Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Geltungsbereich, anwendbares Recht
Seite 1 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(1) Die nachstehenden Bedingungen sind für Lieferungen und Leistungen an Personen, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer),
sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder an ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
bestimmt.
(2) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen, die der Besteller mit Empfang unserer Auftragsbestätigung, spätestens mit Annahme
der bestellten Ware anerkennt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch nicht durch
Auftragsannahme Vertragsinhalt.
(3) Aufträge, Nebenabreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung wirksam.
(4) Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche
Näherungswerte, es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen
keine Garantien dar.
2. Vertraulichkeit
(1) Der Besteller wird alle Unterlagen (hierzu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus
der Geschäftsverbindung erhält, sowie von uns erbrachte konstruktive Leistungen und Vorschläge für die
Gestaltung und Herstellung der Schmiedeteile nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit
der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten,
wenn wir sie als vertraulich bezeichnen oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse haben. Diese
Verpflichtung beginnt mit dem erstmaligen Erhalt der Unterlagen und endet 36 Monate nach Ende der
Geschäftsverbindung.
(2) Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem
Besteller bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem
zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die vom Besteller ohne Verwertung unserer
geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnisse entwickelt werden. Ebenfalls gilt diese Verpflichtung nicht für
Unterlagen und Kenntnisse, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder Anordnungen eines Gerichts oder
einer Behörde offengelegt werden müssen. Beratern darf Zugang zu vertraulichen Informationen gewährt
werden, sofern diese dem Berufsgeheimnis unterliegen oder diese sich zuvor zu den
Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrages verpflichtet haben.
3. Eigentum an Werkzeugen, Vorrichtungen, Zeichnungen und Unterlagen
Die für die Fertigung der Schmiedeteile erstellten Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben – unabhängig von der
Berechnung von Kostenanteilen – ebenso unser Eigentum wie dem Besteller zur Verfügung gestellte
Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung.
4. Muster und Fertigungsmittel
(1) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen etc.) werden, sofern
nicht etwas anderes vereinbart wird, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Der
Rechnungsbetrag ist sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge
Verschleiß ersetzt werden müssen.
(2) Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder
Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.
(3) Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus
oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.
(4) Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat, in unserem Besitz. Fertigungsmittel
können herausgegeben werden, wenn hierüber eine einvernehmliche Regelung erzielt wurde und der Besteller
seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.

Seite 2 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(5) Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller.
Danach fordern wir den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von sechs Wochen zur weiteren Verwendung zu
äußern. Unsere Pflicht zur Aufbewahrung endet, wenn innerhalb dieser sechs Wochen keine Äußerung erfolgt
oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. Werden vom Besteller längere Aufbewahrungspflichten als drei
Jahre verlangt, so sind wir berechtigt, Aufbewahrungskosten zu verlangen.
(6) Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers
für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.
5. Preise
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich unsere Preise in Euro ausschließlich Verpackung,
Fracht, Porto und Versicherung. Die Mehrwertsteuer wird in jeweils gültiger Höhe zusätzlich berechnet.
6. Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, sind unsere Rechnungen innerhalb
von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
(2) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
(3) Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist der Besteller dennoch verpflichtet, die Zahlung für
den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im Übrigen kann
der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten und unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die
Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1 BGB. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung
an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.
(5) Wechsel und Scheck werden nur nach Vereinbarung sowie nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung
ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages
an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung des Wechselprotests wird
ausgeschlossen.
(6) Wird nach Vertragsschluss eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruchs durch mangelnden
Leistungsfähigkeit des Bestellers erkennbar, so können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine
angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten
hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
7. Lieferung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins
oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Vorliegen der in Ziffer 15 genannten Umstände.
(3) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt. Von der
Bestellung abweichende Liefermengen sind innerhalb der in der DIN EN 10254:1999 festgelegten Toleranzen
zulässig. Für die Berechnung ist die von uns festgestellte Liefermenge zulässig.
8. Verpackung
Unsere Produkte werden nach Kundenwunsch sowohl in Einweg- als auch in Mehrwegverpackungen geliefert,
beide entsprechend der Verpackungsverordnung. Einwegverpackungen wie Holzkisten, Kartons usw. werden
zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Mehrweg- und Gitterboxpaletten, Paletten mit
Aufsetzrahmen und Deckel, Behälter und Kassetten bleiben unser Eigentum und sind ohne Kosten für uns
unverzüglich an die Lieferstelle zurückzusenden.

