Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschrift
über die Sitzung des Stadtrates Kaiserslautern
am Montag, 28.06.2010, um 15:00 Uhr,
im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1,
Kaiserslautern
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 52
Anwesende Ratsmitglieder: 51
A) Stimmberechtigt:
Der Vorsitzende
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel
Ratsmitglieder
SPD
Harald Brandstädter, Günther Dorn, Raymond Germany, Oliver Guckenbiehl, Jörg
Harz, Klaudia Hof, Gerda Hoppe, Rolf Jäger, Prof. Gerhard Konrad, Michael Krauß,
Udo Lackmann, Ruth Leppla, Marc Mages, Karl-Gerd Morgenthaler, Otto Moßmann,
Karin Patock, Andreas Rahm, Brigitte Rinder, Franz Schermer
CDU
Christian Adam, Barbara Busch, Heide Flockerzie, Angelika Hannah, Karin Kolb, Peter
Kuhn, Eva Lenz, Joachim Reiß, Hartmut Rohden, Prof. Dr. Bernd Rosenberger,
Manfred Schulz, Bärbel Sonn, Manfred Steiner, Walfried Weber, Erika Wiebelt, Harry
Wunschel
FDP
Theo Augstein, Friedrich Hartmeyer, Dr. Frank Kennel, Werner Klein, Ingeborg Schüler
DIE GRÜNEN
Gilda Klein-Kocksch, Herbert Leyendecker, Sabine Leyendecker, Gabi Schellhammer-Trauth
Seite 1 von 12

DIE LINKE
Stefan Glander, Elke Theisinger-Hinkel, Thomas Weisgerber
FWG
Andreas Jacob, Franz Rheinheimer, Gabriele Wollenweber
FBU
Benno Feth
B) Beratend:
Dezernenten
Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, Beigeordneter Joachim Färber,
Beigeordneter Peter Kiefer
Ortsvorsteher
Fritz Henrich, Reiner Kiefhaber, Thorsten Peermann, Manfred Riemer
Verwaltungsmitarbeiter
Axel Becker, Bettina Dech-Pschorn, Elke Franzreb, Günter Friedrich, Willi Gillmann,
Franz Günther, Udo Holzmann, Marlene Isenmann-Emser, Friedhelm Jung, Beate
Kimmel, Günter Prokein, Volker Reinsch, Rouven Reymann, Klaus Wenzel, Joachim
Wilhelm, Andrea Zimmer
C) Gäste
Prof. Dr. Peter Heck, Tobias Gruben, Jens Frank (IfaS), Prof. Dr. Gerhard Steinebach
(Büro A.ST.)
D) Schriftführer
Wulf Theobald, Nicole Haag
E) Es fehlt:
Sandra Schwind (SPD)
Eröffnung der Sitzung: 15:05 Uhr
________________________________________
Seite 2 von 12

Oberbürgermeister Dr. Weichel begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Ladung fest.
Der Sitzungsdienst stellt die Beschlussfähigkeit fest.
________________________________________
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Stadtrat genehmigt einstimmig Filmaufnahmen des SWR zu Tagesordnungspunkt
1. der öffentlichen Sitzung.
________________________________________
Zur Tagesordnung:
1. Der Stadtrat beschließt einstimmig, den ursprünglichen Tagesordnungspunkt 9.
der öffentlichen Sitzung „Genehmigung der Satzung der WVE GmbH“von der
Tagesordnung abzusetzen.
2. Der Stadtrat beschließt einstimmig, die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 2.
(Auftragsvergabe, Neugestaltung Stadtpark) und 5. (Neubau Ortszentrum Erlenbach)
der nichtöffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen.
(Die Beschlussfassung zur nichtöffentlichen Tagesordnung erfolgt vor Eintritt in
den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.)
________________________________________
Tagesordnung:
A: öffentlicher Teil
1. "Neue Stadtmitte" und Bebauungsplanentwurf "Burgstraße -
Fruchthallstraße - Humboldtstraße - Maxstraße", Festlegung
der weiteren Vorgehensweise
(Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)
Vorlagen Nr.
0423/2010
2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Seite 3 von 12

