Protokoll Nr. 8 vom 19. Oktober 2009 - Domat/Ems

Beschlussprotokoll Nr. 8/2009
der Sitzung
des Gemeinderates gem. Art. 8 der Geschäftsordnung
Tag und Zeit
Montag, 19. Oktober 2009, 20:15 Uhr
Ort
Mehrzweckhalle
Präsenz
15 Ratsmitglieder und 5 Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie Finanzverwalter
Sergio Ferrari
Vorsitz
Gemeinderatspräsident Carlo Decurtins
Protokoll
Gemeindeschreiber Albert Hollenstein
Traktanden
1. Protokoll Nr. 7/2009
2. Festsetzung Beitragsfaktor an Gebäudesanierungen und –umbauten für das Jahr
2010
3. Festsetzung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühr für das Jahr 2010
4. Voranschlag 2010 und Festsetzung des Steuerfusses mit integrierter Fragestunde
5. Finanzplan 2011-2014
6. Entlastungs- und Nachtragskredite für das Verwaltungsjahr 2009
7. Lohnanpassungen der Schulhausvorsteher/innen ab Schuljahr 2009/10 inkl.
Nachtragskredite*
*Gemäss Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wurde das Traktandum 7
unter Ausschlusss der Öffentlichkeit behandelt.
Demissionen
Der Ratspräsident gibt die schriftlichen Demissionen von Gemeinderat Hans Blum
als Mitglied des Rates, Mitglied der GPK und der Redaktionskommission sowie als
Delegierter des Abfallbewirtschaftungsverbandes Domat/Ems per 31. Dezember
2009 bekannt sowie gleichzeitig diejenige von Gemeinderat Lorenz Gartmenn mit
sofortiger Wirkung (siehe Beilage 1 und 2).

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Traktandenliste
Diese wird stillschweigend genehmigt.
1. Protokoll Nr. 7/2009
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
2. Festsetzung Beitragsfaktor an Gebäudesanierungen und –umbauten für das
Jahr 2010
Der Beitragsfaktor an Gebäudesanierungen und –umbauten gemäss Art. 66 Baugesetz
wird für das Jahr 2010 einstimmig, unverändert auf 0,5 der rechtskräftigen kantonalen
Beiträge beibehalten.
3. Festsetzung der Wasserverbrauchs- und Abwassergebühr für das Jahr 2010
Einstimmig wird die Wasserverbrauchsgebühr für das Jahr 2010 bei 35 Rp./m 3 und
die Abwassergebühr bei 45 Rp./m 3 belassen.
4. Voranschlag 2010 und Festsetzung des Steuerfusses mit integrierter Fragestunde
Nach den Erläuterungen durch die Gemeindepräsidentin, der Stellungnahme des Präsidenten
der GPK und den Anmerkungen der Parteienvertreter wird der Voranschlag
2010 abschnittweise zur Diskussion gestellt und die Fragen aus dem Rat beantwortet.
Gemeinderat Dr. Gustav Ott stellt Antrag für Hilfsaktionen, Konto 590.365.01, Beiträge
an Institutionen, einen Betrag von Fr. 10'000.00 zur Verfügung des Vorstandes
nach Bedarf aufzunehmen.
Der Antrag Ott wird mit 11 : 4 Stimmen genehmigt.
Abschliessend wird den Anträgen des Gemeindevorstandes einstimmig stattgegeben:
1. Der Voranschlag für das Jahr 2010 sei zu verabschieden.
2. Der Steuerfuss für das Jahr 2010 sei mit 90% der einfachen Kantonssteuer festzusetzen,
nämlich:
a) 90% auf Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie auf
Gewinn und Kapital der juristischen Personen;
b) 90% Aufwandsteuer.
3. Die vorstehenden Anträge seien zuhanden der Volksabstimmung zu verabschieden.
5. Finanzplan 2011-2014
Der Finanzplan wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

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6. Entlastungs- und Nachtragskredite für das Verwaltungsjahr 2009
Folgender Entlastungskredit bzw. Nachtragskredite werden einstimmig genehmigt:
460.313 Verbrauchsmaterial (Schulgesundheit), Entlastungskredit Fr. 9'000.00
820.313 Verbrauchsmaterial (Sägerei), Nachtragskredit Fr. 5'000.00
850.319 Allgemeiner Sachaufwand (Bau- und Forstgruppe), Nach- Fr. 5'000.00
tragskredit
7. Lohnanpassungen der Schulhausvorsteher/innen ab Schuljahr 2009/10 inkl.
Nachtragskredite
Gestützt auf Art. 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird die Behandlung
dieses Geschäftes unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.
Gemeinderätin Sonya Bardill befindet sich bei diesem Geschäft im Ausstand und
ausserhalb des Raumes.
Auf die Vorlage wird eingetreten.
Den Lohnanpassungen für die drei Schulhausvorsteher/innen, rückwirkend per
1. September 2009, wird einstimmig zugestimmt. Die heutigen Entlastungslektionen
von je 4 Wochenlektionen bzw. 13,3 Stellenprozenten werden mit einer Funktionsentschädigung
von jährlich Fr. 16'695.00 inkl. 13. Monatslohn abgegolten. Die Funktionsentschädigungen
werden analog den Lohnzahlungen der Verwaltungsangestellten
indexiert.
Für diese Lohnanpassungen in den Monaten September bis Dezember 2009 wird einstimmig
ein Nachtragskredit von Fr. 15'500.00 zu Lasten Konto 219.301.01 gesprochen.
Schluss der Sitzung 23.05 Uhr.
Der Protokollführer
Albert Hollenstein
Dieses Protokoll ist an der Sitzung vom _______ genehmigt worden.
Der Gemeinderatspräsident
Carlo Decurtins
Beilage
1. Demissionsschreiben von Gemeinderat Hans Blum
2. Demissionsschreiben von Gemeinderat Lorenz Gartmann