Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt Rheinbach
Niederschrift
über die 9/4. Sitzung
des Rat e s
arn Montag, dem 08. März 2010
Ort der Sitzung: Ratssaal, Hirnrneroder Hof,
Hirnrneroder Wall 6,53359 Rheinbach
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.20 Uhr
Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend:
Bürgermeister Stefan Raetz
- Vorsitzender -
Ratsfrau I Ratsherr
Baron, Oliver Peter
Beer, Klaus Jürgen
BeißeI, Bemd
Bongartz, Fred Gottfried
Brozio, Kurt
Gebert, Andreas
Josten-Schneider, Silke
(ab TOP 2)
Pütz, Markus
Rick, I1ka
Sander, Ulrich
Scharrenbroich, Erich Josef
Schneider, Joachim
Wehage, Claus
Weingartz, Winfried
Zavelberg, Günter
Formanski, Birgit
Kerstholt, Karl-Heinz
Krämer, Renate
Krupp, Ute (ab TOP 2)
Viethen M. A., Walter
Gerhards, Wemer
Martini, Hubert
Witsch, Paul
Euskirchen, Lorenz
Johannlükens, Hartmut
Logemann M. Sc., Karsten
Vogt, Tamara
Schiebener, Heribert
Schmitz-Kretschmer, Hans-Josef
Schollmeyer, Joachim (ab TOP 2)
Ratsfrau I Ratsherr
Maaß, David
Schragen, Georg
Koch, Martina
Langer, Walter
Spilles, Jürgen
Bühler, Gerhard
EBg Dr. Knauber
FBL'in Sigrid Burkhart
(bis TOP 3)
FBL Kohlosser
FBL Feuser
VA Hermanns
Ferner anwesend:
Herr Timm-Arnold
- Gemeindeprüfungsanstalt ­
(zu TOP 2)

Tagesordnung
zur 9/4. Sitzung des Rates
am Montag, dem 08. März 2010
Seite
2
TO-Punkt Beratungs ge genstand Beschluss­
Nr.
Nr.
A)
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Anerkennung der Tagesordnung
2
3
3.1
3.2
3.2.1
3.2.1.1
3.2.1.2
3.2.2
3.2.2.1
4
4.1
4.2
Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des
Gemeindeprüfungsamtes
Finanzangelegenheiten
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit
Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2014 der Stadt Rheinbach
Empfehlungen aus den Ausschüssen
Finanzangelegenheiten
Bericht über die Beteiligungen der Stadt Rheinbaph gemäß
§ 112 (3) a. F. GO NW für das Jahr 2008
Ermächtigungsübertragung für Investitionen 2009
Planungsangelegenheiten
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 "Kleine Heeg"
a) Beschluss über die Abwägung der im Verfahren
vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern
Antrag der Ratsfrau Ilka Rick CnU-Fraktion - vom 28.01.2010
betr.: 1. Straßenbeleuchtung Locher Straße/Freudenblick
2. Querungshilfe Locher Straße
Antrag des Ratsherrn Fred Gottfried Bongartz - CDU-Fraktion­
vom 28.01.2010;
betr.: Fällen einer Tanne auf dem Friedhof in Neukirchen­
Merzbach
51
52
53 - 54
55
56

Tagesordnung
Seite 3
zur 9/4. Sitzung des Rates
am Montag, dem 08. März 2010
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr.
Nr.
4.3 Antrag des Ratsherrn Günter Zavelberg CDU-Fraktion vom
04.02.2010;
betr.: 1. Sicherung des Archivs der Stadt Rheinbach gegen Feuer
und Einbruch
2. Räumlichkeiten für Rheinbacher Keramik
hier: Berücksichtigung bei der Umplanung des
Glasmuseums im Himmeroder Hof
57
4.4 Antrag des Ratsherrn Günter Zavelberg CDU-Fraktion ­
04.02.2010;
betr. Winterdienst auf dem Wirtschaftsweg zwischen
W ormersdorf und Rheinbach
vom 58
5 Mitteilungen des Vorsitzenden

