Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes - Walker Späh ...

16
THEMA
THEMA
17
«Eine andere
Frage ist, wie lange
ein Wiederherstellungsbefehl
durchgesetzt werden
kann.»
«Der Anspruch
der Baubehörde,
gegen widerrechtliche
Bauten einzuschreiten,
ist bei
Fehlen einer gesetzlichen
Regelung
grundsätzlich
auf 30 Jahre
befristet.»
«Das Bundesgericht
hielt fest,
dass auf alle Fälle
ein Untätigsein
von drei Jahren
noch keinen Vertrauenstatbestand
schaffen könne,
welcher den Fortbestand
der baurechtswidrigen
Bauten garantiere.»
ressen der Beschwerdeführerin an der Beibehaltung des
rechtswidrigen Zustands.
IV. Vollstreckungsverwirkung oder –verjährung
Eine andere Frage ist, wie lange ein Wiederherstellungsbefehl
durchgesetzt werden kann. Der Anspruch der zuständigen
Behörde auf Wiederherstellung kann untergehen,
im Extremfall durch Verwirkung; zudem gibt es
Fälle, in welchen die Vollstreckung verjährt.
Im Entscheid BGE 107 Ia 121 erkannte das Bundesgericht,
solange die zuständigen Behörden angesichts eines baurechtswidrigen
Zustandes bloss untätig geblieben waren,
erscheint bei der Deutung der Untätigkeit als behördliche
Duldung grosse Zurückhaltung geboten. Allerdings hielt es
auch fest, dass der Anspruch der Baubehörde, gegen widerrechtliche
Bauten einzuschreiten, bei Fehlen einer gesetzlichen
Regelung grundsätzlich auf 30 Jahre befristet
sei. Eine längere Zeitspanne gelte dann, wenn der Fortbestand
eines baurechtswidrigen Gebäudes ernsthafte und unmittelbare
Gefahren für Leib und Leben der Bewohner oder
Dritter schaffen würde. Eine kürzere Dauer könne sich aufgrund
einer gesetzlichen Regelung oder aus Gründen des
Vertrauensschutzes ergeben.
Im Urteil 1P.198/2003 vom 19. August 2003 hielt das Bundesgericht
fest, dass auf alle Fälle ein Untätigsein von drei
Jahren noch keinen Vertrauenstatbestand schaffen könne,
welcher den Fortbestand der baurechtswidrigen Bauten
garantiere.
In VB.2006.00016 vom 16. August 2006 befasste sich das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich sodann mit der Frage
der Vollstreckungsverjährung. Es hielt fest: «Nach gefestigter
Rechsprechung hat die langjährige Duldung eines rechtswidrigen
Bauwerks zur Folge, dass die Behörde nicht
mehr einschreiten darf. Gleiches muss gelten, wenn ein
baupolizeilicher Beseitigungsbefehl ergeht und dieser in
der Folge nicht durchgesetzt wird. Auch unter diesen Umständen
darf der Bürger mit fortschreitender Zeit davon
ausgehen, dass die Behörde stillschweigend von der Vollstreckung
absieht.» «Es erscheint sachgerecht, die Vollstreckungsverjährung
mit Eintritt der Rechtskraft der Sachverfügung
laufen zu lassen. Es sprechen gute Gründe
da-für, die Verjährungsfrist in analoger Anwendung von Art.
137 Abs. 2 OR für gerichtlich anerkannte Forderungen auf
10 Jahre zu bemessen.»
Anzumerken bleibt gemäss Verwaltungsgericht, dass der gute
oder böse Glaube des betroffenen Grundeigentümers ebenso
unerheblich ist wie Aspekte der Verhälntismässigkeit.
Denn die Vollstreckungsverjährung dränge sich aufgrund
der Rechtssicherheit wie auch nach Treu und Glauben auf.
Nicht nur der eine amtliche Beseitigungsaufforderung
missachtende Verfügungsadressat verletze Treu und Glauben,
sondern auch das den Vollzug nicht gehörig überwachende
oder gänzlich untätig bleibende Gemeinwesen.
«Es erscheint
sachgerecht, die
Vollstreckungsverjährung
mit Eintritt
der Rechtskraft
der Sachverfügung
laufen
zu lassen.»
Carmen
Walker Späh,
Rechtsanwältin
Zürich