Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge Seite 137
1. Gesamtfortschreibung 2009
Unter Beachtung des in diesen Übergangsbereichen vorhandenen besonders hohen Biotopbildungspotenzials
ist die Möglichkeit der Schaffung und der hinsichtlich Ökologie und Landschaftsästhetik
optimalen Gestaltung von Waldrändern in der Dimensionierung der Pufferzone
impliziert. 32 (vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 10 ROG).
A 10 Siedlungsabstandsflächen [s. Karte 23]
a) 1200 m zu Kur- und Klinikbereichen sowie Pflegeanstalten
b) 1000 m zu Wohnbebauungen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile
c) 300 m zu Einzelwohnbebauung
Gemäß Rechtssprechung 33 ist der Planungsträger nicht gehalten, seine Planung von vornherein
darauf zu beschränken, dass bei Umsetzung seiner planerischen Festlegungen die einschlägigen
Maßstäbe des Immissionsschutzes gerade noch eingehalten werden können. Er
kann seine Planungen vielmehr zulässigerweise auch auf den vorbeugenden Immissionsschutz
ausrichten.
Die Siedlungsabstandswerte begründen sich weiterhin auf eine angemessene Berücksichtigung
des Allgemeinwohlgebotes, des Verhältnismäßigkeitsgebotes und des Gebotes der
nachbarlichen Rücksichtnahme. Bei der Festlegung der Siedlungsabstandswerte macht der
Plangeber von seiner Möglichkeit der Typisierung Gebrauch. Dabei sind das Schutzgut
“Mensch” und die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit von einzelnen Nutzungen in den Siedlungen
angemessen zu berücksichtigen. 34 Insofern wurden unterschiedliche Abstandswerte zu
Kur- und Klinikbereichen sowie Pflegeanstalten und zu Wohnbebauungen in die Planung eingestellt.
Als Wohnbebauung innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile gelten die Wohnbebauungen
im Sinne von § 34 BauGB. Dabei ist ein Ortsteil ein Bebauungskomplex im Gebiet einer
Gemeinde, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck
einer organischen Siedlungsstruktur ist. Die organische Siedlungsstruktur erfordert
nicht, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handeln
muss. Auch eine unterschiedliche, unter Umständen sogar eine in ihrer Art und Zweckbestimmung
gegensätzliche Bebauung kann einen Ortsteil bilden (s. auch BVerwG, Urteil vom
06.11.1968, Az.: IV C 31.66). Mit den dargestellten Siedlungsabstandswerten sollen schädliche
Einwirkungen auf die Gesundheit des Menschen durch die kontinuierlich über Jahre auftretenden
akustischen und optischen (Rotorblattbewegung, Schattenwurf, Lichtreflexe) Beeinträchtigungen,
die von in Betrieb befindlichen Windkraftanlagen ausgehen, verhindert werden
(vgl. auch § 2 Abs. 2 Nr. 8 ROG). Insofern folgen die gewählten Siedlungsabstandswerte u. a.
auch den Anforderungen des § 50 BImSchG. 35 Insbesondere unter dem Aspekt des Repowering,
bei dem entsprechend der weiteren technischen Entwicklung i. d. R. die kleineren Anlagen
durch größere Anlagen ersetzt werden, ist ein ausreichender Siedlungsabstand erforderlich,
um gewährleisten zu können, dass auch diese größeren Anlagen innerhalb der VREG errichtet
werden können. Bei den konkret zur Anwendung gekommenen Siedlungsabstandswerten
wurden die Daten einer binnenlandoptimierten Windkraftanlage 36 unter Beachtung der aktuellen
Rechtssprechung 37 zugrunde gelegt.
32 vgl. auch Sächs. OVG, Urteil v. 07.04.2005, Az.: 1 D 2/03, Punkt 2.4.3.3: „Nicht zu beanstanden ist auch, dass
eine 200 m breite Pufferzone um den Wald in den Tabu-Bereich mit einbezogen wurde.“
33 BVerwG, Urteil v. 17.12.2002, Az.: 4 C 15.01 und OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001, Az.: 7 A 4857/00
34 vgl. hierzu auch: OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001, Az.: 7 A 4857/00, bestätigt durch BVerwG,
Urteil v. 17.12.2002, Az.:4 C 15.01, Punkt 2.4.3.4
35 § 50 BImSchG: „Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vor-
gesehenen Flächen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen ... auf die ausschließlich
oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten ... soweit wie möglich vermieden werden.“
36 gem. Aussage des LfUG (2007) verfügen diese Anlagen über Nabenhöhen von 100 bis 114 m, Rotordurch-
messer von 80 bis 93 m und zeichnen sich durch optimierte Rotorblattgeometrie sowie durch verbesserte
Regelungstechnologien aus
37 OVG Bautzen, Urteil v. 07.04.2005, Az.: 1 D 2/03, Punkt II 2.: Bestätigung eines mindestens einzuhaltenden
Siedlungsabstandes, der der 10-fachen Nabenhöhe entspricht; so auch VG Dessau, Urteil v. 09.08.2006,
Az.: 1 A 352/04, Punkt 3 a) a): Abstände von 1000 m zu im Zusammenhang bebauten Ortslagen erscheinen im
Hinblick auf die technische (Weiter-) Entwicklung und die zunehmende Höhe und Leistung der WKA sowie die
mit dem Betrieb verbundenen Geräuschimmissionen und die visuellen Wirkungen der Anlagen als sachlich
gerechtfertigt.