Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt Rheinbach 

Niederschrift 

über die 8/23. Fragestunde des Rates 

am Montag, dem 09. Februar 2009 

Ort der Sitzung: Ratssaal, Himmeroder Hof, 

Himmeroder Wall 6, 53359 Rheinbach 

Beginn: 17.45 Uhr 

Ende: 17.55 Uhr 

Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend: 

Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau I Ratsherr EBg Dr. Knauber 

- Vorsitzender - Jarke, Markus FBLin Burkhart 

Vogt, Tamara 

Ratsfrau / Ratsherr 

Beer, Klaus Jürgen 

Beißel, Bernd 

Brozio, Kurt 

Höfel, Hans-Peter 

Maaß, David (ab Frage 2) 

Preutenborbeck, Ernst 

Pütz, Markus 

Rick, Ilka (ab Frage 2) 

Schneider, Joachim (ab Frage 2) 

Schragen, Georg 

Spitz, Vera 

Weber, Bruno 

Wehage, Claus 

Zavelberg, Günter 

Formanski, Birgit 

Kerstholt, Karl-Heinz 

Koch, Martina (ab Frage 2) 

Krämer, Renate 

K~PP, Ute 

Langer, Walter 

Spilles, Jürgen 

Viethen, Walter 

Bühler, Gerhard 

Gerhards, Werner 

Martini, Hubert (ab Frage 2) 

Wessel, Albert 

Witsch, Paul-Josef 

Schiebener, Heribert 

Schrnitz-Kretschmer, Hans-Josef 

Schollmeyer, Joachim 

Maurer, Horst Dieter 

VA Hermanns

Tagesordnung 

zur 8/23. Fragestunde des Rates der Stadt Rheinbach 

am Montag, dem 09. Februar 2009 

1 Anfrage des Ratsherrn Bemd Bejßel 

- CDU-Fraktion - vom 0 1.12.2008 -; 

betr.: Aufbrüche im Verkehrsraum der Stadt 

Rheinbach 

Anfrage der Ratsfrauen Ute Krupp und Renate Krämer - 

SPD-Fraktion - vom 26.01.2009; 

betr.: Winterdienst

Niederschrift zur 8/23. Fragestunde des Rates arn 09. Februar 2009 

1. Anfrage des Ratsherrn Bemd Beiße1 - CDU-Fraktion - vom 01.12.2008; 

betr.: Aufbrüche im Verkehrsraum der Stadt Rheinbach 

Wortlaut der Anfrage: 

1. Welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt die Verlegung von unterirdischen 

Versorgungsleitungen durch Fremdfirmen auf den Flächen der Stadt Rheinbach 

2. Wie werden die Arbeiten und deren Qualität (insbesondere die Wiederverfüllung) seitens 

der Verwaltung kontrolliert 

3. Kann die Stadt Rheinbach fur die Durchfihrung der Arbeiten Fristen setzen und deren 

Nichteinhaltung unter Konventionalstrafe stellen 

4. Besteht auf Seiten der Bauauftrag gebenden Firmen eine Gewährleistungspflicht fir die 

Haltbarkeit der wiederverfillten Aufbrüche 

5. Kann die Stadt Rheinbach von solchen Firmen vor Beginn der Arbeiten eine Kaution fir 

Folgeschäden verlangen 

Antwort der Verwaltun~ 

Zu Frage 1 : 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verlegung von Versorgungsleitungen durch 

Telekommunikationsversorger sind im Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.06.2004 

festgelegt. 

Durch § 68 und § 69 des Telekommunikationsgesetzes wird klar geregelt, dass der Bund, 

bzw. die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze befugt sind, Verkehrswege für die 

öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen. 

Diese Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den 

Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der 

Technik genügen. 

Auf dieser gesetzlichen Grundlage schließt die Stadt Rheinbach mit den Telekommunikationsbetreibem 

sogenannte Gestattungsverträge, die zum einen die beabsichtigte 

Trassenführung genau definieren und zum anderen den Nutzungszweck, die Art der 

Verlegung, die Instandhaltung, die Haftung und die spätere Oberflächenwiederherstellung 

festlegen. Ein beispielhafter Vertrag wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 

Ebenfalls beigefügt wird die Trassenführung des Telekommunikationsbetreibers, der in den 

vergangenen Monaten eine Leitungstrasse quer durch den Kemstadtbereich Rheinbach verlegt 

hat, was schon zu einigen Nachfragen gefihrt hat. 

Zu Frage 2: 

Zeitweilig wurden diese Arbeiten zur Verlegung der V. g. Trasse durch 4 unterschiedliche 

Kolonnen an 4 unterschiedlichen Stellen der Stadt Rheinbach durchgeführt, so dass die Stadt 

Rheinbach einen Mitarbeiter des Tiefbauamtes zur Kontrolle der Baustellen abgestellt hat. Es 

fanden fast täglich Baustellentermine mit dem Telekommunikationsbetreibem und 

Auftraggebern der unterschiedlichen Baufirmen statt. 

Hierbei wurde mehrfach veranlasst, das Aufbrüche, die bereits verschlossen waren, jedoch 

keine ausreichenden Verdichtungswerte aufwiesen, daher erneut aufgebrochen werden 

mussten, um entsprechende Mängel zu beseitigen.

Niederschrift zur 8/23. Fragestunde des Rates am 09. Februar 2009 

Zu Frage 3: 

Die Verlegearbeiten zur Trassenfiihrung sind mittlerweile weitestgehend abgeschlossen, 

jedoch sind Restarbeiten zur Wiederverfiillung, bzw. zur Mängelbeseitigung noch anhängig. 

Daher hat die Stadt Rheinbach bis zum heutigen Datum die endgültige Abnahme verweigert 

und wird diese erst durchführen, wenn alle noch bestehenden Mängel beseitigt sind. 

Konventionalstrafen sind nicht im Gestattungsvertrag vereinbart. 

Zu Fragen 4 und 5: 

Mit der Abnahme durch die Stadt Rheinbach beginnt eine 5-jährige Gewährleistungspflicht 

des Telekommunikationsbetreibers gegenüber der Stadt Rheinbach. Eine Kaution, bzw. 

