Protokoll vom 23. September 2006 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

Im übrigen wird auf die Darlehenszusage der Bank Austria Creditanstalt vom 30.08.2006 verwiesen,
die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses sowie dieser Niederschrift bildet, und erklärt
sich die Marktgemeinde mit den darin enthaltenen Bedingungen einverstanden.
Der Gemeinderat wird den Güterwegeausbau sowie die Fremdfinanzierung im Rahmen des ersten
Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 im außerordentlichen Teil budgetieren und in den
künftigen laufenden Voranschlägen für eine ausreichende Deckung der Annuitäten sorgen..
Gem. § 87 Absatz 2, Zif. 5 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.Fassung LGBlNr. 55/203, ist für diese
Darlehensaufnahme die aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen.
Gemeinderat Mag. Werner Kamper ersucht um Aufbringung vorhandenen Fräsgutes von der
Baustelle der L106 auf den Güterwegast Kleinpetersdorf.
Gemeinderat Günter Schieber verlangt dasselbe auf der Zufahrt Tödtenhengst – Beranek, Brugner,
Peischl usw. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass der Z-Ausschuss dafür Sorge zu tragen hat, dass
dieser Weg witterungsfest ausgeführt wird.
Zu Punkt 9.) (rückgereiht)
Der Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 war in der Zeit vom 05.
September bis 20. September 2006 öffentlich aufgelegt und sind hiezu keine Erinnerungen
eingebracht worden.
Nachfolgend erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem
ursprünglichen Voranschlag 2006 und nimmt auf einzelne Voranschlagsstellen Bezug.
Der Gemeinderat fasst daraufhin den
einstimmigen Beschluss:
Der Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2006 umfasst
im ordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 320.100 EURO und im
außerordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 489.900 EURO.
Gegenüber dem laufenden Voranschlag 2006 ergeben sich dadurch folgende Änderungen:
Laufender
Voranschlag
Nachtragsvoranschlag
Gesamt
ordentliche Einnahmen 4.678.200 320.100 4.998.300
ordentliche Ausgaben 4.678.200 320.100 4.998.300
ao. Einnahmen 737.000 489.900 1.226.900
ao. Ausgaben 737.000 489.900 1.226.900
Dieser Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2006 ist mitsamt den entsprechenden Beilagen
und Beschlussunterlagen der Aufsichtsbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung vorzulegen.
Zu Punkt 11.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierung des Güterweges Großpetersdorf – Badersdorf auf
Grund des äußerst desolaten Gesamtzustandes vordringlich ist. Die Firma Alpine Mayreder,
Stadtschlaining, hat auf Grund der in der Natur festgestellten Massen einen Kostenvoranschlag HO
162/2006 vom 20.06.2006 für die Generalsanierung erstellt und dabei dieselben Einheitspreise wie
für die Errichtung der Güterwege „Großpetersdorf – Jabing“ und „Großpetersdorf – Groß-