Zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes - Walker SpÃ¤h ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

4 EDITORIAL THEMA 5 Sehr geehrte Damen und Herren «Wädenswiler Kettensägen-Aktion kostet 5 Millionen Franken», so betitelte am 24. Januar 2008 die NZZ den aktuellen Bussenentscheid des Horgner Bezirksstatthalters. Der Betrag teilt sich in 20’000 Franken Busse und 5 Millionen Franken für den durch die Fällaktion erzielten Mehrwert. Diese Strafe fürs Bauen ohne Bewilligung ist einmalig und dürfte sicher noch für Folgeentscheide sorgen. Bauen ohne Bewilligung kann aber nicht nur strafrechtlich belangt werden. Wer ohne die notwendige Bewilligung baut, muss auch damit rechnen, dass er das Gebäude wieder abreissen bzw. zerstören muss. Er muss es nämlich dann tun, wenn das Gebaute den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften widerspricht und damit baupolizeiwidrig ist. Wann ein Rückbau notwendig ist und welche Präjudizien bereits vorhanden sind, damit beschäftigt sich der Hauptbeitrag dieser Ausgabe. Vier Jahre lang hat Ihnen Frau Dr. Scherrer über aktuelle Bundesgerichtsentscheide berichtet – nun hat sie ihre Berichterstattung weitergegeben, damit sie sich ihren anderen Aufgaben (z.B. auch ihrer Tätigkeit als Ersatzrichterin am Obergericht Solothurn) voll und ganz widmen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Dr. Scherrer für Ihre wertvolle Arbeit herzlich zu danken. Neu werden die Informationen aus dem Bundesgericht von Frau Dr. iur. Charlotte Schoder, Rechtsanwältin, betreut. Frau Dr. Schoder arbeitet seit über fünf Jahren als Gerichtsschreiberin am Bundesgericht und ist zuständig für die I. öffentlichrechtliche Abteilung. Ich freue mich auf die neue Zusammenarbeit! Ihre Carmen Walker Späh Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes I. Ausgangslage Wer baut, ohne dafür die notwendige Baubewilligung eingeholt zu haben, muss letztlich damit rechnen, dass er das Gebaute wieder abreissen bzw. zerstören muss; dann nämlich, wenn das Gebaute den geltenden Bauvorschriften widerspricht und damit polizeiwidrig ist. Zunächst wird ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Kann damit festgestellt werden, dass das Gebaute rechtmässig ist, hat die verantwortliche Person u.U. dennoch mit einer Busse zu rechnen (§ 326 i.V.m. § 340 PBG). Die Baute kann aber bestehen bleiben. Stellt sich im nachträglichen Baubewilligungsverfahren heraus, dass das Gebaute in Teilen oder als Ganzes nicht bewilligungsfähig ist, dann muss es grundsätzlich entfernt werden. § 341 PBG verlangt, dass die zuständige Behörde ohne Rücksicht auf Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zu- Carmen Walker Späh VI. Titel: Strafen und Zwangsan vorsätzlich verstösst, wird unter Vorbehalt d mit Busse bis zu Fr. 50 000, bei Gewinnsu schränkter Höhe bestraft. 38 Strafen § 340. 1 Wer gegen dieses Gesetz oder au Herstellung des rechtmässigen Zustands den. 2 HandeltderTäterfahrlässig, ist die Str 3 In besondersleichtenFällen kannauf 4 Versuch, Anstiftung und Gehilfensch 5 Juristische Personen, Kollektiv- un sowie Inhaber von Einzelfirmen haften Kosten, die ihren Organen oder Hilfspe Verfahren stehen ihnen die gleichen Rec § 341. Die zuständige Behörde h verfahren und Bestrafung den rechtmä hiezu dienen der Verwaltungszwang un VII. Titel: Einführungs-und Schlussb Einführungsbestimmu «Wer baut, ohne dafür die notwendige Baubewilligung eingeholt zu haben, muss letztlich damit rechnen, dass er das Gebaute wieder abreissen bzw. zerstören muss.»