Gewährleistungsbürgschaft des Telekommunikationsuntemehmens gegenüber der Stadt 

Rheinbach kann deshalb nicht verlangt werden, weil die Kosten für 

eventuelle Folgeschäden zu Beginn der Gewährleistungsfrist nicht zu definieren sind. 

Zusatzfrage: 

Ist die Verwaltung kiinftig bereit, Fristen zu setzen 

Antwort der Verwaltung: 

Ja.

Die 

Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach 

Stadt Rlieiiibach 

- nachfolgend Gestattungsgeberin genannt - 

und 

die im Handelsregister beim Amtsgericht in Köln unter Nr. HR B 25 580 eingetragene 

C- 

9 

schließen folgenden 

, - nachfolgend Gestattungsnehmer genannt - 

GESTA TTUNGSVCRTRA G 

Vertragsgegenstand 

I. 

(1) Die Gestattungsgeberin gestattet dem Gestattungsnehrner die Flurstücke 

vom ,,Rheinbacher Stadtwald" bis zur ~chumannskaße 

Gemarkung 

Flur 

Nr. 

Größe 

Grundstücksart 


2 

186 

762 m2 

Wirtschafisweg 


2 

727 

18.634 m2 

Straße 


2 

519 

66 m2 

Straße 


2 

520 

13 m2 

Straße 


2 

1073 

495 m2 

Straße 



2 

2 

1082 

730 

1.082 m2 

- 

9 m2 

Straße 

Straße

- 

Gemarkung 

~heinbach 

Flur 

2 

Nr. 

P 

729 

Größe 

5 m2 

Grundstücksart 

Straße 


2 

728 

8 m2 

Straße 


2 

726 

6 m2 

Straße 


2 

724 

119 m2 

Straße 


2 

479 

3.413 m2 

Straße 


2 

934 

2.046 m2 

GriinanlageIStraße 


2 

933 

3.919 m2 

Grünanlage/Straße 


2 

5 03 

314 m2 

Straße 


2 

65 

1.759 m2 

Straße 


21 

354 

1.040 m2 

Graben 


2 1 

66 

435 mZ 

Straße 


22 , 

62 

580 m2 

Straße 


22 

198 

23 m2 

Straße 


22 

199. 

11 m2 

Straße 


22 

200 

9 m2 

Straße 


22 

125 

Rheinbach . 22 124 


22 

249 

17 m2 

Straße 

1 


22 

253 

12 m2 

Straße 


22 

61 

929 m2 

Straße 



22 

22 

76 

71 

27 m2 

17 mZ 

Straße 

- 

Straße 


22 

296 

18 m2 

Straße

- 

Gemarkung Flur Nr. Größe Grundstücksart 

Rheinbach 22 106 20 m2 Straße 



sowie von der Schumannstraße bis zum Bereich „Am Blaustein" 


1 




22 

27 1 

10 rn2 

Straße 


22 

281 

13 rn2 

Straße 


22 

280 

7 rn2 

Straße 


22 

' 401 

14 m2 

Straße 


22 

403 

22 m2 

Straße 


22 

405 

30 m2 

Straße 


22 

- 

407 

- 

10 m2 

- - - . 

Straße 


22 

409 

28 m2 

Straße 


22 

340 

20 m2 

Straße 


22 

332 

99 m2 

Straße 


22 

389 

3.049 m2 

Straße 


22 

390 

11 m2 

Straße 


22 

338 

1.457 m2 

Straße 


22 

337 

354 m2 

Straße 

Rheinbach 22 

P- 

- 

393 

-- 

365 m2 

Straße


~einbach 22 342 144 m2 Straße 

Rheinbach 25 237 1.968 m2 Straße 


Rheinbach 26 31 1.74.1 m2 Gartenland 




Rheinbach 12 54 350 m2 Bach 

Eir.r. 

... 

i:' . 

f' ,' 


Rheinbach 12 53 948 m2 Wasserfläche 


38 

171 

55 m2 

Straße 


38 

I 

26 

2.464 m2 

Straße 


38 

25 

2.639 m2 

Straße 


38 

3 1 

160 m2 

Straße 


38 

32 

1.260 m2 

WirtschaRsweg 


40 

17 

1.052 m2 

Wirtschaftsweg 


40 

28 

5.757 m2 

Wirtschaftsweg 

I Gemarkung Flur Nr. Größe Grundstücksart 

Worrnersdorf 

2 

2 . 

1.809 m2 Wirtschaftsweg 

für die Verlegung eines Kabelschutzrohres für Telekommunikationsleitungen mit 

einem Durchmesser von 50 mm und einer Länge von insgesamt Ca. 4.500 m entsprechend 

den beigefügten Lageplänen (siehe Anlage I), die auch Bestandteil 

dieses Vertrages sind, m nutzen.

I - 

Der Gestattungsnehmer ist ve+flichtet für die v.g. Nutzung und für die Verle- 

(3) 

de des Rhein-Sieg-Kreises einzuholen. 

Alle sonstigen behördlichen und privaten Genehmigungen, die für die vg. Nutzung 

ggf. erforderlich sind, bleiben vorbehalten, sie werden durch diesen Vertrag 

nicht ersetzt. 

Es ist Sache des Gestattungsnehmers diese bei den zuständigen Dienststellen ZU 

beantragen. 

Die Gestattungsgeberin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Genehmigungen 

erteilt werden. 

§ 2 

Nutzungszweck Verlegung Instandhaltung Haftung 

(1) Die 0.g. Flurstücke dürfen von dem Gestattungsnehmer ausschließlich zu dem in 

5 1 genannten Zweck genutzt werden. 

db 

b 

(2) Tiefbauarbeiten dürfen ausschließlich von einer autorisierten Tiefbaufirma 

(eingetragenes Straßenhandwerk bei der Handwerkskammer) ausgeführt 

werden, die durch den Gestattungsnehmer zu beauflragen ist. Ein entsprechender 

Nachweis hierüber ist der Gestattungsgeberin vorzulegen. 

