Deliktsrechtliche Generalklausel im deutschen ... - Dr. Klaus Richter

Fall 171: Deliktsrechtliche Generalklausel im deutschen Recht
A muss dringend zum Flughafen; da er den Weg nicht kennt, fragt er den zufällig
vorbeikommenden B nach dem Weg. B beschreibt den Weg so umständlich, dass A nicht nur
seinen Flug verpasst, sondern ihm auch ein wichtiges Geschäft „durch die Lappen“ geht und
er obendrein Verdienstausfall erleidet. Ist B zum Schadensersatz verpflichtet
Fall 172: § 823 I BGB – Rechtsgutsverletzung (Leben)
A ist nach einem Unfall von der Wirbelsäule abwärts gelähmt. Da er es in seinem Zustand
nicht mehr aushält, bittet er seinen alten Freund B, das Kopfkissen zu nehmen und es ihm
solange auf das Gesicht zu drücken, bis er erstickt ist. Nach einer kurzen Diskussion tut B,
worum A ihn gebeten hat. Die Alleinerbin des A, C, verlangt von B Schadensersatz aus § 823
I BGB. B meint, er sei nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil A ihn ausdrücklich
gebeten hatte, ihn zu töten. Muss B Schadensersatz leisten
Fall 173: § 823 I BGB – Rechtsgutsverletzung (Leben)
Die Zwillingsschwestern A und B liegen beide mit schwerster Krebserkrankung auf der
Intensivstation. A bittet Dr. C inständig, den Sterbeprozess abzukürzen und ihr ein Mittel zu
injizieren, dass sofort zum Herzstillstand und damit zum Tod führt. B dagegen hat sich ihrem
Schicksal ergeben und bittet Dr. C, ihr ein besonders starkes Schmerzmittel zu verabreichen,
damit ihre Qualen gelindert werden. Nach einigem Überlegen injiziert C der A das Gift; A ist
kurz darauf tot. Der B verabreicht er das gewünschte starke Schmerzmittel. Dabei ist sich C
darüber im Klaren, dass das Medikament aufgrund seiner Nebenwirkungen zu einem
vorzeitigen Ablegen der B führen kann; er möchte ihr dennoch die Qualen nehmen. Nach
einigen Tagen stirbt B. Die Alleinerbin von A und B, die D, verlangt von C u.a. Ersatz für die
Beerdigungskosten. Mit Recht
Fall 174: Beihilfe zur Selbsttötung: Ein Fall des § 823 I BGB
A hat mit dem Leben abgeschlossen: Die vierte Ehe kaputt, Job weg, ebenso Grundstück mit
Haus, Sorgerecht für die Kinder entzogen, ja nicht einmal mehr sehen darf er sie, der
Offenbarungseid droht. Um nicht völlig mittellos als Bettler auf der Straße zu enden, bittet A
seinen alten Freund B, ihm seinen Trommelrevolver zu leihen, damit er Schluss machen kann.
B weigert sich zuerst, gibt dem Drängen des A dann aber nach und händigt ihm seinen
Revolver mitsamt Munition aus. A geht daraufhin in ein nahegelegenes Wäldchen und
erschießt sich. C, der Erbe des A, fragt sich, ob B ihm gegenüber schadensersatzpflichtig aus
Deliktsrecht ist.
Fall 175: Beihilfe zur Selbsttötung: Ein Fall des § 823 I BGB
Frau A ist völlig dem B verfallen, der ihr erzählt, er sei die Inkarnation eines mächtigen
Außerirdischen aus dem System des Sirius (in Wirklichkeit möchte B an das große Vermögen
der A herankommen). Er gaukelt der leichtgläubigen A die Wunder seiner Heimatwelt vor,
und das so intensiv, dass A den dringenden Wunsch verspürt, das Siriussystem zu besuchen.
B meint, am besten lasse sie dazu Wasser in eine Badewanne ein, setze sich rein und lasse
dann einen laufenden Föhn reinfallen, das wäre alles, was sie für die Reise ins All tun müsse.
Gesagt, getan, nur landet A nicht auf dem Sirius, sondern auf dem Friedhof. Die Erbin der A,
C, möchte wissen, ob sich B schadensersatzpflichtig aus Deliktsrecht gemacht hat.

Fall 176: Gesundheitsverletzung
Frauenschwarm A hatte mal wieder Erfolg „auf der Piste“, dieses mal bei der 20jährigen B.
Zwei Tage nach dem Date mit A wird es B doch mulmig, weil weder sie noch A
Verhütungsmittel benutzt hatten. Sie lässt sich in den kommenden Wochen mehrfach auf eine
HIV-Infektion untersuchen. Schließlich wird eine solche tatsächlich festgestellt. Als Urheber
kommt nur A in Frage. Als sich B an A mit einer Schadensersatzforderung wendet, meint
dieser ganz frech, B sei ja nur infiziert, bis das Virus ausbreche, dauere es zehn Jahre, dann
solle B noch mal vorbeikommen. Wer hat recht
Fall 177: Körperverletzung
B, die Ehefrau des A, benötigt dringend eine Niere, um von der Dialyse loszukommen. A lässt
sich in einem Krankenhaus der C-GmbH eine Niere entnehmen, damit sie der B transplantiert
werden kann. Kurz vorher hatte A im gleichen Krankenhaus Sperma einfrieren lassen, um
sich für eine vorhersehbare Unfruchtbarkeit die Möglichkeit zu erhalten, Kinder haben zu
können. Nun geht alles schief: Der Arzt Dr. D sorgt nach der Entnahme der Niere nur
unzureichend für deren Versorgung, so dass die Niere für eine Transplantation nicht mehr in
Frage kommt. Nicht nur das muss der schockierte A erfahren, als er aus der Narkose erwacht;
ihm wird auch mitgeteilt, dass das Sperma wegen unzureichender Kühlung verdorben ist. Der
wütende A fragt, ob er gegen C und D einen Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB hat.
Fall 178: Ärztlicher Eingriff
Jurastudent A muss zum Zahnarzt. Während er auf dem gefürchteten Stuhl liegt und unter
örtlicher Betäubung eine Wurzelbehandlung über sich ergehen lässt, fragt er sich, ob er
deswegen gegen seinen Zahnarzt einen Anspruch aus § 823 I BGB geltend machen kann,
selbst dann, wenn der Arzt alles richtig macht und die Behandlung von Erfolg gekrönt ist.
Fall 179: Ärztlicher Eingriff – mutmaßliche Einwilligung
A wird mit erheblichen Krämpfen in das Krankenhaus eingeliefert. Im Krankenwagen verliert
er das Bewusstsein. Der behandelnde Arzt Dr. B stellt fest, dass A an einer schweren
Blinddarmentzündung leidet, die kurz vor dem Durchbruch steht. Er leitet daher eine sofortige
Operation ein, um das Leben des A zu retten. Dazu erhält A auch eine Vollnarkose. Der
Eingriff gelingt, da er von B de lege artis ausgeführt wurde. Der undankbare A fragt sich, ob
er gegen B einen Schadensersatzanspruch aus Delikt hat, weil er nicht in die Operation
eingewilligt hatte.
Zusatzfrage: Wie wäre zu entscheiden, wenn Dr. B einen Tupfer und eine Schere in der
Bauchhöhle vergessen hätte Wer trägt hier ggf. die Beweislast
Fall 180: Nasciturus
Frau A bekommt während ihrer Schwangerschaft von ihrem Frauenarzt Dr. B im Rahmen
einer Heilbehandlung mehrfach Bluttransfusionen. Dabei werden sowohl sie als ihr
ungeborenes Kind mit dem Syphilis-Virus infiziert. Haben A und ihr Kind einen Anspruch
auf Schadensersatz gegen Dr. B
Abwandlung: Der schwangeren A wird mitgeteilt, dass ihr Ehemann bei einem Unfall getötet
worden ist, den der B verursacht hatte. Sie erleidet einen Schock, der schließlich dazu führt,
dass das Kind mit einem Gesundheitsschaden zur Welt kommt. Hat das Kind einen
Schadensersatzanspruch gegen B

Fall 181: Freiheit als absolutes Rechtsgut.
Hanni (H) und Nanni (N) beschließen, den Sonntag am Strand zu verbringen. Während H sich
unbekleidet an den Strand legt, um das schöne Sonnenwetter zu genießen, zieht N los, um in
einem Geschäft in der Nähe etwas zu trinken und zu knabbern zu besorgen. Auf diese
Gelegenheit haben die beiden Strolche Max und Moritz nur gewartet. Moritz versteckt den
Badeanzug und die übrigen Sachen der H, während Max den Zugang zum Strand blockiert. H
kann nun den Strand nicht mehr verlassen, während N ihn nicht mehr betreten kann. Beide
machen Schadensersatz aus § 823 I BGB gegen Max und Moritz geltend. Mit Recht
Fall 182: Eigentum - Substanzbeeinträchtigung
A betreibt auf seinem Bauernhof eine Geflügelzucht. Die Firma B war damit beauftragt
worden, die Straße, an der sich der Bauernhof des A befindet, zu verbreitern. Dazu mussten
Aushubarbeiten geleistet werden; während dieser Arbeiten wurde durch einen Bagger der B
ein unterirdisch verlaufendes Stromkabel durchtrennt. Durch den sechsstündigen Stromausfall
wurden die Brutapparate für die Hühnereier nicht mehr mit Strom versorgt, so dass aus den
derzeit 2500 Eiern nur 120 Küken schlüpften, die für eine Zucht oder einen Weiterverkauf
nicht mehr geeignet waren. A verlangt von B Schadensersatz.
Fall 183: Eigentum - Produktionsausfall
C hat an der gleichen Straße wie in Fall 182 einen Betrieb, in dem er Zubehörteile für
medizinische Geräte herstellt. Aufgrund des sechsstündigen Stromausfalls konnte er in dieser
Zeit nicht produzieren, so dass er für diesen Tag geringere Produktionserträge hat. Er verlangt
von B Schadensersatz.
Fall 184: Weiterfressermangel
B beauftragt am 22. Januar 2004 den U mit der Wartung seiner Cessna 172. Bei dem
notwendigen Austausch des Tankanzeigegerätes vertauscht U die Anschlüsse, so dass das
Gerät ständig einen vollen Tank anzeigt. Beim Abnahmeflug am 1. Februar 2004 blieb dies
unbemerkt. Im September 2006 unternahm B einen längeren Flug von Saarbrücken nach
Heringsdorf. Kurz vor Erreichen des Ziels musste B auf einem Acker in Mecklenburg-
Vorpommern notlanden, weil ihm der Treibstoff ausgegangen war. Dadurch entstand an dem
Flugzeug ein Schaden in Höhe von 120.000 Euro. Am 1. Oktober macht B gegenüber
Schadensersatz geltend. U beruft sich auf Verjährung. Mit Recht
Fall 185: Gebrauchsentziehung - Fleetfall
Die Bundesrepublik Deutschland (B) ist Eigentümerin eines Fleets, das in Bremerhaven eine
Mühle mit dem dortigen Hafen verbindet. In das Fleet stürzte in einer stürmischen Nacht im
November 2006 ein 3 bis 4m langes Stück der Ufermauer mit einem Teil der darauf ruhenden
Außenwand eines Wohnhauses. Um den weiteren Einsturz des Hauses zu verhindern, ließ
sein Eigentümer dieses in Vollzug einer baupolizeilichen Verfügung abstützen. Hierbei
wurden zwei Baumstämme so angebracht, dass sie unmittelbar über der Wasseroberfläche
von der einen zur anderen Seite des Fleets führten. Damit war das Fleet - bis zur vorläufigen
Instandsetzung der Ufermauer im April 2007 - für Schiffe unpassierbar. Dies hatte zur Folge,
dass das dem K gehörende Motorschiff »Christel« während der Zeit der Sperrung des Fleets
dieses nicht verlassen konnte und an der Verladestelle der Mühle festlag. Außerdem konnte
K, der der Mühle gegenüber vertraglich gehalten war, Schiffsraum für Transporte bereit zu
stellen, mit drei Schuten nicht zur Mühle fahren. K beziffert den ihr durch die Sperrung des
Fleets entstandenen Verdienstausfall auf insgesamt 22.000 Euro. Er verlangt diesen Betrag
von B aus § 823 I BGB wegen Eigentumsverletzung ersetzt.

