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Dr. Franz Segbers / Universität Marburg
Gegen Rente ab 67.
Den sicheren Weg in die Altersarmut!
Kundgebung von IG Metall und ver.di in Tübingen 10. September 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Überall wird geklagt: Der Wahlkampf sei langweilig. Doch die Langeweile des Wahlkampfes
ist nur die Kulisse. Hinter der Kulisse brodelt es gewaltig. Die Politik hat
nämlich Angst, die wirklich heißen Themen anzufassen.
Der Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 konnte noch feststellen,
dass Altersarmut kein akutes Problem mehr darstellen würde. Doch diese sozialpolitische
Erfolgsmeldung stand wohl das letzte Mal in einem Armutsbericht. Statt die
tatsächlichen Sorgen und Probleme der Menschen im sechsten Jahr der Finanzkrise
aufzugreifen, sind mehr oder weniger sinnlose Sprüche auf den Wahlplakaten zu finden.
Dabei machen sich sechs von zehn Menschen in diesem Land Sorgen um ihre gesicherte
Rente. Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent sagen, dass für die Rentenpolitik
in die falsche Richtung geht. Sie fordern einen grundlegenden Kurswechsel.
Doch darüber reden die Politiker nicht. Sie tun es nicht, weil das Ergebnis ihrer falschen
Rentenpolitik der letzten Jahre nun zu besichtigen ist und sie dafür nicht Verantwortung
tragen wollen.
Und deshalb stehen wir heute hier.
Alle klagen darüber, dass die Solidarität im Lande dahin schmilzt wie der Schnee in
der Sonne. Doch die Solidarität schmilzt nicht von selber dahin. Es war die Politik, die
die Solidarität zwischen den Bürgern beschädigt und deformiert hat. Das zeigt sich
exemplarisch an der Rentenpolitik. Die gesetzliche umlagefinanzierte Rente ist ein
Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft. Denn die, die arbeiten, erarbeiten die
Rente von denen, die nicht mehr arbeiten. Das ist eine Solidarität zwischen den Generationen.
Und genau diese Solidarität der Generationen hat die Politik mutwillig
und ohne Not zerstört.
Wenn das Rentenniveau – wie gesetzlich vorgesehen – künftig bis auf 43 Prozent
sinkt, wird Altersarmut zum Massenphänomen.
Wer heute 2.500 Euro verdient, bekommt nach 35 Beitragsjahren eine Rente in der
Höhe von 688 Euro. Man kann es auch anders sagen: Dann bekommt das halbe
Volk Grundsicherung im Alter.
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Das ist kein Zufall. Diese Zerstörung der Rente auf der Grundlage der Solidarität der
Generationen ist ökonomisch gewollt und politisch gemacht. Die von der Politik beschlossenen
Kürzungen, Rentenabsenkungen, Dämpfungsfaktoren, Riesterfaktoren
und Riestertreppen verrichten ihre Arbeit. Sie koppen die Renten immer mehr von
den Löhnen ab.
Die Ursachen sind weithin bekannt und auch unumstritten:
Die Rentenpolitik der letzten Jahre und die Arbeitsmarktentwicklung.
Seit zehn Jahren hat die Politik einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik
eingeleitet. Man hat sich von der Lebensstandardsicherung verabschiedet und das
Rentenniveau abgesenkt, das entspricht einer Rentenkürzung um rund zwanzig Prozent
bis zum Jahr 2030. Das ist die entscheidende Ursache für Armut im Alter.
Gleichzeitig wurde mit der Agenda 2010 und Hartz IV der Arbeitsmarkt dereguliert.
Seitdem gibt es immer mehr Leiharbeiter, in Billigjobber oder befristet Beschäftigte.
