Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge ANHANG
1. Gesamtfortschreibung 2009 A - 17
2.1.7 Landschaftsrahmenplanerische Belange bei der Ausweisung von Vorrang-/Eignungsgebieten
Windenergienutzung
Die Bundesregierung hat zum Auftakt der Welt-Klimakonferenz im Dezember 2007 ein „Integriertes
Energie- und Klimaprogramm“ beschlossen. Klimaschutzziel ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen
um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken. Dieses Ziel soll durch Maßnahmen zur
Erhöhung der Energieeffizienz, des Einsatzes von Biokraftstoffen, durch Maßnahmen im Bereich Verkehr
und Erneuerbaren Energien bei Strom und Wärme erreicht werden.
Im Jahr 2006 betrug bundesweit der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch etwa
9,3 % [50 339 GWh]; davon wiederum wurden rund 61 % [30 600 GWh] durch die Windenergienutzung
bereitgestellt. Gemäß dem „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ soll der Anteil der erneuerbaren
Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2010 mindestens 12,5 % betragen. Als mittelfristiges
Ziel hat die Bundesregierung vorgesehen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Strombereitstellung
bis 2020 auf mindestens 20 % und am Primärenergieverbrauch auf mindestens 10 % zu steigern.
Langfristig, d. h. bis Mitte dieses Jahrhunderts, soll rund die Hälfte der Energieversorgung mit
erneuerbaren Energien bestritten werden.
Bezüglich der Windenergienutzung standen Ende 2007 in Deutschland 19 460 Windkraftanlagen mit
einer installierten Leistung von 22 247 MW zur Stromerzeugung bereit; diese haben im Jahr 2007
etwa 39 500 GWh erzeugt. Da nach Einschätzung der Bundesregierung der Platz für den Ausbau der
Windenergie an Land knapp wird, hat man begonnen, die großen Potenziale auf See zu erschließen.
Die Bundesregierung hält es für realistisch, dass durch diese Windparks auf See bis zum Jahr
2025/2030 eine Leistung von 20 000 bis 25 000 MW erbracht werden kann. Damit könnten allein die
Windparks auf See 15 % des heutigen deutschen Strombedarfs [dieser betrug 2006 rund 540 000
GWh] decken.
Im Juni 2001 beschloss die Staatsregierung mit dem Klimaschutzprogramm für Sachsen, 5 % des
Endenergieverbrauchs in Sachsen bis zum Zeitraum 2005 bis 2010 aus erneuerbaren Energien zu
decken. Diesem Programm gemäß werden die größten Wachstumschancen in der Nutzung von Biomasse
einschließlich Biogas (67 %) gesehen; bezüglich der Windenergienutzung wurde sachsenweit
ein Anteil von 25 % (das entspricht ca. 1 150 GWh/a) eingeschätzt. Diese Zielstellung bezüglich
Windenergienutzung ist bereits mit Stand 2006 sachsenweit mit 1 261 GWh erreicht worden.
Am 17.06.2008 beschloss das Kabinett den „Aktionsplan Klima und Energie des Freistaates Sachsen“.
Dieser Aktionsplan greift die anspruchsvollen Anforderungen der jüngsten internationalen und
nationalen Klimaschutzziele auf, baut auf den im Klimaschutzprogramm und im Energieprogramm
enthaltenen Maßnahmen auf und entwickelt diese weiter. Der Aktionsplan konzentriert sich auf kurz-
und mittelfristig umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz und für eine nachhaltige Energiewirtschaft
sowie auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Eine interministerielle Arbeitsgruppe
„Klima und Energie“ soll u. a. neue qualitative Ziele für die Klima- und Energiepolitik erarbeiten. Diese
Zielstellungen sollen in die Fortschreibung des Klimaschutzprogramms aus dem Jahr 2001 eingehen
und Grundlage für die beabsichtigte Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes sein.
Die konzentrierte Errichtung von Windkraftanlagen auf hinsichtlich ihrer Eignung geprüften Standorten
entspricht dem raumordnerischen Grundsatz der sparsamen und schonenden Inanspruchnahme der
Naturgüter. Windkraftanlagen verändern das Landschaftsbild und die landschaftsökologischen Bedingungen,
sie erfordern Sicherheitsabstände zu umgebenden Nutzungen, insbesondere der Wohnbebauung,
und benötigen Zuleitungen und Zuwegungen. Eine natur- und umweltverträgliche Einbindung
der Anlagen ist daher bei der Standortwahl anzustreben.
Bei der Ausweisung der Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung mittels eines schlüssigen
Planungskonzeptes hat der Regionale Planungsverband als zuständiger Planungsträger ein breites
Planungsermessen. Es ist somit seine Angelegenheit, Kriterien begründet zu entwickeln und anzuwenden,
nach denen er eine Gebietsauswahl vornimmt (Kriterienfindungsrecht). Er darf dabei die
Auswahl von Vorrang-/Eignungsgebieten an global und pauschalierend festgelegten Kriterien für die
Ungeeignetheit der durch Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausrichten (Typisierungsbefugnis)
und ist auch nicht gehalten, sämtliche ”windhöffige” Flächen als Vorranggebiete Windenergienutzung
festzulegen 3 .
3 vgl. hierzu auch: OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001 (7 A 4857/00), bestätigt durch BVerwG, Urteil v. 17.12.2002 (4 C 15.01)