Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

ANHANG Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge
A - 22 1. Gesamtfortschreibung 2009
A 10 Siedlungsabstandsflächen
a) 1200 m zu Kur- und Klinikbereichen sowie Pflegeanstalten
b) 1000 m zu Wohnbebauungen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile
c) 300 m zu Einzelwohnbebauung
Gemäß Rechtssprechung 10 ist der Planungsträger nicht gehalten, seine Planung von vornherein
darauf zu beschränken, dass bei Umsetzung seiner planerischen Festlegungen die einschlägigen
Maßstäbe des Immissionsschutzes gerade noch eingehalten werden können. Er
kann seine Planungen vielmehr zulässigerweise auch auf den vorbeugenden Immissionsschutz
ausrichten.
Die Siedlungsabstandswerte begründen sich weiterhin auf eine angemessene Berücksichtigung
des Allgemeinwohlgebotes, des Verhältnismäßigkeitsgebotes und des Gebotes der
nachbarlichen Rücksichtnahme. Bei der Festlegung der Siedlungsabstandswerte macht der
Plangeber von seiner Möglichkeit der Typisierung Gebrauch. Dabei sind das Schutzgut
“Mensch” und die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit von einzelnen Nutzungen in den Siedlungen
angemessen zu berücksichtigen. 11
Insofern wurden unterschiedliche Abstandswerte zu Kur- und Klinikbereichen sowie Pflegeanstalten
und zu Wohnbebauungen in die Planung eingestellt.
Als Wohnbebauung innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelten die Wohnbebauungen
im Sinne von § 34 BauGB. Dabei ist ein Ortsteil ein Bebauungskomplex im Gebiet einer
Gemeinde, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck
einer organischen Siedlungsstruktur ist. Die organische Siedlungsstruktur erfordert
nicht, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handeln
muss. Auch eine unterschiedliche, unter Umständen sogar eine in ihrer Art und Zweckbestimmung
gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden (s. auch BVerwG, Urteil vom
06.11.1968, Az.: IV C 31.66).
Mit den dargestellten Siedlungsabstandswerten sollen schädliche Einwirkungen auf die Gesundheit
des Menschen durch die kontinuierlich über Jahre auftretenden akustischen und optischen
(Rotorblattbewegung, Schattenwurf, Lichtreflexe) Beeinträchtigungen, die von in Betrieb
befindlichen Windkraftanlagen ausgehen, verhindert werden (vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 8
ROG). Insofern folgen die gewählten Siedlungsabstandswerte u. a. auch den Anforderungen
des § 50 BImSchG 12 .
Insbesondere unter dem Aspekt des Repowering, bei dem entsprechend der weiteren technischen
Entwicklung i. d. R. die kleineren Anlagen durch größere Anlagen ersetzt werden, ist
ein ausreichender Siedlungsabstand erforderlich, um gewährleisten zu können, dass auch
diese größeren Anlagen innerhalb der VREG errichtet werden können. Bei den konkret zur
Anwendung gekommenen Siedlungsabstandswerten wurden die Daten einer binnenlandoptimierten
Windkraftanlage 13 unter Beachtung der aktuellen Rechtssprechung 14 zugrunde gelegt.
10 BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, Az.: 4 C 15.01 und OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001, Az.: 7 A 4857/00
11 vgl. hierzu auch: OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001, Az.: 7 A 4857/00, bestätigt durch BVerwG,
Urteil v. 17.12.2002, Az.:4 C 15.01, Punkt 2.4.3.4
12 § 50 BImSchG: „Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vor
gesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen ... auf die ausschließlich
oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten ... soweit wie möglich vermieden werden.“
13 gem. Aussage des LfUG (2007) verfügen diese Anlagen über Nabenhöhen von 100 bis 114 m, Rotordurch-
messer von 80 bis 93 m und zeichnen sich durch optimierte Rotorblattgeometrie sowie durch verbesserte
Regelungstechnologien aus
14 OVG Bautzen, Urteil v. 07.04.2005, Az.: 1 D 2/03, Punkt II 2.: Bestätigung eines mindestens einzuhaltenden
Siedlungsabstandes, der der 10-fachen Nabenhöhe entspricht; so auch VG Dessau, Urteil v. 09.08.2006,
Az.: 1 A 352/04, Punkt 3 a) a): Abstände von 1000 m zu im Zusammenhang bebauten Ortslagen erscheinen im
Hinblick auf die technische (Weiter)Entwicklung und die zunehmende Höhe und Leistung der WKA sowie die
mit dem Betrieb verbundenen Geräuschimmissionen und die visuellen Wirkungen der Anlagen als sachlich
gerechtfertigt.