Richtlinien Kosten der Unterkunft und Heizung für ...

Richtlinien
Kosten der Unterkunft und Heizung
für
Leistungsbezieher
nach SGB II und SGB XII
Kreis Groß- Gerau

RL:
Kosten der Unterkunft
und Heizung
Gründe für die Aktualisierung:
2
Rechtsgrundlagen:
§ 22 SGB II
§ 35 SGB XII
§ 42 Nr. 4 SGB XII
Stand:
01.04.2012
o Umfangreiche Rechtsprechung des BSG zu den Leistungen
der Unterkunft und Heizung nach SGB II und SGB XII
o Änderungen des SGB II und SGB XII zum 01.04.2011
o Schlüssiges Konzept zur Ermittlung der KdU-Richtwerte Kreis
GG
o Neue Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft und
Heizung im Kreis GG zum 01.04.2012

Inhaltsverzeichnis:
I. Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
1. Ermittlung der Richtwerte für Kosten der Unterkunft im Kreis GG
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2. Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Einzelfall
2.1. Grundsätzliche Voraussetzungen
2.2. Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in drei
Stufen
Erste Stufe: Vergleich der tatsächlichen Miete mit dem Richtwert
a) Angemessene Wohnfläche für Mietwohnungen
b) Tatsächliche und umlagefähige Kosten für die Unterkunft
für Mietwohnungen
c) Aufteilung der Unterkunftskosten
d) Abgleich der tatsächlichen KdU (ohne Heizung) mit dem
maßgeblichen Richtwert für angemessene Unterkunft
e) Ergebnisse des Abgleichs
Zweite Stufe: Besonderheiten des Einzelfalls (Härtefälle)
1. Überschreitung der angemessenen Wohnfläche
a) höherer Wohnbedarf bei Personen mit Behinderung
b) höherer Wohnbedarf wegen Erkrankung bzw.
Pflegebedürftigkeit
c) nicht automatisch höherer Wohnbedarf bei Wahrnehmung
des Umgangsrechts
d) höherer Wohnbedarf nach der Lebenserfahrung
e) abweichende Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaften
f) kein höherer Wohnbedarf bei Alleinerziehenden
2. Besonderer Einzelfall bei geringfügiger Überschreitung des
Richtwertes
3. Bei vorübergehender Bedürftigkeit
4. Hinweis Sozialwohnungen
2.3. Kostensenkungsverfahren
a) Prüfung der objektiven Möglichkeit der Kostensenkung
b) Prüfung der Zumutbarkeit der Kostensenkung und des Umzuges
c) Wirtschaftlichkeitsprüfung
d) Zwischenergebnis
e) Aufforderung zur Senkung der Kosten
f) Nachweis- und Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten
Dritte Stufe: Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit
g) Entscheidung über die Übernahme der Unterkunftskosten nach Ablauf
der Frist
3. Sonstige Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im
Einzelfall
� Mieterhöhungen
� Staffelmietverträge
� Betreuungspauschale bei Mietwohnungen
� Betreute ambulante Wohngemeinschaften
� Einlagerung von persönlicher Habe
4. Sonstige Kosten der Unterkunft im Einzelfall
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4.1. Kosten der Unterkunft in einem Übergangswohnheim
4.2. Kosten der Unterkunft im Frauenhaus
4.3. Kosten der Unterkunft und Heizung in stationären Einrichtungen
5. Prüfung der Angemessenheit des Wohneigentums im Einzelfall
5.1. Keine Besserstellung von Eigentümern gegenüber Mietern
5.2. Angemessenheit der Wohnfläche
5.3. Berücksichtigungsfähige Hauslasten
5.4. Nicht berücksichtigungsfähige Hauslasten
5.5. Höhe der Leistungen für Unterkunft bei Wohneigentum
II. Angemessenheit der Heizkosten
1. Rechtsgrundlage
2. Angemessenheit der Heizkosten Allgemein
3. Angemessenheit der Heizkosten in Mietwohnungen
3.1. Ermittlung des Grenzwertes für angemessene Heizkosten
4. Angemessenheit der Heizkosten bei selbst zu beschaffenden
Brennstoffen
4.1. Ermittlung des Grenzwertes für angemessene Heizkosten für
sonstige Brennstoffe
4.2. Berechnung der Höhe der Leistung für Anschaffung von Brennstoffen
5. Ermittlung des Brennstoffbedarfs für zentrale und dezentrale Warmwasserbereitung
5.1. Zentrale Warmwasserbereitung
5.2. Dezentrale Warmwasserbereitung
6. Ermittlung des gesamten Brennstoffbedarfs für Heizung und
Warmwasser
7. Übernahme von Heizkosten bei Überschreitung der angemessenen
Wohnfläche
8. Folgen bei Überschreitung der Grenzwerte für Heizkosten
8.1. Aufforderung zur Senkung des Verbrauchs und Einräumung einer
Übergangszeit nach SGB II
8.2. Übernahme der angemessenen Heizkosten nach § 35 Abs. 4 SGB XII
8.3. Ablehnung der Übernahme der tatsächlichen Heizkosten und Übernahme
der angemessenen Heizkosten
III. Guthaben und Nachzahlung der Betriebskosten
1. Allgemein
2. Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen
2.1. Heizkostennachzahlungen
2.2. Nebenkostennachzahlungen
IV. Wohnungswechsel und Umzug
1. Zusicherung
2. Zuständigkeit
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3. Erforderlichkeit eines Umzuges
4. Umzug ohne Kenntnisnahme bzw. ohne vorherige Zusicherung des
Leistungsträgers
5. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten
5.1. Wohnungsbeschaffungskosten
5.2. Mietkaution
5.3. Genossenschaftsanteile
5.4. Maklerprovision/Abstandszahlungen
5.5. Doppelte Unterkunftskosten
5.6. Umzugskosten
6. Schönheitsreparaturen, Auszugsrenovierung, Einzugsrenovierung,
Schäden
6.1. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
6.2. Auszugsrenovierung (Schönheitsreparatur bei Auszug)
6.3. Einzugsrenovierung
6.4. Kosten für Bodenbelag
6.5. Schäden, die der Mieter selbst verursacht hat
V. Direktzahlung an den Vermieter
VI. Übernahme von Mietschulden
VII. Zuschuss an Auszubildende zu den Unterkunftskosten nach
§ 27 Abs. 3 SGB II
1. Anspruchsberechtigte
2. Wegfall der Voraussetzungen auf Zuschuss
3. Berechnung des Zuschusses
VIII. Anlagen
1 Richtwert der Kosten der Unterkunft für den Kreis GG (Bruttokaltmiete)
2a Mietbescheinigung SGB II
2b Mietbescheinigung SGB XII
3 Bundesweiter Heizspiegel 2011 - Kosten
4 Bundesweiter Heizspiegel 2011 - Verbrauch
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I. Angemessenheit der Kosten der Unterkunft:
1. Ermittlung der Richtwerte für Kosten der Unterkunft im Kreis GG
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Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
anerkannt, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II).
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 35 Abs. 1, S.1 SGB XII in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.
Übersteigen die Aufwendungen für Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls
angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen
und Vermögen nach § 27 Absatz 1 SGB XII zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.
Der Begriff der Angemessenheit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen gesetzeskonforme
Auslegung grundsätzlich eine Einzelprüfung voraussetzt. Die Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat Kriterien zur Ermittlung der Angemessenheit der Kosten
der Unterkunft und Heizung aufgestellt, die sowohl bei der Ermittlung der Richtwerte wie
auch in dieser Arbeitsgrundlage Berücksichtigung fanden.
Der Kreis Groß-Gerau hat das Institut für Wohnen und Umwelt GmbH im Jahr 2011 beauftragt,
die Richtwerte für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Kreis Groß- Gerau
zu ermitteln.
Die Ermittlung erfolgt nach den Vorgaben des BSG:
� Definition des Richtwertes / Produkttheorie
Der Richtwert bestimmt die abstrakte Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in einem
bestimmten räumlichen Bezugsbereich, z.B. eine Kommune.
Er ist das Produkt von abstrakt zulässiger Quadratmeterzahl und abstrakt ermitteltem
Quadratmeterpreis (Produkttheorie: BSG Urteil 08.11.2006, AZ: B 7 b AS 18/06 R)
Die Produkttheorie meint das Produkt aus angemessener Wohnungsgröße und Wohnungsstandard.
Der Wohnungsstandard schlägt sich regelmäßig im Quadratmeterpreis nieder.
Leistungsberechtigte können daher beispielsweise wählen, ob sie zugunsten eines höheren
Wohnungsstandards eine kleinere Wohnfläche in Kauf nehmen oder zugunsten einer größeren
Wohnfläche einen niedrigeren Wohnungsstandard hinnehmen, soweit das Produkt angemessen
ist.
� Bedeutung des Richtwertes:
Der Richtwert für angemessene Kosten der Unterkunft ist so zu bestimmen, dass alle Leistungsberechtigten
im räumlichen Vergleichsgebiet eine realistische Möglichkeit haben, eine
Wohnung zu den ortsüblichen Marktbedingungen zu finden, deren Kosten im Bereich dieses
Richtwertes liegen. Der Richtwert hat somit eine Schutzfunktion.
� Ermittlung des Richtwertes:
Das BSG geht bei der Ermittlung von Richtwerten grundsätzlich von vier Schritten aus:

1. Schritt: Bestimmung der angemessenen Wohnfläche
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Als angemessen gelten Wohnflächen entsprechend landesrechtlicher Ausführungsbestimmungen
zum sozialen Wohnungsbau (§ 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung).
Im Kreis finden deshalb folgende Richtwerte zur Bestimmung der angemessenen
Wohnfläche Anwendung (siehe Richtlinie zur Sozialen Wohnraumförderung vom 20.02.2003
in Verbindung mit Änderung vom 19.01.2004 und vom 02.01.2009):
für 1 Person bis 45 m²
für 2 Personen bis 60 m²
für 3 Personen bis 72 m²
für 4 Personen bis 84 m²
für 5 Personen bis 96 m²
für jede weitere Person 12 m²
Bei der Bestimmung der Quadratmeterzahl sind die Größe und die Zusammensetzung
der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen.
2. Schritt : Festlegung des räumlichen Vergleichsmaßstabes
Der Richtwert für angemessene Kosten der Unterkunft ist so zu bestimmen, dass alle
Leistungsberechtigten im räumlichen Vergleichsgebiet eine realistische Möglichkeit
haben, eine Wohnung zu den ortsüblichen Marktbedingungen zu finden, deren Kosten
im Bereich dieses Richtwertes liegen.
Das BSG (B 4 AS 30/08 R) gibt vor, dass zur Festlegung eines Vergleichsraums zur Ermittlung
einer angemessenen Referenzmiete am Wohnort oder im weiterem Wohnfeld der Hilfebedürftigen
ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren sind. Bei kleinen
Gemeinden ohne repräsentativen Wohnungsmarkt können größere Gebietseinheiten möglich
sein. Wichtig ist hierbei, dass sie aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur
und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet
homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.
Aufgrund der unterschiedlichen Wohnungsmarktregionen und der flächenmäßigen Ausdehnung
des Kreises Groß-Gerau erfolgte eine detaillierte räumliche Differenzierung der Angemessenheitsgrenzen
durch das Institut für Wohnen und Umwelt.
3. Schritt: Bestimmung des Richtwertes
Zur Bestimmung der KdU- Richtwerte hat das beauftragte Institut die Daten der Angebotsmieten
erhoben, aufgearbeitet und ausgewertet, um das Angebot der Mieten im Kreis Groß-
Gerau zu erfassen.
Auf der Nachfrageseite erfolgte die Datenerhebung, -aufarbeitung und –auswertung der Bestandsmieten.
Schließlich wurden das Angebot und die Nachfrage unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit
abgeglichen. Dabei wurde die ermittelte Angemessenheitsgrenze so hoch festgelegt, dass in
jedem Wohnungsmarktsegment der nachfragerelevante Teil der unangemessen Wohnenden
innerhalb eines Monats (= Nachfrage pro Monat) eine billigere Wohnung (Angebot pro Mo-

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nat) findet, d.h. die Zahl der über dem Limit liegenden nachfragerelevanten Haushalte genau
so hoch ist, wie die Zahl der unter den Angemessenheitsgrenzen liegenden Wohnungsangebote.
Dabei wurden die Angemessenheitsgrenzen für Ein- bis Fünf-Personen-Haushalte für jede
Kommune im Kreis ermittelt.
Die ermittelten Daten stellen den sogenannten „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel„
dar.
Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel:
Die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft stellen die Richtwerte für Bruttokaltmiete
(Kaltmiete plus Nebenkosten ohne Heizkosten) pro Kommune im Kreis
Groß-Gerau dar. Sie sind der Anlage 1 zu entnehmen.
4.Schritt: Konkrete Verfügbarkeit
Die konkrete Verfügbarkeit einer angemessenen Wohnung ist in der Einzelfallprüfung zu
klären. Allerdings ist es wenig sinnvoll, abstrakte Richtwerte festzulegen, zu denen der aktuelle
Wohnungsmarkt keine Wohnungen in ausreichender Zahl vorhält. Dies würde eine Vielzahl
von Modifikationen in der Einzelprüfung und letztlich eine Aushebelung der Richtwerte
bedeuten. Deshalb hat das beauftragte Institut eine abstrakte Verfügbarkeit bzw. Häufigkeit
angemessener Wohnungen bereits bei der Festlegung der Richtwerte berücksichtigt, so
dass - abgesehen von besonderen Bedingungen des Einzelfalles - für nahezu alle konkreten
Fälle ausreichend angemessene und zumutbare Wohnungen zur Verfügung stehen werden.
Dies ersetzt nicht die Einzelfallprüfung, aber erleichtert sie.
Schlüssiges Konzept :
Das vom Kreis GG beauftragte Institut hat demnach alle oben genannten Schritte bei der
Ermittlung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegel eingehalten und somit den im BSG –
Urteil B 4 AS 18/09 vom 22.09.2009 bzw. im Urteil B 4 AS 50/09 vom 17.12.2009 formulierten
Katalog an Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung des abstrakten
Richtwertes umgesetzt.
BSG vom 22.09.2009 B 4 AS 18/09 R:
„Schlüssig ist ein Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:
� Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten Vergleichsraum
durchgeführt werden und muss über den gesamten Vergleichszeitraum erfolgen (keine
Ghettobildung)
� Es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung,
z.B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen,
Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße
� Angaben über den Beobachtungszeitraum
� Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel)
� Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten
� Validität der Datenerhebung
� Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
� Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).“

2. Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Einzelfall:
2.1. Grundsätzliche Voraussetzungen
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Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
anerkannt, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II).
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 35 Abs. 1, S.1 SGB XII in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen erbracht.
Übersteigen die Aufwendungen für Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls
angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen
und Vermögen nach § 27 Absatz 1 SGB XII zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.
Kosten für Unterkunft und Heizung können nur übernommen werden, wenn diese tatsächlich
anfallen. Bei unentgeltlich gewährter Unterkunft werden keine Unterkunftskosten übernommen
(z. B. im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, Aufnahme bei Freunden ohne Untermietverhältnis).
Ein bestehendes Mietverhältnis muss nachgewiesen werden. In den weitaus meisten Fällen
kann dies durch die Vorlage eines Mietvertrages erfolgen.
Bei Neufällen oder bei wesentlichen Änderungen des Mietverhältnisses (Umbau, Modernisierung
oder energetische Sanierung) ist neben dem aktuellen Mietvertrag eine Mietbescheinigung
(Anlage 2) für die Entscheidungsfindung erforderlich.
Mietrechtlich ist aber auch der Abschluss eines mündlichen Mietvertrages möglich. Diese
Mietverhältnisse sind durch die Vorlage einer vom Vermieter bestätigten Mietbescheinigung
nachzuweisen.
In der Regel sind in neueren Mietverträgen bei Ehepaaren und eheähnlichen Gemeinschaften
beide Partner als Vertragspartner des Vermieters aufgeführt. Es ist aber ausreichend,
wenn nur einer Mietvertragspartner ist. Bei einer evtl. Trennung muss jedoch von dem in der
Wohnung verbleibenden Partner die Umschreibung des Mietvertrages verlangt werden. In
der Übergangszeit können die Unterkunftskosten aber übernommen werden.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung aus atypischen Unterkunftsverhältnissen können
ebenfalls übernommen werden. Dies sind zum Beispiel:
� Nutzungsentgelt nach beendetem Mietverhältnis
� Nutzungsentschädigung für eine Obdachlosenunterkunft
� Unterkunftskosten in einem Frauenhaus
� Stellplatzmiete für einen Wohnwagen.
2.2. Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft in drei Stufen:
Erste Stufe: Vergleich der tatsächlichen Miete mit dem Richtwert:
Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob die tatsächlichen Mietkosten des Leistungsberechtigten
den festegelegten Richtwert übersteigen.