Sämtliche hierdurch entstehende Kosten trägt der Gestattungsnehmer. 

Für evtl. Schäden, die während der Tiefbauarbeiten an vorhandenen Leitungen 

entstehen, haftet der Gestattungsnehmer. 

(3) Da auch die Firma Arcor AG & Co, Kaiserstraße 6, 40221 Düsseldorf (Ansprechpartner 

Peter Wichrnann, 0 21 1 / 85 27 444) einen Teil der v.g. städtischen 

Grundstücke fir die Verlegung einer Telekommunikationsleitung mit gleicher 

Trassenführung nutzen möchte, sind die hierfur erforderlicher1 Tiefbauarbeiten 

. gemeinsam durchzuführen. 

(4) Vor Beginn der Arbeiten ist mit dem Sachgebiet Tiefbadlnfi-astruktur der Gestattungsgeberin 

eine Zustandsaufnahme der Flurstücke durchzuführen. 

Der Gestattungsnehmer ist verpflichtet, den Termin für den Beginn der Arbeiten 

dem Sachgebiet Tiefbau/Infi-astruktur (Tel: 0 22 26 / 9 17 3 1 C, oder 3 12) rechtzeitig 

mitzuteilen.

- 6 - 

(5) Da die Trasse verschiedene Kommunikationslinien und Transportleitungen tangiert, 

sind vor Beginn der Baumaßnahme Planauskünfte bei den einzelnen Versorgungsträgem, 

die in diesem Bereich ein Leitungsrecht besitzen einzuholen. Ein 

entsprechender Nachweis hierüber ist der Gestattungsgeberin vorzulegen. 

(6) Der Gestattungsnehrner hat sich von einem Vermessungsingenieur die Grenzsteine 

der v.g. Flurstücke entlang der Trasse anzeigen zu lassen. Ein entsprechender 

Nachweis hierüber ist der Gestattungsgeberin vorzulegen. 

Die für die Verlegung der Trasse relevanten Grenzsteine sind vor Durchführung 

der Arbeiten freizulegen und zu sichern. Ein entsprechender Nachweis hierüber 

ist der Gestattungsgeberin vorzulegen. 

Durch die Verlegung der Trasse beseitigte und beschädigte Grenzsteine oder 

Festpunkte sind nach Vollendung der Maßnahme zu Lasten des Gestattungsneh- 

# mers durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wiederherzustellen. 

Ein entsprechender Nachweis hierüber ist der Gestattungsgeberin vorzulegen. 

b 

t 

(7) Die Baustelle ist durch den Gestattungsnehrner ents-prechend der Richtlinie „Sicherung 

von Arbeitsstellen an Straßen" abzusichern. 

(8) Die technische Ausfühing der Trassenverlegung ist rechtzeitig vor Beginn der 

Baumaßnahmen mit dem Sachgebiet Tiefbau/Infkastruktur (Tel.: 0 22 26 / 917 

3 10 oder 3 12) abzustimmen'.' 

I 

(9) Die Verlegung der Trasse erfolgt in der geschlossenen Ortschaft vorwiegend in 

offener Bauweise. Hier sind die Regelungen der ZTV A-StB97 zu beachten. 

Der Aushub (Frostschutzmaterial und Erdaushub, sowie Verfüllmaterial und Sand 

$ aus Leitungszonen) sind getrennt zu lagern. Vermischtes Material ist abzufahren 

und durch geeignetes Verfüllgut (Verfüllzone) und Frostschutzkies 013Smm I Lava 

0156 mm (Frostschutzschicht, 1. ungebundene Tragschicht) zu ersetzen. 

Oberflächenwiederherstellung 

a) Fahrbahnen 

9 Die Asphaltdecken sind an- und rückzuschneiden 

9 Der Rohrgraben ist mit einer bituminösen Tragschicht 0/32 mm 

(300kg/m2) zu verfullen und zu verdichten. 

9 Die Deckschicht ist mit Asphaltbetonbeton 015 mm (90kg/m2) wieder herzustellen. 

> Die Stoßfugen sind mit Tok-Band zu verschweißen. 

> Das Verbundsteinpflaster ist in eine Frischmörtelbettung auf 15 cm Unterbeton 

B 15 zu verlegen,

I 

b) Bürgersteige 

> Die Betonplatten bzw. das Pflaster ist in eine 5 cm Frischmörtelbettung zu 

verlegen und mit Brechsand einzuschlämmen. 

P In Grundstiickszufahrten hat die Verlegung von Betonplatten bzw. Pflaster 

auf 15 cm Unterbeton B 15 zu erfolgen. 

C) Grünflächen 

> Der Mutterboden ist seitlich zu lagern und nach dem Wiedereinbau 

mit Gras einzusähen. 

Vor Wiederherstellung der Oberfläche ist mit dem Sachgebiet Tiefbauhnfrastruktur 

(Tel.: 0 22 26 / 917 310 oder 312) ein Abnahmetermin zu 

vereinbaren, damit stichprobenartig ein dynamischer Plattendruckversuch 

mit leichtem Fallgewichtsgerät erfolgen kann. 

Die Protokolle der Eigenüberwachung (ausführende Tiefbaufirma), und die 

> des Gestattungsnehmers, sind dem Sachgebiet Tiefbaunnfrastruktur unmittelbar 

nach den Untersucherun~en vorzulegen. 

J 

Der Gestattungsnehmer beabsichtigt in regelmäßigen Abständen Schachtbauwerke 

zu errichten. 

Die Art und Weise der Verlegung der Trasse, die Standorte und die Art der Einfassung 

der geplanten Schachtbauwerke sowie die anschließende Wiederherstellung 

der genutzten Flurstücke ist mit dem Sachgebiet TiefbadInfrastruktur (Tel: 0 

22 26 / 9 17 3 10 oder 3 12) abzustimmen. 

