Zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes - Walker SpÃ¤h ...

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8 THEMA THEMA 9 «Die Bösgläubigkeit der Bauherrschaft war eindeutig gegeben. Die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Bauvorschriften wurden höher gewichtet als die privaten der Bauherrschaft.» behörde zum Schluss, es sei zwar kein Grund für die Erteilung einer (weiteren) Ausnahmebewilligung gegeben, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei aber unverhältnismässig. Da dieser Entscheid u.a. von den Nachbarn weitergezogen wurde, blieb der Baustopp bestehen. Architekt und Bauherrschaft setzten sich über den Baustopp aber kurzerhand hinweg und führten den Innenausbau zu Ende. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesgericht, an welches der Fall letztlich gezogen wurde, sahen die Frage der Verhältnismässigkeit anders. In Anwendung der oben zitierten Rechtsprechung kamen sie zum Schluss, dass die Bösgläubigkeit der Bauherrschaft eindeutig gegeben war. Die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Bauvorschriften wurden höher gewichtet als die privaten der Bauherrschaft. Dazu führten auch präjudizielle Überlegungen. «Die Einhaltung der Rechtsordnung wäre nicht mehr gewährleistet, wenn Abweichungen – selbst wenn sie die nachbarlichen Interessen nicht untragbar beeinträchtigten – toleriert würden. Es gehe zudem nicht an, wissentlich Bauvorschriften zu missachten und sich anschliessend der Wiederherstellung unter Berufung auf die Kosten zu widersetzen. Diese Kosten seien im vorliegenden Fall aufgrund des fehlenden guten Glaubens nur in geringfügigem Mass zu berücksichtigen.» (Urteil 1P.708/2006, Erw. 5.4 am Ende). So musste die Bauherrschaft ihr Gebäude um gut 30 cm herabsetzen und Kosten von geschätzten Fr. 200’000.– in Kauf nehmen (ca. 10% der Bausumme). 2. Weitere Beispiele aus der bundesgerichtlichen Praxis Nachfolgend werden weitere Beispiele aus der bundesgerichtlichen Praxis seit dem Jahr 2000 kurz zusammengefasst aufgelistet. Sie zeigen, dass die Rechtsprechung konsequent dort Wiederherstellung verlangt, wo bösgläubig gegen die Bauvorschriften verstossen wurde. Eine eigentliche Abwägung der öffentlichen gegenüber der privaten Interessen (Ver- hältnismässigkeit) findet dann gar nicht mehr statt. Die allermeisten Fälle spielten sich ausserhalb der Bauzone ab. Urteil 1A.40/2005 vom 7. 9. 2005 – Ausserhalb der Bauzone auf dem Zugerberg in der Nähe einer geschützten Moorlandschaft wurde ein Weidunterstand 22 Jahre lang ohne Baubewilligung toleriert. Der Stall wurde von «Lothar» 1999 zerstört. Die Bauherrschaft erstellte 2001, wiederum ohne Baubewilligung, einen Ersatzbau. Die Baute verstiess gegen das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (SR 451, NHG) und den Schutzplan «Moorlandschaft Zugerberg». Der Vertrauensschutz hätte einzig für den früheren Weidstall gegolten, für den neuen nicht. Die Bauherrschaft hatte offensichtlich bösgläubig gehandelt. Der den Abbruch bestätigende Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zug wurde vom Bundesgericht geschützt. Urteil 1P.74/2003 vom 14. 7. 2003 – Bau eines Erschliessungssträssschens ohne Baubewilligung: Gestritten wurde letztlich um eine entlang des Strässchens erstellte Stützmauer, die zu hoch war und auch nicht bewilligt werden konnte. Die Absenkung der Mauer um 40 cm wäre zwar zwecktauglich (Stützmauer wird auf ein Minimum reduziert) gewesen. Das Resultat wäre aber technisch und optisch schlechter gewesen, als die bestehende Mauer. Die öffentlichen und nachbarlichen Interessen an der Absenkung waren deshalb gering. Die Absenkung der Mauer wäre eine unverhältnismässige Massnahme. Die Bauherrschaft wurde insgesamt als gutgläubig angesehen, da sie von Anfang an mit der Baubehörde zusammengearbeitet hatte, welche auch keine Bewilligung verlangte. Die Stützmauer konnte deshalb bestehen bleiben, wie sie war. (Das Bundesgericht bestätigt Entscheid des Verwaltungsgerichts Bern.) Urteil 1A.23/2003 vom 31. 7. 2003 – Auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone wurde ein Umbau und Ausbau gestützt auf Art. 24d Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, RPG) und Art 42a Abs. 1 und 2 der Raumplanungsverordnung (SR 700.1, RPV) sowie die Um- «Die Beispiele zeigen, dass die Rechtsprechung konsequent dort Wiederherstellung verlangt, wo bösgläubig gegen die Bauvorschriften verstossen wurde.» «Die Bauherrschaft wurde insgesamt als gutgläubig angesehen, da sie von Anfang an mit der Baubehörde zusammengearbeitet hatte, welche auch keine Bewilligung verlangte.»
