1 Dr. Franz Segbers / Universität Marburg Gegen Rente ab 67. Den ...

Das ist kein Zufall. Diese Zerstörung der Rente auf der Grundlage der Solidarität der
Generationen ist ökonomisch gewollt und politisch gemacht. Die von der Politik beschlossenen
Kürzungen, Rentenabsenkungen, Dämpfungsfaktoren, Riesterfaktoren
und Riestertreppen verrichten ihre Arbeit. Sie koppen die Renten immer mehr von
den Löhnen ab.
Die Ursachen sind weithin bekannt und auch unumstritten:
Die Rentenpolitik der letzten Jahre und die Arbeitsmarktentwicklung.
Seit zehn Jahren hat die Politik einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik
eingeleitet. Man hat sich von der Lebensstandardsicherung verabschiedet und das
Rentenniveau abgesenkt, das entspricht einer Rentenkürzung um rund zwanzig Prozent
bis zum Jahr 2030. Das ist die entscheidende Ursache für Armut im Alter.
Gleichzeitig wurde mit der Agenda 2010 und Hartz IV der Arbeitsmarkt dereguliert.
Seitdem gibt es immer mehr Leiharbeiter, in Billigjobber oder befristet Beschäftigte.
Seit Jahren sinkt die Rente für Neurentner. Wer im Jahr 2000 in Rente ging, bekam
1021 Euro. Wer letztes Jahr in Rente ging bekam bei gleichen Rentenbeiträgen nur
noch 953 Euro. Seit Bismarck galt in der Rentenpolitik: Das Höhe der Rente richtet
sich nach der Beitragshöhe. Doch jetzt ist nicht mehr Rentenhöhe entscheidend,
sondern die Beitragshöhe. Jetzt heißt es, dass die Beitragshöhe 22 Prozent nicht
übersteigen darf. Das war ein Geschenk an die Arbeitgeber. Doch das sagte man
nicht so. Lieber sagt man: Man will die Versicherten nicht über Gebühr belasten.
Doch die Entlarvung folgt auf dem Fuß: Man gibt vor die Arbeitnehmer zu entlasten,
mutet ihnen aber zu, jetzt 4 Prozent für die private Vorsorge zu leisten. 11 Prozent
Rentenbeitrag für Arbeitnehmer plus 4 Prozent private Vorsorge macht 15 Prozent.
Also sind die Kosten gestiegen – nicht aber für die Arbeitgeber, doch für die Arbeitnehmer.
Das Schlimmste dabei ist, dass mit dieser Belastung von insgesamt 15 Prozent
nicht einmal das frühere Rentenniveau erreicht wird.
Die Rentenreformen der Regierungen seit Rot-Grün, Rot-Schwarz und Schwarz –
Gelb haben eines gemeinsam: Man hat sich von der Rentenreform aus dem Jahr
1957 verabschiedet. Damals hieß es: Rente ist eine Lohnersatzleistung und zweitens
ein Lohn für Lebensleistung. Auch die Rentnerinnen und Rentner sollten an der
Wohlstandsentwicklung im Lande teilhaben. Das war eine Rente, die auf der Solidarität
der Generationen beruht. Die, die arbeiten, finanzieren die Rente von denen, die
nicht mehr arbeiten. Von dieser grundlegenden Solidarität hat man sich in der Rentenreform
verabschiedet. Das ist der Grundfehler.
Die Folgen kann man besichtigen:
Die Rente gerät für immer mehr Menschen in die Nähe der Sozialhilfe. Wenn eine
Alterssicherung, die mit Beiträgen finanziert wurde, nicht viel höher als die Fürsorge
ist, die man vom Staat ohne Beitragszahlungen erhält – warum soll man dann der
beitragsfinanzierten Rente noch vertrauen
Unerträglich ist der politische Rentenpoker, den sich die Parteien seit über einem
Jahr leisten. Die SPD hat sich zwar nach langem Ringen auf eine sogenannte Solidarrente
verständigen können. Geringverdiener, die langjährig versichert sind, sollen
ihre Rente aufstocken können. Doch kann man es eine Solidarrente nennen, wenn
jemand auch nach jahrzehntelanger Versicherung gerade einmal 850 Euro erhält
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