Hierzu ggf. erteilten Weisungen der Gestattungsgeberin ist Folge zu leisten. 

r' (10) Nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgt eine erneute Abnahme; diese ist e- 

benfalls mit dem Sachgebiet Tiefbau/Infkastruktur (Tel: 0 22 26 / 917 310 oder 

3 12) zu vereinbaren. 

Der Gestattungsnehmer ist verpflichtet, den Termin für das Ende der Arbeiten 

dem Sachgebiet Tiefbau/Infrastmktur rechtzeitig mitzuteilen 

(1 1) Bei Arbeiten in Grünflächen oder im Kronenbereich von Bäumen sind vorher die 

Zustimmung des Leiters des städtischen Betriebshofes, Tel. 0 22 26 / 91 72 02, 

einzuholen. 

Hierzu ggf. erteilten Weisungen der Gestattungsgeberin ist Folge zu leisten. 

(12) Der Gestattungsnehmer verpflichtet sich die v.g. Leitung auf Verlangen der Gestattungsgeberin 

zu verlegen. 

Alle hieraus resultierenden Kosten trägt der Gestattungsnehmer.

J 

b 

J 

, 

(13) Die dauernde verkehrssichere Unterhaltung der Trasse sowie alle anfallenden 

Wartungsarbeiten obliegen dem Gestattungsnehmer auf seine Kosten. 

(14) Die innerhalb der Gewährleistung von 5 Jahren auftretenden Setzungen und deren 

Folgen und Auswirkungen sind auf Kosten des Gestattungsnehmers von einer 

autorisierten Tiefbaufirma fachgerecht ni beseitigen. 

Kommt der Gestattungsnehmer dieser Pflicht nicht nach, kann die Gestattungsgeberin 

zu einem späteren Zeitpunkt aufketende Setzungen und deren Folgen und 

Auswirkungen auf Kosten des Gestattungsnehmers beseitigen lassen oder Schadensersatzansprüche 

geltend machen. 

Der Nachweis, dass Setzungen oder Absackungen nicht in Zusammenhang mit 

der Gestattung stehen, obliegt dem Gestattungsnehmer. 

(15) Der Gestattungsnehmer haftet der Gestattungsgeberin für alle Schäden und stellt 

sie von eigenen und Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Inanspi-uchnahme 

der städtischen Grundstücke oder der sonstigen Auswirkungen dieses Vertrages 

ergeben. 

Die Haftung der Gestattungsgeberin für durch eigene Maßnahmen verursachte 

Schäden am Eigentum des Gestattungsnehmers beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit 

und Vorsatz. 

Die Verkehrssichemgspflicht für das Grundstück obliegt für die Dauer des Vertrages 

dem Gestattungsnehmer. 

(16) Der Gestattungsnehmer verpflichtet sich, bei Übertragung der Trasse an einen 

Dritten die in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen an den Dritten 

weiterzugeben. 

Darüber hinaus hat der Gestattungsnehmer den neuen Eigentümer ebenfalls zu einer 

Weitergabe dieser Verpflichtungen an jeden zukünftigen Eigentümer zu verpflichten. 

(17) Nach Abschluss und Abnahme der Arbeiten hat der Gestattungsnehmer auf seine 

Kosten einen Bestandsplan der Örtlichkeit mit Eintragung der verlegten Leitung 

sowie genauer Bemaßung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur 

bzw. ein Ingenieurbüro anzufertigen und ein Exemplar der Gestattungsgeberin 

kostenfiei zur Verfügung zu stellen. 

(1 8) Darüber hinaus verpflichtet sich der Gestattungsnehrner, Auskunftsersuchen Dritter 

in Bezug auf die verlegte Leitung in geeigneter Weise nachzukommen.

- 9 - 

§ 3 

Vertragsdauer Gewährleistung 

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 

Die Gewährleistung für Tiefbauarbeiten in den Flurstücken beginnt mit dem Tag 

der Abnahme und läuft über 5 Jahre. 

(2) Die Gestattungsgeberin haftet nicht für eine bestimmte Größe, Güte oder Beschaffenheit 

der 0.g. Flurstücke. 

Insbesondere übernimmt die Gestattungsgeberin keine Gewähr für eine bestirnrnte 

Eigenschaft oder Nutzungsmöglichkeit der 0.g. Flurstücke sowie die Beschaffenheit 

des Bodens. 

i 

1) 4 

Kündigung 

(1) Kommt der Gestattungsnehrner einer Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz vorheriger 

Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, ist die Gestattungsgeberin 

berechtigt, das nach ihrem Ermessen Erforderliche auf Kosten des 

Gestattungsnehrners zu veranlassen oder den Vertrag fristlos zu kündigen. 

,2 

J 

(2) Die Gestattungsgeberin kann den Vertrag bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses 

ganz oder teilweise, d.h. für einzelne Flurstücke bmr. Strecken, mit einer 

Frist von drei Monaten kündigen. 

(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. 

Beendigung des Nutzungsverhältnisses 

(1) Der GestaMingsnehmer hat die Flurstücke bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses 

im ursprünglichen Zustand, insbesondere frei von jeglichen baulichen Anlagen 

und ordnungsgemäß wiederhergestellten Oberflächen, zurückzugeben. 

Der Rückbau erfolgt auf Kosten des Gestattungsnehmers; die Vertragsparteien 

sind sich einig, dass insoweit ein Anspruch auf Entschädigung gegen die Gestattungsgeberin 

ausgeschlossen ist. 

Den für den Rückbau erteilten Weisungen der Gestattungsgeberin ist Folge zu 

leisten.

- 10 - 

Entsprechen die überlassenen Flurstücke nicht diesem Zustand, kann die Gestattungsgeberin 

diesen Zustand auf Kosten des Gestattungsnehmers herbeiführen 

oder Schadensersatzansprüche geltend machen. 

(2) Verzichtet die Gestattungsgeberin nach Beendigung des Vertrages auf einen 

Rückbau von baulichen Anlagen in, auf bzw. unter der städtischen Fläche, trägt 

der Gestattungsnehrner alle der Gestattungsgeberin hieraus auch in der Folgezeit 

entstehenden Mehrkosten. 