9. Versand und Gefahrübergang
Seite 3 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(1) Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach
eigener Wahl zu versenden oder sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Zu letzterem sind wir
auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden
kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert. Mangels besonderer Vereinbarung
wählen wir das Transportmittel und den Transportweg, Teillieferungen sind zulässig.
(2) Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens
jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch,
wenn wir die Anlieferung übernommen haben.
10. Lieferverzug
(1) Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, so werden wir den
Besteller hiervon in Kenntnis setzen und ihm die Gründe dafür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den
voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.
(2) Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziffer 14 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder
Unterlassen des Bestellers, so wird eine dem Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.
(3) Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins zu
vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes
Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere
Saldoforderung.
(2) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb zu veräußern, es sei denn,
wir widerrufen diese Erlaubnis. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit
übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte bei kreditiertem Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
(3) Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der
Besteller ist Verbraucher.
(4) Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten
Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(5) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird die
Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu
den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder
Vermischung.
(6) Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder
untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt der Besteller uns
anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder
Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstandene Sache gilt im
Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen
oder in sonstige Sicherheiten hat uns der Besteller unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention
erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
(8) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20
Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl
verpflichtet.

12. Rücktritt
Seite 4 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(1) Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf
einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der
gelieferten Ware berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet.
(2) Wir sind im Übrigen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Bestellers gestellt wird.
13. Sachmängel
(1) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften.
Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern haben, übernimmt dieser
das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen
Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß Ziffer 9.
(2) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung
vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für
Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
(3) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend
vorschreibt.
(4) Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, so ist die Rüge von Mängeln
ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
(5) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen
unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt
ist. Kommt der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung
Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
(6) Bei berechtigter, fristgerechter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder
liefern einwandfreien Ersatz.
(7) Sind wir zur Nachbesserung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die
Nachbesserung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller, sofern weitere Nacherfüllungsversuche für ihn
unzumutbar sind, nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Preises zu
verlangen oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr
vornehmen zu lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
(8) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem
Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für
den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt Ziffer 13 (7) letzter Satz entsprechend.
14. Sonstige Ansprüche, Haftung
(1) Wir haften entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden
Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haften wir für Schäden nach den gesetzlichen
Bestimmungen in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie sowie bei
einer von uns zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Verletzen wir im Übrigen mit
einfacher Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht), d. h. eine Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen
der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen,
sodass wir insoweit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers haften.

Seite 5 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(2) Soweit unsere Haftung aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
15. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Lieferungen unserer
Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die
Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt
auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug
befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner
sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre
Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
16. Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle
Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Gerichtsstand nach unserer
Wahl unser Geschäftssitz oder Bonn. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
(2) Auf die Vertragsbeziehungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die
Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den
Warenankauf (CSIG - „Wiener Kaufrecht“) sind ausgeschlossen.
Stand: Mai 2012

Ogólne warunki dostaw i płatności
1. Obszar obowiązywania, stosowane prawo
Seite 6 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(1) Poniższe warunki dotyczą dostaw i świadczeń na rzecz osób wykonujących działalność zawodową,
prowadzących w momencie zawierania umowy własną działalność gospodarczą (przedsiębiorców) oraz dla
osób prawa publicznego lub odrębnego majątku publiczno prawnego.
(2) Dostawy i świadczenie usług odbywają się wyłącznie zgodnie z naszymi ogólnymi warunkami dostaw i
płatności, które zamawiający akceptuje przy odbiorze naszego poświadczenia zlecenia, a najpóźniej w chwili
odbioru zamówionego towaru. Odmienne warunki dokonywania zakupów obowiązujące u zamawiającego nie
stają się treścią umowy, nawet na skutek przyjęcia zlecenia.
(3) Zlecenia, ustalenia dodatkowe, zmiany i pozostałe uzgodnienia stają się skuteczne dopiero, gdy zostaną przez
nas potwierdzone w formie pisemnej.
