Protokoll vom 23. September 2006 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 23. September 2006, im Sitzungssaal der Marktgemeinde
Großpetersdorf, Hauptstraße 36, anlässlich der vierten ordentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr
2006.
Beginn: 10:00 Uhr.
Ende: 12:00 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank, Klaudia Fritz, Klaus
Huber, Ing. Harald Kahr, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Hans Mentlik,
LAbg. Doris Prohaska, Martin Stumpf und Renate Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Ing. Gregor Hafner, Bernd Gollatz, Mag. Werner Kamper,
Thomas Pum, Günter Ruck, Günter Schieber, Günter Wallner, Hans-Peter Werderitsch und Stefan
Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie Gerhard Horvath, Siegfried
Fleischacker und Christian Kipferling als Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: Ing. Werner Medits, Jochen Pock, Josef Reicher (alle S), Josef
Schmalzl (V)
T a g e s o r d n u n g :
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 03. September 2006
gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Wahl eines der SPÖ zustehenden Mitgliedes des Gemeindevorstandes anstelle des
ausscheidenden Ing. Harald Kahr;
3. Änderung Sozial- und Frauenausschuss;
4. Beförderung des Gemeindebeamten in die Dienstklasse VII;
5. Kreisverkehr L 272 – Fabriksgasse – Vereinbarung mit dem Land Burgenland;
6. Verkauf Grundstück 1575 KG Miedlingsdorf mit 326 m²;
7. Bestandsvertrag für Nutzung FRIHA – mit BEST OF THE REGION;
8. Bericht des Prüfungsausschusses vom 22.06.2006;
9. Erster Nachtragsvoranschlag 2006;
10. Aufnahme eines Darlehens für die Sanierung von Gemeindestraßen und Güterwegen;
11. Güterweg Großpetersdorf/Kleinpetersdorf – Badersdorf:
1. Aufnahme in das Güterwegbauprogramm programmierte Instandhaltung
2. Verpflichtungserklärung
3. Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für die Sanierungsmaßnahmen
12. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 18. September 2006 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, stellt die gesetzmäßige
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet daraufhin die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Renate Wagner und Bernd
Gollatz bestimmt. Gegen die zugestellte Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
Den Anträgen von Ing. Gregor Hafner um Änderung der Tagesordnung, und zwar:
‣ Absetzung von TOP 3, da von der ÖVP derzeit keine Umbesetzung im Sozial- und
Frauenausschuss beabsichtigt ist, und
‣ Umreihung von TOP 9 und 10

wird einstimmig stattgegeben.
Dem Antrag von Bürgermeister Winfried Kasper um Absetzung von TOP 5 (Vereinbarung mit Land
Burgenland wegen Errichtung Kreisverkehr L 272 – Fabriksgasse) wird einstimmig stattgegeben.
Zu Punkt 1.)
Die Verhandlungsschrift der vorhergegangenen Sitzung vom 03. September 2006 ist jedem Mitglied
des Gemeinderates zugestellt worden.
VBgm. Ing. Gregor Hafner ersucht um nachträgliche Aufnahme von Ergänzungen in einem
einigermaßen beträchtlichen Umfang. In der darüber entstehenden Diskussion wird einvernehmlich
vereinbart, in Hinkunft vor der endgültigen Abfassung der Verhandlungsschriften jeweils
parteiübergreifende Absprachen zu führen. Dafür sind von jeder Fraktion Ansprechpersonen zu
bestimmen, die nicht mit den jeweiligen ProtokollbeglaubigerInnen identisch sein müssen.
Auf Grund dessen erfolgt derzeit keine Genehmigung des Protokolles über die Gemeinderatssitzung
vom 03.09.2006.
Zu Punkt 2.)
Der Bürgermeister berichtet, dass Ing. Harald Kahr seine Funktion als Mitglied des Gemeindevorstandes
zurückgelegt hat, weshalb eine Neubestellung notwendig ist. Zur anstehenden Wahl eines
weiteren Mitgliedes des Gemeindevorstandes wird Gemeindevorstand Dietmar Kaiser zur
Vertrauensperson bestellt.
Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPÖ wählt in geheimer Abstimmung mittels 12
ausgegebenen Stimmzettel mit 11 Stimmen zu einem leeren Stimmzettel Herrn Mag. Dr. Alfred
Kollar, geb. am 22. September 1961, Geschäftsführer, wohnhaft in Großpetersdorf, Neubaugasse 7,
anstelle des ausgeschiedenen Ing. Harald Kahr mit sofortiger Wirkung zum weiteren Mitglied des
Gemeindevorstandes.
Bürgermeister Winfried Kasper dankt dem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied Ing. Harald Kahr
und heißt an seiner Stelle Dr. Alfred Kollar herzlich willkommen. Dieser dankt für das Vertrauen
und betont, dass sich seine Tätigkeit auf sachpolitische Problemlösung im allseitigen Einvernehmen
(auch mit der Opposition) beziehen wird.
Stefan Zlatarits bedankt sich im Namen der ÖVP-Fraktion ebenfalls bei GV Jng. Harald Kahr für die
Zusammenarbeit und freut sich schon auf die Zusammenarbeit mit Dr. Alfred Kollar.
Bürgermeister stellt fest, dass durch die Wahl von Mag. Dr. Alfred Kollar zum Gemeindevorstand
nun dessen Stelle als Mitglied des Prüfungsausschusses vakant geworden ist und schlägt vor, an
seine Stelle Gemeinderat Klaus Huber zum Mitglied des Prüfungsausschusses zu bestellen, was von
allen anwesenden vorschlagsberechtigten Gemeinderatsmitgliedern der SPÖ einhellig gut geheißen
wird.
Somit ist mit sofortiger Wirkung Klaus Huber zum Mitglied des Prüfungsausschusses bestellt.
Zu Punkt 3.)