3. Neuregelung der Geschäftsverteilung der Stadt Kaiserslautern
(mit Wirkung ab 01.07.2010)
0430/2010
4. Bildung einer Ferienkommission 2010 0429/2010
5. Änderungen in den Ausschüssen und in den Gremien, in die
die Stadt KL Vertreter entsendet
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern
über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung
der Feld- und Waldwege vom 10.12.1993
7. Klimaschutzbasierte Wirtschaftsförderungsstrategie Kaiserslautern;
Beschlussfassung des Klimaschutzkonzeptes
8. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf "Gewerbegebiet
Einsiedlerhof, Haderwald", Städtebauliche Entwicklung
und Neuordnung
(Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans
und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
9. Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet
"Gewerbegebiet Einsiedlerhof, Haderwald"
10. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß
§ 100 Abs. 1 GemO im Ergebnishaushalt 2009
0373/2010
0418/2010
0340/2010
0413/2010
0415/2010
0368/2010
11. Mitteilungen
12. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
.//.
________________________________________
Seite 4 von 12

A) öffentlich:
1. "Neue Stadtmitte" und Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße
- Humboldtstraße - Maxstraße", Festlegung der weiteren Vorgehensweise
- Vorlagen Nr. 0423/2010 -
Oberbürgermeister Dr. Weichel erläutert die Beschlussvorlage und weist insbesondere
auf folgende Punkte hin:
• Die heutige Beschlussfassung nehme keine Ergebnisse vorweg.
• Es werde kein Beschluss gefasst zu Verkaufsflächen, Bauvolumen usw., die Forderung,
hierzu bereits jetzt Festlegungen zu treffen, sei verfrüht.
• Der Beschluss heute bedeute den Einstieg in einen Diskussionsprozess mit dem
Investor.
• Die problematischen Punkte wie Einzelhandelsverträglichkeit, städtebauliche Verträglichkeit
und Wirtschaftlichkeit werden dann im Weiteren zu diskutieren sein.
• Hierzu notwendige Gutachten werde die Stadt vergeben, die erforderlichen Mittel
seien eingestellt und werden vom Land gefördert („aktive Stadtzentren“).
• Die politische Begleitung des Prozesses werde gewährleistet.
Im Anschluss erläutert Prof. Dr. Steinebach (Büro A.ST.) die wesentlichen Eckpunkte
des weiteren Vorgehens.
Ratsmitglied Prof. Dr. Rosenberger fordert in der anschließenden Beratung, dem
Lenkungsausschuss unter anderem folgende Aufgaben zu übertragen:
• die Präzisierung der vorhandenen neuen Zielsetzungen der Stadt in diesem Gebiet,
• die Grundlage zu schaffen für ein Gutachten zum „Status Quo“,
• die Grundlage zu schaffen für ein Gutachten über die Vorstellungen des Investors
und
• die Grundlage zu schaffen für ein Gutachten für eine Bebauung, die nicht die gesamte
Parkplatzfläche beanspruche, sondern eine Freifläche vorsehe.
Der Arbeitsgruppe des Lenkungsausschusses dürfe der Investor nicht angehören.
Der Stadtrat fasst nach einer Sitzungsunterbrechung von 17:35 Uhr bis 18:00 Uhr
folgenden im Verlauf der Beratung modifizierten Beschluss:
a) Für die weitere Vorgehensweise zur „Neuen Stadtmitte“wird eine Planungs- und
Handlungsstruktur, bestehend aus der strategischen Masterplanung, der Bebau-
Seite 5 von 12