(4) Dane i ilustracje zawarte w prospektach i katalogach przedstawiają typowe dla branży wartości przybliżone,
chyba że zostały przez nas wyraźnie określone jako wiążące. Nie stanowią one żadnej gwarancji.
2. Zasada poufności
(1) Wszystkie dokumenty (w tym również wzory, modele i dane) oraz informacje, które zamawiający uzyska w
ramach współpracy handlowej, jak też wszystkie świadczone przez nas konstruktywne świadczenia i
propozycje odnośnie formy i produkcji elementów kutych będą przez niego wykorzystywane wyłącznie do
osiągnięcia naszych wspólnych celów, poza tym będą one przez niego utrzymywane w tajemnicy w stosunku
do osób trzecich z taką samą starannością, jak swoje własne dokumenty i informacje, o ile powyższe dane
zostaną przez nas określone jako poufne, lub gdy ich utrzymanie w tajemnicy będzie leżało w naszym
oczywistym interesie. Zobowiązanie to rozpoczyna się z dniem otrzymania po raz pierwszy dokumentacji i
kończy po upływie 36 miesięcy od dnia ustania stosunków handlowych.
(2) Zobowiązanie to nie odnosi się do powszechnie znanych dokumentów i informacji lub takich, które były znane
zamawiającemu w momencie ich otrzymania, nie był wiec zobowiązany do zachowywania ich tajemnicy, lub
które zostaną mu przekazane przez uprawnioną do tego osobę trzecią, lub które zostaną wykorzystane przez
zamawiającego bez wykorzystywania naszych poufnych dokumentów i informacji. Poza tym zobowiązanie to
nie odnosi się do dokumentów i informacji, które są jawne na mocy sądowego bądź urzędowego ustawowego
obowiązku lub zarządzenia. Doradcy mają prawo do dostępu do poufnych informacji, jeśli podlegają one
tajemnicy zawodowej, lub jeśli zobowiązali się do przestrzegania zawartego w niniejszej umowie obowiązku
zachowania ich w tajemnicy.
3. Prawo własności narzędzi, instalacji, rysunków i dokumentacji
Narzędzia i instalacje wykorzystywane do produkcji części kutych pozostają naszą własnością – niezależnie od
rozliczenia udziału w kosztach – podobnie jak oddane do dyspozycji zamawiającego rysunki i dokumenty
techniczne dotyczące dostarczanych towarów lub ich produkcji.
4. Wzory i środki produkcji
(1) Koszty produkcji wzorów i środków produkcji (narzędzi, form, szablonów itp.) będą rozliczane w odrębnych
rachunkach, nie razem z dostarczanym towarem, o ile nie postanowiono inaczej. Kwota rachunku jest płatna
natychmiast bez potrąceń. Odnosi się to również do środków produkcji, które będą musiały zostać wymienione
z powodu zużycia.
(2) Ponosimy koszty utrzymania w należytym stanie i fachowego przechowywania środków produkcji, jak również
ryzyko ich uszkodzenia lub zniszczenia.
(3) Jeśli w trakcie produkcji wzoru lub środka produkcji zamawiający zrezygnuje ze współpracy lub ją zakończy,
zostanie obciążony wszystkimi kosztami produkcji poniesionymi do tego momentu.
(4) Środki produkcji pozostają naszą własnością, nawet jeśli zamawiający za nie zapłacił. Środki produkcji mogą
zostać wydane, jeśli zostało to uzgodnione na mocy wzajemnej regulacji, a zamawiający całkowicie wypełnił
swoje zobowiązania ustawowe.

Seite 7 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(5) Przechowujemy nieodpłatnie środki produkcji przez okres trzech lat od dnia dokonania ostatniej dostawy do
zamawiającego. Następnie zamawiającego zostanie przez nas pisemnie wezwany, aby w ciągu sześciu tygodni
wypowiedział się odnośnie ich dalszego użytkowania. Nasz obowiązek przechowywania wygasa, jeśli w ciągu
sześciu tygodni nie otrzymamy żadnej odpowiedzi lub nowego zlecenia. Jeśli zamawiający wymaga okresu
przechowywania przekraczającego trzy lata, jesteśmy uprawnieni do żądania zwrotu kosztów.
