Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge Seite 69
1. Gesamtfortschreibung 2009
Begründung
zu Kap. 7.4
Die fachliche Grundlage für die regionalplanerischen Festlegungen im Kapitel „Vorbeugender Hochwasserschutz“
bilden vorrangig die Hochwasserschutzkonzepte der Landestalsperrenverwaltung des
Freistaates Sachsen. Ergänzend wurden Daten des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie
(Gefahrenhinweiskarte) und des Regierungspräsidiums Dresden, Umweltfachbereich Radebeul
(Hochwasserereignis 2002) hinzugezogen.
zu 7.4.1 (G)
Siedlungstätigkeit, Errichtung von Hochwasserschutzanlagen, Infrastrukturentwicklung und eine Reihe
weiterer Nutzungen in den Tälern der Fließgewässer wirken sich in der Regel nicht nur innerhalb einer
einzelnen Gemeinde aus, sondern können bei Ober- und Unterliegern zu einer Verschärfung von
Hochwasserrisiken führen. Schützt sich beispielsweise eine Kommune durch technische Anlagen vor
Überflutungen und gleicht den dabei verloren gehenden Wasser-Rückhalteraum nicht aus, müssen
andere Kommunen am Fluss mit höheren Wasserständen rechnen. Das Überschwemmungsrisiko
wird nur lokal für die sich schützende Gemeinde gemindert. Großräumig betrachtet werden die Risiken
an andere Orte verlagert. Alle Maßnahmen am Gewässer, die Abflussverhalten oder Rückhaltevolumen
verändern, müssen daher auf ihre überörtlichen Wirkungen hin betrachtet werden.
Dabei tragen auch kleine Verluste von Rückhalteraum, etwa durch den Bau eines einzelnen Einfamilienhauses,
zu einer Risikoverschärfung bei. Eine Vielzahl scheinbar unbedeutender Eingriffe summiert
sich bei Unterliegern zu erheblichen Wirkungen. Daher muss grundsätzlich jeder Verlust an Retentionsraum
rechtzeitig und vollständig ausgeglichen werden.
Für die wasserrechtlichen Überschwemmungsgebiete, die Bestandteil der raumordnerischen Vorrang-
und Vorbehaltsgebiete Hochwasserschutz sind, trifft die Wassergesetzgebung (§§ 31 und 31 b WHG)
Regelungen zur Ausgleichspflicht. Die raumordnerischen Überschwemmungsbereiche gehen jedoch
über die wasserrechtlich gesicherten Überschwemmungsgebiete hinaus. Mit Grundsatz 7.4.1 soll
dafür Sorge getragen werden, dass auch in diesen Gebieten eine planerische Auseinandersetzung mit
der Ausgleichsproblematik erfolgt und die Interessen von Ober- und Unterliegerkommunen berücksichtigt
werden.
Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht zwingend innerhalb der Gemeinde realisiert werden, in der Retentionsraum
verloren geht. Es besteht auch die Möglichkeit, in anderen Flussanliegerkommunen
Ausgleichsflächen bereit zu stellen, sofern diese in einem funktionalen Zusammenhang mit dem zu
beanspruchenden Rückhalteraum stehen und aufgrund ihrer Lage und Wirkung zum Ausgleich geeignet
sind. So kann ein Schutz von Siedlungsbereichen durch technische Maßnahmen erreicht werden,
ohne dass die Risiken für Ober- und Unterlieger weiter ansteigen. Es empfiehlt sich, dazu ein regionales
Retentionsraum-Ausgleichkonzept zu erarbeiten.
Aufgrund des Darstellungsmaßstabs wurden Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Hochwasserschutz im
Regionalplan nur für Bundeswasserstraßen und Gewässer 1. Ordnung festgelegt. Damit werden mehr
als 90 % der Überschwemmungsflächen der Region erfasst. An kleineren Fließgewässern kommt es
bei Eingriffen in Retentionsräume und Abflussverhalten ebenfalls zu Wirkungen auf Ober- bzw. Unterlieger.
Diese wurden, da zeichnerisch im Regionalplan nicht mehr darstellbar, unter dem Begriff „sonstige
Überschwemmungsbereiche“ in den Plansatz integriert.
zu 7.4.2 (Z) und 7.4.3 (Z)
Als Vorranggebiete Hochwasserschutz wurden im Regionalplan Gebiete an Bundeswasserstraßen
und Gewässern 1. Ordnung festgelegt, die:
o unbesiedelt sind und bei einem Hochwasserereignis, mit dem statistisch einmal in hundert
Jahren zu rechnen ist, überschwemmt werden oder
o durch Rückbau oder Verlegung von Deichen für den natürlichen Wasserrückhalt zurück
gewonnen oder als gesteuerte Flutungspolder genutzt werden sollen.
Damit wird der Handlungsauftrag entsprechend Z 4.3.8 LEP (Sicherung von Abfluss- und Retentionsräumen)
regionalplanerisch umgesetzt.