Tagesordnung
zur 9/4. Sitzung des Rates
am Montag, dem 08. März 2010
Seite
4
TO-Punkt Beratungsgegenstand Beschluss­
Nr.
Nr.
B) NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
6 Empfehlungen aus den Ausschüssen
6.1 Wiederwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk
Rheinbach II
59
6.2 Planungsangelegenheiten
6.2.1 Abschluss eines Erschließungsvertrages und Beschlussfassung
über die Ausbauplanung fiir den Bebauungsplanbereich Rheinbach
Nr. 67 "Kleine Heeg"
6.2.2 Vergabe des Auftrages zur Mitverlegung zweier Leerrohre DN 50
an die RWE Rhein-Ruhr Netzservice GmbH
60
61
7 Mitteilungen des Vorsitzenden
7.1 Mitteilungen des Bürgermeisters gemäß §§ 17, 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz
NRW und Aufstellung über Nebeneinnahmen
2009
8 Bekanntgabe von Beschlüssen

der Niederschrift über die 9/4. Sitzung
des RATES am Montag, dem 08. März 2010
Beschlüsse
Seite
5
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
A) ÖFFENTLICHE SITZUNG
1
Anerkennung der Tagesordnung
Bürgermeister Raetz verweist auf das Ergänzungsschreiben vom
3.3.2010, mit dem im Wege der Dringlichkeit um die Erweiterung
der Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung um TOP 6.2.2
Vergabe des Auftrages zur Mitverlegung zweier Leerrohre DN 50
an die RWE Rhein-Ruhr Netzservice GmbH gebeten wird.
2
I
Einstimmiger Beschluss: (27 Ja)
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit in der nicht­
öffentlichen Sitzung um den
TOP 6.2.2 Vergabe des Auftrages zur Mitverlegung zweier
Leerrohre DN 50 an die RWE Rhein-Ruhr
Netzservice GmbH
erweitert.
Im übrigen wird die Tagesordnung In der vorliegenden Form
anerkannt
Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung des
Gemeindeprüfungsamtes
Herr Timm-Amold vom Gemeindeprüfungsamt gibt zunächst
allgemeine Informationen zur Methodik des
Gemeindeprüfungsamtes und erläutert im Anschluss die
Ergebnisse des vorgelegten Berichtes. Im Anschluss beantwortet
er die anstehenden Fragen der Ratsmitglieder.
Der Vortrag ist der Niederschrift beigefügt
3 Finanzangelegenheiten
3.1 Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit
Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2014 der Stadt Rheinbach
Kämmerer Kohlosser nimmt zu dem Entwurf der Haushaltssatzung
Stellung. Die Etatrede ist der Niederschrift beigefügt.
I
51
Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 mit
Haushaltssicherungskonzept 2011 - 2014 wird zur Beratung in die
Fraktionen verwiesen.

der Niederschrift über die 9/4. Sitzung
des RATES am Montag, dem 08. März 2010
Beschlüsse
Seite
6
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
3.2 Empfehlungen aus den Ausschüssen
3.2.1 Finanzangelegenheiten
3.2.1.1 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Rheinbach gemäß
§ 112 (3) a. F. GO NW für das Jahr 2008
Der Rat nimmt den Beteiligungsbericht 2008 - ohne besondere
Beschlussfassung - zur Kenntnis.
3.2.1.2 Ermächtigungsübertragung für Investitionen
52 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Der Ermächtigungsübertragung für Investitionen wird zugestimmt.
3.2.2 Planungsangelegenheiten
3.2.2.1
53
Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 "Kleine Heeg"
a) Beschluss über die Abwägung der im Verfahren vorgebrachten
Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
a) Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Die während der öffentlichen Auslegungen des
Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 67 "Kleine Heeg"
vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der
Rat der Stadt Rheinbach geprüft und gegeneinander und
untereinander gerecht abgewogen.
Der Rat der Stadt Rheinbach fasst entsprechend der der
Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr am
23.02.2009 beigefügten tabellarischen Zusammenfassung den
Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der öffentlichen
Auslegung des Planentwurfes vorgebrachten Stellungnahme.
Die tabellarische Übersicht
Bestandteil des Beschlusses.
mit Abwägungsbescheid ist

