Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge Seite 139
1. Gesamtfortschreibung 2009
A 14 Abstandswerte zu Einrichtungen der technischen Infrastruktur
[s. Karte 2 und topographische Karte]
Die Abstandswerte wurden in besonderem Maße unter Beachtung des Vorsorgegedankens
zum Schutz der Einrichtungen der technischen Infrastruktur sowie deren Erweiterungsoptionen
[s. 14.1.1 (G)], insbesondere auch vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung der
Windkraftanlagen mit zunehmenden Naben- und Gesamthöhen, festgelegt (vgl. auch § 2 Abs.
2 Nr. 4 ROG).
Sie orientieren sich prinzipiell an den entsprechenden Fachgesetzen, Verordnungen und Regelungen,
in denen die Einhaltung von bestimmten Abständen zu den jeweiligen Einrichtungen
gefordert wird, ohne jedoch die in diesen Gesetzen, Verordnungen und Regelungen enthaltenen
Abstandswerte im Detail der Planung zugrunde zu legen. 41
Die in der Folge angeführten Fachgesetze, Verordnungen und Regelungen haben ausschließlich
hinweisenden Charakter.
Im Übrigen kam dieses Ausschlusskriterium als vorletzter Schritt bei der Überlagerung der
Ausschlusskriterien zur Anwendung; durch die alleinige Inanspruchnahme dieses Ausschlusskriteriums
wurde keine bis dahin ermittelte Anspruchsfläche ausgeschlossen.
a) elektrifizierte Bahnstrecken 300 m
i. V. m. Regelung der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
im DIN und VDE, DIN EN 50341-3-4, VDE 0210.
nichtelektrifizierte Bahnstrecken 100 m
i. V. m. § 4 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
b) Bundesautobahn 250 m
i. V. m. § 9 FStrG und § 16 Abs. 2 SächsBO
Autobahnkreuze und Anschlussstellen 300 m
i. V. m. § 9 FStrG und § 16 Abs. 2 SächsBO
Autobahnen implizieren durch ihre Ausbauart gegenüber niederrangigen Straßen eine höhere
Verkehrsdichte sowie höhere Geschwindigkeiten der Fahrzeuge. Demzufolge sind die verkehrssicherheitstechnischen
Anforderungen wesentlich höher eingestuft. Den in diesem Planungskonzept
angewendeten Abstandswerten zu Autobahnen liegen die diesbezüglich geltenden
anbaurechtlichen Bestimmungen zugrunde. Darüber hinaus wurden in der Dimensionierung
der Abstandswerte verkehrssicherheitsrelevante Bedenken bezüglich Betrieb und Nutzung von
Windkraftanlagen in Autobahnnähe im Sinne einer präventiven Gefahrenabwehr berücksichtigt
(Einsatz von Rettungshubschraubern, visuelle Ablenkungsgefahr der Fahrzeugführer durch
Bewegung der Rotorblätter teilweise in Verbindung mit Schattenwurf, Discoeffekten und Gefahrenkennzeichnung,
Folgen eines möglichen Versagens des Baukörpers der Windkraftanlage,
Eisabwurf).
Bundes-, Staats- und Kreisstraßen und diesbez. Vorranggebiete 100 m
i. V. m. § 9 FStrG, § 24 SächsStrG und § 16 Abs. 2 SächsBO
c) Hochspannungsfreileitungen (> 30 kV) und
Umspannwerke (in Freiluftausführung) 150 m
i. V. m. Regelung der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik
im DIN und VDE, DIN EN 50341-3-4, VDE 0210.
41
vgl. hierzu: OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001, Az.:7 A 4857/00, bestätigt durch BVerwG, Urteil v. 17.12.2002,
Az.: 4 C 15.01