Fall 186: Ideelle Immission als Eigentumsverletzung
A wohnt am Rande eines Wohngebietes in einem Einfamilienhaus mit gepflegtem Garten und
der üblichen Gartenzwergkolonie im Vorgarten. Das Haus grenzt an die Hauptstraße, die zur
Innenstadt bzw. in die andere Richtung zur Autobahn führt. Schräg gegenüber, auf der
anderen Straßenseite, eröffnet die B ein Bordell. A ist empört; er verlangt von B die sofortige
Schließung mit dem Argument, das Bordell stelle einen Eingriff in sein Eigentum an seinem
Grundstück dar. Hat er recht
Fall 187: Sonstiges Recht: beschränkte dingliche Rechte
A braucht mal wieder dringend Geld. Er nimmt die goldene Taschenuhr, die er von seinem
Großvater geerbt hat und bringt sie zum Pfandhaus des B. Von B erhält er einen Kredit in
Höhe von 500 €, die Uhr muss A zur Sicherheit im Pfandhaus des B lassen. Am Abend bereut
er das Geschäft. Er dringt in das Pfandhaus des B ein und entwendet die goldene Uhr. Als B
den A zwei Tage später dabei erwischt, wie er gegenüber seiner Freundin mit der Uhr angibt,
verlangt B die Uhr von A heraus. Mit Recht
Fall 188: Sonstiges Recht: Anwartschaftsrecht
A, der ein Autohaus betreibt, verkauft an B unter Eigentumsvorbehalt einen PKW zum Preis
von € 25.000; vereinbart wird, dass B den Kaufpreis mit einer Monatsrate von 2.500 Euro
„abstottert“. Als B nach sechs Monaten den PKW zur Reparatur zu A bringt, verkauft ihn A
kurzerhand an C, der den Kaufpreis sofort bar bezahlt. B ist wütend: Er verlangt von A
Schadensersatz; hat er einen Anspruch aus § 823 I BGB
Abwandlung: B benutzt den PKW seit acht Monaten. D, der bereits wegen zahlreicher
Eigentumsdelikte vorbestraft ist, bricht den Wagen auf, schließt ihn kurz und nimmt damit an
einem illegalen Straßenrennen teil. Als die Polizei vor Ort eintrifft, ist von dem Auto nur noch
kläglicher Trümmerhaufen übrig. Kann B einen Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB
geltend machen
Fall 189: Elterliches Sorgerecht als sonstiges Recht
Die Eheleute M und F leben getrennt. Kraft gerichtlicher Entscheidung steht das Sorgerecht
für das gemeinsame Kind K steht kraft gerichtlicher Entscheidung der F zu, jedoch darf M das
Kind sehen. Bei einer dieser Gelegenheiten verschwindet M mit K nach Unbekannt und
verweigert die Herausgabe an F. F schaltet daraufhin das Detektivbüro D ein und ermittelt auf
diese Weise den Aufenthaltsort von M und K. Sie verlangt von M Ersatz der Kosten, die sie
für das Detektivbüro aufgewendet hat.
Fall 190: Umgangsrecht als sonstiges Recht
M und F sind Eltern des am 12. September 1991 geborenen K. Die Ehe wurde 1996
rechtskräftig geschieden. Das Familiengericht hat die elterliche Sorge K der F übertragen und
den Umgang des M mit K für die Zeit bis zu dessen Einschulung geregelt. Nach dieser
Regelung sollte M sein Umgangsrecht an genau bestimmten Wochenenden am Wohnsitz von
Mutter und Kind in Heidelberg und Umgebung ausüben. An ebenfalls genau bestimmten
anderen Wochenenden und zu bestimmten Ferienzeiten sollte das Kind den K an dessen
Wohnsitz in Berlin besuchen. Zu diesem Zweck sollte F das Kind zum Flughafen Frankfurt
bringen. K sollte dann mit Air Berlin nach Berlin fliegen und am Flughafen Tegel von M in
Empfang genommen werden. Für die Rückreise sollte umgekehrt verfahren werden. F lehnte
es ab, an den entsprechenden Wochenenden K zum Flughafen Frankfurt zu bringen. M holte
K daraufhin mit seinem PKW ab und fuhr mit ihm nach Berlin. Von dort schickte er K dann
mit dem Flugzeug nach Frankfurt zurück. M verlangt von F Ersatz für die ihm entstandenen
Mehrkosten.

Fall 191: Räumlich-gegenständlicher Bereich der Ehe
Die Ehe zwischen M und F läuft seit einiger Zeit nicht mehr so gut. Als M eines Tages früher
von der Arbeit nach Hause kommt, hört er gewisse Geräusche aus dem Schlafzimmer; als er
die Türe öffnet, erwischt er in flagranti seinen Arbeitskollegen A mit F im gemeinsamen
Ehebett. F eröffnet ihm, dass A ihr Liebhaber sei und sie von M nichts mehr wissen wolle.
Anstatt zur sizilianischen Lösung zu greifen, wirft M den A kurzerhand aus dem Haus und
untersagt ihm, das Haus wieder zu betreten. Als M den A zwei Tage später im Wohnzimmer
dabei erwischt, wie er mit F die Life-Übertragung der Tour de France anschaut und dabei sein
Bier wegtrinkt, reicht es dem M; wiederum wirft er den A aus dem Haus und untersagt ihm,
das Haus nochmals zu betreten, andernfalls werde er von A Schadensersatz verlangen. Mit
Recht
Fall 192: Forderungszuständigkeit als sonstiges Recht
Vermieter V hat dem M seine Eigentumswohnung zu einem monatlichen Mietzins von 500 €
vermietet. Ohne den M davon in Kenntnis zu setzen, verkauft und übereignet V die Wohnung
an X, dem er zugleich den Anspruch gegen M aus dem Mietvertrag abtritt. M zahlt den
nächsten Mietzins an V. X überlegt, ob er gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz aus §
823 I BGB geltend machen kann.
Fall 193: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
K ist Eiskunstläuferin. Sie bildet mit ihrem Paarlaufpartner S ein seit Jahren eingespieltes,
international erfolgreiches und bekanntes Eiskunstlaufpaar. Im Dezember 2007 wurde S bei
einem Verkehrsunfall verletzt. In der Folge konnten beide den gemeinsamen Paarlauf wegen
der Verletzung des S zeitweise nicht ausüben. Anspruchsgegner ist B, der
Haftpflichtversicherer des Schädigers. Sie ist für den durch den Verkehrsunfall entstandenen
Schaden in vollem Umfang einstandspflichtig. Dem Partner der Klägerin hat sie einen Betrag
von 150.000 Euro gezahlt, wobei auch Schadenspositionen berücksichtigt wurden, die sich
aufgrund der zeitweiligen Beeinträchtigung der Sportausübung ergaben. K verlangt von B
Ersatz des Schadens, der ihr durch den Ausfall von Wettkämpfen, schlechtere Platzierungen,
Verlust von Sponsoren- und Preisgeldern entstanden ist (BGH NJW 2003, 1040).
Fall 194: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Das
Tanklager.
B war Betreiber eines Großtanklagers in Ludwigshafen. Im Mai 2007 hatte der A, Fahrer
eines der Firma C gehörenden Tanklastzuges, in diesem Tanklager Treibstoff getankt. Noch
ehe er damit fertig war, geriet der schon teilweise gefüllte Lastzug infolge unsachgemäßen
Vorgehens des A in Brand. Daran traf auch B ein Verschulden, weil er dieser fahrlässigen
Handhabung nicht vorgebeugt hatte. K hat sein Betriebsgrundstück in unmittelbarer Nähe des
Tanklagers. Weil befürchtet werden musste, dass das Feuer auf die geräumigen Tanks des B
übergreife, musste das Betriebsgrundstück des K. polizeilich geräumt und gesperrt werden.
Dieser Zustand dauerte von 8.30 bis 10.30 Uhr; auch danach blockierten Einsatzfahrzeuge
von Polizei und Feuerwehr die Zufahrtstraßen, so dass der Betrieb des K insgesamt für mehr
als 5 Stunden zum Erliegen kam. K macht gegenüber B einen Schaden von 6500 Euro
geltend. Mit Recht

