Sitzung des GEMEINDERATES - Marktgemeinde Leobendorf

Sitzung des
GEMEINDERATES
Am Donnerstag, d. 07. Juli 2011 in 2100 Leobendorf – Gemeindeamt
Beginn: 19.00 Uhr Die Einladung erfolgte am 01.07.2011
Ende: 22.45 Uhr durch E-Mail
Anwesend:
Bürgermeister: STICH Karl
Vizebürgermeister: HELM Stefan
Mitglieder des Gemeinderates:
01. Gf GR BATOHA Magdalena 02. Gf GR BAUER Josef
03. Gf GR GÖTTINGER Rudolf 04. Gf GR REINSPERGER Johann
05. Gf GR PIESINGER Johann 06. Gf GR HASELMANN Franz
07. Gf GR KAMPAS DI Doris 08. GR PERGER Dr. Christian
09. GR HOLZER Franz 10. GR
11. GR KLAUS Leopold 12. GR SCHMID Adolf
13. GR HOHENECKER Andrea 14. GR ROHRINGER Wolfgang
15. GR 16. GR BRUNNER Erwin
17. GR CAVALLIN Reinhard 18. GR KREUTLER Josef
19. GR FADENBERGER Andreas 20. GR SCHAFFER Johann
21. GR PAUSACKERL Mag. Kurt 22. GR NEUMANN Christina
23. GR KADUR Wolfgang
Entschuldigt abwesend:
01. GR ANZBÖCK Elisabeth 02. GR PUNZET Jürgen
03. 04.
05. 06.
Nicht entschuldigt abwesend:
Anwesend ausserdem:
M A R K T G E M E I N D E L E O B E N D O R F
2100 Leobendorf, Stockerauer Straße 9, NÖ
01. 02.
03. 04.
05. 06.
Telefon (02262) 661 51, Telefax (02262) 661 51 22
E-Mail: marktgemeinde@leobendorf.at
Web: www.leobendorf.at
Vorsitz: Bürgermeister Karl STICH
Die Sitzung war öffentlich
Die Sitzung war beschlussfähig

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Tagesordnung
01. Genehmigung des Protokolles der GR-Sitzung v. 31.3.2011.
02. Bericht des Prüfungsausschusses.
03. Verkauf Gst. 1272/1, KG Leobendorf, Fischteich.
04. Kauf Grundstück/Haus, Leobendorf, Hauptstr. 1.
05. Förderung 2011 Musikverein Leobendorf/Kreuzenstein.
06. Förderverträge BA 12 Oberrohrbach und Tresdorf.
07. Abänderung der Friedhofsgebührenordnung v. 9.12.2010.
08. Kostenbeitrag Bücherbus Bildungshaus Großrußbach.
09. Energiekonzept, Hydro-Ingenieure – Förderung Energie- und Klimaleitbild.
10. Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe- NÖ Spielautomatengesetz.
11. Löschung Wiederkaufsrecht Gst. 298 KG Unterrohrbach.
12. Zumessung 13 m2 von Gst. 534/7 zu Gst. Nr. 534/8 KG Oberrohrbach.
13. Zumessung von ca. 75 m2 von Gst. 177/7 zu Gst. 177/8.
14. Jugendförderung 2011.
15. Auftragsvergaben Kindergarten Oberrohrbach.
16. Straßenbau – Güterwege.
17. Errichtung einer Stützmauer Kindergarten I.
18. Regenrückhaltegraben Betriebsgebiet Tresdorf.
19. Grundstückverkauf Aichberghof.
20. Grundverkauf Betriebsgebiet.
21. Örtliches Entwicklungskonzept – Beschluss nach Feststellungen des Amtes der NÖ
Landesregierung – Abt. RU2.
22. Zufahrtsregelung Hiesinger Schottergrube
23. Errichtungsbeitrag AHS Korneuburg.
24. Regionale Leitplanung A5/S1/A22 – Kostenbeitrag.
25. Erweiterung des Weinbaugebietes in der KG Leobendorf und KG Tresdorf
26. Kostenbeitrag Kreisverkehrssymbole „10vorWien“.
27. Anschaffungen Bauhof , Budget 2012
28. Abfallverwertungsanlage Teiritzberg.
29. Entfall von Lärmschutzeinrichtungen B3/S1 – Badeteich Kreuzenstein/Badeteich
Laimergrube. *Dringlichkeitsantrag*
30. Verhinderung einer Europäischen Transferunion *Dringlichkeitsantrag*
31. Verhinderung des Einsatzes von Herbiziden betr. Grünraumpflege d. MG Leobendorf.
*Dringlichkeitsantrag*
32. Errichtung einer WC-Anlage am Schwemmweg Leobendorf (Biotop).
*Dringlichkeitsantrag*
33. Allfälliges
Ausschluss der Öffentlichkeit!
34. Personalangelegenheiten.
Verlauf der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung wurde vom Bürgermeister und von den Fraktionen der SPÖ, Grüne und
FPÖ nachstehende Dringlichkeitsanträge gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO eingebracht.
Dringlichkeitsantrag 1 – eingebracht durch den Bürgermeister:
„Entfall von Lärmschutzeinrichtungen B3/S1 – Badeteich Kreuzenstein / Badeteich
Laimergrube“.

Dringlichkeitsantrag 2 – eingebracht durch die Fraktion der FPÖ:
„Verhinderung einer Europäischen Transferunion“.
Dringlichkeitsantrag 3 – eingebracht durch die Fraktion der Grünen:
„Verhinderung des Einsatzes von Herbiziden betr. Grünraumpflege d. MG Leobendorf“.
Dringlichkeitsantrag 4 – eingebracht durch die Fraktion der SPÖ:
„Errichtung einer WC-Anlage am Schwemmweg Leobendorf (Biotop)“.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Dringlichkeitsanträge und deren Begründung
zur Kenntnis.
In weiterer Folge beschließt der Gemeinderat einstimmig sämtliche Dringlichkeitsanträge ab
Pkt. 29. in die Tagesordnung aufzunehmen – die nachfolgenden Tagesordnungspunkte
verschieben sich entsprechend.
01. Genehmigung des Protokolls der GR-Sitzung v. 31.03.2011.
Die Protokolle der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2011 (öffentliche Sitzung und gem. § 47
NÖ GO – „Unter Ausschluss der Öffentlichkeit“) werden vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt.
02. Bericht des Prüfungsausschusses.
GR A. Fadenberger als Vorsitzender des Prüfungsausschusses bringt den abgefassten
Bericht über die am 21.06.2011 durchgeführte Gebarungseinschau dem Gemeinderat wie
folgt zur Kenntnis:
01. Eröffnung und Begrüßung
GR Andreas Fadenberger als Vorsitzender des Prüfungsausschusses begrüßt die
anwesenden Mitglieder.
02. Kassaprüfung (Zeichnungsberechtigungen, Anordnungsbefugte ..)
Im Rahmen der Sitzung des Prüfungsausschusses wurde die Barkasse kontrolliert und
wurde die Übereinstimmung des Kassen-Ist-Bestandes mit dem Kassen-Soll-Bestand von €
2.336,63 festgestellt.
Es existieren neben der Hauptkasse keine Nebenkassen.
Für das Girokonto bei der Raika wurde in die Zeichnungsberechtigungen Einsicht
genommen und deren Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit festgestellt.
Das Girokonto der Raika weist einen Stand von € - 590.710,24 auf.
Das PSK-Konto wurde bereits aufgelassen, wie schon einmal von den Prüfern der NÖ
Landesregierung empfohlen.
Hinsichtlich der Anordnungsbefugten wird bemerkt, dass für die Gemeinde Leobendorf
keine Notwendigkeit besteht und als alleiniger Anordnungsbefugter der Bürgermeister
fungiert.
03. Belegeinschau
Diesbezüglich wurden keine Feststellungen bzw. Beanstandungen festgestellt.
05. Allfälliges
Die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses wird für Dienstag, d. 13.09.2011 um 17.00
Uhr anberaumt.
Vorstehender Bericht wird vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.
03. Verkauf Gst. 1272/1, KG Leobendorf, Fischteich.
Hinsichtlich der getätigten Ausschreibung für den Verkauf des Fischteiches „Teichteln“, Gst.
1272/1 KG Leobendorf sind Angebote von Hr. Mag. M. Mayer, Hr. L. Bernscher und der
Wilczek´schen Gutsverwaltung vorliegend. Das Angebot von Hr. L. Bernscher enthält
eigentlich kein Angebot, es handelt sich im Wesentlichen um eine Stellungnahme betr. eines
öffentlichen Weges, der zum Teil auf seinem Grundstück situiert ist, und erst nach Klärung
dieser Problematik kann er ein entsprechendes Angebot legen.
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Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Gemeinde von Hr. Wilczek eine
bestimmte Fläche für die Errichtung des Radweges benötigt und er mit Hr. Wilczek
diesbezüglich auch über den Verkauf des Fischteiches nochmals sprechen möchte.
Er beantragt daher, diesen Tagesordnungspunkt endgültig auf die nächste Sitzung im Herbst
zu verschieben.
Einstimmig angenommen.
04. Kauf Grundstück/Haus, Leobendorf, Hauptstr. 1.
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat hinsichtlich den bisherigen Verlauf
betreffend der Bemühungen zum Ankauf des gegenständlichen Objektes. (GR-Sitzung v.
10.09.2010, TOP 18.)
Nunmehr hat sich ein neuer Sachverhalt ergeben, nämlich dass die Firma Schlecker eine
Menge ihrer Filialen schließt – darunter auch die in Leobendorf. Das Objekt ist daher von der
Last des Mieters frei.
Lt. Gesprächen mit dem Besitzer bleibt dieser bei einem Verkaufspreis von € 260.000,--.
Allerdings beabsichtigt er in gleichem Zuge im „Kleinen Gewerbegebiet“ am Kiesweg ein
Gründstück mit 750 m² zu einem Preis von € 115,-- je m² inkl. Aufschließungskosten für
seine Firma zu erwerben.
Von der Gemeinde wäre für den Ankauf des Objektes „Hauptstraße 1“ ein Betrag von €
260.000,-- aufzubringen – im Gegenzug erhält die Gemeinde für den Verkauf des
Betriebsgrundstückes einen Betrag von € 86.250,--. Dies ergibt einen Gesamtaufwand für die
Gemeinde von € 173.750,--. Der Kauf soll allerdings erst im neuen Budgetjahr 2012 mit
01.01.2012 abgewickelt werden.
Gf GR F. Haselmann erkundigt sich nach einem Konzept hinsichtlich des Objektes.
Bürgermeister Stich antwortet dahingehend, dass die Planungen derzeit auf Eis gelegt sind
und im Zuge der neuen Situation aber wiederum Gespräche aufgenommen werden sollen.
GR K. Pausackerl erinnert an den Kauf des Objektes „Hauptstraße 47“ vor nicht allzu
langer Zeit, wobei die Frage der Leistbarkeit in den Raum gestellt wurde. (Zitiert das
Protokoll der seinerzeitigen Sitzung). Aus finanzieller Sicht ist keine Änderung eingetreten
und es sollte auf eine gewisse „Spargesinnung“ geachtet werden.
Der Bürgermeister antwortet daraufhin, dass der Ankauf erst im Jahre 2012 getätigt werden
soll und das Budget nicht viel anders aussehen wird als in diesem Jahr. Es werden keine
großen Investitionen bezüglich Straßenbau und Kanalbau geplant. In den Betriebsgebieten
sind Straßenbau und Kanalbau großteils schon vorhanden. Aus ortspolitischen Gründen ist es
sehr wichtig das Objekt anzukaufen – z.B. benötigt Dr. Jell dringend eine eigene Ordination
und auch andere Betriebe haben ihr Interesse an einer Anmietung bekundet.
Gf GR D. Kampas urgiert das Fehlen eines Gesamtkonzeptes – es werden immer nur
„Stückwerke“ beschlossen.
Der Bürgermeister wendet ein, dass ein Gesamtkonzept erst nach Vorhandensein von
mehreren „Stückwerken“ erstellt werden kann.
Gf GR F. Haselmann befindet, dass das Objekt schon erworben werden soll, weil es zentral
gelegen ist und wie vom Bürgermeister angesprochen auch ortspolitisch wichtig ist. Wenn
der Eigentümer das Objekt privat an eine Wohnbaugenossenschaft verkauft, könnte dort ein
unansehnlicher Wohnblock hingebaut werden. In diesem Zusammenhang erwähnt
Bürgermeister Karl Stich das Bauvorhaben in Korneuburg – ehemaliges Autohaus Pruckner.
Nach langer Diskussion und weiteren Wortmeldungen beschließt der Gemeinderat den
Ankauf des Objektes wie eingangs angeführt.
Mit Stimmenmehrheit 22:1 angenommen (Stimmenthaltung bzw. Gegenstimme: GR K.
Pausackerl)

