TAX&LAW:NEWS 1/2011 - cortolezis.eu

1/2011
Anhebung der Bagatellgrenzen + Patentamt und Firmenbuchgerichtszahlungen
vom richtigen Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges + Aktuelles von den Höchstgerichten
Änderungen im Finanzstrafrecht + Aufteilungsverbot bei Reisen gelockert
Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit
Österreichische Post AG
Info.Mail Entgelt bezahlt

1/2011
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie diese Ausgabe in Händen halten, werden Sie schon
wissen, wer unser neuer Finanzminister oder gar (erstmals) unsere
neue Finanzministerin ist. Ich und unser gesamtes Autor­
Innenteam tappen aber bei Erstellung von Tax & Law News noch
völlig im Dunkeln.
Als gelernte Österreicher und seit bald zehn Jahren auch EU-
Bürger wissen wir, dass niemand auf diesem Ministerposten
große Sprünge machen kann. Ob die Krise aus 2008 noch andauert
oder die Krise 2011 wieder begonnen hat oder kurz vor dem
Ausbrechen ist, möge dahingestellt bleiben. Fakt ist: die Zeiten
sind in jeder Hinsicht sehr kurzlebig geworden. Schutzschirme in
Mil liar deneurohöhe werden aufgespannt. Wer noch wird darunter
Schutz suchen Und wird dann der Schirm groß genug sein
Fragen, auf die wohl niemand eine endgültige Antwort hat, und
schon gar nicht der oder die neue Finanzminister(in).
Wolfgang Steirer
Walter Mika
Petra Egger
Veronika Cortolezis
Steirer · Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H.
Franz-Josefs-Kai 53, 1010 Wien
T 01 535 50 25, F -24
office@steirer-mika.at, www.steirer-mika.at
Dr. Veronika Cortolezis, Rechtsanwältin
Franz-Josefs-Kai 49, 1010 Wien
T 01 533 14 35, F -30
office@cortolezis.eu, www.cortolezis.eu
Die Auseinandersetzung und das Wirtschaftsleben mit der jeweiligen
Steuerverwaltung und -gesetzgebung muss und wird so oder
so weitergehen. Wolfgang Steirer, Petra Egger und Nikola Löser
haben Erleichterungen und mehr Großzügigkeit im Steuerwesen
aufgespürt. Diese finden sich bei der Spendenabsetzbarkeit, der
Besteuerung ausländischer Künstler und der Anerkennung von
gemischten Privat- und Geschäftsreisen.
Verschärfungen empfindlicher Art bringen die Änderungen des
Finanzstrafgesetzes mit sich, worüber Sie Michael Langer informiert.
Andrea Haslinger hat sich mit mir angesehen, wann bei
Grund stücksumsätzen der Vorsteuerabzug zusteht.
Veronika Cortolezis berichtet wieder von aktuellen Entscheidungen
der Höchstgerichte und über hoch offiziell aussehende
Zahlungsaufforderungen von privat geführten Registern.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr
Walter Mika
Verleger, Redaktion und Herausgeber:
Steirer · Mika & Comp. Wirtschaftstreuhandges.m.b.H.
Graphik: Innerhofer | Druck: Robitschek
Verlags- und Herstellungsort: Wien

Mag. Wolfgang Steirer
Ein Sieg der Vernunft!
Anhebung der Bagatellgrenzen für
ausländische Künstler
Die „IMAG“ hat scheinbar doch etwas gebracht –
IMAG: eine interministerielle Arbeitsgruppe mit dem
Ziel, die wirtschaftliche Lage Kunstschaffender zu
verbessern.
Auf Initiative der Kulturministerin haben sich von der Thematik betroffene Ministerien
und Künstlervertreter zu Diskussionen zusammengefunden und gemeinsam versucht,
bürokratische Hürden für Künstler zu beseitigen. Eine der jetzt Realität gewordenen
Erleichterungen betrifft die steuerliche Behandlung von in Österreich gastspielenden
ausländischen Künstlern.