6 THEMA THEMA 7 «§ 341 PBG verlangt, dass die zuständige Behörde ohne Rücksicht auf Strafverfahren und Bestrafung den rechtmässigen Zustand herbeiführt.» stand herbeiführt. Mit welchen Mitteln die zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand herbeiführen kann und wie sie vorzugehen hat, soll vorliegend nicht behandelt werden. Hier interessiert, in welchen Fällen diese sogenannte «Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes» überhaupt in Frage kommt und welche zeitliche Beschränkungen dafür bestehen, d.h. innert welcher Frist die zuständige Behörde handeln muss. Letztlich haben beide Fragen auch mit dem guten Glauben der Bauherrschaft bzw. deren Vertrauensschutz zu tun. II. Bundesgerichtliche Formel zur Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung gläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss indessen in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die dem Bauherrn erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen (BGE 123 II 248 E. 4a S. 255;111 Ib 213 E. 6b S. 224).» III. Fallbeispiele zur Frage der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung «Grundsätzlich kann sich auch der Bauherr, der nicht gutgläubig gehandelt hat, gegenüber einem Abbruch- oder Wiederherstellungsbefehl auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen.» «Ist die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig.» Das Bundesgericht hielt im Urteil 1P.708/2006 vom 13. April 2007 in Erw. 5.1 folgendes fest: «Ist eine Baute materiell gesetzeswidrig, hat das noch nicht zur Folge, dass sie abgebrochen werden muss. Auch in einem solchen Falle sind die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze zu berücksichtigen. Zu ihnen gehören namentlich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit. Diese Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns werden in Art. 5 Abs. 2 BV ausdrücklich festgehalten.» «Vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit hält ein Grundrechtseingriff stand, wenn er zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln, d.h. zu den zu seiner Verwirklichung notwendigen Freiheitsbeschränkungen, steht (BGE 128 I 1 E. 3e/cc S. 15, mit Hinweisen). Ist die Abweichung vom Gesetz jedoch gering und vermögen die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen, ist ein Beseitigungsbefehl unverhältnismässig (Urteil des Bundesgerichts 1A.301/2000 vom 28. Mai 2001, E. 6c S. 30).» Von besonderer Bedeutung ist sodann das Folgende: «Grundsätzlich kann sich auch der Bauherr, der nicht gut- A. Bundesgericht 1. Dreissig Zentimeter Überschreitung der Gebäudehöhe sind zu viel Im oben zitierten Fall 1P.708/2006 ging es um den Neubau eines turmartigen Einfamilienhauses mit Flachdach in St. Gallen. Der gesamte Bau basierte schon auf einer Ausnahmebewilligung, weil der auf dem Gebiet bestehende Überbauungsplan eine weitere Bebauung der Parzelle ausschloss. Aus städtebaulicher Sicht erschien ein Neubau mit dem vorgesehenen Volumen aber sinnvoll. Zulasten des Baugrundstücks wurde als Folge von nachbarlichen Verhandlungen zudem eine Baubeschränkung vereinbart und im Grundbuch eingetragen. Darin wurde eine maximale Höhe festgesetzt. Anlässlich einer Rohbaukontrolle stellte die Baupolizeibehörde fest, dass die Konstruktion der Decke über dem zweiten Obergeschoss, respektive das Flachdach um 36 cm erhöht worden war. Eine Kontrolle des Ausführungsplanes ergab, dass die zulässige Gebäudehöhe ohne Bewilligung ca. 30 überschritten war. Bei der Rohbaukontrolle war das Dach mit Dachpappe abgedeckt und auf diese Weise vor eindringendem Wasser geschützt worden. Die Baupolizei stellte die Bauarbeiten ein und verlangte ein Korrekturgesuch. In dessen Bearbeitung kam die Bau-
Seite 1: PBG ZÜRCHER ZEITSCHRIFT FÜR ÖFFE
Seite 5 und 6: 10 THEMA THEMA 11 «Die Bauherrscha
Seite 7 und 8: 14 THEMA THEMA 15 «Bei der Missach

Zur Wiederherstellung des rechtmÃ¤ssigen Zustandes - Walker SpÃ¤h ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?