05. Förderung 2011 Musikverein Leobendorf/Kreuzenstein.
Der Musikverein Kreuzenstein hat mit Schreiben vom 07.04.2011 um Subvention für das
Jahr 2011 angesucht. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das vorliegende ansuchen
zur Kenntnis und beantragt eine Subvention in Höhe von € 2.500,-- wie im Vorjahr für das
Jahr 2011 zu gewähren. Die Ausrückungen des Musikvereins anlässlich Fronleichnam,
Erntedankfest, Allerheiligen Turmblasen zu Weihnachten und ein weiterer Termin werden
unentgeltlich durchgeführt.
Einstimmig angenommen.
06. Förderverträge BA 12 Oberrohrbach und Tresdorf.
Gemäß § 2 (1) lit. a des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, LGBl. 1300 idgF, werden der
Marktgemeinde Leobendorf für das Bauvorhaben Abwasserbeseitigungsanlage Leobendorf,
Gewerbegebiet Tresdorf und Oberrohrbach Erw. 2009, BA 12 Förderungsmittel aus dem NÖ
Wasserwirtschaftsfonds zugesichert.
Bis zur Endabrechnung werden zu den vorläufig förderbaren Investitionskosten von €
180.000,-- vorläufig 5 %, das sind € 9.000,-- und eine vorläufige Pauschalförderung in der
Höhe von € 125,-- gewährt.
Der Bürgermeister beantragt daher, der vorbehaltlosen Annahme der Zusicherung des NÖ
Wasserwirtschaftsfonds vom 27.04.2011, WWF-40193012/2 zuzustimmen.
Einstimmig angenommen.
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Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat die Annahme des vorliegenden
Förderungsvertrages B001587 betreffend Abwasserbeseitigungsanlage BA12 Oberrohrbach
und Tresdorf, abzuschließen zwischen dem BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public
Consulting GmbH und der Marktgemeinde Leobendorf als Förderungsnehmer.
Vorläufiger Fördersatz: 8 %
Vorläufig förderbare Investitionskosten: € 180.000,--
Vorläufige Pauschale für Anlagenteile: € 7.700,--
Vorläufige Pauschale für Einbautenkoordination: € 1.100,--
Die vorläufige Gesamtförderung beträgt daher € 23.200,-- (8 % v. 180.000,-- = 14.400,-- +
7.700,-- + 1.100,--) und wird in Form von Investitionszuschüssen ausbezahlt.
Einstimmig angenommen.
07. Abänderung der Friedhofsgebührenordnung v. 09.12.2010.
Die in der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2010 beschlossene Friedhofsgebührenordnung
wurde zwecks Verordnungsprüfung an das Amt der NÖ Landesregierung Abt. Gemeinden
gesendet. Demzufolge erging ein Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung (GZ: IVW3-
FGO-3121601/003-2011 v. 20.04.2011), dass diese Friedhofsgebührenordnung nicht zur
Kenntnis genommen werden kann. Die Gründe dafür werden vom Bürgermeister dem
Gemeinderat erläutert. Die Friedhofsgebührenordnung wurde entsprechend überarbeitet und
stellt sich nunmehr wie folgt dar:
Abänderung der
Friehofsgebührenordnung vom 09.12.2010 nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007
für die Friedhöfe der Marktgemeinde Leobendorf
§ 1
Arten der Friedhofsgebühren
Für die Benützung der Gemeindefriedhöfe werden eingehoben:
a) Grabstellengebühren
b) Verlängerungsgebühren
c) Beerdigungsgebühren
d) Enterdigungsgebühren

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e) Gebühren für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage)
f) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle
§ 2
Grabstellengebühren
Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei
Erdgrabstellen bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen (Grüfte) beträgt für
a) Erdgrabstellen
1) zur Beerdigung bis zu 2 Leichen € 209,00
2) zur Beerdigung bis zu 4 Leichen € 376,00
b) gemauerte Grabstellen (Grüfte) für bis zu 6 Leichen € 2.340,00
§ 3
Verlängerungsgebühren
(1) Für Erdgrabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des
Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche
Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
(2) Für gemauerte Grabstellen (Grüfte) wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere
Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages
festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist.
§ 4
Beerdigungsgebühren
(1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die
Bereitstellung des Versenkungsapparates) beträgt bei
a) Erdgrabstellen € 250,00
b) Erdgrabstellen mit Deckel (blinde Grüfte) € 376,00
c) gemauerte Grabstellen (Grüfte) € 476,00
d) Urnen € 67,00
e) Wiederbestattung anl. einer Exhumierung im gleichen Grab € 33,00
(2) Die Beerdigungsgebühr von Leichen von Kindern beträgt die Hälfte der im Absatz (1)
festgesetzten Gebührensätze.
§ 5
Enterdigungsgebühr
Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Leiche beträgt bei
a) Erdgrabstellen € 376,00
b) Erdgrabstellen mit Deckel (blinde Grüfte) € 376,00
c) gemauerte Grabstellen (Grüfte) € 476,00
d) Urnen € 33,50
§ 6
Gebühren für die Benützung der
Leichenkammern und der Aufbahrungshallen
(1) Die Gebühr für die Benützung der Leichenkammer (Kühlanlage) beträgt
für jeden angefangenen Tag € 23,50.
(2) Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshallen beträgt
für jeden angefangenen Tag € 42,00.
§ 7
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf
der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt.
Der Bürgermeister beantragt die Genehmigung der vorstehenden Abänderung der
Friedhofsgebührenordnung vom 09.12.2010.
Einstimmig angenommen.

08. Kostenbeitrag Bücherbus Bildungshaus Großrußbach.
Der Bürgermeister referiert über die nun schon seit einigen Jahren bestehende Einrichtung
des „Bücherbusses“. Diese Einrichtung wird von den Bürgern sehr gut angenommen und es
ist ein permanenter Leserzuwachs zu verzeichnen. Im Jahre 2010 wurden 2.389
Entlehnungen von 126 eingeschriebenen LeserInnen getätigt. Es werden nicht nur Bücher,
sondern auch CD´s und Videos ausgeliehen. Standort des „Bücherbusses“ ist der Parkplatz
beim Grunerhof.
Nunmehr ist aber der Bus schon sehr desolat, erhält keine Begutachtungsplakette mehr, und
muss infolge dessen ein neuer Bus angeschafft werden. Der Neupreis des Busses beträgt €
40.965,--. An den Kosten beteiligen sich alle angefahrenen Gemeinden, das Bildungshaus
Großrussbach, die Pfarre Großrussbach und es wird weiters auch um Förderung des Bundes
bzw. Landes angesucht.
Der Anteil der Gemeinde Leobendorf beläuft sich aufgrund der Einwohneranzahl von 4.721
auf einen Betrag von € 6.000,--.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat diesen Kosten zuzustimmen,
wobei eine Standortverlegung von derzeit „Grunerhof“-Parkplatz zum „Bildungscampus“
überlegt werden sollte.
Einstimmig angenommen.
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09. Energiekonzept, Hydro-Ingenieure – Förderung Energie- und Klimaleitbild.
Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die Ausschreibung via Leader-Region
Weinviertel-Donauraum betreffend eines Regionalen Energiekonzeptes bzw. Erstellung eines
Klima- & Energieleitbildes für Klimabündnis-Gemeinden.
Diesbezüglich wurden vorerst die gemeindeeigenen Gebäude durch die Hydro Ingenieure
Umwelttechnik GmbH besichtigt und im Zuge einer Schnellfeststellung die IST-Situation
beschrieben und Verbesserungsvorschläge mit dem abgeschätzten Einsparpotential angeführt.
In weiterer Fortsetzung könnten nun alle Gebäude der Gemeinde untersucht werden, um
mögliche Einsparungspotentiale festzuhalten, diesbezüglich Kosten vorzuschlagen,
Einsparungen und Amortisation zu berechnen.
Dem Gemeinderat liegen nunmehr 2 Angebote der Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH
aus Krems-Stein vor, welche der Bürgermeister dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt.
Das 1. Angebot beinhaltet im Wesentlichen die Erhebung gemeindeeigener Gebäude und
Anlagen, Abschätzung der Einsparpotentiale und Erstellung eines Maßnahmenkataloges und
beläuft sich auf einen Betrag von € 14.220,-- inkl. MwSt.
Das 2. Angebot beinhaltet im Wesentlichen neben den erstgenannten Maßnahmen auch die
� Einbindung der Gebäude der gesamten Großgemeinde. Diese Maßnahmen beinhalten:
� Bürgerinformationsveranstaltungen unter Einbindung der energie- und klimarelevanten
Beratungsinitiativen sowie unter Nutzung bestehender Bildungsangebote von
Klimabündnis NÖ und Land NÖ am Beginn und Ende des Prozesses
� Erhebung des Gebäudebestandes der gesamten Gemeinde in Form der Entwicklung eines
Fragebogens für private Gebäude, Auswertung der Fragebögen und Darstellung der
Ergebnisse.
� Abschätzung der Einsparpotentiale an privaten und öffentlichen Gebäuden.
Dieses Angebot beläuft sich auf einen Betrag von € 19.620,-- inkl. MwSt.
Für das 2. Angebot – unter Einbindung der gesamten Gebäude der Großgemeinde – wird
seitens des Landes NÖ eine einmalig nicht rückzahlbare Beihilfe von 50 % der Bruttokosten
gewährt.
Der Bürgermeister vergleicht demnach die Kosten unter Einbindung der Förderung und
spricht sich für die Annahme des 2. Angebotes (Einbindung aller Gebäude) aus, da dieses für
die Gemeinde günstiger wäre und auch die Gemeindebürger Vorteile daraus ziehen können.