Die bisher gültige Erleichterung, die im sogenannten Bagatellerlass des Finanzministeriums
geregelt war, sah eine Befreiung von der 20%igen Abzugsteuer („Ausländer steuer“)
dann vor, wenn der Künstler maximal € 440,– Gage pro Auftritt und € 900,– pro Veranstalter
und Jahr bekommen hat. Spesenersätze wie Reisekosten, Übernachtung, Tagesdiäten,
etc. konnten zusätzlich abzugsteuerfrei ausbezahlt werden.Für Musiker, die
bei Tanzveranstaltungen aufgetreten sind, galt diese Regelung allerdings bisher nicht.
In der Neufassung der Bagatellregelung wird nun nicht mehr auf die Zahl der Veranstaltungen
abgestellt, sondern nur mehr auf den Veranstalter selbst: € 1000,– pro Künstler
und Veranstalter pro Jahr sind ab sofort von der Abzugsteuer befreit, egal für wie viele
Auftritte die Gage bezahlt wird. Und auch Musiker bei Tanzveranstaltungen sind jetzt
von die Befreiung umfasst. Na, wenn das keine guten Nachrichten sind …
Damit die Befreiung auch tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, muss der
Veranstalter noch einige Formalismen beachten. Hier hilft Ihr Steuerberater gern weiter
– jederzeit, kompetent und selbstlos …

Dr. Veronika Cortolezis
BITTE NICHT EINZAHLEN!!!
Nach Firmenbucheintragungen oder auch Eintragungen
in andere Register wie das Marken- oder Patentregister
erhalten Unternehmen immer wieder Zah lungs aufforderungen,
die „hoch offiziell“ aussehen.
Bei den angebotenen Registern handelt es sich aber um privat geführte Register, deren
einziger für mich erkennbarer Sinn darin besteht, dass diese nicht näher bekannten
Betreiber des Registers eine Überweisung erhalten. Welche Gegenleistung man für die
Zahlung erhält, geht nirgends hervor.
Daher VORSICHT vor entsprechenden offiziell aussehenden Zahlungs aufforderungen.
Bitte nicht vor einer entsprechenden Prüfung – auch gerne
durch unsere Kanzlei – einzahlen.
In diesem Zusammenhang eine Info über die Gebühren, die direkt vom Firmenbuch
oder Patentamt für folgende Eintragungen auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen
vorgeschrieben werden:
Beispiele für Gebühren, die vom Patentamt vorgeschrieben werden:
Gebühr für die Anmeldung einer Einzelmarke € 330,00
Gebühr für die Anmeldung einer Verbandsmarke € 1.170,00
Druckkostenbeitrag € 25,00
Bestätigung über Registrierung einer Marke € 4,00
Klassengebühr für jede Klasse ab der 4. Klasse € 72,00
beglaubigter Auszug aus dem Markenregister, pro Marke € 27,00
Veröffentlichungsgebühr Gebrauchsmuster € 130,00
Recherchengebühr € 50,00
Beispiele für Gebühren, die vom Firmenbuchgericht vorgeschrieben werden:
Eingabengebühr € 29,00
Eintragungsgebühren für Neueintragungen, Änderungen oder Löschungen betreffend
_ Geschäftsanschrift € 8,00
_ Geschäftsführer € 52,00
_ Einreichung des Jahresabschlusses € 18,00
_ Änderung von Urkunden € 45,00

Mag. Walter Mika und Mag. Andrea Haslinger
Wann ist der richtige Zeitpunkt
für die Geltendmachung des
Vor steuer abzuges im Zusammen -
hang mit Grundstücken
Die Frage für den zulässigen Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges
beschäftigt viele Unternehmer, die hohe Investitionen
im Zusammenhang mit der Errichtung bzw.
Sanierung von Wohnungen haben. Schließlich kann
durch die frühere Geltendmachung des Vorsteuer abzuges
die Finanzierung weiterer Aufträge gesichert
werden.