der Niederschrift über die 9/4. Sitzung
des RATES am Montag, dem 08. März 2010
Beschlüsse
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
Seite
7
Die Verwaltung wird beauftragt, die
sowie die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die
Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis in
Kenntnis zu setzen.
54 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
b) Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Rheinbach Nr. 67 "Kleine Heeg", der
begrenzt wird durch
- die südliche Grenze der Straße "Römerkanal ",
- die östliche Grenze der Parzellen Gemarkung Rheinbach,
Flur 38, Nr. 14 und 12 sowie die
- südliche Grenze der Straße "Kleine Heeg",
- die westliche Grenze der Seegerstraße, die südliche Grenze
der Parzellen Flur 3 8, Nr. 65 bis 68,
- die südliche und westliche Grenze der Parzelle Flur 38,
Nr. 69
- die südliche Grenze der Straße "Kleine Heeg",
- die westliche Grenze der Parzelle Flur 38, Nr. 11 sowie
deren geradlinigen Verlängerung in südliche Richtung und
- die westliche Grenze der Parzelle Flur 38, Nr. 170,
wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und § 86
Bauordnung NRWals Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan besteht aus Festsetzungen durch
Zeichnung und Schrift. Die vorliegende Begründung wird
gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren
Verfahrensschritte zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes
durchzuführen.

der Niederschrift über die 9/4. Sitzung
des RATES am Montag, dem 08. März 2010
Beschlüsse
Seite
8
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
der TO Beschlusses:
4
4.1
4.2
Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern
Antrag der Ratsfrau Ilka Rick - CDU-Fraktion - vom 28.01.2010
betr.: 1. Straßenbeleuchtung Locher Straße/Freudenblick
2. Querungshilfe Locher Straße
55 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Plan\lng und
Verkehr verwiesen
Antrag des Ratsherrn Fred Gottfried Bongartz - CDU-Fraktion­
vom 28.01.2010
betr.: Fällen einer Tanne auf dem Friedhof in Neukirchen­
Merzbach
56 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und
Verkehr verwiesen.
4.3
Antrag des Ratsherrn Günter Zavelberg - CDU-Fraktion - vom
04.02.2010;
betr.: 1. Sicherung des Archivs der Stadt Rheinbach gegen Feuer
und Einbruch
2. Räumlichkeiten für Rheinbacher Keramik
Berücksichtigung bei der Umplanung des
Glasmuseums Himmeroder Hof.
57 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss ftir Standortfdrderung: Gewerbe, Wirtschaft,
Tourismus und Kultur verwiesen

der Niederschrift über die 9/4. Sitzung
des RATES am Montag, dem 08. März 2010
Beschlüsse
Seite
9
Punkt Nr. des Wortlaut des Beschlusses:
derTO Beschlusses:
4.4
Antrag des Ratsherrn Günter Zavelberg - CDU-Fraktion - vom
04.02.2010
betr.: Winterdienst auf dem Wirtschaftsweg zwischen
Wormersdorf und Rheinbach.
58 Einstimmiger Beschluss: (31 Ja)
Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in
den Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und
Verkehr verwiesen.
5
Mitteilungen des Vorsitzenden
Bürgermeister Raetz berichtet, dass fur die Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr
am 13.04.2010 die Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes
vorgesehen sei, das dann zur Beratung in die Fraktionen verwiesen
werden solle.
Des weiteren stehe das Schulentwicklungskonzept zur Beratung
an.
- Anfang Juni 2010: Bürgerfahrt nach Steinschönau
- 13.03.2010 Benefizkonzert für Haiti in der Stadthalle mit
Bürgermeister als Schirmherrn
- 15.03.2010 VHS Zweckverbandsversammlung