Entfällt.
Zu Punkt 4.)
GAR Günter PHILIPP verlässt für die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes die
Sitzung.
Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Ansuchen von GAR Günter PHILIPP vom 22. Mai
2006 um seine Beförderung in die Dienstklasse VII sowie den Erlass des Amtes der

Burgenländischen Landesregierung, Zahl: 1-A-27/1045-2006 vom 9.5.2006 über die Änderung der
Beförderungsrichtlinien für Beamte zur Kenntnis.
Der Leiter des Gemeindeamtes, GAR Günter PHILIPP, hat per Ende September 2006 32 Dienstjahre
und 8 Dienstmonate (Vorrückungsstichtag 10. Jänner 1974) zurückgelegt.
Laut den neuen Beförderungsrichtlinien wäre eine Beförderung von GAR Günter PHILIPP nunmehr
bereits mit 28 Dienstjahren möglich. Auf Grund der bisherigen Verwendung von GAR Günter
PHILIPP schlägt der Bürgermeister daher eine Beförderung in die Dienstklasse VII vor.
Gleichzeitig wären auf Antrag des Bürgermeisters folgende Beschlüsse zu fassen:
‣ Systemisierung eines Dienstpostens der Dienstklasse VII für den Leiter des Gemeindeamtes
Großpetersdorf
‣ Einziehung des alten Dienstpostens der Dienstklasse VI und
‣ Beförderung des Gemeindebeamten.
Was die Kosten der Beförderung für die Gemeinde betrifft erklärt Bürgermeister Kasper, dass keine
genauen Angaben möglich sind, da die Gemeinde lediglich die Beförderung vornimmt und die
Gehaltsbestimmung durch die Landesregierung erfolgt. Man kann mit ca. 118 Euro brutto monatlich
rechnen.
Nach kurzer Beratung fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
‣ Systemisierung eines Dienstpostens der Dienstklasse VII für den Leiter des Gemeindeamtes
Großpetersdorf
‣ Einziehung des alten Dienstpostens der Dienstklasse VI und
‣ Beförderung des Gemeindebeamten GAR Günter PHILIPP, geboren am 25. Dezember 1955,
wohnhaft in Großpetersdorf, Ungarnstraße 21, in die Dienstklasse VII.
Dieser Beschluss wird dem Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abt. 1 - Personal, zur
aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt.
Nach Erledigung dieses Tagesordnungspunkts wird Günter Philipp wieder in den Sitzungssaal
gebeten und über den vorhin gefassten Beschluss in Kenntnis gesetzt, woraufhin er für das erwiesene
Vertrauen aufrichtig dankt.
Zu Punkt 5.)
Entfällt.
Zu Punkt 6.)
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Verkauf des Grundstückes
Nr. 1575 Grundbuch 34047 Miedlingsdorf LN mit 326 m² zum Preis von 0,50 € pro m² an RA Mag.
Alexander Paleczek, Schönbrunnerstraße 112, 1050 Wien gemäß dessen Ansuchen vom 14.08.2006
zu. Der Verkäufer hat alle rechtlichen Schritte auf seine Kosten selbst zu unternehmen, um in den
grundbücherlichen Besitz dieses Grundstückes zu gelangen.
Zu Punkt 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Bestandsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Verein
BEST OF THE REGION über die Nutzung der Friedrich-Halle im Gemeindevorstand bereits
beraten wurde und ersucht, diesen Vertrag auch auf Anraten der steuerlichen Beratung zwecks
Wahrung der Vorsteuerabzugsberechtigung abzuschließen.
Danach stimmt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss dem Abschluss des Bestandsvertrages
in der nachstehenden Form zu:

„ Mietvertrag
abgeschlossen zwischen der Vermieterin Marktgemeinde Großpetersdorf und dem Mieter Verein
„Best of the Region“
Mietobjekt
Das Mietobjekt besteht aus dem auf der EZ 454 KG 34024 Großpetersdorf Grundstück Nr. 1109
errichteten Friedrich-Halle, Ungarnstraße 8 und umfasst den in der ehemaligen „Kranhalle“
befindlichen Bereich einschließlich der Sanitäranlagen, jedoch ausschließlich den mit Beschluss des
Gemeinderates vom 20. Juni 2004 an den Sportverein Großpetersdorf vermieteten Teil der sog.
„Sportarena“ in der Friedrich-Halle.
1. Vertragsdauer
Der Vertrag wird rückwirkend mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2003 auf unbestimmte Dauer
abgeschlossen und kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist
jeweils zum Jahresende mittels eingeschriebenen Briefes aufgekündigt werden. Der Mieter
verzichtet jedoch ausdrücklich darauf, innerhalb der ersten 20 Jahre ab Bezugsfertigkeit von seinem
Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Die früheste Kündigungsmöglichkeit besteht somit ab
01.01.2023.
2. Miethöhe
Der Mieter verpflichtet sich zur Bezahlung eines jährlichen Mietzinses in Höhe von € 870,00 (in
Worten Euro achthundertsiebzig). - Bezüglich der Umsatzsteuer behält sich die Vermieterin die
Option gemäß § 6 Abs 2 UStG 1994 vor. Der Mietzins zuzüglich 20%iger Umsatzsteuer ist bis
längstens 30. September eines jeden Jahres jeweils für das laufende Jahr auf das Konto der
Vermieterin, Konto-Nr. 454 002 106 der Bank Austria Creditanstalt AG, BLZ 12000, zu bezahlen.
Dieser zu oben vereinbarte Bestandzins wird durch Bindung an den vom Österreichischen
Statistischen Zentralamt verlautbarten Index der Verbrauerpreise 1996 (VPI 1996 / 1996 = 100)
wertgesichert, wobei die Ausgangsbasis die für den Monat Jänner 2003 verlautbarte Indexzahl
(110,9) ist.