Wann steht der Vorsteuerabzug generell zu
Der Vorsteuerabzug ist für eine an einen Unternehmer erbrachte Leistung grundsätzlich
schon dann zulässig, wenn die Ausführung des Umsatzes erst beabsichtigt ist, und setzt
nicht voraus, dass der Unternehmer damit einen Umsatz bereits ausgeführt hat oder
ausführt. Der Zusammenhang mit künftigen Umsätzen genügt und zwar auch dann,
wenn es zur Ausführung der Umsätze in der Folge nicht kommt. Das bedeutet, dass der
Unternehmer bereits im Stadium von Vorbereitungshandlungen, wie z.B. Beauftragung
des Architekten, Erwerb umfangreichen Inventars usw. zum Vorsteuerabzug berechtigt
ist. Es sind noch keine steuerpflichtigen Umsätze erforderlich.
Durch die Vorbereitungshandlungen wird die Unternehmereigenschaft endgültig erlangt
d.h., das Vorsteuerabzugsrecht kann später nicht mehr rückgängig gemacht werden, es
sei denn, es liegt ein Fall von Betrug oder Missbrauch vor.
Der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Grundstücken
Die Vermietung von Grundstücken für Geschäftszwecke, sowie der Verkauf von Grundstücken
ist generell umsatzsteuerbefreit. Daher ist der Vorsteuerabzug für die mit diesen
Umsätzen in Zusammenhang stehenden Lieferungen und Leistungen ausgeschlossen.
Bei Grundstücken ist es dem Steuerpflichtigen allerdings möglich, an sich befreite Umsätze
durch die Option nach § 6 Abs. 2 UStG zu steuerpflichtigen Umsätzen zu machen.
Ändern sich nachträglich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse, sind
entsprechende Korrekturmaßnahmen vorzunehmen, die eine Rückzahlungsverpflichtung
der bereits rückerstatteten Vorsteuer bewirken.
Wann ist der richtige Zeitpunkt für den
Vorsteuerabzug bei Grundstücken
Bisher musste bereits ein steuerpflichtiger
Umsatz vorliegen, damit der Vorsteuerabzug
zustand.
Diese strenge Sichtweise gilt nun nicht
mehr. Es kommt nicht mehr auf die Ausführung
der Umsätze an. Entscheidend ist eine
nach außen erkennbare ernst hafte Absicht
des Gebäudeerrichters, den späteren Umsatz
als steuerpflichtig zu be handeln. Die
Wahrscheinlichkeit eines späteren steuerpflichtigen
Umsatzes muss größer sein als
jene eines befreiten Um satzes bzw. des
Unterbleibens eines Verkaufs umsatzes.
Zum Vorsteuerabzug führt beispielsweise,
wenn
_ Vorsorgewohnungen zum Verkauf angeboten
werden, die zum steuerpflichtigen
Verkauf an Anleger zwecks Vermietung
bestimmt sind.
_ bereits Verkäufe mit Umsatzsteuer bei
gleichartigen Objekten vorliegen.
_ die steuerpflichtige Vermietungsabsicht
findet bereits in bindenden Vereinbarungen
ihren Niederschlag.
Wir weisen darauf hin, dass der Zeitpunkt
des Vorsteuerabzuges für jeden Einzelfall
getrennt zu untersuchen ist. Eine genaue
und gute Dokumentation ist dabei
sehr wich tig, um Schwierigkeiten mit dem
Finanz amt zu vermeiden.

Mag. Michael Langer
Änderungen im Finanzstrafrecht
Der Gesetzgeber wollte die „Treff si cherheit
und Effektivität“ des Finanz strafrechts
erhöhen und hat mit einer Ge setzes
novelle, die seit 1.1.2011 in Kraft ist,
einige wesentliche Änderungen in diesem
Bereich vorgenommen.
Abgabenbetrug
Es wurde der neue Tatbestand des Abgabenbetrugs eingeführt.
Dieser liegt vor, wenn Abgabenhinterziehung unter Verwendung
von verfälschten oder falschen Urkunden, Daten oder Beweismitteln
oder unter Verwendung von Scheingeschäften bewirkt
wird.
Abgabenbetrug liegt aber auch dann vor, wenn Vorsteuerbeträge
geltend gemacht werden, denen keine Lieferungen oder sonstigen
Leistungen zugrunde liegen. Die Bestrafung erfolgt durch
Freiheits- und Geldstrafen.
Verletzung einer Mitteilungspflicht
Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 wurde eine gesetzliche
Verpflichtung geschaffen, Zahlungen, die für bestimmte
Leistungen ins Ausland getätigt werden, dem Finanzamt auf elektronischem
Wege mitzuteilen.
