Handwerk Magazin 10/2013 - Dr. Gaupp & Coll.

Steuern + Recht
Schwarzarbeit –
nein danke!
Werkverträge. Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Denn Kunden können keine
Mängelbeseitigung bei einem nichtigen Geschäft vom Handwerker verlangen.
So entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.
Text Sigrid Fiebig Foto Matthias Jung
Schreiner und Bootsbauer Willi Brune setzt auf Qualität. Seine Yachtausbauten werden nach Maß gefertigt.

Steuern + Recht Vertragsrecht
Bootsbauer Willi Brune präsentiert seinen
Kunden gerne seine Segelyacht „Puritana“.
Mit diesem Schiff begann für Brune der Innenausbau
von Booten. Die „Puritana“ kam gut
an bei seinen Kunden und auf der Hanseboot in
Hamburg. Der Schreiner- und Bootsbaumeister
Brune führt in Erftstadt eine Werft sowie eine
Schreinerei. Inzwischen betreut er auch größere
Projekte: Neubauten aus Aluminium, Leichtbauten
aus Faserverbundmaterial sowie Refitmaßnahmen
von größeren Yachten.
„Jedes Schiff hat seine persönliche Note“, betont
Brune. Boote von der Stange gibt es bei ihm
nicht. Seine Leistungen bietet der Firmenchef
weltweit an. „Die Kunden kommen meist schon
mit recht genauen Vorstellungen“, erzählt Willi
Brune. Gemeinsam wird ein Gesamtkonzept
erarbeitet. Angefangen bei einem geeigneten
Rumpf, den oftmals ein Spezialist zuliefert,
über die technische Ausstattung und Inneneinrichtung,
bis hin zur Besegelung der Yacht.
„Jede Phase wird professionell anhand einer
CAD-Planung perfekt umgesetzt“, sagt Brune.
Ein Projekt dauert zwei Jahre. „Es versteht sich
von selbst, dass bei meinen Auftragsarbeiten
dem Kunden eine Rechnung inklusive Umsatzsteuer
gestellt wird.“
Ein Vorbildbetrieb mit dieser Infrastruktur,
hohem Maschineneinsatz, Werkstatt sowie
Werkhalle, in der die Boote komplett fertig gestellt
werden, hat mit Schwarzarbeit nichts zu
tun. Allerdings gibt es in einigen Handwerksbranchen
nach wie vor Probleme mit Schwarzarbeit.
Das könnte sich nach einem neuen Urteil
des Bundesgerichtshofes ändern. Denn die
Richter entschieden, dass bei Schwarzarbeit ein
Kunde keine Gewährleistungsansprüche gegen
den Handwerker geltend machen kann. Somit
steigt für Kunden das Risiko, bei Schwarzarbeit
auf vom Handwerker schlecht ausgeführten
Leistungen sitzenzubleiben.
Qualität entscheidet
Dieses Urteil sollten Handwerker zum Anlass
nehmen, „dem Kunden immer wieder deutlich
zu machen, dass nicht der Preis allein entscheiden
sollte, sondern der Umfang und die Qualität
an Leistung“, erklärt Elmar Esser, Hauptgeschäftsführer
im Zentralverband Sanitär Heizung
Klima (ZVSHK) St. Augustin. Zudem könne
der Kunde haushaltsnahe Dienstleistungen
beim Finanzamt einreichen (siehe „Praxis-Tipp
zum Steuerabzug“, Seite 64).
In dem jetzt entschiedenen Fall vor dem
Bundesgerichtshof (BGH) ging es darum, dass
ein Ehepaar seine Hofeinfahrt mit Pflaster belegen
lassen wollte. Ohne Rechnung war ein örtlicher
Planierer dazu bereit. Sie vereinbarten
einen Werklohn von 1800 Euro. Dieser sollte in
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Sanktionen
Bei Schwarzarbeit drohen hohe Strafen.
Was an Strafe droht
Bußgeld, Geldstrafe oder Gefängnis. Harte Strafen
drohen Handwerkern und Auftraggebern bei
Schwarzarbeit. Viele wollen davon nichts hören.
Schwarzarbeit
Egal, ob ein Handwerker schwarz arbeitet oder
ein Auftraggeber den Handwerker schwarz beauftragt,
von der Strafbarkeit werden beide erfasst.
Die Gründe dafür sind hauptsächlich hinterzogene
Steuern und Sozialabgaben. Nicht umfasst
sind dagegen Gefälligkeiten, wie die Hilfe unter
Angehörigen, Freunden und Nachbarn – ohne
nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht. Das Strafmaß
bei Verstößen: Bußgeld bis 500 000 Euro,
Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.
