Gemeinschafts-/Sondereigentum - Immobilien Dittmann KG

on der Schließanlage als Sicherungssystem in Frage
gestellt ist. Muss bei großen Eigentümergemeinschaften
eine Schließanlage komplett neu erstellt
werden, entstehen schnell Kosten an die 40.000,-
DM. Eine Schadensminderungspflicht gegenüber
dem Verlierer tritt in Kraft, wenn feststeht, dass ein
mögliches Zutrittsrecht eines Unberechtigten zu
gemeinschaftlichen Räumen und der daraus entstehende
Schaden in keinem Verhältnis zu den Kosten
steht, die durch ein neues Schließsystem entstehen,
z. B. wenn der Schlüssel ohne Anschrift verloren
ging und daher nicht feststellbar ist, zu welchem
Schloss der Schlüssel passt.
Wohnungseigentum 9/2001
Siehe auch: Schließanlage
Schornstein
Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand und Sicherheit
erforderlich sind wie z. B. Schornsteine
gehören lt. Seuß zum Gemeinschaftseigentum (§4
Abs.2 WEG)
Siehe hierzu: auch Kamin
Schwimmbad
Schwimmbäder und Saunen
sind in der Regel gemeinschaftliches
Eigentum. Da
sie aber mit ihrem Nutzungszweck
persönliche Annehmlichkeiten
für die Wohnungseigentümer
schaffen, gehen sie über den Bedarf
hinaus, der sich aus dem Interesse der Wohnungseigentümer
an einem zweckgerichtet Gebrauch der
Wohnungen oder des Gemeinschaftseigentums ergibt.
Insofern dienen Schwimmbäder und Saunen nicht
zwingend dem gemeinschaftlichen Gebrauch im
Sinne des §5 Abs. 2 WEG. Sie können daher auch
zum Gegenstand des Sondereigentums (Teileigentum)
gemacht werden (BGH. Beschl. v. 10.
10.1980, V ZR 47/79).
Soweit Saunen im übrigen im Sondereigentumsbereich
installiert sind, sind sie als zu den Räumen
gehörende Bestandteile dem Sondereigentum zuzuordnen
(vgl. hierzu BayObLG, Beschl. v.
20.11.1987, 2 Z 91/87).
Solaranlagen
Schafft eine Gemeinschaft eine Solaranlage mit
allstimmigem Beschluss an, so dient sie dem ge-
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meinschaftlichen Gebrauch und ist Gemeinschaftseigentum
.
Richtet ein Miteigentümer eine
Solaranlage auf seine Kosten
ein, betreibt diese in seinem
Teileigentum und versorgt die
anderen Wohnungen mit Wärme
- genauso wie ein Drittlieferant -, wird man
wohl von Sondereigentum ausgehen. Sicherlich
wird der Betreiber der Anlage auch einen entsprechenden
Vertrag mit den Eigentümern abschließen
Es handelt sich bei der Anbringung von Solarzellen
um eine bauliche Veränderung (BayObLG
5.10.1992, Az.: 2Z BR 75/92 , NJW-RR 1993,
206).
Speicher/Speicherraum
Speicherräume im Dachboden sind regelmäßig
Gemeinschaftseigentum, wenn sie nicht ausdrücklich
in der Teilungserklärung (und gegebenenfalls
im Aufteilungsplan) zum Sondereigentum bestimmt
worden sind. Es ist auch möglich, an einzelnen
Räumen Sondernutzungsrechte zugunsten
einzelner Wohnungseigentümer zu vergeben.
Allgemeines:
Die Bezeichnung als Speicher enthält den Bestimmungszweck,
diesen Raum vor allem als Abstelloder
Lagerraum zu nutzen (BayObLG
23.03.1983, Az.: BReg 2 Z 89/92, MDR 1983,
671). Auch die Nutzung als Werkstatt oder Hobbyraum
ist im Einzelfall als zulässig erachtet worden
(BayObLG,WE 1990, 70; m.E. bedenklich!). An
diesen Zweckbeschrieb sind die Beteiligten gebunden.
Sollen Speicherräume zu Wohnzwecken aus- oder
umgebaut werden, stellt dies regelmäßig eine
nachteilige bauliche Veränderung dar (dichtere
Belegung, zusätzliche Lärmquelle, höhere Inanspruchnahme
von Gemeinschaftseinrichtungen
(Wasser, Abwasser etc.), gegebenenfalls Veränderungen
der architektonischen Gestaltung durch größere
Fenster etc.). Eine solche Umwidmung kann
nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
vorgenommen werden (BayObLG 09.03.1989,
Az.: BReg 2 Z 132/88, WM 1989, 262).
Die Nutzung eines Speicherraumes zu Wohnzwecken
ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Wohnungseigentum
in der Teilungserklärung beschrieben
ist als "Wohnung, bestehend aus Flur, Küche
etc. sowie einem Speicherraum". Auch dieser Speicher
darf nur in einem seiner Beschaffenheit entsprechenden
Rahmen genutzt werden.
Stimmen alle Wohnungseigentümer einer Umwidmung
zu Wohnzwecken zu, sind außer wohnungs-
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