1 - 2013 - Energieland Brandenburg

Die Beteiligungsart, -form und der Beteiligungsumfang von Bürgerinnen
und Bürgern vor Ort unterscheidet sich je nach gewähltem
Beteiligungsmodell. Zur Anwendung kommen hier
Genossenschaftsmodelle, Fondslösungen oder auch Inhaberschuldverschreibungen
örtlich ansässiger Sparkassen.
Um derartige Beteiligungsmodelle zu initiieren, braucht es vor allem
den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der kommunalen
Politik.
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des
Landes Brandenburg (MWE) fördert bereits seit 2010 die Entwicklung
regionaler und kommunaler Energiekonzepte zur Unterstützung
dezentraler Initiativen. Zusätzlich wurde durch einen Erlass
des MWE und des Ministeriums des Inneren (MI) die Möglichkeit
eröffnet, dass auch finanziell notleidende Kommunen die Möglichkeit
erhalten, Kredite für rentable Maßnahmen zum Ausbau
Erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in
Anspruch zu nehmen.
Gleichzeitig sollen durch Informationen die Verbreitung von Bürgerenergieanlagen
im Land Brandenburg weiter vorangebracht
werden.
Beteiligungsmodelle in Brandenburg werden bisher vornehmlich
entweder durch private Initiativen entwickelt oder sind Angebote
von Energieversorgern. Beispiele für Bürgeraktivitäten in Brandenburg
sind:
Das Fallbeispiel Schlalach zeigt, dass eine Zusammenarbeit von
Bürgern und Gemeinde eine hohe Akzeptanz für die Aufstellung
von Windenergieanlagen (WEA) zur Folge haben kann. Als die
Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 2002 Windeignungsflächen
um Schlalach auswies, gründete die Gemeinde
zusammen mit Bürgern eine Arbeitsgruppe, welche die Interessen
der ca. 120 Eigentümer in dem Windeignungsgebiet bündelte.
Gemeinsam mit den Eigentümern wurden einheitliche Ausschreibungsunterlagen
vorbereitet und an Investoren verschickt. Mit dem
ausgewählten Investor wurde ein Flächenpachtmodell entwickelt,
Weitere Beispiele und Informationen zu Bürgerbeteiligungsmodellen
finden Sie auf der Internetseite „Energieland Brandenburg“.
Auf dieser Seite können Sie das vom MWE in Auftrag gegebene
Gutachten „Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes
regionaler Bürgerbeteiligungsmodelle beim Ausbau erneuerbarer
Energien in Brandenburg“ vom Juni 2012 herunterladen.
dem zufolge 20 % der Pachteinnahmen den Eigentümern gezahlt
werden, welche ihre Grundstücke für die 16 WEA zur Verfügung
stellten. Die restlichen 80 % werden den Eigentümern ausgezahlt,
deren Grundstücke im Windeignungsgebiet liegen. Der Verteilungsschlüssel
richtet sich nach dem prozentualen Anteil der
Grundstücke an der Gesamtfläche. Weiterhin wird eine von den
Bürgern gegründete Stiftung ab 2012/2013 gemeinnützige Projekte
fördern, so dass mittelbar betroffene Bürger der Gemeinde
von der Aufstellung der WEA profitieren. In diese Stiftung fließen
kontinuierlich 0,75% der durch den Windpark erzielten jährlichen
Einnahmen.
Für das beispielhafte Engagement zeichnete die Agentur für Erneuerbare
Energie Schlalach im Dezember 2010 als „Energie-
Kommune des Monats“ aus.
Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit von Gemeinde, Bürger
und Betreiber ist der Treuenbrietzener Ortsteil Feldheim. Feldheim
bezeichnet sich seit Oktober 2010 als „energieautark“. 37 Haushalte,
die dortige Agrargenossenschaft, eine Metallbaufirma und die
Straßenbeleuchtung werden ausschließlich mit Strom und Wärme
versorgt, die direkt vor Ort durch einen Windpark und eine Biogasanlage
produziert werden. Wärmeseitige Spitzenleistungen deckt
ein Holzhackschnitzelheizwerk ab. Die Energie wird lokal über ein
eigenes Strom- und Nahwärmenetz zu den Verbrauchern transportiert,
das von einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft mitfinanziert
worden ist. Dieser Gesellschaft gehören 98% der Immobilienbesitzer
des Ortes sowie die lokalen Betriebe gleichberechtigt an.
Ein Windenergieanlagenbetreiber in der Uckermark hat mit verschiedenen
Stromlieferanten einen sogenannten „Windkraftbonus“
entwickelt, der für Ortschaften im Umfeld von Windparks dieses
Betreibers gelten soll. Hierbei wird ein lokal begrenzter Strompreis
angeboten, der unter den marktüblichen Tarifen liegt. Mit Stand
April 2012 nutzen bereits 13 Gemeinden in Brandenburg diese Option
des Unternehmens.
Wie funktioniert die Ausweisung von
Windeignungsgebieten in Brandenburg
Die Regionalen Planungsgemeinschaften legen in Regionalplänen
geeignete Gebiete für Windkraftanlagen verbindlich fest. Zugleich
wird die Windkraftnutzung außerhalb dieser Bereiche ausgeschlossen.
Die Regionalpläne verhindern, dass Windenergieanlagen
ohne gesamträumliche Steuerung nur dort errichtet werden,
wo es für die Investoren besonders gute Voraussetzungen gibt.
Diese Fehlentwicklungen könnten eintreten, wenn keine Regionalpläne
oder Bauleitpläne mit Aussagen zur Windenergie vorliegen.
Planung heißt in diesem Zusammenhang, die verschiedenen, zum
Teil gegensätzlichen Interessen zum Ausgleich zu bringen. Je
mehr Interessenkonflikte vorhanden sind, desto anspruchsvoller
ist diese Aufgabe. Die Planung muss objektiv nachvollziehbar und
rechtlich überprüfbar sein.
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