Etatrede
Einbringung Haushaltsplanentwurf 2010
am 08. März 2010
Anlage zu TOP 3.1 der
Niederschrift über die Sitzung
des Rates am 08.03.2010
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
lassen Sie mich bitte damit beginnen, Ihnen einige Informationen zu
den Rahmenbedingungen für den städtischen Haushaltsplan zu geben,
denn
der Haushaltsplanentwurf 2010 wird noch gravierender als der Haushalt
2009 durch die Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt.
Die Auswirkungen des Konjunktureinbruches im vierten Quartal 2008
zeigen sich in den Kommunen seit dem Beginn des Haushaltsjahres
2009.
Das reale Bruttoinlandsprodukt ging nach dem Jahreswirtschaftsbe­
richt 2010 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im
vergangenen Jahr 2009 mit 5 Prozent so stark zurück wie nie zuvor seit
Bestehen der Bundesrepublik. Für 2010 prognostiziert das BMWi zwar
noch ein Wachstum von 1,4 % aber erste Wirtschaftsforschungsinstitute
rechnen mit einem O-Wachstum.
Für den städtischen Haushalt bedeutet dies:
Gegenüber dem Jahr 2009 sinken die Erträge aus Steuern nochmals
deutlich. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen insbesondere für Sozi­
alausgaben besonders spürbar. Diese Entwicklung spiegelt sich für
Rheinbach in der Kreisumlage wider.
1

Die Städte, Gemeinden und Kreise rechnen nach Informationen der Ar­
beitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände aus der Auswer­
tung aktueller Haushaltsumfragen im Zeitraum der mittelfristigen Finanz­
planung mit einer weiter sich öffnenden Schere zwischen dem Ertrag
und den Aufwendungen.
Vor dem Hintergrund der bereits jetzt dramatischen Finanzsituation ist
die kommunale Leistungserbringung gefährdet.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher beim Bund und den
Ländern die Schaffung eines Rettungsschirmes und eine Änderung der
Finanzierungsstruktur für die Gemeinden.
Der Orientierungsdatenerlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2009 für 2010 bis 2013 für die Haus­
halts- und Finanzplanung der Gemeinden des Landes basiert auf den
Ergebnissen der Steuerschätzungen im Mai 2009 und berücksichtigt be­
reits einen Teil der massiven Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts­
und Finanzkrise.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es große Prognoseunsicher­
heiten gibt, da zurzeit niemand verlässlich voraussagen kann, wann die
Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise greifen, auch wenn
neuere Meldungen Grund zu verhaltenem Optimismus insofern geben,
dass die Abwärtsentwicklung endet und eine leichte Erholung der wirt­
schaftlichen Entwicklung sich abzeichnet.
2

Zusätzliche aktualisierte Informationen bieten die Ergebnisse der Steuerschätzung
vom 03. bis 05. November 2009, bei denen sich das Bild
von der Finanzlage der Kommunen noch weiter verschlechtert hat.
Die Städte- und Gemeinden haben danach im Jahr 2009 gegenüber
2008 Mindereinnahmen von 10 % (-7,7 Mrd. €) zu verzeichnen.
Der Haushaltsplanung für 2010 wurden die Orientierungsdaten unter Berücksichtigung
der Steuerschätzung vom November und der zusätzlich
zur Verfügung stehenden Informationen über die örtlichen Verhältnisse
zugrunde gelegt.
Weitere zur Zeit nicht exakt einschätzbare Auswirkungen ergeben sich
aus neuen gesetzlichen Regelungen bei denen sich das Land
und/oder der Bund nicht hinreichend an den Aufwendungen beteiligen,
wiez.B.
• der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes in NRW mit der
Erweiterung der Bedarfskriterien,
• der Einführung eines Rechtsanspruches auf Förderung In einer
Tageseinrichtung oder Kindertagespflege für einjährige Kinder ab
dem 01.08.2013 und
• der Pflicht zur Übernahme der hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
für die Tagespflegepersonen oder
• der grundsätzlichen Änderung der Finanzierung durch das neue
Kinderbildungsgesetz (z.B. Verringerung des Trägeranteils der
konfessionellen Tageseinrichtungen).
3