Der Verzicht ist nur gültig, wenn dieser schriftlich erklärt worden ist. 

Die Vertragsparteien sind sich auch in diesem Fall einig, dass ein Anspruch des 

Gestattungsnehmers auf Entschädigung jedweder Art gegen die Gestattungsgeberin 

ausgeschlossen ist. 

d (3) Irn übrigen gelten für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses die Vorschriften 

des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

J 

§6 

Nutzungsentgelt 

Die Nutzung der öffentlich gewidmeten Straßenflächen erfolgt gern. 5 68 Telekommunikationsgesetz 

(TKG) nutzungsentgeltfiei. .. 

' 

3 

d 

Für die Nutzung der restlichen nicht gewidmeten öffentlichen Flurstücke (z.3. Wirtschaftswege) 

ist gern. § 76 Telekomrnunikationsgesetz (TKG) ein einmaliges Entgelt 

in Höhe von 

. 3.940,OO EUR 

zu entrichten. 

Das Nutzungsentgelt ist zinslos fällig und zahlbar bis spätestens 14 Tagen nach Abschluss 

des Vertrages kostenfrei auf das Konto der Stadtkasse Rheinbach, 

Konto Nr. 10 805 015 

bei der Raiffeisenbank Rheinbach Voreifel eG 

BLZ: 370 696 27 

Maßgebend für die pünktliche Zahlung ist der Eingang auf dem genannten Konto. 

Zahlt der Gestattungsnehrner bei Fälligkeit nicht, kommt er ohne Mahnung in Verzug. 

Er muss dann unbeschadet der Pflicht zum Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens 

jedenfalls die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über 

dem Basiszinssatz zahlen.

(1) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages und die Änderung 

der Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. 

(2) Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. 

§ 8 

Salvatorische Klausel 

4 

@ 

(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksarnkeit 

der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. 

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche 

zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich 

entsprechen. 

Rheinbach, den I. Y, 2 1 

91. 

Für die Stadt Rheinbach: 

Der Gestattungsnehmer: 

I


2. Anfrage der Ratsfrauen Ute Krupp und Renate Krämer - SPD-Fraktion - 

vom 26.0 1.2009; 

betr.: Winterdienst 

Wortlaut der Anfrage: 

1. Wie werden in der Kemstadt und den Ortschaften die einzelnen Bereiche bedient 

2. Welche Straßen im Stadtgebiet werden mit Split gestreut, welche werden überhaupt nicht 

durch den Winterdienst befahren 

3. Werden Wirtschaftswege durch den Winterdienst geräumt undIoder bestreut 

4. Um welche Uhrzeit beginnt am Morgen der Einsatz des Winterdienstes 

5. Wäre es möglichldenkbar, die Straßenbereiche, die mit Split bestreut werden, nur vom 

Schnee zu räumen 

Antwort der Venvaltunn: 

Die Anfrage der Ratsfrauen Ute Krupp und Renate Krämer nimmt der Bürgermeister der 

Stadt Rheinbach zum Anlass zu einer grundsätzlichen Stellungnahme zu Thema Winterdienst. 

Zunächst gilt der Dank allen, die in den vergangenen Wochen fast permanent Einsätze im 

-Rahmen des Winterdienstes, zum Teil auch bei extrem.en Bedingungen, gefahren sind. 

Zu Frage 1 : 

Geregelt ist die Reinigung und Wintenvartung von Straßen, Wegen und Plätzen in der von 

Ihnen beschlossenen Satzung der Stadt Rheinbach über die Reinigung von öffentlichen 

Straßen, Wegen und Plätzen und die Erhebung von Reinigungsgebühren in der Stadt 

Rheinbach - Straßenreinigungs- und Gebührensatzung. 

In 8 2 a der vom Rat beschlossenen Satzung in Verbindung mit Anlage 3 ist durch ein von 

Ihnen ebenfalls beschlossenes Straßenverzeichnis genau festgelegt, bei welchen Straßen im 

Stadtgebiet Rheinbach und in den Ortschaften eine Wintenvartung bei Schnee- und Eisglätte 

stattfindet. Diese Anlage 3 wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. 

Im Bereich Rheinbach-Kemstadt und in den Ortschaften Todenfeld und Hilberath wird der 

Winterdienst durch Mitarbeiter des Baubetriebshofes geleistet. Für die übrigen Ortschaften 

bestehen Verträge mit ortsansässigen Bauem, die dort den Winterdienst übernehmen. 

Wochentags beginnt der Winterdienst jeweils 4.30 Uhr bis 21.00 Uhr. An Sonn- und 

Feiertagen beginnt der Dienst um 6.00 Uhr. Die Bereitschaftspläne werden wöchentlich neu 

erstellt (siehe Anlage 2 der Niederschrift). 

Aus den der Niederschrift als Anlage 3 beigefbgten Einsatzplänen ergibt sich die Priorität, mit 

der Straßen und Plätze im Stadtgebiet geräumt und bestreut werden. 

Zu Frage 2: 

Gemäß 8 1 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung sind, so wie von Ihnen beschlossen, bei der 

Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte vorrangig abstumpfende Mittel vor auftauenden 

Mitteln einzusetzen. Die Salzverwendung ist dabei auf das unbedingt erforderliche Maß zu 

beschränken.


Hierzu ergänzend berichtet die Verwaltung, dass zurzeit durch Abfrage in anderen Städten 

und Gemeinden geprüft wird, ob die insbesondere bei Eisglätte nur bedingt wirkungsvolle 

Anwendung von Granulat durch den Einsatz von sogenanntem „Feuchtsalz" ersetzt werden 

kann. Das Ergebnis der Prüfung und ggf. der entsprechende Änderungsvorschlag zur Satzung 

werden im Laufe des Jahres dem Fachausschuss und Rat zur Entscheidung vorgelegt. 

Zu Frage 3: 

Siehe Anlage 1 der Niederschrift 

Zu Frage 4: 

Siehe Antwort 1. 

