1 Dr. Franz Segbers / Universität Marburg Gegen Rente ab 67. Den ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte sich als soziales Gewissen ihrer
Partei profilieren. Der Berg kreiste und geboren wurde ein Mäuslein von 850 Euro
Minirente. Nur der soll eine Aufstockung der Minirente bekommen, der auch eine kapitalgedeckte
Altersrente abschließt. Ursula von der Leyen macht die Lebensleistungsrente
zu einem Geschäftsmodell für die Versicherungswirtschaft. Es ist ein
Hohn, dies eine Lebensleistungsrente zu nennen. Es ist geradezu unerklärlich, ja
verantwortungslos, wenn jetzt den Geringverdienern eine kapitalgedeckte Lebensleistungsrente
zu präsentieren, wo alle sehen, dass die Finanzmärkte ihre Versprechungen
nicht mehr halten können.
Beim Rentenvorschlag der Grünen wird eine Rente garantiert in der Höhe von 850
Euro nach 30 Versicherungsjahren.
Man mag ja in Görlitz oder auf der Schwäbischen Alb mit 850 Euro im Monat über die
Runden kommen, aber nicht in Stuttgart. Was hier Rente genannt wird, das trennt
nur ein paar Euro von der Grundsicherung im Alter. Das ist keine Rente für ein Alter
in Würde.
Die LINKE ist die einzige Partei, die eine Mindestrente von 1050 Euro fordert. Sie hat
einen Abstand zur Grundsicherung im Alter und liegt oberhalb der Armutsgrenze.
Die Politiker haben das Problem erkannt:
Viele Renten reichen nicht mehr zum Leben. Doch sie gehen das Grundproblem
nicht an. Das Grundproblem wird verschwiegen. Denn dieses Grundproblem ist politisch
gemacht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren beständig.
Wenn Sie sich ihren Rentenbescheid anschauen, dann sehen Sie schwarz auf weiß:
Der Rentenbetrag schmilzt von Jahr zu Jahr, obwohl Sie Jahr für Jahr mehr Beiträge
einzahlen. Hier zeigt sich: Die Rente richtet sich nicht mehr nach den eingezahlten
Rentenbeiträgen. Die Rente sinkt, weil mit der Riester-Rente das Rentenniveau abgesenkt
wurde. Riester-Treppe heißt das im Fachjargon, und die geht nach unten.
Die Politiker haben zur Überbrückung zwischen der sinkenden Rente und der Sicherung
des Lebensstandards die Riester-Rente eingeführt. Sie soll das sinkende Rentenniveau
aufzustocken.
Doch nach zehn Jahren zeigt sich: Die Riester-Rente ist ein Flopp. Die Rentabilität
der Riester-Rente ist ernüchternd. Die private Vorsorge hält nicht, was Lobbyisten
und Politiker versprochen haben. Seit der Einführung der Riester-Rente haben sich
die Rahmenbedingungen massiv geändert: Wer 2001 bei Abschluss einer Riester-
Rente eine Monatsrente inklusive Überschüssen von 424 Euro erwarten konnte, hat
jetzt nur noch 287 Euro in Aussicht. Das ist ein Drittel weniger. Die Riester-Rente
gaukelt eine Sicherheit vor, wo keine ist. Niemand weiß, wie sich der Kapitalmarkt in
30 Jahren entwickelt und welche Renditen er sichert!
Doch eines ist sicher: Die Riester-Rente wurde zu einem Megageschäft der Finanzbranche.
Die Versicherungswirtschaft sitzt, wie Carsten Maschmeyer auf der Hauptversammlung
seines Versicherungskonzerns gesagt hatte, auf einer sprudelnden
Ölquelle. Recht hat er. Die Riester-Rente brachte der Versicherungsbranche 35 Mrd.
Euro ein.
Doch es gibt noch einen weiteren Profiteur: Die Arbeitgeber. Wenn nämlich die Rentenbeiträge
sinken, dann sinken auch die Arbeitgeberbeiträge. Die Absenkung des
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