Schwankungen dieser Indexzahl bis 5 % bleiben solange außer acht, als diese Toleranzgrenze nicht
überschritten wird, sind aber dann beim erstmaligen Überschreiten voll zu berücksichtigen.
Erhöht oder senkt sich daher die Indexziffer zum Zahlungsmonat des Hauptmietzinses gegenüber der
Indexziffer des Ausgangsmonates erstmals um mehr als 5 %, dann ist unter Berücksichtigung der
vollen Veränderung auch der Hauptmietzins im gleichen Verhältnis derselben, im erhöhten oder
verminderten Ausmaß zu bezahlen, wobei diese neue Indexzahl auch wiederum die neue
Ausgangsgrundlage für die Berechnung weiterer Überschreitungen bildet, was dann auch für die
Folge gilt.
Für den Fall der Auflassung gilt der an dessen Stelle tretende Index oder eine andere amtliche
Berechnung eines Index nach den Lebenserhaltungskosten als neuer Wertmesser vereinbart. Die
Zurückbehaltung des Mietzinses, aus welchem Grunde auch immer, oder die Aufrechnung von
Gegenforderungen gegen denselben ist nicht zulässig. - Im Verzugsfall gelten 10 % Verzugszinsen
als vereinbart.
Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass im oben vereinbarten Mietzins die Betriebskosten
nicht enthalten sind. - Unter Betriebskosten werden insbesondere jene des MRG gemäß §§ 21 MRG
verstanden und darüber hinaus die Wasser- und Kanalgebühren, die Kosten für die Müllabfuhr sowie
alle öffentlichen Abgaben und Gebühren.

3. Zahlungsmodalitäten
Alle Zahlungen aus diesem Vertrag sind unbeschadet des Zustandes und der Funktionsfähigkeit des
Mietobjektes zu leisten.
Die Geltendmachung von gegebenenfalls darüber hinaus entstehenden Kosten oder Schäden bleibt
vorbehalten.
Alle Zahlungen aus diesem Vertrag werden an die Vermieterin direkt geleistet.
4. Instandhaltung
Der Mieter wird das Mietobjekt auf seine Kosten in einem jederzeit funktionsfähigen zum
vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Er steht dafür ein, dass das Mietobjekt
durch seinen Gebrauch nicht über das übliche Maß hinaus abgenutzt wird. Der Mieter wird allen
behördlichen Vorschriften nachkommen, auch solchen, die die Vermieterin treffen. Er stellt die
Vermieterin frei von allen Ansprüchen Dritter.
5. Einbauten, Veränderungen
Einbauten und wesentliche Veränderungen am Mietobjekt bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Vermieterin. Bei Beendigung des Mietvertrages ist der ursprüngliche Zustand auf Kosten des
Mieters nur dann wieder herzustellen, wenn der Mieter ohne Zustimmung der Vermieterin
wesentliche Veränderungen am Objekt vornimmt.
6. Besichtigung
Der Vermieterin oder deren Beauftragten ist zu angemessener Tageszeit und nach vorheriger
Ankündigung der Zutritt zum Mietobjekt gestattet.
7. Vorzeitige Auflösung
Die Vermieterin kann diesen Vertrag vorzeitig auflösen, wenn der Mieter mit Zahlungen in der Höhe
von einer Jahresmiete trotz schriftlicher Mahnung und Fristsetzung von vier Wochen mittels
eingeschriebenen Briefes im Rückstand ist, oder der Mieter sonstigen wesentlichen vertraglichen
Verpflichtungen nach Mahnung durch die Vermieterin mittels eingeschriebenen Briefes nicht
innerhalb von vier Wochen nachkommt, oder wenn insbesondere in der Struktur der Rechtsperson
des Mieters eine wesentliche Änderung eintritt (z.B. hinsichtlich der Haftung).
8. Sonstiges
Der Mieter ist nicht berechtigt, das Mietobjekt ganz oder teilweise unterzuvermieten oder in anderer
Weise die Nutzung einem Dritten ganz oder teilweise zu überlassen.
Soweit Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht kraft Gesetzes auf den jeweiligen
Rechtsnachfolger übergehen, verpflichtet sich jeder Vertragsteil, die Verpflichtungen auf seinen
eventuellen Rechtsnachfolger zu überbinden.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Großpetersdorf. Zur Entscheidung aller sich aus diesem Vertrag ergebenden
Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Bezirksgericht unter Ansehen österreichischen
Rechtes berufen.“
VBgm. Ing. Gregor Hafner ersucht, in diesen Vertrag eine Absicherung einzubauen, damit das
Nutzungsrecht der Friedrich-Halle auch durch andere Institutionen gewährleistet ist.

Gemeindevorstand Mag. Dr. Alfred Kollar stellt fest, dass die Attraktivierung der Friedrich-Halle
ein fraktionsübergreifendes Anliegen unter Einbindung von Hotel GIP sein muss.
Bürgermeister Kasper stellt fest, dass die Verantwortlichen im Verein BOR Verständnis für eine
gemeinsame Nutzung der Halle haben werden.
Gemeinderat Thomas Pum verlangt die Herausnahme der im §8 geregelten Untervermietung.
Schlussendlich wird einstimmig festgehalten, allfällige Änderungen oder Ergänzungen zu dem
vorhin beschlossenen Mietvertrag in Form einer schriftlichen Nebenvereinbarung zu regeln.
Zu Punkt 8.)
Vor dem Bericht des Prüfungsausschusses dankt dessen Obmann Gemeinderat Mag. Werner Kamper
dem auf Grund seiner Wahl zum Gemeindevorstand aus dem Prüfungsausschuss ausgeschiedenen
Mag. Dr. Alfred Kollar für dessen konstruktive Zusammenarbeit.