Zu Frage 5: 

Die Anregungen hinsichtlich der Verfahrensweise bei der Schnee- und Eisräumung sind 

insofern nicht zielfihrend, als dass eine Räumung mit anschließendem ,,Festfahrenu der 

Decke innerhalb kurzer Zeit zur Vereisung der Fahrbahn fuhren würde. Ein anschauliches 

Beispiel in den letzten Wochen waren z. B. Straßen im Bereich Rodderfeld, die gemäß der 

von Ihnen beschlossenen Satzung nicht für eine Winterwartung und damit auch nicht für eine 

Abrechnung der Winterwartung mit den Anwohnern vorgesehen sind. 

Hier bildete sich keine feste Schneedecke, sondern in kurzer Zeit eine zentimeterstarke 

Eisschicht, die absolut verkehrsgefahrdend war und zur Gefahrenabwehr den Sondereinsatz 

des Winterdienstes erforderte. 

1. Zusatzfrage (Ratsfrau Krämer) 

Ist es organisatorisch möglich, den Kehrdienst so einzurichten, dass die Kehrmaschine nicht 

gleich im Anschluss an den Streudienst eingesetzt wird 

Antwort der Verwaltung 

Dies ist selbstverständlich möglich. 

2. Zusatzfrage (Ratsfrau Krupp) 

Wann wird die Zingsheimstraße im Weilerfeld gewidmet und wie erfolgt dort der 

Winterdienst 


Bisher wurden die Straße noch nicht gewidmet, daher erfolgt noch kein Winterdienst. Die 

Widmung erfolgt nach Fertigstellung der Straße. Gereinigt bzw. in den Winterdienst 

einbezogen wird die Straße dann, wenn sie in die entsprechende Satzung aufgenommen 

wurde. 

3. Zusatzfrage (Ratsfrau Krupp) 

Wird der in den Ortschaften durchgefihrte Winterdienst seitens der Verwaltung kontrollie& 


Eine regelmäßige Kontrolle ist schon durch die Anlieger gegeben, die sich bei 

Unregelmäßigkeiten melden. Weitere Kontrollen erfolgen durch die Mitarbeiter des 

städtischen Betriebshofes.

Anlage 3 zur Straßenreinigungs- und Gebührensatninq 

Verzeichnis der Straßen, in denen eine Winterwartung bei Schnee- und Eisglätte stattfindet 

Rheinbach-Kernstadt 

Aachener Straße 

Am jüdischen Friedhof 

Am Bürgerhaus 

Am Getreidespeicher 

Am Grinde1 

An den Märkten 

An der alten Molkerei 

Bachstraße 

Bahnhofstraße 

Beethovenstraße 

Berliner Straße 

Brahmsstraße 

Breslauer Straße 

Brucknerweg zwischen Beethovenstraße und Mozartstraße 

Bungert 

Burgacker 

Dahlienstraße 

Danziger Straße 

Dederichsgraben 

Deinzer Platz 

Drosselweg (nur Fußgängerbrücke) 

Euskirchener Weg zwischen Aachener Straße und Roidestraße 

Gablonzer Straße 

Gartenstraße zwischen Weilerweg und Schützenstraße 

Gerbergasse 

Grabenstraße 

Gräbbachweg (nur Fußgängerbrücke) 

Gymnasiumstraße 

Haidaer Straße 

Hauptstraße 

Hirnmeroder Wall 

Holunderweg (nur Fußgängerbnicke) 

Jahnstraße 

Keramikerstraße 

Kettelerstraße 

Klein Altendorfer Weg 

Koblenzer Straße 

Königsberger Straße 

Kriegerstraße 

Linckeweg bis Haus Nr. 14 

Löherstraße 

Lurheck zwischen Stadtpark und Jahnstraße 

Martinstraße

0 

Meckenheimer Straße 

Mörikeweg zwischen Ölmühlenweg und Eichendorffweg 

Mozartstraße 

Münstereifeler Straße 

Neugartenstraße 

Ölmühlenweg 

Pallottistraße 

Pützstraße 

Regerstraße 

Römerkanal 

Schubertstraße 

Schützenstraße 

Schurnannstraße zwischen Turmstraße und Münstereifeler Straße 

Schweigelstraße zwischen Kriegerstraße und Grabenstraße 

Stadtpark 

Sürster Weg 

Turmstraße 

Villeneuver Straße 

Vor dem Dreeser Tor 

Vor dem Voigtstor 

Weilerweg zwischen Buchenweg und Koblenzer Straße 

Wilhelmsplatz 

Wingchen 

Zu den Fichten 

Flerzheim 

Bonner Straße 

Burgstraße 

Fliesweg 

Hornmelsheimstraße 

Konrad- Adenauer-Straße 

"a 

Hilberath 

An der Burg 

Auf dem Essig 

Brunnenstraße 

Dorfstraße 

Eidbusch 

Hilberather Straße 

Heidenfeld 

Höhe 

Nierenfeld 

Riepersheck 

Irlenbusch 

Hubertusstraße 

Irlenbuscher Straße

Köppche 

Nachtigallenweg 

Paffenhohe 

Loch 

Alte Höhle 

Emrna-Karoline- Weg 

Freudenblick 

Kapellenweg 

Locher Straße 

Menbach 

Amselweg 

Barkingstraße 

Bergstraße 

Birkenweg zwischen Merzbacher Straße und Bendenweg 

Blurnenstraße 

Falkenweg 

Finkenweg 

Grüner Weg 

Hochstraße 

Meisenweg 

Merzbacher Straße 

Neustraße 

Rheinbacher Weg 

Schlebacher Straße 

Schlehenweg 

Stöcken 

Talweg . 