Es wurde nun auch die entsprechende Strafnorm ins Finanzstrafgesetz
aufgenommen. Wenn jemand vorsätzlich dieser Meldeverpflichtung
nicht nachkommt, ist eine Geldstrafe von 10 % des
mitzuteilenden Betrages, höchstens 20.000 € vorgesehen.
Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige konnte bisher mit strafbefreiender Wirkung
nur bei einem zuständigen Finanzamt eingebracht werden. Mit
der Novelle wurde der Kreis der zuständigen Behörden auf alle
Finanzämter ausgedehnt. Die Gefahr, dass eine Selbstanzeige
bei einem falschen Finanzamt einereicht wird und die Straffreiheit
nicht eintritt, wurde damit weitgehend ausgeschaltet.
Die Novelle stellt nun klar, dass die strafbefreiende Wirkung der
Anzeige jedenfalls auch für denjenigen gilt, der diese verfasst.
Nach bisheriger strenger Auffassung war es notwendig, dass
auch der Anzeiger selbst als Täter genannt wird.
Es gibt jetzt einen Zuschlag, wenn eine wiederholte Selbstanzeige
hinsichtlich desselben Abgabenanspruchs gemacht wird. In diesem
Fall kommt man nur dann in den Genuss der Straffreiheit,
wenn man den sich aus der weiteren Selbstanzeige ergebenden
Mehrbetrag sowie einen Zuschlag in Höhe von 25 % bezahlt.
Selbstanzeiger sollen dazu angeregt werden, bereits zu Beginn
eine vollständige Offenlegung ihrer Verfehlungen vorzunehmen.
Ein Taktieren soll damit möglichst unterbunden werden. Von dieser
Regelung sind Vorauszahlungen, insbesondere solche zur
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ausdrücklich
ausgenommen, so dass eine weitere Selbstanzeige im Rahmen
der Jahressteuererklärung möglich ist.
Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige
ist nach wie vor, dass die verkürzte Steuer auch bezahlt wird.
Eine neu eingeführte Bestimmung führt dazu, dass im Fall, dass
das Finanzamt die Steuer ganz oder teilweise wieder zurückzahlen
muss (etwa aufgrund einer Anfechtung im Insolvenzverfahren),
die Straffreiheit wieder wegfällt.

Verkürzungszuschlag
Die politische Vorgabe der Finanzstrafnovelle war, dass sich
die Behörden auf die großen Steuerbetrüger konzentrieren und
Kleinbeträge effizient abgewickelt werden.
Es gibt daher ab heuer eine Art „Schnellverfahren“. Im Anschluss
an eine Betriebsprüfung kann ein möglicher finanzstrafrechtlicher
Aspekt gleich mit erledigt werden. Man kann sich ein drohendes
Verfahren, dessen Ausgang ungewiss ist, ersparen, wenn
man einen Pauschalbetrag von 10 % des Verkürzungsbetrags –
d. i. jener Betrag, der von der Betriebsprüfung als Nachzahlung
festgestellt wurde und der möglicherweise auch strafrelevant
sein könnte, zahlt.
Neue Zuständigkeitsgrenzen
Bis zu einem finanzstrafrechtlich relevanten Verkürzungsbetrag
von 75.000 € war bis 2010 das Finanzamt für die Durchführung
des Finanzstrafverfahrens zuständig, bei höheren Beträgen das
Gericht. Ab 2011 wurde diese Grenze auf 100.000 € angehoben.
Zusammenfassung
Mit der Finanzstrafgesetznovelle wurden einige Verschärfungen
(v.a. Erhöhung von 25% bei wiederholter Selbstanzeige hinsichtlich
desselben Abgabenanspruchs, neue Tatbestände, Wiederaufleben
der Strafbarkeit bei Anfechtungen) zu Lasten des Täters
eingeführt.
Voraussetzungen
> Die von der Betriebsprüfung festgestellten strafrelevanten
Verkürzungen dürfen nicht höher als 10.000 € pro geprüftem
Jahr sein bzw. nicht höher als 33.000 € bezogen auf die
Summe aus allen geprüften Jahren.