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Gf GR F. Haselmann meint, dass das Angebot sehr gut klingt, aber fast nicht notwendig sei.
Schule und Kindergarten sind neu gebaut bzw. die in der Schnellfeststellung genannten
Mängel, z.B. Deckendämmung im Gemeindeamt, sind bekannt.
Als guter Kunde der EVN könnte man diese damit beauftragen.
Gf GR J. Piesinger stellt fest, dass das Projekt für die Gemeinde selbst vielleicht wichtig sei,
aber für die Bevölkerung werden derartige Maßnahmen schon von EVN, Banken, Bauhäuser
u.ä. angeboten.
GR J. Kreutler versteht nicht, dass solche Projekte nicht durch das Land NÖ zentral
gesteuert werden – dadurch könnten für einzelne Gemeinden wesentlich günstigere Kosten
entstehen.
Gf GR J. Bauer befindet, dass eine Vorbildwirkung der Gemeinde in dieser Richtung
gegeben sein sollte.
Nach längerer Diskussion beschließt der Gemeinderat über Antrag des Bürgermeisters die
Annahme des 2. Angebotes (inkl. Einbindung des gesamten Gebäudebestandes der
Großgemeinde) zum Preis von € 19.620,-- inkl. MwSt. abzüglich der Förderung des Landes
NÖ von 50 %.
Mit Stimmenmehrheit 17:6 angenommen. (Gegenstimmen: Gf GR F. Haselmann, Gf GR J.
Piesinger, GR E. Brunner, GR J. Kreutler, GR A. Fadenberger, GR J. Schaffer)
10. Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe – NÖ Spielautomatengesetz.
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat dass das NÖ Spielautomatengesetz 2011,
LGBl. 7071 mit Wirksamkeit vom 09.04.2011 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz enthält in
seinem 4. Abschnitt u.a. eine Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung einer
Vergnügungsabgabe.
Im § 19 den NÖ Spielautomatengesetzes 2011 sind im Abs. 1 Z. 1-3 die Definitionen der
Spielapparate erläutert. Gem. § 22 Abs. 2 ist in der Verordnung der Gemeinde der
Abgabensatz, der den im Gesetz angeführten Höchstsatz von € 25,-- /Apparat/Monat nicht
übersteigen darf, festzusetzen. Es können aber auch unterschiedliche Sätze für
unterschiedliche Spielapparate festgesetzt werden.
Nach kurzer Diskussion gelangt der Gemeinderat zur Ansicht die Verordnung über die
Erhebung einer Vergnügungsabgabe nur für die im § 19 Abs. 1 Zi. 1 angeführten Apparate
wie folgt zu beschließen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Leobendorf über die Erhebung einer
Vergnügungsabgabe.
Aufgrund des § 22 NÖ Spielautomatengesetz, LGBl. 7071, wird verordnet:
Die Vergnügungsabgabe für den öffentlichen Betrieb von Spielapparaten, welche im § 19
Abs. 1 Zi. 1 des NÖ Spielautomatengesetzes 2011 angeführt sind, beträgt je Spielapparat und
begonnenem Kalendermonat € 25,--.
Diese Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der dem Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist zunächst folgt.
Die vorstehende Verordnung wird dem Gemeinderat genehmigt.
Einstimmig angenommen.
11. Löschung Wiederkaufsrecht Gst. 298 KG Unterrohrbach.
Ob der Liegenschaft EZ 151, Grundstück 298, Grundbuch 11012 Unterrohrbach ist in
CLNr. 1a das Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Leobendorf einverleibt.
Über Antrag des Bürgermeisters erteilt der Gemeinderat nunmehr seine ausdrückliche
Einwilligung, dass ohne weiteres Wissen und Einvernehmen mit der Marktgemeinde, jedoch
nicht auf ihre Kosten, ob der eingangs näher erwähnten Liebenschaft EZ 151, GB 11012

Unterrohrbach die Einverleibung der Löschung des zugunsten der Marktgemeinde
Leobendorf einverleibten Wiederkaufsrechtes vorgenommen werden kann.
Einstimmig angenommen.
12. Zumessung 13 m² von Gst. 534/7 zu Gst. Nr. 534/8 KG Oberrohrbach.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Verbindungsstraßenstück
(Teilstück v. Gst. Nr. 534/7, EZ 392) von der Parkgasse und Aichberghof (Umkehrplatz)
welches derzeit nicht benützt wird. Derzeit ist dieses Straßenstück an Hr. Ing. Chr. Binder,
Parkgasse 4, 2105 Oberrohrbach verpachtet. Hr. Ing. Binder ist nunmehr an die Gemeinde
um Ankauf dieses Teilstückes herangetreten. Seitens der Marktgemeinde Leobendorf soll
allerdings das Teilstück nicht verkauft werden, da eventuell das Straßenstück noch für
Durchfahrtszwecke dienen soll. Nach vorangegangenen Gesprächen ist Hr. Ing. Binder
bereit, ein Teilstück von 13 m², welches als Verbreiterung für den Umkehrplatz vorgesehen
war, anzukaufen. Dieses Teilstück wäre bei einer weiteren Verwendung der Straße nicht
mehr notwendig.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat daher, das Teilstück des
Grundstückes 534/7, EZ 392 (MG Leobendorf – öffentl. Gut) im Ausmaß von 13 m² an
Herrn Ing. Christian Binder zu einem Preis von € 70,-- je m² zu verkaufen.
Einstimmig angenommen.
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13. Zumessung von ca. 75 m² von Gst. 177/7 zu Gst. 177/8.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Beschluss der GR-Sitzung v. 11.12.2008,
TOP 11. in Erinnerung. Demnach wurden einigen anrainenden Grundbesitzern vom
gemeindeeingenen Grundstück 177/7 KG Unterrohrbach (Grünland) Teilflächen an die
jeweiligen Grundbesitzer zugemessen.
Nummehr ist Fr. Chr. Horvath, als Eigentümerin des ebenso anrainenden Grundstückes 177/8
ebenfalls an die Gemeinde um Zumessung von ca. 75 m² vom Gemeindegrundstück 177/7 zu
ihrem Grundstück 177/8 herangetreten.
Der Bürgermeister beantragt, diese Zumessung zum seinerzeitigen Preis von € 35,-- je m² zu
genehmigen.
Einstimmig angenommen
14. Jugendförderung 2011.
Vzbgm. und Jugendgemeinderat St. Helm berichtet über die Arbeiten des
Jugendarbeitskreises hinsichtlich der Verteilung der Jugendförderung für das Jahr 2011. Nach
stattgefundenen Gesprächen mit den Vereinen soll der zur Verfügung gestellte Betrag der
“Jugendförderung 2011” von € 7.000,-- lt. VA 2011 für Mitglieder von Vereinen im
Altersbereich von Jahrgang 1995 bis 2010 wie folgt verteilt werden:
Verein Mitglieder Betrag in €
SV Haas Leobendorf 177 4.602
FF-Jugend Leobendorf 20 520
FF-Jugend Oberrohrbach 14 364
TC Oberrohrbach 48 1.248
Musikverein Leobendorf 8 208
Gesamt: 267 6.942
Aufgrund dieser Aufteilung ergibt sich ein Förderbetrag von € 26,-- pro Mitglied.
Grundlage hiefür bildet ein Mitgliederverzeichnis mit den Mitgliedern im o.a. Altersbereich
mit Hauptwohnsitz in der Großgemeinde.

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Dieser Beschluss wird nur für das Jahr 2011 gefasst – Vereine die ebenfalls
Anspruchsberechtigt sind können für 2012 einen formlosen Antrag stellen. Ein Fördervertrag
für Vereine soll jährlich mit dem Voranschlag beschlossen werden.
Der Gemeinderat beschließt, diesem Ansuchen stattzugeben.
Einstimmig angenommen.
15. Auftragsvergaben Kindergarten Oberrohrbach.
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die geplante Ausführung/Genehmigung
einer Wasser-Waser-Wärmepumpe nicht durchgeführt werden kann wurde seitens des
Planers empfohlen, die Wärmepumpenanlage anstatt mittels Grundwassernutzung als
Tiefensonde auszuführen. Die Mehrkosten hiefür (3 Sonden zu je 80m) verursachen bei der
Fa. Straka, Hollabrunn Mehrkosten von 14.482,16.
Weiters erläutert der Bürgermeister dem Gemeinderat, dass infolge von Nachverhandlungen
durch die Fa. Kuchler Zt-GmbH mit den Gewerken noch verschiedenste kleinere
Einsparungen möglich waren.
Die derzeit beauftragte Summe beträgt € 1.040.405,94 – die noch zu beauftragenden
Arbeiten, wie z.B. Schlüsselanlage, Beschriftungen u.a.m. wird sich auf einen geschätzten
Betrag von ca. € 22.000,-- belaufen.
Herrn GR E. Brunner erscheinen die Kosten für die Tiefenbohrung als zu hoch – seine
private Bohrung war billiger – diesbezüglich sollten noch Erkundigungen eingezogen
werden.
In weiterer Folge beschließt der Gemeinderat die Kosten lt. vorliegender Aufstellung der Fa.
Kuchler Zt-GmbH zu genehmigen – hinsichtlich der Kosten für die Tiefenbohrung sollen
noch Erkundigungen eingezogen werden.
Einstimmig angenommen.
16. Straßenbau – Güterwege.
Die Herstellung des “Hohlweges” in der KG Tresdorf beläuft sich lt. vorliegendem Angebot
der Fa. Leithäusl auf € 60.762,76 inkl. MwSt.
Für die Errichtung einer Mauer und eines Gehsteiges entlang der Laaer Straße ab dem
“Hohlweg” zwecks Überquerung der Laaerstraße durch Fußgänger von der neu errichteten
Wohnhausanlage wurde ein Betrag von € 28.021,-- inkl. MwSt. errechnet, wobei die Mauer
mittels Löffensteinen errichtet werden soll. Die Errichtung eines Gehsteiges ist notwendig
um für Fußgeher eine bessere Einsicht auf den Verkehr der B6 zu gewährleisten.
(Löffelsteine v. Fa. SW: € 8.700,-- exkl. MwSt., Fundamente in Eigenregie, Materialkosten
Fa. Brabenetz: € 6.000,-- exkl. MwSt., Fa. Leithäusl: 8.651,-- exkl. MwSt.)
Die Zufahrt zur Fa. VSZ – “Im Atzersfeld” beläuft sich lt. vorliegendem Angebot der Fa.
Leithäusl auf € 27.764,-- inkl. MwSt.
Die Herstellung des Fahrbahnteilers entlang der L31 auf Höhe der Jägerstraße KG
Leobendorf beläuft sich auf einen geschätzten Gesamtkostenbetrag in Höhe von € 25.000,--.
Die Arbeitsdurchführung wird durch die Straßenmeisterei Konrneuburg vorgenommen. Nach
Fertigstellung der Anlage geht diese in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde über.
Eine entsprechende Erklärung ist vorliegend und wird vom Gemeinderat genehmigt.
Betreffend der Güterwegeerhaltung 2011 ist eine Niederschrift der Abt. Güterwege
vorliegend, wonach eine Baukostensumme von € 30.000,-- veranschlagt wurde. An ST8-
Mittel und BZ wird ein Betrag von insgesamt € 15.000,-- angegeben. Daher ist von der
Gemeinde ein Betrag von € 15.000,-- an Gesamtkosten aufzubringen.
Gf GR F. Haselmann spricht sich für die Installierung einer Ampel im Bereich
Laaerstraße/Hohlweg – KG Tresdorf aus, da das Überqueren der Laaerstraße in diesem
Bereich lebensgefährlich ist.