Mag. Dr. Alfred Kollar verliest stellvertretend für den Obmann Mag. Werner Kamper das Protokoll
vom 22.06.2006, welches jedem GR-Mitglied mitsamt der Einladung zu dieser Sitzung zugestellt
worden ist.
„Tagesordnung
1. Einsatz 2. UNIMOG-Fahrzeug im Jahr 2005 und Einsatz der UNIMOG-Fahrzeug im Jahr 2006
(Stundenaufzeichnungen, Fahrtenbücher)
2. Angebote Bewag, Verbund
3. Rückstandsausweis
4. Belegprüfung
5. Allfälliges Im Zuge der Prüfung wurden folgende Feststellungen getroffen:
Zu Punkt 1.)
Da aufgrund eines Missverständnisses bei der letzten Prüfung nur die Einsatzstunden des Unimog
1000, pol. Kennzeichen B 575.711, im Jahr 2005 vorgelegt wurden, wurde die Prüfung jetzt
fortgesetzt. Im Jahr 2005 fielen für den Unimog Ui 000 213 Stunden Winterdienst und 192 Stunden
Kehrdienst an. Der Unimog U1400, pol Kennzeichen 0W 90 ES, leistete im Jahr 2005 189,75
Stunden Winterdienst, 362,50 Mähstunden und 14,25 Stunden für Bohren.
Im Jahr 2006 wurde der Unimog U1000 17,50 Stunden für Winterdienst und 144,25 Stunden für
Kehren eingesetzt. (Einsatz bis 19.4.2006).
Der Unimog U1400 wurde im Jahr 2006 bis 30.5.2006 23 Stunden Winterdienst und 56,25 Stunden
für das Mähen verwendet.
Der Unimog U400 pol. Kennzeichen 0W 299 BG, der den Unimog U1000 ab 17.5.2006 ablöste, hat
bis 29.Mai 29,25 Kehrstunden geleistet.
Für beide jetzt im Einsatz befindlichen Unimog U400 und U1400 wird seit 17.5.2006 ein
Fahrtenbuch geführt. Das Kehrgerät des Unimog Ui000, das im Jahr 2005 ab Mai nicht mehr
einsatzfähig war, konnte offensichtlich doch repariert werden. Die Einsatzstunden der
Unimogfahrzeuge sollten gesteigert werden.
Bei künftigen Neuanschaffungen ist die Wirtschaftlichkeit zu errechnen und gegebenenfalls eine
Fremdvergabe in Erwägung zu ziehen.
Zu Punkt 2.)
Die Gemeinde hat am 9.Mai Bewag und Verbund aufgefordert, ein Stromangebot für die
Marktgemeinde Großpetersdorf auf Basis des Jahresverbrauches 2005(887.000 kwH) zu legen. Der
Verbund hat am 16.5. den Preis für Energie in Höhe von 5,33 Cent je kwH netto angeboten, das
Angebot der Bewag ab 1.6.2006 beträgt demgegenüber 4,94 Cent und ist damit günstiger. Während
bei der Bewag der Strompreis bei höherer Abnahme sinkt, ist dies beim Verbund genau umgekehrt,
was bei einem relativ hohen Stromverbrauch der Marktgemeinde Großpetersdorf den Ausschlag zu
Gunsten des Bewag-Angebotes gibt.
Überdies wird festgehalten, dass seitens der Bewag außerordentliche Service-Leistungen
— Hilfestellungen bei Erschließungen, Gutschriften für Privatabnehmer- angeboten werden.

Zu Punkt 3.)
Rückstandsausweise:
Die bereits in Exekution befindlichen Rückstandsausweise wurden ebenso eingesehen wie jene, die
unmittelbar vor exekutiven Maßnahmen stehen. Hinsichtlich der rückständigen Getränkesteuer ist
angeblich eine endgültige Entscheidung noch für das heurige Jahr in Aussicht gestellt worden,
anderenfalls sollte dieser Betrag aus Gründen der Transparenz gesondert ausgewiesen werden.
Zu Punkt 4.)
Belegprüfung:
Geprüft wurden folgende Belege: 1209, 1579, 1190-1199, 1200 bis 1203, 1195, 1171, 1076, 1062,
1234, 1230, 1226, 1225, 1219, 1217, 897, 896, 889, 880, 878, 862, 855, 843, 811, 799, 762, 1036,
1037, 1038, 1039, 1046, 1047, 1048, 1049, 1057, 1058, 630, 632, 664, 695 und 713/2006.
Aus Anlass: Beleg Nr. 630 (Rechnung GH. Strohriegel) wird empfohlen, hinkünftig die
Teilnehmer anzuführen und die Rechnung durch den Verantwortlichen/ein Organ der
Gemeindevertretung paraffieren zu lassen. Beim Beleg 713/2006 (Rechnung der Firma Mandlbauer
für Pilotierung) ist die rechnerische Richtigkeit bestätigt, nicht jedoch die sachliche. Es wird
angeregt, derartige Rechnungen über bautechnische Maßnahmen durch den jeweiligen Bauleiter (in
diesem Fall Dr. Hofer) abzeichnen zu lassen.
Zu Punkt 5.)
Keine Wortmeldungen.“
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Gemeinderat Ing. Harald Kahr verlässt die Sitzung.
Zu Punkt 10.) (vorgereiht)
Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme eines Darlehens bei der Bank Austria Creditanstalt in der
Höhe von 737.000 € für die Finanzierung der anstehenden Straßenbauarbeiten.
