Zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes - Walker SpÃ¤h ...

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12 THEMA THEMA 13 «Die Baute lag in der Moorlandschaft Rothenturm und widersprach den Bestimmungen von Art. 24sexies Abs. 5 RPG eindeutig. Der Wiederherstellungsbefehl war verhältnismässig.» gende Kreuzgiebel wurde zu einem Balkondach erweitert. Die Bauherrschaft war bösgläubig, sie musste zumindest aus dem vorhergehenden Baubewilligungsverfahren wissen, dass die Änderungen des Projekts bewilligungspflichtig waren. Der Balkonanbau war eindeutig ein stilfremdes Element. Die Wiederherstellung wurde von allen Instanzen als verhältnismässig angesehen. Urteil 1a.186/1999 vom 4. Mai 2000 – Für ein Stöckli in der Landwirtschaftszone wurde eine Anbaute mit Querfirst bewilligt, die Bauherrschaft führte aber einen Parallelfirst aus. Gebäudetiefe und Firsthöhe überschritten zudem das bewilligte Mass. Der Anbau war in erheblichem Masse baurechtswidrig, der Bauherr konnte sich nicht auf Gutgläubigkeit berufen, folglich wurde der Wiederherstellungsbefehl von allen Instanzen bestätigt. BGE 123 II 248 vom 15. April 1997 – Statt des bewilligten Abbruchs und Wiederaufbaus als Gadenhaus, wurde das Gebäude in der Landwirtschaftszone zu Wohnzwecken ausgebaut. Die Baute lag in der Moorlandschaft Rothenturm und widersprach den Bestimmungen von Art. 24sexies Abs. 5 RPG eindeutig. Der Wiederherstellungsbefehl war verhältnismässig. B. Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Nachfolgend werden einige Beispiele aus der Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichtes zusammengefasst. Diese betreffen Fälle innerhalb der Bauzone. Auch hier spielt die Gut- oder Bösgläubigkeit eine ausschlaggebende Rolle. Das Verwaltungsgericht formuliert das so: «Gemäss § 341 PBG hat die zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand ohne Rücksicht auf Strafverfahren und Bestrafung wiederherzustellen. § 341 PBG verlangt seinem Wortlaut entsprechend ohne Vorbehalt, also in allen Fällen, die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Ein Ermessen, ob die zuständige Behörde tätig werden oder ob sie die Sache auf sich beruhen lassen soll, besteht damit grundsätzlich nicht. Allerdings hat die Behörde beim Vollzug den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, und zwar auch dann, wenn der Bauherr die widerrechtliche Baute oder Anlage bösgläubig erstellt hat. Dieser muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörde aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.» VB.2007.00134 vom 25. April 2007 – Die Bauherrschaft liess ihr Wohnhaus nach Fassadenisolation kräftig blau streichen. Die Fassadenisolation wurde nachträglich bewilligt, der Farbanstrich nicht. Schon die BRK hob die Verweigerung und den damit zusammenhängenden Wiederherstellungsbefehl auf. Das Verwaltungsgericht hielt die Verweigerung des Farbanstriches für vertretbar. Zum Wiederherstellungsbefehl hielt das Gericht fest: In der Wohnzone sind Fassadenbemalungen grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig. Zudem bestehen keine öffentlich zugänglichen Richtlinien, an welchen sich die Bauherrschaft hätte orientieren können. Zudem bestehen im Quartier einige ähnlich bunte Gebäude, wie dasjenige der Bauherrschaft. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Bauherrschaft gutgläubig davon ausging, die von ihm gewählte Farbgebung genüge den Einordnungsanforderungen. Der Wiederherstellungsbefehl erwies sich unter diesen Umständen als nicht verhältnismässig. VB.2006.00103 vom 30. August 2003 – Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung für ein Holzterrassengeländer mit Wiederherstellungsbefehl. § 341 PBG war nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auszulegen. Die Bauherrschaft war bösgläubig und der mit der Beseitigung des bestehenden und der Erstellung eines feingliedrigen Geländers entstehende Aufwand würde für die Bauherrschaft gering sein. Der Wiederherstellungsbefehl wurde als verhältnismässig angesehen. «Die Beispiele aus der Praxis des Zürcher Verwaltungsgerichtes zeigen auf, dass auch in diesen Fällen die Gut- oder Bösgläubigkeit eine ausschlaggebende Rolle spielt.» «Es bestehen keine öffentlich zugänglichen Richtlinien, an welchen sich die Bauherrschaft hätte orientieren können.» «Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die Bauherrschaft gutgläubig davon ausging, die von ihm gewählte Farbgebung genüge den Einordnungsanforderungen.»
