Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Seite 8 Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge
1. Gesamtfortschreibung 2009
Der Regionalplan enthält regionsweit bedeutsame Festlegungen als Ziele und Grundsätze
der Raumordnung. Sein Regelungsinhalt sowie die Anforderungen an die Normqualität und
die unterschiedliche Bindungswirkung der Ziele und Grundsätze ergeben sich aus den bundes-
bzw. landesrechtlichen Vorschriften des Raumordnungsgesetzes und des Gesetzes zur
Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen.
Die Ziele des Regionalplans [Kennzeichnung mit (Z)] sind verbindliche Vorgaben in Form
von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen
textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des
Raums. Die Ziele des Regionalplans sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen zu beachten. Ziele, die die Bauleitplanung betreffen, begründen
darüber hinaus eine Anpassungspflicht für die Gemeinden nach § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414).
Je nach Konkretisierungsgrad lassen die Ziele nachfolgenden Planungen Spielräume zur
Ausformung und Umsetzung.
Wenn ein Ziel im Regionalplan als „Ist-Ziel“ formuliert ist, bedeutet dies, dass die Festlegung
zwingend verbindlich ist; sie kann nur im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens
(§ 17 SächsLPlG) überwunden werden.
Wenn ein Ziel im Regionalplan als „Soll-Ziel“ formuliert ist, bedeutet dies, dass die Planaussage
gleichfalls zwingend verbindlich ist, aber selbst ein so genanntes Restermessen
enthält, das erlaubt, in atypischen Fällen ohne Zielabweichungsverfahren von der Planaussage
abzuweichen. Ein atypischer Fall liegt dann vor, wenn bei objektiver Betrachtung des
konkreten Einzelfalls ein Festhalten am Ziel unter Beachtung der Gesamtaussage des Plans
nicht gerechtfertigt erscheint.
Die Grundsätze des Regionalplans [Kennzeichnung mit (G)] sind allgemeine Aussagen zur
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums in oder aufgrund von § 2 ROG als Vorgaben
für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen. Sie sind von öffentlichen
Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung oder bei
der Ermessensausübung zu berücksichtigen.
Im Übrigen richtet sich die Bindungswirkung der Grundsätze und Ziele nach dem Raumordnungsgesetz
(§ 4) und den Fachgesetzen in ihrer jeweils geltenden Fassung. Der Regionalplan
erfüllt somit auch eine rahmensetzende Koordinierungsfunktion für fachliche Planungen
und Maßnahmen.
Der Regionalplan beinhaltet auch Ziele und Grundsätze in Form von zeichnerischen Festlegungen
zu Gebietsbezeichnungen. Diese Gebietsbezeichnungen umfassen insbesondere
Vorrang-, Vorbehalts- und Eignungsgebiete. Darüber hinaus werden v. a. in Verbindung mit
Handlungsaufträgen aus dem LEP durch den Regionalplan weitere Gebietsbezeichnungen
definiert.
Vorranggebiete sind Gebiete, die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen
vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen ausschließen, soweit
diese mit den vorrangigen Nutzungen, Funktionen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar
sind (s. § 7 Abs. 4 Nr. 1 ROG). Vorranggebiete sind Ziele der Raumordnung
(s. § 3 Nr. 2 ROG).
Vorbehaltsgebiete sind Gebiete, in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder
Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes
Gewicht beizumessen ist (s. § 7 Abs. 4 Nr. 2 ROG). Vorbehaltsgebiete sind Grundsätze
der Raumordnung (s. § 3 Nr. 2 ROG).