1 - 2013 - Energieland Brandenburg
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Warum gibt es keine Entschädigungszahlungen<br />
für Haus- / Grundstückseigentümer<br />
in der Nähe von Windkraftanlagen<br />
Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von geplanten Windenergieanlagen<br />
äußern Sorgen, dass sich durch die Errichtung Wertminderungen<br />
ihrer Immobilien ergeben könnten. Dies kann von den<br />
Gutachterausschüssen, die die Bodenrichtwerte festlegen und den<br />
Verkehrswert von Grundstücken ermitteln, bisher nicht bestätigt<br />
werden.<br />
Der Landesregierung ist bisher kein konkreter Fall bekannt, bei<br />
dem ein Wertverlust belastbar nachgewiesen werden konnte. Auch<br />
ist kein einschlägiges Gerichtsurteil bekannt, das einem Grundstückseigentümer<br />
wegen geplanter und/oder bereits errichteter<br />
Windenergieanlagen eine Entschädigung zuerkannt wurde.<br />
Eine mögliche negative wirtschaftliche Auswirkung auf benachbarte<br />
Grundstücke ist kein Prüfkriterium im Genehmigungsverfahren<br />
für Windenergieanlagen. Dies gilt für alle Genehmigungsverfahren<br />
nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wie z.B. Bahntrassen<br />
oder neuer Gewerbe- und Industrieanlagen.<br />
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2002 (1 BVR<br />
1676/01) bestätigt, dass keine Pflicht zur Vorsorge gegen hypothetische<br />
gesundheitliche Gefährdungen durch Erhöhung der<br />
geltenden Immissionsgrenzwerte besteht. Insofern gibt es keine<br />
rechtliche Grundlage für Entschädigungszahlungen.<br />
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