Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Seite 130 Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge
1. Gesamtfortschreibung 2009
Die Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung erzeugen gegenüber der gemeindlichen Bauleitplanung
nach § 1 Abs. 4 BauGB eine Anpassungspflicht. Im Rahmen dieser Anpassung ist eine
Konkretisierung und Ausformung dahingehend möglich und geboten, die Gebietsfestlegungen weiter
zu präzisieren sowie ggf. Festlegungen hinsichtlich Anzahl, Höhe, Gestaltung und Farbgebung unter
Beachtung von § 12 SächsBO zu treffen. Für die Ausformung und Konkretisierung der Vorrang-/
Eignungsgebiete Windenergienutzung wird empfohlen, sich an den diesbezüglichen Prämissen der
zugrunde liegenden Planungskonzeption zu orientieren. Beispielsweise erfolgte bezüglich des einzuhaltenden
Abstandes zur zusammenhängenden Wohnbebauung in der Planungskonzeption eine
Relation zwischen der Nabenhöhe der Windkraftanlage und dem Siedlungsabstand. Demnach soll
zwischen der angrenzenden zusammenhängenden Wohnbebauung und dem Vorrang-/Eignungsgebiet
mindestens ein Abstand eingehalten werden, der dem Zehnfachen der jeweiligen Nabenhöhe
der Windkraftanlage entspricht. Dazu ist in der Planungskonzeption entsprechend dem Stand der
Technik pauschal eine binnenlandoptimierte Anlage mit einer Nabenhöhe von 100 m herangezogen
worden, denn welche Windkraftanlagen (mit welchen Nabenhöhen) konkret in den Vorrang-/
Eignungsgebieten errichtet werden, entzieht sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Kenntnis des Regionalen
Planungsverbandes und ist i. d. R. erst auf der nachfolgenden Planungsebene bekannt.
Die gemeindliche Bauleitplanung und die zuständigen Genehmigungsbehörden sind an die Ausschlusswirkung
gebunden. So ist auch im Falle des Vorhandenseins eines rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes,
der sich im Widerspruch zu den Festlegungen dieses Planes befindet, ein
raumbedeutsames Windenergievorhaben außerhalb der Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung
nicht genehmigungsfähig (öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen i. d. R.
entgegen).
Die Lage in einem Vorrang-/Eignungsgebiet Windenergienutzung ersetzt nicht das gemäß den Vorschriften
des BImSchG, des BauGB und der SächsBO erforderliche Genehmigungsverfahren, in welchem
anhand der konkreten Bauantragsangaben (Standorte, Anlagentyp etc.) eine Einzelfallprüfung
erfolgt sowie, wenn nach anderen Rechtsvorschriften vorgeschrieben (z. B. SächsDSchG, LuftVG),
eine diesbezügliche Zustimmung der jeweils zuständigen Fachbehörde eingeholt wird. Das Prüfergebnis
führt dann zur abschließenden Konkretisierung und Ausformung des jeweiligen Vorrang-/ Eignungsgebietes,
bezogen auf das konkret beantragte Vorhaben. Allerdings darf dabei die Genehmigungsbehörde
solche öffentlichen Belange, die bereits bei der zielförmigen Festlegung dieses Planes
abgewogen worden sind, der Errichtung von Windkraftanlagen nicht mehr entgegenhalten.
Nur solche entgegenstehenden öffentliche Belange, die entweder wegen der relativen „Grobmaschigkeit“
der raumordnerischen Planung nicht in die Abwägung eingestellt werden konnten oder zum Zeitpunkt
der Planerstellung und -genehmigung noch nicht vorlagen oder bekannt waren und daher ebenfalls
nicht in die Abwägung einbezogen werden konnten, können eine negative Genehmigungsentscheidung
begründen.
Für bereits genehmigte Windkraftanlagen außerhalb der ausgewiesenen Vorrang-/Eignungsgebiete
Windenergienutzung gelten die Regelungen des baurechtlichen Bestandsschutzes (die Baugenehmigung
hat solange Bestand, wie die Anlage nicht abgebaut wird bzw. keine umfangreichen, der Genehmigung
bedürfenden Umbauten erfolgen). Bei Anträgen von Ersatzneubauten für Windkraftanlagen
ist aufgrund ihrer Lage im Ausschlussgebiet für Windenergienutzung und dem damit verbundenen
Zielkonflikt eine Genehmigung für Windkraftanlagen nicht zulässig.
Methodische Herangehensweise des Planungskonzeptes
Der Regionale Planungsverband hat sich im Rahmen seines Planermessens dazu entschlossen, die
in der seit dem 24.04.2003 rechtsverbindlichen Teilfortschreibung Windenergienutzung ausgewiesenen
Vorranggebiete Windenergienutzung nicht grundsätzlich zu übernehmen, sondern diese erneut in
die Abwägung einzustellen.
Parallel mit der weiteren technischen Entwicklung der Windkraftanlagen, insbesondere mit der Vergrößerung
der Gesamthöhen der Anlagen, haben sich auch die Erkenntnisse zu den Auswirkungen
der Windkraftanlagen insbesondere hinsichtlich der Schutzgüter Mensch, Avifauna und Fledermäuse
sowie Landschaftsbild erweitert. Weiterhin sind in diesem Zeitraum die Natura 2000 - Gebiete abschließend
festgelegt worden und ein großer Teil der Managementpläne für die FFH-Gebiete liegt vor.
Auch im rechtlichen Bereich sind Veränderungen eingetreten, die in der Planungskonzeption zu beachten
waren (ROG, SächsLPlG, BauGB, BImSchG, BNatSchG, SächsNatSchG, SächsWG).