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums sind
steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen in erheblichem
Umfang verbunden.
Unabhängig von jeder politischen Bewertung führen die Auswirkungen
des Gesetzes zumindest kurzfristig zu sinkenden Steuererträgen bei den
Kommunen. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen muss bei den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes
für die Gemeinden von Steuermindereinnahmen von insgesamt
1,571 Mrd. € ausgegangen werden. Ob mögliche spätere Mehrerträge
dies kompensieren werden bleibt abzuwarten.
Hinsichtlich der Beteiligung der Kommunen an den einheitsbedingten
Lasten des Landes, die über die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich
und die erhöhte Gewerbesteuerumlage der Gemeinden erbracht
werden, hat das Land am 04.02.2010 ein Einheitslastenabrechhungsgesetz
verabschiedet. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein­
Westfalen vertritt hierzu die Auffassung, dass die Auswirkungen des
neuen Berechnungsmodus flJr die gegenwärtige und zuklJnftige Abrechnung
der Einheitslasten erheblich sind. Die Einheitslast werde erheblich
überzeichnet und in inakzeptabler Höhe bis zum Jahre 2019 im Grundsatz
festgeschrieben. Die Verfassungsmäßigkeit des Einheitslastenabrechnungsgesetzes
soll daher vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt
werden.
Im Bereich des Sozialgesetzbuches 11 (Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe) sinkt die Bundesbeteiligung an den Leistungen für
Unterkunft und Heizkosten für Arbeitsuchende für Nordrhein-Westfalen
von 31,2 % in 2007 auf 23,6 % für 2010.
4

Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, dass auf allen staatlichen
Ebenen die Finanzdecke zu kurz ist. Im Ergebnis wird der Mangel verteilt.
Damit komme ich zu den Rahmendaten des Haushaltsplanentwurfes
2010.
Nach dem Umstieg auf das Neue Kommunale Finanzmanagement zum
01.01.2009 muss zum 31.12.2009 erstmals ein Jahresabschluss nach
den neuen Regeln erstellt werden. Der hierfür anfallende Aufwand ist
bedeutend und führt dazu, dass z. Zt. noch keine hinreichend konkreten
Zahlen vorliegen, die anstelle der Planansätze a,us dem Haushaltsplan
2009 zur Darstellung des Haushaltsausgleichs verwendet werden könnten.
Nach einer relativ groben Abschätzung des Ergebnisses ist jedoch erkennbar,
dass sich der Fehlbetr~g aus 2009, nicht gravierend von der
Planung abhebt.
Wie sich aus der Finanzplanung im Gesamtergebnisplanentwurf 2010
ergibt, ist als Ergebnis der zuvor beschriebenen Entwicklungen nach
heutigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass in 2010 ein Fehlbedarf
in Höhe von rd. 9,9 Mio. € entsteht.
Dieser kann nur noch zum Teil durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
gedeckt werden. Der übersteigende Betrag wird durch Inanspruchnahme
der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Die Inanspruchnahme
der allgemeinen Rücklage bedarf der Genehmigung durch
5

die Kommunalaufsicht. Für die Folgejahre von 2011 bis 2014 müssen
weitere Fehlbedarfe von 9,6 bis 7,9 Mio. € angenommen werden.
Die Fehlbedarfe des Ergebnisplanes von 2010 bis 2014 entsprechen auf
der Basis des derzeitigen Standes des Aufstellungsverfahrens für die
Eröffnungsbilanz voraussichtlich jeweils mehr als 5 % der allgemeinen
Rücklage, so dass, und das ist sicher nicht überraschend, eine gesetzli­
che Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wei­
terhin besteht. Eine Neuauflage des Haushaltssicherungskonzeptes wird
Ihnen dal1er heute mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 vorgelegt.
Wie in den Vorjahren seit 2003 kann auch im jetzigen Finanzplanungs­
zeitraum ein Haushaltsausgleich nicht dargestellt werden. Es bleibt also
bei der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO.
Um das Gesamtbild der Entwicklung abzurunden, möchte ich Ihnen noch
einige konkretere Zahlen für die Entwicklungen bei bedeutenden Erträ­
gen und Aufwendungen geben.
Nach der Haushaltsplanung sinken die Haushaltsansätze der Erträge
aus Steuern und allgemeinen Abgaben in 2010 gegenüber den Haus­
haltsansätzen in 2009.
Den größten Anteil an dieser Entwicklung hat der Gemeindeanteil an
der Einkommensteuer, der um rd. 1,8 Mio. € absinkt.
Für die Gewerbesteuer unterstellen die Orientierungsdaten des Landes
einen Rückgang in 2010 von 1 °10. Aufgrund der festgesetzten Voraus­
zahlungen und der bisherigen sonstigen Veranlagungen geht die Haus­
haltsplanung hier von unveränderten Steuererträgen aus.
6