ungsplanung und den Umsetzungsmaßnahmen beschlossen.
b) Vortrag und Präsentation von Prof. Dr. Steinebach (Anlage zur Niederschrift) sind
mit den vorgetragenen Änderungen im Hinblick auf die Arbeitsgruppe Bestandteil
der Beschlussvorlage.
c) Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Beratungs- und Planungsleistungen
vorzubereiten.
d) Der Lenkungsausschuss soll unter anderem folgende Aufgaben ausführen:
1. Die Präzisierung der vorhandenen und neuen Zielsetzungen der Stadt in dem
Gebiet auf der Brachfläche des alten Karstadtgebäudes und des Parkplatzes
auf dem Gelände des alten Pfalztheaters sowie bei einer Neugestaltung der
Stadtmitte.
2. Die Grundlagen erarbeiten für ein Gutachten über
a) den Status Quo,
b) die Vorstellung des Investors ECE
c) und über eine Bebauung, die nicht die gesamte Parkplatzfläche beansprucht,
sondern dort eine Freifläche vorsieht.
Die Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden im Stadtrat beraten und dort
entschieden. Die Arbeitsgruppe des Lenkungsausschusses umfasst ausschließlich
Stadt, Berater der Stadt und Fraktionen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 7
Im Anschluss an die Abstimmung stellt Ratsmitglied Hartmeyer fest, es sei nur über
die Änderung des Beschlussvorschlags abgestimmt worden jedoch nicht über die
Gesamtvorlage. Der Gesamtvorlage könne seine Fraktion nicht zustimmen.
Oberbürgermeister Dr. Weichel weist darauf hin, dass nicht über einen Änderungsantrag
abgestimmt worden sei. Es handele sich vielmehr um den im Verlauf der Beratung
von ihm modifizierten Vorschlag der Verwaltung.
Ratsmitglied Hartmeyer bittet daraufhin, die Abstimmung zu wiederholen.
In einer erneuten Abstimmung wird dem modifizierten Beschlussvorschlag zugestimmt.
Seite 6 von 12

Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit zugestimmt
Dagegen: 12
________________________________________________
2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Es liegen keine Fragen vor.
________________________________________________
3. Neuregelung der Geschäftsverteilung der Stadt Kaiserslautern (mit Wirkung
ab 01.07.2010)
- Vorlagen Nr. 0430/2010 -
Beschluss:
Der Übertragung der Zuständigkeiten für den Denkmalschutz und die Vergabestelle
Bau, wie sie in dem als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Dezernatsverteilungsplan
der Stadtverwaltung Kaiserslautern aufgeführt sind, wird mit Wirkung ab
01.07.2010 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
4. Bildung einer Ferienkommission 2010
- Vorlagen Nr. 0429/2010 -
Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse:
1. Für die Dauer der Parlamentsferien 2010 wird eine Ferienkommission gebildet.
Der Ferienkommission 2010 werden die Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses,
des Personalausschusses und des Bauausschusses übertragen. Der
Ferienkommission gehören 13 Mitglieder (5 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1
FDP-Fraktion, 1 Fraktion DIE GRÜNEN, 1 Fraktion DIE LINKE, 1 FWG-Fraktion)
Seite 7 von 12

und 13 Stellvertreterinnen/Stellvertreter an.
Die Wahl wird in offener Abstimmung durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
2. Die von den Fraktionen zur Besetzung der Ferienkommission benannten Ratsmitglieder
werden zu einem gemeinsamen Wahlvorschlag zusammengefasst und
nachstehende Ratsmitglieder gewählt:
Mitglieder
SPD
Rahm
Schermer
Hof
Mages
Rinder
CDU
Prof. Dr. Rosenberger
Kolb
Steiner
Lenz
FDP
Hartmeyer
DIE GRÜNEN
Klein-Kocksch
DIE LINKE
Theisinger-Hinkel
FWG
Wollenweber
Stellvertreterinnen/Stellvertreter
Germany
Prof. Konrad
Guckenbiehl
Moßmann
Patock
Rohden
Wunschel
Schulz
Weber
Klein
Herbert Leyendecker
Weisgerber
Jacob
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
Seite 8 von 12