Tannenweg 

Waldblick 

Weidenstraße 

Wiesengrund 

Neukirchen 

Birzenhardt 

Bröckweg 

Dr. Engels-Straße 

Eschenfeld 

Hilgersheck 

Hubertuskreuz 

Hüttenstraße 

Neukirchener Straße 

Meerkatz 

Zingsbach

Niederdrees 

Kreisstraße 

Kreuzbugweg 

Niederdreeser Straße 

Oberdrees 

Bundesstraße 

Locher Weg 

Mieler Straße (K 61) 

Oberdreeser Straße 

L 

Quecken berg 

Alte Höhle 

Eichener Weg 

Kaulengasse 

Madbachstraße 

Queckenberger Straße 

S tuppenkreuz 

Ramershoven 

Flerzheimer Straße (L 133) 

Peppenhovener Straße (K 65) 

Todenfeld 

@ 

Birk 

Hügel 

Kirchstraße 

Landkronweg zwischen Kirchstraße und Zur Tomburg 

Pützhardt 

Todenfelder Straße (L 492) 

Zur Tomburg 

Wormersdorf 

Ahrweg 

Am Sportplatz 

Beierweg 

Brückenhofstraße 

Ellig 

Hellergasse 

Ipplendorfer Straße 

Kannenbäckerstraße 

Kantenberg 

Klostergasse

Latzstraße 

Lohestraße (außer Stichweg) zwischen Kannenbäckerstraße und Am Sportplatz 

Martinusstraße zwischen Ahrweg und Kannenbäckerstraße 

Mörmelsbach 

Mühlenweg 

Schützenplatz 

Tomberger Straße (zwischen Judengraben und Wormersdorfer Straße 

Unterdorf zwischen Wormersdorfer Straße und In den Gärten 

Weidenfeld bis Mörmelsbach 

Wormersdorfer Straße (L 47 1 ) 

Wohnplätze 

Berscheid 

Eichen 

Groß-Schlebach 

Hardt 

Klein-Schlebach I 

Krahforst 

Kurtenberg 

Loch 

Nußbaum 

Peppenhoven (nur L 493) 

Scherbach 

Sürst 

Vogelsang

Stadt Rhcinbach 

Der Bilrgcrmcister 

61.2 I Betriebshof 

Bereitschaftsplan für den Winterdienst - Stadtkern, Freizeitpark und Ortsteile 

Spätdienst: 12.45h-21.00h 

Hiermit ordne ich fur sie Rufbereitschaft für den Räum- und Streudienst an (Änderungen vorbehalten): 

von Dienstag, den bis Montag, den ab.04.30 Uhr bis 21 .OO Uhr (Stadtkern und Ortsteile) 

von Montag, den bis Sonntag, den ab 04.30 Uhr bis 21.00 Uhr (Freizeitpark) 

Stadtkern: 

Bereitschaftsfihrer: Fahrdienst: Fahrdienst: Fahrdienst FZP: 

Telefon: 

Unterschrift: 

Ortsteile Hilberath und Todenfeld: 

Bereitschaftsdienst: Bereitschaftsdienst: Fahrdienst: Beifahrer: 

Telefon: 

Unterschrift: 

Datum: 

Telefon: 

Unterschrift: 

Datum: 

Der Bereitschaftsdienst ist entsprechend der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung durchzumen unter Berücksichtigung der Dienstanweisung für den Streu- und Umdienst 

innerhalb der Stadt Rheinbach in der jeweils gllltigen Fassung. s. 

Datum 

D1 Personalabteilung im Hause 

Ordnungsamt irn Hause Sportabteilung im Hause Polizeiwache Rheinbach Feuerwache Rheinbach

Eins atzplan Stufe I Nr. 1 

Winterdienst 

Tag: 

Datum: 

Beginn: ,Uhr Ende: Uhr 

Fahrzeug: SU 

Beifahrer: 

Wetter: "C Glätte: jdnein Neuschnee: jdnein 

schieben: jdnein 

abstreuen: ja/nein 

- Straßen und öffentliche Parkplätze - 

Fahrstrecke: 

Aachener Straße 

Keramikerstraße 

Marie-Curie-Str. (von Keramiker Straße bis L 113) 

(neu hinzugekommen) 

Münstereifeler Straße zwischen Kreisel Aachener Straße bis Kreisel UmgehungsstraBe 

Vor dem Dreeser Tor 

Koblenzer Straße zwischen L 158 und B 266 

Turmstraße 

Beethovenstraße bis Feuerwache (Stichweg Brucknerweg zur Brahmsstraße) 

Schurnannstraße zwischen Turmstraße und Münstereifeler Straße 

Sürster Weg bis Brahmsstraße 

Brahmsstraße 

Dederichsgraben 

Königsberger Straße 


Burgacker 

Fahrer: 

Bereitschaftsf%hrer: 

(Unterschrift) Beifahrer: (Unterschrift)

Einsatzplan Stufe I Nr. 2 

Winterdienst 

Tag: 

Beginn: " 

Fahrzeug: SU 

Uhr 

Datum: 

Ende: , . Uhr 

Beifahrer: 

Wetter: O C Glätte: jalnein Neuschnee: jalnein 

schieben: jalnein 

abstreuen: jalnein 


Fahrstrecke: 

Straße Prümer Wall 

Parkplatz Prümer Wall 

Parkplatz Hirnmeroder Wall 

Neugartenstraße 

Stadtpark 

Villeneuver Straße 

Zu den Fichten 

Schützenstraße 

Jahnstraße 

Lurheck von Stadtpark bis Jahnstraße 

Bachstraße 

Gerbergasse 

Schweigelstraße von Grabenstraße bis Kriegerstraße 

Bahnhofstraße 

Kriegerstraße bis Gymnasiumstraße 

Am jüdischen Friedhof 

Am Getreidespeicher 

Fahrer: 

Bereitschaftsfiihrer: 


Einsatzplan 

Stufe I 

Winterdienst 

Parkplätze, Bushaltestellen, Bürgersteige von städt. Gebäuden, 

Brücken, Übergänge an gefährdeten Stellen 

Tag: 

Datum: 

Beginn: Uhr Ende: Uhr 

Fahrzeug: SU 

Beifahrer: 

Wetter: -"C Glätte: jdnein Neuschnee: jaInein 


abstreuen: jdnein 

Fahrstrecke: 

Bahnhof mit P + R-Anlage (einschl. der Treppenanlage) 

Neue Unterführung (einsch. Treppenanlage) 