Seit Jahren sinkt die Rente für Neurentner. Wer im Jahr 2000 in Rente ging, bekam
1021 Euro. Wer letztes Jahr in Rente ging bekam bei gleichen Rentenbeiträgen nur
noch 953 Euro. Seit Bismarck galt in der Rentenpolitik: Das Höhe der Rente richtet
sich nach der Beitragshöhe. Doch jetzt ist nicht mehr Rentenhöhe entscheidend,
sondern die Beitragshöhe. Jetzt heißt es, dass die Beitragshöhe 22 Prozent nicht
übersteigen darf. Das war ein Geschenk an die Arbeitgeber. Doch das sagte man
nicht so. Lieber sagt man: Man will die Versicherten nicht über Gebühr belasten.
Doch die Entlarvung folgt auf dem Fuß: Man gibt vor die Arbeitnehmer zu entlasten,
mutet ihnen aber zu, jetzt 4 Prozent für die private Vorsorge zu leisten. 11 Prozent
Rentenbeitrag für Arbeitnehmer plus 4 Prozent private Vorsorge macht 15 Prozent.
Also sind die Kosten gestiegen – nicht aber für die Arbeitgeber, doch für die Arbeitnehmer.
Das Schlimmste dabei ist, dass mit dieser Belastung von insgesamt 15 Prozent
nicht einmal das frühere Rentenniveau erreicht wird.
Die Rentenreformen der Regierungen seit Rot-Grün, Rot-Schwarz und Schwarz –
Gelb haben eines gemeinsam: Man hat sich von der Rentenreform aus dem Jahr
1957 verabschiedet. Damals hieß es: Rente ist eine Lohnersatzleistung und zweitens
ein Lohn für Lebensleistung. Auch die Rentnerinnen und Rentner sollten an der
Wohlstandsentwicklung im Lande teilhaben. Das war eine Rente, die auf der Solidarität
der Generationen beruht. Die, die arbeiten, finanzieren die Rente von denen, die
nicht mehr arbeiten. Von dieser grundlegenden Solidarität hat man sich in der Rentenreform
verabschiedet. Das ist der Grundfehler.
Die Folgen kann man besichtigen:
Die Rente gerät für immer mehr Menschen in die Nähe der Sozialhilfe. Wenn eine
Alterssicherung, die mit Beiträgen finanziert wurde, nicht viel höher als die Fürsorge
ist, die man vom Staat ohne Beitragszahlungen erhält – warum soll man dann der
beitragsfinanzierten Rente noch vertrauen
Unerträglich ist der politische Rentenpoker, den sich die Parteien seit über einem
Jahr leisten. Die SPD hat sich zwar nach langem Ringen auf eine sogenannte Solidarrente
verständigen können. Geringverdiener, die langjährig versichert sind, sollen
ihre Rente aufstocken können. Doch kann man es eine Solidarrente nennen, wenn
jemand auch nach jahrzehntelanger Versicherung gerade einmal 850 Euro erhält
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wollte sich als soziales Gewissen ihrer
Partei profilieren. Der Berg kreiste und geboren wurde ein Mäuslein von 850 Euro
Minirente. Nur der soll eine Aufstockung der Minirente bekommen, der auch eine kapitalgedeckte
Altersrente abschließt. Ursula von der Leyen macht die Lebensleistungsrente
zu einem Geschäftsmodell für die Versicherungswirtschaft. Es ist ein
Hohn, dies eine Lebensleistungsrente zu nennen. Es ist geradezu unerklärlich, ja
verantwortungslos, wenn jetzt den Geringverdienern eine kapitalgedeckte Lebensleistungsrente
zu präsentieren, wo alle sehen, dass die Finanzmärkte ihre Versprechungen
nicht mehr halten können.
Beim Rentenvorschlag der Grünen wird eine Rente garantiert in der Höhe von 850
Euro nach 30 Versicherungsjahren.
Man mag ja in Görlitz oder auf der Schwäbischen Alb mit 850 Euro im Monat über die
Runden kommen, aber nicht in Stuttgart. Was hier Rente genannt wird, das trennt
nur ein paar Euro von der Grundsicherung im Alter. Das ist keine Rente für ein Alter
in Würde.
