Gemeinschafts-/Sondereigentum - Immobilien Dittmann KG

nicht selbst als Wohnungseigentümer Eigentümer
des betreffenden Wohnungseigentums ist.
Hauszugangsweg
Hauszugangswege stehen grundsätzlich im gemeinschaftlichen
Eigentum, weil an Grundstücksflächen
Sondereigentum nicht begründet werden kann.
Im Einzelfall zulässig ist aber die Einräumung eines
Sondernutzungsrechts an einem Hauszugang, wenn
dieser nur dem Zugang zu dem betreffenden Sondereigentum
dient (BayObLG, Beschl. v. 17.5.
1985, 2 Z 144/84, dort zum Zugang und zur Verkehrssicherungspflicht
an einem Zugangsweg in einer
aus Einfamilienhäusern/Doppelhaushälften bestehenden
Wohnungseigentumsanlage).
Hebebühne
Die Hebebühne einer Doppelstockgarage ist als
konstruktiver Gebäudeteil im Sinne von § 5 Abs. 2
WEG Gemeinschaftseigentum (OLG Düsseldorf,
22.03.1999, 3 Wx 12/99).
Rechtlich unbedenklich ist eine Regelung in der
Gemeinschaftsordnung, wonach sämtliche Garageneigentümer
einer Wohnungseigentumsanlage
anteilig die Instandsetzungskosten zu tragen haben,
die in Bezug auf einzelne Hebebühnen anfallen.
Siehe hierzu: Doppelstockgarage
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Heizungs— und Warmwassererfassungsgeräte
Die Heizungs— und Warmwassererfassungsgeräte
sind dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen.
(OLG Karlsruhe vom 27. 8. 1986, 11 W
39/86; Bielefeld DWE 1990, 15; aA OLG Köln
vom 31. 5. 1989, 16 Wx 25/89)
Heizung
Die Heizungsanlage einschließlich Heizungsraum,
soweit nur die betreffende Wohnanlage mit Wärmeenergie
versorgt wird gehört lt. RA. Bub zum
gemeinschaftlichen Eigentum (BGH WuM 1990,
42); sondereigentumsfähig ist hingegen eine Heizungsanlage,
die zugleich der Versorgung eines
rechtlich selbständigen anderen Grundstücks dient
(BGH NJW 1975, 688);
Siehe auch: Heizungsanlage
Heizkörper
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Heizkörper im Bereich des Sondereigentums
sind nach (noch)
herrschender Meinung als zu den
Räumen gehörende Bestandteile
gemäß §5 Abs. 1 WEG Sondereigentum,
da sie ausschließlich der Wärmeversorgung
des betreffenden Wohnungs-/ Teileigentums
dienen. (OLG Hamburg, Beschluss v. 22.4.1999,
2 Wx 39/99, ZMR 1999 S. 502).
Eine Zuordnung zum Gemeinschaftseigentum
durch Vereinbarung ist grundsätzlich zulässig, weil
die Gesamtheizungsanlage in einem funktionalen
Zusammenhang steht, der durch das — grundsätzlich
unzulässige — Hinzufügen oder Entfernen einzelner
Heizkörper gestört bzw. beeinträchtigt wird
(zur unzulässigen Heizkörperentfernung vgl. Kap.
10.2.2.6, Heizkosten/Heizkörperentfernung).
Deshalb ist nach hier vertretener Meinung auch eine
Zuordnung der Heizkörper zum Gemeinschaftseigentum
nicht auszuschließen (so jetzt wohl auch
Müller, a.a. 0. Rz. 39).
Weiterer Kommentar:
Die Heizkörper im Sonder-/Teileigentum gehören
eigentumsrechtlich - nach Abzweigung von der
Hauptversorgungsleitung - zum Sondereigentum.
Dennoch darf der einzelne Eigentümer "seinen"
Heizkörper nicht entfernen oder verändern, da er in
der Wärmebedarfsberechnung (Wärmemantel) des
Gebäudes berücksichtigt ist.
Eine Demontage verhindert die ordnungsgemäße
Erfassung und Kostenverteilung zwischen den Eigentümern.
Bekanntlich entzieht eine nicht beheizte
Wohnung den umliegenden Wohnungen Wärme
("Wärmeklau").
Werden dennoch Heizkörper demontiert, kann für
diese Räume eine Verbrauchsschätzung gemäß §
315 BGB vorgenommen werden.
Entfernung Heizkörper:
Die eigenmächtige Entfernung von Heizkörpern im
Sondereigentum der Wohnungseigentümer ist zu
einem ernsten Problem in Wohnungseigentümergemeinschaften
geworden. Der Wunsch einzelner
Eigentümer einen oder mehrere Heizkörper abzumontieren
wird nicht selten ohne vorherige Information
an die Verwaltung in die Tat umgesetzt.
Spätestens bei der Erstellung der Heizkostenabrechnung
bzw. bei der Ablesung der Verbrauchswerte
fällt dann dieser Umstand auf und führt regelmäßig
zu Streit innerhalb der Gemeinschaft. Die
Tatsache, dass die Heizkörper begrifflich eindeutig
dem Sondereigentum zuzuordnen sind, verleitet den
einzelnen Eigentümer oft zu der irrigen Annahme,
er könne gemäß § 13 Abs. 1 WEG nach Belieben
mit ihnen verfahren, diese also auch entfernen.
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