Fall 195: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
B vertreibt seit 1985 unter der eingetragenen Marke „Subway“ Textilbekleidungsstücke für
Damen, Herren, Kinder etc. K ist seit November 2007 Inhaberin der eingetragenen Marke
„Subwear“, sie produziert und verkauft Bekleidungsstücke, Schuhwaren und
Kopfbedeckungen. B hat Widerspruch gegen die Eintragung der Marke „Subwear“ erhoben
und hat diesen Widerspruch verbunden mit der Forderung nach einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung der K. Außerdem hat sie die Herausgabe der bereits hergestellten
Subwear-Produkte zu deren Vernichtung verlangt. K kann nachweisen, dass sie aufgrund
einer Vereinbarung mit einer französischen Firma berechtigt ist zur Führung des Zeichens
„Subwear“ berechtigt ist. B wendet ein, dabei handele es sich nicht – was zutrifft – um einen
Lizenzvertrag, außerdem bestehe in klanglicher Hinsicht Verwechslungsgefahr zwischen
„Subway“ und „Subwear.“ K verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB (BGH NJW
2000, 3716).
Fall 196: Boykottaufrufe als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb
K verwaltet in Berlin mehr als 30 000 Mietwohnungen, die ihr zum Teil gehören. Ihre
Mieteinnahmen betragen etwa 4 Millionen Euro monatlich. B betreibt in Berlin einen Verlag,
in dem die Tageszeitung Z mit einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren erscheint. In der
Ausgabe der Z vom 24. 9. 1981 erschien in der Aufmachung einer Anzeige ein Aufruf zum
„Mietboykott für Mieter der K. In dem Aufruf heißt es: „Aus Protest gegen die
Wohnungspolitik der K und angesichts der geräumten und verwüsteten Häuser fordern wir
alle diejenigen auf, die mit ihrer Miete die Städte-Zerstörung der K unterstützen, diese Miete
für 1 Monat auf ein Sperrkonto zu überweisen. Wir Mieter erklären unsere K-Wohnungen für
einen Monat lang für besetzt." In der Ausgabe der Z vom 28. 9. 1981 erschien unter dem
Hinweis „Mietboykott“ ein weiterer Artikel mit der Überschrift „Wir zahlen für 1 Monat
keine Miete an die K“. Dieser Artikel wird mit folgendem Text eingeleitet: „In der Z vom 24.
9. war in einem Aufruf Widerstand gegen die Wohnungspolitik der K gefordert worden.
Einen Monat lang keine Miete für die K“. Auf die Anzeige meldeten sich Mieterläden und
Mieterinitiativen, insgesamt etwa 30 Leute, die sich an dem Boykott beteiligen wollten. Ein
Rechtsanwalt machte sich Gedanken zu einer möglichen juristischen Begründung. Es folgen
Ausführungen zur rechtlichen Problematik des „Mietboykotts“ sowie das Muster eines
Schreibens, mit dem die Mieter der K mitteilen sollten, dass sie wegen deren
Wohnungspolitik ein Zurückbehaltungsrecht ausüben und eine Monatsmiete auf ein
Sperrkonto überweisen. K erblickt in dem Aufruf zum „Mietboykott“ einen rechtswidrigen
Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und verlangt von B
Schadensersatz (BGH NJW 1985, 1620).

Fall 197: Blockade als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Anlässlich des Attentats auf das Mitglied des SDS Rudi Dutschke am Nachmittag des 11. 4.
1968 (Gründonnerstag) kam es am Abend desselben Tages zu einer Protestdemonstration vor
dem sog. Springer-Haus in Berlin, deren Ziel es war, die Auslieferung der für den nächsten
Tag bestimmten Zeitungen und Zeitschriften des K-Verlages zu verhindern. Die
Demonstration war von Ausschreitungen begleitet. Die in der ersten Reihe gehenden
Demonstrationsteilnehmer trugen quergelegte Fahnenstangen. In der Mitte dieser Reihe ging
der B. Unmittelbar nach seinem Eintreffen drang ein Demonstrantenkeil, in dessen
Spitzengruppe sich B befand, gegen die das Haus sichernde Polizeikette vor. Während der B
zusammen mit anderen Demonstranten gewaltsam diese Polizeikette durchbrach, und in die
Eingangshalle des Hauses eindrang, bewarfen etwa gleichzeitig andere Demonstranten das
Gebäude mit zahlreichen Steinen und einigen brennenden Fackeln, wodurch an der Glas-
Fassade, der Eingangshalle und der Rotationshalle des im Eigentum der K stehenden
Gebäudes erheblicher Schaden entstand. Auf den Abstellplätzen befindliche
Betriebsfahrzeuge der K wurden kurze Zeit danach umgeworfen, beschädigt oder in Brand
gesetzt. Auch die Kraftfahrzeugunterstellräume wurden beschädigt. K verlangt von B
Schadensersatz (BGH NJW 1972, 1571).
Fall 198: Rechtswidrigkeit des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb
B vertreibt in Deutschland die Zigaretten-Marke „Marlboro“. Sie wirbt dafür seit vielen
Jahren mit Darstellungen aus dem Cowboy-Leben und dem Werbespruch: „Marlboro - Der
Geschmack von Freiheit und Abenteuer“. 1972 veranstaltete sie ein Preisausschreiben, für das
sie im gleichen Stil warb. Die farbige plakative Darstellung zeigte unter der Überschrift
„Großes Marlboro-Poker!" und den Gewinnen einen Cowboy mit Spielkarten - einem „Royal-
Flash“ - in der einen und einer Zigarette in der anderen Hand. Im rechten Teil des Plakates
unterhalb einer Zigarettenschachtel „Marlboro“ waren die Preisfrage nach der 5. Karte des
„Royal-Flash“ und die Teilnahmebedingungen aufgeführt. Am unteren Rand des Plakates
erschien der erwähnte Werbespruch. Das Werbeplakat ist von einem Arzt im Wege der
Fotomontage verändert worden. Die Überschrift wurde durch die Worte: „Großes Mordoro-
Poker!" ersetzt. In Höhe des Brustbildes des Cowboys wurde der Text eingeschoben:
„1. Preis: Magengeschwür
2. Preis: Herzinfarkt
3. Preis: Lungenkrebs“
Die im Original aufgeführten Gewinne und der Werbespruch wurden wegretuschiert. Ein
Schwarz-Weiß-Foto von der Montage ist in einem „Heidelberger Nichtraucher-Kalender
1981“ als Novemberblatt aufgenommen worden. B hat den Vertrieb des Kalenders beim
Herausgeber erfolgreich abgemahnt, weil sie sich durch die Verwendung und Verballhornung
der Marke „Marlboro“ in einer Antiraucher-Kampagne herabgewürdigt und diskriminiert
sieht. Der K e.V., der sich als gemeinnütziger Verein laut Satzung der öffentlichen
Gesundheitspflege durch aufklärende Maßnahmen gegen das Rauchen verschrieben hat,
möchte das umstrittene Kalender-Blatt mit der verfremdeten Werbeanzeige der B gleichwohl
im Rahmen seiner Kampagnen gegen das Rauchen einsetzen. K hatte seinerzeit auch den
abgemahnten Nichtraucher-Kalender vertreiben wollen. Nachdem die B ihm erklärt hatte,
dass sie die Verfremdung ihrer Werbeanzeige nach wie vor als rechtswidrig ansehe, möchte
K. wissen, ob er durch den Vertrieb der verfremdeten Werbeanzeige das Recht der B an ihrem
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt (BGH NJW 1984, 1956).

Fall 199: Rechtswidrigkeit des Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb
Die Stiftung Warentest (W) führte einen Test von Ski-Sicherheitsbindungen durch. Dabei
erfolgte die Überprüfung sachkundig aufgrund einer sorgfältig und fachgerecht erstellten
Prüfsoftware. Die Ergebnisse der Untersuchungen veröffentlichte W in einer Ausgabe der
Zeitschrift „test.“ Dabei wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass zwei von drei Ski-
Sicherheitsbindungen des Herstellers K als „nicht zufriedenstellend“ zu bewerten sind, das
dritte Produkt dagegen als „noch zufriedenstellend“ bewertet wurde. Die mit dem
Testergebnis „sehr gut“ versehene Ski-Sicherheitsbindung wurde von der Firma G hergestellt.
K ist der Meinung, die Veröffentlichung in „test“ habe die Behauptung und Verbreitung
unwahrer Tatsachen zum Gegenstand. Sie verlangt von W Schadensersatz (BGHZ 65, 325 =
NJW 1976, 620).
Fall 200: Postmortaler Persönlichkeitsschutz
Der Schauspieler und Intendant Gustaf Gründgens war in den zwanziger Jahren mit Klaus
Mann befreundet und mit dessen Schwester Erika kurze Zeit bis 1928 verheiratet. Im Jahre
1933 begaben sich die Geschwister Klaus und Erika Mann aus politischer Überzeugung in die
Emigration. Gründgens, der insbesondere durch seine Mephisto-Rolle bekannt geworden war,
wurde im Jahre 1934 zum Intendanten des Staatlichen Schauspielhauses in Berlin ernannt, im
Jahre 1936 zum Preußischen Staatsrat und im Jahre 1937 zum Generalintendanten der
Preußischen Staatstheater, die Göring unterstanden.
Klaus Mann schrieb den Mephisto-Roman bald nach seiner Emigration und veröffentlichte
ihn im Jahre 1936 in Amsterdam in deutscher Sprache. Der Roman schildert die Karriere
eines Schauspielers, der im Roman den Namen Hendrik Höfgen trägt und der als ehrgeiziger,
talentierter Opportunist aus kleinbürgerlichem Milieu mit perversen sexuellen Neigungen, als
zynisch-rücksichtsloser Mitläufer der nationalsozialistischen Machthaber und als
Rückversicherer dargestellt wird. Zahlreiche Einzelheiten entsprechen dem äußeren
Erscheinungsbild und dem Lebenslauf von Gründgens. Auch Personen aus dessen Umgebung
sind in dem Roman wiederzuerkennen.
Im August 1963 kündigte B die Herausgabe des Romans an. Nach dem Tode von Gründgens
am 7. Oktober 1963 protestiert K erfolglos dagegen. Schließlich erhob er Klage auf
Schadensersatzzahlung. B wies das Klagebegehren des K zurück mit der Behauptung, etwaige
durch den Roman verletzte Persönlichkeitsrechte des Gründgens seien mit dessen Tod
untergegangen (BGHZ 50, 133; BverfG NJW 1971, 1645).