(6) Środki produkcji przeznaczone dla odbiorcy mogą być przez nas używane do dostaw dla osób trzech wyłącznie
po wcześniejszym uzyskaniu pisemnego zezwolenia zamawiającego.
5. Ceny
O ile nie ustalono inaczej, ceny podawane są w Euro łącznie z opakowaniem, frachtem, porto i
ubezpieczeniem. Podatek VAT będzie naliczany odrębnie w aktualnie obowiązującej wysokości.
6. Warunki płatności
(1) O ile wyraźnie nie ustalono inaczej, nasze rachunki są płatne w ciągu 30 dni od daty ich wystawienia bez
potrąceń.
(2) Jesteśmy uprawnieni do odstępowania roszczeń z naszych stosunków handlowych.
(3) Jeśli bezspornie dostarczyliśmy częściowo błędny towar, zamawiający jest pomimo to zobowiązany do
dokonania zapłaty za właściwą część dostawy, chyba że nie jest zainteresowany dostawą częściową. W
pozostałych przypadkach zamawiający ma prawo rozliczać się wyłącznie na mocy prawomocnego i
niezaprzeczalnego roszczenia wzajemnego.
(4) W razie przekroczenia celu, jesteśmy uprawnieni do naliczania odsetek za opóźnienia w wysokości stawki, jaką
bank nalicza nam za kredyt rewolwingowy, co najmniej jednak w wysokości 8 punktów procentowych powyżej
każdorazowej stawki bazowej odsetek zgodnie z § 247 ust. 1 federalnego kodeksu cywilnego. W przypadku
opóźnienia w płatności mamy prawo po pisemnym poinformowaniu zamawiającego zawiesić wykonywanie
naszych zobowiązań, do momentu otrzymania należności.
(5) Weksle i czeki będą przyjmowane wyłącznie po uzgodnieniu oraz w celu wykonania zobowiązania, pod
warunkiem możliwości ich zdyskontowania. Koszty dyskonta będą naliczane od dnia płatności rachunku.
Wyklucza się gwarancję za poprawne przedłożenie weksla oraz za zgłoszenie weksla do protestu.
(6) Jeśli po podpisaniu umowy uwidoczni się wyraźne zagrożenie dla naszego roszczenia odnośnie płatności z
powodu niewystarczającej wydajności zamawiającego, mamy prawo odmówić wykonania świadczenia i
zapewnić zamawiającemu odpowiedni termin, w którym mógłby dokonywać płatności w momencie świadczenia
lub udzielić zabezpieczenia. W razie odmowy ze strony zamawiającego lub bezskutecznym upłynięciu terminu,
mamy prawo odstąpić od umowy i domagać się zapłaty odszkodowania.
7. Dostawa
(1) O ile nie uzgodniono inaczej, dostawy odbywają się „ad loco”. Wiążące dla dotrzymania terminu lub okresu
dostawy jest zgłoszenie przez nas gotowości do wysyłki lub odbioru towaru.
(2) Okres dostawy przedłuża się w przypadku zaistnienia okoliczności wymienionych w punkcie 15.
(3) Dostawy częściowe są dozwolone w dopuszczalnym zakresie. Zostaną ujęte w odrębnym rachunku. Ilości
odbiegające od zamówienia są dopuszczalne w granicach tolerancji określonych w normie DIN EN
10254:1999. Dla rozliczenia dopuszczalna jest ustalona przez nas ilość dostarczanego towaru.
8. Opakowanie
Zgodnie z życzeniem klienta nasze produkty są dostarczane w opakowaniach jedno- lub wielorazowych,
zgodnie z rozporządzeniem o opakowaniach. Opakowania jednorazowe takie jak drewniane skrzynki, kartony
itp. są naliczane do kosztów własnych i nie są przyjmowane z powrotem. Opakowania wielorazowe, palety
kratowe, palety z ramą i pokrywą, zbiorniki i kasetki pozostają naszą własnością i należy je bezzwłocznie
odesłać na miejsce wysyłki towaru, bez naliczania nam dodatkowych kosztów.

