VERHANDLUNGSSCHRIFT - Geretsberg

Zl.: 004-1/2007-2 Lfd.-Nr. 2/2007
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des
Gemeinderates
der
vom
03. April 2007
Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes
1

Anwesende:
1. Bürgermeister Josef LECHNER Als Vorsitzender
2. Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER
3. GVM Johann BRUNTHALER
4. GR Franz DICKER
5. GR Walter HAUSER
6. GR Peter HINTERLECHNER
7. GR Maria HITZGINGER
8. GR Friedrich HOCHRADL
9. GR Gerhard KAMMERSTETTER
10. GR Friedrich KRENN
11. GR Albert LAIMIGHOFER
12. GR Josefa SCHMIDSBERGER
13. GR Ing. Erich SILBERER
Ersatzmitglieder:
-/-
Der Leiter des Gemeindeamtes:
Mag. Dr. Gerald PRILLER
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idF 152/2000):
-/-
Es fehlen:
entschuldigt:
unentschuldigt:
-/- -/-
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLER
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde;
b) die Sitzung in dem gemäß § 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl
152/2000, erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu
dieser Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht
schriftlich am 27.03.2007 und 28.03.2007 bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum
03.04.2007 erfolgt sind;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 16.03.2007 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während
der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
e) Die Fraktionsobleute geben unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 54 Abs 3 OÖ
GemO 1990, LGBl 91/1990 idF LGBl 152/2001, folgende Mitglieder der im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden bekannt, welche diese
Verhandlungsschrift unterfertigen werden:
für die ÖVP-Fraktion: GR Franz DICKER
für die FPÖ-Fraktion: GR Friedrich KRENN
für die SPÖ-Fraktion: GR Josefa SCHMIDSBERGER
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/-
2

I. Flächenwidmungsplan
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Pkt. 1.: Flächenwidmungsplan; 4. Änderung des ÖEK’s Nr. 1
Josef und Margareta BANDZAUNER, Werberg 3, 5132 Geretsberg; Anregung
auf Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im südlichen Bereich des
Grundstückes 68/1 der KG Werberg; Einleitung des Verfahrens;
Beschlussfassung – (Az.: 031-2)
Pkt. 2.:
Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 9 inkl. 5. Änderung des ÖEK’s
Nr. 1;
Doris HÖFELMAIER, Mühlberg 3, 5132 Geretsberg; Anregung auf Änderung
des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im
Bereich des Grundstückes 685/2 ua. der KG Lehrsberg; Einleitung des
Verfahrens; Beschlussfassung – (Az.: 031-2)
II. Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte
Pkt. 3.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gemäß
Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde
Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben:
a) Baumeisterarbeiten; Vergabe an die Hutterer Bau GmbH, 5204
Straßwalchen, Köstendorfer Straße 8, FN 269768 v, bei gleichzeitigem
Abschluss eines Werkvertrages;
b) Zimmermeisterarbeiten; Vergabe an die Hans Ofenmacher
Baugesellschaft m.b.H., Ach 21, 5122 Ach, FN 111639 a, bei
gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages;
c) Dachdeckerarbeiten; Vergabe an die Fa. Rudolf Neuberger, Dr. Hofmann-
Weg 1, 5133 Gilgenberg; bei gleichzeitigem Abschluss eines
Werkvertrages;
III. Allgemeine Angelegenheiten
Pkt. 4.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung –
(Az.: 489)
a) Mathias PIERUCH u. Anja SCHRÖDER, Arnogasse 1 b, 5201
Seekirchen; Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn
b) Herbert HEINRICH, Hinterhof 3 a, 5132 Geretsberg;
Wohnbauförderung, 2. Teilbetrag, Baufertigstellung
Pkt. 5.:
Allfälliges
3

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
gem. § 46 Abs. 3 Oö. GemO 1990, LGBl. 91/1990 idgF
„Ulrike STADLER, Lehrerin an der Volksschule Franking;
Einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages über die Garconniere im
Lehrerwohnhaus zum 31.03.2007“
Der Gemeinderat beschließt den obigen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung dieser
Sitzung aufzunehmen.
Pkt. 1.: Flächenwidmungsplan; 4. Änderung des ÖEK’s Nr. 1
Josef und Margareta BANDZAUNER, Werberg 3, 5132 Geretsberg; Anregung
auf Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im südlichen Bereich des
Grundstückes 68/1 der KG Werberg; Einleitung des Verfahrens;
Beschlussfassung – (Az.: 031-2)
Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Planentwurf über die Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.4 im Bereich der Ortschaft Werberg
(Grundstück 68/1 der KG Werberg) auf der Basis der vorliegenden Planunterlagen
samt Stellungnahme des Ortsplaners DI Günther POPPINGER mit Datum vom
26.03.2007 gemäß § 36 Abs 1 - 4 iVm § 33 Abs 2 Oö. ROG 1994, LGBl 114/1993 idgF.
Pkt. 2.:
Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 9 inkl. 5. Änderung des ÖEK’s
Nr. 1;
Doris HÖFELMAIER, Mühlberg 3, 5132 Geretsberg; Anregung auf Änderung
des Flächenwidmungsplanes und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes im
Bereich des Grundstückes 685/2 ua. der KG Lehrsberg; Einleitung des
Verfahrens; Beschlussfassung – (Az.: 031-2)
Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Planentwurf über die Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1.5 im Bereich der Ortschaft Mühlberg
(Grundstücke 688 und 685/2 der KG Lehrsberg) auf der Basis der vorliegenden
Planunterlagen samt Stellungnahme des Ortsplaners DI Günther POPPINGER mit
Datum vom 26.03.2007, bei gleichzeitiger Änderung des Flächenwidmungsplans Nr. 4,
Änderung Nr. 4.9 auf der Basis der ebenfalls angeschlossenen Plandarstellung gemäß
§ 36 Abs 1 - 4 iVm § 33 Abs 2 Oö. ROG 1994, LGBl 114/1993 idgF. zu genehmigen.
Pkt. 3.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gemäß
Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde
Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben:
a) Baumeisterarbeiten; Vergabe an die Hutterer Bau GmbH, 5204 Straßwalchen,
Köstendorfer Straße 8, FN 269768 v, bei gleichzeitigem Abschluss eines
Werkvertrages;
4