In der daraufhin folgenden Diskussion versichert der Bürgermeister die Vorlage eines Berichtes nach
Abschluss der Bauarbeiten, welche Arbeiten zusätzlich ausgeführt wurden und stellt fest, dass die im
dzt. laufenden Straßenbau bestehenden Kostenüberschreitungen (abgesehen von der Steinsatzmauer
in der Bergstraße) einzig und allein auf Mehrmassen basieren und macht hiezu einige Anmerkungen
(keine vollständige Auflistung):
Riegerl:
Im Projekt war der Ausbau nur bis zur östlichen Ecke der Einfriedungsmauer der Familie Pock
geplant. - Zusätzlich wird dazu der Verschleiß über den Gehweg bis zum Stiegenaufgang auf die
Burgerstraße hergestellt. - Die Stiegen werden saniert (Bruchstellen werden neu verputzt)
Die Hauszufahrt zum Objekt Horvath Michael und Marianne ist brüchig und wurde als
Asphaltierung neu wieder hergestellt.
Der Geländesprung zwischen Haus Nr. 7 (Gabriel) und Bergstraße 5 (Pham) wird durch eine
Betonmauer mit aufgesetztem Geländer gesichert.
Der bestehende alte Ortskanal musste auf eine Länge von rd. 80 Meter gänzlich abgetragen werden
(der Schaden ist erst beim Erdaushub ersichtlich gewesen), da dieser total brüchig war. Die daran
noch angeschlossenen Haus- und Straßenentwässerungen mussten auf den neuen Mischwasserkanal
umgeschlossen werden.
Quergasse:
Die Zufahrt zum Objekt Beranek Ferdinand und Martha (Nr. 15) wird mit einer neuen
Verschleißschicht überzogen, da äußerst brüchig.

Im Bereich des ehem. Wenzel-Hauses Nr. 21 (bereits abgetragen) wurde zusätzlicher Privatgrund in
Anspruch genommen, um entgegen dem Projekt eine Mindestfahrbahnbreite von 3,5 m zu erreichen.
Der auf diesem Grundstück bestehende Maschendrahtzaun sowie das südliche Einfahrtstor mussten
entfernt werden.
Bergstraße:
Steinsatzmauer lt. Anbot Fa. Alpine – Preiskonformität wurde vor Auftragsvergabe durch die
örtliche Bauleitung bestätigt.
Auf Nachfrage von GV Stefan Zlatarits beziffert der Bürgermeister die Kosten mit 48.000
Euro.
Der Austausch war u.a. notwendig, weil die Mauer stellenweise bereits auf die Bergstraße geneigt
und brüchig war. Zudem ist bei der Auskofferung für den Straßenbau hervorgekommen, dass
Hangwässer und Wässer aus Dachrinnenabläufen der Privatgrundstücke auf die Mauer drückten.
Diese mussten zusätzlich drainagiert und in den Ortskanal abgeleitet werden. Die Fundamentierung
der alten Mauer war äußerst mangelhaft und gewährleistete keine Standfestigkeit mehr.
Im Einbindungsbereich Quergasse/Bergstraße wurden ebenfalls Hangwässer festgestellt, die bis an
die Oberfläche gedrungen sind. Deren Drainagierung und Ableitung in den Ortskanal war ebenso
vordringlich, um überhaupt weiter arbeiten zu können, da der neue Straßenunterbau ständig
durchfeuchtet war.
Der alte Abwasserkanal vor den Häusern Breinsberger und Breinsperger (Nr. 10 und 12) musste
gänzlich ausgetauscht werden, weil brüchig war und Gefahr bestanden hat, dass er durch den
Straßenbau (Überdeckung durch neue Straßenschicht) verdrückt worden wäre.
Danach entwickelt sich eine Diskussion über Planung, Ausführung, usw. Vizebürgermeister Ing.
Gregor Hafner vermisst die begleitende Kontrolle der örtlichen Bauaufsicht und stellt fest, dass bei
Mehraufwendungen an anderer Stelle Einsparungen hätten vorgenommen werden müssen, was vom
Bürgermeister mit der Begründung zurückgewiesen wird, dass beim Straßenbau auch
ortsbildgerechte Akzente gesetzt werden müssen und der Verzicht auf Pflasterungen keine
Einsparungen gebracht hätte.
Auf die Frage von Gemeinderat Thomas Pum, ob mit dem aufzunehmenden Darlehen in der Höhe
von 737.000 € auch alle fünf Straßen ausgeführt werden, bejaht dies der Bürgermeister.
Gemeindevorstand Mag. Dr. Alfred Kollar stellt fest, dass das Thema Straßenbau im
Gemeindevorstand behandelt werden muss und Berichte zeitgerechter verfasst werden müssten.
Schriftführer Günter Philipp gibt einen Überblick über den Straßenbau der Jahre 2005 und 2006, da
seiner Meinung nach dieser Zeitraum insgesamt betrachtet werden muss.
Gemeinderat Mag. Werner Kamper urgiert neuerlich die Errichtung des Gehsteiges beim Pub
Orange in Kleinpetersdorf.
Danach fasst der Gemeinderat mit den Stimmen von Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank,
Klaudia Fritz, Klaus Huber, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Hans Mentlik,
LAbg. Doris Prohaska, Martin Stumpf und Renate Wagner gegen die Stimmen von VBgm. Ing.
Gregor Hafner, Bernd Gollatz, Mag. Werner Kamper, Thomas Pum, Günter Ruck, Günter Schieber,
Günter Wallner, Hans-Peter Werderitsch und Stefan Zlatarits, somit mit einem Stimmenverhältnis
von 11:9, folgenden Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beantragt die Aufnahme eines einmal ausnützbaren
Abstattungskredites bei der Bank Austria – Creditanstalt AG in der Höhe von 737.000 € (in Worten
siebenhundertsiebenunddreißigtausend Euro) für den Gemeindestraßenausbau gemäß der
Darlehenszusage des Kreditinstitutes vom 30. August 2006 und nimmt den diesem Beschluss

zugrunde liegenden Abstattungskreditvertrag der Bank Austria – Creditanstalt AG, KontoNr. 53617
803 399, an.