9. Wysyłka i przejście ryzyka
Seite 8 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(1) Towar zgłoszony jako gotowy do wysyłki należy odebrać bezzwłocznie, w przeciwnym wypadku będziemy
uprawnieni do wysłania go zgodnie z naszym wyborem, lub magazynować je na koszt i odpowiedzialność
zamawiającego. Do ostatniego działania jesteśmy uprawnieni również w przypadku, gdy organizowana przez
nas wysyłka nie może się odbyć nie z naszej winy. Po upływie tygodnia od momentu magazynowania, towar
uznaje się za dostarczony. W przypadku braku odpowiedniego uzgodnienia, dokonujemy wyboru środka i drogi
transportu, dopuszczalne są dostawy częściowe.
(2) Ryzyko przechodzi na zamawiającego w momencie przekazania towaru na kolej, spedytorowi lub
frachtującemu; lub taż z chwilą rozpoczęcia magazynowania towaru, najpóźniej jednak w momencie
opuszczania zakładu lub magazynu, nawet w przypadku gdy to my przejęliśmy wykonanie dostawy.
10. Opóźnienia w dostawie
(1) W przypadku gdy jesteśmy w stanie przewidzieć, że dostawa nie będzie mogła zostać zrealizowana w
ustalonym terminie, poinformujemy o tym zamawiającego, podamy mu powody opóźnienia oraz w miarę
możliwości przewidywany termin dostawy.
(2) Jeśli dostawa opóźnia się z powodu okoliczności wymienionej w punkcie 14, bądź na skutek działania lub
zaniechania działania przez zamawiającego, wówczas zapewnione zostają odpowiednie do okoliczności
przedłużenie terminu dostawy.
(3) Zamawiający ma prawo odstąpić od umowy wyłącznie w przypadku, gdy to my jesteśmy odpowiedzialni za
niedotrzymanie terminu, a on bezskutecznie wyznaczył nam nowy, odpowiedni termin dostawy.
11. Zastrzeżenie prawa własności
(1) Zastrzegamy sobie prawo własności dostarczonego towaru do momentu spełnienia przez zamawiającego
wszystkich zobowiązań wynikających ze stosunków handlowych; wszelkie dostawy uważa się za wspólną
transakcję dostawy. Dla bieżących rachunków zastrzeżenie prawa własności jest zabezpieczeniem naszego
salda.
(2) Zamawiający jest uprawniony do sprzedaży dostarczonego towaru w ramach zwyczajowej działalności
gospodarczej, chyba że prawo to zostanie przez nas odwołane. Nie ma jednak prawa zastawiać ani
przekazywać zastrzeżonego towaru jako zabezpieczenia. Jest zobowiązany do zabezpieczenia naszych praw
w kredytowanej sprzedaży zastrzeżonego towaru.
(3) Odstąpienie od umowy nie jest konieczne dla dochodzenia roszczeń związanych z zastrzeżeniem prawa
własności, chyba że zamawiający jest użytkownikiem.
(4) Zamawiający już w tym momencie ceduje na nas w celu zabezpieczenia wszelkie roszczenia i prawa
wynikające ze sprzedaży lub z ewentualnie dozwolonego zamawiającemu wynajmu towarów objętego przez
nas prawem własności. Niniejszym przyjmujemy tą cesję.
(5) Każdorazową obróbkę zastrzeżonego towaru zamawiający wykonuje zawsze dla nas. Jeśli zastrzeżony towar
zostanie zmieszany lub nierozerwalnie połączony z nie należącymi do nas przedmiotami, wówczas uzyskujemy
prawo współwłasności nowego przedmiotu w stosunku równym wysokości rachunku za towar zastrzeżony do
innych obrobionych i zmieszanych przedmiotów, w chwili ich obróbki lub wymieszania.
(6) W przypadku gdy nasze towary będą wymieszane z innymi ruchomymi przedmiotami w jedną całość lub
nierozerwalnie z nią połączone, przy czym ta inna rzecz jest głównym przedmiotem, wówczas zamawiający
przenosi na nas prawo współwłasności w odpowiedniej części, o ile ten główny przedmiot jest jego własnością.
Zamawiający przechowuje dla nas własność lub współwłasność. Dla przedmiotu powstałego na skutek obróbki,
połączenia lub wymieszania zastosowanie mają te same uzgodnienia, jakie obowiązują dla towaru
zastrzeżonego.