14 THEMA THEMA 15 «Bei der Missachtung der Kernzonenvorschriften und der Einordnungsvorschrift von § 238 Abs. 2 PBG in einem Ortsbild von regionaler Bedeutung handelt es sich um die Verletzung wesentlicher materieller Bauvorschriften.» «Entscheidend war deshalb, dass derBauherrschaft, die sich ihrem Firmennamen gemäss hauptsächlich mit Architektur und Bau beschäftigt, bewusst sein musste, dass sie nicht ohne Bewilligung von den genehmigten Plänen abweichen durfte und dass die missgestaltete Dachfläche zu gestalterischen Bedenken führen könnte.» VB.2006.00183 vom 30. August 2003 – Ein prägendes oder strukturbildendes Gebäude in der Kernzone wurde ohne entsprechende Baubewilligung umgebaut. Der Bauherrschaft musste bewusst sein, dass sie den bewilligten Anbau nicht eigenmächtig abändern konnte. Bei der Missachtung der Kernzonenvorschriften und der Einordnungsvorschrift von § 238 Abs. 2 PBG in einem Ortsbild von regionaler Bedeutung handelt es sich zudem um die Verletzung wesentlicher materieller Bauvorschriften. Zudem sind die geschätzten Kosten der Wiederherstellung nicht hoch: Der Beseitigungsbefehl ist verhältnismässig. VB.2005.000236 vom 21. September 2005 – Lichtkuppeln auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses wurden ohne Abwarten der notwendigen Bewilligung erstellt. Umstritten war letztlich nur noch die Höhe der beiden Lichtkuppeln, wobei die Differenz zwischen dem bewilligungsfähigen Zustand und dem tatsächlich bestehenden Zustand lediglich ca. 15 cm betrug. Hier war die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand gering und war ähnlich zu gewichten, wie der Schaden von mehreren tausend Franken, welcher der Bauherrschaft entstanden wäre, der aber im Verhältnis zu den gesamten Baukosten als bescheiden erschien. Entscheidend war deshalb, dass der Bauherrschaft, die sich ihrem Firmennamen gemäss hauptsächlich mit Architektur und Bau beschäftigt, bewusst sein musste, dass sie nicht ohne Bewilligung von den genehmigten Plänen abweichen durfte und dass die missgestaltete Dachfläche zu gestalterischen Bedenken führen könnte. Dieser fehlende gute Glaube liess es nicht als unverhältnismässig erscheinen, dass die Gemeinde zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung auf der Herstellung des gesetzmässigen Zustandes beharrte. VB.2005.00484 vom 25. Januar 2006 – Überschreitung der zulässigen Kniestockhöhe: Die Abweichung vom gesetzesmässigen Zustand war schwer wiegend, weil die Baute ein unzulässiges Vollgeschoss aufwies. Die Abweichung vom Kniestockmass war erheblich, insbesondere auch dann, wenn man die Auswirkungen auf die Firsthöhe berücksich- tigt; mit einem gesetzesmässigen Kniestock von maximal 90 cm und der Dachneigung von 45 Grad wäre der First nämlich rund 85 cm weniger hoch gewesen. Die von der Baurekurskommission vorgeschlagenen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands waren nicht «milder» und völlig ungeeignet. Weder die Aufdoppelung des Bodens noch des Dachs hätten am Kniestockmass etwas geändert und nicht zur Folge gehabt, dass das zulässige oberste Vollgeschoss begriffsmässig wieder hätte als Dachgeschoss definiert werden können. Die von der Baubehörde verlangte Änderung des Dachs (mit der maximal zulässigen Kniestockhöhe von 90 cm) war nicht nur die geeignete Massnahme, sie war auch aus Gründen der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung erforderlich. Der Bauherr hatte sich seit Jahren professionell mit Bauen beschäftigt. Er wich bewusst von den bewilligten Bauplänen ab. Der Wiederherstellungsbefehl war deshalb verhältnismässig. Weitere Beispiele: VB.2005.00008 vom 21. April 2005 – Dachlukarnen, Wiederherstellung verhältnismässig. VB.2004.00151 vom 14. Juli 2005 – Unterschreitung Näherbaurecht mit einem überdeckten Gartensitzplatz, Wiederherstellung verhältnismässig. VB.2003.00321 vom 10. März 2004 – teilweise Überdeckung und Gestaltung eines Garagenvorplatzes, Beseitigungsanordnung für Überdachung und Einwandung einer bestehenden Pergola, langes Untätigsein der Behörde kann einen Vertrauenstatbestand begründen, aber nur bei einer gutgläubigen Bauherrschaft. VB.2003.00057 vom 27.August 2003 – Durchsetzung feuerpolizeilicher Anordnungen: Der Schutz von Leib und Leben durch die Verbesserung des Brandschutzes überwog die privaten (namentlich finanziellen und betrieblichen) Inte-
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