Die LINKE ist die einzige Partei, die eine Mindestrente von 1050 Euro fordert. Sie hat
einen Abstand zur Grundsicherung im Alter und liegt oberhalb der Armutsgrenze.
Die Politiker haben das Problem erkannt:
Viele Renten reichen nicht mehr zum Leben. Doch sie gehen das Grundproblem
nicht an. Das Grundproblem wird verschwiegen. Denn dieses Grundproblem ist politisch
gemacht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren beständig.
Wenn Sie sich ihren Rentenbescheid anschauen, dann sehen Sie schwarz auf weiß:
Der Rentenbetrag schmilzt von Jahr zu Jahr, obwohl Sie Jahr für Jahr mehr Beiträge
einzahlen. Hier zeigt sich: Die Rente richtet sich nicht mehr nach den eingezahlten
Rentenbeiträgen. Die Rente sinkt, weil mit der Riester-Rente das Rentenniveau abgesenkt
wurde. Riester-Treppe heißt das im Fachjargon, und die geht nach unten.
Die Politiker haben zur Überbrückung zwischen der sinkenden Rente und der Sicherung
des Lebensstandards die Riester-Rente eingeführt. Sie soll das sinkende Rentenniveau
aufzustocken.
Doch nach zehn Jahren zeigt sich: Die Riester-Rente ist ein Flopp. Die Rentabilität
der Riester-Rente ist ernüchternd. Die private Vorsorge hält nicht, was Lobbyisten
und Politiker versprochen haben. Seit der Einführung der Riester-Rente haben sich
die Rahmenbedingungen massiv geändert: Wer 2001 bei Abschluss einer Riester-
Rente eine Monatsrente inklusive Überschüssen von 424 Euro erwarten konnte, hat
jetzt nur noch 287 Euro in Aussicht. Das ist ein Drittel weniger. Die Riester-Rente
gaukelt eine Sicherheit vor, wo keine ist. Niemand weiß, wie sich der Kapitalmarkt in
30 Jahren entwickelt und welche Renditen er sichert!
Doch eines ist sicher: Die Riester-Rente wurde zu einem Megageschäft der Finanzbranche.
Die Versicherungswirtschaft sitzt, wie Carsten Maschmeyer auf der Hauptversammlung
seines Versicherungskonzerns gesagt hatte, auf einer sprudelnden
Ölquelle. Recht hat er. Die Riester-Rente brachte der Versicherungsbranche 35 Mrd.
Euro ein.
Doch es gibt noch einen weiteren Profiteur: Die Arbeitgeber. Wenn nämlich die Rentenbeiträge
sinken, dann sinken auch die Arbeitgeberbeiträge. Die Absenkung des
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Rentenniveaus ist eine heimliche Lohnkürzung. Die Arbeitgeber konnten sich aus der
paritätisch finanzierten Altersvorsorge davon schleichen.
Nach fünf Jahren Finanzkrise wissen wir: Massenweise haben Pensionsfonds ihr
Leben ausgehaucht. Die privaten Pensionsfonds haben weltweit fast ein Viertel des
Investitionswertes in der Finanzkrise verbrannt. Der größte amerikanische Versicherungskonzern
AIG konnte nach einem Rekordverlust von über 100 Milliarden Dollar
nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden. Auch stöhnen die Lebensversicherungen,
denn sie können den Garantiezins nicht mehr zahlen.
Aber die Krise zeigt: Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des
Weltfinanzmarktes nicht berührt wird, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste,
gute, alte und so viel gescholtene Rentenversicherungssystem. Dass Arbeitgeber
und Arbeitnehmer halbe / halbe eingezahlt haben, ist nicht nur eine Finanzierungsfrage.
In der Parität drückt sich aus, dass auch Arbeitnehmer und nicht nur die
Arbeitgeber Teil haben an der wirtschaftlichen Entwicklung.