Der Gemeinderat beschließt, die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG, FN 266574 x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom
20.07.2005 zu ermächtigen, die Zuschlagsentscheidung für die Vergabe der
Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes
„Feuerwehrzeugstättenneubau der FF Geretsberg samt Liegenschaftserwerb“ an die
Hutterer BauGmbH, 5204 Straßwalchen, Köstendorfer Straße 8, FN 269768 v, bei
gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages, unter Einhaltung der im
Bundesvergabegesetz normierten Stillhaltefrist mit einer Nettoanbotssumme von
€ 271.105,93, zu treffen.
Pkt. 3.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gemäß
Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde
Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben:
b) Zimmermeisterarbeiten; Vergabe an die Hans Ofenmacher Baugesellschaft
m.b.H., Ach 21, 5122 Ach, FN 111639 a, bei gleichzeitigem Abschluss eines
Werkvertrages;
Der Gemeinderat beschließt, die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG, FN 266574 x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom
20.07.2005 zu ermächtigen, die Zuschlagsentscheidung für die Vergabe der
Zimmermeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes
„Feuerwehrzeugstättenneubau der FF Geretsberg samt Liegenschaftserwerb“ an die
Hans Ofenmacher BauGesmbH, 5122 Hochburg-Ach Nr. 21, FN 111639 a, bei
gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages, unter Einhaltung der im
Bundesvergabegesetz normierten Stillhaltefrist mit einer Nettoanbotssumme von
€ 41.628,95, zu treffen.
Pkt. 3.:
Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte; Erteilung der Zustimmung gemäß
Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom 20.07.2005 durch die Gemeinde
Geretsberg als Kommanditistin an die Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Geretsberg & Co KG (FN 266574 x) zu den nachstehend angeführten
Auftragsvergaben:
c) Dachdeckerarbeiten; Vergabe an die Fa. Rudolf Neuberger, Dr. Hofmann-
Weg 1, 5133 Gilgenberg; bei gleichzeitigem Abschluss eines Werkvertrages;
Der Gemeinderat beschließt, die Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Geretsberg & Co KG, FN 266574 x, gem. Pkt. 5.4 des Gesellschaftsvertrages vom
20.07.2005 zu ermächtigen, die Zuschlagsentscheidung für die Vergabe der Dachdeckerund
Spenglerarbeiten im Zusammenhang mit der Realisierung des Projektes
„Feuerwehrzeugstättenneubau der FF Geretsberg samt Liegenschaftserwerb“ an die Fa.
Rudolf Neuberger, 5133 Gilgenberg, Dr. Hofmann-Weg 1, bei gleichzeitigem Abschluss
eines Werkvertrages, unter Einhaltung der im Bundesvergabegesetz normierten
Stillhaltefrist mit einer Nettoanbotssumme von € 70.010,19 (inkl. Nachlass von 2 %), zu
treffen.
Pkt. 4.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung –
5

(Az.: 489)
a) Mathias PIERUCH u. Anja SCHRÖDER, Arnogasse 1 b, 5201
Seekirchen; Wohnbauförderung, 1. Teilbetrag, Baubeginn
Der Gemeinderat beschließt, den oben genannten Förderungswerbern entsprechend den
vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinien
für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde
GERETSBERG den 1. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhe
von EUR 893,99 zu gewähren.
Pkt. 4.: Gemeindeeigene Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung –
(Az.: 489)
b) Herbert HEINRICH, Hinterhof 3 a, 5132 Geretsberg;
Wohnbauförderung, 2. Teilbetrag, Baufertigstellung
Der Gemeinderat beschließt, dem oben genannten Förderungswerber entsprechend den
vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17.03.1998 beschlossenen Förderungsrichtlinien
für die Wohnbau-, Landwirtschafts- und Gewerbeförderung der Gemeinde
GERETSBERG den 2. Teilbetrag der gemeindeeigenen Wohnbauförderung in der Höhe
von € 1.220,90 zu gewähren.
Pkt. 5.:
Allfälliges
Dringlichkeitsantrag: „Ulrike STADLER, Lehrerin an der Volksschule Franking,
einvernehmliche Auflösung des Mietvertrages über die Garconniere im Lehrerwohnhaus zum
31.03.2007“.
Der Gemeinderat beschließt, den mit Fr. Ulrike STADLER, 4952 Weng i.I., Mankham
7, mit Datum vom 14.12.2006 abgeschlossenen Mietvertrag über die Garconniere im
Lehrerwohnhaus (Mitte) rückwirkend per 31.03.2007 aufzuheben.
Vernetzungstreffen für Gemeindefamilienarbeit im Bezirk Braunau
Gemeindeausflug
Realisierung von Bauvorhaben
ISG Reihenhausanlage in Geretsberg
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.10 Uhr die Sitzung.
6