Gemeinschafts-/Sondereigentum - Immobilien Dittmann KG

kostenanteil der Waschmaschinen zu entlasten.
Der Anteil für Reparaturen und Erneuerung
verbleibt bei der Gemeinschaft.
4. Höhe der Münzkosten
Die Eigentümerversammlung kann durch Beschlussfassung
über den Wirtschaftsplan die Höhe
der Münzpreise durch Mehrheitsbeschluss bestimmen.
Namenschilder
Namensschilder innerhalb der Wohnungseigentumsanlage
sind gemeinschaftliches Eigentum.
Siehe auch: Schilder
Öltank
Öltanks sind in der Regel gemeinschaftliches Eigentum.
Unterirdisch (Erdtank):
Hier handelt es sich um den klassischen Erdtank,
der irgendwo im Gartenbereich vergraben wurde.
Meist ein doppelwandiger Stahlzylinder, dessen
Außenhaut aus Rostschutzgründen mit Bitumen beschichtet
ist. Zwischen den beiden Tankwänden ist
eine erdreich-unschädliche Flüssigkeit eingefüllt,
die über dünne Rohrleitungen bei Druckabfall die
meist im Heizungskeller befindliche Warnanlage
aktiviert.
Oberirdisch (Kellertank):
Oft befinden sich die Öltanks in den Kellerräumen.
Sie wurden dort während der Bauerstellung als große
"Blechkisten" vor Ort zusammengeschweißt.
Daraus ergeben sich später oft für den Betreiber zusätzliche
Probleme. Kellertanks sind zwar von außen
besser auf mögliche Schäden zu überprüfen, jedoch
schlecht zu reparieren.
Parkettboden
Der innerhalb des
Sondereigentums auf dem
Estrich verlegte
Parkettboden ist dem
Sondereigentum zuzuordnen.
(BayObLG,
Beschl. v. 15.1.1980, 2 Z 80/78; Beschl. v.
16.12.1993, 2Z BR 113/93; Bcschl. v. 17.12.1993,
2Z BR 105/93
siehe hierzu auch: Bodenbelag
Parkplatz
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Bei einer Eigentümergemeinschaft gehört
das Grundstück immer zum
gemeinschaftlichen Eigentum. Sind
auf dem Grundstück Parkplätze errichtet,
stehen sie der gemeinschaftlichen Nutzung
zur Verfügung, mit Ausnahme einer eventuellen
Sondernutzungsfläche, die gemäß § 15 WEG
(Gebrauchsregelung) im Rahmen einer Vereinbarung
in der Gemeinschaftsordnung einzelnen
Wohnungseigentümern zur ausschließlichen Nutzung
übertragen wurde.
Um Ordnung in den gemeinschaftlichen Gebrauch
zu bringen und Konflikte z.B. über "Gewohnheitsrechte"
zu vermeiden, kann die Eigentümerversammlung
durch Beschluss zur Haus-
/Nutzungsordnung Regelungen über den Gebrauch
- ggf. auch mit Nutzungsentgelt - festlegen.
PKW-Abstellplatz
Pkw-Abstellplatz/Tiefgaragendach: Sondereigentum
kann lt. Kahlen nur an Räumen begründet werden
(§ 3 Abs. 2 Satz 1). Diese müssen in sich abgeschlossen
sein. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossen,
wenn ihre Flächen durch dauerhafte
Markierungen ersichtlich sind, s. § 3 Abs. 2 Satz 2
WEG. Gern. OLG Frankfurt/M. (RPfleger 1977,
312 = DNotZ 1977, 635) befreit § 3 Abs. 2 Satz 2
WEG nicht vom Raumerfordrnis, sondern nur vorn
Abgeschlossenheitserfordernis.
Pergola
Eine Pergola ist dem Gemeinschaftseigentumzuzuordnen.
Bei der Errichtung
einer überdachten
Pergola auf einer Dachterrasse
handelt es sich um eine bauliche Veränderung
im Sinne § 22 WEG (BayObLG, Rpfleger
81/284 u.a.).
Dem Wohnungseigentümer, dem ein Recht zur
Sondernutzung an einem Teil des gemeinschaftlichen
Gartens eingeräumt wurde, ist je nach den örtlichen
Verhältnissen auch das Recht eingeräumt,
auf der Sondernutzungsfläche bauliche Veränderungen
derart vorzunehmen, beispielsweise eine
Pergola als offenes Rankgerüst für Schling- und
Kletterpflanzen zu errichten, wenn weiter vereinbart
wurde, dass er den Garten "ortsüblich" nutzen
darf (BayObLG, 19.3.1998, Az.: 2Z BR 131/97).
Immobilien-Dittmann KG – Hausverwaltungen – Maximilianstr. 16, 53111 Bonn, Tel:. 0228-96 95 70, Fax: 96 95 720
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