Die Verzinsung des Abstattungskredites hat auf Basis des 3-Monats EURIBOR (average 11 Uhr)
zuzüglich 0,085 %-Punkte Aufschlag mit vierteljährlicher Anpassung jeweils zum 31.03, 30.06.,
30.09 und 31.12. eines jeden Jahres zu erfolgen, weshalb sich auf Basis des 3-Monats-EURIBOR
eine bis 30.09.2006 gültige Verzinsung von 3,342 % ergibt.
Während der gesamten Laufzeit ist der Kredit spesenfrei zu führen.
Der Abstattungskredit hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Die Rückzahlung erfolgt in 80
vierteljährlichen dekursiven Pauschalraten, welche am 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden
Jahres fällig werden. Die erste Rückzahlung ist am 31.03.2007 vorgesehen.
Die Vornahme von außerordentlichen Tilgungen hat jederzeit möglich zu sein und muss das
Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Anrechnung von
Nebengebühren aufgelöst werden können.
Im übrigen wird auf die Darlehenszusage der Bank Austria Creditanstalt vom 30.08.2006 verwiesen,
die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses sowie dieser Niederschrift bildet, und erklärt
sich die Marktgemeinde mit den darin enthaltenen Bedingungen einverstanden.
Der Gemeinderat wird den Gemeindestraßenausbau sowie die Fremdfinanzierung im Rahmen des
ersten Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 im außerordentlichen Teil budgetieren und
in den künftigen laufenden Voranschlägen für eine ausreichende Deckung der Annuitäten sorgen..
Gem. § 87 Absatz 2, Zif. 5 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.Fassung LGBlNr. 55/203, ist für diese
Darlehensaufnahme die aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen.
Die ÖVP hat gegen die Aufnahme von 737.000 € gestimmt, da sie dafür ist, schon jetzt den
Gesamtbetrag für alle fünf Straßen in Höhe von 868.000 € zu beschließen.
Auf weiteren Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beantragt die Aufnahme eines einmal ausnützbaren
Abstattungskredites bei der Bank Austria – Creditanstalt AG in der Höhe von 263.000 € (in Worten
zweihundertdreiundsechzigtausend Euro) für den Güterwegebau (hier Güterwege Groß-
Kleinpetersdorf/Badersdorf) gemäß der Darlehenszusage des Kreditinstitutes vom 30. August 2006
und nimmt den diesem Beschluss zugrunde liegenden Abstattungskreditvertrag der Bank Austria –
Creditanstalt AG, KontoNr. 53850 413 294, an.
Die Verzinsung des Abstattungskredites hat auf Basis des 3-Monats EURIBOR (average 11 Uhr)
zuzüglich 0,085 %-Punkte Aufschlag mit vierteljährlicher Anpassung jeweils zum 31.03, 30.06.,
30.09 und 31.12. eines jeden Jahres zu erfolgen, weshalb sich auf Basis des 3-Monats-EURIBOR
eine bis 30.09.2006 gültige Verzinsung von 3,342 % ergibt.
Während der gesamten Laufzeit ist der Kredit spesenfrei zu führen.
Der Abstattungskredit hat eine Laufzeit von zwanzig Jahren. Die Rückzahlung erfolgt in 80
vierteljährlichen dekursiven Pauschalraten, welche am 31.03., 30.06., 30.09. und 31.12. eines jeden
Jahres fällig werden. Die erste Rückzahlung ist am 31.03.2007 vorgesehen.
Die Vornahme von außerordentlichen Tilgungen hat jederzeit möglich zu sein und muss das
Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Anrechnung von
Nebengebühren aufgelöst werden können.

Im übrigen wird auf die Darlehenszusage der Bank Austria Creditanstalt vom 30.08.2006 verwiesen,
die einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses sowie dieser Niederschrift bildet, und erklärt
sich die Marktgemeinde mit den darin enthaltenen Bedingungen einverstanden.
Der Gemeinderat wird den Güterwegeausbau sowie die Fremdfinanzierung im Rahmen des ersten
Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 im außerordentlichen Teil budgetieren und in den
künftigen laufenden Voranschlägen für eine ausreichende Deckung der Annuitäten sorgen..
Gem. § 87 Absatz 2, Zif. 5 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.Fassung LGBlNr. 55/203, ist für diese
Darlehensaufnahme die aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen.
Gemeinderat Mag. Werner Kamper ersucht um Aufbringung vorhandenen Fräsgutes von der
Baustelle der L106 auf den Güterwegast Kleinpetersdorf.
Gemeinderat Günter Schieber verlangt dasselbe auf der Zufahrt Tödtenhengst – Beranek, Brugner,
Peischl usw. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass der Z-Ausschuss dafür Sorge zu tragen hat, dass
dieser Weg witterungsfest ausgeführt wird.
Zu Punkt 9.) (rückgereiht)
Der Entwurf des ersten Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 war in der Zeit vom 05.
September bis 20. September 2006 öffentlich aufgelegt und sind hiezu keine Erinnerungen
eingebracht worden.
Nachfolgend erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Änderungen gegenüber dem
ursprünglichen Voranschlag 2006 und nimmt auf einzelne Voranschlagsstellen Bezug.
Der Gemeinderat fasst daraufhin den
einstimmigen Beschluss:
Der Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2006 umfasst
im ordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 320.100 EURO und im
außerordentlichen Teil Mehreinnahmen und –ausgaben von jeweils 489.900 EURO.
Gegenüber dem laufenden Voranschlag 2006 ergeben sich dadurch folgende Änderungen:
Laufender
Voranschlag
Nachtragsvoranschlag
Gesamt
ordentliche Einnahmen 4.678.200 320.100 4.998.300
ordentliche Ausgaben 4.678.200 320.100 4.998.300
ao. Einnahmen 737.000 489.900 1.226.900
ao. Ausgaben 737.000 489.900 1.226.900
Dieser Erste Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2006 ist mitsamt den entsprechenden Beilagen
und Beschlussunterlagen der Aufsichtsbehörde beim Amt der Bgld. Landesregierung vorzulegen.