5. Änderungen in den Ausschüssen und in den Gremien, in die die Stadt KL
Vertreter entsendet
- Vorlagen Nr. 0373/2010 -
Beschluss:
Herr Vermessungsrat Dipl.Ing. Rouven Reymann wird mit Wirkung zum 01.07.2010
als vorsitzendes Mitglied des Umlegungsausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung
von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege
vom 10.12.1993
- Vorlagen Nr. 0418/2010 -
Beschluss:
Die der Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung
der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung
der Feld- und Waldwege vom 10.12.1993“wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
7. Klimaschutzbasierte Wirtschaftsförderungsstrategie Kaiserslautern Beschlussfassung
des Klimaschutzkonzeptes
- Vorlagen Nr. 0340/2010 -
Tobias Gruben (IfaS) erläutert das Klimaschutzkonzept.
Der Stadtrat fasst nach Beratung folgenden Beschluss:
Seite 9 von 12

1. Der Stadtrat beschließt das Klimaschutzkonzept der Stadt Kaiserslautern 2020
als Handlungsrahmen zur Ereichung des Zieles 40%+X bis 2020.
2. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Enth.: 1
________________________________________________
8. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf "Gewerbegebiet Einsiedlerhof,
Haderwald", Städtebauliche Entwicklung und Neuordnung
- Vorlagen Nr. 0413/2010 -
Beschluss:
Beschlussfassung über
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB,
b) die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und
c) die Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
9. Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet
"Gewerbegebiet Einsiedlerhof, Haderwald"
- Vorlagen Nr. 0415/2010 -
Beschluss:
Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet
„Gewerbegebiet Einsiedlerhof, Haderwald“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
Seite 10 von 12

10. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gemäß § 100 Abs. 1
GemO im Ergebnishaushalt 2009
- Vorlagen Nr. 0368/2010 -
Beschluss:
Gemäß § 100 Abs. 1 GemO werden auf der Budgetebene R51-02 – Referat Jugend
und Sport, Abteilung Jugend, 1.216.768,40 € überplanmäßig bereitgestellt.
Den Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 2.726.422,84 € stehen Mehrerträge
in Höhe von 1.509.654,44 € gegenüber, so dass sich das Defizit auf 1.216.768,40 €
reduziert.
Die Deckung der überplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt durch Minderausgaben
auf der Budgetebene R51-04 - Referat Jugend und Sport, Abteilung Sport
(241.560,73 €) und durch Minderausgaben auf der Budgetebene R66-01 – Referat
Tiefbau (975.207,67 €).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
________________________________________________
11. Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
________________________________________________
12. Anfragen
1. Ratsmitglied Busch bittet, die Ersatzpflanzung für abgeholzte Bäume am Heinrich
Heine Gymnasium mit der Schule abzustimmen. Es sei beabsichtigt, die neuen
Bäume neben die Tennisplätze zu setzen, was von der Schulleitung als ungünstig
erachtet werde.
Oberbürgermeister Dr. Weichel verweist darauf, dass das Heinrich-Heine-
Seite 11 von 12

Gymnasium in der Schulträgerschaft des Landes sei.
Ratsmitglied Busch führt ergänzend aus, das städtische Grünflächenreferat sei
aber an dem Vorgang beteiligt.
Oberbürgermeister Dr. Weichel sagt zu, die Anregung weiter zu geben.
2. Ratsmitglied Glander fragt an, wann er die Antwort zu seiner Anfrage aus der
letzten Sitzung zur Veranstaltung der Bundeswehr erhalte.
Oberbürgermeister Dr. Weichel teilt mit, er habe das Antwortschreiben heute unterzeichnet.
________________________________________________
B) nichtöffentlich:
.//.
________________________________________________
Ende der Sitzung: 19:10 Uhr
________________________________________
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin, der Schriftführer:
Dr. Klaus Weichel Wulf Theobald Nicole Haag
Oberbürgermeister
Seite 12 von 12