Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Seite 138 Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge
1. Gesamtfortschreibung 2009
A 11 Trinkwasser- und Heilquellenschutzgebiete (Zonen 1 und 2)
Gemäß §§ 46 und 48 SächsWG, sofern die entsprechende Rechtsverordnung eine Bebauung
ausschließt.
A 12 Rohstoffabbau
a) Vorranggebiete oberflächennahe Rohstoffe einschließlich einer Pufferzone von 300 m bei
Festgesteinslagerstätten bzw. -gewinnungsbetrieben [s. Karte 2 i. V. m. Kapitel 10]
b) Gebiete mit Bergwerkseigentum oder Bewilligungen gemäß §§ 8 und 9 BBergG sowie nach
anderen Gesetzen oder Vorschriften genehmigte Rohstoffgewinnungsflächen und die jeweils
dazugehörigen Lagerstätten einschließlich einer Pufferzone von 300 m bei Festgesteinslagerstätten
bzw. -gewinnungsbetrieben
Die Pufferzone von 300 m markiert, ausgehend von den erforderlichen Sprengarbeiten, den
Gefahrenbereich um Festgesteinslagerstätten bzw. -gewinnungsbetriebe durch Steinflug und
Erschütterungen (s. auch „Abstandserlass Nordrhein-Westfalen“).
A 13 Hindernisbegrenzungsbereiche für Flugplätze [s. Karten 21 und 23]
„Dass in den gemäß §§ 12 und 17 LuftVG festgelegten Bauschutzbereichen die Errichtung
baulicher Anlagen nicht abschließend verboten, sondern nur einem Erlaubnisvorbehalt unterworfen
ist, steht der Wertung dieser Flächen als Vorabausscheidungskriterium nicht entgegen,
sondern ist von der planerischen Befugnis, das Entstehen problematischer Situationen in Einzelzulassungsverfahren
von vornherein zu vermeiden, umfasst. Dafür spricht insbesondere
auch, dass nach der aktuellen Entwicklung davon ausgegangen werden darf, dass künftige
Windkraftanlagen regelmäßig eine Höhe erreichen werden, aufgrund derer ihre Errichtung sogar
außerhalb von Bauschutzbereichen der Zustimmungspflicht der Luftverkehrsbehörde bedarf
(§ 14 LuftVG).“ 38
Als Grundlage für die Darstellung der Hindernisbegrenzungsbereiche sind i. V. m. § 18a
LuftVG die Anlagenschutzbereiche für flugsicherungstechnische Einrichtungen, i. V. m. § 18b
LuftVG die „Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen mit Instrumentenflugbetrieb“
und die „Richtlinien über die Hindernisfreiheit für Start- und Landebahnen im
Sichtflugbetrieb“ v. 02.11.2001 sowie die Bauschutzbereiche 39 gem. §§ 12 und 17 LuftVG herangezogen
worden. Die ermittelten Hindernisbegrenzungsbereiche wurden dem Regionalen
Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge mit Schreiben vom 02.02.2006 von der zuständigen
Luftfahrtbehörde (Regierungspräsidium Dresden) bestätigt.
Neben der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrsbetriebes 40 sind mit
der Aufstellung dieses Ausschlusskriteriums auch die landschaftsästhetischen und ökologischen
Auswirkungen der gemäß der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung
von Luftfahrthindernissen“ v. 02.09.2004 in der ab dem 29. April 2007 geltenden Fassung geforderten
Ausstattung der Windkraftanlagen beachtet worden.
38 OVG Bautzen, Urteil v. 07.04.2005, Az.: 1 D 2/03, Punkt 2.4.3.5
39 Mit Schreiben des RP Dresden vom 24.04.2007 wurde bestätigt, dass die bestehenden Bauschutzbereiche für
die Verkehrslandeplätze Großenhain und Riesa-Göhlis, für den Sonderlandeplatz Pirna-Pratzschwitz und für
das Segelfluggelände Riesa-Canitz den bundesdeutschen Vorschriften des LuftVG entsprechen.
40 s. auch BVerwG, Urteil v. 18.11.2004, Az.: 4 C 1.04 (gebotene Rücksicht auf einen luftverkehrsrechtlich
genehmigten Betrieb) sowie OVG Koblenz, Beschluss v. 07.03.2005, Az.:8 A 12244/04 (Luftfahrtbehörde kann
in einem Genehmigungsverfahren die Zustimmung zum Bau einer über 100 m hohen Windkraftanlage
verweigern, auch wenn sich der beantragte Standort innerhalb eines Vorranggebietes Windenergienutzung
befindet)