(7) Zamawiający jest zobowiązany do bezzwłocznego poinformowania nas o egzekucji przymusowej dokonywanej
przez osoby trzecie na zastrzeżonym towarze, na scedowanych na nas roszczeniach lub innych
zabezpieczeniach, przekazując przy tym wszelkie dokumenty niezbędne do przeprowadzenia interwencji.
Odnosi się to również do naruszenia naszych praw w inny sposób.
(8) W przypadku gdy wartość istniejących zabezpieczeń przekracza zabezpieczone roszczenia o ponad 20%,
wówczas na żądanie zamawiającego jesteśmy zobowiązani do zwolnienia zabezpieczeń zgodnie z naszym
wyborem.

12. Odstąpienie od umowy
Seite 9 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(1) W przypadku naruszenia obowiązków przez zamawiającego, w szczególności w razie opóźnienia w
płatnościach, po bezskutecznym upływie odpowiedniego terminu wyznaczonego zamawiającemu, jesteśmy
uprawnieni do odstąpienia od umowy o dostawę towaru. Postanowienia ustawowe odnośnie zbędności
ustalania terminu pozostają nienaruszone tą klauzulą. Zamawiający jest zobowiązany do wydania
dostarczonego towaru.
(2) Poza tym jesteśmy uprawnieni do odstąpienia od umowy w przypadku wystąpienia z wnioskiem o otwarcie
postępowania upadłościowego odnośnie majątku zamawiającego.
13. Braki rzeczowe
(1) Konstrukcja towaru kieruje się wyłącznie uzgodnionymi technicznymi przepisami dostaw. Jeśli jesteśmy
zobowiązani do dokonywania dostaw zgodnie z rysunkami, specyfikacjami, wzorami zamawiającego, ponosi on
ryzyko ich predyspozycji do przewidywanego celu użycia. Decydujący dla zgodnego z umową stanu towaru jest
moment przejścia ryzyka zgodnie z punktem 9.
(2) Nie odpowiadamy za braki rzeczowe powstałe na skutek niewłaściwego lub niefachowego użytkowania, błędny
montaż lub uruchomienie przez zamawiającego lub osoby trzecie, typowe zużycie, błędną lub niestaranną
obsługę, tak samo nie odpowiadamy za skutki zmian przeprowadzonych przez zamawiającego lub osoby
trzecie w sposób niefachowy lub bez naszej zgody. To samo odnosi się do braków pomniejszających w
znacznym stopniu wartość lub przydatność towaru.
(3) Możliwość wysuwania roszczeń z tytułu braków rzeczowych towaru wygasa po upływie 12 miesięcy.
Postanowienie to nie ma zastosowania, jeśli ustawa wyraźnie przewiduje dłuższe okresy.
(4) W przypadku ustalenia odbioru towaru lub oględzin pierwszego wzorca, wykluczone jest wysuwanie roszczeń
odnośnie braków, które zamawiający mógł stwierdzić w trakcie starannych oględzin odbieranego towaru lub
pierwszego wzorca.
(5) Mamy prawo do zagwarantowania nam możliwości ustalenia istnienia zgłoszonego braku. Na nasze żądanie
kwestionowany towar należy bezzwłocznie nam odesłać; o ile roszczenie będzie uzasadnione pokryjemy koszty
transportu. Jeśli zamawiający nie dopełni tego obowiązku lub bez naszej zgody dokona zmian w
zakwestionowanym towarze, utraci wszelkie prawa do wysuwania jakichkolwiek roszczeń gwarancyjnych.
(6) W przypadku zgłoszenia uprawnionego roszczenia gwarancyjnego z zachowaniem terminu dokonamy naprawy
towaru zgodnie z naszym wyborem lub dostarczymy Państwu nie wybrakowany towar.
(7) Jeśli nie będziemy gotowi lub zdolni do wykonania napraw/dostarczenia nie wybrakowanego towaru, wówczas
działania te przesuną się o określony przedział czasu, za który ponosimy odpowiedzialność; również jeśli w
inny sposób naprawa/dostarczenie nie wybrakowanego towaru nie dojdzie do skutku, a dla zamawiającego
próby późniejszego wypełnienia umowy są nie do przyjęcia, wówczas w zależności od swojego wyboru ma on
prawo odstąpić od umowy, zażądać obniżenia ceny lub wykonania koniecznych napraw przez osoby trzecie na
nasz koszt i nasze ryzyko. Zwrot kosztów jest wykluczony, o ile nakłady ulegną podwyższeniu w związku z
przewiezieniem towaru po dokonanej przez nas dostawie w inne miejsce, chyba że będzie to związane ze
zgodnym z przeznaczeniem użytkowaniem towaru.
