SchmidtRechtsamt100427 - Grüngürtel Frankfurt-Sossenheim

per Einwurfeinschreiben
Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt
Frankfurt, den 26.04.2010
An die Stadt Frankfurt am Main
Rechtsamt – 30.18 –
Z. Hd. Herrn Christian Schmidt
Sandgasse 6 (Eingang Sandhofpassage)
60311 Frankfurt
Ihr Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010
Ihr Zeichen: W 3 – 09/00186
Sehr geehrter Herr Schmidt,
hiermit beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung der Widerspruchsgebühr in Höhe von €uro
621,04.
Begründung:
a) Sie haben sowohl in dem von Ihnen höchstwahrscheinlich erstellten Anfangsbescheid als auch in
drei Abweisungsanträgen beim Verwaltungsgericht jeweils meine Ausführungen zu Vandalismus und
Diebstahl ignoriert. Ich gehe deswegen davon aus, daß Sie ein vermutlicher Sympathisant von
Vandalen und Dieben, kurzum Straftätern, im Rechstamt der Stadt Frankfurt am Main sind. Aus
ethischen Gründen ist es mir deswegen nicht zuzumuten, daß ich einen Widerspruchsbescheid
vergüte, der Straftaten beharrlich ignoriert .
b) Sie gehen erneut auf meine Ausführungen zu den naturschutzrechlichen Ausgleichsmaßnahmen
der Stadt Frankfurt am Main nicht ein. Bitte nehmen Sie folgendes zur Kenntnis: Die
naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen des Magistrats der Stadt Frankfurt sind Legion.
Solange der Magistrat seine Ausgleichsmaßnahmen nicht veröffentlicht, sondern sogar verheimlicht,
steht Ihnen kein Recht zu unbescholtene Bürger mit Abrißverfügungen und Geldforderungen zu
überziehen.
Die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme meiner Einzäunung sind die Obstbäume, die durch
sie geschützt werden.
c) Wie Sie den Bildern in meiner Klage 8 K 748/10.(F) entnehmen können, besteht derzeit nicht die
Zone II bei meinem Grundstück. Der Magistrat verletzt derzeit mit seiner Steinaufschüttung meine
Grundstücksgrenze. Ob der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, bleibt abzuwarten. Wir
werden sehen, inwieweit der Zustand der Fotos vor der Aufschüttung, die Sie dem Verwaltungsgericht
eingereicht haben, von Ihnen tatsächlich wieder hergestellt wird. Die Gebühr steht Ihnen jedenfalls
erst nach Herstellung des früheren naturnahen Zustands zu, wenn tatsächlich alle drei Schutzzwecke
des HENATG effektiv vorliegen.
d) Gegen die Gebühren des Widerspruchsbescheids als auch in dem Anfangsbescheids mache ich
folgende Aufrechnung geltend:
d1) Durch die Baumaßnahmen für die Ersatzretentionsfläche sind auf drei Grundstücken von mir
Schäden zu verzeichnen. Diese werde ich in den nächsten Tagen in meinem Grüngürtel-Forum
www.gruenguertel.kremser.info veröffentlichen.
Solange diese Schäden nicht beseitigt sind, mache ich einen Rückbehalt in Höhe von 1000 €uro
geltend. Einen Kommentar dazu können Sie gerne in meinem Grüngürtel-Forum abgeben.
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d2) Wie ich unter Punkt 2 in dem Verfahren 8 K 748/10.(F) dargelegt habe, lag ein Mißbrauch seitens
des Herrn Küsters und der Frau Höreth-Marquardt vor, als Herr Küsters am 08.06.2005 seinen
Sofortvollzug in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) zurücknahm und damit meine ausführlichen
Ausführungen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die dann auch später
durchdrangen, hinfällig werden ließ. Ich beantrage deswegen die Aufrechung meiner damaligen
Aufwendungen mit den Forderungen der Stadt, und zwar 5 Tage meinerseits a 400 €uro, insgesamt
2000 €uro.
e) Ihre Verwaltungskostensatzung weise ich als überhöht zurück. Diesbezüglich verweise ich auf
meine Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Erhebung des Magistrats der Fehlbelegungsabgabe
und der Stellplatzsatzung, die auch für die Verwaltungskostensatzung gilt. Dies habe ich vor einigen
Jahren dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt, Dr. Stahl, in einem Schriftsatz ausführlich
nachgewiesen (4 E 4590/01 (V)). Seitdem hat sich an der mißbräuchlichen Erhebung der beiden
Abgaben nichts geändert. Jahrelang habe ich für die Fehlbelegungsabgabe gearbeitet ohne
Vergütung, während der Magistrat der Stadt Frankfurt klar seine gesetzliche Aufgabe gemäß § 10
Abs. 1 AFWoG auf sankt Nimmerleintags verschob.
Hochachtungsvoll,
Jürgen Kremser
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