Zu Punkt 11.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Sanierung des Güterweges Großpetersdorf – Badersdorf auf
Grund des äußerst desolaten Gesamtzustandes vordringlich ist. Die Firma Alpine Mayreder,
Stadtschlaining, hat auf Grund der in der Natur festgestellten Massen einen Kostenvoranschlag HO
162/2006 vom 20.06.2006 für die Generalsanierung erstellt und dabei dieselben Einheitspreise wie
für die Errichtung der Güterwege „Großpetersdorf – Jabing“ und „Großpetersdorf – Groß-

Kleinbachselten“ ohne Aufschlag oder Preisanpassungen zugrunde gelegt (HO 071/2004 vom
07.05.2004 - siehe auch Auftragsvergabe des Gemeinderates vom 20. Juni 2004).
Daraufhin fasst der Gemeinderat nach kurzer sachlicher Debatte auf Antrag des Bürgermeisters
folgenden
einstimmigen Beschluss:
Analog der bereits ergangenen Schreiben der Gemeinde an die Güterwege-Bauabteilung vom 12.
Juli bzw. 24. August 2006, beantragt die Marktgemeinde Großpetersdorf beim Land Burgenland die
Aufnahme der geplanten Güterwegesanierungen „Großpetersdorf –Badersdorf“ und
„Kleinpetersdorf – Badersdorf“ in das Güterwegbauprogramm „programmierte Instandhaltung“.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt - vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der Bgld.
Landesregierung als Förderungsgeberin - die Firma Alpine Mayreder Bau GmbH,
Hofgartengasse 4, 7461 Stadtschlaining, gemäß dem Angebot vom 20. Juni 2006, HO 162/2006, mit
den Erd- und Baumeisterarbeiten für die Generalsanierung der nachstehend angeführten Güterwege
im Rahmen der programmierten Instandhaltung des Landes Burgenland, und zwar
‣ des Güterweges Großpetersdorf - Badersdorf und
‣ des Güterweges Kleinpetersdorf – Badersdorf
insgesamt mit einem Angebotspreis von 269.103,60 (in Worten
zweihundertneunundsechzigtausendeinhundertdrei 60/100 Euro) inkl. MWSt.
Nachdem die Durchführung dieser Baumaßnahmen im Einvernehmen und unter finanzieller
Beteiligung der Bgld. Landesregierung, Abteilung 4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik im
Rahmen der programmierten Instandhaltung unter Zuhilfenahme eines Landeszuschusses im
Ausmaß von 40 v.H. der abgerechneten Herstellungskosten erfolgt, gibt die Marktgemeinde
Großpetersdorf durch
einstimmigen Beschluss
des Gemeinderates nachstehende
Verpflichtungserklärung ab:
Bauloslänge Baukosten Gesamtfinanzierung
Baulos: Güterweg
Landesbeitrag Gemeindeanteil
lfm € inkl. MWSt.
% € % €
1 2 3 4 5 6 7
Großpetersdorf-Badersdorf 3.000 270.000 40 108.000 60 162.000
Kleinpetersdorf-Badersdorf 255 23.000 40 9.200 60 13.800
Gesamt 3.355 293.000 40 117.200 60 175.800
1. Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich, sich an der Instandhaltung der
gegenständlichen Weganlagen und den in der Spalte 3 der vorstehenden Tabelle angeführten
anfallenden Gesamtbaukosten mit dem in Spalte 7 angeführten Anteil im Ausmaß von jeweils 60
% zu beteiligen.
Bei Erhöhung der Baukosten (durch Projektserweiterung, Projektsänderung, Preissteigerung,
Unvorhergesehenes u. dgl.) verpflichtet sich die Marktgemeinde Großpetersdorf, die aliquoten
Beiträge zu den Erhöhungen im Sinne der getroffenen Vereinbarung aufzubringen.
2. Beiträge der Gemeinde:
Die Abstattung der Gemeindebeiträge erfolgt durch Bargeldleistung und/oder Naturalleistungen
(Beistellung von Materialien, Arbeitsleistung usw.).

• Ein Drittel des zu erbringenden Jahresanteiles muss vor Baubeginn an das Girokonto Nr.
91013001400 des Amtes der burgenländischen Landesregierung bei der Bank Burgenland
AG, BLZ 51.000 in Eisenstadt, unter gleichzeitiger schriftlicher Verständigung der Abteilung
4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik eingezahlt werden.
• Falls Naturalleistungen erforderlich sind, so sind diese während der Bautätigkeit
aufzubringen, sodass ein reibungsloser Baufortschritt erzielt werden kann.
• Die Bewertung der Naturalleistungen erfolgt nach den jeweiligen Richtsätzen der Abteilung
4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik des Amtes der burgenländischen Landesregierung.
3. Bauherr:
Bauherr ist die Marktgemeinde Großpetersdorf, die durch den Bürgermeister nach außen hin
vertreten wird.
4. Baudurchführung:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verpflichtet sich, die Bauarbeiten unter der Aufsicht der
technischen Leitung des Amtes der burgenländischen Landesregierung, Abt. 4b – Güterwege,
Agrar- und Forsttechnik nach den jeweils geltenden Richtlinien durchzuführen.