Insgesamt werden aus Steuern und allgemeinen Abgaben Erträge
von rd. 22,3 Mio. € erwartet.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken um rd. 1,3 Mio. € auf
4,6 Mio. € in 2010. Der Gesamtbetrag der Zuwendungen und allgemeinen
Umlagen ist mit rd. 10 Mio. € veranschlagt.
Aus öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten werden Erträge von 8,9
Mio. € erwartet. Dies entspricht annähernd dem Ansatz des Vorjahres.
Hierin enthalten sind Erträge aus Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren
und ähnlichen Entgelten in Höhe von rd. 7,7 Mio. €.
In 2009 wurden
hierfür rd. 7,4 Mio. € erwartet.
Aus sonstigen ordentlichen Erträgen wurden rd. 1,4 Mio. € berücksichtigt.
Die Hauptertragsquelle bilden hier die Konzessionsabgaben für
Strom mit 975.000 € und Gas mit rd. 63.000 €.
Gegenüber 2009 sinken die ordentlichen Erträge in 2010 voraussichtlich
um insgesamt rd. 3,3 Mio. €
auf einen Gesamtansatz im Ergebnisplan
von rd. 44,8 Mio. €.
Die PersonaJaufwendungen für die aktiv Beschäftigten einschließlich
der Zuführungen zu Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen
werden im Haushaltsplan 2010 mit einem Gesamtbetrag von rd. 10,7
Mio. € (10.748.293 €) veranschlagt. 2009 betrug der Ansatz 10,5 Mio. €
(10.512.625 €).
Darüber hinaus wurden Versorgungsaufwendungen für ehemalige Be­
schäftigte einschließlich der Zuführung zu Rückstellungen für Versor­
7

gungsempfänger in Höhe von rd. 414.000 € (414.277 €) veranschlagt.
Der Ansatz 2009 betrug 356.000 € (355.620 €).
Die voraussichtlichen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
betragen 2010 rd. 12,2 Mio. €. Hierzu gehören u.a. die Beiträge und die
Betriebskostenumlage an den Eritverband mit 4.375.000 €, die Bewirtschaftungskosten
mit rd. 1,6 Mio. €, die Gebäudeunterhaltung mit rd. 1
Mio. € sowie die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen mit rd.
845.000 €.
Gegenüber 2009 sinken die Gesamtaufwendungen um rd. 220.000 €.
Zusätzlich zum vorgenannten Aufwand wurden im Finanzplan aus der
Auflösung von Instandhaltungsrückstellungen für Bauten rd. 2,2 Mio.
€ veranschlagt, die in 2010 zahlungswirksam werden sollen.
Der Haushaltsplan 2010 berücksichtigt für nicht zahlungswirksame Aufwendungen
aus der Abschreibung des Vermögens einen Gesamtbetrag
von rd. 6,6 Mio. €. Dieser Position stehen nicht zahlungswirksame
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von rd. 2,3 Mio.
€ gegenüber. Hieraus ergibt sich eine verbleibende Belastung des Ergebnisplanes
von rd. 4,3 Mio. €.
Damit komme ich zu den Transferaufwendungen, die 2010 um rd.
900.000 € auf insgesamt 19,4 Mio. € steigen. Hierunter finden sich Aufwendungen,
denen keine konkreten Gegenleistungen gegenüberstehen.
Beispiel hierfür ist die Kreisumlage mit rd. '9,9 Mio. €. Diese sollte gegenüber
dem Vorjahr um rd. 700.000 € aufgrund der Anhebung des
Kreisumlagesatzes steigen. Der Anstieg wurde mit den erheblich gestiegenen
Sozialausgaben begründet. Entsprechend wurde der Ansatz im
8