> Die Abgaben und der 10 % ige Zuschlag müssen innerhalb
eines Monats bezahlt werden. Eine Stundung ist nicht möglich.
> Der Abgabepflichtige muss spätestens 14 Tage nach Festsetzung
der Abgabennachforderung sein Einverständnis geben.
> Es wurde zu Beginn der Prüfung keine Selbstanzeige gemacht.
Die vereinfachte Behördenzuständigkeit bei der Selbstanzeige,
die Klarstellung, dass die strafbefreiende Wirkung jedenfalls auch
für den Anzeiger gilt sowie die Einführung der Möglichkeit eines
„Schnellverfahrens“ im Anschluss an eine Be triebsprüfung sind
aber durchaus als Erleichterungen zu betrachten.

Dr. Veronika Cortolezis
Aktuelles von den Höchstgerichten
Vorsicht bei Klauseln in Mietverträgen !
In Mietverträgen findet sich oft folgende Klausel: „Nach Beendigung
des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt
der Vermieterin in ordnungsgemäßen Zustand, das heißt, wie
bei Mietbeginn übernommen, gereinigt und geräumt von allen
nicht mietvertragsgegenständlichen Fahrnissen mit sämtlichen
Schlüsseln zu übergeben.“ Der OGH hat nun entschieden, dass
diese Klausel für den Mieter gröblich benachteiligend und damit
unzulässig ist.
Mit der vertraglich vereinbarten Verpflichtung des Mieters, den
Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses „in ordnungsgemäßen
Zustand – wie bei Mietbeginn übernommen – zu
übergeben, geht grundsätzlich die Verpflichtung des Mieters einher,
den Bestandgegenstand zu renovieren auch bei Abnützung
durch bloß bestimmungsgemäßen Gebrauch. Diese Abnützung
des Gebrauchs wird allerdings bereits mit dem Bestandszins abgegolten.
FAZIT: Der Vermieter hat daher keinen Anspruch gegen
den Mieter auf Beseitigung von Gebrauchsspuren.
„Die beste Werbung“ – Marktschreierei
oder doch ernst gemeint
Die Allerbeste & Spitzenreiter GmbH hat sich auf den Vertrieb
von Fenstern spezialisiert. Die Produkte werden entsprechend
angepriesen. Nicht gescheut wird vor Zusätzen wie: „Beste
Isolierung“ oder „Optimale Dämmergebnisse“. Allerdings erreichen
diese Produkte bei einer genauen Überprüfung bestenfalls
durchschnittliche Qualität. Derartige Ankündigungen sind nach
Ansicht des OGH daher eine bewusste Irreführung, weil Tatsachen
behauptet werden, die nicht der Wahrheit entsprechen.
Bei Werbesprüchen ist darauf zu achten, ob die Werbeaussagen
überprüfbare Tatsachenbehauptungen beinhaltet oder nur eine
subjektive jeder objektiven Nachprüfung entzogene Meinungskundgebung
ist. Enthält die Werbeaussage eine überprüfbare
Tatsachenbehauptung, muss sie wahr sein. Die Grenze zwischen
objektiv überprüfbarer Tatsachenbehauptung und subjektiver
Meinungskundgebung ist fließend. Entscheidend sind der Gegenstand,
die Form, der Zusammenhang, in den die Werbeaussage
gestellt wird, sowie alle sonstigen Umstände, die für das
an gesprochene Publikum der Werbeaussage maßgebend sein
könnten.
Zulässig ist allerdings auch bei objektiv überprüfbaren Tatsachenbehauptungen
eine marktschreierische Übertreibung.
Markt schreierische Anpreisungen liegen vor, wenn erkennbar
ist, dass diese von niemandem ernst genommen werden können.
Die Aussagen müssen somit vermitteln, dass kein Anspruch
auf Gültigkeit und Glaubwürdigkeit besteht. Im Zweifel wird jedoch
immer eine ernstgemeinte Behauptung angenommen.
Fazit: Es ist wichtig zu prüfen, ob Werbeaussagen rechtlich zulässig
sind.

