1 Dr. Franz Segbers / UniversitÃ¤t Marburg Gegen Rente ab 67. Den ...

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äume zur Stabilisierung der künftigen Renten. Wer ohne Not den Rentenbeitrag absenkt, der will die Gesetzliche Rente schwächen. Statt die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung auszuhungern, brauchen wir ihre Stärkung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer vorsorgenden Rentenpolitik. Es geht dabei um zwei zentrale Ziele. • Niemand darf im Alter in Armut unter die Armutsgrenze fallen. • Der Lebensstandard muss auch im Alter gesichert bleiben. Wir brauchen wieder anständige Löhne für anständige Arbeit. Nur das kann zu anständigen Renten führen. Das beste Rentensystem wird nicht ausreichen, wenn immer mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Rentenversicherung kann nicht die Ungerechtigkeit der Lohnpolitik ausbügeln. Acht Millionen Menschen arbeiten zu Löhnen unter 8 Euro. Mit einem solchen Lohn kann man keine ausreichende Rente geben. Die Renten aus geringen Erwerbseinkommen müssen aufgewertet werden, damit niemand im Alter unter die Armutsgrenze fällt. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn. Wie wir als unterste Grenze einen Mindestlohn brauchen, so auch eine Mindestrente, die vor Armut im Alter schützt. Die Subventionierung der Riesterverträge, genauer der Versicherungswirtschaft – sollte schleunigst beendet werden. Die Steuermittel sollten in die Rentenversicherung fließen. Dann muss vor allem eines gemacht werden: Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden. Der falsche Weg in der Rentenpolitik wird mit der Rente mit 67 noch verschärft. Die Rente mit 67 ist ein Irrweg. Sie bestraft jene, die es nicht schaffen, bis 67 zu arbeiten. Bis 67 vollzeitbeschäftigt zu sein, mag für einen Professor angehen, nicht aber für den Fliesenleger, die Krankenschwester, den Bandarbeiter. Bis 67 zu arbeiten ist für viele Berufsgruppen schlicht undenkbar und gesundheitlich nicht zu leisten. Wer ein Leben lang viel geleistet hat, hat sich seinen Ruhestand verdient und soll ihn gesund antreten können. Schauen Sie in die Betriebe und Verwaltungen: Kaum jemand ist dort in einem Alter von 64 Jahren noch beschäftigt. Das zeigt: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch den Hinterausgang. Sie ist ein Irrweg. Wir brauchen flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben, auch vor dem 65. Lebensjahr. Die Folge der Rene mit 67 sind nicht mehr ältere Beschäftigte, sondern mehr ältere Arbeitslose und gekürzte Renten! Übrigens: Durchschnittsverdienende müssten im Jahr 2030 monatlich lediglich 6,76 Euro mehr Rentenbeitrag für das alte Renteneintrittsalter von 65 Jahren zahlen. Können wir uns das nicht leisten 6
Die Rentenpolitik der letzten Jahre hat die Gerechtigkeit zwischen den Generationen nicht gefördert. Sie hat die Gerechtigkeit zwischen den Generationen mutwillig und ohne Not beschädigt. Den Politikerinnen und Politikern müssen wir sagen: Man kann Fehlentscheidungen auch korrigieren. Die Rentenabsenkung und die Rente mit 67 sind solche grandiosen Fehlentscheidungen. Sie politisch, wirtschaftlich und auch menschlich verheerend. Rentenkürzungen, Riesterrente und „Rente ab 67“ – das sind traurige Höhepunkte einer falschen Politik. Es gibt Alternativen. Warum führen wir keine Erwerbstätigenversicherung ein Eine Versicherung, in die alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Parlamentarier Warum erhöhen wir nicht die halbe/halbe durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Beitragssätze, anstatt die Lasten einseitig auf die Beschäftigen zu verschieben Beides würde Geld bringen. Doch auf eines kommt es vor allem an: Die Absenkung des Rentenniveaus muss zurückgenommen werden. Die gute alte, krisenfeste und solidarische Gesetzliche Rentenversicherung muss wieder gestärkt werden. Die Riester-Rente hat sich als Irrweg erwiesen. Sie trägt nichts bei zu einer ausreichenden, armutsfesten und lebensstandardsichernden Altersvorsorge. Ich appelliere besonders an die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Empört Euch! Euch mutet die Politik das abgesenkte Rentenniveau zu und dann sollt ihr euch auch noch privat auf einem unsicherer Kapitalmarkt vorsorgen. Damit seht ihr am Ende alt aus! Nicht weniger sondern mehr Solidarität im Rentensystem muss das Motto sein. Es wäre keine Schande, wenn die Politiker zugeben würden, dass die private kapitalabhängige Riester-Rente nicht hält, was man sich von ihr versprochen hat. Es wäre auch keine Schande einzusehen, dass die Senkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Wenn dann auch noch die Rente ab 67 gestrichen und prekäre Beschäftigung wirksam bekämpft würde, wären wichtige, vorbeugende Schritte gegen die anschwellende Welle der Altersarmut gesetzt worden. Dazu gehört sicherlich Mut. Doch wer die Altersarmut verhindern will, der muss diesen Mut aufbringen. Und genau das erwarten wir von den Politikern und Politikerinnen. 7
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