Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge Seite 129
1. Gesamtfortschreibung 2009
Im vorliegenden Plan ist für eine geordnete Errichtung von Windkraftanlagen gemäß Z 11.4 LEP der
seit 1. Januar 1997 in Kraft getretene sogenannte Planvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in
Anspruch genommen worden. 18
Die Regelung zielt darauf ab, durch positive Standortzuweisungen privilegierter Nutzungen an einer
oder an mehreren Stellen im Plangebiet den übrigen Planungsraum von den durch den Gesetzgeber
privilegierten Anlagen freizuhalten. Mit der Novellierung des SächsLPlG ist dazu das raumordnerische
Instrument „Vorrang-/Eignungsgebiet“ eingeführt worden.
Die raumordnerische Steuerung der Windenergienutzung in den Regionalplänen kann nur für Windkraftanlagen
angewendet werden, bei denen eine Raumbedeutsamkeit gegeben ist. Da weder die
Größe einer einzelnen Anlage noch die Anzahl der Windkraftanlagen für die Beurteilung ihrer Raumbedeutsamkeit
ausschlaggebend ist, muss der Begriff der Raumbedeutsamkeit vielmehr in Bezug auf
Inhalt und Reichweite des Raumordnungsziels interpretiert werden. Die Bewertung, ob ein Vorhaben
raumbedeutsam ist oder nicht, richtet sich u. a. danach, ob dadurch die räumliche Entwicklung oder
Funktion eines Gebiets beeinflusst wird (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 6 ROG). Um raumbedeutsam zu sein,
muss sich das Vorhaben über den unmittelbaren Nahbereich hinausgehend auswirken. Dies kann
auch schon bei einer einzelnen Windkraftanlage der Fall sein. Für die Raumbedeutsamkeit spielen vor
allem eine Rolle:
o die besondere Dimension (Höhe) einer Windkraftanlage,
o der Standort und die damit verbundenen Sichtverhältnisse,
o die Auswirkungen auf eine bestimmte planerische, als Ziel gesicherte Raumfunktion und
o die im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sich ergebende negative Vorbildwirkung
für weitere Windkraftanlagen, die dann zumindest in ihrer Gesamtheit raumbedeutsam sind. 19
Die konzentrierte Errichtung von Windkraftanlagen auf hinsichtlich ihrer Eignung hin geprüften Standorten
entspricht dem raumordnerischen Grundsatz der sparsamen und schonenden Inanspruchnahme
der Naturgüter. Windkraftanlagen verändern das Landschaftsbild und die landschaftsökologischen
Bedingungen. Sie erfordern Sicherheitsabstände zu umgebenden Nutzungen, insbesondere der
Wohnbebauung, und benötigen Zuleitungen und Zuwegungen. Eine natur- und umweltverträgliche
Einbindung der Anlagen ist daher bei der Standortwahl anzustreben.
Bei der Ausweisung der Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung mittels eines schlüssigen
Planungskonzeptes hat der Regionale Planungsverband als zuständiger Planungsträger ein breites
Planungsermessen. Es ist somit sein Vorrecht, Kriterien begründet zu entwickeln und anzuwenden,
nach denen er eine Gebietsauswahl vornimmt (Kriterienfindungsrecht). Er darf dabei die Auswahl von
Vorrang-/Eignungsgebieten an global und pauschalierend festgelegten Kriterien für die Ungeeignetheit
der durch Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausrichten (Typisierungsbefugnis) und ist auch nicht
gehalten, sämtliche ”windhöffige” Flächen als Vorrang-/Eignungsgebiete Windenergienutzung festzulegen.
20
18 Mit der Inanspruchnahme des Planvorbehaltes sind die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aufgeführten Vorhaben,
die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche
einnehmen, nicht erfasst. Die unmittelbar dienende Zuordnung einer geplanten Windkraftanlage zu einem land-
wirtschaftlichen Betrieb kommt nach herrschender Rechtssprechung nur dann in Betracht, wenn die Anlage
überwiegend zum Zwecke der eigenen Stromversorgung, z. B. der Stallanlagen, betrieben wird und einen
räumlichen Bezug zu den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden (Betriebsstandort) aufweist.
19 Siehe auch Urteil des BVerwG (Az.: 4 C 4.02) v. 13.03.2003: „Raumbedeutsam ist u. a. ein Vorhaben, durch
das die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird (vgl. § 3 Nr. 6 ROG). Ob eine
einzelne Windkraftanlage in diesem Sinne raumbedeutsam ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umstän-
den des Einzelfalls. Die Raumbedeutsamkeit einer Einzelanlage kann sich insbesondere aus ihren Dimensio-
nen (Höhe und Rotordurchmesser), aus ihrem Standort oder aus ihren Auswirkungen auf bestimmte Ziele der
Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) ergeben."
20
vgl. hierzu auch: OVG Münster, Urteil v. 30.11.2001 (7 A 4857/00), bestätigt durch BVerwG,
Urteil v. 17.12.2002 (4 C 15.01)