a) Angemessene Wohnfläche für Mietwohnungen
Zur Ermittlung der angemessenen Wohnfläche ist grundsätzlich auf die Anzahl der Personen
der Bedarfsgemeinschaft abzustellen.
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Dabei sind folgende Richtwerte zu berücksichtigen:
für 1 Person bis 45 m²
für 2 Personen bis 60 m²
für 3 Personen bis 72 m²
für 4 Personen bis 84 m²
für 5 Personen bis 96 m²
für jede weitere Person 12 m².
Bei Antragsstellern, die zwar mit mehreren Personen zusammen in einer Wohnung wohnen,
mit diesen jedoch weder eine Bedarfsgemeinschaft noch eine Haushaltsgemeinschaft
bilden, bestimmt sich der Wohnbedarf nach einem Ein–Personen-Haushalt (siehe BSG B
14/11b AS 61/06 R vom 18.06.2008).
Leben mehrere Bedarfsgemeinschaften innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft zusammen,
wird der Wohnbedarf nach der Zahl der Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft
ermittelt.
Beispiel:
Eine Haushaltsgemeinschaft besteht aus einem Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern
und dem Großvater, der nach dem 4. Kapitel SGB XII leistungsberechtigt ist.
Hier sind die angemessenen Unterkunftskosten nicht nach einem 5- Personen- Haushalt zu
bemessen, sondern für die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II die Angemessenheitsgrenze
für einen 4-Personen-Haushalt zugrunde zu legen, während für den Leistungsberechtigten
nach dem SGB XII die Angemessenheitsgrenze für einen 1-Personen-Haushalt
zugrunde zu legen.
Sollte die tatsächliche Wohnfläche den maßgeblichen Richtwert überschreiten, dann
ist zu prüfen, ob die Überschreitung zulässig ist (siehe Zweite Stufe: „Besonderheiten
des Einzelfalls“).
b) Tatsächliche und umlagefähige Kosten für die Unterkunft für Mietwohnungen
Zu den Kosten der Unterkunft in einer Mietwohnung gehören:
Kaltmiete /Grundmiete
Umlagefähige Nebenkosten und Heizkosten
Umlagefähig sind folgende Nebenkosten und Heizkosten:
� Grundsteuer
� Wasserkosten
� Abwasserkosten
� Niederschlagskosten
� Heizkosten
� Energiekosten zur Warmwasserbereitung
� Kosten für Müllbeseitigung

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� Kosten für Straßenreinigung, Treppenhausreinigung
� Kosten für Schornsteinreinigung
� Kosten für Personen-/Lastenaufzug (nur Wartungskosten und keine Reparatur)
� Kosten für Gebäudeversicherung
� Kosten für Gartenpflege
� Kosten für Allgemeinbeleuchtung
� Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherung
� Kosten für Hauswart
� Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege (Gemeinschaftswaschmaschine,
-trockner)
� Kosten für Ungezieferbekämpfung
� Sonstige Betriebskosten (konkret im Mietvertrag auszuweisen)
Umlagefähige Nebenkosten gemäß Regelung im Mietvertrag:
Soweit rechtsmäßig im Mietvertrag vereinbart, sind auch die nachstehenden Nebenkosten
umlagefähig und damit als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen, wenn die Kosten der
Unterkunft im Rahmen der angemessenen Kosten der Unterkunft liegen.
- Nutzungsentgelt für Kabelanschluss oder für digitales TV
BSG B 4 AS 48/08 R vom 19.02.2009:
„ Monatliche Grundgebühren für die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses sind zwar
ihrer Art nach erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfebedürftige sie kraft
Mietvertrages zu tragen hat und es sich um angemessene Aufwendungen handelt, nicht jedoch,
wenn das Fernsehen bereits anderweitig technisch gewährleistet ist.“
Es ist schwierig die angemessene Höhe der Leistungen zu bestimmen, da sie je nach Verteilung
pro Mieter unterschiedlich sein können. Nach dem derzeitigen Stand werden Leistungen
bis max. 20,00 € pro Monat als angemessen angesehen. Die Höhe ist im Einzelfall zu prüfen
(Hinweis: die Kosten eines Receivers sind nicht zu übernehmen).
- Garage/ Pkw- Stellplatz
„Kosten für Garage oder einen Stellplatz für ein Kraftfahrzeug fallen grundsätzlich nicht unter
die Kosten der Unterkunft, da solche Einrichtungen nicht unmittelbar der Unterkunft von
Menschen dienen“.
Ausnahme:
„Die Kosten einer Garage bzw. eines Pkw- Stellplatzes sind ausnahmsweise nur dann zu
übernehmen, wenn die Unterkunft ohne Stellplatz nicht anmietbar ist, der Mietpreis sich bei
fehlender „Abtrennbarkeit“ der Stellplätze noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit
für den maßgeblichen Wohnort hält und alle zumutbaren Möglichkeiten zur Vermeidung oder
Verringerung der Kosten ausgeschöpft sind. Letzteres ist anzunehmen, wenn eine Untervermietung
rechtlich nicht möglich oder aber trotz ernsthafter Bemühungen tatsächlich gescheitert
ist“ (Urteil SG Stuttgart vom 30.11.2011, S 20 AS 6617/10).
- Möblierung:
BSG B 14 AS 14/08 R vom 07.05.2009:
„ Das Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung ist im Rahmen der angemessenen Kosten
der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag
anmietbar ist.“

Dies gilt entsprechend bei Nutzungsentgelt für sonstige Möblierung.
Nicht umlagefähige Kosten:
Folgende Kostenarten dürfen nicht auf den Mieter umgelegt werden:
- Instandhaltungsrücklage
- Instandhaltungskosten *
- Reparaturen *
- Kosten für die Hausverwaltung
- Kontogebühren
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*Hinweis:
Instandhaltung bedeutet die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der
Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden
baulichen und sonstigen Mängel.
Diese muss grundsätzlich der Vermieter bezahlen, sofern der Mietvertrag keine anderen Bestimmungen
enthält. Ebenso trifft den Vermieter die Zahlungspflicht alleine, wenn die im
Mietvertrag verwendete Klausel unwirksam ist.
Unter Reparatur sind Maßnahmen zu verstehen, die auf die Beseitigung von Mängeln aufgrund
anderer Ursachen - als durch vertragsgemäßen Gebrauch entstandene Abnutzungen -
gerichtet sind oder anderen Zwecken dienen.
Nur für kleine Instandhaltungen (75 € für die einzelne Maßnahme und höchstens pro Jahr
zwischen 150 € und bis 8 % der Jahreskaltmiete) an Teilen der Mietsache, die dem häufigen
Zugriff des Mieters unterliegen, kann im Mietvertrag die Zahlungsverpflichtung des Mieters
wirksam vereinbart werden.
Achtung: Die „kleinen Instandhaltungen“ sind in den Regelbedarfsstufen enthalten.
Nebenkosten außerhalb der Unterkunftskosten
Nebenkosten, die von der Regelleistung abgedeckt sind, sind zur Vermeidung einer doppelten
Bedarfsdeckung aus den Unterkunftskosten herauszurechnen.
Hierzu gehören z.B. die Kosten für die Stromversorgung / Haushaltsenergie (nicht Heizung
und Warmwasserbereitung).
Sind Stromkosten in den Kosten der Unterkunft enthalten aber weder im Mietvertrag noch in
der Mietbescheinigung als Betrag ausgewiesen, dann kann nur eine Schätzung im Einzelfall
vorgenommen werden. Die im Regelbedarf berücksichtigen Anteile für Wohnen, Energie und
Wohnungsinstandhaltung können nicht als Anhaltsgröße dienen, weil sie in einem Betrag
ausgewiesen sind.
c) Aufteilung der Unterkunftskosten
Die Aufteilung von Unterkunftskosten richtet sich grundsätzlich nach den tatsächlichen
Aufwendungen des Leistungsberechtigten.
Leben die Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft oder in einer Haushaltsgemeinschaft
mit anderen Leistungsberechtigten zusammen, sind die Kosten der Unterkunft
grundsätzlich pro Kopf aufzuteilen.

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Liegt ein Untermietverhältnis vor, dann ist die Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen
ausnahmsweise rechtlich nicht möglich.
„Zur Vermeidung eines Missbrauchs kann die Kopfteilmethode ihre Rechtfertigung erhalten,
wenn überhaupt die Kosten der Unterkunft anfallen, insbesondere wenn auch die übrigen
Mitglieder des Haushalts hilfebedürftig sind“ (BSG B 8 SO 18/09 R vom 14.04.2011).
d) Abgleich der tatsächlichen Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) mit dem maßgeblichen
Richtwert für angemessene Unterkunft (Anlage 1)
Die aufgeteilten Unterkunftskosten sind dem maßgeblichen Richtwert für angemessene Kosten
der Unterkunft zu vergleichen.
Die Richtwerte für Kosten der Unterkunft stellen Richtwerte für die
angemessene Bruttokaltmiete (Kaltmiete und Nebenkosten ohne
Heizkosten) dar.
o Bruttokaltmiete:
Sowohl § 35 SGB XII wie auch § 22 SGB II kennen einen einheitlichen Begriff der Unterkunftskosten,
ohne dabei nach Kaltmiete und kalten Nebenkosten zu differenzieren.
o Folgen für die praktische Umsetzung
Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
kommt es nur darauf an, ob der Leistungsberechtigte unter Einbeziehung
seiner monatlichen Kaltmiete und seinen monatlichen kalten
Nebenkosten diesen Grenzwert überschreitet oder nicht.
Leistungsberechtigte können daher beispielsweise wählen, ob sie zugunsten eines höheren
Wohnungsstandards eine kleinere Wohnfläche in Kauf nehmen oder zugunsten einer größeren
Wohnfläche einen niedrigeren Wohnungsstandard hinnehmen, soweit das Produkt angemessen
ist.
Sofern ein Antrag auf Übernahme von Nebenkostennachzahlungen gestellt wird, so ist durch
Umlage der nunmehr bekannten kalten Jahresnebenkosten auf den Monat unter Einbeziehung
der monatlichen Kaltmiete zu prüfen, ob der Leistungsberechtigte den für ihn maßgeblichen
Richtwert überschreitet (siehe Kapitel „ Nebenkostennachzahlungen“).
Wichtig: Die Festlegung der KdU-Richtwerte nach Bruttokaltmiete statt nach Nettokaltmiete
entbindet den Leistungsträger nicht von der Prüfung der Richtigkeit der tatsächlichen
Kosten der Unterkunft und er hat die Belehrungs- und Beratungspflicht
gegenüber dem Leistungsempfänger.
e) Ergebnisse des Abgleichs
1. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft werden als Bedarf berücksichtigt, wenn
sie den maßgeblichen Richtwert für angemessene Kosten der Unterkunft nicht
überschreiten.

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Bei Überschreitung der Richtwerte für angemessene Wohnfläche dürfen die tatsächlichen
Kosten der Unterkunft als Bedarf anerkannt werden, wenn sie nicht den
Richtwert für angemessene Kosten der Unterkunft überschreiten.
Darunter fallen auch die Wohnungen bzw. Sozialwohnungen, die nach den alten landesrechtlichen
Vorschriften (z. B. für eine Person 50 m²) gebaut worden sind.
Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist gesondert durchzuführen. Siehe
Kapitel „angemessene Heizkosten“.
2. Wird der Richtwert für angemessene Unterkunft überschritten, dann folgen weitere
Prüfungen (siehe Zweite und Dritte Stufe der Prüfung).
Zweite Stufe: Besonderheiten des Einzelfalls (Härtefälle)
Die Entscheidung über das Vorliegen der Besonderheit eines Einzelfalles (Härtefall)
ist immer in der Akte schriftlich zu begründen.
Es sind folgende Besonderheiten des Einzelfalls anzuerkennen:
1. Ein besonderer Einzelfall liegt vor, sofern die Überschreitung der angemessenen
Wohnfläche zulässig ist.
Überschreitungen der Wohnungsgrößen sind nur in begründeten Einzelfällen
zulässig. Es sind folgende Fallkonstellationen denkbar:
a) höherer Wohnbedarf bei Personen mit Behinderung
Der erhöhte Wohnflächebedarf für Personen mit Behinderungen richtet sich nach Art und
Schwere der Behinderung. Er ist im Einzelfall zu ermitteln.
Die gesundheitliche Beeinträchtigung ist von den Wohnungssuchenden anzugeben und
nachzuweisen. Bei schwer behinderten Menschen, denen die Merkzeichen „AG“ (außergewöhnlich
gehbehindert), „BL“ (blind) oder „H“ (hilflos) zuerkannt worden sind, gilt der
Nachweis als erbracht.
Bei einem bedürftigen Rollstuhlfahrer kann der maßgebliche Richtwert für die angemessene
Wohnungsgröße um max. 16 % erhöht werden (analog den landesrechtlichen Vorschriften
zur Sozialen Wohnraumförderung).
Bewohnt der Leistungsberechtigte eine barrierefreie Wohnung, kann der maßgebliche
Richtwert für angemessene Wohnfläche um max. 8 % erhöht werden (analog den landesrechtlichen
Vorschriften zur Sozialen Wohnraumförderung). Der Nachweis über eine barrierefreie
Wohnung ist vom Leistungsberechtigten zu erbringen (z. B. durch die Bestätigung des
Vermieters in der Mietbescheinigung).

) höherer Wohnbedarf wegen Erkrankung bzw. Pflegebedürftigkeit
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Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit führen nicht automatisch zur Berücksichtigung eines
höheren Wohnbedarfs.
Ein zusätzlicher Bedarf für einen Übernachtungsraum einer Betreuungsperson / Pflegeperson
könnte einen solchen Bedarf begründen.
Folge: Der maßgebliche KdU- Richtwert richtet sich nach den Anzahl aller Personen.
c) Nicht automatisch höherer Wohnbedarf bei Wahrnehmung des Umgangsrechts
„Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen der Wahrnehmung des Umgangsrechts und bei
zeitweisen Bedarfsgemeinschaften allein auf die Anzahl der während der „ Besuchszeiten“
anwesenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften abzustellen. Vielmehr bedarf es insoweit
der Berücksichtigung der Umstände eines Einzelfalls. Kriterien für die Bestimmung der angemessenen
Wohnfläche …können insbesondere der zeitliche Umfang der Ausübung des
Umgangsrechts, das Alter der Kinder, individuell erhöhte Raumbedarfe, ggf. auch die Entfernung
zum Haushalt des anderen Elternteils sein.“ (Landessozialgericht Nordrhein- Westfallen
vom 17.06.2008; L 20 B 225/07 AS).
Aber: Bei „zeitweisen Bedarfsgemeinschaften“, z. B. im Rahmen eines regelmäßigen
Wechselumgangs, ist höherer Wohnbedarf in Betracht zu ziehen. ( L 20 B 225/07 AS).
d) höherer Wohnbedarf nach der Lebenserfahrung ( z. B. Schwangerschaft )
Von der maßgeblichen Wohnungsgröße kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn ein
nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartender Raumbedarf nachgewiesen
wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Geburt eines Kindes nach ärztlicher Bescheinigung oder
die Rückkehr von Kindern aus Heimerziehung oder Familienpflege innerhalb von 6 Monaten
ab Antragstellung zu erwarten ist.
Folge: der maßgebliche KdU-Richtwert richtet sich nach der Anzahl aller Personen.
e) Abweichende Wohnungsgröße bei Wohngemeinschaften
In seinem Urteil vom 18.06.2008 (AZ: B 14/11b AS 61/06 R) hat das Bundessozialgericht
festgestellt, dass „wenn ein Hilfebedürftiger nicht in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, sondern
in einer bloßen Wohngemeinschaft, bei der Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft
allein auf ihn als Einzelperson abzustellen ist“.
Folge: Dies kann z. B. dazu führen, dass ein Leistungsberechtigter tatsächlich eine größere
Wohnfläche beanspruchen kann als ihm im Rahmen der abstrakten Angemessenheit in einer
aus zwei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft zuzubilligen wäre. Der KdU-Richtwert
für eine Person darf aber nicht überschritten werden.
f) kein höherer Wohnbedarf bei Alleinerziehenden
Alleinerziehende erwerben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Berücksichtigung eines
höheren Wohnbedarfs, weil die landerechtlichen Bestimmungen zum sozialen Wohnungsbau
in Hessen keinem erhöhten Wohnbedarf vorsehen. Bei der Bestimmung der Quadratmeterzahl
sind die Größe und die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen.