11
Der Bürgermeister antwortet dahingehend, dass eine Ampel einen enormen Kostenaufwand
bedeuten würde – bei der stattfindenden Verkehrsverhandlung können aber auch noch andere
Lösungsvorschläge erfragt werden.
In diesem Zusammenhang regt Gf GR J. Bauer an, von Korneuburg nach Tresdorf
kommend, ab dem Teiritzberg eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h zu erwirken.
Nach längerer Diskussion beschließt der Gemeinderat die angeführten Kosten zu
genehmigen. Die Problematik der Stützmauer und des Gehsteiges entlang der
Laaerstraße/Hohlweg soll aber noch besprochen werden.
Einstimmig angenommen.
17. Errichtung einer Stützmauer Kindergarten I.
Der Bürgermeister erinnert den Gemeinderat an die schon des Öfteren angesprochene
unbefriedigende Situation mit der Hangschräge (Zaun im unteren Bereich, schlecht zu
pflegen, zu steil für Kinder u.a.m.) im Kindergarten Leobendorf I.
Diese Problematik soll nunmehr durch die Errichtung einer Stützmauer beseitigt werden.
Aufgrund der vorliegenden Angebote ergeben sich mehrere Varianten für die Errichtung.
� Fa. Brabenetz – komplett mit Arbeitszeit: € 48.842,52
� Fa. Brabenetz – nur geschalt, ohne Arbeitszeit: € 24.045,19
� Fa. Brabenetz – Liefern u.Versetzen v. Fertigteilen (Winkelstückelemente): € 39.632,95
� Fa. Brabenetz – Herstellung des Fundamentes, Herstellung der Mauer mit SW Recon
Stützwandsystem: € 36.384,--. Um beim Eingang die Höhe ansichtsmäßig zu entschärfen
soll noch eine „Stufe“ eingebaut werden.
Sämtliche Preise beinhalten 20 % MwSt.
Der Gemeinderat beschließt die Arbeiten entsprechend der Variante Herstellung des
Fundaments durch Fa. Brabenetz und Errichtung der Mauer mit SW Steinen zum Preis von
€ 36.384,-- zu vergeben.
Einstimmig angenommen.
18. Regenrückhaltegraben Betriebsgebiet Tresdorf.
Im Gewerbegebiet Tresdorf kommt es bei Starkregen bzw. Unwettern immer wieder zu
Überflutungen u. Vermurungen bei den Firmen Artbau Zagler, Grimmwaagen u.a.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Beschluss der GR-Sitzung v. 10.09.2010,
TOP 05. in Erinnerung, wonach durch die Firma Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte
(IUP) eine Lösung durch die Errichtung eines Regenrückhaltegrabens erarbeitet wurde. Im
genannten Beschluss wurde auch der Ankauf der benötigten Flächen von diversen
Grundbesitzern beschlossen. Eine erforderliche Wasserrechtsverhandlung wird demnächst
stattfinden.
Seitens der Fa. IUP wurde nunmehr eine Ausschreibung für die erforderlichen Arbeiten
getätigt.
Nachstehende Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen:
� Fa. Leithäusl, Korneuburg - € 152.013,-- exkl. MwSt.
� Fa. Brabenetz, Wullersdorf - € 103.983,50 exkl. MwSt.
� Fa. Watzinger, Ziersdorf – kein Angebot abgegeben
� Fa. Hiesinger, Tresdorf - nur Preisliste für Erdbaumaterialien abgegeben.
� Fa. Dam, Harmannsdorf – kein Angebot abgegeben.
Nach Prüfung der Angebote der Firmen Leithäusl und Brabenetz wurde der Umfang der
Angebote reduziert (keine Befestigung des Serviceweges, Schächte v. Ableitungskanal
können eingespart werden u. Regiestunden wurden reduziert), sodass sich nunmehr folgende
Angebotssummen ergeben:
� Fa. Leithäusl: € 132.788,-- exkl. MwSt.
� Fa. Brabenetz, Wullersdorf: € 76.360,50 exkl. MwSt.

12
Da für dieses Projekt die Benützung öffentlichen Wassergutes (Kleiner Donaugraben)
erforderlich ist, ist ein Vertrag über dessen Benützung, abgeschlossen zwischen der MG
Leobendorf und der Rep. Österreich – Wasserbau – Verwaltung d. öffentl. Wassergutes -
vorliegend, welcher vom Gemeinderat angenommen werden muss.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat daher die Vergabe der Arbeiten
an die Fa. Brabenetz zum Angebotspreis von € 76.360,50 exkl. MwSt. und die Annahme des
Vertrages über die Benützung öffentl. Wassergutes.
Einstimmig angenommen.
19. Grundstücksverkauf Aichberghof.
Frau Barbara Friedrich Singer u. Hr. Christian Singer haben ihr Interesse am Ankauf des
Grundstückes 541/9 im Ausmaß von 539 m² im Aichberghof bekundet. Die Grundwerber
befindet sich jedoch derzeit auf Urlaub und möchten das Grundstück mittels eines
„Vorsorgebeschlusses“ reserviert haben.
Der Verkaufspreis beträgt € 145,-- je m² zuzüglich der Aufschließungskosten. Die Käufer
verpflichten sich, auf dem gegenständlichen Grundstück binnen 5 Jahren mit der Errichtung
eines Wohnhauses zu beginnen, bzw. dieses binnen weiteren 5 Jahren fertig zu stellen.
Ein Wiederkaufsrecht für die Marktgemeinde Leobendorf wird für das Grundstück
eingeräumt.
Über Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat der Reservierung bzw. des
Verkaufes zu den genannten Bedingungen und Preisen zu.
Einstimmig angenommen.
20. Grundverkauf Betriebsgebiet.
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die Firma DOT Telematik
Systemtechnik GmbH (DI Philipp Tarter), 1180 Wien, ha. um Ankauf eines
Betriebsgrundstückes im Gewerbepark Kreuzenstein im Ausmaß von ca. 4.000 m² angesucht
hat. Grundlage hiefür bildet der Teilungsentwurf GZ 21195 der ARGE DI Trappl, DI
Wailzer. Von diesen 4.000 m² gehören 592 m² dem Korneuburger Liegenschaftsfonds.
Die Firma ist ein Hi-Tech-Unternehmen mit Schwerpunkt in der Logistikindustrie und
entwickeln bzw. produzieren u.a. solarbetriebene GPS-Ortungsgeräte für den
Schienenverkehr.
Die Firma sucht einen neuen Standort und beabsichtigt Photovoltaik-Anlagen zu betreiben,
mit welcher Strom in das öffentliche Netz eingespeist werden soll. Mit dem erzeugten Strom
könnte das ganze Betriebsgebiet abgedeckt werden. Das Betriebsgebäude selbst soll
flächenmäßig eher klein ausfallen – auf dem Grundstücksrest sollen Photovoltaik-Anlagen
errichtet werden. Eventuell könnte auch ein Teil des Grundstückes der Röm. Kath.
Pfarrpfründe Leobendorf dazugepachtet werden.
Der Bürgermeister befindet, dass sich diese Firma zu einem „Herzeigeprojekt“ betreffend
Photovoltaik-Anlagen entwickeln könnte und beantragt den Verkauf zu einem Preis von €
90,-- je m² zuzüglich der Aufschließungskosten. Ein Wiederkaufsrecht für die
Marktgemeinde Leobendorf wird im Vertrag festgehalten. Sämtliche mit der Errichtung und
grundbücherlichen Durchführung des zu errichtenden Vertrages verbundenen Kosten gehen
zu Lasten der Käuferin.
In diesem Zusammenhang stellt GR J. Kreutler die Frage in den Raum, ob man nicht an
diese Firma - betreffend eines Energiekonzeptes (Energie- u. Klimaleitbild) lt.
Tagesordnungspunkt 09. der gegenständlichen Sitzung – herantreten könnte.
In weiterer Folge wird der Antrag des Bürgermeisters zum Verkauf und genannten Preis
vom Gemeinderat genehmigt.
Einstimmig angenommen.

Z.B1
13
21. Örtliches Entwicklungskonzept – Beschluss nach Feststellungen des Amtes der NÖ
Landesregierung – Abt. RU2.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den seinerzeitigen Beschluss in der GR-Sitzung
v. 09.12.2010 TOP 32. in Erinnerung, wonach der Gemeinderat die Verordnung vorbehaltlich
des Gutachtens des ASV schon beschlossen hat. Vorbehaltlich deshalb, da bei der ersten
Begutachtung am 03.12.2010 witterungsbedingt kein Lokalaugenschein durchgeführt werden
konnte.
Nunmehr fand am 04.03.2011 eine weitere Begutachtung und ein Lokalaugenschein durch
das Amt der NÖ Landesregierung von Hr. DI Hois statt. Im Rahmen dieser Begutachtung
wurden seitens des ASV einige inhaltlich relevante Anmerkungen gemacht und die
erforderlichen Ergänzungen/Korrekturen durch das Büro DI Paula in das ÖEK eingearbeitet.
Das erstmalig am 09.12.2010 beschlossene Entwicklungskonzept wurde daher in
Teilbereichen abgeändert und wird nunmehr neuerlich beschlossen. Die vorliegenden
Unterlagen sind nunmehr Gegenstand der Genehmigung.
Der Gemeinderat beschließt daher über Antrag des Bürgermeisters nachstehende
Verordnung:
I. Allgemeines
Auf Grund des § 22 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000 i.d.g.F. wird
hiermit das örtliche Raumordnungsprogramm (18. Änderung) dahingehend abgeändert, dass
ein Örtliches Entwicklungskonzept eingebunden wird.
II. Plandarstellungen
Die unter Punkt I. angeführte und vom Büro Dr. Paula, Ingenieurkonsulent für Raumplanung
und Raumordnung unter Zl. G08003/EK18/11 verfasste Plandarstellung zum Örtlichen
Entwicklungskonzept, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im
Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
III. Ziele und Maßnahmen
§ 2 Ziele der örtlichen Raumordnung bzw. § 5 Maßnahmen der örtlichen Raumordnung
entfällt
und wird ersetzt durch
§ 2 Örtliches Entwicklungskonzept
Die Gemeinde verfolgt gemäß dem Örtlichen Entwicklungskonzept folgende
Ziele / Maßnahmen:
Ziele Maßnahmen
Aufgrund der Leitziele des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1976 und der Ergebnisse der
Grundlagenforschung und –analyse werden nachstehende Ziele und Maßnahmen festgelegt:
BEVÖLKERUNG
Aufgrund der attraktiven Lage im Bezirk Korneuburg
(naturräumliche Gegebenheiten, Verkehrsanbindung,
Nähe zu Wien) und der damit verbundenen Sämtliche raumrelevante Maßnahmen
Siedlungsentwicklung ist von einer weiteren (Siedlungserweiterungen, Errichtung von
Bevölkerungszunahme bis zum Jahr 2025 Einrichtungen der technischen und sozialen
auszugehen. Die Gemeinde strebt langfristig, Infrastruktur, etc.) sind auf die zu erwartende bzw.
entsprechend dem Szenario „Gebremstes angestrebte Bevölkerungszahl abzustimmen.
Wachstum“, ein Bevölkerungswachstum bis ca. 6.550
Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitzer) an.
FUNKTIONEN / FUNKTIONALE GLIEDERUNG
M.B1