Zur Wahrheit gehört, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Genauer: Der Anteil
der Älteren nimmt zu und der Anteil der Jüngeren, die die Rente erwirtschaften,
nimmt ab.
Klar ist auch, wenn jemand länger lebt, dann bezieht er auch länger Rente. Es ist
eine Milchmädchenrechnung, wenn gesagt wird. Früher haben 4 Arbeitnehmer die
Rente für einen Rentner erarbeitet. Bald ist das Verhältnis 1:1.
Die Wahrheit ist: Mit immer weniger Menschen werden wir immer mehr Güter erwirtschaften
können. Deshalb geht es um die Produktivität der Arbeit. Diese Produktivität
muss solidarisch verteilt werden. Dann schlägt auch die Produktivität die Demografie.
Diese demografische Entwicklung wurde als Alibi für den Umbau der Altersvorsorge
genutzt.
Die meisten jungen Leute und auch Ältere glauben, dass wir wegen des demographischen
Wandels das Kapitaldeckungsverfahren brauchen. Es ist ein Irrglaube,
dass die Privatvorsorge und das Kapitaldeckungsverfahren den demografischen
Wandel auffangen könnten. Ökonomisch ist unbestritten: Immer muss die arbeitende
Generation für die Alten und Jungen sorgen. Jede Gesellschaft hat zu jedem Zeitpunkt
mit der Arbeit der Arbeitsfähigen die Kinder und die Alten zu versorgen. Immer
muss von den jetzt Arbeitenden zu den jetzt nicht mehr Arbeitenden verteilt werden,
ob man nun die Börse dazwischen schaltet oder direkt umverteilt.
Statt die Solidarität zu stärken und auszubauen, hat die Politik die solidarischen Sicherungssysteme
fahrlässig demontiert. Diese Demontage der sozialen Sicherungssysteme
hat die gesellschaftliche Solidarität deformiert und Altersarmut verursacht.
Die Politik hat die Zukunftsfähigkeit einer solidarischen und umlagefinanzierten der
Gesetzlichen Rente in Zweifel gezogen und die Leistungshöhe abgesenkt wurde.
Es gibt keinen Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, sondern einen Verteilungskonflikt
innerhalb derselben Generation. Dass Gerede von Generationengerechtigkeit
verdeckt den tatsächlichen Konflikt in unserer Gesellschaft. Es gibt arme
Alte und reiche Alte wie es arme Junge und reiche Junge gibt. Unser Problem ist die
Verteilungsungerechtigkeit innerhalb der jetzt lebenden Generationen, nicht ein Konflikt
zwischen den Generationen. Die Generationengerechtigkeit wird innerhalb ein
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und derselben Generation verletzt – zwischen den jetzt Wohlhabenden und den jetzt
Armen.
Zur Wahrheit gehört, dass es immer mehr alte Menschen gibt, die Renten beziehen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Kuchen noch nie so groß war. Wenn der
Kuchen wächst und immer größer wird, wenn gleichzeitig die Menschen in Deutschland
immer weniger werden, was bleibt dann für jeden einzelnen übrig Ein größeres
Stück Kuchen. Wenn jemand nicht vorher ein Stück vom Kuchen klaut.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbank beträgt das private Geldvermögen in
Deutschland fast 5 Billionen Euro. Doch dieser Reichtum ist ungleich verteilt sind. Die
zehn Prozent Reichsten verfügen über Zweidrittel des Gesamtvermögens in diesem
Land. Und die untere Hälfte der deutschen Haushalte muss sich gerade einmal ein
Prozent des Reichtums in diesem Land teilen. Das ist tatsächliche Spaltung unserer
Gesellschaft. Und sie verläuft nicht zwischen den Generationen sondern arm und
reich. Dieses Land so reich wie nie zuvor und dann man wagt uns zu sagen, dass wir
die Kosten für eine anständige Rente nicht mehr schultern könnten. Dieses Land ist
reich genug, um anständige Löhne und würdige Renten zahlen zu können.
