Protokoll Nr. 8 vom 19. Oktober 2009 - Domat/Ems
Protokoll Nr. 8 vom 19. Oktober 2009 - Domat/Ems
Protokoll Nr. 8 vom 19. Oktober 2009 - Domat/Ems
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Beschlussprotokoll <strong>Nr</strong>. 8/<strong>2009</strong><br />
der Sitzung<br />
des Gemeinderates gem. Art. 8 der Geschäftsordnung<br />
Tag und Zeit<br />
Montag, <strong>19.</strong> <strong>Oktober</strong> <strong>2009</strong>, 20:15 Uhr<br />
Ort<br />
Mehrzweckhalle<br />
Präsenz<br />
15 Ratsmitglieder und 5 Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Finanzverwalter<br />
Sergio Ferrari<br />
Vorsitz<br />
Gemeinderatspräsident Carlo Decurtins<br />
<strong>Protokoll</strong><br />
Gemeindeschreiber Albert Hollenstein<br />
Traktanden<br />
1. <strong>Protokoll</strong> <strong>Nr</strong>. 7/<strong>2009</strong><br />
2. Festsetzung Beitragsfaktor an Gebäudesanierungen und –umbauten für das Jahr<br />
2010<br />
3. Festsetzung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühr für das Jahr 2010<br />
4. Voranschlag 2010 und Festsetzung des Steuerfusses mit integrierter Fragestunde<br />
5. Finanzplan 2011-2014<br />
6. Entlastungs- und Nachtragskredite für das Verwaltungsjahr <strong>2009</strong><br />
7. Lohnanpassungen der Schulhausvorsteher/innen ab Schuljahr <strong>2009</strong>/10 inkl.<br />
Nachtragskredite*<br />
*Gemäss Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde das Traktandum 7<br />
unter Ausschlusss der Öffentlichkeit behandelt.<br />
Demissionen<br />
Der Ratspräsident gibt die schriftlichen Demissionen von Gemeinderat Hans Blum<br />
als Mitglied des Rates, Mitglied der GPK und der Redaktionskommission sowie als<br />
Delegierter des Abfallbewirtschaftungsverbandes <strong>Domat</strong>/<strong>Ems</strong> per 31. Dezember<br />
<strong>2009</strong> bekannt sowie gleichzeitig diejenige von Gemeinderat Lorenz Gartmenn mit<br />
sofortiger Wirkung (siehe Beilage 1 und 2).
- 2 -<br />
Traktandenliste<br />
Diese wird stillschweigend genehmigt.<br />
1. <strong>Protokoll</strong> <strong>Nr</strong>. 7/<strong>2009</strong><br />
Das <strong>Protokoll</strong> wird einstimmig genehmigt.<br />
2. Festsetzung Beitragsfaktor an Gebäudesanierungen und –umbauten für das<br />
Jahr 2010<br />
Der Beitragsfaktor an Gebäudesanierungen und –umbauten gemäss Art. 66 Baugesetz<br />
wird für das Jahr 2010 einstimmig, unverändert auf 0,5 der rechtskräftigen kantonalen<br />
Beiträge beibehalten.<br />
3. Festsetzung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühr für das Jahr 2010<br />
Einstimmig wird die Wasserverbrauchsgebühr für das Jahr 2010 bei 35 Rp./m 3 und<br />
die Abwassergebühr bei 45 Rp./m 3 belassen.<br />
4. Voranschlag 2010 und Festsetzung des Steuerfusses mit integrierter Fragestunde<br />
Nach den Erläuterungen durch die Gemeindepräsidentin, der Stellungnahme des Präsidenten<br />
der GPK und den Anmerkungen der Parteienvertreter wird der Voranschlag<br />
2010 abschnittweise zur Diskussion gestellt und die Fragen aus dem Rat beantwortet.<br />
Gemeinderat Dr. Gustav Ott stellt Antrag für Hilfsaktionen, Konto 590.365.01, Beiträge<br />
an Institutionen, einen Betrag von Fr. 10'000.00 zur Verfügung des Vorstandes<br />
nach Bedarf aufzunehmen.<br />
Der Antrag Ott wird mit 11 : 4 Stimmen genehmigt.<br />
Abschliessend wird den Anträgen des Gemeindevorstandes einstimmig stattgegeben:<br />
1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 sei zu verabschieden.<br />
2. Der Steuerfuss für das Jahr 2010 sei mit 90% der einfachen Kantonssteuer festzusetzen,<br />
nämlich:<br />
a) 90% auf Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie auf<br />
Gewinn und Kapital der juristischen Personen;<br />
b) 90% Aufwandsteuer.<br />
3. Die vorstehenden Anträge seien zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.<br />
5. Finanzplan 2011-2014<br />
Der Finanzplan wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
- 3 -<br />
6. Entlastungs- und Nachtragskredite für das Verwaltungsjahr <strong>2009</strong><br />
Folgender Entlastungskredit bzw. Nachtragskredite werden einstimmig genehmigt:<br />
460.313 Verbrauchsmaterial (Schulgesundheit), Entlastungskredit Fr. 9'000.00<br />
820.313 Verbrauchsmaterial (Sägerei), Nachtragskredit Fr. 5'000.00<br />
850.319 Allgemeiner Sachaufwand (Bau- und Forstgruppe), Nach- Fr. 5'000.00<br />
tragskredit<br />
7. Lohnanpassungen der Schulhausvorsteher/innen ab Schuljahr <strong>2009</strong>/10 inkl.<br />
Nachtragskredite<br />
Gestützt auf Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die Behandlung<br />
dieses Geschäftes unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.<br />
Gemeinderätin Sonya Bardill befindet sich bei diesem Geschäft im Ausstand und<br />
ausserhalb des Raumes.<br />
Auf die Vorlage wird eingetreten.<br />
Den Lohnanpassungen für die drei Schulhausvorsteher/innen, rückwirkend per<br />
1. September <strong>2009</strong>, wird einstimmig zugestimmt. Die heutigen Entlastungslektionen<br />
von je 4 Wochenlektionen bzw. 13,3 Stellenprozenten werden mit einer Funktionsentschädigung<br />
von jährlich Fr. 16'695.00 inkl. 13. Monatslohn abgegolten. Die Funktionsentschädigungen<br />
werden analog den Lohnzahlungen der Verwaltungsangestellten<br />
indexiert.<br />
Für diese Lohnanpassungen in den Monaten September bis Dezember <strong>2009</strong> wird einstimmig<br />
ein Nachtragskredit von Fr. 15'500.00 zu Lasten Konto 2<strong>19.</strong>301.01 gesprochen.<br />
Schluss der Sitzung 23.05 Uhr.<br />
Der <strong>Protokoll</strong>führer<br />
Albert Hollenstein<br />
Dieses <strong>Protokoll</strong> ist an der Sitzung <strong>vom</strong> _______ genehmigt worden.<br />
Der Gemeinderatspräsident<br />
Carlo Decurtins<br />
Beilage<br />
1. Demissionsschreiben von Gemeinderat Hans Blum<br />
2. Demissionsschreiben von Gemeinderat Lorenz Gartmann