Fall 201: Ehrverletzung
K war Fernsehansagerin beim Sender Freies Berlin (SFB). Im Juni 1960 reiste sie in die USA;
sie wurde dort und während einer Zwischenstation in Paris als Berliner Fernsehansagerin
vorgestellt. Zwei Redakteure der B hielten in den USA mit ihr Verbindung. Nach ihrer
Rückkehr wurde die K von dem Reporter R. für einen Artikel in der von B. herausgegebenen
illustrierten Wochenzeitschrift "Stern" interviewt. Dem Reporter wurden dabei Aufnahmen
der K übergeben. In einer Fortsetzungsserie mit dem Titel „Lächeln auf allen Kanälen“, die in
den Nummern 29 bis 31 vom 16., 23. und 30. Juni 1960 erschienen, nahm der "Stern" kritisch
zu den Fernsehansagerinnen des SFB und ihren Leistungen Stellung. Dabei wurde im
besonderen die K abfällig kritisiert und u.a. als „ausgemolkene Ziege“ bezeichnet. Eine von K
erwirkte einstweilige Verfügung konnte die Verbreitung der Artikel nicht mehr verhindern,
weil die Auflage der Zeitschrift bereits ausgeliefert war. Am 28. Juli 1960 erhielt die Kl.
einen Brief des SFB, in dem Verhandlungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
angekündigt wurden. Am 9. September 1960 kündigte der SFB das Arbeitsverhältnis. K sieht
in der Reportage des „Stern“ eine schwerwiegende Verletzung ihrer Ehre. Der Artikel gehe in
beleidigender Weise auf ihr Privatleben ein und enthalte eine Reihe unrichtiger Angaben. Er
erwecke bei den Lesern den Eindruck, sie sei abartig veranlagt, und enthalte auch in seinem
übrigen Inhalt eine diffamierende Tendenz. In Verbindung mit der Wiedergabe ungünstiger
Lichtbilder sei der Leserschaft ein verzerrtes Bild ihrer Person vermittelt worden. Die
Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts habe sich deshalb besonders nachhaltig
ausgewirkt, weil sie durch das Fernsehen weithin bekannt sei und der "Stern" eine
Auflagenhöhe von 1 Million habe. Die Reportage habe im In- und Ausland große Beachtung
gefunden und zur Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses geführt. K verlangt von B
Schadensersatz aus § 823 I BGB. Mit Recht (BGHZ 39, 124).
Fall 202: Ehrverletzung
Am 21. 11. 1974 berichtete die Spätausgabe der Tagesschau der ARD über den Staatsakt aus
Anlass der Beisetzung des von der RAF am 10. 11. 1974 ermordeten Präsidenten des
Kammergerichts Günter von Drenkmann. Im Anschluss an den Bericht sprach der
Chefkommentator des Senders Freies Berlin, der B, einen Kommentar, den der Chefredakteur
des Senders, der C, vorher gelesen und gebilligt hatte. Darin hieß es u.a.:
„Der Boden der Gewalt wurde durch den Ungeist der Sympathie mit den Gewalttätern
gedüngt. Jahrelang warfen renommierte Verlage revolutionäre Druckerzeugnisse auf den
Büchermarkt. Heinrich Böll bezeichnete den Rechtsstaat, gegen den die Gewalt sich richtet,
als ‚Misthaufen‘ und sagte, er sähe nur ‚Reste verfaulender Macht, die mit rattenhafter Wut
verteidigt‘ würden. Er beschuldigte diesen Staat, die Terroristen ‚in gnadenloser Jagd‘ zu
verfolgen.“
Heinrich Böll (H) sieht in den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einen unzulässigen Eingriff in
seine Ehre. H hat von B und C zum Ausgleich der dadurch erlittenen immateriellen Nachteile
eine Entschädigung von umgerechnet 50.000 Euro verlangt (BGH NJW 1978, 1797; NJW
1982, 635).

Fall 203: Kommerzialisierung einer Person
K ist das einzige Kind und die Alleinerbin der am 6. Mai 1992 verstorbenen Schauspielerin
Marlene Dietrich.
B produzierte im Jahre 1993 ein Musical über das Leben Marlene Dietrichs. Es wurde Anfang
April 1993 in Berlin uraufgeführt und zunächst bis Ende Mai 1993 unter dem Titel "Sag mir,
wo die Blumen sind", sodann bis Ende Juni 1993 unter dem Titel "Marlene" gespielt. Weitere
Aufführungen des nicht sehr erfolgreichen Musicals fanden nicht statt. B war alleiniger
Geschäftsführer der - nicht mehr bestehenden - Lighthouse Musical Produktionsgesellschaft
mbH (L). Er ist Inhaber der Marke Nr. 2022193 "Marlene", die nach Anmeldung im Juni
1992 noch im selben Jahr u.a. für die Ausarbeitung, Produktion und Aufführung literarischer
und/oder musikalischer unterhaltender Darbietungen für Bühne und Film eingetragen wurde.
In dem Programm zur Aufführung des Musicals "Sag mir, wo die Blumen sind" war eine
doppelseitige Anzeige des Unternehmens „Ellen Betrix“ abgedruckt, in der unter der
Überschrift "Marlene-Look" und unter Verwendung einer Marlene Dietrich darstellenden
Zeichnung Kosmetikartikel beworben wurden. Als Gegenleistung stellte das Unternehmen für
die Aufführung des Musicals sämtliche Schminkmittel in einem Wert von umgerechnet 1.500
Euro zur Verfügung.
L ließ ferner zahlreiche sogenannte Merchandising-Artikel und Postkarten herstellen, die mit
einem Bildnis von Marlene Dietrich und mit dem ursprünglichen Titel des Musicals "Sag mir,
wo die Blumen sind" versehen waren. Diese Gegenstände wurden im Juni 1993 an einem
Stand vor dem Theater zum Verkauf angeboten.
K nimmt B wegen der Verwendung des Bildnisses, des Namens und des Namenszuges von
Marlene Dietrich aus eigenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch. Sie ist der Ansicht, die
geltend gemachten Ansprüche ergäben sich aus einer Verletzung postmortaler
Persönlichkeitsrechte ihrer Mutter. Ist der Anspruch begründet (BGHZ 143, 214).
Fall 204: Recht am eigenen Bild
Caroline von Monaco (M) beanstandet die Veröffentlichung von Fotografien, die B als
Verlegerin der Illustrierten „Bunte“ vertrieben hat. In der Ausgabe Nr. 32 vom 5. 8. 1993
veröffentlichte B auf Seite 88 ein Foto, welches M auf einem Pferd reitend zeigt, und auf
Seite 89 eine Fotografie der M zusammen mit ihren Kindern P und A; die Fotos gehören zu
dem Artikel „Caroline: 'Ich glaube nicht, dass ich die ideale Frau für einen Mann bin.'" In der
Ausgabe Nr. 34 vom 19. 8. 1993 veröffentlichte B den Artikel „Vom einfachen Glück“ mit
mehreren Fotos, welche K zusammen mit ihrer Tochter im Paddelboot, allein beim
Spaziergang mit umgehängter Korbtasche sowie beim Radfahren, zusammen mit dem
französischen Schauspieler Vincent Lindon einmal in einem Gasthaus und gemeinsam mit
ihrem Sohn P und schließlich mit einer Frau auf dem Markt zeigen.
M, die sich durch die Veröffentlichung der Fotografien in ihren Persönlichkeitsrechten
verletzt sieht, nimmt B auf Schadensersatz in Anspruch. Sie ist der Auffassung, dass sie sich
auch als absolute Person der Zeitgeschichte nicht jede Fotoveröffentlichung gefallen lassen
müsse. Die Abbildungen hätten sämtlich Vorgänge aus ihrem Privatbereich zum Gegenstand
und seien ohne ihre Kenntnis aus größter Entfernung aufgenommen worden. Sie werde
ständig von Fotografen verfolgt, die ihr außerhalb ihres Hauses keine ruhige Minute ließen.
Auch für sie müsse es einen geschützten Privatbereich außerhalb ihres Hauses geben. (BGH
NJW 1996, 1128; BverfGE 101, 361; EGMR NJW 2004, 2647).

Fall 205: Abgrenzung Werturteil - Tatsachenbehauptung
B betreibt seit beinahe zwanzig Jahren ein Bauunternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu
ausländischen Vertragspartnern, insbesondere aus Afrika. Er hatte sich vertraglich gegenüber
einem Kunden aus dem afrikanischen Staat S verpflichtet, für diesen dort ein Safarihotel zu
errichten. Am 1. März 2006 begannen die Bauarbeiten, jedoch mussten sie nach nur einer
Woche abgebrochen werden, da in S ein Bürgerkrieg ausbrach. B musste aus S fliehen, das
Projekt vor Ort konnte er nicht beenden. Einige Zeit nach seiner fluchtartigen Rückkehr nach
Deutschland wurde B von C, dem Herausgeber eines Nachrichtenmagazins, zur politischen
Lage in S interviewt. Als das Interview mit einem Artikel eine Woche später erschien, glaubte
B seinen Augen nicht zu trauen: In dem von C verfassten Beitrag ging es um die Förderung
des Tourismus in S, wobei unter anderem auch über die „dubiosen Machenschaften“ des
Bauunternehmers B berichtet wurde. Unter anderem hieß es dort:
„Bauunternehmer B weiß ganz genau, wie er die politisch verfahrene Situation in vielen
afrikanischen Staaten zu seinen Gunsten ausnutzen kann. So hat er unlängst ein Bauprojekt in
dem Staat S in Angriff genommen, angeblich für seinen Auftraggeber, ein
Tourismusunternehmen aus S. Tatsächlich handelt es sich um ein vorgetäuschtes Geschäft,
denn in Wirklichkeit ging es B darum, die hinter seinem Auftraggeber stehende
Bürgerkriegspartei finanziell zu unterstützen. Ganz konkret: Es ging um Waffenhandel.“
B beanstandet diese Äußerungen energisch, er verlangt von C Schadensersatz aus § 823 I
BGB (BGH NJW 1994, 2614).