Z.F1
Z.S1
Z.S2
Z.S3
Z.S4
Z.S5
Z.S6
Funktionale Gliederung der Katastralgemeinden
bzw. Ortschaften (Hauptfunktionen):
KG Leobendorf: Wohnen (W), Agrarische Nutzung
(A), Betriebe (B)
KG Oberrohrbach: Wohnen (W), Agrarische
Nutzung (A)
KG Tresdorf: Wohnen (W), Agrarische Nutzung (A),
Betriebe (B)
KG Unterrohrbach: Wohnen (W), Agrarische Nutzung
(A)
Den Schwerpunkt in der Siedlungsentwicklung bildet
die KG Leobendorf.
Mobilisierung der bestehenden Baulandreserven in
den einzelnen Ortsgebieten.
Siedlungsgrenze K
14
SIEDLUNGSWESEN
Abstimmen sämtlicher raumrelevanter Maßnahmen
(Siedlungserweiterungen, Errichtung von
Einrichtungen der technischen und sozialen
Infrastruktur, etc.) auf die angestrebte funktionale
Gliederung nach Katastralgemeinden bzw.
Ortschaften.
Prüfen der Verfügbarkeit der Baulandreserven.
Prüfen der Rückwidmung von derzeit nicht
verfügbaren Baulandreserven.
Begrenzung der Siedlungsentwicklung zur
Vermeidung von möglichen Beeinträchtigungen durch Keine Wohnbaulandwidmung außerhalb der
die S1 Wiener Außenring Schnellstraße bzw. Siedlungsgrenze.
anderen konfligierenden Nutzungen (z.B. künftige
Betriebsgebiete an der S1).
Siedlungsgrenzen L
Begrenzung der Siedlungsentwicklung zwischen
Leobendorf und Tresdorf zur Sicherung des
Landschaftsbildes;
Zusammenwachsen der Ortschaften Leobendorf und
Tresdorf verhindern.
Erweiterungsfläche 1: Siedlungserweiterung
Oberrohrbach West
Optionale Baulanderweiterung südöstlich der
Unterrohrbacher Straße für den langfristigen Bedarf
(Priorität III); Überprüfung der Wirtschaftlichkeit.
Erweiterungsfläche 2: Siedlungserweiterung
Oberrohrbach Nord
Primäre Baulanderweiterung nördlich der
Leobendorfer Straße für den kurz- bis mittelfristigen
Bedarf (Priorität I, II); Lückenschluss innerhalb des
geschlossenen Siedlungsgebietes von Oberrohrbach.
Erweiterungsfläche 3: Siedlungserweiterung
Oberrohrbach Südwest
Primäre Baulanderweiterung zwischen Wiesenweg
und Rohrbach für den kurz- bis mittelfristigen Bedarf
(Priorität I, II); Kleinflächige Baulandabrundung.
Keine Baulandwidmung außerhalb der
Siedlungsgrenze;
Bei geänderten Grundlagen ist eine Erweiterung nur
mit entsprechender Begründung zulässig;
Sondernutzungen mit entsprechender Begründung
zulässig.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche;
Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen (Melioration)
prüfen; Widmen von Wohnbauland unter
Berücksichtigung von Maßnahmen der Baulandmobilisierung;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der
Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Prüfen
und Sichern einer zusätzlichen Verkehrsanbindung in
Richtung Süden; Widmen von Wohnbauland unter
Berücksichtigung von Maßnahmen der
Baulandmobilisierung; Bedarfsprüfung und
Sicherstellung der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit.
M.F1
M.S1
M.S2
M.S3
M.S4
M.S5
M.S6

Z.S7
Z.S8
Z.S9
Z.S10
Z.S11
Z.S12
Erweiterungsfläche 4: Siedlungserweiterung
Oberrohrbach Südost
Primäre Baulanderweiterung am südlichen Ortsende
für den kurz- bis mittelfristigen Bedarf (Priorität I, II);
Anstreben einer beidseitigen Bebauung an der
Leobendorfer Straße; Ökonomische Ausnutzung
bestehender Infrastruktur.
Erweiterungsfläche 5: Siedlungserweiterung Tresdorf
Nord
Optionale Baulanderweiterung nördlich der B6 Laaer
Straße für den langfristigen Bedarf (Priorität III).
Erweiterungsfläche 6: Siedlungserweiterung Tresdorf
Ost 1
Optionale Baulanderweiterung nördlich der
Schulgasse an der Gemeindegrenze zu
Harmannsdorf für den langfristigen Bedarf (Priorität
III); Kleinflächige Baulandabrundung unter
Berücksichtigung der Bestandsnutzung im
Umgebungsbereich; Überprüfung der
Wirtschaftlichkeit.
Erweiterungsfläche 7: Siedlungserweiterung Tresdorf
Ost 2
Optionale Baulanderweiterung südlich der
Schulgasse an der Gemeindegrenze zu
Harmannsdorf für den langfristigen Bedarf (Priorität
III); Kleinflächige Baulandabrundung; Überprüfung
der Wirtschaftlichkeit.
Erweiterungsfläche 8: Siedlungserweiterung Tresdorf
West 1
Baulanderweiterung nördlich der Leobendorfer
Straße am westlichen Ortsende für den
mittelfristigen Bedarf (Priorität II); Begrenzung der
linearen Siedlungsentwicklung.
Erweiterungsfläche 9: Siedlungserweiterung Tresdorf
West 2
Primäre Baulanderweiterung südlich der
Leobendorfer Straße im Bereich Obere Hauptstraße
für den kurzfristigen Bedarf (Priorität I); Kleinflächige
Baulandabrundung unter Berücksichtigung der
südlichen Bestandsnutzung; Überprüfung der
Wirtschaftlichkeit.
15
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung;
Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen (Wasser)
prüfen; Bedarfsprüfung und Sicherstellung der
Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung und dem
Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit;
Prüfen und Sichern einer Verkehrsanbindung von der
B6 in Richtung Norden; Erforderlichkeit von
Schutzmaßnahmen (Wasser) prüfen.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit;
Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen (Melioration)
prüfen; Widmungsanpassung für den
Umgebungsbereich prüfen.
M.S7
M.S8
M.S9
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Sichern
einer zusätzlichen Verkehrsanbindung in Richtung
Norden; Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen
M.S10
(Melioration) prüfen; Widmen von Wohnbauland
unter Berücksichtigung von Maßnahmen der
Baulandmobilisierung; Bedarfsprüfung und
Sicherstellung der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Sichern
einer zusätzlichen Verkehrsanbindung in Richtung
Norden; Prüfen der Widmungsverträglichkeit mit
M.S11
umgebenden Nutzungen; Widmen von Wohnbauland
unter Berücksichtigung von Maßnahmen der
Baulandmobilisierung; Bedarfsprüfung und
Sicherstellung der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche;
Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen (Melioration)
und Verkehrsanbindung prüfen; Widmen von
Wohnbauland unter Berücksichtigung von M.S12
Maßnahmen der Baulandmobilisierung;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit;
Widmungsanpassung für den Umgebungsbereich
prüfen.

Z.S13
Z.S14
Z.S15
Z.S16
Z.S17
Z.S18
Z.S19
Erweiterungsfläche 10: Siedlungserweiterung
Leobendorf Ost
Baulanderweiterung im Hauptort nördlich bzw.
südlich der Tresdorfer Straße am östlichen Ortsende
von Leobendorf für den kurz- bis mittelfristigen Bedarf
(Priorität I, II) bzw. langfristigen Bedarf (Priorität III);
Begrenzung der linearen Siedlungsentwicklung.
Erweiterungsfläche 11: Siedlungserweiterung
Leobendorf Südost
Baulanderweiterung im Hauptort, im Bereich südlich
der Tresdorfer Straße/Am Wasweg für den kurz- bis
mittelfristigen Bedarf (Priorität I, II); Vorrang für
verdichtete Bebauungsformen.
Erweiterungsfläche 12: Siedlungserweiterung
Leobendorf Süd 1
Baulanderweiterung im Hauptort im Bereich südlich
des Schwemmweges und östlich der Korneuburger
Straße für den mittel- bis langfristigen Bedarf
(Priorität II, III); Erarbeitung eines Bebauungs- und
Erschließungskonzeptes; Vorrang für verdichtete
Bebauungsformen.
Erweiterungsfläche 13: Siedlungserweiterung
Leobendorf Süd 2
Baulanderweiterung im Hauptort im Bereich südlich
des Schwemmweges und westlich der Korneuburger
Straße für den mittel- bis langfristigen Bedarf
(Priorität II, III); Erarbeitung eines Bebauungs- und
Erschließungskonzeptes; Vorrang für verdichtete
Bebauungsformen.
Erweiterungsfläche 14: Siedlungserweiterung
Leobendorf Südwest
Baulanderweiterung im Hauptort zwischen
Lindengasse und Atzersdorfer Straße für den kurz-
bis mittelfristigen Bedarf (Priorität I, II); Erarbeitung
eines Bebauungs- und Erschließungskonzeptes.
Potentialfläche für Baulanderweiterung, Leobendorf
Nord
Schaffung der Voraussetzungen für eine mögliche
Umwidmung nördlich der Jägerstraße.
Potentialfläche für Baulanderweiterung,
Unterrohrbach Süd
Schaffung der Voraussetzungen für eine mögliche
Umwidmung im Bereich „Im Rauchenberg“; Prüfung
der Erforderlichkeit von Schutzeinrichtungen.
16
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
M.S13
Maßnahmen der Baulandmobilisierung und dem
Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche;
Freihalten der für einen Grüngürtel benötigten
Flächen; Widmen von Wohnbauland unter M.S14
Berücksichtigung von Maßnahmen der
Baulandmobilisierung; Bedarfsprüfung und
Sicherstellung der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Sichern
einer zusätzlichen Verkehrsanbindung in Richtung
Norden; Widmen von Wohnbauland unter
Berücksichtigung von Maßnahmen der M.S15
Baulandmobilisierung und dem Bedarf an
zusätzlichen Einrichtungen; Bedarfsprüfung und
Sicherstellung der Verfügbarkeit; Siedlungsgrenze
zur Vermeidung von Nutzungskonflikten.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung und dem
M.S16
Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit;
Siedlungsgrenze zur Vermeidung von
Nutzungskonflikten.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Widmen
von Wohnbauland unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung und dem
M.S17
Bedarf an zusätzlichen Einrichtungen;
Bedarfsprüfung und Sicherstellung der Verfügbarkeit;
Siedlungsgrenze zur Vermeidung von
Nutzungskonflikten.
Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und
Formulierung fachlicher Begründungen für eine
M.S18
mögliche Umwidmung; derzeit keine
Baulandwidmung möglich.
Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und
Formulierung fachlicher Begründungen für eine
mögliche Umwidmung; Falls erforderlich Realisierung M.S19
notwendiger Schutzeinrichtungen; derzeit keine
Baulandwidmung möglich.