2. Ein besonderer Einzelfall liegt vor, sofern die Leistungsberechtigten bereits in
Wohnungen leben, für die die Unterkunftskosten nur geringfügig über dem
Richtwert liegen.
16
Geringfügig in diesem Sinne ist eine Überschreitung bis 5 % des maßgeblichen Richtwertes
pro Monat.
Diese Regelung gilt nicht bei Abschluss eines neuen Mietvertrages.
3. Bei einer vorübergehenden Bedürftigkeit bis zu max. 6 Monaten.
Die Bedürftigkeit wird durch einen konkreten Nachweis bestätigt, z.B. Arbeitsvertrag.
Hier ist nicht die Befristung des Leistungsbescheides maßgeblich, sondern die konkreten
Lebensumstände sind zu berücksichtigen.
4. Hinweis: Kosten der Unterkunft in Sozialwohnungen gelten nicht automatisch als
angemessen. Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt analog den Vorgaben für eine
normale Mietwohnung.
2.3. Kostensenkungsverfahren
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen
Umfang überschreiten, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie
es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft
nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch
Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch
längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls
angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen
und Vermögen nach § 27 Absatz 2 SGB XII zu berücksichtigen sind, anzuerkennen.
Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten
ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die
Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 35 Absatz
1 und 2 SGB XII).
D.h. sind die Kosten der Unterkunft nicht angemessen und es liegt kein besonderer
Einzelfall vor, dann folgt das Kostensenkungsverfahren.
Das Kostensenkungsverfahren ist in folgenden Verfahrensschritten durchzuführen:
a) Prüfung der objektiver Möglichkeit der Kostensenkung
Leistungsberechtigte haben verschiedene Möglichkeiten, ihre Kosten für die Unterkunft zu
senken. Hierzu zählen zum Beispiel:
� Verhandlung mit dem Vermieter über die Mietpreissenkung
� Untervermietung
� Vorzeitige Beendigung des befristeten Mietverhältnisses

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Das Hessische Landessozialgericht hat am 28.03.2006 (L 7 AS 122/05 ER) wie folgt entschieden:
„ein Hilfeempfänger mit befristetem Mietverhältnis und beträchtlicher „Restlaufzeit
„ kann nicht verlangen, dass aus öffentlichen Mitteln die tatsächlichen – unangemessenen –
Kosten der Unterkunft bis zum Ende der Befristung übernommen werden. Entsprechendes
gilt, wenn nicht das Mietverhältnis als solches befristet ist, sondern das Recht zu ordentlicher
Kündigung für längere Zeit ausgeschlossen ist.“
Der Leistungsempfänger muss die Möglichkeit nutzen, eine Beendigung des Mietverhältnisses
durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Vermieter herbei zu führen.
Der Leistungsberechtigte hat ein besonderes Interesse an der vorzeitigen Beendigung des
Mietverhältnisses und muss einen geeigneten Nachmieter benennen, damit eine Verpflichtung
des Vermieters in Betracht kommt, ihn aus dem Vertrag vorzeitig zu entlassen.
� Unrichtige Angaben des Leistungsträgers
Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08 R) folgendes festgestellt: „ Allerdings
kann ein solcher Fall der Unmöglichkeit einer Kostensenkung vorliegen, wenn der
Grundsicherungsträger dem Hilfeempfänger zur Angemessenheit der KdU über die als angemessen
angesehene Referenzmiete hinaus unrichtige Richtgrößen(Parameter) mitgeteilt
hat und der Hilfeempfänger gerade deshalb keine angemessene Wohnung findet.“
b) Prüfung der Zumutbarkeit der Kostensenkung und des Umzuges
Ist eine Kostensenkung objektiv möglich, ist zu prüfen, ob diese auch individuell zumutbar
ist.
Eine Unzumutbarkeit kann zeitlich befristet (z.B. akute Krankheit) oder unbefristet vorliegen.
Es wird dringend empfohlen, vor der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten ein
Beratungsgespräch zu führen, um die subjektive Zumutbarkeit der Kostensenkung und des
Umzuges zu klären.
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2009 (B 4 AS 30/08) beispielhaft Umstände
aufgeführt, die der Zumutbarkeit der Kostensenkung und des Umzuges entgegen stehen
können:
� Soziales Umfeld
Ein Wohnungswechsel kann unzumutbar sein, wenn damit die Aufgabe des sozialen Umfeldes
mit besonderen Folgen verbunden ist.
„ Aufrechterhalten des sozialen Umfeldes bedeutet nicht, dass keinerlei Veränderungen der
Wohnraumsituation stattfinden dürfen. Vielmehr sind vom Hilfeempfänger auch Anfahrtswege
mit öffentlichen Verkehrsmitteln hinzunehmen, wie sie etwa erwerbsfähigen Pendlern als
selbstverständlich zugemutet werden“ BSGE B 4 AS 30/08)
� Besonderheiten eines Einzelfalls
„Weitgehende Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener KdU im
Sinne subjektiver Unzumutbarkeit bedürfen einer besonderen Begründung. …. Hier kommen
insbesondere grundsicherungsrelevante Sachverhalte und Härtefälle in Betracht.“

Dies ist der Fall:
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o wenn behinderte und pflegebedürftige Menschen auf besondere wohnungsnahe
Infrastrukturen angewiesen sind.
o wenn die Wohnung aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung beibehalten
werden muss, weil sie mit Hilfsmitteln ausgestattet ist, die auf die spezielle
gesundheitliche Situation des betreffenden Hilfebedürftigen zugeschnitten ist
(siehe BSG vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R).
o Dies gilt analog bei Umbauten wegen Behinderung.
D.h. Gründe wie Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit oder lange Wohndauer
des Leistungsberechtigten allein reichen nicht aus, um eine Überschreitung der
Richtwerte für eine angemessene Unterkunft anzuerkennen.
Es muss sich um Krankheiten oder Behinderungen handeln, die die Mobilität erheblich
beeinträchtigen oder die Leistungsberechtigten müssen auf bestimmte soziale Bezüge
und Kontakte sowie ortsnahe Versorgung durch Nachbarschaftshilfe oder Angehörige
in ihrem Wohnumfeld angewiesen sein.
o wenn Alleinerziehende bei der Betreuung der Kinder auf eine besondere
Infrastruktur angewiesen sind.
o wenn auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger
Kinder besondere Rücksicht genommen werden muss.
o sofern aufgrund Alters oder Krankheit ein Umzug aus ärztlicher Sicht derzeit nicht
zugemutet werden kann und die Unzumutbarkeit des Umzugs nach der
Bestätigung des Arztes oder Amtsarztes unter Angabe der Gründe nachvollziehbar
ist. Die Zumutbarkeit ist in zeitlichen Abständen neu zu überprüfen.
Folge: Liegen die oben genannten Voraussetzungen vor, werden die tatsächlichen
Kosten der Unterkunft als Bedarf für die Dauer der Leistungsgewährung oder befristet
(je nach Einzelfall) anerkannt.
c) Wirtschaftlichkeitsprüfung
Ist die Senkung der Kosten bzw. der Umzug zumutbar, dann folgt die Wirtschaftlichkeitsprüfung:
Nach § 22 Abs.1 Satz 4 SGB II muss eine Absenkung der Unterkunftskosten nicht gefordert
werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel
zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
Der § 35 SGB XII enthält diese Regelung nicht, aber es sollte analog verfahren werden
(Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).
Hier sind die Empfehlungen zur Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung
im SGB II des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. in der Praxis anzuwenden:
„Die Wirtschaftlichkeitsprüfung ist eine individuelle Prüfung, bei welcher die voraussichtlichen
Gesamtkosten des Wohnungswechsels festgestellt und der Überschreitung der individuell
festgestellten Angemessenheit (mögliche Einsparung) gegenübergestellt werden.

19
Die Prüfung entspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Soweit die
Kosten für einen Wohnungswechsel höher sind als die Differenz zwischen den tatsächlichen
Kosten der bisherigen Wohnung und der individuell festgestellten Angemessenheit der Unterkunftskosten
für einen angemessenen Zeitraum sollte wegen Unwirtschaftlichkeit nicht zur
Kostensenkung aufgefordert werden. Bei dem angemessenen Zeitraum ist die Wiedereingliederungsprognose
in den Arbeitsmarkt zu berücksichtigen“.
In sonstigen Fällen, ist die Prognose für die Dauer der Leistungsgewährung maßgeblich.
In die Wirtschaftlichkeitsprüfung sollten folgende Kosten einbezogen werden:
� Umzugskosten
� Mietkaution
� Wohnungsbeschaffungskosten
� Genossenschaftsbeiträge
� Erforderliche Neuanschaffungen, die im Rahmen der Erstausstattung übernommen
werden
Fazit:
Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit eines Umzuges ist also die zu erwartende
Dauer des künftigen Leistungsbezuges und der dadurch zu erwartende höhere Unterkunftsanteil
mit den bei einem Umzug zu erwartenden Kosten zu vergleichen.
Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sind hier Schätzungen
und keine tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen.
d) Zwischenergebnis
Erst wenn die Prüfschritte a bis c abgeschlossen sind, werden die Leistungsberechtigten
aufgefordert die Kosten zu senken.
e) Aufforderung zu Senkung der Kosten
Die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten ist lediglich ein Informationsschreiben
und kein Verwaltungsakt.
Da die Mitteilung aber die Kostensenkungsfrist in Gang setzt, sollte das Schreiben entweder
persönlich mit Empfangsbestätigung oder mit Postzustellungsurkunde übersendet
werden.
Bereits nach Ablauf von zweit Monaten sind die bis dann unternommenen Bemühungen
des Leistungsbeziehers auszuwerten. Sollte der Leistungsberechtigte sich auf die Nichtverfügbarkeit
von Wohnungen berufen, hat bereits zu diesem Zeitpunkt die erste Recherche
des Wohnungsmarktes (siehe unten „Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit“) zu erfolgen.
Bei einer längeren Unterbrechung des Leistungsbezuges (ab 3 Monaten) beginnt die
Kostensenkungsfrist von neuem. Als Unterbrechung können nur Zeiträume anerkannt werden,
in denen der Leistungsberechtigte auf keine Leistungen für den Lebensunterhalt angewiesen
war. Eine Unterbrechung wegen verspätetem Wiederholungsantrag auf Leistungen
zählt nicht als Unterbrechung.

f) Nachweis- und Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten
Der Leistungsberechtigte muss nachweisen und systematisch dokumentieren, dass er sich
ausreichend bemüht, die Kosten zu senken.
Dazu gehören beispielsweise: Recherchen im Internet, Wohnungsannoncen, Vorsprachen
bei Wohnungsbaugesellschaften und Kommunen, die Wohnungen vermitteln, schriftliche
Bewerbungen und Ablehnungen, Telefonnotizen.
Die ersten Nachweise sind bereits nach Ablauf von 2 Monaten vorzulegen.
Dritte Stufe: Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit
20
Abschließend ist zu prüfen, ob auf dem relevanten Wohnungsmarkt eine als abstrakt
angemessen eingestufte Wohnung tatsächlich verfügbar ist.
Nach dem BSG Urteil vom 07.11.2006 (B 7 b AS 18/06 R) muss der Leistungsberechtigte
„eine konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret
auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können“.
„Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen
maßgebend. Das bedeutet nicht, dass sich der räumliche Vergleichsraum strikt am kommunalverfassungsrechtlichen
Begriff der „Gemeinde“ nach dem jeweiligen landesrechtlichen
Kommunalrecht orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabes
kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete
zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in
mehrere kleinere Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen
Einheiten bilden, geboten sein kann“.
Die Beweislast für die Mietangebote trifft grundsätzlich den Leistungsträger.
Deshalb wurde eine abstrakte Verfügbarkeit angemessener Wohnungen bereits bei der Festelegung
der KdU- Richtwerte berücksichtigt. Dadurch wird die Einzelfallprüfung erleichtert
aber nicht komplett ersetzt. Da der Kreis die Beobachtung des örtlichen Wohnungsmarktes
eingestellt hat, muss im Einzelfall auf die Recherche im Internet zurückgegriffen werden. Es
ist auf folgende Internetportale zurückzugreifen: immobillienscout24.de, immowelt.de; immonet.de;
immopool.de; kalaydo.de. Da die Internetportale stets nur aktuell vorhandene
Wohnungen anbieten, muss diese Recherche grundsätzlich bei jedem Kostensenkungsverfahren
während des gesamten 6-monatigen Zeitraumes durchgeführt werden,
weil es später (z. B. beim Widerspruchsverfahren ) nicht mehr nachgeholt werden
kann.
Jedoch können von den Leistungsberechtigten Nachweise verlangt werden, wenn sich
dieser auf mangelnden Wohnraum beruft.
Folge: Gibt es keine relevanten Mietangebote sind die tatsächlichen Unterkunftskosten
so lange zu übernehmen. Der Fall ist in angemessenen Zeiträumen (bei Wiederholungsantrag
oder spätestens nach 6 Monaten) erneut zu überprüfen.
g) Entscheidung über die Übernahme der Unterkunftskosten nach Ablauf der
Frist
� Hat der Leistungsberechtigte seine Bemühungen nicht oder nicht ausreichend
nachgewiesen, sind nur die angemessenen Kosten der Unterkunft ab Beendi-

21
gung der Kostensenkungsfrist (in der Regel ab dem 7. Monat) als Bedarf zu berücksichtigen.
� Hat der Leistungsberechtigte seine Bemühungen nachgewiesen und konnte er
die Kosten nicht senken bzw. keine Unterkunftsalternative finden, dann dürfen
die angemessenen Kosten der Unterkunft als Bedarf nur berücksichtigt werden,
wenn die Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit von angemessenen Wohnungen
erfolgt ist .
� Hat die Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit zu keinem anderen Ergebnis
geführt, dann sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft zu berücksichtigen,
und zwar solange, bis eine konkrete Alternative besteht. Die Aufforderung
zur Kostensenkung ist in regelmäßigen Abständen, z.B. alle 6 Monate zu erneuern.
3. Sonstige Prüfungen der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
im Einzelfall
� Mieterhöhungen
Mieterhöhungen bisher anerkannter Kosten der Unterkunft im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben sind zu akzeptieren, solange die Angemessenheit weiterhin gegeben ist. Dabei
sind geringfügige Überschreitungen des maßgeblichen Richtwertes von max. 5 % anzuerkennen.
Härtefälle sind entsprechend zu berücksichtigen.
Ist die erhöhte Miete nicht mehr angemessen, ist das unter Punkt „Kostensenkungsverfahren“
beschriebene Verfahren anzuwenden.
� Staffelmietverträge
Staffelmietverträge sehen in bestimmten zeitlichen Abschnitten Steigerungen der monatlichen
Miete vor. Solange für den gesamten Zeitraum die Unterkunftskosten angemessen
bleiben, kann einem Staffelmietvertrag bei Neuanmietung zugestimmt werden.
Bei bestehenden Staffelmietverträgen gelten dieselben Verfahren zur Prüfung der Angemessenheit
der Kosten der Unterkunft wie bei sonstigen Mietverträgen auch.
� Betreuungspauschalen bei Mietwohnungen
Nach dem Urteil des BSG vom 14.04.2011 (B 8 SO 19/09) sind die Leistungen für Unterkunft
nicht zwingend auf die Übernahme von Miete und Betriebskosten beschränkt.
„Die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft umfassen regelmäßig alle Zahlungsverpflichtungen,
die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben. Begrifflich können
hierunter auch die Aufwendungen für Sach- oder Dienstleistungen fallen, die zwar ihrer Art
nach nicht dem Grundbedürfnis „Wohnen“ dienen, aber mit den vertraglichen Vereinbarungen
betreffend der Unterkunft derart verknüpft sind, dass die Unterkunft ohne diese Aufwendungen
nicht erlangt oder erhalten werden kann, wenn sie nicht zu Disposition des Leistungsberechtigten
stehen und in diesem Sinne einen unausweichlichen Kostenfaktor der
Wohnung darstellen.“
Ein Betreuungsangebot umfasst z. B. die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einem Betreuer
sowie die Hilfestellung zur Erhaltung einer selbständigen Haushalts- und Lebensführung
in Form einer offenen Sprechstunde.