Fall 206: Verdachtsberichterstattung
K war bis Ende 1993 als Sachbearbeiterin im Straßenbauamt der Stadt S im Bereich des
Vertrags- und Vergabewesens tätig, hatte bis Mitte 1995 kommunalpolitische Parteiämter
inne und war seit 1989 ehrenamtliche Vorsitzende eines Vereins zur Drogenbekämpfung.
Bei der Durchsuchung der mit Straßenmarkierungsarbeiten befassten Firma R wurde unter
anderem ein an die K gerichteter Überweisungsbeleg gefunden. Die Staatsanwaltschaft nahm
gegen K Ermittlungen wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit auf, in dessen Verlauf ihre
Privatwohnung sowie das Straßenbauamt in S durchsucht wurden. Danach berichtete der von
B herausgegebene S-Kurier nach Kontaktaufnahme mit K am 10. Oktober 1996 auf der
Titelseite unter der Überschrift „Behörde unter Verdacht“ ohne Namensnennung sowie im
Leitartikel des Lokalteils mit Nennung des Namens der K unter der Überschrift „Ex-
Mitarbeiterin unter schwerem Verdacht“ über das Ermittlungsverfahren, wobei jeweils auch
Spenden der Firma R an den von K geleiteten Verein erwähnt wurden. Am 11. Oktober 1996
erwirkte K eine einstweilige Verfügung, durch die B verboten wurde, über das
Ermittlungsverfahren unter Nennung ihres Namens zu berichten. Über das Verfahren
berichtete am gleichen Tag auf Veranlassung der K ein anderes Lokalblatt unter Nennung des
Namens und Veröffentlichung eines Interviews der K mit deren Foto. In einem weiteren
Artikel dieser Zeitung vom 12. 10. 1996 heißt es, die Ermittlungen liefen nun in eine andere
Richtung, da ein Prokurist der Firma R in Verdacht stehe, fingierte Überweisungsbelege zur
Vertuschung einer Unterschlagung gefertigt zu haben. Noch im Oktober 1996 erschien im
gleichfalls von B herausgegebenen H-Anzeiger in der Rubrik „Sticheleien von Horaz“
folgende Veröffentlichung:
„Wir sind - persönlich - von Ihrer Unschuld überzeugt! Dass eine Firma im Auftrag Ihres
a.D.-Amts Straßenmarkierungsarbeiten am Hochrhein durchführte und gleichzeitig eine
Spende an Ihren Drogen-Verein ... pardon, natürlich „ANTI-Drogen-Verein“ ... überwies -
wer mag da nicht an Zufall glauben Wir tun´s! Weil: Wer - wie Sie - uneigennützig bis ins
Letzte ist, tut nie und nimmer Böses! Da geht bei uns nix! Da simmer voll auf Ihrer Seite!
Was wir Ihnen deshalb raten wollen: Hüten Sie sich vor Leuten, die Ihnen aufrichtigen Trost
in dieser schweren Zeit spenden, die auf Ihrer Seite stehen, die Ihnen nix Böses zutrauen - und
erstmal den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen. Schleimerschmarotzerpack!“
Die Staatsanwaltschaft stellt im November 1996 das Ermittlungsverfahren gegen K ein,
worüber der S-Kurier kurz darauf berichtete. K verlangt von der B Schadensersatz aus § 823 I
BGB (BGH NJW 2000, 1026).
Fall 207: Schadensersatz bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Oskar Lafontaine (L) trat am 11. 3. 1999 von seinen Ämtern als Bundesminister der Finanzen
und als Vorsitzender der SPD zurück. B betreibt als Konzerntochter des Autovermieters Sixt-
AG das Fahrzeug-Leasing-Geschäft. Sie warb - jeweils ohne Einwilligung des L - am 21. 3.
1999 in der „Welt am Sonntag“ mit einer halbseitigen und am 22. 3. 1999 in der FAZ mit
einer doppelseitigen Anzeige. Die Porträtaufnahmen zeigen 16 Mitglieder der damaligen
Bundesregierung einschließlich des L, dessen Bild durchgestrichen, aber weiterhin erkennbar
ist. Der Werbeslogan lautet:
„S verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“
L hat B auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 128.000 Euro) in Anspruch
genommen. Er hat die Auffassung vertreten, B habe auf seinen Bekanntheitsgrad abgestellt
und sein Bild zu Werbezwecken zwangskommerzialisiert. Ist der Anspruch des L begründet
(BGH NJW 2007, 689 = BGHZ 169, 340).

Fall 208: Immaterieller Schaden und APR
Der Fernsehsender „Pro Sieben“ (P) strahlt unter anderem das Wissensmagazin „Galileo“ aus.
In der Folge vom 26. November 2002 wurde das Thema „Nacktheit und Scham“ erörtert.
Dazu wurde ein siebensekündiger Kurzbeitrag gesendet, in dem ein unbekleideter Mann (M)
zu sehen ist, der auf einem FKK-Strand vom Seeufer zu seinem Liegeplatz läuft. Dabei waren
das Gesicht von M und seine Geschlechtsmerkmale deutlich zu erkennen. Die Aufnahmen
erfolgten ohne Zustimmung und Kenntnis des M auf einem ausgewiesenen FKK-Gelände an
einem südbayerischen Badesee. Der Beitrag wurde am 28. November 2002 nochmals von P
ausgestrahlt. M ist an einem Münchener Krankenhaus in verantwortlicher Position als
chemisch-technischer Assistent tätig. M verlangt von P ein angemessenes „Schmerzensgeld“,
da er sich wegen der ungenehmigten Ausstrahlung der Aufnahmen in seinem
Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt (LG München NJW 2004, 617).
Fall 209: Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch und APR
B ist Verlegerin der „Saarbrücker Zeitung“. In der Ausgabe vom 14. März 2003 wurde die
Meldung verbreitet, dass Ernst August von Hannover (E) auf einer französischen Autobahn
statt der dort erlaubten 130 km/h mit 211 km/h gefahren, von der Polizei ermittelt und deshalb
von einem französischen Gericht unter anderem zu einem Monat Fahrverbot verurteilt worden
sei. Der mit einem Foto des E bebilderte und in der Sache zutreffende Bericht hat folgenden
Wortlaut:
„Der auch in Gemütsdingen gelegentlich zur Raserei neigende Ernst August von Hannover
hat seinen Autoführerschein verloren. Ein französisches Gericht verurteilte den Prinzen nach
Justizangaben vom Mittwoch bereits am … wegen Fahrens mit 211 Stundenkilometer zudem
zu 728 Euro Bußgeld. Der Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco war Anfang Juni
mit atemberaubender Geschwindigkeit über die Autobahn A 6 in Richtung Lyon gebraust. Bei
dem Ort … stoppte ihn die Polizei. Höchstgeschwindigkeit auf französischen Autobahnen
sind 130 Stundenkilometer. Einen Monat muss der blaublütige Deutsche sich nun durch die
Lande fahren lassen.“
E verlangt von B Unterlassung der Wort- und Bildberichterstattung. Durch die
individualisierte Berichterstattung über die Verkehrsverfehlung werde sein allgemeines
Persönlichkeitsrecht rechtswidrig beeinträchtigt. B hält dem entgegen, es habe ein erhebliches
Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Berichterstattung über die Tat bestanden. Das
zeige sich daran, dass die Meldung von der gesamten deutschen – auch der seriösen – Presse
verbreitet worden ist (KG NJW 2004, 3637 und BGH NJW 2006, 599).
Fall 210: Handlung
A lässt sich bei seinem Hausarzt Dr. B „durchchecken.“ Dabei testet Dr. B auch die Reflexe
des A durch einen leichten Schlag auf die Patellarsehne unterhalb der Kniescheibe (sog.
Patellarsehnenreflex). Dabei tritt der A so heftig aus, dass er Dr. B nicht nur an einer
ungünstigen Stelle erwischt, sondern ihn auch von seinem Stuhl wirft. Dabei zieht sich Dr. B
eine Beule am Hinterkopf zu.
Nach diesem Erlebnis verlässt der geschockte A die Praxis von Dr. B. Er kauft sich bei einer
Wurstbude eine Currywurst mit Pommes und begibt sich zu einer Parkbank. Auf dem Weg
dorthin stolpert A über eine hervorstehende Bodenplatte; Currywurst und Pommes landen auf
der Bluse der gerade vorbeikommenden Chefsekretärin C.
Dr. B und C verlangen von A Schadensersatz. Mit Recht

Fall 211: Allgemeine Verkehrssicherungspflicht
B ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Von der Straße her erreicht man den Hauseingang
und die rechts neben dem Wohnhaus angebaute Garage über eine gepflasterte Fläche. Links
davon schließt sich der Vorgarten an, der zur Straße hin durch eine etwa 50 cm hohe
Weißdornhecke abgegrenzt wird. Der links neben dem Haus befindliche Teil des Gartens
wurde zum Vorgarten hin durch einen Zaun und durch den von der Rückseite des Hauses her
zu betretenden Kellerabgang getrennt. Zum Vorgarten hin war der Kellerschacht lediglich
durch eine hölzerne Eisenbahnschwelle abgesichert. K war in der Nachbarschaft zu Besuch
gewesen. Weil sein Hund sich auf dem Grundstück des B verirrt hatte, wollte K ihn von dort
zurückholen. Bei dem Versuch, links neben dem Haus in den Garten zu gelangen, stürzte der
K in den Kellerschacht. K verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB (OLG Düsseldorf
NJW-RR 2001, 1173).
Fall 212: Allgemeine Verkehrssicherungspflicht
B ließ auf ihrem gewerblich genutzten Grundstück ein in mehrere Abschnitte gegliedertes
Bauvorhaben durchführen. Vorgesehen war dabei auch die Anlage eines Löschwasserteiches.
Die von der Stadt S erteilte Baugenehmigung machte der B die Auflage, dass der für die
Löschwasserversorgung vorgesehene Teich mindestens 1,25 m hoch umfriedet sein müsse. B
übergab die Pläne der mit der Bausführung beauftragten Firma A-GmbH, wobei in den Plänen
aber keine Umzäunung des Teiches ausgewiesen war. Die A beendete ihre Arbeiten an dem
Löschwasserteich, ohne den Teich eingezäunt zu haben. Kurze Zeit später begab sich der
6jährige D mit einer gleichaltrigen Spielkameradin zu der in der Nähe seines Elternhauses
gelegenen Baustelle der B. Die Kinder gelangten über einen niedergetrampelten Teil der
Grundstücksumzäunung auf das Baugelände. Sie erklommen dort einen ca. 5 m hohen
Lärmschutzwall, der unmittelbar neben dem inzwischen teilweise mit Wasser gefüllten
Löschwasserteich errichtet worden war und zu diesem ein starkes Gefälle aufwies. Beim
Spielen auf dem Erdwall kam D zu Fall, rutschte den Wall hinunter, fiel in den Teich und
tauchte unter. Er konnte zwar auf die Hilferufe seiner Spielkameradin nach einiger Zeit
geborgen und reanimiert werden, erlitt aber durch den Unfall eine schwere
Stammhirnschädigung, die schließlich zu seinem Tode führte. Seine Mutter K verlangt als
Erbin des D von B wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Ersatz der Schäden, die
D durch den Sturz in einen nicht umfriedeten Löschwasserteich auf dem Grundstück des B
entstanden sind. Mit Recht (BGH NJW 1997, 582).

