Textteil Regionalplan - RPV Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge Seite 9
1. Gesamtfortschreibung 2009
Eignungsgebiete sind Gebiete, die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet,
städtebaulich nach § 35 BauGB zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum
ausgeschlossen werden (s. § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG). Gemäß § 2 Abs. 2 SächsLPlG darf die
Ausweisung von Eignungsgebieten im vorgenannten Sinne nur in Verbindung mit der Ausweisung
von Vorranggebieten zugunsten der betreffenden Nutzung erfolgen.
Die Rechtsverbindlichkeit dieser Ausweisungen besteht ausschließlich nur für den Kartenmaßstab,
in dem sie im Regionalplan enthalten sind. Ihre Beachtung und Umsetzung in
nachgeordneten Planungsebenen erfordert eine sachlich begründete und nachvollziehbare
räumliche Konkretisierung.
Der Regionalplan besteht aus einem Text- und einem Kartenteil.
Der Textteil gliedert sich in das Leitbild für die Entwicklung der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge,
einen überfachlichen Teil mit Zielen und Grundsätzen und einen fachlichen
Teil mit Zielen und Grundsätzen. Der Kartenteil enthält zeichnerische Festlegungen
von Zielen und Grundsätzen (Festlegungskarten) sowie Karten, die der Erläuterung dienen
(Erläuterungskarten). Im Unterschied zu den Festlegungskarten enthalten die Erläuterungskarten
keine Inhalte mit Bindungswirkung nach § 4 ROG.
Den Zielen und Grundsätzen ist eine Begründung beigefügt. Die Begründung enthält v. a.
Aussagen zum Regelungserfordernis, zu den zugrunde gelegten Kriterien und der vorausgegangenen
Abwägung sowie zu den Adressaten (Betroffenheit) und zur Umsetzung (Vollzug),
sofern dies nicht aus dem Plansatz selbst bereits klar erkennbar ist.
Die im Regionalplan dargestellten nachrichtlichen Übernahmen aus anderen Fachressourcen
besitzen den Stand zum Satzungsbeschluss bzw. sind aktualisiert zum Stand der Genehmigung
des Regionalplans.
Das dem Regionalplan gemäß Z 2.1.5 LEP vorangestellte Leitbild für die nachhaltige Ordnung
und Entwicklung der Planungsregion Oberes Elbtal/Osterzgebirge entfaltet keine Bindungswirkung
nach § 4 ROG. Es enthält Leitvorstellungen mit programmatischem Inhalt für
die allgemeine räumliche Entwicklung, trägt damit v. a. regionalpolitischen Charakter und
dient gleichzeitig als Maßstab und strategische Zielrichtung für die Inhalte der konkreten
Ziele und Grundsätze des Regionalplans. Das Leitbild ist auf die Zukunft, d. h. auch über den
zeitlichen Geltungsbereich des Regionalplans hinaus gerichtet und ist damit nicht statisch,
sondern offen für künftige Entwicklungen. Das Leitbild soll zu einer regionsweiten, konsensbildenden
Identifikation mit den regionalpolitischen Zielsetzungen beitragen. Wesentliche
Inhalte desselben wurden in einem breiten Diskussionsprozess mit den regionalen Akteuren
im Rahmen der Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes, welches den gesamten
Planungsraum umfasst, erarbeitet.
Die im Regionalplan enthaltenen Ziele und Grundsätze stehen unter dem Vorbehalt einer
gesicherten Finanzierung. Ein Anspruch, insbesondere gegen den Freistaat Sachsen oder
kommunale Gebietskörperschaften auf Realisierung, Finanzierung oder finanzielle Förderung
kann aus den Zielen und Grundsätzen nicht abgeleitet werden (§ 2 Abs. 4 SächsLPlG).
Bei der Förderung im Geltungsbereich des Plans sind seine Ziele zu beachten und seine
Grundsätze zu berücksichtigen. Weitergehende Vorschriften der einschlägigen Förderrichtlinien
bleiben davon unberührt. Ebenso wird keine Rechtspflicht zur Finanzierung der Errichtung
oder Erhaltung bestimmter Einrichtungen begründet. Aus dem Regionalplan lassen sich
keine zeitlichen und finanziellen Bindungen oder Zwänge für die Staatsregierung ableiten.
Gemäß § 2 Abs. 1 SächsLPlG ist bei der Aufstellung und Fortschreibung von Raumordnungsplänen
eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter
Pläne und Programme durchzuführen.