Der Richtwert für eine Betreuungspauschale beläuft sich derzeit auf 9,00 bis 10,00 € pro
Monat.
22
Zu beachten ist, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
die Aufwendungen für diese Dienstleistung mitberücksichtigt werden muss.
Sollten sich die Kosten der Unterkunft inklusive der Betreuungspauschale als unangemessen
erweisen, wird des Weiteren zu prüfen sein, ob der Leistungsberechtigte dennoch Anspruch
auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten haben könnte (siehe Prüfung der
Zumutbarkeit der Kostensenkung und des Umzuges).
� Betreute ambulante Wohngemeinschaften
Bei Bewohnern von betreuten Wohngemeinschaften orientiert sich die Prüfung der Angemessenheit
der Unterkunft am jeweils für eine Einzelperson geltenden Richtwert am
Wohnort.
� Einlagerung von persönlicher Habe
Hier finden die Empfehlungen aus der Praktischen Arbeitshilfe „ Kosten der Unterkunft und
Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII in Hessen Anwendung:
„Ist der Wohnraum eines Hilfebedürftigen derart klein und beengt, dass die für ein Leben und
Wohnen in bescheidenen Verhältnissen erforderlichen Möbel (z.B. Bett, Schrank) und persönlichen
Gegenstände (z.B. Kleidung, Geschirr) nicht vollständig untergebracht werden
können, umfasst der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen auch die angemessenen Kosten
für die vorübergehende Unterbringung oder Einlagerung dieser persönlichen Habe. Dies
kann in der Regel bei einer Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft der Fall sein. Eine
vorübergehende Einlagerung ist wirtschaftlicher als von einem Hilfebedürftigen zu verlangen
sich von seinem bescheidenen Hausrat zu trennen. Allerdings müssen die anfallenden Einlagerungskosten
gemessen an den eingelagerten Gegenständen wirtschaftlich und angemessen
sein. Die Gesamtkosten (Unterkunftskosten und Einlagerungskosten) dürfen die
Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft nach den Richtlinien des jeweiligen Trägers
nicht übersteigen (BSG Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 1/08 R)“.
4. Sonstige Kosten der Unterkunft im Einzelfall
4.1. Kosten der Unterkunft in einem Übernachtungswohnheim
Die Übernachtungskosten in den Übernachtungswohnheimen für alleinstehende Wohnungslose
in Groß-Gerau und Rüsselsheim sind vertraglich geregelt und betragen derzeit 44,54
Euro pro Person und Übernachtung (Stand 01.10.2010).
Näheres dazu regelt die Richtlinie „Unterkunftskosten für Personen ohne festen Wohnsitz“.
4.2. Kosten der Unterkunft im Frauenhaus
Die Kosten der Unterkunft im Frauenhaus Groß – Gerau sind vertraglich geregelt. Sie betragen
derzeit 5,28 € pro Person (Frauen und Kinder) und Tag (Stand 01.04.2012).

4.3. Kosten der Unterkunft und Heizung in stationären Einrichtungen
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� Für Personen im Leistungsbezug nach SGB II werden derzeit keine Kosten der Unterkunft
in stationären Einrichtungen erbracht, solange die tatsächlich entstehenden
Kosten der Unterkunft nicht nachgewiesen sind.
� Nach § 42 Nr. 4 SGB XII sind bei Leistungen in stationären Einrichtungen als Kosten
für Unterkunft und Heizung Beträge in Höhe der durchschnittlichen angemessenen
tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Ein-Personen-Haushaltes im
Bereich des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zugrunde zu legen.
Da diese Angaben nicht zur Verfügung stehen, werden die Unterkunftskosten von
den durchschnittlichen Richtwerten für angemessene Kosten der Unterkunft bei Ein-
Personen-Haushalten ermittelt. Sie belaufen sich auf 415,50 €.
Dazu werden die durchschnittlichen Kosten für Heizung bei Zugrundelegung des aktuellen
Bundesweiten Heizkostenspiegels in der letzten Spalte für Gas und Öl in Höhe
von 1,30 € pro m² der angemessenen Wohnfläche (1,30 x 45 m² = 58,50 €)
hinzugerechnet.
Nach dieser Berechnung belaufen sich die Kosten der Unterkunft und Heizung
nach § 42 Nr. 4 SGB XII in stationären Einrichtungen im Kreis GG auf insgesamt
474,00 € pro Monat.
5. Prüfung der Angemessenheit des Wohneigentums im Einzelfall
5.1. Keine Besserstellung von Eigentümern gegenüber Mietern
Bei Leistungsberechtigten, die ein selbst genutztes Hausgrundstück (Eigenheim) oder eine
selbst genutzte Eigentumswohnung bewohnen, ergeben sich Besonderheiten bei der Ermittlung
der Kosten der Unterkunft und Heizung.
Zu beachten ist der Grundsatz, dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung keine Privilegierung
von Eigentümern gegenüber Mietern erfolgen darf (BSG vom 07.11.2006, B 7b
AS 2/05 und BSG vom 02.07.2009; B 14 AS 33/08).
„ Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze für eine Feststellung der Angemessenheit
der Unterkunftskosten….gelten auch, wenn der Hilfebedürftige ein ….zum Schonvermögen
zählendes selbst genutztes Hausgrundstück bewohnt (BSG vom 02.07.2009, B 14 AS 32/07
R).
„Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich für Mieter und Wohnungseigentümer
nach einheitlichen Kriterien„ (BSG Urteil vom 18.06.2008, B 14/11 b AS 67/06 R).
„Aufwendungen sind auch bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen angemessen, wenn
das Objekt nach Ausstattung, Lage, Bausubstanz einfachen grundlegenden Bedürfnissen
genügt und keinen gehobenen Wohnungsstandard aufweist“ (BSG Urteil vom 15.04.2008,
B 14/7b AS 34/06 R).

5.2.Angemessenheit der Wohnfläche
Das BSG hat in seinem Urteil vom 15.04.2008 (B 14/7 b AS 34/06 R) entschieden:
„Es ist für die Angemessenheit der Kosten eines Eigenheimes wie bei einer Wohnung die
anerkannte Wohnungsgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau und den
Aufwendungen für eine Wohnung dieser Größe mit unterem Wohnstandard zu Grunde zu
legen.“
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„Da die Frage der Angemessenheit für Mieter und Eigentümer nach einheitlichen Kriterien zu
beantworten ist, ist auch hinsichtlich der im Rahmen der Produkttheorie heranzuziehenden
Wohnungsgröße auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau
abzustellen.“ (BSG Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 70/08 R)
Wird z.B. bei Prüfung des Einsatzes des Eigenheimes (Schonvermögen) 80 m² als angemessene
Größe für zwei Personen berücksichtigt, hat dies nicht zur Folge, dass
diese Wohnfläche auch für Unterkunftskosten berücksichtigt wird.
Für die Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein Eigenheim ist nämlich der abstrakte
Richtwert analog dem Richtwert für Mietwohnungen (also für 2 Personen) maßgeblich
und nicht die tatsächliche (als Schonvermögen anerkannte) Wohnfläche.
5.3. Berücksichtigungsfähige Hauslasten
Nach der Rechtssprechung des BSG vom 15.04.2008 (B 14/7 b AS 34/06 R) zählen zu den
Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke und Eigentumswohnungen alle notwendigen
Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
abzusetzen sind. Hierzu zählen Steuern, öffentliche Abgaben sowie notwendige Erhaltungsaufwendungen.
Art der Hauslast Nachweisart
Tilgungsleisten ( nur als Ausnahme)
( Siehe unten )
Bescheinigung der Bank
Hypothekenzinsen Bescheinigung der Bank
Grundsteuer Bescheid der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
Wasser (Wasserverbrauch) Bescheid der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
oder des Versorgers
Kanal (Entwässerung) Bescheid der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
oder des Versorgers
Heizkosten Nachweis des Energieunternehmers bzw.
Kostenvoranschläge
Müll (Abfall) Bescheid der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung
oder des Versorgers
Schornsteinfeger Jahresrechnung des zuständigen Bezirksschornsteinfegers
Wohngebäudeversicherung Jahresrechnung der jeweiligen Versicherung
Öltank-, Kessel- und Brennerreinigung Rechnung des durchführenden Unternehmens

Instandhaltungsrücklage (nur bei Eigentumswohnungen)
Verwaltergebühren (nur bei Eigentumswohnungen)
Kosten, die untrennbar mit der Nutzung des
Hausgrundstück verbunden sind
z.B. Kanalanschlusskosten (BSG vom
24.02.2011, B 14 AS 61/10 R)
Instandhaltungskosten/ Reparaturkosten
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Umlagennachweis der Hausverwaltung
Umlagennachweis der Hausverwaltung
Einzelnachweis, z.B. der Gebührenbescheid
der Kommune
Das BSG hat am 03.03.2009 (B 4 AS 38/08) entschieden, dass eine Erhaltungsaufwandspauschale
nicht als Bedarf berücksichtigt werden kann, weil es sich nicht um tatsächliche
Aufwendungen handelt.
Dies gilt nicht bei Instandhaltungsrücklagen bei Eigentumswohnungen (siehe Tabelle oben).
Weiter hat das BSG in diesem Urteil entschieden: „Berücksichtigungsfähig sind tatsächliche
Aufwendungen für eine Instandsetzung und Instandhaltung, soweit diese nicht zu einer Verbesserung
des Standards des selbstgenutzten Eigenheimes führen und sie angemessen
sind.“
Der Gesetzgeber hat im § 22 Abs. 2 SGB II eine neue Regelung getroffen:
„Als Bedarf für Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung
und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum….. anerkannt,………. . „
Diese Vorschrift enthält einige Einschränkungen:
o Die Aufwendungen müssen unabweisbar sein (z.B. Wechsel eines defekten Ölbrenners).
o Die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur werden als
Bedarf anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie
den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt
angemessen sein. Übersteigen die unabweisbaren Aufwendungen für Instandhaltung
und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft, kann der kommunale Träger
zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich
gesichert werden soll.
Der § 35 SGB XII enthält keine Regelung zur Übernahme der Aufwendungen für Instandhaltung
und Reparatur.
Unabweisbare Aufwendungen sind analog der Vorschrift im SGB II als Bedarf anzuerkennen.
„Berücksichtigungsfähige Kosten der Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken
sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit
der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Kanalanschlusskosten)
(BSG vom 24.02.2011, B 14 AS 61/10 R).

„Soweit diese in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im
Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen“
(BSG vom 24.02.2011).
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5.4. Nicht berücksichtigungsfähige Hauslasten
Die Leistungen sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung
dienen.
Deshalb sind die unten aufgeführten Hauslasten als Kosten der Unterkunft grundsätzlich
nicht zu berücksichtigen, da sie dem Aufbau von Vermögen dienen:
- Leibrentenleistungen für den Erwerb der Unterkunft
- Beiträge zu einer Lebensversicherung zur Finanzierung der Immobilie
- Ausgaben zur Verbesserung des Wohnkomforts
- Tilgung von Hypotheken
Grundsatz:
Die Belastungen zur Tilgung von Hypotheken sind grundsätzlich nicht als Kosten der
Unterkunft zu berücksichtigen, weil sie dem Aufbau von Vermögen dienen.
Ausnahme:
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 18.06.2008 (B 14/11 b AS 67/06) seine bisherige
Auffassung aufgegeben, wonach die Tilgungsraten generell nicht als Kosten der zu übernehmen
sind.
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind jedoch im Hinblick auf den Schutz des Grundbedürfnisses
„Wohnen“ nur in besonderen Ausnahmenfällen angezeigt:
„Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen
selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen
Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn
der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben“ ( BSG vom
18.06.2008, B 14/11b AS 67/06).
„Tilgungsleistungen können nur in Ausnahmefällen im Rahmen der Angemessenheit als Kosten
der Unterkunft berücksichtigt werden, wenn lediglich noch eine Restschuld abzutragen ist
und der Aspekt der privaten Vermögensbildung deshalb in den Hintergrund tritt“ (BSG vom
07.07.2011, B 14 AS 79/10 R).
Fazit:
Die Tilgung kann ausnahmsweise nur dann übernommen werden, wenn bei einer relativ
geringen Belastung durch Darlehenszinsen und einer vergleichsweise hohen Tilgungslast
das selbst genutzte Wohneigentum bereits weitgehend finanziert ist.
Es handelt sich hier nicht um einen Aufbau von Vermögen, sondern um den Erhalt
eines langjährig bewohnten und bereits fast abgezahlten Wohneigentums.
Die Restlaufzeit der Hypothek sollte 3 Jahre nicht überschreiten.
Zusätzlich gilt:
Tilgungsleistungen sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BSG nur unter folgenden
Voraussetzungen als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen:
� Wenn es sich um ein angemessenes Wohneigentum (Schonvermögen) im Sinne
des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II bzw. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII handelt

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� Wenn alle Möglichkeiten zur Aussetzung oder Vermeidung der Tilgungsleistungen
(Tilgungsaussetzung, -herabsetzung oder –streckung) ausgeschöpft sind.
„Erforderlich ist zum einem, dass die Kosten in Form von Tilgungsraten zur Erhaltung des
Wohneigentums unvermeidbar sind. Der Hilfebedürftige muss deshalb vor Inanspruchnahme
staatlicher Leistungen alles unternehmen, um die Tilgungsverpflichtung während
des Bezuges von Grundsicherungsleistungen so niedrig wie möglich halten (BSG vom
18.06.2008, B 14/11B AS 67/06 R).
D.h., der Leistungsberechtigte muss Kontakt mit seiner Bank aufnehmen, um zu klären
welche Möglichkeiten er zur Senkung der Belastung hat. Seine Bemühungen muss er
schriftlich nachweisen.
� bis zur Höhe der angemessenen Unterkunftskosten für eine Mietwohnung
Beispiel:
Der Leistungsberechtigte bewohnt allein eine 80 m² große Eigentumswohnung, dann
sind die tatsächlichen Kosten für diese Eigentumswohnung mit dem Richtwert für eine
angemessene Unterkunft für Ein-Personen-Haushalte (und nicht für 80 m² der
Wohnfläche) hochgerechnet auf ein Jahr zu vergleichen.
5.5. Höhe der Leistungen für Unterkunft bei Wohneigentum:
„Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes
Hausgrundstück sind die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten
mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete
zu vergleichen“ (BSG vom 24.02.2011, B 14 AS 61/10 R).
Klarstellung: Da im Kreis GG die Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nicht
die Nettokaltmieten, sondern die Bruttokaltmieten darstellen, sind die Gesamtkosten mit der
Jahresbruttokaltmiete (Grundmiete und die Nebenkosten, ohne Heizung ) zu vergleichen.
Achtung:
Werden Tilgungsleistungen nicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt, dann dürfen
auch in den ersten 6 Monaten diese Leistungen nicht als Bedarf anerkannt werden.
Die Zinsen und Hauslasten werden in tatsächlicher Höhe in der Regel längstens für
sechs Monate als Bedarf anerkannt.
Grundsätzlich gilt:
Wenn die tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Eigentumswohnungen oder Eigenheimen
die angemessenen Kosten der Unterkunft überschreiten, erfolgen nach der
ersten Stufe (Vergleich der Kosten mit dem Richtwert für angemessene Unterkunft)
weitere Prüfungen analog der Prüfung bei Mietwohnungen:
� Zweite Stufe (Prüfung der Besonderheiten eines Einzelfalls)
o Kostensenkungsverfahren
� Dritte Stufe (Prüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit).

28
II. Angemessenheit der Heizkosten
1. Rechtsgrundlage
Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.
Nach § 35 Abs. 4 SGB XII werden Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung
in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.
2. Angemessenheit der Heizkosten allgemein
Nach dem Urteil des BSG vom 02.07.2009 (B 14 AS 36/08 R) ist „die Angemessenheit der
Höhe der Heizkosten unabhängig von der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu
beurteilen“.
Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen erbracht,
soweit diese angemessenen sind.
Die Höhe der Heizkosten richtet sich nach dem Einzelfall.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Heizkosten in jedem Falle und in jeder Höhe zu übernehmen
sind. Gemäß dem BSG Urteil vom 02.07.2009 (siehe oben) ist „eklatant kostspieliges
oder unwirtschaftliches Heizen auch vom Grundsicherungsträger nicht zu finanzieren.“
„Anhaltspunkte dafür, dass Heizkosten ungemessen hoch sind, können sich insbesondere
daraus ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewendeten
Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien
entsprechenden Größe signifikant überschreiten“ (BSG vom 02.07.2009, B 14 AS 36/08 R).
Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes sind laut BSG kommunale Heizspiegel bzw. -
soweit solche fehlen - der bundesweite Heizspiegel heranzuziehen.
Für das Gebiet des Kreises Groß-Gerau steht kein kommunaler Heizspiegel zur Verfügung,
deswegen wird zur Bestimmung des Grenzwertes für angemessene Heizkosten der jeweils
aktuelle Bundesweite Heizspiegel herangezogen (Anlage 3 bzw. Anlage 4).
„Liegen die Heizkosten über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel
zu ermittelnden Grenzbetrag, so sind sie im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten.“
Da der „Bundesweite Heizspiegel“ lediglich die Werte für die Energieträger Erdöl, Erdgas
und Fernwärme beinhaltet, wird bei der Ermittlung der Grenzwerte für sonstige Brennstoffe
auf Erfahrungswerte für sonstige Brennstoffe zurückgegriffen.
Unangemessen sind Heizkosten, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches
Heizverhalten vorliegen. Dazu gehört z.B. Missbrauch.

