VO/KO: Innere Verwaltung und Grundrechte 4. Einheit ...

4. Einheit
VO/KO: Innere Verwaltung
und Grundrechte
• Vom Fremdenrecht betroffene
Grundrechte im Einzelnen
• Beispiele aus der jüngeren Judikatur
ao. Univ.- Prof. Dr. Dieter
KOLONOVITS, M.C.J.
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
2
Gleichheitssatz
• Gleichbehandlung Fremder untereinander
– Erweiterung des Gleichheitssatzes (Art 2
StGG, Art 7 B-VG) durch das BVG über die
Beseitigung rassischer Diskriminierung
(BGBl 1973/390) auf das Verhältnis Fremder
untereinander
• Verbot unsachlicher Differenzierung
• Allgemeines Sachlichkeitsgebot (vgl VfSlg 15.836)
• Willkürverbot: Qualifiziert rechtswidrige
Vollziehung bewirkt Grundrechtsverletzung
Gleichheitssatz
• Ein Bescheid einer Behörde oder eine
Entscheidung des AsylGH verletzt das BVG
betreffend das Verbot rassischer
Diskriminierung, wenn
– Gegenüber dem Fremden Willkür (Nach den Kriterien
des Art 7 B-VG) geübt wird
– Ein gegen dieses BVG verstoßendes Gesetz
angewandt wird
– Einem angewendeten Gesetz fälschlicherweise ein
diesem BVG widersprechend erscheinender Inhalt
unterstellt wird
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
3
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
4
Gleichheitssatz
Gleichheitssatz
• VfSlg 15.836
– Sachverhalt: Mit § 21 Abs 3 FPG 1997 beschränkte der
Gesetzgeber den Familiennachzug rechtmäßig
Niedergelassener mit einer Altersgrenze von 14 Jahren, zumal
davon auszugehen sei, dass bei älteren Kindern der Möglichkeit
der Erwerbstätigkeit ein höherer Stellenwert eingeräumt werde
als der Familieneinheit
– Rechtliche Würdigung: Diese Regelung zur Beschränkung des
Familiennachzuges auf unmündige Minderjährige ist jedoch
sachfremd und verstößt daher gegen den verfassungsrechtlich
festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung von Fremden
untereinander
• Abhängigkeitsverhältnis endet nicht mit Vollendung des 14. Lj
• Gesetzgeber verkennt schulrechtliche und
beschäftigungsrechtlichen Lage (Minderjährigkeit bis zur
Vollendung des 15. Lj oder bis zur späteren Beendigung der
Schulpflicht)
• VfSlg 15.451
– Sachverhalt: Eine Abschiebung in die Volksrepublik
China sei nicht unzulässig, da ein Antrag auf
Unzulässigkeit der Abschiebung trotz ausdrücklicher
Rechtsbelehrungen nicht rechtzeitig gestellt worden
sei und daher eine Refoulement-Prüfung nicht
erfolgte
– Rechtliche Würdigung: In grundlegender
Verkennung der Rechtslage wurde durch die
belangte Behörde kein Ermittlungsverfahren
durchgeführt, obwohl dies im Hinblick auf die
Rechtslage bezüglich der Refoulement-Prüfung von
Amts wegen geboten gewesen wäre
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
5
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
6
1

Gleichheitssatz
• VfSlg 15.812
– Sachverhalt: Ein in Österreich aufenthaltsberechtigter
Vater reiste mit seinem 4-jährigen Kind, dem kein
Aufenthaltsrecht zukam, aus dem damaligen
Jugoslawien kommend, in das Bundesgebiet ein.