Die Agenda 2010 und Hartz IV haben eine Vielzahl von sozialversicherungsfreien
Beschäftigungsverhältnissen geschaffen. Es muss wieder gelten: Jede Arbeit muss
versicherungspflichtig werden. Würden alle Minijobs- und Midijobs versicherungspflichtig,
dann flössen 1,5 Milliarden in die Rentenkasse. Die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes würde der Rentenversicherung ein Plus von 2,8 Milliarden
bescheren.
Altersarmut ist dort zu bekämpfen, wo sie entsteht. Altersarmut entsteht durch Löhne,
die nicht zum Leben reichen, durch sozialversicherungsfreie Erwerbsformen und
durch Arbeitslosigkeit. Wer die Reformdebatte allein über das Rentensystem und
nicht über das Lohnsystem führt, der blendet die Ursachen der Altersarmut aus!
Der Generalfehler war und ist die Absenkung des Rentenniveaus und die Riester-
Rente. Eine Privatversicherung kann die Sozialversicherung ergänzen, aber nicht
ersetzen. Die Riester-Rente ist keine Antwort für Erwerbsunfähige, Arbeitslose und
Geringverdiener.
Kaum konnten durch die gute Beschäftigungslage die Rücklagen für die Rente aufgestockt
werden, geht die Bundesregierung daran, den Rentenbeitrag zu kürzen.
Warum wird er nicht genutzt, um die Rente zu stärken Doch die Regierungsparteien
haben nun beschlossen, den Beitragssatz zu senken. Die Parteien, allen voran die
CDU/CSU, sollte sich nicht länger vom Irrglauben leiten lassen, sie könnten die Menschen
in Deutschland mit einer Senkung der Rentenbeiträge um ein paar Euro ködern.
Die Menschen in Deutschland wollen keine mikrige Beitragssenkung sondern
sichere Renten. Mit Beitragssenkungen in der Rentenversicherung muss es ein für
alle Mal eine Ende haben. Man kann nicht über die demografischen Herausforderungen
klagen und dann noch die Beiträge senken. Das widerspricht sich.
Die Rücklagen sollten deshalb genutzt werden, um die Rente armuts- und zukunftsfest
zu machen. Wer jetzt die Beiträge senkt, der verpulvert die notwendigen Spiel-
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äume zur Stabilisierung der künftigen Renten. Wer ohne Not den Rentenbeitrag absenkt,
der will die Gesetzliche Rente schwächen.
Statt die Kasse der gesetzlichen Rentenversicherung auszuhungern, brauchen wir
ihre Stärkung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer vorsorgenden Rentenpolitik.
Es geht dabei um zwei zentrale Ziele.
• Niemand darf im Alter in Armut unter die Armutsgrenze fallen.
• Der Lebensstandard muss auch im Alter gesichert bleiben.
Wir brauchen wieder anständige Löhne für anständige Arbeit. Nur das kann zu anständigen
Renten führen. Das beste Rentensystem wird nicht ausreichen, wenn immer
mehr Menschen zu Niedriglöhnen arbeiten. Die Rentenversicherung kann nicht
die Ungerechtigkeit der Lohnpolitik ausbügeln. Acht Millionen Menschen arbeiten zu
Löhnen unter 8 Euro. Mit einem solchen Lohn kann man keine ausreichende Rente
geben.
Die Renten aus geringen Erwerbseinkommen müssen aufgewertet werden, damit
niemand im Alter unter die Armutsgrenze fällt. Wir brauchen einen armutsfesten Mindestlohn.
Wie wir als unterste Grenze einen Mindestlohn brauchen, so auch eine Mindestrente,
die vor Armut im Alter schützt.
Die Subventionierung der Riesterverträge, genauer der Versicherungswirtschaft –
sollte schleunigst beendet werden. Die Steuermittel sollten in die Rentenversicherung
fließen.
Dann muss vor allem eines gemacht werden: Das Rentenniveau muss wieder angehoben
werden.