Kündigung während Krankenstand
„Hausfrauenrente“
Ein im Krankenstand befindlicher Arbeiter wurde gekündigt. Die
Kündigungsfrist endete am 31.8., der Arbeiter befand sich jedoch
bis zum 10.10. im Krankenstand. Das neue Arbeitsjahr
begann am 1. September. Wird ein Arbeiter während des Krankenstandes
gekündigt, und beginnt ein neues Arbeitsjahr zwar
erst nach Ablauf der Kündigungsfrist, aber noch während des
fortdauernden Krankenstandes, so entsteht ein neuer Anspruch
auf Entgeltfortzahlung, obwohl das Arbeitsverhältnis mit 31.8.
endete.
E-Mail bei Mietzinsänderung
Nach einjähriger Mindestdauer eines unbefristeten Mietverhältnisses
kann ein angemessener, höherer Mietzins nur unter Einhaltung
der Schriftform vereinbart werden. Dies dient vor allem
dem Übereilungsschutz des Mieters sowie der Beweissicherung.
Eine in einfacher Form vom Mieter abgegebene Erklärung reicht
daher nicht, weil kein der eigenhändigen Unterschrift gleichwertiger
Übereilungsschutz gegeben ist.
Verwechslungsgefahr bei Marken
Oftmals wird der Bekanntheitsgrad einer Marke ausgenutzt, um
das Interesse der Konsumenten auf seine eigenen Produkte zu
lenken. Liegt der Fall vor, dass ein identisches oder ähnliches
Zeichen verwendet wird, so werden grundsätzlich unlautere Motive
vermutet. Damit es zu keiner Verwechslung kommen kann,
muss ein ernsthaftes Bemühen gegeben sein, von den anderen
Marken ausreichend Abstand zu halten. Jedenfalls bei Vorliegen
gravierender Abweichungen im grafischen, klanglichen und
begrifflichen Erscheinungsbild wird eine Verwechslungsgefahr
grundsätzlich ausgeschlossen.
Frau Andrea Immerfleißig, eine „Vollzeithausfrau“, erleidet
aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit.
Die Ausübung ihrer bisherigen Arbeit erfordert
nun deutlich mehr Zeit. Auch ist aufgrund einer verbleibenden
Verletzungs- und Gesundheitsgefahr bei gewissen Arbeiten eine
besondere Vorsicht an den Tag zu legen, weshalb die Arbeitsabläufe
weiters erschwert werden. Unsere fleißige Hausfrau will nun
Schadenersatz geltend machen für die bestehende bzw. erlittene
Beeinträchtigung. Der Oberste Gerichtshof hält dazu folgendes
fest:
Unterliegt eine haushaltsführende Ehefrau einer Minderung der
Erwerbsfähigkeit, so wird ihr ein Ersatzanspruch zuerkannt. Es
handelt sich hierbei aber um keine abstrakte Rente, sondern
um eine Entschädigung für den konkreten Dienstentgang. Dieser
Ersatzanspruch wird auch unabhängig von der Einstellung einer
Ersatzkraft gewährt, wenn die bisher erbrachte Haushaltsarbeit
von der Verletzten unter Mehraufwand von „Zeit und Mühe“
selbst verrichtet.
Bei der Berechnung der Höhe dieses Anspruches sind Art
und Ausmaß der von der geschädigten Hausfrau im Haushalt
erbrachten Leistungen und die Kosten einer hierfür erlangten
Ersatzkraft zu beachten. Mit anderen Worten muss ermittelt werden,
was für ein Aufwand notwendig ist, um die Minderleistung
durch eine Ersatzkraft auszugleichen.

Mag. Nikola Löser
Aufteilungsverbot bei Reisen
vom Verwaltungsgerichtshof gelockert
Reisekosten konnten bisher nur anlässlich
einer ausschließlich aus berufli chen
Gründen veranlassten Reise berücksichtigt
werden. Bei beruflich und privat ver -
anlassten Mischreisen wurde trotz be -
trieblicher Mitveranlassung die Ab zugs -
fä hig keit als Betriebsausgaben oder
Wer bungskosten aberkannt.