10 THEMA THEMA 11 «Die Bauherrschaft musste sich das Wissen der Architektin, dass eine Baubewilligung notwendig gewesen wäre, anrechnen lassen.» nutzung von Scheune, Schweinestall und Remise gestützt auf Art. 24a RPG bewilligt. Die Bauherrschaft nahm aber ohne Baubewilligung folgende Arbeiten vor: Erweiterung des Untergeschoss um einen Hobbyraum, Neueinteilung der Fenster und Neubau des Tors, Verschiebung der Ostwand der übrigen Geschosse nach Osten, was zu einer Nutzungserweiterung führte. Aufgrund der schlechten Bausubstanz wurde das ganze Unter-, Erd- und Obergeschoss zudem schrittweise abgebrochen und neu aufgemauert. So wurde das ganze Gebäude ohne Baubewilligung Stück für Stück ersetzt bzw. wiederaufgebaut. Die Bauherrschaft musste sich das Wissen der Architektin, dass eine Baubewilligung notwendig gewesen wäre, anrechnen lassen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, wonach das gesamte Gebäude abzureissen war, wurde vom Bundesgericht bestätigt. Immerhin gehe es um die Durchsetzung eines der wichtigsten Grundsätze des Raumplanungsrechtes, um die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Urteil 1A.41/2003 vom 19. September 2003 – Die mit einem alten Wohnhaus überbaute Liegenschaft lag nach dem kommunalen Zonenplan in der Zone mit unbestimmter Nutzung bzw. mit späterer Nutzungszulassung gemäss Art. 18 Abs. 2 RPG und Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung des Kantons Wallis vom 23. Januar 1987 (kRPG). 1998 wurde das mit Natursteinplatten gedeckte Dach saniert: nach einer Hochdruckreinigung wurden die Hohlräume mit Silikonfüllstoff gefüllt und das Dach mit einer 1 mm dicken Schicht Reinacrylat überzogen. Diese Arbeiten wurden ohne Bewilligung ausgeführt und kosteten rund 18’000 Franken. Das fragliche Gebäude stand exponiert und war auch sonst die dominante Baute des Alpenweilers. Der Überzug mit einer glatten Dachhaut, verlieh ihr ein wesentlich anderes Dachbild. Dagegen waren die Kosten der Bauherrschaft für die Wiederherstellung nicht genügend substantiiert. Der Wiederherstellungsbefehls wurde durch alle Instanzen bestätigt. Urteil 1A.119/2002 vom 26. September 2002 – Es ging ebenfalls um ein Gebäude in der Landwirtschaftszone, an welchem verschiedene nicht bewilligte Massnahmen vorgenommen worden waren, u.a. die Erstellung eines Kellers von 175 m 2 . Der Kellereinbau erfolgte wider besseres Wissen und die fragliche Baute widersprach den materiellen Bauvorschriften in krasser Weise (zusätzliche Nutzungsfläche von 175 m 2 ). Der Bauherr hat mit dem umstrittenen Keller eines der wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts verletzt, nämlich die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Der Wiederherstellungsbefehl wurde von allen Instanzen als verhältnismässig angesehen. Urteil 1A.169/2002 vom 29. November 2002 – Die Bauherrschaft erstellte zonen- und damit rechtswidrig ein Düngerlager in der Landwirtschaftszone. Die Bauherrschaft berief sich nicht auf den guten Glauben, die Abweichungen von den massgeblichen Vorschriften war massiv. Der Wiederherstellungsbefehl wurde von allen Instanzen als verhältnismässig angesehen. Urteil 1A.110/2001 vom 4. 12. 2001 – Auf einem Grundstück in der Landwirtschaftszone wurde der Schweinestall abgebrochen und ein Gebäude für die Unterbringung von Maschinen neu erstellt – alles ohne die Erteilung der Baubewilligung abzuwarten. Das Gesuch war eingereicht und sistiert worden, damit allenfalls andere Lösungen gesucht werden könnten. Die Bauherrschaft konnte demnach nicht als gutgläubig bezeichnet werden. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau und erklärte den Abbruchsbefehl für das Gebäude, das den Bauvorschriften nicht nur geringfügig widersprach, als verhältnismässig. Urteil 1A.79/2000 vom 10. Juli 2000 – Der Eigentümer eines ausserhalb der Bauzone liegenden und mit einem ca. 100jährigen Haus bebauten Grundstückes wollte letzteres umbauen und weiter verändern. Er wich von den bewilligten Plänen ab und erstellt u.a. einen bis ins zweite Obergeschoss reichenden Balkonanbau. Der darüber lie- «Der Bauherr hat mit dem umstrittenen Keller eines der wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts verletzt, nämlich die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Der Wiederherstellungsbefehl wurde von allen Instanzen als verhältnismässig angesehen.» «Die Bauherrschaft war bösgläubig, sie musste zumindest aus dem vorhergehenden Baubewilligungsverfahren wissen, dass die Änderungen des Projekts bewilligungspflichtig waren.»
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