Der falsche Weg in der Rentenpolitik wird mit der Rente mit 67 noch verschärft. Die
Rente mit 67 ist ein Irrweg. Sie bestraft jene, die es nicht schaffen, bis 67 zu arbeiten.
Bis 67 vollzeitbeschäftigt zu sein, mag für einen Professor angehen, nicht aber für
den Fliesenleger, die Krankenschwester, den Bandarbeiter. Bis 67 zu arbeiten ist für
viele Berufsgruppen schlicht undenkbar und gesundheitlich nicht zu leisten. Wer ein
Leben lang viel geleistet hat, hat sich seinen Ruhestand verdient und soll ihn gesund
antreten können.
Schauen Sie in die Betriebe und Verwaltungen: Kaum jemand ist dort in einem Alter
von 64 Jahren noch beschäftigt. Das zeigt: Die Rente mit 67 ist nichts anderes als
eine Rentenkürzung durch den Hinterausgang. Sie ist ein Irrweg. Wir brauchen flexible
Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Arbeitsleben, auch vor dem 65. Lebensjahr.
Die Folge der Rene mit 67 sind nicht mehr ältere Beschäftigte, sondern mehr ältere
Arbeitslose und gekürzte Renten!
Übrigens: Durchschnittsverdienende müssten im Jahr 2030 monatlich lediglich 6,76
Euro mehr Rentenbeitrag für das alte Renteneintrittsalter von 65 Jahren zahlen.
Können wir uns das nicht leisten
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Die Rentenpolitik der letzten Jahre hat die Gerechtigkeit zwischen den Generationen
nicht gefördert. Sie hat die Gerechtigkeit zwischen den Generationen mutwillig und
ohne Not beschädigt.
Den Politikerinnen und Politikern müssen wir sagen: Man kann Fehlentscheidungen
auch korrigieren. Die Rentenabsenkung und die Rente mit 67 sind solche grandiosen
Fehlentscheidungen. Sie politisch, wirtschaftlich und auch menschlich verheerend.
Rentenkürzungen, Riesterrente und „Rente ab 67“ – das sind traurige Höhepunkte
einer falschen Politik.
Es gibt Alternativen.
Warum führen wir keine Erwerbstätigenversicherung ein Eine Versicherung, in die
alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Parlamentarier
Warum erhöhen wir nicht die halbe/halbe durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten
Beitragssätze, anstatt die Lasten einseitig auf die Beschäftigen zu verschieben
Beides würde Geld bringen.
Doch auf eines kommt es vor allem an: Die Absenkung des Rentenniveaus muss
zurückgenommen werden. Die gute alte, krisenfeste und solidarische Gesetzliche
Rentenversicherung muss wieder gestärkt werden. Die Riester-Rente hat sich als
Irrweg erwiesen. Sie trägt nichts bei zu einer ausreichenden, armutsfesten und lebensstandardsichernden
Altersvorsorge.
Ich appelliere besonders an die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Empört
Euch! Euch mutet die Politik das abgesenkte Rentenniveau zu und dann sollt ihr
euch auch noch privat auf einem unsicherer Kapitalmarkt vorsorgen. Damit seht ihr
am Ende alt aus!
Nicht weniger sondern mehr Solidarität im Rentensystem muss das Motto sein.
Es wäre keine Schande, wenn die Politiker zugeben würden, dass die private kapitalabhängige
Riester-Rente nicht hält, was man sich von ihr versprochen hat.
Es wäre auch keine Schande einzusehen, dass die Senkung des Rentenniveaus ein
Fehler war.
Wenn dann auch noch die Rente ab 67 gestrichen und prekäre Beschäftigung wirksam
bekämpft würde, wären wichtige, vorbeugende Schritte gegen die anschwellende
Welle der Altersarmut gesetzt worden. Dazu gehört sicherlich Mut. Doch wer die
Altersarmut verhindern will, der muss diesen Mut aufbringen. Und genau das erwarten
wir von den Politikern und Politikerinnen.
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