29
Im Vordergrund der Prüfung der Angemessenheit von Heizkosten steht die Einzelfallentscheidung,
die von mehreren Faktoren abhängt, wie:
� dem individuellen Bedarf, also die persönlichen und familiären Verhältnisse
(z.B. Kleinkinder, alte, kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen, langer Aufenthalt
nicht erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in der Wohnung im Vergleich zu
Erwerbstätigen)
� Größe und Beschaffenheit der Wohnung bzw. des Wohnhauses (Lage, Bauzustand,
Wärmedämmung, Dichtigkeit der Fenster, Raumhöhen), siehe Mietbescheinigung
bzw. Energieausweis.
� die vorhandenen Heizmöglichkeiten (Art, Alter, Zustand und Betriebsart der Heizungsanlage).
siehe Mietbescheinigung
� die regionalen und örtlichen Gegebenheiten (Klima, Brennstoffpreise).
Diese Sachverhalte sind spätestens bei Prüfung der Zumutbarkeit der Kostensenkung
zu prüfen.
3. Angemessenheit der Heizkosten in Mietwohnungen
Zu den tatsächlichen Aufwendungen für Heizkosten in Mietwohnungen gehören bei entsprechender
vertraglicher Vereinbarung die zu zahlenden Heizkostenvorausleistungen. Sie
sind entsprechend ihrem Fälligkeitstermin im betreffenden Monat als Bedarf zu berücksichtigen.
3.1 Ermittlung des Grenzwertes für angemessene Heizkosten (Erdöl, Erdgas
und Fernwärme) nach dem Bundesweiten Heizspiegel (Anlage 3 und 4)
Bei der Berechnung der höchstangemessenen Heizkosten ist der höchste Wert nach dem
Heizspiegel für das entsprechende Abrechnungsjahr und dem im Einzelfall genutzten Energieträger
sowie unter Berücksichtigung der insgesamt beheizten Gebäudefläche bei der Berechnung
der Heizkosten pro Quadratmeter zu Grunde zu legen. Bewohnt der Hilfeempfänger
eine angemessen große Wohnung, so ist die tatsächliche Quadratmeterzahl mit dem
Höchstpreis zu multiplizieren.
� Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkostenvorausleistungen sind die im
Bundesweiten Heizspiegel ausgewiesene Euro-Beträge heranzuziehen.
Wird eine große Abweichung zwischen den Heizkostenvorausleistungen und dem
ermittelten Grenzwert aus dem Bundesweiten Heizspiegel festgestellt, muss anhand
der letzten Heizkostenabrechnung der Heizkostenverbrauch mit dem Bundesweiten
Heizspiegel verglichen werden.
� Bei der Ermittlung der Angemessenheit der Heizkosten bei Heizkostennachzahlungen
sind immer die ausgewiesenen Verbrauchswerte heranzuziehen (näheres siehe
Heizkostennachzahlungen).
4. Angemessenheit der Heizkosten bei selbst zu beschaffenden Brennstoffen
Da der „Bundesweite Heizspiegel“ keine Werte für sonstige Brennstoffe enthält, wird bei der
Ermittlung der Grenzwerte auf Erfahrungswerte zurückgegriffen.

4.1 Ermittlung des Grenzwertes für angemessene Heizkosten für sonstige
Brennstoffe
30
Als Richtwert für einen angemessenen Verbrauch können in Anlehnung an die Praktische
Arbeitshilfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach §§ 22 SGB II / 35 SGB XII in Hessen
des Hessischen Landkreistages (Richtwerte des Deutschen Vereins für öffentliche und
private Fürsorge sowie Berechnung unter Zugrundelegung der Berechnung nach VDI – Formeln
vom Verein Deutscher Ingenieure VDI-Formel) folgende Energieverbrauchswerte pro
Jahr ohne Energieverbrauchswerte für die Warmwasserbereitung herangezogen werden:
VDI- Formel – Ermittlung des Jahresverbrauchs
stündlicher Wärmebedarf x Jahresvollbenutzungsstunden x beheizbare Wohnfläche
unterer Heizwert x Wirkungsgrad der Heizungsanlage
Werte:
Stündlicher Wärmebedarf Wohnhaus = 0,140 kWh/h, Mietwohnung = 0,116 kWh/h
Vollbenutzungsstunden incl. Warmwasser = 1.600 h/a, ohne Warmwasser = 1.100 h/a
Heizwert Heizöl/Liter = 10,02 kWh
Heizwert Erdgas/m³ = 10,36 kWh
Heizwert Flüssiggas/Liter = 6,81 kWh
Heizwert Brennholz/Raummeter = 1.985 (je Kilo = 4,05) kWh
Heizwert Kohle/kg = 8 kWh
Heizwert Pellets kg = 5 kWh
Wirkungsgrad Heizung (alles außer Strom) = 80 %
In dieser Tabelle sind die sogenannten Grenzwerte ausgewiesen:
Flüssiggas
Brennholz
Brikett / Kohle
Holzpellets
Heizart Wohnung**
Grenzwert
pro m² der Wohnfläche
und Jahr
23,42 Liter
(nach VDI- Formel)
39,2 kg
(nach VDI -Formel )
19,94 kg
(nach VDI –Formel)
31,9 kg
(nach VDI- Formel)
Heizstrom
( Nachtspeicheröfen ) 230 kWh
(Dt. Verein)
Umrechnungseinheiten:
650 kg Holz = 1 m³ ; 1 Zentner = 50 kg
1 Raummeter Holz = 0,7 Festmeter
1 Raummeter Holz = 490 kg
Wohnhaus **
Grenzwert
pro m² der Wohnfläche
und Jahr
28,26 Liter
(nach VDI- Formel)
48,18 kg
(nach VDI –Formel)
24 kg
(nach VDI- Formel)
38,5 kg
(nach VDI – Formel)
143 kWh
(Dt. Verein)

31
** Es wurde jeweils der Wert für einen 2-Personen-Haushalt (60 m²/ohne Warmwasser) in
der VDI-Berechnung als Beispiel zugrunde gelegt. Die Verbrauchsangaben pro m² verändern
sich nicht, lediglich für den Gesamtbedarf muss dieser Wert x der tatsächlichen m² gerechnet
werden.
Besonderheit bei Ermittlung der Heizkosten bei Stromheizungen
Werden die Wohnungen nicht mit Nachtspeicheröfen, sondern mit sonstigen Stromheizgeräten
beheizt und werden die Vorausleistungen für den Strom nicht getrennt nach Heizstrom
und sonstige Stromkosten ausgewiesen, müssen die Heizkosten aus den Vorausleistungen
herausgerechnet werden.
Bisher wurden in der Praxis 2/3 der Vorausleistungen als Heizkosten berücksichtigt. Es wird
empfohlen, diese Aufteilung weiter zu verwenden.
Wird jedoch dieser Aufteilung durch den Leistungsberechtigten widersprochen, muss eine
Verbrauchsberechnung vorgenommen werden.
Dabei ist der Verbrauchswert für den Heizstrom in kWh aus der Tabelle (siehe oben) zu entnehmen
und auf die Gesamtwohnfläche der Wohnung umzurechnen. Der ermittelte
Verbrauchswert ist mit dem Preis (laut Stromabrechnung) zu multiplizieren. Der ermittelte
Betrag ist auf den Monat umzurechnen.
4.2 Berechnung der Höhe der Leistung für Anschaffung von Brennstoffen
Der nach oben genannten Bestimmungen ermittelte tatsächliche bzw. angemessene Jahresverbrauch
für eine Wohnung oder für ein Wohnhaus ist mit dem aktuellen Preis je Einheit für
den jeweiligen Brennstoff zu multiplizieren.
Der Antragsteller muss also neben seinem tatsächlichen Bedarf auch den aktuellen Preis pro
Einheit schriftlich nachweisen bzw. ein Angebot des Lieferanten vorlegen.
Für die Beantragung der einmaligen Heizkosten ist der Antrag auf Leistungen für Heizung
zur Beschaffung von Brennstoffen zu verwenden.
5.Ermittlung des Brennstoffbedarfs für zentrale und dezentrale Warmwasserbereitung
5.1. Zentrale Warmwasserbereitung
� bei Erdöl, Ergas und Fernwärme:
In den Vergleichswerten des „Bundesweiten Heizspiegels“ ist der Energieverbrauch für eine
zentrale Warmwasserbereitung nicht enthalten. Die Angaben beziehen sich auf die reinen
Heizkosten. Deswegen muss für die Ermittlung des Höchstbetrages für die Heizkosten bei
einer zentralen Warmwasserbereitung noch die für die Warmwasserbereitung benötigte
Wärmemenge errechnet werden.

1. Möglichkeit: Messung des Energiebedarfs für Warmwasserbereitung:
32
Ab dem 01.01.2009 gilt eine neue Verordnung über Heizkostenabrechnungen. Im § 9 der
Verordnung ist geregelt, dass bei allen Heizungsanlagen, die gleichzeitig Heizwärme und
Warmwasser bereitstellen, ab dem 31.12.2013 die Wärmenge für die Warmwasserbereitung
mit einem Wärmezähler zu messen ist. Sind bereits derartige Messgeräte vorhanden, lässt
sich der Wert entsprechend ermitteln (ablesen).
Dieser Wert müsste entweder in der Mietbescheinigung oder in der letzten Heizkostenabrechnung
ausgewiesen werden.
2. Möglichkeit: Berechnung des Energiebedarfs für Warmwasserbereitung:
Solange die Messungen der Wärmemenge im Einzelfall nicht vorliegen und solange
bei der Bemessung des Heizbedarfs von Vergleichswerten ausgegangen wird, kann auf eine
genaue Berechung der Wärmemenge für die Warmwasserbereitung verzichtet werden.
Stattdessen sind bei der Bemessung des Wärmebedarfs für die Warmwasserbereitung
30 kWh je m² und Jahr (analog dem Bundesweiten Heizspiegel) zu berücksichtigen.
� bei sonstigen Brennstoffen
weitere Umrechnungsfaktoren Maßangabe in kWh:
1 kg Kohle entspricht 8 kWh
1 kg Holz entspricht 4,1 kWh /
1 kg Pellets entspricht 5 kWh
1 kg Flüssiggas entspricht 13 kWh/1 Liter entspricht 6,6 kWh
Der so ermittelte Brennstoffbedarf für die Warmwasserbereitung ist in dieser Höhe anzuerkennen.
5.2. Dezentrale Warmwasserbereitung
Bei einer dezentralen Warmwassererzeugung entfällt die Ermittlung des Brennstoffbedarfs.
Für die Warmwasserversorgung ist gem. § 30 Abs. 7 SGB XII / § 21 Abs. 7 SGB II
ein Mehrbedarf anzuerkennen.
6. Ermittlung des gesamten Brennstoffbedarfs für Heizung und Warmwasser
Um den Grenzwert für die gesamten Heizkosten zu ermitteln, muss der ermittelte Heizkostenbedarf
für die Warmwasserbreitung zu dem ermittelten Bedarf für Heizkosten addiert werden.
7. Übernahme von Heizkosten bei Überschreitung der angemessenen Wohnfläche
Übersteigt die dem Leistungsempfänger zur Verfügung stehende tatsächliche Wohnfläche
die für ihn angemessene, sind folgende Lösungen denkbar:

33
o Die Überschreitung der angemessenen Wohnfläche wurde anerkannt, dann sind die
Heizkosten für die tatsächliche Wohnfläche (jedoch max. der oberste Vergleichswert
mal die tatsächliche Wohnfläche) zu berechnen.
o Die Überschreitung der angemessenen Wohnfläche wurde nicht anerkannt (Bescheid
mit entsprechender Kostensenkungsaufforderung), dann ist der oberste Vergleichswert
nach dem Bundesweiten Heizspiegel für eine vergleichbare, angemessen große
Wohnung zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei Berücksichtigung der Heizkosten für
Wohneigentum, wenn die tatsächliche Wohnfläche von den Richtwerten für angemessene
Wohnfläche abweicht.
8. Folgen bei Überschreitung der Grenzwerte für Heizkosten
8.1Aufforderung zur Senkung des Verbrauchs und Einräumen einer Übergangszeit
nach SGB II
Wenn die Prüfung der Heizkosten ergeben hat, dass die Kosten den Grenzwert überschreiten
und davon auszugehen ist, dass die Leistungsberechtigen sich unwirtschaftlich verhalten,
dann sind die Leistungsberechtigen darüber schriftlich zu informieren und zur Senkung
des Brennstoffsverbrauchs aufzufordern.
Der Gesetzgeber regelt im § 22 Abs.1 Satz 3 SGB II eine Übergangsfrist von längstens 6
Monaten für die Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung.
Diese Frist muss bei Überschreitung der angemessenen Heizkosten je nach Fall aus
folgenden Gründen angepasst werden:
Wird der Leistungsberechtigte z.B. erst am Ende eines Abrechnungszeitraumes aufgefordert,
seinen Verbrauch zu senken, wird sich sein Heizerhalten nur geringfügig auf den Jahresverbrauch
auswirken. Der Vermieter hätte keinen Grund, die Heizkostenvorausleistungen zu
senken. Der Leistungsberechtigte hätte somit keinen Einfluss auf die Höhe der Vorausleistung.
Sein verändertes (sparsames) Heizverhalten, würde sich erst ab der kommenden Abrechnung
auf die Höhe der Heizkostenvorausleistungen auswirken.
Die Kostensenkung wäre somit objektiv unmöglich und damit unzumutbar.
Deshalb ist wie folgt vorzugehen:
Der Leistungsempfänger erhält einen Bescheid, in dem die tatsächlichen Kosten der
Heizung als Bedarf ausgewiesen sind und zusätzlich erhält er eine Auforderung zur
Senkung der Heizkosten.
Die tatsächlichen Heizkosten sind als Bedarf nur für eine Übergangsfrist anzuerkennen.
Die Übergangsfrist läuft ab, sobald die Herabsetzung der Heizkosten objektiv
möglich ist.

8.2. Übernahme der angemessene Heizkosten nach § 35 Abs. 4 SGB XII
34
Im § 35 SGB XII ist das Kostensenkungsverfahren nur für die Kosten der Unterkunft
geregelt. Die Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen
sind.
Hier hat der Gesetzgeber keine Übergangsfrist eingeräumt.
Jedoch wird sowohl in der Rechtssprechung als auch in den Kommentaren ganz überwiegend
darauf hingewiesen, dass die für die Unterkunftskosten geltende Übergangsregelung
bei unangemessenen Heizkosten analog anzuwenden ist, da es sich um eine Gesetzeslücke
handele, für die keine Begründung ersichtlich ist.
Deshalb ist analog der Regelung nach 8.1. zu verfahren:
Der Leistungsempfänger erhält einen Bescheid, in dem die tatsächlichen Kosten der
Heizung als Bedarf ausgewiesen sind und zusätzlich erhält er eine Auforderung zur
Senkung der Heizkosten.
Die tatsächlichen Heizkosten sind als Bedarf nur für eine Übergangsfrist anzuerkennen.
Die Übergangsfrist läuft ab, sobald die Herabsetzung der Heizkosten objektiv
möglich ist.
8.3. Ablehnung der Übernahme der tatsächlichen Heizkosten und Übernahme
der angemessenen Heizkosten
Sollte auch nach Ablauf einer Übergangsfrist der Grenzwert für angemessene Heizkosten
unter Berücksichtigung der Vorausleistung und der Nachzahlung weiterhin überschritten
werden, sind die Heizkosten für die Zukunft nur in angemessener Höhe als Bedarf anzuerkennen.
III. Guthaben und Nachzahlungen der Betriebskosten
1. Allgemein
Die Betriebskostenabrechnungen sind jährlich bei den Leistungsberechtigten anzufordern.
Nach § 556 Abs. 3 BGB ist über die Vorausleistungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen;
dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.
Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach
Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter
ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu
vertreten. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens
bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf
dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der
Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