Z.S20
Z.S21
Z.S22
Z.S23
Potentialfläche für Baulanderweiterung,
Unterrohrbach Nord
Schaffung der Voraussetzungen für eine mögliche
Umwidmung im Bereich westlich der Oberrohrbacher
Straße; Prüfung der Erforderlichkeit von
Schutzeinrichtungen.
17
Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen und
Formulierung fachlicher Begründungen für eine
mögliche Umwidmung; Falls erforderlich Realisierung M.S20
notwendiger Schutzeinrichtungen; derzeit keine
Baulandwidmung möglich.
Standort für die konzentrierte Ansiedlung öffentlicher Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
Einrichtungen östlich des Wasweges im Bereich des der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche;
M.S21
bestehenden Bauhofes und des Grüngürtel im Norden als Pufferfläche zur
Altstoffsammelzentrums.
Vermeidung von Störungseinflüssen.
Grenzänderung an der gemeinsamen
Einleitung eines Grenzänderungsverfahrens; Prüfen
Gemeindegrenze mit Korneuburg anstreben;
künftiger Nutzungsmöglichkeiten; Sichern der M.S22
Optimale Nachnutzung der künftigen
Flächen für nachfolgende Widmungsvorhaben.
Gemeindeflächen von Leobendorf.
Nachverdichtungen in Altortgebieten prüfen; Vermeidung von Nutzungskonflikten; Im Bedarfsfall
Berücksichtigung der teilweise landwirtschaftlich Umwandlung ehemals agrarisch geprägter M.S23
geprägten Ortsstrukturen; Wahrung des Ortsbildes. Ortsstrukturen.
Z.W1 Erhalten und Sichern bestehender Betriebe.
Z.W2 Nachnutzung innerörtlicher Betriebsgebiete.
Z.W3
Z.W4
Z.W5
Z.W6
Sichern der agrarischen Produktion;
ARBEIT UND WIRTSCHAFT
Vermeidung von Beeinträchtigungen der
landwirtschaftlichen Produktionsvoraussetzungen.
Erhaltung und Ausbau der Nahversorgung;
Vor allem im Bereich des Versorgungszentrums
Leobendorf.
Ausnutzen der vorhanden
Betriebsbaulandreserven;
Berücksichtigen betrieblicher Erfordernisse in der
Flächenwidmungsplanung unter Vermeidung von
Konflikten mit angrenzenden Nutzungen.
Abänderung der Flächenwidmung für
Umnutzungsbereiche zur Vermeidung von
Konflikten mit angrenzenden Nutzungen.
Prüfen von Nutzungsprioritäten;
Absichern der Nutzungen durch entsprechende
Festlegungen im Flächenwidmungsplan.
Setzen von Maßnahmen im wirtschaftlichen
Bereich.
Abstimmung und Berücksichtigung der
Abgestimmte Betriebs- bzw. Widmungsvorhaben in den Nachbargemeinden;
Industriegebietsentwicklung mit den Allenfalls abgestimmte Widmungsvorhaben unter
Nachbargemeinden Korneuburg und Stetten. Berücksichtung der verkehrlichen Erschließbarkeit
und Erstellung abgestimmter Nutzungskonzepte.
Erweiterungsfläche 1: Erweiterung Gewerbepark
Tresdorf West
Primäre Erweiterungsgebiete südlich und nördlich der
GLS-Europastraße für den kurz- bis mittelfristigen
Bedarf (Priorität I bzw. Priorität I, II); Vorrangig für
mittel- bis großflächige, verkehrsaffine, nicht
zentrumsrelevante Nutzungen.
Berücksichtigen betrieblicher Erfordernisse in der
Flächenwidmungsplanung; Ökonomische
Ausnutzung des Baulandes; Freihalten der
benötigten Flächen durch Festlegen der
Widmungsart Grünland Freihaltefläche; Widmen
von Industriegebiet unter Berücksichtigung von
Maßnahmen der Baulandmobilisierung und der
verkehrlichen Machbarkeit; Bedarfsprüfung und
Sicherstellung der Verfügbarkeit.
M.W1
M.W2
M.W3
M.W4
M.W5
M.W6

Z.W7
Z.W8
Z.W9
Z.W10
Z.W11
Z.N1
Z.N2
Z.N3
Erweiterungsfläche 2: Erweiterung Gewerbepark
Tresdorf Ost
Primäres Industrie- oder Betriebserweiterungsgebiet
südlich der S1 Wiener Außenring Schnellstraße für
den kurzfristigen Bedarf (Priorität I) und Industrie-
oder Betriebserweiterungsgebiet südlich der Bahn für
den mittel- bis langfristigen Bedarf (Priorität II, III);
Vorrangig für mittel- bis großflächige,
verkehrsgebundene, nicht zentrumsrelevante
Nutzungen.
Erweiterungsfläche 3: Erweiterungsgebiet Leobendorf
Süd
18
Kleinräumiges Erweiterungsgebiet nördlich der S1
Wiener Außenring Schnellstraße für den kurz- bis
mittelfristigen Bedarf (Priorität I, II); Vorrangig als
Erweiterungsfläche für bestehenden Betrieb
vorgesehen.
Betriebliche Potentialflächen an der S1 Wiener
Außenring Schnellstraße langfristig sichern.
Betriebliche Potentialfläche Tresdorf Süd langfristig
sichern.
Potentialfläche östlich der B6 Laaer Straße;
Rechtliche Rahmenbedingungen
(Grundwasserschongebiet) prüfen.
Nach- bzw. Umnutzung eines Teilbereiches der
Dabsch-Kaserne anstreben.
Erhalten der Burg Kreuzenstein als Landschaftsbild
prägendes Element.
NATURRAUM UND UMWELT
Berücksichtigen betrieblicher Erfordernisse in der
Flächenwidmungsplanung; Ökonomische
Ausnutzung des Baulandes; Gestaffelte
Entwicklung nach Prioritäten; Freihalten der
benötigten Flächen durch Festlegen der
Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Prüfen und
Sichern der Anbindung an die S1 Wiener
Außenring Schnellstraße; Prüfen eines
zusätzlichen Gleisanschlusses; Widmen von
Industrie- oder Betriebsgebiet unter
Berücksichtigung von Maßnahmen der
Baulandmobilisierung und der verkehrlichen
Machbarkeit; Bedarfsprüfung und Sicherstellung
der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche; Prüfen
und Sichern der verkehrlichen Anbindung; Widmen
von Industrie- oder Betriebsgebiet unter
Berücksichtigung von Maßnahmen der
Baulandmobilisierung und der verkehrlichen
Machbarkeit; Bedarfsprüfung und Sicherstellung
der Verfügbarkeit.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche mit
entsprechender Freihaltebegründung. Abänderung
des Örtlichen Entwicklungskonzeptes als
Voraussetzung für eine künftige
Widmungsänderung.
M.W7
M.W8
M.W9
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
der Widmungsart Grünland-Freihaltefläche mit
entsprechender Freihaltebegründung. Einholen
einer wasserrechtlichen Bewilligung und M.W10
Abänderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
als Voraussetzungen für eine künftige
Widmungsänderung.
Prüfen der betrieblichen/industriellen Nach- bzw.
Umnutzungsmöglichkeiten gemeinsam mit den
M.W11
Eigentümern; Bei Bedarf Sicherung und
Umwidmung entsprechend der geplanten Nutzung.
Freihalten der Flächen von jeglicher Bebauung. M.N1
Freihaltebereich zwischen S1 und dem Hauptort
Leobendorf; Grünraumvernetzung zwischen
Freihalten von Bebauung (Wohnnutzung); Sichern
Badesee Kreuzenstein über das Kirchfeld bis zu
spezieller Grünlandbereiche durch das Festlegen
den Wäldern und Weingärten beim Himmel Feld;
entsprechender Widmungen (z.B. Grüngürtel).
Erhalten der charakteristischen
Landschaftselemente (z.B. Weingärten).
Freihaltefläche für die Landwirtschaft -
Oberrohrbach Süd.
Freihalten von Bebauung (Wohnnutzung); Absichern
durch das Festlegen entsprechender Widmungen.
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Freihaltefläche für die Landwirtschaft - Tresdorf
Nord.
Neupflanzung bzw. Verdichtung bestehender
Baumreihen und Alleen.
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Freihalten von Bebauung (Wohnnutzung); Absichern
durch das Festlegen entsprechender Widmungen.
Sichern und Ausbauen der Alleen im
Gemeindegebiet; Erhalten der Bepflanzung sowie
Setzen weiterer Bepflanzungsmaßnahmen innerhalb
der Siedlungsgebiete (vor allem entlang der
Verkehrswege).
Erhalten und Schaffen von Retentionsbereichen für
Pflegen und Erhalten von Grünstrukturen; Sichern
Hochwässer; Erhalten der Auwaldstrukturen an der
spezieller Grünlandbereiche.
Donau.
Erhalten und Ausbauen des bestehenden
Sportangebotes.
FREIZEIT UND ERHOLUNG, TOURISMUS
Bei Bedarf Erweitern des bestehenden
Sportangebotes; Sichern von entsprechenden
Flächen.
Sichern der benötigten Flächen im
Schaffen von Freiflächen bzw. Kinderspielplätzen Flächenwidmungsplan; Berücksichtigen von
bei der Erweiterung von Siedlungsgebieten, Freiflächen und Kinderspielplätzen in
insbesondere bei der Errichtung von verdichteten Bebauungskonzepten; Festlegen von
Wohnformen.
entsprechenden Freigabebedingungen bei
Aufschließungszonen.
Erhalten und Ausbauen des bestehenden Rad- und
Wanderwegenetzes.
Erhalten von Wegstrukturen; Ausbau fehlender Rad-
und Wanderwege bzw. Radrouten; Beschildern der
Routen.
Freihalten der benötigten Flächen durch Festlegen
Schaffen eines frei zugänglichen Naturbadeteiches der Widmungsart Grünland Freihaltefläche;
zur Verbesserung des Naherholungsangebotes in Freihalten des Uferbereiches von Bebauung
der Gemeinde.
(Wohnnutzung); Widmen nach Vorliegen eines
konkreten Projektes.
Erhalten des bestehenden Potentials bzw. Ausbau
des Angebotes im Hinblick auf den Tourismus.
Widmungsverbot von Wohnbauland im
Umgebungsbereich der Burg Kreuzenstein; Sichern
der Kulturlandschaft.
IV. Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer
darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist
folgenden Tag in Kraft.
Einstimmig angenommen.
22. Zufahrtsregelung Hiesinger Schottergrube.
Der Bürgermeister erläutert dem Gemeinderat die Problematik betreffend der Zu- und
Abfahrt zur Schottergrube von Herrn Thorsten Hiesinger im Bereich der Eckführung der
Zufahrtsstraße bei Parzelle 971/19.
Ob dieser Problematik hat im Mai 2011 eine Besprechung an Ort und Stelle stattgefunden
wobei nachstehendes Ergebnis bzw. Einigung erzielt wurde:
Die im vorliegenden Lageplan „gelb“ gekennzeichnete Fläche (Eigentümer: Marktgemeinde
Leobendorf) als Teilfläche der Parz. 2517 im Ausmaß von ca. 111 m² wird dem Öffentlichen
Gut der Gemeinde – Straße Kiesweg, Parz. Nr. 2516, EZ 1244 zugeschrieben.
Die „grün“ gekennzeichnete Fläche als Teilfläche des Grundstückes 2518 im Ausmaß von ca.
45 m² soll für immer im Besitz von Hr. Thorsten Hiesinger bzw. dessen Rechtsnachfolger
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verbleiben. Durch die zur Verfügung Stellung der beiden Flächen soll die problemlose Zu-
und Abfahrt gewährleistet werden.
Die Verlegung der Einfriedung und die Befestigung der beiden Flächen wird durch die
Marktgemeinde Leobendorf durchgeführt.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat diese Vorgangsweise zu
genehmigen.
Einstimmig angenommen.
23. Errichtungsbeitrag AHS Korneuburg.
Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die „Verbundlichung“ der AHS
Korneuburg voraussichtlich im Herbst dieses Jahres erfolgen wird.
Gemäß den seinerzeitig abgeschlossenen Kooperationsvertrag übernehmen die
Umlandgemeinden einen Teil der Errichtungskosten. Derzeit besuchen 40 Schüler aus der
Großgemeinde die AHS in Korneuburg.
Aufgrund der per Ende Mai 2011 vorliegenden Errichtungskosten ergibt sich ein vorläufiger
Kostenbeitrag von € 980.000,-- für die sieben Umlandgemeinden, der nach Vorliegen der
Endabrechnung endgültig festgelegt werden wird.
Für die Aufteilung der Kosten auf die einzelnen Umlandgemeinden wurde ein
„Mischschlüssel“ vereinbart, der sich zu 60 % nach Schülern und zu je 20 % nach
Finanzkraft und Einwohnern errechnet.
Die Finanzierung des Kostenbeitrages aller Umlandgemeinden soll über Kreditaufnahme
erfolgen, wobei die einzelnen Gemeinden nur für ihren Anteil haften. Über die
Fremdfinanzierung sollen im Herbst 2011 eigene Beschlüsse in den Gemeinderäten gefasst
werden.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat daher, dass die MG
Leobendorf die anteiligen Kosten an der Errichtung der AHS Korneuburg in Höhe von
vorläufig € 168.553,93 übernimmt (nach Endabrechnung erfolgt eine genaue Berechnung des
Kostenanteils). Der Kostenanteil soll im Rahmen eines Kredites/Darlehens aufgebracht
werden und wird im VA 2012 berücksichtigt.
Einstimmig angenommen.
24. Regionale Leitplanung A5/S1/A22 – Kostenbeitrag.
Durch die Errichtung der S1 und der A5 hat sich die Standortgunst der Gemeinden im
nördlichen Wiener Umland weiter erhöht. Der Region wird eine deutliche
Bevölkerungszunahme bis 2030 vorhergesagt.
Im Zuge des Pilotprojekts Regionale Leitplanung sollen daher die räumlichen
Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden abgestimmt und eine gemeinsame Strategie zur
Raumentwicklung erarbeitet werden.
Im Sinne einer Positionierung des Weinviertels im internationalen Umfeld der Städte Wien-
Brünn-Bratislava ist weiters ein Abgleich der Ergebnisse mit den Nachbarregionen
vorgesehen.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat daher, sich am Pilotprojekt
Regionale Leitplanung A5/S1/A22 zu beteiligen. Für die Durchführung des Projekts bildet
sich eine Arbeitsgemeinschaft. Die Beauftragung erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft und
das Amt der NÖ Landesregierung.
Die Inhalte der Regionalen Leitplanung werden im Zuge der Örtlichen und Überörtlichen
Raumordnungsprogramme umgesetzt und verbindlich.
Die Gemeinde übernimmt unter Einhaltung der Auftragsvereinbarung mit der Abt.
Raumordnung und Regionalpolitik des Landes NÖ einen finanziellen Betrag in der Höhe von
bis zu € 0,20 pro Einwohner.
Einstimmig angenommen.