Haushaltsplan 2010 erhöht. Nach Pressemitteilungen vom 03.03.2010
steigt die Kreisumlage aber voraussichtlich nur um 1,56 % statt 3 %.
Weitere Beispiele sind die Betriebskostenzuschüsse an freie Kinder­
gartenträger mit rd. 3,8 Mio. €, Zuschüsse an verbundene Unterneh­
men mit 870.000 €, die Stationäre Hilfe zur Erziehung mit 800.000 €,
die Gewerbesteuerumlage mit 588.000 € und die Finanzierungsbetei­
ligung Fond Deutsche Einheit mit 605.000 €.
Der Ansatz für die Transferaufwendungen entspricht einem Anteil an den
ordentlichen Aufwendungen des Ergebnisplanes von 38 0/0.
Als Zinsaufwand für die Aufnahme von Investitionskrediten und Krediten
zur Liquiditätssicherung sind in 2010 rd. 4 Mio. € veranschlagt.
Zum Überblick über die Entwicklung des städtischen Haushaltes gehört
neben dem Ergebnisplan auch der Finanzplan, der ausschließlich zah­
lungswirksame Vorgänge abbildet.
Im Finanzplan finden sich alle Zahlungsflüsse des Haushaltsjahres, also
auch die Vorgänge aus der Auflösung von Rückstellungen, die bereits
in die Eröffnungsbilanz einzustellen waren oder im Vorjahr gebildet wur­
den. Dies betrifft im wesentlichen Pensionen, Beihilfen und Instandhal­
tungen. Darüber hinaus aufgeführt sind die investiven Einzahlungen und
Auszahlungen sowie die Finanzierungstätigkeit.
Beispiele für geplante größere Investitionen sind Straßenendausbau­
maßnahmen im Neubaugebiet Weilerfeld, Baumaßnahmen an Schulen,
wie z.8. für die Übermittagsbetreuung am Gymnasium oder die Instand­
haltung der Schulturnhalle an der Grundschule Sürster Weg, die An­
schaffung eines neuen Rüstwagens für die Feuerwehr oder die Maß­
nahmen im Zusammenhang mit der DSL-Versorgung der Ortschaften.
9

Neben den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit, wie z.B. der allgemeinen
Investitionspauschale des Landes, der Schulpauschale und
den Konjunkturpaket li-Mitteln in Höhe von rd. 4,7 Mio. €, werden zur.
Deckung der investiven Auszahlungen Investitionskredite von rd. 3,1
Mio. € benötigt.
Der Gesamtbedarf der Investitionskredite setzt sich zusammen aus
1. Kreditaufnahmen aus Ermächtigungsübertragungen LH. von 921.847 €
2. Kreditaufnahmen auf das laufende Haushaltsjahr
• für sogenannte rentierliche Investitionen i.H. von 627.000 €
• für sogenannte unrentierliche Investitionen LH. von 1.560.077 €
3.108.924 €
Kommunen im Nothaushaltsrecht dürfen für Investitionen im sogenann­
ten nichtrentierlichen Bereich, also außerhalb der Gebührenhaushalte,
nur Kredite bis zur Höhe von 2/3 der ordentlichen Tilgung aufnehmen.
Die ordentliche Tilgung beträgt 2010 2.711.915 €, davon 2/3 sind rd.
1,8 Mio. €.
Die geplante Kreditaufnahme auf das laufende Haushaltsjahr 2010 im
nichtrentierlichen Bereich hält diese Vorgabe des Nothaushaltsrechtes
ein.
Darüber hinaus ist für die Umschuldung fälliger Kredite ein Betrag von
6,6 Mio. € vorgesehen.
10