Dem Kind wurde die Erteilung einer NB aufgrund der
unrechtmäßigen Einreise versagt, obschon Eltern und
eine Schwester in Österreich aufenthaltsberechtigt
waren
– Rechtliche Würdigung: Der Bescheid war aufgrund
der mangelhaften Interessenabwägung mit
gravierenden Mängeln belastet, die bereits in die
Verfassungssphäre reichen, daher liegt eine
Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechte auf Gleichbehandlung Fremder
untereinander, sowie auf Achtung des Privat- und
Familienlebens vor
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
7
Effektiver Rechtsschutz
• Rechtsstaatsprinzip erfordert ein
Mindestmaß an faktischer Effizienz des
Rechtsschutzes
• Rechtsgrundlage vor allem Art 13 iVm
Art 3 bzw 8 MRK
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
8
Effektiver Rechtsschutz
• VfGH 28.2.2011, G201/10
– Sachverhalt: Gemäß § 44 Abs 5 NAG galten Verfahren zur
Erlassung einer NB als eingestellt, wenn der Fremde das
Bundesgebiet verlassen hat.
– Rechtliche Würdigung: Dass ein Verfahren zur Erteilung eines
humanitären Aufenthaltstitels bei Ausreise des Fremden aus
dem Bundesgebiet automatisch eingestellt wird, verstößt gegen
das Rechtsstaatsprinzip, da damit dem Fremden das Recht
auf Durchführung eines Verfahrens und der Anspruch auf
Erledigung dieses Verfahrens in einer der Überprüfung durch
die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts unterliegenden
Entscheidung genommen wird, insbesondere da keine
Unterscheidung zwischen zwangsweiser Abschiebung und
freiwilliger Ausreise getroffen werden konnte
Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• Schutzbereich
– Die persönliche Sphäre des einzelnen Menschen
– Private und familiäre Beziehungen
• Eingriff
– Versagung eines Aufenthaltsrechtes
– Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
• Interessensabwägung zwischen öffentlichen
Interessen und privaten Interessen des Fremden
– VfSlg 15.400, 16.182; VfGH 10.03.2011, B 1565/10
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
9
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
10
Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• Schutzbereich
– Privatleben
• Bereich, in dem sich die Persönlichkeit frei entwickeln kann
• Sexualverhalten
• Physische und psychische Integrität
– Familienleben
• Kernfamilie
• Familienmitglieder, die ein effektives Zusammenleben oder
Abhängigkeitsverhältnis zueinander aufweisen
• De-facto-Familie
Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• Eingriff in das Privatleben
– Meldeverpflichtungen
– Registrierungen von Vorgängen des Privatlebens für
Zwecke der öffentlichen Verwaltung
• Eingriffe in das Familienleben
– Verhinderung einer Familienzusammenführung durch
Nichtgewährung eines Sichtvermerkes oder einer
Aufenthaltsberechtigung
– Verlust der Aufenthaltsberechtigung obwohl
Familienangehörige in Österreich leben
• Beachte: kein Recht auf Wahl des Familienwohnsitzes
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
11
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
12
2

Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• Schranken der Gesetzgebung
– Eingriff in Grundrecht nur zulässig, wenn
• gesetzlich vorgesehen
• in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung eines in
Abs 2 vorgesehenen Zweckes notwendig (materieller
Gesetzesvorbehalt)
• Schranken der Vollziehung
– Ein Verwaltungsakt verletzt Art 8 MRK, wenn
• Er gesetzlos ergeht,
• Auf einer Art 8 MRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht
• Die Behörde eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Norm in
denkunmöglicherweise angewendet hat
– Die Behörde hat stets eine Interessenabwägung zwischen
öffentlichen Interessen und privaten Interessen des
Fremden durchzuführen
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
13
Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• VfSlg 15.400
– Sachverhalt: Die Ausweisung eines von 1973 bis 1994 (mit einer
Unterbrechung von 6 Monaten) legal in Österreich aufhältigen
Drittstaatsangehörigen sei zur Aufrechterhaltung eines
geordneten Fremdenwesens dringend geboten, obschon seiner
Ehegattin und seinen drei Kinder weiterhin ein Aufenthaltstitel
zukommt
– Rechtliche Würdigung: Unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere des langen
Aufenthaltes des BF im Bundesgebiet und im Hinblick auf die
Integration seiner ganzen Familie in Österreich, verletzt der
angefochtene Bescheid den BF in seinem verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf Achtung seines Privat- und
Familienlebens
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
14
Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• VfSlg 16.182
– Sachverhalt: Eine Mutter und ihre drei Kinder sind
langjährig unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig,
verfügen aber über ein Familienleben mit ihrem legal
aufhältigen Ehegatten bzw Vater
– Rechtliche Würdigung: Der rechtswidrige Aufenthalt
eines Fremden im Inland ist eine notwendige
Voraussetzung für die Ausweisung. Das Vorliegen
allein dieser Voraussetzung reicht jedoch nicht aus,
eine Ausweisung zu verfügen, vielmehr muss eine
solche zur Erreichung der in Art 8 Abs 2 EMRK
genannten Ziele dringend geboten sein
Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art 8 MRK)
• VfGH 10.3.2011, B 1565/10
– Sachverhalt: Der BF (geb. 1992) und seine Eltern wurden nach
negativem Abschluss des Asylverfahrens (AsylG 1997!) von der BPD
Linz gem § 53 Abs 1 FPG nach neunjährigem Aufenthalt ausgewiesen.