Grüner Bereich
Wie bei anderen Geschäftspartnern können
Handwerker auch etwa Nachbarn, Freunden, Verwandten
einen Rabatt anbieten. Vorsicht: Nach
Abzug des Rabattes muss der Preis mindestens
die Selbstkosten des Betriebes abdecken und
ordnungsgemäß in Rechnung gestellt werden.
Liegt er darunter, greift die Mindestbesteuerung
nach Umsatzsteuergesetz.
bar und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt
werden. Vereinbart war, dass der Belag
die Belastung eines LKW aushalten sollte. Jedoch
stellte sich heraus, dass die Sandschicht
unter dem Belag zu dick ausgebracht und somit
zu weich war. Insofern wies das Pflaster
keine ausreichende Festigkeit auf. Es kam folglich
zum Streit. Das Paar wollte vom Handwerksbetrieb
die Kosten für die Nachbesserung
von 6100 Euro. Der Handwerksbetrieb weigerte
sich trotz Aufforderung und Fristsetzung, die
Mängel zu beseitigen.
Überraschenderweise hatte das Paar in der
ersten Instanz sogar Erfolg. Das Landgericht
verurteilte den Handwerker insofern zur Zahlung
in Höhe von 6100 Euro an das Ehepaar.
Foto: sculpies/iStockphoto
„Grundstücks-
Rechnungen
müssen von
privaten Auftraggebern
zwei Jahre lang
aufbewahrt
werden.“
Alexander Rilling,
Rechtsanwalt, Dr. Gaupp
& Coll., Stuttgart, DASV.
Foto: Rilling
handwerk magazin 10/2013
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Eine gute Qualität muss
entsprechend vergütet
werden und zahlt sich
damit später aus.
Rückgang der
Schattenwirtschaft
Belgien 4,6
Frankreich
Deutschland
3,9
3,7
Österreich
Spanien
3,2
3,0
Großbritannien 2,1
Schweiz 1,9
Änderung im Verhältnis der
Schattenwirtschaft zum offiziellen
BIP in Prozentpunkten
in den Jahren 2003 – 2013;
Quelle: Prof. Dr. F. Schneider/
IAW, Prognose zur Entwicklung
der Schattenwirtschaft 2013
Seit den letzten zehn
Jahren ist die Schattenwirtschaft
gesunken.
Der Verstoß gegen gesetzliche Verbote führt,
darauf weist Rechtsanwalt Alexander Rilling,
Dr. Gaupp & Coll., Stuttgart – DASV, hin, „nicht
in jedem Fall auch zur zivilrechtlichen Unwirksamkeit
des Geschäfts. Es müssen schon besondere
Umstände dazukommen.“ Das Gesetz zur
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung ist ein solches Verbotsgesetz. Es
verbietet die Schwarzarbeit nicht ausdrücklich,
definiert aber genau, was unter Schwarzarbeit
zu verstehen ist. Die dort enthaltenen Bußgeldandrohungen
machen daraus ein Verbotsgesetz.
Somit reicht es aus, wenn nur einer der Beteiligten
schwarz arbeitet, er also die sich auf-
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Praxis-Tipp zum Steuerabzug
Kein Steuerabzug bei Barzahlung
Wenn der Kunde eine Handwerkerrechnung bar
bezahlt, verliert er damit den Anspruch auf den
Steuerabzug. Erst dann, wenn das Geld für die
Prävention Schwarzarbeit
Die Dokumentation per Kontoauszug der Bank ist
deshalb erforderlich, um die Schwarzarbeit wirkungsvoll
zu bekämpfen. Dies gilt laut BFH (Az: VI
R 14 / 08) auch für das Einreichen von haushaltsnahen
Dienstleistungen beim Finanzamt. Ein Steuerabzug
ist auch hier nur möglich, wenn die Rechnung
per Überweisung aufs Konto bezahlt wurde.
Foto: pegbes/Fotolia.com
grund der Werkleistungen ergebenden steuerlichen
Pflichten nicht erfüllt und der andere dies
weiß. Genauer: Der Besteller kennt den Gesetzesverstoß
des Unternehmers und nutzt diesen
bewusst zum eigenen Vorteil aus.
Ganz wichtig, so der Stuttgarter Anwalt Rilling,
„ist in diesem Zusammenhang die Neufassung
des Umsatzsteuergesetzes. Darin wurden
die Pflichten zur Rechnungsstellung und -aufbewahrung
erweitert und umfassender sanktioniert.