35
Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für
Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Rückzahlungen, die sich
auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Der § 35 SGB XII enthält hierzu keine Regelung. Dementsprechend kann ein Guthaben
nicht einfach dem Unterkunftsbedarf des Leistungsempfängers zugerechnet werden,
sondern ist vielmehr als Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII anzurechnen.
2. Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen
2.1.Heizkostennachzahlungen
Die Heizkosten sind getrennt von den Nebenkosten zu überprüfen.
� Die Höhe der geltend gemachten Heizkosten für das Abrechnungsjahr ist mit den
Vorausleistungen der Heizkosten rechnerisch abzugleichen.
� Die tatsächlich verbrauchten Heizkosten im Abrechnungsjahr sind mit den maßgeblichen
Verbrauchswerten aus dem Bundesweiten Heizspiegel oder nach den angemessenen
Richtwerten für sonstige Brennstoffe zu vergleichen.
� Zu den ermittelten Richtwerten sind die Richtwerte für die zentrale Warmwasserbereitung
zu addieren, falls diese tatsächlich vorhanden ist.
� Die weitere Prüfung ist davon abhängig, welche Heizkosten ( angemessene oder tatsächliche
Kosten ) als Bedarf bisher anerkannt worden sind und ob die Auforderung
zur Kostensenkung erfolgte und ob die Übergangsfrist bereits abgelaufen ist.
Fall Nr.1:
� Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten den Grenzwert für angemessene Heizkosten
zum ersten Mal, dann ist der Leistungsberechtigte über sein unwirtschaftliches
Verhalten zu belehren und zur Senkung der Heizkosten aufzufordern. Ihm ist jedoch
eine ausreichende Übergangsfrist einzuräumen.
� Der Leistungsberechtigte kann zwar sofort sein Heizverhalten beeinflussen,
aber nicht die Herabsetzung der Vorleistung für die Heizung.
� Das Heizverhalten kann sich je nach Einzelfall und je nach Zugang der Heizkostenabrechnung
jedoch erst bei nächster oder sogar bei übernächster Abrechnung
auf den Verbrauch und folglich auf die Höhe der Vorausleistung auswirken.
Solange ist ihm eine Übergangsfrist einzuräumen.
� Widerspricht der Leistungsberechtigte der Annahme, dass unwirtschaftliches Verhalten
vorliegt nicht und / oder es ergeben sich nachträglich keine Anhaltspunkte für einen
erhöhten besonderen Bedarf, dann wird von unwirtschaftlichem Verhalten ausgegangen.
A) Dem Leistungsberechtigten wurden bisher die tatsächlichen Heizkosten als Bedarf
anerkannt, dann wird die Nachzahlung in voller Höhe übernommen.
B) Dem Leistungsberechtigten werden erst ab einem bestimmten Zeitpunkt nur angemessenen
Heizkosten als Bedarf anerkannt, dann darf die Nachzahlung der Heizkos-

36
ten nur anteilig übernommen werden. Die tatsächlichen Jahresheizkosten sind vorher
auf den Monat umzurechnen.
Fall Nr. 2:
� Überschreiten die tatsächlichen Heizkosten den Grenzwert für angemessene Heizkosten
zum wiederholten Mal, dann sind die Heizkostennachzahlungen nur bis zur
Höhe der angemessenen Heizkosten zu übernehmen, wenn dem Leistungsberechtigen
eine ausreichende Übergangsfrist bereits eingeräumt worden ist.
Fall Nr. 3
� Der Sachverhalt ist anders zu beurteilen, wenn der Leistungsempfänger eine zu große
Wohnung bewohnt und deshalb die Heizkosten die Grenze überschreiten. Hier hat
der Leistungsempfänger in der Hand, ob er auf andere Weise die Kosten senken
kann. Die Nachzahlung der Heizkosten ist nur bis zu Höhe der angemessenen Heizkosten
zu übernehmen.
2.2.Nebenkostennachzahlungen
Die Höhe der Nebenkosten ist getrennt von den Heizkosten zu überprüfen.
Dabei sind folgende Schritte durchzuführen:
� Die Höhe der geltend gemachten Nebenkosten für das Abrechnungsjahr ist mit den
Vorausleistungen der Nebenkosten rechnerisch abzugleichen.
� Bei einer Nachzahlung der Nebenkosten sind diese auf die Monate des Abrechungsjahres
umzulegen.
� Die so errechneten monatlichen Nebenkosten sind mit der Kaltmiete zu addieren.
� Diese tatsächlichen Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) sind mit dem maßgeblichen
Richtwert für angemessene Kosten der Unterkunft (bruttokalt) abzugleichen.
� Übersteigen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) den KdU-
Richtwert, dann ist zunächst zu klären, ob unwirtschaftliches Verhalten vorliegt.
� Bei der Prüfung, ob unwirtschaftliches Verhalten vorliegt, sind insbesondere die
Verbrauchswerte von Wasser und Abwasser zu überprüfen. Liegen konkrete Anhaltspunkte
für ein Fehlverhalten vor (z. B. Anzeige der Nachbarn wegen Missbrauchs),
dann ist diesen zwingend nachzugehen.
Anzeichen für das unwirtschaftliche Verhalten bei Wasser und Abwasserversorgung:
Der durchschnittliche Verbrauch für Wasser bzw. Abwasser liegt bei 120 Liter
pro Person und Tag. Dies ergibt ca. 44 m³ Wasser bzw. Abwasser pro Person
und Jahr.

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Sollte die Abrechung der Nebenkosten höhere Verbrauchswerte ausweisen, ist
zunächst anzunehmen, dass unwirtschaftliches Verhalten vorlag und es folgen
weitere Verfahrensschritte.
� Widerspricht der Leistungsberechtigte der Annahme, dass unwirtschaftliches Verhalten
vorliegt nicht und / oder es ergeben sich nachträglich keine Anhaltspunkte für einen
erhöhten besonderen Bedarf, dann wird von unwirtschaftlichem Verhalten ausgegangen.
Wenn die nun bekannten Nebenkosten mit der Grundmiete den maßgeblichen
Richtwert überschreiten, dann ist das Kostensenkungsverfahren einzuleiten
und eine ausreichende Übergangsfrist einzuräumen.
� Der Leistungsberechtigte kann zwar sofort sein Verhalten beeinflussen, aber
nicht die Herbsetzung der Vorleistung für das Wasser und Abwasser.
� Das Verhalten kann sich je nach Einzelfall und je nach Zugang der Nebenkostenabrechnung
jedoch erst bei nächster oder sogar bei übernächster Abrechnung
auf den Verbrauch und folglich auf die Höhe der Vorausleistung auswirken.
Solange ist ihm eine Übergangsfrist einzuräumen.
� Ergibt die Überprüfung, dass kein unwirtschaftliches Verhalten vorliegt und / oder
die nun bekannten Nebenkosten mit der Grundmiete den maßgeblichen Richtwert
überschreiten, dann ist ebenfalls das Kostensenkungsverfahren einzuleiten (Anlagen
6a und 6 b) und eine ausreichende Übergangsfrist einzuräumen.
IV. Wohnungswechsel und Umzug
1. Zusicherung
Nach § 22 Abs. 4 SGB II soll vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft
die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung
bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der
Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich
ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort
der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
Für Personen, die das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten besondere
Vorschriften des § 22 Abs. 5 SGB II.
Nach § 35 Abs. 2 SGB XII haben Leistungsberechtigte vor Abschluss eines Vertrages
über eine neue Unterkunft den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe davon in
Kenntnis zu setzen, wenn die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit
des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen.
Sind die Aufwendungen für eine Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der
Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn,
er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt.
Vor dem Umzug sollten Leistungsberechtigte nach SGB II deshalb folgende Zusicherungen
einholen:

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� Zusicherung zur Übernahme der künftigen angemessenen Kosten der Unterkunft
und Heizung
� Zusicherung zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten und / oder der
Umzugskosten
� Zusicherung zur Übernahme der Mietkaution
Die Entscheidung über die Zusicherung stellt einen Verwaltungsakt dar, sie hat
schriftlich zu erfolgen. Auf die Anlage 9 wird verwiesen.
2. Zuständigkeit
Für die Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Wohnung ist der bisherige Träger zuständig
(Ausnahme bei Mietkaution und Einzugsrenovierung).
Der künftige Leistungsträger ist in die Entscheidung einzubeziehen, weil nur dort die örtlichen
Angemessenheitsgrenzen bekannt sind und eine Zusicherung nur erteilt werden kann,
wenn die zukünftige Unterkunft den Angemessenheitskriterien am neuen Wohnort entspricht.
3. Erforderlichkeit eines Umzuges
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Kosten der
Unterkunft und Heizung wird nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nur der bisherige Bedarf
anerkannt.
Ein Umzug ist erforderlich, wenn
� der Umzug wegen einer Kostensenkung notwendig ist
� Änderungen der Familienverhältnisse eintreten (z.B. wenn sich die Anzahl der
Personen erhöht)
� der Leistungsberechtigte einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder in Zukunft eine
Erwerbstätigkeit annehmen wird und die Anfahrtszeiten und der Anfahrtsweg unzumutbar
ist (Pendelzeiten bis 2,5 Stunden täglich bei Vollzeit gelten als zumutbar)
� bauliche Mängel oder ein schlechter Wohnungszustand die Gesundheit beinträchtigen.
Der Schimmelbefall einer Wohnung ist zunächst noch kein Grund für den
Umzug in eine andere Wohnung. Dem Leistungsempfänger ist zumutbar, sich zur
Geltendmachung seiner Rechte an den Vermieter zu wenden oder die Schimmelbildung
durch Eigenleistung zu beseitigen.
� gesundheitliche Gründe dafür sprechen, wie z. B. Eintritt einer Behinderung oder
Pflegebedürftigkeit
� bei Vorliegen eines rechtskräftigen Räumungsurteils
� sonstige schwerwiegende persönliche und soziale Gründe vorliegen
Diese Regelung gilt nicht für den SGB XII Bereich, weil der Leistungsberechtigte den
Sozialhilfeträger nur in Kenntnis setzen muss, wenn die Kosten der Unterkunft für die
neue Unterkunft nicht angemessen sind.

4. Umzug ohne Kenntnisnahme bzw. ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers
39
Sind die Aufwendungen für eine neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger
der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei
denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt ( § 35
Abs. 2 Satz 4 SGB XII.
Der § 22 Abs. 4 SGB II regelt jedoch, dass vor Abschluss eines Vertrages über eine
neue Unterkunft die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung einholen
soll.
D.h. aber nicht, dass ohne die Einholung der Zusicherung überhaupt keine Kosten der
Unterkunft zu gewähren sind, da sonst die Leistungsberechtigten mit einem nicht erforderlichen
Umzug (§ 22 Abs.1 Satz 2 SGB II) besser gestellt würden, wie die Leistungsberechtigten,
die keine Zusicherung eingeholt haben, obwohl der Umzug erforderlich
wäre.
D.h. ohne Zusicherung für einen Umzug werden die Kosten der Unterkunft und Heizung
nach SGB II wie bei einem nicht erforderlichen Umzug, also max. in bisheriger
Höhe, anerkannt.
5. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten
Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkaution und Umzugskosten können bei vorheriger
Zustimmung übernommen werden.
Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Leistungsträger veranlasst
wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung
eine Unterkunft nicht in einem angemessenen Zeitraum gefunden werden kann (§ 22
Abs. 6 Satz 2 SGB II bzw. § 35 Abs. 2 Satz 6 SGB XII).
5.1. Wohnungsbeschaffungskosten
Wohnungsbeschaffungskosten sind Aufwendungen, die mit dem Finden oder Anmieten einer
Wohnung verbunden sind. Diese können bei vorheriger Zusicherung übernommen werden.
Sie sollen übernommen werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst
ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht
gefunden werden kann.
Die Übernahme einzelner Kosten steht im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers
Unter den Begriff der Wohnungsbeschaffungskosten fallen:
� Mietkautionen
� Genossenschaftsanteile
� Maklerprovision / Abstandszahlungen
� Doppelte Mietzahlungen

5.2. Mietkaution
Nach § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II kann eine Mietkaution bei vorheriger Zusicherung
durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf
anerkannt werden.
Nach § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII kann die Mietkaution nach vorheriger Zustimmung
übernommen werden.
� Zuständigkeit :
Die Kaution ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, deshalb ist der Träger für die Leistungsgewährung
zuständig, in dessen Bereich die neue Wohnung liegt.
� Höhe und Zahlung der Mietkaution:
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Wenn beim Abschluss eines Mietvertrages eine Mietkaution verlangt wird, dann darf sie
höchstens das Dreifache der Kaltmiete betragen. Ist sie als Geldsumme bereitzustellen, so
ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist
zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Der Vermieter hat die ihm als Sicherheit überlassene
Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist
üblichen Zinssatz anzulegen.
Die Kaution ist direkt an den Vermieter zu zahlen.
� Form der Leistungserbringung und Rückzahlung
Eine Mietkaution soll gemäß § 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II als Darlehen erbracht werden.
Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 35 Abs.2 Satz 5 SGB XII).
Die Rückzahlung der Mietkaution kann nur unter bestimmten Voraussetzungen mit den laufenden
Leistungen aufgerechnet werden.
Die ratenweise Aufrechnung mit zukünftigen Leistungsansprüchen zur Tilgung eines
Kautionsdarlehens erfolgt nach § 42 a Absatz 2 SGB II in monatlichen Raten von 10 %
des maßgeblichen Regelbedarfs. Die Aufrechnung beginnt mit dem Monat der auf die
Auszahlung des Darlehens folgt.
Die ratenweise Aufrechnung mit zukünftigen Leistungsansprüchen zur Tilgung eines
Kautionsdarlehens ist nach SGB XII nicht möglich. Eine Rückzahlung ist nur auf freiwilliger
Basis in Höhe eines angemessenen Betrages im Sinne des § 26 SGB XII möglich
und jederzeit in der Zukunft widerrufbar.
Die Rückzahlung des Darlehens ist spätestens bei der Beendigung des Leistungsbezuges
oder beim Auszug aus der Wohnung fällig.
Die Rückzahlungsverpflichtung ist bereits bei Bewilligung der Kaution im Darlehensbescheid
zu bestimmen.
Zur Absicherung der Rückzahlung der Kaution ist die Forderung des Leistungsberechtigten
gegenüber dem Vermieter an den Leistungsträger abtreten zu lassen.

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Beantragt der Leistungssuchende die Übernahme der Kaution und hat er gleichzeitig noch
einen Anspruch auf Rückerstattung der Kaution aus der bisherigen Wohnung, dann ist diese
entweder sofort für die neue Kaution einzusetzen oder, wenn dies zeitlich nicht möglich ist,
ist die Rückerstattung als Rückzahlung des Darlehens für die neue Kaution einzusetzen.
Zur Sicherung der Darlehensrückzahlung ist der Anspruch auf die Rückerstattung der Kaution
für die alte Wohnung an den Leistungserbringer abzutreten.
5.3. Genossenschaftsanteile
� Prüfung der Notwendigkeit:
Genossenschaftsanteile können nur übernommen werden, wenn der Wohnungsbedarf unabweisbar
ist und eine andere angemessene Wohnung nicht zu Verfügung steht.
� Zuständigkeit :
Siehe Mietkaution
� Höhe und Fälligkeit der Leistung:
Die Höhe der Genossenschaftsanteile und die Fälligkeit sind von den Regelungen in den
jeweiligen Satzungen abhängig.
Z. B. beträgt laut Satzung der Baugenossenschaft Ried eG der Geschäftsanteil zurzeit
350,00 € (Stand 08.07.2010). Jedes Mietglied ist verpflichtet, mindestens zwei Anteile (=
Pflichtanteile) zu übernehmen.
Jedes Mitglied, dem eine Wohnung überlassen wird, hat einen angemessenen Beitrag zur
Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme von weiteren Geschäftsanteilen zu erbringen,
deren Anzahl sich in Abhängigkeit zur Nettomiete des jeweiligen von dem Mitglied genutzten
Mietobjektes nach folgender Formel errechnet:
Anzahl der weiteren Geschäftsanteile =
3 x Nettomiete geteilt durch 350,00 €, gerundet auf die nächst höhere Zahl.
Zusätzlich ist bei der Aufnahme in die Genossenschaft ein Eintrittsgeld zu zahlen. Das Eintrittsgeld
beträgt bei der Baugenossenschaft Ried 150,00 € ( Stand 08.07.2010 ).
Laut der Satzung der Baugenossenschaft Ried kann der Vorstand sowohl für die Pflichtanteile
als auch für die weiteren Anteile Zahlungen in Teilbeträgen zulassen. Bei Antragstellern,
die sich nicht im laufenden Leistungsbezug befinden, ist deshalb die Gewährung der Genossenschaftsanteile
mit dieser Begründung abzulehnen.
� Form der Leistungserbringung:
Die Genossenschaftsanteile sind als Darlehen zu gewähren.
Die Abtretung des Geschäftsguthabens ist laut Satzung der Baugenossenschaft Ried unzulässig.
Bei der Leistungserbringung sind deshalb folgende Verfahrensschritte zu beachten:
� Der Antragsteller legt ein Angebot vor. Das Angebot enthält Angaben über: den Namen
des künftigen Mieters, die Anschrift der Wohnung, Größe der Wohnung, Anzahl der

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Räume, Höhe der Kaltmiete, der Neben- und der Heizkosten, genaue Bezifferung der
Geschäftsanteile und den Mietbeginn.
� Der Leistungserbringer prüft die Angemessenheit der Unterkunftskosten und die Höhe
der Genossenschaftsanteile.
� Der Leistungserbringer regelt die Rückzahlung des Darlehens im Darlehensbescheid,
falls über die Übernahme der Genossenschaftsanteile positiv entschieden worden ist.
� Der Leistungsberechtigte erteilt dem Leistungserbringer eine Vollmacht für die Kündigung
der Genossenschaftsmitgliedschaft für den Fall, dass er selbst die Kündigung bei Beendigung
des Mietverhältnisses nicht ausspricht. Laut der Satzung der Baugenossenschaft
Ried wird die Kündigung erst zum Schluss eines Geschäftsjahres wirksam. Sie muss
mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen.
5.4. Maklerprovision/ Abstandszahlungen
Zu den Wohnungsbeschaffungskosten zählen Aufwendungen die mit dem Finden und der
Anmietung einer Wohnung verbunden sind, wie beispielsweise Maklergebühren, Abstandszahlungen.
Eine Zustimmung ist nur in begründeten Einzelfällen zu erteilen, z. B.:
� bei Leistungsempfängern, die aufgrund einer besonderen Problematik keine Chancen
haben, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden
� wenn dadurch eine anstehende Obdachlosigkeit verhindert wird
Die Maklergebühren dürfen zwei Monatsmieten (in der Regel Nettomiete) zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer nicht übersteigen.
5.5. Doppelte Unterkunftskosten
Die Gewährung von Unterkunftskosten für zwei verschiedene Unterkünfte und denselben
Zeitraum ist unbedingt zu vermeiden. Bereits bei dem Kostensenkungsverfahren ist darauf
zu achten, dass bei einem notwendigen Umzug die Kündigungsfristen für die bisherige Wohnung
und der Einzug in die neue Wohnung aufeinander abgestimmt sind. Kann im Einzelfall
die doppelte Mietzahlung nicht vermieden werden, können nach vorheriger Zusicherung die
Unterkunftskosten für beide Wohnungen, jedoch max. für 2 Monate, anerkannt werden.
5.6. Umzugskosten
Nach § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII können Umzugskosten bei vorheriger Zustimmung
übernommen werden.
Nach § 22 Abs. 6 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung übernommen
werden.
Zu den Umzugskosten gehört der Transport des Hausrats.
Grundsätzlich hat der Leistungsberechtigte seinen Umzug mit Nachbarschafts-, Bekanntenbzw.
Verwandtenhilfe selbst zu organisieren und durchzuführen. Die Antragstellenden sind
vorrangig auf Selbsthilfemöglichkeiten sowie auf die Inanspruchnahme von privaten Hilfeleistungen
hinzuweisen.