Die Baudurchführung kann in Eigenregie oder durch Vergabe an hiezu befugte gewerbliche
Unternehmungen vorgenommen werden. Im Falle der Vergabe der Arbeiten ist unbedingt nach
den geltenden ÖNORMEN und den Richtlinien der Abteilung 4b – Güterwege, Agrar- und
Forsttechnik vorzugehen. Zu diesem Zwecke hat der Bauherr die Projekts- und
Ausschreibungsunterlagen vorher der Förderungsdienststelle zur Genehmigung vorzulegen. Nach
Anbotseröffnung ist zwecks Einhaltung der Zustimmung der Förderungsdienststelle zum
geplanten Zuschlag ein entsprechender Antrag unter Anschluss aller Anbote einschließlich
sämtlicher erforderlicher Beilagen (Kalkulationsunterlagen usw.) einzubringen.
Die Zustimmung der Förderungsdienststelle kann erst Nach Überprüfung aller formellen und
wirtschaftlichen Erfordernisse und deren positiver Beurteilung ausgesprochen werden.
Die Flüssigmachung von Förderungsmitteln ist an die Einhaltung obiger Bedingungen gebunden.
Für den Fall der Durchführung in Eigenregie kann die Gemeinde das Amt der Burgenländischen
Landesregierung bzw. Abteilung 4b – Güterwege, Agrar- und Forsttechnik, ersuchen und
ermächtigen, in ihrem Namen neben der technischen auch die verwaltungsmäßige Betreuung der
Baudurchführung zu übernehmen (Durchführung von Ausschreibung, Vergabe der Arbeiten,
Überprüfung und Anweisung von Rechnungen, Beschäftigung und Entlohnung von
Arbeitnehmern usw.).
Zu Punkt 12.)
Auf die Anfrage von GR Hans-Peter Werderitsch wegen der Asphaltierung des Radweges
Großpetersdorf – Welgersdorf, berichtet der Bürgermeister, dass dieses Vorhaben über das derzeit
laufende Kommassierungsverfahren nicht möglich sein wird, was sowohl vom Operationsleiter
Herbert Seper als auch von WHR DI Richard Höbausz von der Fachabteilung 4b des Amtes der
Bgld. Landesregierung gleichermaßen bestätigt wurde. Bürgermeister wird versuchen, diesen
Radweg sowie den Güterweg Miedlingsdorf – Zuberbach im nächsten Jahr umzusetzen.
Der Vorsitzende berichtet, dass die seit Schulanfang neu organisierte Lernbetreuung sehr gut
angenommen wird (derzeit 24 Anmeldungen). Auf Grund der Tatsache, dass dort nun SchülerInnen
von der ersten Volksschuleklasse bis zur vierten Hauptschulklasse betreut werden, sind die
Anforderungen an die Betreuerin Claudia Kropf so vielfältig und umfassend, sodass eine personelle

Aufstockung vordringlich wäre, weshalb sich seiner Meinung nach der Sozial- und Frauenausschuss
damit auseinander setzen soll.
Im Zuge der Diskussion wird von der ÖVP-Fraktion festgestellt, dass das Problem der personellen
Nachbesetzung doch jetzt besteht und nicht weiter verzögert werden soll und hinterfragt, ob der
Bürgermeister nicht schon eine Person ins Auge gefasst hat, woraufhin dieser erwidert, dass Frau
Class Melanie dafür geeignet wäre, weil sie diplomierte Sozialpädagogin ist.
Gemeinderat Mag. Dr. Alfred Kollar regt an, der Bürgermeister solle den Sachverhalt prüfen und
nach seinem Ermessen die weiteren Schritte setzen.
Der Bürgermeister berichtet, dass ein Ansuchen des Fun-Sport-Klubs Unterwart vorliegt, worin die
Gemeinde ersucht wird, den für 30.06.2007 geplanten Schüler-Weltcup in Großpetersdorf mit einem
Sponsorbetrag in der Höhe von 7.000 € finanziell zu unterstützen. Es erfolgt keine Festlegung.
Gemeindevorstand Stefan Zlatarits verweist auf eine e-Mail des ehemaligen Obmannes des SVG DI
Josef Wagner vom August 2006, in der über diverse Benützungsvereinbarungen abgehandelt wird. –
Nachdem der SVG bis Ende August d.J. keine positive Mitteilung seitens der Gemeinde erhalten hat,
gibt es ab sofort keine Trainingslager mehr für GIP. Der Bürgermeister bestätigt Gespräch; wird mit
neuem Obmann im Oktober zu einem Gespräch einladen.
Vizebürgermeister Walter Fank verweist wiederum auf ein Gespräch vom Juli 2006 im GIP unter
anderem im Beisein von Gemeindevorstand Stefan Zlatarits, bei dem festgehalten wurde, dass die
Trainingslager an sich eine lobenswerte Einrichtung sind. Dabei wurde festgehalten, dass die
Platzsanierung durch die Trainingslager aufwendig ist, weil der Rasen stark in Mitleidenschaft
gezogen wird. Damals hat der SVG nicht mehr gefordert, als den Sportplatz in seinen
Ursprungszustand wieder herzustellen.
Gemeindevorstand Mag. Dr. Alfred Kollar urgiert dringendes Gespräch und die Abklärung der
seinerzeitigen Vereinbarung mit der Gemeinde. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sollten in
einer Kosten-Nutzenanalyse zusammengefasst werden. . Der Gesprächsrunde sollte der
Gemeindevorstand, Vertreter des SVG sowie der Geschäftsführer des GIP angehören.
GR Mag. Werner Kamper urgiert die Reinigung des Rechens beim Hochwasserschutzdamm in
Kleinpetersdorf.
Weiters bittet Kamper den Bürgermeister, dringend Gemeindeversammlungen einzuberufen.
VBgm. Walter Fank ersucht die Mitglieder des Kulturausschuss, beim Konzert von Boris Bukowski
am 30.09.2006 anwesend zu sein und bittet um ihre Mitarbeit,
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, dankt der
Bürgermeister und beschließt die heutige Sitzung.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Günter PHILIPP
Die Beglaubiger:
Winfried KASPER
Renate WAGNER
Bernd GOLLATZ