Protokoll vom 23. September 2006 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

wird einstimmig stattgegeben.
Dem Antrag von Bürgermeister Winfried Kasper um Absetzung von TOP 5 (Vereinbarung mit Land
Burgenland wegen Errichtung Kreisverkehr L 272 – Fabriksgasse) wird einstimmig stattgegeben.
Zu Punkt 1.)
Die Verhandlungsschrift der vorhergegangenen Sitzung vom 03. September 2006 ist jedem Mitglied
des Gemeinderates zugestellt worden.
VBgm. Ing. Gregor Hafner ersucht um nachträgliche Aufnahme von Ergänzungen in einem
einigermaßen beträchtlichen Umfang. In der darüber entstehenden Diskussion wird einvernehmlich
vereinbart, in Hinkunft vor der endgültigen Abfassung der Verhandlungsschriften jeweils
parteiübergreifende Absprachen zu führen. Dafür sind von jeder Fraktion Ansprechpersonen zu
bestimmen, die nicht mit den jeweiligen ProtokollbeglaubigerInnen identisch sein müssen.
Auf Grund dessen erfolgt derzeit keine Genehmigung des Protokolles über die Gemeinderatssitzung
vom 03.09.2006.
Zu Punkt 2.)
Der Bürgermeister berichtet, dass Ing. Harald Kahr seine Funktion als Mitglied des Gemeindevorstandes
zurückgelegt hat, weshalb eine Neubestellung notwendig ist. Zur anstehenden Wahl eines
weiteren Mitgliedes des Gemeindevorstandes wird Gemeindevorstand Dietmar Kaiser zur
Vertrauensperson bestellt.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPÖ wählt in geheimer Abstimmung mittels 12
ausgegebenen Stimmzettel mit 11 Stimmen zu einem leeren Stimmzettel Herrn Mag. Dr. Alfred
Kollar, geb. am 22. September 1961, Geschäftsführer, wohnhaft in Großpetersdorf, Neubaugasse 7,
anstelle des ausgeschiedenen Ing. Harald Kahr mit sofortiger Wirkung zum weiteren Mitglied des
Gemeindevorstandes.
Bürgermeister Winfried Kasper dankt dem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Ing. Harald Kahr
und heißt an seiner Stelle Dr. Alfred Kollar herzlich willkommen. Dieser dankt für das Vertrauen
und betont, dass sich seine Tätigkeit auf sachpolitische Problemlösung im allseitigen Einvernehmen
(auch mit der Opposition) beziehen wird.
Stefan Zlatarits bedankt sich im Namen der ÖVP-Fraktion ebenfalls bei GV Jng. Harald Kahr für die
Zusammenarbeit und freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit Dr. Alfred Kollar.
Bürgermeister stellt fest, dass durch die Wahl von Mag. Dr. Alfred Kollar zum Gemeindevorstand
nun dessen Stelle als Mitglied des Prüfungsausschusses vakant geworden ist und schlägt vor, an
seine Stelle Gemeinderat Klaus Huber zum Mitglied des Prüfungsausschusses zu bestellen, was von
allen anwesenden vorschlagsberechtigten Gemeinderatsmitgliedern der SPÖ einhellig gut geheißen
wird.
Somit ist mit sofortiger Wirkung Klaus Huber zum Mitglied des Prüfungsausschusses bestellt.
Zu Punkt 3.)
Entfällt.
Zu Punkt 4.)
GAR Günter PHILIPP verlässt für die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes die
Sitzung.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Ansuchen von GAR Günter PHILIPP vom 22. Mai
2006 um seine Beförderung in die Dienstklasse VII sowie den Erlass des Amtes der