Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Seite 150 Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge
1. Gesamtfortschreibung 2009
Im Urteil des BVerwG v. 17.12.2002 (AZ.: 4 C 15.01) 55 wird hinsichtlich der erforderlichen substanziellen
Möglichkeit zur Windenergienutzung durch die Größe der ausgewiesenen Windenergienutzungsgebiete
ausgeführt:
„Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung läuft, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Beschränkt sich
die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone auszuweisen, so ist dies, für sich genommen,
noch kein Indiz für einen fehlerhaften Gebrauch der Planungsermächtigung. Auch Größenangaben
sind, isoliert betrachtet, als Kriterium ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation
zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gebietsteile, die für eine Windenergienutzung,
aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht kommen.
Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche, zusammenhängende Waldflächen sowie Flächen,
die aufgrund der topographischen Lage im Windschatten liegen. Eignet sich nur ein geringer
Teil des Gemeindegebietes für Windenergienutzung, so lässt sich eine im Vergleich zur Gesamtgröße
kleine Konzentrationszone schon aus diesem Grunde nicht als Indikator für eine missbilligungswerte
Verhinderungstendenz werten.“
Unter Zugrundelegung dieser Rechtssprechung des BVerwG wurde die Regionsfläche ermittelt, über
die de facto keine Ausweisungsmöglichkeit bezüglich Windenergienutzung besteht, da entweder das
Windpotenzial zu gering ist oder aber absolut anerkannte konkurrierende Flächennutzungen bestehen:
o Flächen mit einem zu geringen Windpotenzial 56
Das sind Gebiete mit einer Windleistungsdichte von kleiner als 150 W/m² in 60 m Höhe über
Grund; die in den Karten des Windmessprogramms Sachsen diesbezüglich dargestellten Flächen
entsprechen i. d. R den natürlichen Auenbereichen in den Naturräumen Berg- und Hügelland
mit einer Flächengröße von rund 20 000 ha (rund 6 % der Regionsfläche).
o Flächen mit absolut anerkannter konkurrierender Nutzung
- Siedlungs- und Verkehrsfläche 42 210 ha 19,7 %
- Rohstoffabbauflächen 2 560 ha 0,7 %
- Energiefreileitungen (100 m Breite) 5 800 ha 1,7 %
- Wasserfläche 5 540 ha 1,6 %
- NSG, Nationalpark 15 460 ha 4,5 %
- FFH 37 670 ha 11,0 %
- SPA 54 200 ha 15,8 %
- LSG mit WKA-Verbot 37 380 ha 10,9 %
- Wald 84 570 ha 24,6 %
- Überschwemmungsgebiete 21 600 ha 6,3 %
- Wasserschutzgebiete (Zone 1 und 2) 5 780 ha 1,7 %
Bei den Flächenangaben ist zu beachten, dass sich die aufgeführten Flächen gegenseitig (teilweise
oder auch vollständig) überlagern, z. B. Nationalpark und Naturschutzgebiete mit FFH- und SPA-
Gebieten oder Wasserschutzgebiete mit Überschwemmungsgebieten.
Bei Überlagerung der Flächen mit zu geringem Windpotenzial und der Flächen mit absolut anerkannter
konkurrierender Nutzung ergibt sich eine Flächengröße von rund 215 000 ha; das entspricht einem
55 s. auch Urteile des BVerwG vom 13.03.2003 (Az.: 4 C 4.02) und vom 27.01.2005 (Az.:4 C 5.04) sowie
der Beschluss des BVerwG vom 16.03.2006 (Az.: 4 BN 38.05)
56 Im Zuge der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am 01.08.2004 in Kraft getreten ist,
hat der Gesetzgeber die Förderung von besonders windschwachen Standorten mit Hilfe der sogenannten
60 % Referenzertragsregelung beschränkt. Konkret fallen Standorte, an denen eine Windenergieanlage
weniger als 60 % des Ertrages des an einem Standort mit genormten Windverhältnissen (Referenzstandort)
erzielt, nicht mehr unter die Förderregelungen des EEG. Nach Einschätzung des Bundesverbandes für Wind-
energie e. V. kann unter Beachtung der auf dem Markt z. Z. gängigen Anlagen der 2 MW - Klasse dieses
60 % Kriterium i. d. R. gerade noch bei einer Windleistungsdichte von etwa 160 W/m² in 65 m Höhe über
Grund eingehalten werden. Demnach weisen Flächen mit einer Windleistungsdichte kleiner als 160 W/m² in
65 m Höhe über Grund unter Beachtung der auf dem Markt z. Z. gängigen Anlagen der 2 MW - Klasse i. d. R.
ein zu geringes Windpotenzial auf. Da im Windmessprogramm Sachsen (1997) die Windleistungsdichte nur für
40 m und 60 m über Grund ermittelt worden ist, wird für die Region dann von einem zu geringen Windpoten-
zial ausgegangen, wenn die Windleistungsdichte kleiner als 150 W/m² in 60 m Höhe über Grund ist.