Der BF absolvierte seine schulische Laufbahn in Österreich und kann
Erfolge als Leistungssportler im Olympischen Boxen aufweisen
– Rechtliche Würdigung: Verantwortung des Staates zur Schaffung der
Voraussetzung, um Verfahren so effizient führen zu können, dass nicht
bis zur ersten rechtskräftigen Entscheidung neun Jahre verstreichen
Keine Anpassungsfähigkeit des BF in dessen Herkunftsland, der
wesentliche Teile seiner Kindheit und Jugend in Österreich verbrachte
(vgl EMRK 26.01.99, Fall Sarumi, Appl 43279/98) – maßgebliches
Sozialistionsalter in Österreich verbracht
Weiters nicht in die Abwägungsentscheidung einbezogen: Einreise
des Beschwerdeführers im Alter von 8 Jahren mit seinen Eltern,
Absolvierung beinahe der gesamten Schullaufbahn in Österreich,
herausragende sportliche Leistungen für einen österreichischen
Sportclub als aktiver Sportler im Boxen.
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
15
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
16
Verbot der Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung (Art 3 MRK)
• Absolutes Verbot von Folter und Maßnahmen
die eine gröbliche Missachtung der Person
darstellen
• Verantwortlichkeit eines Staates für
Verletzungen von Art 3 MRK, die einem
Fremden nach fremdenpolizeilichen
Maßnahmen dieses Staates durch einen
anderen Staat drohen
• Neben Art 33 GFK zentrale Grundlage des
Prinzips des Non-refoulement
Verbot der Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung (Art 3 MRK)
• VfGH 6.3.2001, B 159/00 (Fall Omofuma)
– Sachverhalt: Am 1. Mai 1999 wurde die Abschiebung des M. O.
vorgenommen. Die Abschiebung sei mit Zwangsgewalt durchgesetzt
worden. Nach der Landung des Flugzeuges, mit dem die Abschiebung
erfolgte, in Sofia, wurde der Tod des M. O. festgestellt
– Rechtliche Würdigung: Wenn der durch die Ausübung unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt Betroffene während der Amtshandlung
verstorben ist, so ist der UVS auch zuständig, über von nahen
Angehörigen diesbezüglich behauptete, den Verstorbenen betreffende
Rechtsverletzungen (Art 2 und Art 3 EMRK) zu erkennen
Die bekämpfte Fesselung und Knebelung des Vaters der
Beschwerdeführerin stehen mit dessen Abschiebung in einem so engen
Zusammenhang, dass sie nicht unabhängig von dieser beurteilt werden
können; dies insbesondere, da nach bislang unbestrittener
Beschwerdebehauptung die Handfesseln bereits in Wien angelegt
worden sind
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
17
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
18
3

Recht nicht der Todesstrafe unterworfen zu
sein (Art 1 6. ZPMRK, Art 85 B-VG)
• Fremdenpolizeiliche Maßnahmen verletzten
dieses Recht, wenn im betreffenden Staat die
Todesstrafe droht
– VfSlg 13.981
• Dem UVS ist bei Erlassung des angefochtenen Bescheides
insofern ein grober Verfahrensfehler unterlaufen, als er das
Vorbringen des BF, ihm drohten in der "Bundesrepublik
Jugoslawien" seitens der Regierung schwere Repressalien
und er sei dort seines Lebens nicht mehr sicher, zumal
Wehrdienstverweigerer während des Krieges mit der
Todesstrafe bestraft würden, ausschließlich unter Hinweis
auf eine Auskunft der Vertretungsbehörde der
"Bundesrepublik Jugoslawien" in Graz für unbegründet
erachtete
Recht auf persönliche Freiheit
(Art 5 MRK, PersFrBVG)
– Schutzbereich
• Persönliche Freiheit