Zur Beurteilung der ausschließlichen berufichen Veranlassung
wurden folgende Kriterien herangezogen:
1. Planung und Durchführung der Reise erfolgen im Rahmen
einer lehrgangsmäßigen Organisation oder in einer anderen
Weise, die die berufliche Veranlassung einwandfrei erkennen
lassen
2. Es müssen Kenntnisse erworben werden, die die konkrete
berufliche Verwertung ermöglichen
3. Das Reiseprogramm muss derart einseitig sein, dass es jegliche
Anziehungskraft auf andere als beruflich interessierte
Teilnehmer entbehrt
4. Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen
zeitlich gesehen nicht mehr als jenen Raum einnehmen, der
während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig
verwendet wird; der zur Gestaltung der Freizeit dienende
Aufwand führt keinesfalls zur steuerlichen Berücksichtigung
Mit Beschluss vom 21. 09. 2009 ist zunächst der deutsche Bundesfinanzhof
von dieser strengen Vorgehensweise abgegangen.
Bei klar trennbar beruflich und privat veranlassten Reiseabschnitten
konnten laut BFH Aufwendungen für die Hin- und
Rückreise grundsätzlich in abzugsfähige Betriebsausgaben und
in nicht abzugsfähige Aufwendungen aufgeteilt werden, wenn die
beruflich veranlassten Teile feststanden und nicht nur von untergeordneter
Bedeutung waren. Ob und inwieweit Aufwendungen
für eine Reise in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer
Einkunftsart standen, sollte von den Beweggründen abhängig
gemacht werden, aus denen der Steuerpflichtige die Reise unternommen
hat. Eine unbedeutende private Mitveranlassung stand
laut BFH dem vollständigen Abzug von privaten Betriebsausgaben
bzw Werbungskosten nicht entgegen. Eine unbedeutende
berufliche Mitveranlassung führte hingegen zu keinem Betriebsoder
Werbungskostenabzug.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.01.2011
(GZ 2010/15/0197) nun ähnlich entschieden: Zunächst wurde
in einem konkreten Fall untersucht, ob die betriebliche oder berufliche
Veranlassung das „auslösende“ Moment für die Reise
bildete. Es ging bei dieser Entscheidung um einen Ingenieurkonsolenten
für Geologie, der eine Auslandsreise in China absolvierte.
Den Hinflug unternahm er gemeinsam mit seiner Ehefrau.
Die Ehefrau kehrte dann früher als ihr Mann nach Österreich zurück.
Die Aufwendungen für das private Besichtigungsprogramm
und die Mitreise der Ehefrau wurden von vornherein vom Berufungswerber
steuerlich nicht geltend gemacht. Insgesamt hat die
Reise 27 Tage gedauert, Aufwendungen der Hin- und Rückreise
wurden abgezogen, weil diese Tage als „neutral“ gewertet worden
sind, wodurch 24 Tage für die Aufteilungsbeurteilung verblieben.
Von diesen 24 Tagen waren 4 Tage privaten Zwecken gewidmet
und 20 Tage, die ausschließlich beruflich veranlasst waren.

Mag. Wolfgang Steirer
Das Finanzamt hat alle Tage der privaten
Sphäre zugeordnet, weil laut Ansicht der
Finanzbehörde die privaten Tage die beruflichen
Tage „verschmutzt“ hätten und
dadurch keine „ausschließlich“ beruflich
veranlasste Reise mehr vorlag.
Der Verwaltungsgerichtshof ist dem
nicht gefolgt.
Für den Fall, dass sich die betrieblich
und privat veranlassten Reiseabschnitte
einwandfrei trennen lassen, können
Mehr aufwen dungen für Verpflegung und
Unter kunft für den beruflich veranlassten
Reise abschnitt angesetzt werden. Die
pau schalen Tages- und Nächtigungsgelder
werden dann als Betriebsausgaben
anerkannt, wenn für den einzelnen Aufenthaltstag
eine (zumindest beinahe) ausschließliche
betriebliche oder berufliche
Veranlassung vorliege. Wird die Reise in
einen betrieblich und privat veranlassten
Reiseabschnitt aufgeteilt, können auch
die Kosten der Hin- und Rückfahrt zum
und vom Reiseziel aufgeteilt werden. Das
Aufteilungsverhältnis ergibt sich dabei in
der Regel aus dem Verhältnis der ausschließlich
betrieblich bzw. beruflich veranlassten
Aufenthaltstage zu den übrigen
Aufenthaltstagen.