(8) Prawo roszczenia zwrotnego przysługuje zamawiającemu tylko w wypadku, gdy zamawiający nie poczynił ze
swoim odbiorcą żadnych ustaleń wykraczających poza ustawowy zakres odnośnie wysuwania roszczeń
gwarancyjnych. Zakres prawa zwrotnego roszczenia został określony w punkcie 13 (7), ostatnie zdanie.
14. Pozostałe roszczenia, gwarancja
(1) Ponosimy odpowiedzialność zgodnie z przepisami o gwarancji na produkty oraz w przypadkach niemożności,
za które odpowiadamy. Poza tym odpowiadamy za uszkodzenia zgodnie z ustawowymi postanowieniami w
przypadkach poważnego zaniedbania, przejęcia gwarancji, powstałego z naszej winy uszczerbku na ciele,
zdrowiu, zagrożeniu życia. Jeśli w inny sposób na skutek niewielkiego zaniedbania naruszymy ważny umowny
obowiązek (tzw obowiązek kardynalny), tzn obowiązek, dopiero po wypełnieniu którego możliwe jest wykonanie
postanowień umowy, i którego dotrzymania zamawiający regularnie może oczekiwać, nasze zobowiązanie
odnośnie wymiany wybrakowanego towaru ogranicza się do typowej dla umowy, przewidywalnej szkody. We
wszystkich innych przypadkach dotyczących odpowiedzialności wynikającej z naruszenia zobowiązania
wynikającego ze stosunku gwarancyjnego oraz z powodu niedozwolonego działania, wysuwanie roszczeń
gwarancyjnych jest wykluczone, nie odpowiadamy więc za utracony zysk lub inne straty poniesione przez
zamawiającego.

Seite 10 von 10
Umform- und Bearbeitungstechnik
(2) W przypadkach gdy na podstawie powyższych postanowień nasza odpowiedzialność jest wykluczona lub
ograniczona, odnosi się to również do osobistej odpowiedzialności naszych pracowników biurowych i
fizycznych, współpracowników, przedstawicieli i podwykonawców.
15. Siła wyższa
Siała wyższa, strajki, zamieszki, działania urzędów, brak dostaw od naszych poddostawców i pozostałe nie
dające się przewidzieć, nieuniknione zdarzenia zwalniają partnerów umownych od obowiązków wykonywania
świadczeń na okres trwania zakłóceń i w zakresie ich działania. Ma to zastosowanie również w przypadku, gdy
zdarzenia wystąpią w momencie, gdy zainteresowany partner umowny znajduje się w stanie opóźnienia, chyba
że opóźnienie to było spowodowane jego celowym lub rażącym zaniedbaniem. Partnerzy umowni są
zobowiązani do bezzwłocznego przekazywania wszystkich koniecznych informacji oraz do sumiennego
dopasowywania swoich zobowiązań do zmienionych okoliczności.
16. Miejsce wypełnienia postanowień umowy, jurysdykcja sądowa
(1) O ile z potwierdzenia zamówienia nie wynika nic innego, nasza siedziba jest miejscem wypełnienia
postanowień umowy. Jurysdykcja sądowa dla wszystkich prowadzonych sporów prawnych, również w ramach
procesów dotyczących weksli i czeków znajduje się zgodnie z naszym wyborem w miejscu siedziby naszej
spółki lub w mieście Bonn. Jesteśmy również uprawnieni do składania zażaleń w miejscowości, w której
znajduje się siedziba zamawiającego.
(2) Do stosunków handlowych zastosowanie ma wyłącznie prawo Republiki Federalnej Niemiec. Wyklucza się
stosowanie Konwencji Narodów Zjednoczonych z dnia 11 kwietnia 1980 o sprzedaży towarów (CSIG –
„Konwencja Wiedeńska”).
Stan: maj 2012