Fall 213: Allgemeine Verkehrssicherungspflicht
In der H-Straße befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete
Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57 - 81. Den Eltern des K gehört das Grundstück
Nr. 69, B das Grundstück Nr. 61. Zwischen den Grundstücken der Parteien liegen drei jeweils
5,50m breite Grundstücke, die aufgrund einer nach dem Bezug der Häuser 1986 einstimmig
von allen Eigentümern getroffenen Vereinbarung weder untereinander noch zu den
Grundstücken der Parteien durch Zäune oder in anderer Weise eingefriedet waren. Auf dem
Grundstück von B befindet sich ein Zierteich. Der mit Natursteinplatten eingefasste ovale
Zierteich ist ungefähr 2m lang, 1,20m breit und 0,40m tief. Über ihn führt ein etwa 0,50m
breiter Steg aus quer liegenden Holzbohlen. Am 25. 9. 1990 gelangte der damals zwei Jahre
alte K vom Garten seiner Eltern unbemerkt auf das Grundstück von B und fiel dort in den
Zierteich. Er wurde erst einige Zeit später bäuchlings mit dem Gesicht unterhalb der
Wasseroberfläche liegend gefunden. Er zeigte nach dem Auffinden zunächst keine
Lebenszeichen und befand sich längere Zeit im Koma. Er ist infolge des durch den Unfall
verursachten Ausfalls von Hirnfunktionen in der Entwicklung hinter gleichaltrigen Kindern
deutlich zurückgeblieben. K konnte auf das Grundstück des B gelangen, weil seine Mutter,
die ihn beim Spielen im Garten beaufsichtigt hatte, ihn höchstens 5 Minuten allein gelassen
habe, um ein Kleidungsstück zu holen. Vor diesem Zeitpunkt habe er sich noch nie allein von
dem elterlichen Grundstück entfernt. K verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB
(BGH NJW 1994, 3348)
Fall 214: Allgemeine Verkehrssicherungspflicht bei Massenveranstaltungen
K besuchte am 3. August 1997 als Zuschauerin ein von B veranstaltetes Baseballspiel. Sie
setzte sich auf einen nicht überdachten Sitzplatz im unteren Teil der Tribüne, versetzt hinter
dem Spielerunterstand. Unmittelbar vor den Sitzplatzreihen befindet sich ein Zaun. Weiter
zum Spielfeld hin ist ein 14 m hohes und 60 m langes Fangnetz angebracht, das damit weit
über dem vom Europäischen Baseballverband geforderten Standard liegt. Während des Spiels
hörte K plötzlich Rufe „Vorsicht, Ball“. K blickte nach oben, erkannte einen heranfliegenden
Baseball und wurde, während sie aufsprang, von diesem Ball im Gesicht getroffen und
erheblich verletzt. Bei dem Ball handelte es sich um einen mit Wucht geschlagenen
Querschläger. K verlangt von B Schadensersatz (OLG Koblenz NJW-RR 2001, 526).
Abwandlung: K betreibt auf einer gepachteten Teilfläche eines Flughafens eine
Reifenversuchsanlage, die durch einen 1 m hohen Maschendrahtzaun vom übrigen Gelände
abgegrenzt ist. Der B - e.V. veranstaltete auf dem Flughafen einen Flugtag. Zu den
Vorführungen erschienen etwa 50 000 Zuschauer, die der Verein dort auch verpflegen ließ.
Ein Teil der Zuschauer drang von mehreren Stellen aus über den Zaun in das Gelände des K
ein und beschädigte hierbei den Zaun sowie eine Beregnungsanlage. K verlangt von B als
Veranstalter des Flugtages aus dem Gesichtspunkt der Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz (BGH NJW 1980, 223).
Fall 215: Objektive Zurechnung
A und B sind sich seit der Schulzeit spinnefeind. Als sie sich eines Tages vor einer
Currywurstbude am Brandenburger Tor zufällig über den Weg laufen, werfen sie sich zuerst
Beleidigungen an den Kopf. Schließlich wird es dem A zuviel: Er verpasst dem B einen
Kinnhaken, so dass B zu Boden geht und dabei mit dem Hinterkopf an die Wurstbude schlägt.
Er bleibt mit gebrochenem Unterkiefer bewusstlos liegen; ein Krankenwagen wird
herbeigerufen, der den B in die Charité bringen soll. Auf dem Weg dorthin passiert der
Krankenwagen mit eingeschaltetem Blaulicht eine dicht befahrene Kreuzung. Der Fahrer
eines Tanklastzuges bemerkt den Krankenwagen zu spät, es kommt zur Kollision; B stirbt
dabei. Seine Erbin C verlangt von A Ersatz der Beerdigungskosten. Mit Recht

Fall 216: „Quasi-Kausalität“
Die 12 Jahre alte K säubert im Herbst 2007 zusammen mit ihrer Freundin F die Grabstätte der
Familie A auf dem im Eigentum der S stehenden Friedhof von Unkraut und dürrem Laub.
Plötzlich stürzte der Grabstein um und fiel auf die K, die sich gerade auf dem neben dem
Grabstein und einem anderen Grab verlaufenden Weg befand. Der hohe Grabstein war oben
breiter und schwerer als unten und infolgedessen in hohem Maße kopflastig. Er war bei seiner
Errichtung im Jahre 1936 durch den Steinmetzmeister auf den Sockel aufzementiert, aber
nicht verdübelt worden. K wird bei dem Unfall schwer verletzt und verlangt von S
Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. S ist der Meinung, sie sei
nicht ersatzpflichtig, da sie sich auf die einwandfreie Aufstellung des Grabsteins durch den
Steinmetzmeister verlassen durfte. Zudem habe der Grabstein gerade gestanden und sei durch
Mitarbeiter der S jährlich auf seine Standfestigkeit untersucht worden, bislang ohne
Beanstandungen. Ist der Anspruch der K begründet (BGHZ 34, 208).
Fall 217: Adäquanztheorie
B und seine Ehefrau E lebten seit 25. Mai 2007 getrennt. Die E unterhielt nach der Trennung
eine Beziehung zum Bruder des K. Am Abend des 30. Mai 2007 hielt sich E in der im
zweiten Obergeschoss gelegenen 1-Zimmer-Wohnung ihres Freundes auf. K leistete ihr
Gesellschaft. Sein Bruder hatte zuvor die Wohnung verlassen, um Getränke zu holen. B
vermutete, seine Ehefrau könne sich in der Wohnung ihres Freundes aufhalten. Er kam daher
zwischen 22.30 Uhr und 23.00 Uhr dort hin und verlangte laut schimpfend Einlass, weil er
mit E reden wollte. Er trat die Wohnungseingangstür und sodann die Tür vom Flur zum
Wohnzimmer ein. Als B mit der Flurtüre in das Wohnzimmer „hineinkrachte“ und laut brüllte
„Ich bring Dich um, Du Schwein“, riss K das Fenster auf und sprang aus ca. acht bis zehn
Meter Höhe hinaus. Dabei zog er sich mehrere Knochenbrüche zu. K verlangt von B
Schadensersatz aus § 823 I BGB. Mit Recht (BGH NJW 2002, 2232).
Fall 218: Schockschaden
A ist Eigentümer mehrerer wertvoller Briefmarken. Unter anderem besitzt er eine einzigartige
Sondermarke, die anlässlich des Dreikaiserjahres 1888 herausgegeben wurde. Der Wert dieser
Marke wird von Briefmarkensammlern (Philatelisten) auf € 8000 geschätzt. Da dem A die
Briefmarke in seiner Wohnung nicht genügend sicher erschien, ging er im Januar 2004 zur B-
AG, seiner Bank in Trier, um die Marke in einem Banktresor unterzubringen. Die Bank liegt
direkt am Ufer der Mosel. Im Februar 2004 kam es infolge anhaltender heftiger Regenfälle zu
einem Hochwasser in Trier. Dabei stieg der Pegel der Mosel stündlich so stark an, dass sich
ein „Jahrhunderthochwasser“ abzeichnete und schließlich auch der sonst flutsichere Keller der
B-AG unter Wasser stand. Die Briefmarke wurde dabei völlig zerstört. Der traurige Anblick
versetzte A derart in Aufregung, dass er einen Schock erlitt und in ein Krankenhaus
eingeliefert werden musste, wo er eine Woche stationär behandelt wurde. A verlangt
Schadensersatz von der B-AG aus § 823 I BGB (Kirchner/Richter JuS 2006, 718).

