Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge Seite 151
1. Gesamtfortschreibung 2009
Flächenanteil von rund 63 % an der Regionsfläche. Bei Berücksichtigung eines immissionsschutzrechtlich
notwendigen 500 m - Mindestabstandes zur Wohnbebauung in Misch-/Dorfgebieten 57 erhöht
sich diese Fläche auf rund 302 000 ha; das entspricht einem Regionsanteil von etwa 88 %.
Die Ausweisungsmöglichkeit bezieht sich demnach nur auf das tatsächlich für Windenergienutzung
zur Verfügung stehende Plangebiet. Dieses umfasst nur 12 % der Regionsfläche (etwa 41 500 ha).
Demnach werden 0,6 % des tatsächlich zur Verfügung stehenden Plangebietes durch die Vorrang-/
Eignungsgebiete Windenergienutzung in Anspruch genommen.
zu 14.2.1 (Z)
Im Ergebnis der einzelfallbezogenen Landschaftsbildprüfung (s. Schritt 4 der Methodik) konnte auf der
Ebene der Regionalplanung nicht ausgeschlossen werden, dass Windkraftanlagen im Vorrang-
/Eignungsgebiet Windenergienutzung Wölkisch, die über Gesamthöhen von mehr als 100 m verfügen,
zu einer erheblichen landschaftsästhetischen Beeinträchtigung des Elbtalbereichs im Raum Diesbar-
Seußlitz und Kleinzadel führen könnten. Daher ist auf der nachgeordneten Planungsebene dieser
Belang besonders zu beachten.
Des Weiteren ist zu beachten, dass der etwa 2,7 km entfernte Talbereich des Ketzerbaches als FFH-
Gebiet "Täler südöstlich Lommatzsch" (Sn-Nr. 86) geschützt ist. Im Managementplan [2007] erfolgte
der Nachweis von den gegenüber Windkraftanlagen störungsempfindlichen Fledermausarten Großes
Mausohr und Mopsfledermaus. In diesem Managementplan wird dem Offenland als Habitat für diese
Fledermausarten eine mögliche größere Bedeutung zugesprochen, als bisher angenommen. So wird
ausgeführt: "Bemerkenswert ist, dass die Mopsfledermaus, die eigentlich als Waldfledermaus einzustufen
ist, auch auf den praxisüblich ackerbaulich genutzten Hochflächen außerhalb des FFH-
Gebietes bei der Nahrungssuche angetroffen werden konnte (Detektornachweise). Offenlandbiotope
scheinen in den Talzügen von Ketzerbach und Käbschützbach eine größere Rolle zu spielen, als das
ansonsten bei dieser Wald-Fledermaus üblich ist." Bei der Ausformung und Konkretisierung des Vorrang-/Eignungsgebietes
Windenergienutzung Wölkisch ist deshalb insbesondere die Nichtbeeinträchtigung
der Teillebensräume dieser gegenüber WKA empfindlichen Fledermausarten zu beachten.
Entlang der 110 kV-Leitung besteht nach naturschutzfachlicher Auskunft ein Rotmilanhabitat. In den
Erhaltungszielen des etwa 2,7 km entfernten SPA-Gebietes Sn-Nr. 27 „Linkselbische Bachtäler“ wird
der Rotmilan als besonders bedeutsam geführt, da er einen repräsentativen Brutvogelmindestbestand
für Sachsen darstellt. Dem Rotmilan wird naturschutzfachlich eine besondere Gefährdung durch
Windkraftanlagen zuerkannt.
Für die aufgeführten Belange sind auf der Ebene der Regionalplanung mögliche Beeinträchtigungen
durch Windkraftanlagen erkannt worden, aber die Erheblichkeit dieser möglichen Beeinträchtigung ist
nicht so hoch eingeschätzt worden, dass sie den Belangen der Windenergienutzung von vornherein
entgegenstehen. 58 Auf der nachfolgenden Planungsebene sind diese Belange im Rahmen der Konkretisierung
und Ausformung des Vorrang-/Eignungsgebietes Wölkisch bzw. in konkreter Kenntnis des
Einzelvorhabens (Standort, Anlagentyp, technische Parameter und Ausrüstung), des zum Planungszeitpunkt
vorliegenden Stands der Technik sowie des Erkenntniszuwachses hinsichtlich des Verhaltens
von Fledermäusen gegenüber Windkraftanlagen zu beachten, indem eine erhebliche Beeinträchtigung
dieser Belange durch die konkrete Planung ausgeschlossen werden kann. Diese Beachtung
muss nicht automatisch zu einer Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen führen. Sie kann ebenso
einfließen in konkrete Bestimmungen im Rahmen eines Bebauungsplanes.
57
„Gemeinsame Handlungsempfehlungen des SMI und des SMUL zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen“
vom 10.08.2007
58 Vgl. dazu auch aktuelle Rechtssprechung: „Dass der Plangeber bei seiner planerischen Abwägung bestimmte,
(spätestens) im konkreten Genehmigungsverfahren zu prüfende Aspekte ausdrücklich unberücksichtigt gelas-
sen hat, lässt nicht darauf schließen, dass er seine Entscheidung als nicht abschließend abgewogen angese-
hen hätte. Maßgeblich und zwingend in die Abwägung einzustellen sind nämlich nur die auf der jeweiligen
Planungsebene erkennbar erheblichen Belange. Es entspricht der gesetzlichen Konzeption übereinander
gestufter Planungsebenen, dass der jeweiliger Plangeber grundsätzlich nur die auf seiner Hierarchieebene
erheblichen Belange abzuwägen hat.“ [OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 06.09.2007, Az.: 8 A 4566/04]