Die Bestimmung, Rechnungen zwei Jahre
lang aufzubewahren, treffe gerade den privaten
Besteller von Schwarzarbeit. Diese Zielrichtung
des Gesetzgebers, Schwarzarbeit noch wirkungsvoller
als bisher einzudämmen, führe
auch dazu, dass die Nichtigkeitsfolge eintritt,
wenn der Besteller von der Schwarzarbeit weiß
und sie zu seinem Vorteil ausnützt.“
Keine Gewährleistung bei Nichtigkeit
Aus einem nichtigen Geschäft können keine
Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden.
Die Klageabweisung des Oberlandesgerichts
wurde vom BGH bestätigt (VII ZR 6 / 13). Für das
Ehepaar kam es teuer: Verfahrenskosten über
drei Instanzen! Ob die Auftraggeber zumindest
einen Teil ihres Geldes über Regelungen zum
sogenannten Bereicherungsausgleich zurückholen
können, ließ der BGH offen.
Rechtsanwalt Rilling aus Stuttgart meint
dazu: „Neben der nicht fachgerecht belegten
Einfahrt dürfte das Ehepaar auch den gezahlten
Werklohn nicht zurückerhalten. Sie wussten
ja, dass sie ihn nicht schuldeten und insofern
mit der Zahlung gegen das Gesetz verstießen.
Rechnung per Bank überwiesen wurde, kann der
Auftraggeber 20 Prozent von seiner Steuerpflicht
abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Haushaltsnahe Dienstleistungen
Steuernachlässe gewährt das Einkommensteuergesetz,
wenn der Auftraggeber haushaltsnahe
Dienstleistungen in Anspruch genommen hat. So
muss er nachweisen, dass er eine Putzkraft, Malerarbeiten
oder Pflege in Anspruch genommen hat.
Dann kann er 20 Prozent der Kosten von seiner Einkommensteuer
beim Finanzamt abziehen.
Rechnungstellung
Im BFH-Fall hatte ein Ehepaar für Dachdeckerarbeiten
4872 Euro bezahlt. Dabei bestand der Handwerker
auf Barzahlung und bestätigte den Erhalt
der Summe. Das Finanzamt verweigerte den Steuerabzug,
weil das Geld nicht auf das Konto des
Handwerkers überwiesen wurde.
Praxis-Tipp: Handwerker sollten den Kunden darauf
hinweisen, den Betrag mit Rechnungsstellung
zu überweisen. So ist der Steuerabzug sicher.
Chart: handwerk magazin
64 handwerk magazin 10/2013

Steuern + Recht Vertragsrecht
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Urteil
Keine Mängelansprüche
Der Besteller hat keinerlei Mängelansprüche
bei Nichtigkeit des Werkvertrages – so der Bundesgerichtshof
(BGH – VII ZR 6 / 13).
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot
zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser
Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine
Vertragspartei ihre sich aufgrund der nach dem
Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden
steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
Dies führt somit zur Nichtigkeit, wenn der Unternehmer
vorsätzlich hiergegen verstößt und der
Besteller den Verstoß kennt und bewusst zum eigenen
Vorteil für seine Zwecke ausnutzt.
Wer trotzdem zahlt, dem hilft auch das Gesetz
nicht.“ Außerdem, so Rilling, sind die Richter
beim Verdacht einer Straftat gehalten, die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden zu verständigen.
Das gilt auch bei Steuerhinterziehung
wie in diesem vorliegenden Fall.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks
(ZDH) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes
zum Thema Schwarzarbeit. Der BGH gehe
klar und deutlich von einer Gesamtnichtigkeit
vertraglicher Vereinbarungen aus, bei denen
beide Vertragsparteien gegen die Regelungen
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen.
Das sei zu begrüßen, denn eine Teilnichtigkeit
allein der Abrede, keine Rechnung
für die Werkleistung zu stellen, würde nicht
die notwendige Abschreckungswirkung entfalten.
„Denn dann wäre in der Konsequenz
Schwarzarbeit praktisch ohne Risiko, was dem
Schutzzweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
und dem allgemeinen Rechtsempfinden
zuwider liefe“, so ZDH-Generalsekretär
Holger Schwannecke.
Auch Handwerker Brune lobt das Urteil. Er
ist selbst bei Arbeiten wie Fußbodenlegen durch
Billigkonkurrenz aus dem Markt gedrängt worden.
Deswegen konzentriert er sich auf einen
hohen Spezialisierungsgrad. Seine langjährigen
Mitarbeiter sind loyal. „Im Falle einer Schwarzarbeit
meiner Mitarbeiter käme es zu einer sofortigen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses,“
betont der Firmenchef.
sigrid.fiebig@handwerk-magazin.de
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Gefälligkeitsgrenzen
–
Schwarzarbeit
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