Fall 219: Verfolgerfälle
Am 16. September 2007 wollte Polizeiobermeister K seinen Auftrag, den 17jährigen B
festzunehmen, durchführen. B sollte einen Jugendarrest verbüßen, weil er ohne Fahrerlaubnis
mit einem Moped gefahren war. K erschien zwischen 6.00 Uhr und 7.00 Uhr morgens in der
im Erdgeschoss gelegenen Wohnung der Eltern des B. Nachdem dieser sich fertiggemacht
hatte, suchte er mit Erlaubnis des K die Toilette auf. Dort schob er eine Waschmaschine vor
die Türe und sprang aus dem Fenster in den Hof. Hierbei musste er eine 2 m tiefe und 1,50 m
breite Ausschachtung überwinden, die siech unterhalb des Fensters befand und zum Hofraum
hin mit einem Zaun gesichert war. Als der K, der die Örtlichkeit nicht kannte, bemerkte, dass
B entweichen wollte, drückte er die Toilettentüre auf und sprang dem B nach. Dabei zog er
sich einen Fersenbeinbruch zu. B, der sich im Hof hinter Sträuchern versteckt hatte, wurde
wenig später von dem zweiten Beamten, der im Fahrzeug geblieben war, und der Besatzung
eines Streifenwagens festgenommen. K verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB. Mit
Recht (BGHZ 63, 189)
Fall 220: Herausforderungsfälle
An einem schönen Sommerabend ereignete sich auf einer Hauptstraße in Bielefeld ein
Verkehrsunfall. Ein von B gesteuerter Lkw war bei dem Versuch, einen parkenden
Kraftwagen zu überholen, mit einem ihm entgegenkommenden Pkw zusammengestoßen. Die
beiden Fahrer ließen ihre Fahrzeuge in der durch den rechts parkenden Wagen gebildeten
Engstelle der Straße stehen, um das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Infolgedessen war die
Straße für die nachfolgenden Kraftfahrer zunächst gesperrt. Daraufhin fuhren mehrere
Kraftfahrer, die wegen des vor ihnen stehenden Lkw nicht weiterfahren konnten, um die
Unfallstelle herum, indem sie über das rechts befindliche Privatgrundstück des K fuhren. Als
die Verkehrspolizei nach etwa 15 Minuten eintraf, waren an dem Grundstück erhebliche
Schäden entstanden. Die Fahrer der schädigenden PKW konnten nicht ermittelt werden; K
verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB. Mit Recht (BGHZ 58, 162).
Fall 221: Mittelbar schädigende Handlung
K kaufte sich in der Drogerie des B 300 g Schwefel und eine Kilodose UNKRAUT-EX.
Letzteres ist ein Unkrautvernichtungsmittel, das zu ¾ aus Natriumchlorat besteht. Diese Dose
Unkraut-Ex enthielt den Warntext, dass der Verkauf an Jugendliche unter 21 Jahren verboten
ist. K wollte die beiden Substanzen mischen und damit pyrotechnische Versuche machen. K
füllte das Gemisch, teilweise noch unter Zusatz anderer Stoffe, in Fahrradpumpen. K stellte
fest, dass, wenn man diese Pumpen in der Erde vergrub, sie durch die Sprengwirkung des zur
Entzündung gebrachten Gemisches zerfetzt wurden. K unternahm den Versuch, eine Rakete
zu „basteln.“ Dazu füllte er ein auf einer Seite offenes Pumpenrohr mit dem Gemisch füllte.
Er entzündete es, wobei ein Feuerstrahl entstand, und schwenkte das Rohr während des
Abbrennens in der Hand hin und her. Nach Verlöschen des Feuerstrahls wurde das Rohr
zersprengt und verletzte die rechte Hand des Klägers so schwer, dass sie dabei verstümmelt
wurde. K verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB. Mit Recht (BGH NJW 1973, 615)

Fall 222: Mittelbar schädigende Handlung
K verlangt von der B, die einen Schreibwarenladen betreibt, Schadensersatz aus § 823 I BGB
wegen eines Unfalls geltend, den er im Alter von 8 Jahren durch Einwirkung eines bei B
erworbenen Kleinst-Feuerwerkskörpers mit der Artikelbezeichnung „Tolle Biene“ erlitten hat.
Nach dem Zulassungsbescheid der Bundesanstalt für Materialprüfung waren die
pyrotechnischen Gegenstände als „Feuerwerksspielwaren Klasse I“ eingeordnet, so dass kein
sprengstoffrechtliches Verbot für ihren ganzjährigen Vertrieb und die Abgabe an Personen
unter 18 Jahren bestand. Entsprechend den Anforderungen im Zulassungsbescheid enthielten
die Verpackungen dieser Feuerwerkskörper folgende Aufschrift:
„Tolle Biene (Bodenwirbel). Gegenstand auf den Boden legen, Zündschnur am äußersten
Ende entzünden und sich rasch entfernen. Nur im Freien verwenden!“.
Am Unfalltag spielte K zusammen mit seinen etwa gleichaltrigen Freunden F und H. Dabei
zündete F einen der bei B gekauften Feuerwerkskörper „Tolle Biene“ an und warf ihn in die
Luft. Der Feuerwerkskörper geriet in den Halsausschnitt des K, was bei diesem zu
erheblichen Verbrennungen mit schweren gesundheitlichen Folgen führte. K wirft B
insbesondere vor, die Feuerwerkskörper an F abgegeben zu haben, ohne sich hinreichend zu
vergewissern, ob dieser die damit verbundenen Gefahren meistern könne (BGH NJW 1998).
Fall 223: Heilbehandlung
Die 13jährige K erlitt einen Sportunfall und wurde wegen Verdachts auf eine Verletzung der
Milz vom Unfallarzt in das Krankenhaus der B-GmbH überwiesen. Der als zweiter Oberarzt
den abwesenden Chefarzt vertretende Dr. H untersuchte K und entschloss sich zu einer
operativen Öffnung der Bauchhöhle. Als er Verletzungen der linken Niere feststellte,
entfernte er diese. Am nächsten Tag wurde K wegen akuten Nierenversagens in die
Universitätsklinik verlegt. Es stellte sich dort heraus, dass sie von Geburt an keine rechte
Niere besaß, ihr mithin im Kreiskrankenhaus E. die einzige vorhandene Niere entfernt worden
war. In der Universitätsklinik fand zunächst eine stationäre Behandlung mittels einer
künstlichen Niere statt. Auf Anraten der dortigen Ärzte spendete die Mutter M der K dieser
eine Niere. Nach einem Monat konnte K in häusliche Pflege entlassen werden. Es stellt sich
im Nachhinein heraus, dass die Entfernung der Niere durch Dr. H ein schuldhafter
Behandlungsfehler war, denn die Niere hätte bei richtigem ärztlichem Vorgehen gerettet
werden können. K und M verlangen von B Schadensersatz aus § 823 I BGB (BGHZ 101, 215
= NJW 1987, 2925).
Fall 224: Rechtswidrigkeit
K liegt mit einer schweren Infektion in einem Krankenhaus der B-GmbH. Die
Krankenschwester S gibt dem K eine Spritze, die tödlich wirkt. Dabei ist S in dem – durch
hinlängliche Sorgfalt berechtigten – Glauben gewesen, sie verabreiche dem K ein heilendes
Serum. A, der Erbe des K, verlangt von S unter anderem Ersatz der Beerdigungskosten aus §
844 I BGB. Mit Recht

Fall 225: Notwehr
Eines Nachts setzte sich gegen Mitternacht auf dem Grundstück des B eine Alarmsirene aus
unbekannter Ursache in Tätigkeit. Der Polizeibeamte K hatte deshalb mit seinem Kollegen L
den Auftrag zum Einsatz erhalten. Das Grundstück, auf dem sich außer gewerblich genutzten
Gebäuden auch ein Wohnhaus befindet, ist zur Straße hin durch eine etwa 2 m hohe
Steinmauer mit einem gleich hohen Eisentor eingefriedet. Die beiden Polizisten, die das
Eisentor verschlossen fanden, kletterten über die Mauer, um in den Hof zu gelangen, der
nachts durch einen Scheinwerfer eines benachbarten Gebäudes und Straßenlaternen nur
unvollkommen erhellt wird; es bilden sich lediglich einige Lichtinseln. K und sein Kollege
suchten mit einer Taschenlampe den Hof ab, wobei sie ihre Dienstpistolen in den Händen
hielten; ihre weißen Polizeimützen hatten sie in ihrem Einsatzfahrzeug zurückgelassen. Es
herrschten Sturm und Regen; die Alarmsirene blieb weiter in Tätigkeit. Zur selben Zeit hatte
sich auch B, der in dem an den Hof angrenzenden Wohnhaus wohnt und wusste, dass früher
bereits mehrfach nachts in die auf dem Grundstück stehenden Betriebsgebäude eingebrochen
worden war, auf den Hof begeben. Er war durch die Alarmsirene aufgewacht, hatte sich
notdürftig bekleidet und mit einer Pistole bewaffnet. Auf dem Hof erblickte er schemenhaft
zwei Gestalten, die sich auf ihn zubewegten; dass es sich dabei um die beiden Polizeibeamten
handelte, erkannte B nicht. Als er von L mit der Taschenlampe angestrahlt wurde und der K
aus seiner Dienstpistole einen Schuss abfeuerte, schoss B zurück. K wurde durch den Schuss
an der linken Halsseite getroffen und schwer verletzt. K verlangt von B Schadensersatz aus §
823 I BGB. B meint, er habe in Notwehr gehandelt (BGH NJW 1987, 2509).
Fall 226: Defensiver Notstand
Als der Briefträger B bei der Postzustellung den Hofraum des Hauses, in dem K wohnte,
betrat, um den dortigen Briefkasten zu erreichen, wurde er von den drei Dackeln "Kessi,
Grete" und "Biene", die dem K gehörten, angefallen und durch Bisse verletzt, obwohl B die
Hunde nicht provoziert hatte. B versuchte zunächst, die Hunde durch Fußtritte abzuwehren.
Als ihm das nicht gelang, griff er zu einem Birkenpfahl, mit dessen Hilfe es ihm dann gelang,
die Hunde zu vertreiben; bei der Aktion traf er „Biene“, die dadurch Knochenbrüche erlitt. K
verlangt von B umgerechnet 800 Euro an tierärztlichen Behandlungskosten wegen der
Verletzung seines Dackels "Biene". B meint, er habe sich nichts vorzuwerfen (OLG Hamm
VersR 1996, 898).
Fall 227: Aggressiver Notstand
K geht mit seinem zweijährigen Töchterchen T im Park spazieren. Ihnen begegnet B, der
seinen Dackel „Wauzi“ spazieren führt – natürlich nicht angeleint. Der Dackel, der kleine
Kinder nicht ausstehen kann, geht sofort laut bellend auf die T los, etwaige Kommandos des
B erfolgen nicht („Er will bloß spielen“). In seiner Not weiß sich K nicht anders zu helfen, als
der zufällig anwesenden Rentnerin R eine Krücke zu entreißen und auf den Hund so lange
einzudreschen, bis dieser von seinem Vorhaben absieht, T anzugreifen. Der Hund erleidet
dabei Knochenbrüche, die Krücke wird beschädigt. B verlangt von K Schadensersatz aus §
823 I BGB wegen der Verletzung seines Hundes; R, die bei der Aktion ihr Gleichgewicht
nicht verloren hat, fragt sich, ob sie von K, T oder B Schadensersatz wegen der beschädigten
Krücke verlangen kann.