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25. Erweiterung des Weinbaugebietes in der KG Leobendorf und KG Tresdorf.
Der Weinbauverein Leobendorf (Obmann Ing. Karl Glatt) hat mit Schreiben v. 17.05.2011
einen Antrag auf Erweiterung der bestehenden Weinbaufluren in den KG´s Leobendorf und
Tresdorf eingebracht.
Der Weinbauverein ersucht demnach um Erweiterung der bestehenden Weinbaufluren in der
KG Leobendorf um 56,2242 ha und in der KG Tresdorf um 16,3714 ha. Die zusätzlichen
Flächen werden für die Neuauspflanzung von Weingärten benötigt um den
Absatzmöglichkeiten in den Heurigenbetrieben und Flaschenweinverkauf gerecht zu werden.
Die Lagepläne der beabsichtigten Erweiterungen inkl. Grundstücksverzeichnisse und
Auflistung der Flächen sind vorliegend.
Der Bürgermeister beantragt daher die Zustimmung des Gemeinderates für die Erweiterung
lt. vorliegenden Unterlagen.
Einstimmig angenommen.
26. Kostenbeitrag Kreisverkehrssymbole „10vorWien“.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Kreisverkehrssymbole zunächst
von der Kleinregion 10vorWien vorfinanziert wurden. Nach Abzug der Förderungen und
Aufteilung der Kosten auf die entsprechenden Gemeinden entfällt für die Marktgemeinde
Leobendorf ein Betrag von € 8.376,84.
Der Bürgermeister ersucht um Zustimmung des Gemeinderates zu diesen Kosten.
Einstimmig angenommen.
27. Anschaffungen Bauhof, Budget 2012.
Aufgrund einer stattgefundenen Sitzung des Referates Bauhof und Friedhof wurde
festgestellt, dass für das effiziente Arbeiten am Bauhof, speziell für den Winterdienst, einige
Anschaffungen notwendig sind.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat daher nachstehende
Anschaffungen, wobei die Rechnungslegung und Bezahlung erst im Budgetjahr 2012
erfolgen soll:
� Schneepflug für Deutz-Traktor, Fa. Kahlbacher: € 10.391,-- exkl. MwSt.
� Schneepflug für 2. Traktor, Fa. Kahlbacher: € 8.687,-- exkl. MwSt.
� Modernes Streugerät für Traktor, Fa. Kahlbacher: € 12.355,20 exkl. MwSt.
� Schneeketten für LKW: € 428,17 exkl. MwSt.
� Schneeketten für Deutz-Traktor: € 1.226,17 exkl. MwSt.
� KFZ-Anhänger klein, gebremst, für Grünflächenpfleger, Fa. Steininger: € 1.470,-- exkl.
MwSt.
Die Anschaffungen werden vom Gemeinderat genehmigt.
Einstimmig angenommen.
28. Abfallverwertungsanlage Teiritzberg.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass die Fa. Terra Umwelttechnik GmbH
einen Antrag auf Erteilung der abfallwirtschaftlichen Genehmigung für die Errichtung und
den Betrieb einer Abfallverwertungsanlage auf diversen Grundstücken in der KG Tresdorf
(Teiritz) gestellt hat. Bei dem Standort handelt es sich um den nördlichen Bereich der
Deponie Teiritzberg
Die Marktgemeinde Leobendorf wurde mit Verhandlungsverständigung vom 08.04.2011,
eingelangt am 12.04.2011 zu dieser Verhandlung eingeladen. Bei dieser Verhandlung
erfuhren die Vertreter der MG Leobendorf, Bgm. Karl Stich und OV Gf GR J. Bauer erst,
dass es sich um eine Aufbereitungsanlage für kontaminiertes Erdreich handelt. Die
Marktgemeinde Leobendorf wurde deswegen erst bei der Verhandlung informiert, da
anscheinend nicht bekannt war, dass die beanspruchten Grundstücke auf Leobendorfer

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Gemeindegebiet liegen, und nicht wie von der Firma fälschlicherweise angenommen auf
Korneuburger Grund.
Seitens der Gemeindevertreter der MG Leobendorf wurde bei der Verhandlung eine negative
Stellungnahme abgegeben.
In weiterer Folge erläutert der Bürgermeister dem Gemeinderat die genaue Sachlage und
beantragt die permanente Ablehnung der Errichtung der Abfallverwertungsanlage mit
folgender Begründung:
1. Es gibt zur Zeit keinerlei Erkenntnisse über kur-, mitte- und langfristige Auswirkungen auf
Fauna und Flora, auch fehlen humanmedizinische Erkenntnisse und Schlussfolgerungen,
welche durch Studien und Evaluation aus dem Betrieb einer solchen
Abfallverwertungsanlage gezogen werden könnten und die Unbedenklichkeit garantieren
würden. Risiken betreffend solcher Auswirkungen werden seitens des Betreibers nicht
thematisiert und auch nicht kalkuliert.
2. Aus dem technischen Befund geht eindeutig hervor, dass die eingereichte Anlage auf ein
50jähriges Ereignis (Niederschläge) ausgerichtet und geplant wurde. Im Zweifel und in
Kenntnis der Situation vor Ort, was die punktuell stattfindenden Niederschlagsmengen
der letzten Jahre betrifft, ist diese Auslegung als absolut unzureichend und als fahrlässig
einzustufen.
3. Die Errichtung dieser Abfallverwertungsanlage würde zusätzlich zur schon bestehenden
Deponie eine weitere langfristige Belastung und damit eindeutige Verschlechterung der
Lebensqualität für die Bevölkerung von Tresdorf und auch Leobendorf darstellen.
Emmissionswerte (Staub, Lärm, Geruch, Dämpfe,…) die im praktischen Betrieb einer
solchen Anlage entstehen und von den Gutachern als unbedenklich eingestuft werden,
werden später von der Bevölkerung sehr wohl als störend, schädigend und belastend
empfunden und auch so erlebt werden.
4. Aus den bereits erwähnten Gründen und der Verantwortung ihren Kindern gegenüber
lehnen die Tresdorferinnen und Tresdorfer die Errichtung einer solchen
Abfallverwertungsanlage eindeutig ab. Innerhalb kurzer Zeit haben über 500
Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift gegen die Anlage protestiert.
5. Die neu angesiedelten Betriebe im Gewerbepark Tresdorf haben den Standort unter
anderen Voraussetzungen gewählt und sind ebenfalls mit der Errichtung und der damit
verbundenen Prolongierung der Deponie Teiritz nicht einverstanden.
Gf GR J. Bauer befindet, dass die Tresdorfer Bevölkerung durch die derzeit noch
bestehende Deponie, und der damit verbundenen Unannehmlichkeiten wie z.B.
Verunreinigung der angrenzenden Felder, Windschutzgürtel und Straßen, schon lange genug
belastet wurde. Durch diese Betriebserrichtung würden die Belastungen, zwar in anderer
Form, um Jahrzehnte verlängert werden, was sehr zum Nachteil der Lebensqualität der
Tresdorfer Bürger wäre.
Aus den angeführten Fakten und Begründungen beschließt der Gemeinderat daher
EINSTIMMIG die Ablehnung der Errichtung der Abfallverwertungsanlage.
29. Entfall von Lärmschutzeinrichtungen B3/S1 – Badeteich Kreuzenstein/Badeteich
Laimergrube. *Dringlichkeitsantrag*
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Schreiben der Bonaventura
Straßenerrichtungs GmbH vom 20.06.2011 betreffend Lärmschutzeinrichtungen zur
Kenntnis.
Demnach wurde die Bonaventura Straßenerrichtungs GmbH aufgefordert, die
Lärmschutzwände 89a/b und 90a/b (entlang der B3 u. Bereich Laimergrube) aufgrund der
Auflage des Bescheides BMVIT-312.401/0068-II/ST-ALG/2007 zu errichten.
Sollte die Errichtung dieser Lärmschutzwände seitens der Gemeinde nicht gewünscht
werden, muss dies durch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss dokumentiert werden.