– Eingriff
• Schubhaft, Gelinderes Mittel
– Ungerechtfertigt durch jede rechtswidrige
Anwendung
• Inhaftnahme bei Fehlen der gesetzlichen
Vorrausetzungen
• Überschreitung der zeitlichen Grenzen
• Beschwerdeentscheidung nicht innerhalb von
einer Woche
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
19
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
20
Recht auf persönliche Freiheit
(Art 5 MRK, PersFrBVG)
• VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246
– Sachverhalt: Der BF wurde mit 5.12.2006 aus dem
österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Über den BF
wurde Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt,
zumal er bisher seiner Ausreiseverpflichtung nicht
nachgekommen sei. Aufgrund des mangelnden Ausreisewillen
des BF käme nach Ansicht der Schubhaftbehörde ein gelinderes
Mittel nicht in betracht
– Rechtliche Würdigung: Die fehlende Ausreisewilligkeit allein
vermag nicht die Annahme zu rechtfertigen, der BF werde sich
der Abschiebung entziehen
Zur Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der
Schubhaft ist eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Sicherung der
Aufenthaltsbeendigung und dem privaten Interesse an der
Schonung der persönlichen Freiheit des Betroffenen
vorzunehmen
Recht auf persönliche Freiheit
(Art 5 MRK, PersFrBVG)
• VwGH 23.09.2010, 2007/21/0432
– Sachverhalt: Ein türkischer Staatsangehörgier reiste unter
Zuhilfenahme eines Schleppers über eine ihm unbekannte
Reiseroute, in Österreich ohne Identitätsdokument und mittellos
ein. Die von der örtlich Zuständigen BH verhängte Schubhaft
wurde vom örtlich zuständigen UVS aufgehoben, dagegen
wurde Amtsbeschwerde erhoben.
– Rechtliche Würdigung: Der Behörde kommt dann kein Ermessen
zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die
persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung
von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus,
dass Schubhaft immer "ultima ratio" sein muss. Mit anderen
Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch Anwendung
gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig,
Schubhaft zu verhängen. In diesem Fall hat die Behörde
lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen.
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
21
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
22
Recht auf persönliche Freiheit
(Art 5 MRK, PersFrBVG)
• VfGH 13.3.2008 B1065/07
– Sachverhalt: Kontakt zwischen dem BF und seinem
Rechtsbeistand ist bloß über eine Glastrennscheibe möglich.
Weder Unterlagen oder Papiere können ohne Beeinträchtigung
durch das Herbeirufen eines Beamten vorgelegt, noch können
Unterschriften für Anträge oder Vollmachten eingeholt werden.
Eine ungestörte Besprechung und Erörterung von mitunter
komplexen Sachverhalten und schwierigen Rechtsfragen ist
schwer möglich
– Rechtlich Würdigung: Das dem BF gemäß Art 6 iVm Art 4 Abs 7
PersFrSchG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, mit
seinem Rechtsbeistand ungehindert und vertraulich zu
kommunizieren, umfasst neben der akustischen Verständigung
auch die Möglichkeit zum entsprechenden Austausch von
Dokumenten oder sonstigen Unterlagen zwischen Anwalt und
Mandant Beschränkungen dieses Rechts bedürfen einer
besonderen Rechtfertigung im Einzelfall
VO/KO: Innere Verwaltung und
Grundrechte
23
4