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Kann ein Leistungsberechtigte den Transport nicht selbst durchführen oder im Rahmen der
Selbsthilfe ein Transportfahrzeug nicht kostenlos ausleihen oder den Transport mit Hilfe von
Verwandten, Freunden oder Bekannten nicht organisieren, werden die Kosten für einen
Transportwagen und die notwendigen Benzinkosten übernommen. Vor der Entscheidung hat
er zwei Kostenvoranschläge vorzulegen. Das günstigste Angebot ist zu berücksichtigen.
Nur in begründeten Einzelfällen (z. B. Personen ohne Angehörige, Freunde oder Nachbarschaftshilfe)
sind zusätzlich Kosten für Arbeiter eines Transportunternehmens zu übernehmen.
Günstige Leistungsanbieter (z. B. Studentischer Schnelldienst) sind bevorzugt in Anspruch
zu nehmen.
6. Schönheitsreparaturen, Auszugsrenovierung, Einzugsrenovierung, Schäden
Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen
Gebrauch entstanden sind, wie etwa Tapezieren oder Anstreichen der Wände
und Decken, Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren
sowie der Fenster und Außentüren von innen.
Sie sind nicht mit Instandsetzungen und Reparaturen zu verwechseln.
Die Ausgaben für Schönheitsreparaturen sind nicht im Regelbedarf enthalten (vergleiche
BSG vom 19.03.2009, B 11 b AS 31/06 R).
Kosten für Schönheitsreparaturen können somit im angemessenen Umfang als Kosten der
Unterkunft anerkannt werden, wenn der Mietvertrag eine wirksame Klausel enthält und der
Leistungsberechtigte als Mieter zu den entsprechenden Aufwendungen verpflichtet ist.
Hier Beispiele für wirksame Klausel:
(allgemeine Regelung)
„ Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“
(Keine starre Vereinbarung der Fristen, aber die Formulierung „ wenn erforderlich“ und im
Allgemeinen“ gibt dem Mieter den geforderten Spielraum)
„Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, wenn sie erforderlich sind.
Im Allgemeinen ist dies bei Badezimmern und Toiletten nach drei, bei Wohn- und Schlafzimmern
nach fünf und Nebenräumen nach sieben Jahren der Fall“
6.1. Schönheitsreparaturen während der Mietzeit
Ist die Schönheitsreparaturverpflichtung des Mieters wirksam vereinbart und ist sie nach dem
Abnutzungszustand der Wohnung notwendig, sind die Kosten in angemessenem Rahmen
als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Als Anhaltspunkt für den Abnutzungszustand
können die üblichen Fristen dienen.
� Umfang der Leistung :
Als Gesamtleistung für die Renovierung werden grundsätzlich nur die Materialkosten
in Höhe von max. 3,50 € pro m² Wohnfläche gewährt. Die notwendigen Arbeiten sind in
Eigenhilfe durchzuführen.

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In diesem Betrag sind Kosten für Raufasertapeten in Höhe von 5,00 € pro Rolle, Kosten für
Wandfarbe in Höhe von 2,00 € pro Liter sowie Kosten für Kleister und Pinsel in Höhe von
15,00 € enthalten.
Falls keine neuen Tapeten benötigt werden, sind nur Kosten für Farbe und Pinsel zu gewähren.
Pro m² Wandfläche werden ca. 200 ml Farbe benötigt. Pro Liter Wand- und Deckenfarbe
können max. 2,00 € gewährt werden.
Berechnungsbeispiel:
Raumgröße: 4,00 breit x 5,00 lang m x 2,50 m hoch
Raufasertapete-Rolle = 33 m x 0,53 m (1 Rolle sind ca.13 Bahnen)
Es werden ca. 3 Rollen je 5,00 € benötigt: 15,00 €
50 m² Wandfläche ergibt 10 L Farbe je 2,00 € 20,00 €
Sonstige Farbe für Tür und Heizkörper pauschal 20,00 €
Kleister und verschiedene Pinsel 15,00 €
70,00 €
70,00 € : 20 m² = 3,50 € /m² Wohnfläche
Nur in besonderen Einzelfällen (bei Behinderung oder bei älteren Personen ohne Helfer)
kann im Einzelfall die Notwendigkeit bestehen, die Renovierung durch Dritte vornehmen zu
lassen. Vor der Durchführung der Arbeiten sind drei Kostenvoranschläge von verschiedenen
Fachfirmen vom Leistungsberechtigten einzuholen.
Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2008 B 11 b AS 31/06) entschieden, dass
auch mietrechtlich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen unter zu übernehmende
Kosten der Unterkunft fallen.
Nach der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) darf der Vermieter für die Schönheitsreparaturen
höchstens 8,50 € je m² Wohnfläche im Jahr ansetzen, wenn er diese Kosten trägt.
� Zuständig für die Leistungsgewährung ist der Leistungsträger, der zum Zeitpunkt der
Entstehung des Bedarfs zuständig ist.
6.2. Auszugsrenovierung (Schönheitsreparaturen bei Auszug)
Kosten für Auszugsrenovierung - sowohl für die selbst vorzunehmende Renovierung, als
auch für die Abgeltung der aufgelaufenen Kosten - sind als Kosten der Unterkunft in angemessenem
Umfang zu übernehmen, wenn
� die Vereinbarung im Mietvertrag rechtmäßig ist
� der Abnutzungszustand der Wohnung eine Renovierung erfordert
� der Umzug in eine andere Wohnung notwendig ist und zugesichert wurde
Bei den geforderten Abgeltungen ist folgendes zu beachten:
Es gibt Verträge, die dem Vermieter einen Anspruch auf Zahlung anteiliger Kosten für eine
Renovierung zusprechen.
Lag zum Beispiel die Renovierung des Mieters bei Auszug drei Jahre zurück, soll der Anteil
drei Fünftel der Renovierung für Wohnräume betragen.
Deshalb muss auch eine Abgeltungsregelung im Mietvertrag dem tatsächlichen Zustand
der Wohnung Rechnung tragen.

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Wird die Übernahme der Abgeltung beantragt, müsste zunächst der Abnutzungszustand der
Wohnung vor Ort festgestellt werden, um dann zu entscheiden, wie hoch der Anteil der Abgeltung
sein darf.
� Umfang der Leistung : siehe Schönheitsreparaturen
� Zuständig für die Entscheidung bei Auszugsrenovierung ist der bisherige Leistungsträger.
6.3. Einzugsrenovierung
Das BSG hat am 16. Dezember 2008 (B 4 AS 49/07 R) klargestellt, dass es sich bei Einzugsrenovierungskosten
nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten handelt.
Auch sind die Kosten einer Einzugsrenovierung nicht durch die Regelleistungen abgedeckt.
„ Kosten für Einzugsrenovierungen können allerdings Bestandteil der Kosten der Unterkunft
sein“.
„ Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind daher Teil der Kosten der
Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist.
Die Kosten einer Einzugsrenovierung können auch dann übernommen werden, wenn
die Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen.„
Nach den Vorgaben des BSG ist die Angemessenheit einer Einzugsrenovierung in drei
Schritten zu prüfen:
1. Ist die Einzugsrenovierung im konkreten Fall erforderlich um die „Bewohnbarkeit“ der
Unterkunft herzustellen?
2. Ist eine Einzugsrenovierung ortsüblich, weil keine renovierten Wohnungen im nennenswerten
Umfang zur Verfügung stehen?
3. Feststellung der Höhe der Renovierungskosten, die im konkreten Fall zur Herstellung
des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind.
� Umfang der Leistung: (siehe Schönheitsreparaturen und Kosten für Bodenbelag)
� Zuständig für die Entscheidung ist der aufzunehmende Leistungsträger, da es sich
hier um Kosten der Unterkunft handelt, die am neuen Wohnort entstehen.
6.4. Kosten für Bodenbelag
Wohnungen können auch ohne Bodenbelag (nur mit Estrichbelag) vermietet werden.
Nach dem bereits erwähnten Urteil des BSG vom 16.12.2008 (B 4 AS 49/07 R) sind die Kosten
für einen Teppichboden (Bodenbelag) nicht mit der Regelleistung abgegolten.
Die Kosten für einen Bodenbelag (z.B. Teppich, PVC) sind von daher im Rahmen der Kosten
der Unterkunft zu übernehmen.
Ein Richtwert von 3,00 € pro m² ist als angemessen anzusehen.

6.5. Schäden, die der Mieter selbst verursacht hat
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Schäden an der Wohnung, die der Mieter durch vertragswidrigen Gebrauch selbst verursacht
hat oder zu vertreten hat, fallen nicht unter den Begriff der Schönheitsreparatur. Sie gehören
deshalb nicht zu den Kosten der Unterkunft.
V. Direktzahlung an den Vermieter
Grundsätzlich zahlen die Leistungsberechtigten die Kosten der Unterkunft und Heizung
selbst an ihren Vermieter.
In zwei Fällen sieht der Gesetzgeber die Direktzahlung des Leistungsträgers an den
Vermieter vor:
1. wenn die leistungsberechtigte Person die Zahlung an den Vermieter oder andere
Empfangsberechtigte beantragt
2. wenn die zweckbestimmte Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht
sichergestellt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
a. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des
Mietverhältnisses berechtigen
b. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung
berechtigen
c. Konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen
der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu
verwenden
d. Konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis
eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend
verwendet.
VI. Übernahme von Mietschulden
Die Richtlinie zur Übernahme von Mietschulden und sonstigen Schulden zur Sicherung der
Unterkunft wird gesondert geregelt.
VII. Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach § 27 Abs. 3 SGB II
Die Leistung nach § 27 Abs. SGB II wird als Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen
für Unterkunft und Heizung gewährt.
1. Anspruchsberechtigte
� Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), Ausbildungsgeld nach SGB III
oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten
oder

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� Auszubildende, die zwar grundsätzlich einen Anspruch auf die oben genannten Förderung
haben, jedoch wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung des Einkommens
und Vermögens (eigenes oder das der Eltern) keine Ausbildungsförderung erhalten.
und deren Bedarf sich nach:
� § 65 Abs. 1 SGB III (Auszubildende in beruflicher Ausbildung, BAB, eigener Haushalt)
� § 66 Abs. 3 SGB III (Personen in der Berufsvorbereitung, eigener Haushalt)
� § 101 Abs. 3 SGB II (Behinderte Auszubildende in beruflicher Ausbildung, BAB, im
Haushalt der Eltern)
� § 105 Abs.1 Nr. 1 SGB III (Behinderte Auszubildende in beruflicher Ausbildung, Ausbildungsgeld
nach SGB III, im Haushalt der Eltern)
� § 105 Abs. 1 Nr. 4 SGB III (Behinderte Auszubildende in beruflicher Ausbildung und
anderweitige Unterbringung, kein Wohnheim, kein Internat)
� § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB II (Behinderte in der Berufsvorbereitung, eigener Haushalt)
� § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BAföG (Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen,
Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene
Berufsausbildung voraussetzt, eigener Haushalt )
� § 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BAföG (Auszubildende in Fachschulklassen, deren
Ausbildung eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien,
Kollegs und Studierende in Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen, im
Haushalt der Eltern)
richtet.
Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung der Ausbildungsförderung gilt als
Grundlage für die Berechnung des Zuschusses zu den angemessenen Aufwendungen
für Unterkunft und Heizung.
2. Wegfall der Voraussetzungen auf Zuschuss
Der Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung
entfällt, wenn die Berücksichtigung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung nach § 22
Abs. 5 SGB II ausgeschlossen ist.
Die Berücksichtigung des Bedarfs ist ausgeschlossen bei Personen, die das 25.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn
� Keine Zusicherung des kommunalen Trägers zum Umzug vorliegt
oder

48
� wenn keine Zusicherung vorliegt und der betroffenen Person jedoch zumutbar
war, eine Zusicherung einzuholen
� wenn die betroffene Person vor der Beantragung der Leistungen mit der Absicht
umgezogen ist, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
3. Berechung des Zuschusses
Die Höhe des Zuschusse bemisst sich nicht allein aus der Differenz zwischen den Unterkunftskosten
nach SGB III bzw. BAföG und SGB II
Der konkrete Bedarf an Kosten der Unterkunft wird nach den Regeln nach SGB II ermittelt:
� Ermittlung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung anhand des
Mietvertrages und der Mietbescheinigung
� Ermittlung des maßgeblichen Richtwertes für angemessene Kosten der Unterkunft
und der angemessenen Heizkosten
� Sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht angemessen, werden die angemessenen
Kosten der Unterkunft und Heizung ermittelt und für die Bedarfsberechnung
zugrunde gelegt.
� Bei der Ermittlung des Zuschusses gilt keine Übergangsfrist von 6 Monaten, weil
der Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
und nicht zu den tatsächlichen Aufwendungen zu gewähren ist.
� Der gesamte Bedarf ist nach Regeln des SGB II zu berechnen:
o Es sind der Regelbedarf und die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen
o Als Einkommen zählen die Ausbildungsvergütung, das Kindergeld, der
Unterhalt, BAB bzw. BAföG oder Ausbildungsgeld nach SGB III etc.
� Ergibt sich aus dem Leistungsbescheid über Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe
oder Ausbildungsgeld, dass wegen anzurechnendem Einkommen
der Eltern / eines Elternteils (Unterhaltsbetrag) nicht der volle Förderungsbetrag
bewilligt wird, ist neben dem bewilligten Förderungsbetrag der Unterhaltsbetrag
der Eltern als sonstiges Einkommen anzurechnen.
� Gibt der Auszubildende / Studierende an, diese Zahlung nicht von seinen Eltern
zu erhalten, ist er auf die Möglichkeit der Vorausleistung nach dem SGB III bzw.
nach dem BAföG zu verweisen. Die Anrechnungsbeträge (Unterhaltsbeträge)
werden nach Prüfung von der Agentur für Arbeit bzw. vom Amt für Ausbildungsförderung
vorausgeleistet.
Der Antrag auf Vorausleistung wird jedoch vermutlich abgelehnt, wenn der
Unterhaltsbeitrag geringer/gleich hoch oder geringfügig höher ist als das dem
Azubi zustehende Kindergeld und die Eltern das Kindergeld an den Azubi zahlen
oder der Azubi die Zahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsantrag an sich
bewirken könnte.
Sollte der Unterhaltsbeitrag, der sich aus dem Einkommen der Eltern vor 2 Jahren
berechnet, nicht geleistet werden, weil die Eltern dieses Einkommen aktuell nicht
mehr erzielen, ist es möglich, dass ein Antrag gestellt wird und mit den aktuellen

