1 Dr. Franz Segbers / Universität Marburg Gegen Rente ab 67. Den ...

und derselben Generation verletzt – zwischen den jetzt Wohlhabenden und den jetzt
Armen.
Zur Wahrheit gehört, dass es immer mehr alte Menschen gibt, die Renten beziehen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kuchen noch nie so groß war. Wenn der
Kuchen wächst und immer größer wird, wenn gleichzeitig die Menschen in Deutschland
immer weniger werden, was bleibt dann für jeden einzelnen übrig Ein größeres
Stück Kuchen. Wenn jemand nicht vorher ein Stück vom Kuchen klaut.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beträgt das private Geldvermögen in
Deutschland fast 5 Billionen Euro. Doch dieser Reichtum ist ungleich verteilt sind. Die
zehn Prozent Reichsten verfügen über Zweidrittel des Gesamtvermögens in diesem
Land. Und die untere Hälfte der deutschen Haushalte muss sich gerade einmal ein
Prozent des Reichtums in diesem Land teilen. Das ist tatsächliche Spaltung unserer
Gesellschaft. Und sie verläuft nicht zwischen den Generationen sondern arm und
reich. Dieses Land so reich wie nie zuvor und dann man wagt uns zu sagen, dass wir
die Kosten für eine anständige Rente nicht mehr schultern könnten. Dieses Land ist
reich genug, um anständige Löhne und würdige Renten zahlen zu können.
Die Agenda 2010 und Hartz IV haben eine Vielzahl von sozialversicherungsfreien
Beschäftigungsverhältnissen geschaffen. Es muss wieder gelten: Jede Arbeit muss
versicherungspflichtig werden. Würden alle Minijobs- und Midijobs versicherungspflichtig,
dann flössen 1,5 Milliarden in die Rentenkasse. Die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes würde der Rentenversicherung ein Plus von 2,8 Milliarden
bescheren.
Altersarmut ist dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Altersarmut entsteht durch Löhne,
die nicht zum Leben reichen, durch sozialversicherungsfreie Erwerbsformen und
durch Arbeitslosigkeit. Wer die Reformdebatte allein über das Rentensystem und
nicht über das Lohnsystem führt, der blendet die Ursachen der Altersarmut aus!
Der Generalfehler war und ist die Absenkung des Rentenniveaus und die Riester-
Rente. Eine Privatversicherung kann die Sozialversicherung ergänzen, aber nicht
ersetzen. Die Riester-Rente ist keine Antwort für Erwerbsunfähige, Arbeitslose und
Geringverdiener.
Kaum konnten durch die gute Beschäftigungslage die Rücklagen für die Rente aufgestockt
werden, geht die Bundesregierung daran, den Rentenbeitrag zu kürzen.
Warum wird er nicht genutzt, um die Rente zu stärken Doch die Regierungsparteien
haben nun beschlossen, den Beitragssatz zu senken. Die Parteien, allen voran die
CDU/CSU, sollte sich nicht länger vom Irrglauben leiten lassen, sie könnten die Menschen
in Deutschland mit einer Senkung der Rentenbeiträge um ein paar Euro ködern.
Die Menschen in Deutschland wollen keine mikrige Beitragssenkung sondern
sichere Renten. Mit Beitragssenkungen in der Rentenversicherung muss es ein für
alle Mal eine Ende haben. Man kann nicht über die demografischen Herausforderungen
klagen und dann noch die Beiträge senken. Das widerspricht sich.
Die Rücklagen sollten deshalb genutzt werden, um die Rente armuts- und zukunftsfest
zu machen. Wer jetzt die Beiträge senkt, der verpulvert die notwendigen Spiel-
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