1 - 2013 - Energieland Brandenburg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Warum gibt es keine Entschädigungszahlungen für Haus- / Grundstückseigentümer in der Nähe von Windkraftanlagen Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von geplanten Windenergieanlagen äußern Sorgen, dass sich durch die Errichtung Wertminderungen ihrer Immobilien ergeben könnten. Dies kann von den Gutachterausschüssen, die die Bodenrichtwerte festlegen und den Verkehrswert von Grundstücken ermitteln, bisher nicht bestätigt werden. Der Landesregierung ist bisher kein konkreter Fall bekannt, bei dem ein Wertverlust belastbar nachgewiesen werden konnte. Auch ist kein einschlägiges Gerichtsurteil bekannt, das einem Grundstückseigentümer wegen geplanter und/oder bereits errichteter Windenergieanlagen eine Entschädigung zuerkannt wurde. Eine mögliche negative wirtschaftliche Auswirkung auf benachbarte Grundstücke ist kein Prüfkriterium im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Dies gilt für alle Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wie z.B. Bahntrassen oder neuer Gewerbe- und Industrieanlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2002 (1 BVR 1676/01) bestätigt, dass keine Pflicht zur Vorsorge gegen hypothetische gesundheitliche Gefährdungen durch Erhöhung der geltenden Immissionsgrenzwerte besteht. Insofern gibt es keine rechtliche Grundlage für Entschädigungszahlungen. 10
Land Brandenburg Strompreiserhöhungen gefährden Akzeptanz der Energiewende Christoffers fordert: Unübersichtliches Strompreissystem abschaffen „Die anstehenden Strompreiserhöhungen können die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständischen Wirtschaft für die Energiewende in Deutschland gefährden. Derzeit gibt es ein System aus Abgaben, Umlagen und Steuern, das für die Verbraucher kaum zu durchschauen ist. Dies muss durch ein transparentes Gesamtfinanzierungskonzept für die Energiewende ersetzt werden“, forderte Wirtschaftsund Europaminister Ralf Christoffers am 28.12.2012 mit Blick auf das Jahr 2013. Für 2013 haben zahlreiche Stromversorger deutliche Preissteigerungen angekündigt. Christoffers betonte, dass die Initiative für eine Neugestaltung des Strompreissystems von der Bundesregierung ausgehen müsse. Ein erster Schritt wäre aus Sicht des Ministers die kurzfristige Abschaffung der Stromsteuer. „Das würde zunächst die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft dämpfen und die Energiewende damit sozial verträglicher und mittelstandsbezogener gestalten“, hob Christoffers hervor. „In einem zweiten Schritt könnte dann ein Konzept entwickelt werden, das zu einem neuen und gerechteren System im Bereich der Strompreise führt.“ Der Minister verwies darauf, dass Brandenburg als „Leitsternträger“ mit der „Energiestrategie 2030“ und dem Cluster „Energie“ eine Schrittmacherfunktion für die Energiewende in Deutschland habe. „Doch mit ihren Initiativen zur gerechteren Lastenverteilung hat sich die Landesregierung im Bundesrat bislang nicht durchsetzen können“, bedauerte Christoffers. Dazu zählt die Initiative zur bundesweiten Umwälzung der Netzausbaukosten im 110-kV-Bereich. „Der Netzausbau führt zu unterschiedlichen regionalen Belastungen. Es kann nicht sein, dass in Bundesländern wie Brandenburg, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark vorantreiben und damit auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende und beim Erreichen ihrer energiepolitischen Ziele am meisten unterstützen, Verbraucher durch höhere Strompreise benachteiligt werden“, sagte der Minister. Die dauerhafte Verfügbarkeit von Strom sei in der Öffentlichkeit zu einer unterschätzten Herausforderung geworden, sagte Christoffers weiter. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen, technologischen und finanziellen Aufwendungen seien nur teilweise in der öffentlichen Diskussion benannt und bekannt. „Die Weiterführung der Energiewende bringt aber die Chance mit sich, eine transparente Debatte im Entscheidungsprozess über die Gesamtstrategie in Deutschland und deren europäische Einbindung zu führen“, so der Minister abschließend. Quelle: MWE Brandenburg Logistik und Energie als Themen der Zukunft in Wittenberge Minister Christoffers informierte sich vor Ort über Industrie- und Hafenentwicklung Im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ tagte die brandenburgische Landesregierung am 15.1.2013 in der Prignitz. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers nutzte den Vor-Ort-Termin dazu, um sich einen Eindruck von der industriellen Entwicklung in Wittenberge zu machen. Bei einem Besuch der Firma Schacht im Gewerbegebiet Nord informierte Christoffers sich auch über Perspektiven mittelständischer Betriebe im Rahmen der Energiewende. Das Unternehmen fertigt Hoch- und Niederspannungsanlagen sowie komplette Transformatorenstationen u.a. für Windkraft-, Photovoltaik- und Biogasanlagen. Anschließend erläuterten Vertreter der Stadt, welche Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz von kommunaler Seit geplant und umgesetzt worden sind. 11
Seite 1 und 2: Energieland Brandenburg Newsletter
Seite 3 und 4: Im Fokus Fragen zur Windenergie in
Seite 5 und 6: Üblicherweise wird bei der Ermittl
Seite 7 und 8: Ablauf der Betriebszeit nahezu rest
Seite 9: In den ausgewiesenen Waldflächen k
Seite 13 und 14: schen Prioritäten für den Einsatz
Seite 15 und 16: Neue Förderinitiative „Zukunftsf
Seite 17 und 18: Kritik an den EU-Kommissionsvorschl
Seite 19 und 20: Fördermöglichkeiten, Ratgeber, Ti
Seite 21 und 22: Förderung für Unternehmen aus den
Seite 23: Impressum, Bestellung, Abbestellung

1 - 2013 - Energieland Brandenburg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?