Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Seite 142 Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge
1. Gesamtfortschreibung 2009
Unter Beachtung der in der Region aufzuweisenden hohen Siedlungsdichte und dem hohen Anteil an
geschützten Landschaften (z. B. Nationalpark) wird damit der Windenergienutzung substanziell ausreichend
Raum geschaffen.
Das öffentliche Interesse an der Umsetzung der Planungskonzeption zur langfristigen Standortausweisung
für Windkraftanlagen mit der Folge, dass in der Teilfortschreibung Wind 45 12 Vorranggebiete
Windenergienutzung und im vorliegenden Plan nur noch 7 Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung
ausgewiesen werden, überwiegt aus nachstehenden Gründen dem öffentlichen Belang
des Klimaschutzes bzgl. der Nutzung regenerativer Energien sowie dem privaten Interesse des Einzelnen
bzgl. Errichtung und Betrieb bzw. Repowering von Windkraftanlagen auf diesen „ehemaligen“
Vorranggebieten sowie darüber hinaus.
Die vorliegende Planungskonzeption unterscheidet sich gegenüber der Konzeption für die Teilfortschreibung
Wind insbesondere durch die Erhöhung des Abstandes zur im Zusammenhang bestehenden
Wohnbebauung von 750 m auf 1000 m. 46
Dieser 1000 m - Vorsorgeabstand ergibt sich einerseits aus der zwischenzeitlichen und absehbaren
Entwicklung der Gesamthöhen der Windkraftanlagen sowie dem, auch damit im Zusammenhang stehenden,
zwischenzeitlich erworbenen Erkenntniszuwachs hinsichtlich der von den Windkraftanlagen
ausgehenden gesundheitlichen Auswirkungen auf die umgebende Wohnbevölkerung. 47 Dass sich bei
Anwendung des 1000 m - Vorsorgeabstandes in der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge
dieser „Tabubereich“ gegenüber dem 750 m - Abstand von 75 % der Regionsfläche auf 87 % erhöht,
ist der in der Region bestehenden relativ hohen Siedlungsdichte geschuldet (unabhängig von der
Flächeninanspruchnahme existieren in der Region rund 960 zusammenhängende Siedlungskörper).
Darüber hinaus hat sich seit dem Zeitpunkt der Teilfortschreibung Wind 2001 herausgestellt, dass von
in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen ein hohes Gefährdungspotenzial für Fledermäuse ausgeht.
So wurden z. B. nach systematischem Nachsuchen in einem Windpark mit 10 Anlagen bei Puschwitz
im Landkreis Bautzen in den Herbstmonaten 2002 insgesamt 34 tote Fledermäuse gefunden. Die
diesbezügliche bundesweit geführte Fachdiskussion kann wie folgt zusammengefasst werden: „Bezieht
man die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach Art. 12 FFH-RL und § 42 BNatSchG
auf die Ebene des Individuums, so sind zwangsläufig alle Beeinträchtigungen wie z. B. Störungen,
insbesondere aber die Tötung einer Fledermaus durch die Kollision mit einer Windkraftanlage als
erheblich zu beurteilen.“ 48 Auch die jüngste Rechtssprechung folgt dieser fachlichen Einschätzung,
indem ausgeführt wird, dass der Planungsträger bei Totfunden von geschützten Fledermausarten
unter Windkraftanlagen in Gebieten, die erheblich beeinträchtigt werden können, aus Gründen der
Vorsorge bis auf weiteres von einer Ausweisung als Vorrang-/Eignungsgebiet Windenergienutzung
absehen kann. 49
45 Teilfortschreibung der Plansätze zur Windenergienutzung des Regionalplanes Oberes Elbtal/Osterzgebirge,
Satzungsbeschluss vom 10.12.2001, verbindlich seit 24.04.2003 (Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger des
Sächsischen Amtsblattes Nr. 17/2003)
46 In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der RPV Westsachsen in seiner Planungskon-
zeption im Rahmen der seit 25.07.2008 rechtkräftigen Gesamtfortschreibung ebenfalls einen 1000 m - Abstand
zur Wohnbebauung und der RPV Südwestsachsen in seiner seit 31.07.2008 rechtskräftigen Gesamtfort-
schreibung diesbezüglich 850 m einstellen; der RPV Oberlausitz-Niederschlesien sieht 500 m bis 1200 m
Abstand zur Wohnbebauung vor. Auch bundesweit legen diesbezüglich viele Planungsverbände gegenwärtig
den 1000 m - Abstand zur Wohnbebauung zugrunde, so z. B. die Planungsverbände der Regionen Magdeburg
(2006), Altmark (2005), Priegnitz-Oberhavel (2006), Uckermark-Barnim (2007) sowie Mecklenburgische Seen-
platte (2008). Ebenso empfehlen ministerielle "Winderlasse" einzelner Bundesländer einen 1000 m - Abstand
zur Wohnbebauung (Rheinland-Pfalz 2006, Nordrhein-Westfalen 2005, Mecklenburg-Vorpommern 2004,
Niedersachsen 2004). Auch die aktuelle Rechtssprechung hält die Anwendung eines 1000 m - Abstandes zur
zusammenhängenden Wohnbebauung für zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2007,
Az.:8 C 11412/06).
47 Beispielsweise führte der in einer Laborstudie der Universität Kiel im Jahr 2000 unter speziellen Bedingungen
untersuchte periodische Schattenwurf insgesamt betrachtet nicht zu Belästigungen beim Menschen, die als
erheblich angesehen werden können. Jedoch sind die nachgewiesenen erhöhten Anforderungen an
psychische und physische Ressourcen des Menschen ein Hinweis darauf, dass kumulative Langzeitwirkungen
die Kriterien einer erheblichen Belästigung erfüllen könnten.
48
Brinkmann, R.: Untersuchungen zu möglichen betriebsbedingten Auswirkungen von Windkraftanlagen auf
Fledermäuse im Regierungsbezirk Freiburg, Jan. 2006
49 SächsOVG Urteil vom 25.10.2006 (Az.: 1 D 3/03)