Am jüdischen Friedhof Bürgersteig 

Rathaus mit Parkplatz 

Schweigelstraße Parkplatz 

Lohmarkt 

Deinzer Platz 

Wilhelmsplatz 

Bahnho fstr. (ehelmalige Post) gegenüber Bürgersteig 

Gerbergasse Altenheim 

Gymnasiumstraße Bushaus mit Bürgersteig 

Brücke zwischen Kriegerstraße und Gräbbachweg 

Am Bürgerhaus 

Lindenplatz 

Bungert und Parkplatz 

Pallottistraße bis m Schützenstraße 

Treppe und Brücke zwischen Schützenstraße und Holunderweg 

Treppe zwischen Schützenstraße und dem Haus Müller-Hirschmann 

Brücke zwischen Schützenstraße und Drosselweg 

Zu den Fichten Ehrenfiiedhof Bürgersteig 

Villeneuver Straße Bürgersteig 

Stadtpark Bürgersteig (an dem Park - Mädchengymnasium) 

- bitte wenden - !!!!!

Ecke Stadtpark Neugartenstraße Pallottistraße 

von Hexenturm bis Windmühlenturm Bürgersteige 

Ölmühlenweg arn alten Friedhof von der Brahmsstraße Bürgersteig 

Feuerwache Parkplatz 

Dederichsgraben Bürgersteig 

beim ehern. Edeka 

Treppe zwischen Haidaer Straße und Steinschönauer Straße 

Schubertstraße Bürgersteig 

Ecke Münstereifeler Straße 


Turmstraße Radwege und Bürgersteig vor dem Haus Turmstraße 57-59 

Parkplatz Am Grinde1 

Wendehammer Kerarnikerstraße. 

Bürgersteig um Kinderspielplatz 

Bürgersteig um Kinderspielplatz 

Bürgersteig 

Ketteler-/Leber- und Stauffenbergstraße 

Dahlienstraße, Speckelsteinweg 

Eingangsbereich alter Sportplatz 

LurhecWJahnstrai3e - neu hinzugekommen 

Fahrer: 

Bereitschaftsführer: 


Einsatzplan 

Stufe I1 

Winterdienst 

Tag: 

batum: 


Fahrzeug: SU 

Beifahrer: 

Wetter: "C Glätte: jdnein Neuschnee: jdnein 

schieben: jaInein 



Fahrstrecke: 

An der alten Molkerei 


Am Grinde1 


Münstereifeler Straße zwischen L 493 und Wellenbad/Kaserne 

Regerstraße 

Berliner Straße 

Breslauer Straße 

Mörikeweg zwischen Ölmühlenweg und Eichendorffiveg 

Weilerweg zwischen Buchenweg und Koblenzer Siraße 

An der Glasfachschule 


Kleinaltendorferweg 


An den Märkten 


Römerkanal 

Gartenstraße zwischen Weilerweg und Schützenstraße 

Kettelerstraße 

Fahrer: 

Bereitschaftsflihrer: 


Einsatzplan 

Stufe I11 

Winterdienst 

Tag: 

Datum: 


Fahrzeug: SU 

Beifahrer: 

Wetter: "C Glätte: jdnein Neuschnee: jainein 



- Straßen - 

Fahrstrecke: 

Brucknerweg zwischen Beethovenstraße und Mozartstraße 

Dahlienstraße 

Danziger Straße 

Euskirchener Weg zwischen Aachener Straße und Roidestraße 

Gablonzer Straße 

Haidaer Straße 

Linckeweg bis Haus Nr. 14 

Mozartstraße 

Pallottistraße 

Pützstraße 

Wingchen 

Fahrer: 

Bereitschaftsführer: 


Einsatzplan Stufe I - I1 Hilberath 

Winterdienst 

Tag: 

Datum: 


Fahrzeug: SU 

Beifahrer: 

Wetter: "C Glätte: j dnein Neuschnee: jdnein 



- Straßen - 

Fahrstrecke: 

Hilberather Straße 

Höhe 

An der Burg 

Heidenfeld 

Bmenstraße 

Auf dem Essig 

Eidbusch 

Nierenfeld (ohne das unbefestigte Teilstück) 

Ripersheck 

Zufahrt Feuerwehr 

Fahrer: 

(Unterschrift) 

Beifahrer: 


Bushaltestellen, Bürgersteig, Kinderspielplätze, Bürgersteig von der Bushaltestelle 

Hilberather Straße bis Telefonzelle, Bürgersteig um das Ehrenmal (Hilberather Straße)

Einsatzplan Stufe1 -11 Todenfeld 

Winterdienst 

Tag: 

Datum: 


Fahrzeug: SU 

Beifahrer: 

Wetter: "C Glätte: ja 1 nein Neuschnee: ja 1 nein 

schieben: jainein 

abstreuen: ja 1 nein 

- Straßen - 

Fahrstrecke: 

Zur Tomburg 

Landskronweg zwischen Zur Tomburg und Kirchstraße 

Landskronweg - oberer Abschnitt (Teil der Sackgasse - ohne die zwei Häuser zu dem 

Pfosten Ecke Kirchstraße 1 Landskronweg) - neu hinzugekommen 

Kirchstraße 

Hügel 

Birk 

Pützhardt 

Weg zum Hochbehälter 

Bürgersteig Einmündungsbereich Madbachstraße von Bushaltestelle bis zur nächsten 

Bebauung in Fahrtrichtung Sürst-Hardt 

- neu hinzugekommen 

Bürgersteig an der Telefonzelle um die Grünfläche 

Fahrer: 


Beifahrer: 

(Unterschrift)

Datum 

Temperatur 

6 Uhr 

"C 

12 Uhr 

"C 

18Ühr 

"C 

Witterung 

6 Uhr 

"C 

12 Uhr 

"C 

18 Uhr 

0 - 

L 

Schneeverhaltnisse 

Altschnee 

cm 

Wchnee 

a) Zeit vonlbis b) cm 

I Straßenverhaltnisse 

a) Schneeglatte 

b) Glatteis 

- 

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Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

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