Neben den Investitionskrediten müssen jedoch auch Kredite zur Liqui­
ditätssicherung für den nicht investiven Zahlungsverkehr aufgenommen
werden.
Der Finanzplan 2010 weist einen Fehlbedarf von rd. 11,9 Mio. € ein­
schließlich der Belastungen aus der Tilgung von Krediten aus, der durch
die Aufnahme weiterer Kredite zur Liquiditätssicherung gedeckt werden
muss. Der Kassenfehlbetrag zum 01.01.2010 beträgt 41,02 Mio. €. Die­
ser Betrag wird sich in der in Aufstellung befindlichen Eröffnungsbilanz
und in der im Jahresabschluss aufzustellenden Folgebilanz unter Kredi­
ten zur Liquiditätssicherung wiederfinden.
Für Kassenkredite bzw. Kredite zur Liquiditätssicherung mussten nach
dem vorläufigen Rechnungsergebnis Zinsen in Höhe von ca. 400.000 €
gezahlt werden.
Diese Entwicklung macht es erforderlich, den Höchstbetrag für die Auf­
nahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in § 5 des Entwurfes
der Haushaltssatzung auf 55 Mio. € zu erhöhen.
Alle bisherigen Bemühungen um die Konsolidierung des städtischen
Haushaltes konnten bisher den Haushaltsausgleich nicht wieder herstel­
len.
Die krisenhafte Zuspitzung der Haushaltssituation der Städte und Ge­
meinden lässt nicht erwarten, dass in absehbarer Zeit der Ausgleich des
Ergebnisplans erreicht werden kann.
Gerade deshalb besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Anstrengungen
um eine Konsolidierung des Haushalts fortzusetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Ergebnisse der Gemeindeprü­
fungsanstalt in ihrem Prüfbericht aufgreifen. Der Prüfbericht enthält Vor­
11

schläge für Ertragsverbesserungen, wie z.B. die Anpassung von Hebesätzen
für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.
Für eine mögliche Anpassung der Hebesätze noch in 2010 bietet sich
eine Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen an. Andere Anregungen
bedürfen einer vertiefenden Prüfung, so dass weitere Ergebnisse
sich für den Haushaltsplan 2011 im Laufe des Jahres ergeben könnten.
Bei den freiwilligen Leistungen zeigen die fortgesetzten Bemühungen
um die Senkung des Finanzbedarfs, z. B. bei der Musikschule oder den
Reinigungsleistungen, Wirkung.- Beim Glasmuseum können sich Veränderungen
aus der in Aufstellung befindlichen neuen Konzeption ergeben.
Ich möchte aber auch das Thema Investitionen noch einmal ansprechen.
Schon das Nothaushaltsrecht lässt nur noch unverzichtbare neue
Investitionen zu. Besondere Bedeutung haben hier die Folgekosten. Investitionen
belasten durch ihren jährlichen Betriebs- und Unterhaltungsaufwand
die Ergebnisrechnung - über ihre gesamte Lebensdauer betrachtet
-, in der Regel um ein Vielfaches der ursprünglichen Investitionsauszahlung.
Die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte und hier insbesondere
die der Städte und Gemeinden, kann heute nur als unzureichend
betrachtet werden. Wir verfolgen daher mit Interesse die Bemühungen
der kommunalen Spitzenverbände beim Bund und den Ländern
um eine Verbesserung der Finanzausstattung, eine Realisierung des
Konnexitätsprinzips und die zumindest teilweise Entschuldung von Kommunen
unter strengen Auflagen.
12

Die Situation stellt besondere Anforderungen an uns alle. Es gilt, unter
den gegebenen Bedingungen Wege zu finden, unser Gemeinwesen zu
erhalten und behutsam weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Haus­
haltslage, dort wo es möglich ist, zu verbessern. Allein werden wir jeden­
falls in näherer Zukunft den Haushalt nicht ins Gleichgewicht bringen
können.
Neben der Fortsetzung der Sparanstrengungen der Stadt und den
schwierigen Entscheidungen über Ertragsverbesserungen ist ein baldi­
ges Ende der Wirtschaftskrise und eine positive konjunkturelle Ent­
wicklung mit wieder steigenden Steuereinnahmen sowie eine verbes­
serte Finanzausstattung oder Entlastung der Städte und Gemeinden
von Pflichtaufgaben im Rahmen einer Reform der Gemeindefinanzierung
Voraussetzung für eine Gesundung des städtischen Haushaltes.
Dies kann man nur mit der Hoffnung verbinden, dass sich im nächsten
Konjunkturaufschwung Unternehmen und Gewerbebetriebe finden, die
sich auf den uns zur Verfügung stehenden Industrie- und Gewerbeflä­
chen ansiedeln.
Bei all dem was vor uns liegt wünsche ich uns eine glückliche Hand bei
den Entscheidungen, die zu treffen sind, Ausdauer und Kraft und gegen­
seitiges Verständnis bei der Suche nach dem richtigen Weg.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
13