Fall 228: Einwilligung in ärztlichen Eingriff
K nahm an einer freiwilligen, fremdnützigen Blutspendeaktion des DRK (e.V.). teil. Beim
Einführen der Kanüle für die Blutabnahme in den linken Unterarm verspürte K einen
Schmerz, worauf eine Ärztin des DRK die Lage der Nadel korrigierte und sie etwas
herauszog. K erlitt durch den Einstich eine Traumatisierung des Hautnervs des linken
Unterarms; es entwickelte sich ein Neurom, das zweimal operativ einschließlich Verlagerung
des betroffenen Nervs behandelt wurde. K leidet weiterhin an Schmerzen im linken Unterarm
und ist auf andauernde Einnahme von Schmerzmitteln angewiesen. Eine vollständige
Genesung ist eher unwahrscheinlich. Wegen der Medikamenteneinnahme kann K seinen
Dienst als Polizeibeamter nur noch halbschichtig leisten. K behauptet, er sei vor der
Blutabnahme unzureichend aufgeklärt worden, insbesondere habe man ihn nicht auf die mit
einer Blutspende verbundenen Risiken hingewiesen. Auf der Rückseite einer
Informationsbroschüre, die dem K vor der Blutspende überreicht wurde, stand folgende
Belehrung:
„Mögliche Komplikationen: Eine Blutspende wird in der Regel gut vertragen. Nur selten
kommt es zu Unwohlsein, Kreislaufschwäche (Schweißausbruch, Schwindel, Übelkeit,
Erbrechen, Ohnmacht) oder stärkeren Nachblutungen aus der Einstichstelle. Noch seltener
sind Schädigungen von Blutgefäßen oder Nerven sowie Entzündungsreaktionen zu erwarten.“
Das DRK ist der Meinung, es habe den K damit ausreichend aufgeklärt, der Patient müsse nur
eine allgemeine Vorstellung von Chancen und Risiken des Eingriffes kennen, insbesondere
sei er nicht über sehr seltene Risiken aufzuklären.
K verlangt vom DRK Schadensersatz aus § 823 I BGB (BGH NJW 2006, 2108).
Fall 229: Sportverletzungen
Der 9 Jahre alte und etwa 20 kg schwere K und der 15 Jahre alte und mindestens 50 kg
schwere B spielten auf einer Wiese Fußball, und zwar auf ein Tor, in welchem der W stand. K
erlitt während des Spiels bei dem Versuch, dem B den Ball abzujagen, einen Schrägbruch des
linken Schien- und Wadenbeins. Im Rahmen dieses Zweikampfes war B so ungestüm zur
Sache gegangen, dass K ausgerutscht und zu Boden gefallen sei. B sei im Ballbesitz
geblieben, jedoch auf Grund seines energischen Einsatzes seinerseits zu Fall gekommen und
auf das linke Bein des K gestürzt. K verlangt von B Schmerzensgeld, Ersatz von materiellem
Schaden sowie Feststellung der Ersatzpflicht wegen künftiger Schäden (OLG Düsseldorf
NJW-RR 2000, 1116).
Fall 230: Emissionen (Kupolofenfall)
B betreibt in einem Industriegebiet eine nach § 4 BImSchG genehmigte Anlage zum
Einschmelzen von Roheisen und Rohstahl („Heißwind-Kupolofen-Schmelzanlage“) mit einer
Nassentstaubung. Eine Überprüfung der Anlage hat ergeben, dass der Staubauswurf, der mit
dem Abgas aus dem Kupolofen getragen wird, den in der Technischen Anleitung zur
Reinhaltung der Luft (TA-Luft) vorgesehenen Grenzwert nicht erreicht. K ist Mitarbeiter
einer Firma, deren Betriebsparkplatz an das Gelände der B angrenzt. Er stellt während der
Arbeitszeit seinen PKW auf diesem Parkplatz ab. Der Staub aus dem Kupolofen der B hat
sich in Lack, Glas und Chromteile des Fahrzeugs eingefressen. K verlangt von B
Schadensersatz aus § 823 I BGB (BGHZ 92, 143).

Fall 231: Verschuldensfähigkeit (§ 828 III BGB)
K ist Eigentümer eines Fuchswallachs. Das Pferd befand sich in der Führanlage der
Reitanlage des K. In unmittelbarer Nähe der Führanlage wollte der neunjährige B mit seinem
Freund C mit einer kleinen Katze aus der Nachbarschaft spielen. Diese hatte sich aber vor
einem Hund hinter Holzbrettern in der Nähe der Führanlage versteckt. Die Kinder bewarfen
den Hund mit Matschkugeln, um ihn zu vertreiben und mit der Katze spielen zu können. Eine
der von B geworfenen Matschkugeln prallte zufällig gegen einen Begrenzungspfahl der
Führanlage, als das Pferd des K gerade in die entsprechende Richtung blickte. Das Pferd
erschreckte sich, stieg hoch, beschädigte die Führanlage und verletzte sich dabei erheblich.
Durch die Verletzung war das Pferd, dessen Wert 20.000 Euro betrug, für K als Reitpferd
unbrauchbar geworden. K verlangt von B Ersatz dieses Betrages aus § 823 I BGB; der
Anspruch sei schon deshalb begründet, weil B sich öfters auf der Reitanlage aufgehalten habe
und gewusst habe, dass man Pferde nicht erschrecken dürfe. Der B lehnt jede Zahlung ab, ihm
habe die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht gefehlt, er habe daher
auch nicht schuldhaft gehandelt (LG Osnabrück NJW 2007, 522).
Fall 232: Deliktsfähigkeit für das Verkehrsgeschehen, § 828 II BGB
Der neunjährige B läuft zwischen zwei parkenden Autos hindurch auf die Straße, ohne auf
den fließenden Verkehr zu achten. K, der mit seinem PKW zufällig des Weges kommt, kann
den B erst in letzter Sekunde erkennen, reisst das Lenkrad herum und fährt gegen einen
Baum. Dabei wird der PKW erheblich beschädigt, B aber bleibt unverletzt. K verlangt von B
Schadensersatz aus § 823 I BGB.
Abwandlung: Der neunjährige B veranstaltete mit zwei Freunden auf einer Straße ein
Wettrennen mit Kickboards. Obgleich B im Umgang mit einem Kickboard geübt war, stürzte
er aus Unachtsamkeit. Sein Kickboard prallte gegen den ordnungsgemäß am rechten
Straßenrand geparkten Pkw des K. Es entstand ein Sachschaden, für den K von B
Schadensersatz begehrt (BGH NJW 2005, 354).
Fall 233: Billigkeitshaftung, § 829 BGB
Die nicht berufstätige und mittellose Sozialhilfeempfängerin K kam mit B über einen Club,
der die „Anbahnung von Bekanntschaften“ zu seinem Zweck gemacht hatte, in Kontakt. B
nahm die K bald darauf sein kleines Einfamilienhaus auf. B hingegen war hinsichtlich des
Grundstückes Erbbauberechtigter, der Verkehrswert des Grundstückes betrug 30.000 Euro.
Außerdem hatte B eine Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe mit einer
Summe von 500.000 Euro abgeschlossen. Die ursprünglich gute Beziehung zwischen B und
K verschlechterte sich bald, weil K „fremdging.“ In der Folge kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der B sein Haus in Brand setzte. Dabei erlitt die K
irreversible Brandverletzungen. K verlangt von B, dessen Schuldunfähigkeit infolge
Hirnabbaus ärztlich nachgewiesen ist, Schadensersatz aus § 823 I BGB, wobei sie sich auf §
829 BGB stützt (BGH NJW 1980, 1623).
Fall 234: Fahrlässigkeit
Wegen andauernden Streits mit den Eltern ist die zehnjährige B von zu Hause weggelaufen
und hat ihr Meerschweinchen mitgenommen. Sie übernachtet in einer Scheune, die zum Hof
des K gehört. Mitten in der Nacht wacht B auf und stellt fest, dass das Meerschweinchen
weggelaufen ist. Da es dunkel ist, leuchtet sie die Umgebung mit einem Feuerzeug aus und
verursacht dadurch einen Scheunenbrand. K verlangt von B Schadensersatz aus § 823 I BGB
(OLG Hamm VersR 1995, 56).

Fall 235: Schaden
K zahlte an B einen Betrag von 23000 Euro, damit ihm B über Hintermänner einen
Doktortitel verschafft, den K in Deutschland auch legitim führen darf. B zahlte das Geld wie
vereinbart an die Hintermänner aus, die jedoch verschwanden über alle Berge, ohne dem K
den Titel zu besorgen. K verlangt von Rückzahlung des Geldes aus Bereicherungs- und
Deliktsrecht (OLG Koblenz NJW 1996, 665).
Fall 236: Seelischer Folgeschaden
Bei dem Zusammenstoß mit dem Pkw des B., welcher aus der Gegenrichtung kommend vor
ihm nach links abbog, erlitt der 46jährige, als technischer Fernmeldeamtmann bei der Post
tätige K erhebliche Verletzungen im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule, des Kopfes und
des Knies. K., der sich schon bei acht Unfällen Verletzungen zugezogen hatte, war seit dem
Unfalltag nahezu durchgehend krankgeschrieben. Mehrere stationäre Aufenthalte in
verschiedenen Kliniken brachten keine spürbare Besserung seines Zustands. Er litt
insbesondere unter Schmerzen im Brust-, Bauch- und Rückenbereich. Vom Betriebsarzt der
Post wurde K schließlich dienstunfähig geschrieben und daraufhin in den Ruhestand versetzt.
Mit der Behauptung, er leide noch unter den Folgen des Unfalls, insbesondere habe er
Angstzustände und Depressionen, verlangt er von K Schadensersatz aus § 823 I BGB (BGHZ
132, 341).