49
Unterlagen eine Neuberechnung des Unterhaltsbeitrages erfolgt. Weigern sich die
Unterhaltsverpflichteten (in der Regel Eltern) den festgesetzten Unterhalt zu zahlen
und scheitert dadurch die Bewilligung/Auszahlung der Leistungen nach BAföG
oder SGB III, kann der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nur durch Klage für
eine Realisierung der Leistungen Sorge tragen. Während des Verfahrens bzw. bis
zur Bewilligung von Leistungen kommt nur die darlehensweise Hilfe gem. § 7 Abs.
5 SGB II in Betracht.
Nur wenn die Voraussetzungen des § 7 Absatz 6 SGB II oder des § 27 Absatz 3
SGB II nicht erfüllt sind, ist zu prüfen, ob ein Darlehen nach § 27 Absatz 4 SGB II
aufgrund eines Härtefalles gewährt werden könnte.
� Das zu berücksichtigende Einkommen ist zunächst zu Deckung der Regelleistung
heranzuziehen, das restliche Einkommen ist auf die Kosten der Unterkunft
anzurechnen.
� Der verbleibende Rest an nicht gedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung ist
als Zuschuss an § 27 Abs.3 SGB II zu gewähren.
� Achtung: Es muss immer eine Deckelung erfolgen!
Übersteigt der konkret ungedeckte Bedarf nach dem SGB II jedoch die Differenz
zwischen dem abstrakten (angemessenen) Unterkunftsbedarf nach dem SGB II
und dem in der BaföG- oder SGB III- Leistung enthaltenen Unterkunftsanteil, ist
der Zuschuss auf die Höhe der Differenz zu begrenzen.
( BSG vom 22.03.2010, B 4 AS 69/09 R).
VIII. Anlagen (siehe nachfolgende Seiten)
1 Richtwert der Kosten der Unterkunft für den Kreis GG (Bruttokaltmiete)
2a Mietbescheinigung SGB II
2b Mietbescheinigung SGB XII
3 Bundesweiter Heizspiegel 2011 - Kosten
4 Bundesweiter Heizspiegel 2011 - Verbrauch

Anlage 1 – Richtwert der Kosten der Unterkunft für den Kreis Groß-Gerau (Bruttokaltmiete)
Kommune
Angemessenen Kosten der Unterkunft - bruttokalt - ( Kaltmiete und Nebenkosten ohne Heizung )
Richtwerte des Kreises Groß- Gerau ab 01.04.2012
Kaltmiete und
Nebenkosten
ohne Heizung
1 Person
( 45 qm )
max. in €
Kaltmiete und
Nebenkosten
ohne Heizung
2 Personen
( 60 qm )
max.in €
Kaltmiete und
Nebenkosten
ohne Heizung
3 Personen
( 72 qm )
max.in €
Kaltmiete und
Nebenkosten
ohne Heizung
4 Personen
( 84 qm )
max.in €
Kaltmiete und
Nebenkosten
ohne Heizung
5 Personen
( 96 qm )
max.in €
Zuschlag
Kaltmiete und
Nebenkosten
ohne Heizung
jede weitere Person
( 12 qm )
max.in €
Region Süd:
Biebesheim 390,00 466,00 533,00 576,00 681,00 85,00
Gernsheim 395,00 472,00 539,00 582,00 688,00 86,00
Riedstadt 399,00 477,00 545,00 589,00 696,00 87,00
Stockstadt 381,00 456,00 521,00 563,00 665,00 83,00
Region Mitte:
Büttelborn 425,00 508,00 581,00 628,00 742,00 93,00
Groß-Gerau 421,00 503,00 575,00 621,00 734,00 92,00
Mörfelden-W. 445,00 541,00 613,00 715,00 828,00 104,00
Nauheim 430,00 514,00 587,00 634,00 749,00 94,00
Trebur 425,00 508,00 581,00 628,00 742,00 93,00
Region Nord:
Bischofsheim 388,00 472,00 535,00 624,00 723,00 90,00
Ginsheim-G. 400,00 487,00 552,00 643,00 746,00 93,00
Kelsterbach 453,00 551,00 625,00 728,00 843,00 105,00
Raunheim 461,00 561,00 636,00 741,00 859,00 107,00
Rüsselsheim 404,00 492,00 558,00 650,00 753,00 94,00
Die Heizkosten und die Kosten für die zentrale Warmwasserversorgung sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, wenn sie angemessen sind.
Die Angemessenheit richtet sich nach den Besonderheiten eines Einzelfalls. Bei der Berechnung der höchstangemessenen Heizkosten ist der
höchste Wert nach dem bundesweiten Heizspiegel für das entsprechende Abrechnungsjahr und für die im Einzelfall genutzte Energieart sowie
unter Berücksichtigung der insgesamt beheizten Gebäudefläche bei der Berechnung der Heizkosten pro Quadratmeter zu Grunde zu legen.

Zurückzusenden an: Kommunales Jobcenter Kreis GG, Wilhelm-Seipp-Str. 4, 64521 Groß-Gerau
Anlage 2a
Bescheinigung zur Ermittlung der Unterkunftskosten und Heizkosten gemäß SGB II
Herr – Frau
Mieter – Name, Vorname, ggf. Aktenzeichen
Anschrift- -Strasse, PLZ, Ort
Vermieter – Name, Anschrift
Mietbeginn
(genaues Einzugsdatum)
Gesamtfläche der
Wohnung
Die Wohnung ist ausgestattet mit
qm
Sammelheizung nein ja
Bad oder Duschraum nein ja
Davon untervermietet
qm
Davon gewerblich oder beruflich
genutzt
Mietverhältnis
qm
Hauptmieter
Untermieter
Wohnung/Gebäude war erstmals bezugsfertig
(Baujahr)
Gesamtwohnfläche Gebäude in qm:
Sammelheizung ist eine Heizungsanlage, bei der an einer Stell e des Gebäudes (Zentralheizung),
der Wirtschaftseinheit (Blockheizung) oder der Wohnung (Etagenheizung) ein Wärmeträgerinsbesondere
Wasser – mit Hilfe beliebiger Energiearten (z.B. Kohle, Öl, Gas, Strom erwärmt
wird und an alle Wohn- u. Schlafräume der Wohnung(en) angeschlossen sind. Als Sammelheizungen
gelten auch: Fernwärmeversorgung, Nachtstromspeicherheizung, Gasöfen, Kachelofen-
Mehrraumheizungen, zentral versorgte Öl-Einzelofenheizungen.
Die Wohnung ist energetisch vollsaniert nein ja, Jahr der Sanierung: _____________
teilweise energetisch saniert nein ja, Jahr der Teil-Sanierung: _____________
Liegt für das Gebäude ein Energieausweis vor? nein ja (bitte Kopie beifügen)
Die Wohnung ist: rollstuhlgerecht nach DIN 18025, Teil 1 nein ja
barrierefrei nach DIN 18025, Teil 2 nein ja
Die Gesamtmiete (einschl. Umlagen, Zuschläge u.ä.) beträgt seit ......................... monatlich ….................... Euro
davon:
a) Kaltmiete/Grundmiete ………………..Euro
b) Kosten der Zentralheizung nein ja .......................... Euro
Öl Gas Strom Sonstiges ___________________
c) Energiekosten für die Warmwasserbereitung nein ja ........................... Euro
- diese Kosten sind in den Heizkosten enthalten nein ja ........................... Euro
d) Nutzungsentgelt für Möblierung -vollmöbliert nein ja .......................... Euro
- teilmöbliert nein ja ........................... Euro

52
e) Kosten für Garage oder PKW-Abstellplatz nein ja ........................... Euro
f) Zuschlag für Übernahme der Schönheitsreparaturen nein ja ........................... Euro
g) Nebenkosten-Vorausleistungen für:
Wasserverbrauch nein ja .......................... Euro
Kanalgebühren nein ja .......................... Euro
Straßenreinigung nein ja .......................... Euro
Müllabfuhr nein ja .......................... Euro
Schornsteinfeger nein ja .......................... Euro
Gartenpflege nein ja .......................... Euro
Gebäudereinigung nein ja .......................... Euro
Aufzug nein ja .......................... Euro
Allgem. Beleuchtung nein ja .......................... Euro
Gem.-Antenne/Breitbandkabelnetz nein ja .......................... Euro
Hauswart nein ja .......................... Euro
Gebäudeversicherungen
welche: _____________________________________________ nein ja .......................... Euro
h)__________________________________________________ nein ja ........................... Euro
i)__________________________________________________ nein ja ........................... Euro
Insgesamt Nebenkosten Summe ……………… Euro
Nebenkosten werden mit einer monatlichen Pauschale in Höhe von ________________ Euro abgegolten. Diese
beinhaltet Kosten für:
________________________________________________________________________________________________
Sofern in der Gesamtmiete keine Heizkosten enthalten sind, wie wird die Wohnung beheizt?
Kohle Öl Gas Strom Sonstiges _______________________
Bestehen Mietrückstände? nein ja, in Höhe von ______________ Euro
Ist Räumungsklage eingereicht? nein ja. Letzte Miete wurde gezahlt für Monat ________________
Kaution in Höhe von _______________ Euro wurde hinterlegt. ist fällig am _______________
Ort, Datum Unterschrift des Vermieters

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Zurückzusenden an: Kreisausschuss GG, FB Soziale Sicherung – Allg. Soziale Hilfen, W.-Seipp-Str. 4, 64521 Groß-
Gerau
Anlage 2b
Bescheinigung zur Ermittlung der Unterkunftskosten und Heizkosten gemäß SGB XII
Herr – Frau
Mieter – Name, Vorname, ggf. Aktenzeichen
Anschrift- -Strasse, PLZ, Ort
Vermieter – Name, Anschrift
Mietbeginn
(genaues Einzugsdatum)
Gesamtfläche der
Wohnung
Die Wohnung ist ausgestattet mit
qm
Sammelheizung nein ja
Bad oder Duschraum nein ja
Davon untervermietet
qm
Davon gewerblich oder beruflich
genutzt
Mietverhältnis
qm
Hauptmieter
Untermieter
Wohnung/Gebäude war erstmals bezugsfertig
(Baujahr)
Gesamtwohnfläche Gebäude in qm:
Sammelheizung ist eine Heizungsanlage, bei der an einer Stell e des Gebäudes (Zentralheizung),
der Wirtschaftseinheit (Blockheizung) oder der Wohnung (Etagenheizung) ein Wärmeträgerinsbesondere
Wasser – mit Hilfe beliebiger Energiearten (z.B. Kohle, Öl, Gas, Strom erwärmt
wird und an alle Wohn- u. Schlafräume der Wohnung(en) angeschlossen sind. Als Sammelheizungen
gelten auch: Fernwärmeversorgung, Nachtstromspeicherheizung, Gasöfen, Kachelofen-
Mehrraumheizungen, zentral versorgte Öl-Einzelofenheizungen.
Die Wohnung ist energetisch vollsaniert nein ja, Jahr der Sanierung: _____________
teilweise energetisch saniert nein ja, Jahr der Teil-Sanierung: _____________
Liegt für das Gebäude ein Energieausweis vor? nein ja (bitte Kopie beifügen)
Die Wohnung ist: rollstuhlgerecht nach DIN 18025, Teil 1 nein ja
barrierefrei nach DIN 18025, Teil 2 nein ja
Die Gesamtmiete (einschl. Umlagen, Zuschläge u.ä.) beträgt seit ......................... monatlich ….................... Euro
davon:
a) Kaltmiete/Grundmiete ………………..Euro
b) Kosten der Zentralheizung nein ja .......................... Euro
Öl Gas Strom Sonstiges ___________________
c) Energiekosten für die Warmwasserbereitung nein ja ........................... Euro
- diese Kosten sind in den Heizkosten enthalten nein ja ........................... Euro
d) Nutzungsentgelt für Möblierung -vollmöbliert nein ja .......................... Euro
- teilmöbliert nein ja ........................... Euro

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e) Kosten für Garage oder PKW-Abstellplatz nein ja ........................... Euro
f) Zuschlag für Übernahme der Schönheitsreparaturen nein ja ........................... Euro
g) Nebenkosten-Vorausleistungen für:
Wasserverbrauch nein ja .......................... Euro
Kanalgebühren nein ja .......................... Euro
Straßenreinigung nein ja .......................... Euro
Müllabfuhr nein ja .......................... Euro
Schornsteinfeger nein ja .......................... Euro
Gartenpflege nein ja .......................... Euro
Gebäudereinigung nein ja .......................... Euro
Aufzug nein ja .......................... Euro
Allgem. Beleuchtung nein ja .......................... Euro
Gem.-Antenne/Breitbandkabelnetz nein ja .......................... Euro
Hauswart nein ja .......................... Euro
Gebäudeversicherungen
welche: _____________________________________________ nein ja .......................... Euro
h)__________________________________________________ nein ja ........................... Euro
i)__________________________________________________ nein ja ........................... Euro
Insgesamt Nebenkosten Summe ……………… Euro
Nebenkosten werden mit einer monatlichen Pauschale in Höhe von ________________ Euro abgegolten. Diese
beinhaltet Kosten für:
________________________________________________________________________________________________
Sofern in der Gesamtmiete keine Heizkosten enthalten sind, wie wird die Wohnung beheizt?
Kohle Öl Gas Strom Sonstiges _______________________
Bestehen Mietrückstände? nein ja, in Höhe von ______________ Euro
Ist Räumungsklage eingereicht? nein ja. Letzte Miete wurde gezahlt für Monat ________________
Kaution in Höhe von _______________ Euro wurde hinterlegt. ist fällig am _______________
Ort, Datum Unterschrift des Vermieters

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Anlage 3 – Bundesweiter Heizspiegel 2011 (Kosten)
Gebäudefläche in Kosten in € pro m² und Jahr
m²
Vergleichswert für das Abrechnungsjahr 2010
Heizöl niedrig mittel erhöht zu hoch
100 – 250 < 9,30 9,30 – 13,80 13,81 – 19,20 > 19,20
251 – 500 < 8,70 8,70 – 13,00 13,01 – 18,20 > 18,20
501 – 1.000 < 8,10 8,10 – 12,10 12,11 – 17,30 > 17,30
> 1.000 < 7,70 7,70 – 11,60 11,61 – 16,70 > 16,70
Gebäudefläche in Kosten in € pro m² und Jahr
m²
Vergleichswert für das Abrechnungsjahr 2010
Erdgas niedrig mittel erhöht zu hoch
100 – 250 < 8,10 8,10 – 12,70 12,71 – 17,00 > 17,00
251 – 500 < 7,70 7,70 – 12,10 12,11 – 16,10 > 16,10
501 – 1.000 < 7,30 7,30 – 11,50 11,51 – 15,40 > 15,40
> 1.000 < 7,00 7,00 – 11,10 11,11 – 14,90 > 14,90
Gebäudefläche in Kosten in € pro m² und Jahr
m²
Vergleichswert für das Abrechnungsjahr 2010
Fernwärme niedrig mittel erhöht zu hoch
100 – 250 < 9,00 9,00 – 14,20 14,21 – 21,60 > 21,60
251 – 500 < 8,50 8,50 – 13,40 13,41 – 20,50 > 20,50
501 – 1.000 < 8,00 8,00 – 12,60 12,61 – 19,40 > 19,40
> 1.000 < 7,60 7,60 – 12,10 12,11 – 18,70 > 18,70
Anlage 4 – Bundesweiter Heizspiegel 2011 (Verbrauch)
Gebäudefläche in Verbrauch kWh pro m² und Jahr
m²
Vergleichswert für das Abrechnungsjahr 2010
Heizöl niedrig mittel erhöht zu hoch
100 – 250 < 107 107 – 178 179 – 267 > 267
251 – 500 < 101 101 – 169 170 – 256 > 256
501 – 1.000 < 96 96 – 161 162 – 246 > 246
> 1.000 < 92 92 – 156 157 – 240 > 240
Gebäudefläche in Verbrauch kWh pro m² und Jahr
m²
Vergleichswert für das Abrechnungsjahr 2010
Erdgas niedrig mittel erhöht zu hoch
100 – 250 < 95 95 – 171 172 – 246 > 246
251 – 500 < 91 91 – 165 166 – 237 > 237
501 – 1.000 < 88 88 – 159 160 – 230 > 230
> 1.000 < 86 86 – 155 156 – 225 > 225
Gebäudefläche in Verbrauch kWh pro m² und Jahr
m²
Vergleichswert für das Abrechnungsjahr 2010
Fernwärme niedrig mittel erhöht zu hoch
100 – 250 < 80 80 – 144 145 – 243 > 243
251 – 500 < 77 77 – 139 140 – 234 > 234
501 – 1.000 < 73 73 – 133 134 – 224 > 224
> 1.000 < 71 71 – 129 130 – 219 > 219