23
Der Bürgermeister berichtet, dass nach Absprache mit den Anrainern, bzw. Obmännern der
Siedlungsgemeinschaften diese Lärmschutzwände keinesfalls gewünscht werden. Ein
Lärmschutz für den Badeteich Kreuzenstein ist durch die Situierung der Garagen ohnehin
gegeben. Die Errichtung der Lärmschutzwände wäre sinnlos und reine Geldverschwendung.
In weiterer Folge beantragt der Bürgermeister daher, die Errichtung der Lärmschutzwünde
abzulehnen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ablehnung der Errichtung der
Lärmschutzwände.
30. Verhinderung einer Europäischen Transferunion *Dringlichkeitsantrag*.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FPÖ
gem. § 46 Abs. 3 NÖ GO vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Antrag lautet wie folgt:
„1.) Der Gemeinderat spricht sich entschieden gegen den von der EU geplanten
Europäischen Stabilitätsmechanismus aus.
2.) Die Landesregierung wird aufgefordert bei der Bundesregierung, und im Besonderen
beim Bundeskanzler, vorstellig zu werden, damit diese im Sinne der Antragsbegründung
a) auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um
die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende
Einführung einer Transferunion verhindern und
b) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass jede grundlegende
Änderung der EU-Verfassung einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird –
das gilt besonders für die Einführung des ESM.“
Bürgermeister K. Stich befindet, dass die EU-Mitgliedschaft viele Vorteile gebracht hat. Er
glaubt nicht, dass es von Vorteil für andere Staaten wäre, einen Mitgliedsstaat fallen zu
lassen.
GR W. Kadur wendet ein, dass lt. „Lissabon-Vertrag“ ein Staat nicht für die Schulden
anderer aufkommen darf.
GR K. Pausackerl sieht nicht ein, dass eine kleine Gemeinde für eine Entscheidung
herhalten soll, da es sich um komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge handelt, wo sich
Experten nicht einig sind. Die EU ist ein Staatenbund und Österreich ist durch unsere
Minister dort vertreten. Eine Gemeinde kann auch in finanzielle Schwierigkeiten kommen
und hofft dann auch auf die Hilfe der nächsten Institution – Land NÖ.
Nach längerer Diskussion wird der Antrag mit Stimmenmehrheit 22:1 abgelehnt.
(Gegenstimme: GR W. Kadur)
31. Verhinderung des Einsatzes von Herbiziden betr. Grünraumpflege d. MG Leobendorf.
*Dringlichkeitsantrag*
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der
GRÜNEN Leobendorf samt Begründung vollinhaltlich zur Kenntnis.
Demnach lautet der Antrag wie folgt:
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei der von der Gemeinde durchgeführten
Grünraumpflege auf den Einsatz von Herbiziden, im Besonderen auf das Totalherbizid
Roundup verzichtet wird. Auf allen von Kindern benutzten öffentlichen Flächen (Spielplätze,
Kindergärten, Bildungscampus u.a.m.) soll der Einsatz von Pestiziden vollkommen gestrichen
werden“.
Der Bürgermeister nimmt dazu wie folgt Stellung:
Im Gemeindegebiet werden grundsätzlich Straßenränder mit einem
Unkrautvernichtungsmittel besprüht. Die Gemeinde verwendet 2 Unkrautvernichtungsmittel,
die auch in Gärten im Privatbereich verwendet werden. Diese sind in jedem Baumarkt
erhältlich. Von den Bauhofmitarbeitern wird in den Kindergärten kein

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Unkrautvernichtungsmittel angewendet. Es werden nur die Ränder außerhalb der Spielplätze
behandelt, dies deshalb, da das Unkraut durch den Zaun in den Kindergarten wächst.
Das Totalherbizid „Roundup“ wird schon seit 5 Jahren nicht mehr verwendet.
Die Gemeindearbeiter haben schon lange den Auftrag im Sinne des Antrages (Spritzverbot
im Bereich von Kindergärten und Spielplätzen) zu handeln.
Weiters stellt der Bürgermeister mit befremden fest, dass obwohl über jede „Nichtigkeit“
ein Mailverkehr seitens Gf GR D. Kampas geführt wird, bei einer solchen Sache nicht nähere
Erkundigungen eingezogen wurden.
Mit der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich Verwendung von Unkrautvernichtungsmittel
im Allgemeinen möge sich der Umweltausschuss befassen.
Aufgrund der augenscheinlichen Hinfälligkeit des Antrages nimmt der Gemeinderat den
Antrag und Stellungnahme einstimmig zur Kenntnis.
32. Errichtung einer WC-Anlage am Schwemmweg Leobendorf (Biotop).
*Dringlichkeitsantrag*
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPÖ
vollinhaltlich zur Kenntnis. Demnach möge der Gemeinderat die Errichtung einer WC
Anlage am Schwemmweg (Biotop) KG Leobendorf beschließen, da LeobendorferInnen,
welche den Spielplatz benutzen, sich schon seit längerer Zeit über fehlende
Sanitäreinrichtungen beschweren.
GR J. Kreutler und Bauhofleiter Ing. Gasser haben gemeinsam ein Projekt erarbeitet, dass
Großteils von den Gemeindearbeitern hergestellt werden kann.
Bürgermeister K. Stich stellt fest, dass ihm kein Spielplatz mit Sanitäreinrichtungen
bekannt ist, er sich aber vorstellen kann, ein diesbezügliches Projekt in Angriff zu nehmen.
Nur erscheint ihm um einen Betrag von € 10.000,-- die Notwendigkeit eines Wickeltisches,
getrenntes Damen- u. Herren WC, Vorraum u. Waschraum, als nicht gegeben. Es geht gar
nicht so sehr um die Kosten, aber die Räumlichkeiten müssen auch gereinigt werden.
GR E. Brunner bemerkt, dass immer wieder Veranstaltungen im do. Bereich stattfinden,
wo dann immer mobile WC´s aufgestellt werden müssen.
GR J. Kreutler stellt fest, dass z.B. in Oberrohrbach der „Aichberghof“ für
Zusammenkünfte vorhanden ist. In Leobendorf gibt es außer dem Biotop Schwemmweg
keine solche Einrichtung und wird dieses von vielen Kindern und Eltern frequentiert.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat den Antrag dahingehend anzunehmen,
dass das gegenständliche Projekt in „abgespeckter“ Form durchgeführt werden soll. Mit den
Einzelheiten wird der Gemeindevorstand befasst.
Einstimmig angenommen.
33. Allfälliges.
Bürgermeister:
� Verlegungen der Gasleitungen im Bereich Hauptplatz fast fertig – war zwar große
Beeinträchtigung aber notwendig.
� Bürgerservice zu 95 % fertig gestellt – sehr gefälliger und freundlicher Raum.
� Grünflächenpflege mit den beigestellten Arbeitern ist in Ordnung
� Kunstwerk Rolltreppe ist zu benutzen – Bauverhandlung wurde abgeführt – sämtliche
Bedenken waren übertrieben (Sicherheitsglas, Kantenschutz, Abdeckung der
Stiegenkanten); Über andere Aspekte wie Sinn od. Unsinn bzw. Kosten kann man
Diskutieren. die tatsächlichen Kosten betragen nunmehr € 83.000,-- wobei € 60.000,--
vom Land NÖ gefördert werden.
� Landesexpo 2020 – Bewerbung – soll unter dem Motto Mobilität stattfinden –
Pressekonferenz mit Landtagsabgeordneten Haller – hat die Sache auf breite politische
Basis gestellt
� Anrufsammeltaxi bewegt sich bei ca. 100 Fahrten je Monat.

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� Von „Kirchenlinde“ ist Ast abgebrochen und auf Wohnhaus gestürzt – Gott sei dank kein
Personenschaden – Linde ist nicht mehr zu retten und muss entfernt werden.
� Betr. Resolution gegen Atommülllager in Grenznähe sind div. Schreiben eingelangt –
wonach Weitergabe an zuständige Personen erfolgt ist – wurde auch schon im Landtag
behandelt.
� Führerscheinkurs im März war sehr gut besucht
Gf GR D. Kampas:
� Ferienbetreuung ist sehr gut gebucht – sehr viele Kinder, auch für länger, angemeldet
� Ferienspiel wurde gestartet – Internetanmeldung wird sehr gut angenommen – fast keine
Anmeldungen mehr am Gemeindeamt
Gf GR F. Haselmann:
� Anfrage betreffend Baubeginn Regenrückhaltebecken Leithengasse
Bürgermeister: Fördermittel sind leider restlos ausgeschöpft – heuer keine Finanzierung
mehr möglich
Gf GR F. Haselmann:
� Frage an Vzbgm. St. Helm betreffend Interview im ORF bez. Kunstwerk Rolltreppe
Gf GR M. Batoha:
� Kreuzensteiner Musiktage sind gut über die Bühne gegangen – volle Veranstaltungen
Gf GR J. Bauer:
� Sonderschule Korneuburg – Baufortschritt liegt im Zeitplan - Bezug im September
möglich – derzeit planmäßige Errichtung einer EDV-Anlage.
� Bei nächster Verkehrsverhandlung sollte 80 km/h Beschränkung an der B6 vom
Teiritzberg kommend beantragt werden.
34. Personalangelegenheiten.
Ausschluss der Öffentlichkeit!
Gesondertes Protokoll!
Nachdem keine Wortmeldung mehr erfolgt schließt der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung
um 22.45 Uhr.