Wichtig für die Praxis wird allerdings weiterhin
sein, dass es sich nicht um eine
Reise handelt, die in ihrer Gesamtheit
auch für Teilnehmer außerhalb des Tätigkeits
bereichs des Steuerpflichtigen von
Interesse ist. Der private Reiseabschnitt
muss eindeutig vom beruflichen unterscheidbar
sein. Liegt ein untrennbar
ver mengtes Mischprogramm vor, ist die
ge samte Reise nach wie vor als privat veranlasst
zu beurteilen.
Die Freude ist groSS:
Kultursponsoring auch für
Klein veranstalter
Viele Kulturbetriebe könnten ohne Spon soren nicht
überleben. Immer nur vom öf fent lichen Subven tionsgeber
abhängig zu sein, ist auch nicht jedermanns
Sache.
Deshalb gibt der Finanzminister schon seit vielen Jahren Sponsoren die Möglichkeit,
Ihre Beiträge an Kultur- und Sportveranstalter als Betriebsausgabe steuermindernd
absetzen zu dürfen, wenn damit eine Werbeleistung mit einer größeren Breitenwirkung
verbunden ist.
Durch diese Regelung haben viele kleine Kulturbetriebe durch die Finger geschaut:
war die Breitenwirkung, die eine kleine Theatergruppe gar nicht erzielen kann, nicht
gegeben, fanden sich kaum Sponsoren, die den Kulturveranstalter aus der privaten
(versteuerten) Schatulle unterstützt hätten.
Das hat sich nunmehr aufgrund gehäufter Proteste der Kleinkulturtreibenden geändert:
das Finanzamt akzeptiert ab sofort auch Sponsorzahlungen, wenn die Breitenwirkung
der Werbeleistung nur eine kleine ist. Es genügt schon eine regionale Wirkung,
damit der Sponsor seine Unterstützung absetzen kann. Die Benachteiligung
der kleineren Kultur- und Sportveranstalter gehört somit der Vergangenheit an.

MMag. Petra Egger
Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf
Tier- und Umweltschutz sowie Feuerwehren
Schon im Vorfeld der Einführung der
Ab setzbarkeit von Spenden für mildtätige
Organisationen gab es ein Tauziehen
um den Kreis der begünstigten Spendenempfänger.
Die Umweltschutzorganisationen konnten sich damals nicht
durchsetzen. Nun ist eine Ausweitung geplant. Folgende Organi
sationen sollen ab 2012 in den Kreis begünstigter Spendenempfänger
aufgenommen werden
Organisationen, die sich dem Umwelt-, Natur- und Artenschutz
widmen; Tierheime; Freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände.
Für die Feuerwehren gilt eine weitere Erleichterung: Generell
muss für die Spendenabsetzbarkeit eine entsprechende Prüfung
durch einen Wirtschaftsprüfer absolviert werden und die Eintragung
in die Liste der begünstigten Spendenempfänger erfolgen.
Für die Feuerwehren gilt diese Voraussetzung nicht! „Im Interesse
der Reduzierung von Verwaltungslasten“ müssen die Feuerwehren
keine Prüfung über sich ergehen lassen.
So manch kleine mildtätige Organisation stöhnt unter der wirtschaftlichen
Belastung durch die Kosten, die die Erlangung der
Spendenabsetzbarkeit verursacht. Auch diese hätten sicher Interesse
an einer „Reduzierung von Verwaltungslasten“.
Eine weitere Änderung betrifft die vorgesehene Meldung der
Spender an das Finanzamt durch die spendensammelnden
Orga nisationen:
Eine Meldepflicht für Spenden mit Angabe der Sozialversicherungsnummer
des Spenders war ursprünglich ab 2011 geplant
und ist im Vorjahr bereits einmal verschoben worden – zunächst
auf 2012. Nun ist eine weitere Verschiebung auf 2013 vorgesehen.
Offenbar hat das Finanzministerium ein Einsehen, dass die
Umsetzung im Detail schwierig und administrativ aufwendig ist.