1 - 2013 - Energieland Brandenburg

Energieland Brandenburg
Newsletter - Nummer 1, 2013

Inhaltsverzeichnis
Im Fokus 3
Fragen zur Windenergie in Brandenburg 3
Land Brandenburg 11
Strompreiserhöhungen gefährden Akzeptanz der Energiewende 11
Logistik und Energie als Themen der Zukunft in Wittenberge 11
Energiepolitik ist 2013 zentrales Thema 12
Ahrensfelde kooperiert mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 13
EU, BUND, Energierecht 14
„Mittelstandsinitiative Energiewende“ gestartet 14
DIHK erwartet rund 150.000 zusätzliche Jobs im Mittelstand 14
Herkunftsnachweise sorgen für Durchblick im Ökostrommarkt 15
Neue Förderinitiative „Zukunftsfähige Stromnetze“ 15
Kritik an den EU-Kommissionsvorschlägen zur Biokraftstoffpolitik 17
Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent 18
Fördermöglichkeiten, Ratgeber, Tipps 19
Energietechnik meets IKT 19
Energiesparcontracting in öffentlichen Gebäuden 19
Energieeffiziente Straßenbeleuchtung in Kommunen 20
Förderung für Unternehmen aus den erneuerbaren Energien sowie der Gebäude- und Industrieeffizienz 21
Weitere Links und Termine 22
Impressum, Bestellung, Abbestellung 23

Im Fokus
Fragen zur Windenergie in Brandenburg
Wo kann ich mich über das Thema Windenergie
in Brandenburg informieren
Auf der Internetseite „Energieland Brandenburg“ erhalten Sie Informationen,
Studien und Publikationen zum Thema Windenergie.
Auf der Homepage der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
(GL) sind Informationen zu den raumordnerischen Aspekten bei
der Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) erhältlich. Auf der
gleichen Seite beschreibt die Broschüre „Rückenwind für die Energie“
der GL wichtige Aspekte zum Ausbau der Windenergie.
Den Stand der Teilregionalpläne Windenergienutzung (Ausweisung
von Windeignungsgebieten) und die Links zu den Regionalen
Planungsgemeinschaften finden Sie hier.
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
des Landes Brandenburg hat zu den Möglichkeiten bei der Bürgerbeteiligung
an Planungs- und Genehmigungsverfahren für WEA
einen Flyer herausgebracht.
Auf der Onlinedialogplattform „direktzu-Energiepolitik für Brandenburg“
können Sie Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern nachlesen,
die von der Landesregierung beantwortet wurden. Wir laden
Sie weiterhin herzlich ein, „direktzu“ zu nutzen, um mit uns in den
Dialog zu treten.
Welchen Ausbaubedarf bei Windenergie
sieht die Landesregierung in Brandenburg
Die aktuelle Energiestrategie des Landes sieht vor, den Anteil der
Erneuerbaren Energien (EE) am Primärenergieverbrauch in Brandenburg
bis zum Jahr 2030 auf mindestens 32 % zu steigern. Der
Anteil der Windenergie an den EE soll 2030 ca. 50% betragen.
Dies entspricht einer installierten Leitung von rund 10.500 MW
mit ca. 3.500 Anlagen im Jahr 2030. Der aktuelle Ausbaustand
der Windenergie beträgt 4.626 MW mit 3.065 Anlagen (Stand
06.09.2012, Quelle 50Hertz).
Die Leistungsfähigkeit neuer und moderner Windenergieanlagen
wächst ständig, alte Anlagen werden schrittweise durch diese
Anlagentypen ersetzt. Für die Zielerreichung der Energiestrategie
2030 wird deshalb davon ausgegangen, dass sich die Zahl der Anlagen
bis 2030 gegenüber dem aktuellen Ausbaustand nur unwesentlich
erhöhen muss.
Neue Anlagen benötigen aufgrund der größeren Rotorblätter untereinander
größere Abstände. Die steigende Effektivität der Anlagen
gleicht das jedoch aus, so dass der spezifische Flächenbedarf
sinkt (Verhältnis Fläche zu Stromerzeugung). Eine Verdreifachung
der Stromproduktion bedingt also nur das Eineinhalbfache der bereitzustellenden
Gebietsfläche für Windenergieanlagen.
Auf dem Gebiet der EE ist derzeit die Windenergie gemeinsam
mit der energetischen Nutzung der Biomasse die führende, weil
effizienteste Technologie. Sie sichert hohe Energieerträge bei vergleichweiser
hoher Wirtschaftlichkeit und geringer Flächeninanspruchnahme.
Dies bestätigen Potentialanalysen des Landesamtes
für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV). Das
Land Brandenburg befürwortet deswegen seit Jahren den Vorrang
für die Windenergie und wird auch in Zukunft bestrebt sein, den
landesweiten Ausbau dieser Technologie voranzutreiben, um das
Ziel eines weitgehend vollständigen Umstiegs der Energieproduktion
auf regenerative Energieträger zu erreichen.
Um die in der Energiestrategie 2030 definierten Ziele zu erreichen,
wird der Flächenbedarf für Windenergieanlagen (WEA) auf ca. 2%
der Landesfläche steigen müssen. Nach Einschätzung der Landesregierung
ist dies auch realisierbar.
Bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten berücksichtigen
die Regionalen Planungsgemeinschaften selbstverständlich die
arten- und naturschutzrechtlichen Vorgaben, die einschlägigen
Gerichtsurteile und die Abstandskriterien zur Wohnbebauung.
Wie funktioniert die Bürgerbeteiligung bei
der Errichtung von „Bürgerwindparks“
Welche Vorteile haben die Bürger
Bürgerenergieanlagen gewinnen in Deutschland zunehmend an
Bedeutung. Sie sind Ausdruck der Energiewende „von unten“.
Dezentrale Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien (u.a. in
Form von „Bürgerwindparks“ oder „Bürgersolarparks“) schafft die
Voraussetzungen für bürgerliches Engagement vor Ort. Bürgerinnen
und Bürger engagieren sich durch finanzielle und konzeptionelle
Beteiligung und werden so Investoren in eigener Sache.
Gleichzeitig ist darin aber auch ein Ausgleich für die Eingriffe in
die gewohnte Lebensumwelt der Bevölkerung zu sehen – mit der
Auswirkung, dass die Akzeptanz für solche Lösungen zunimmt.
Weitere Vorteile sind die positiven Klimaeffekte durch Vermeidung
schädlicher Treibhausgasemissionen sowie die Erfolge für die
kommunale Wertschöpfung. Laut dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
flossen allein im Jahre 2011, dank des Einsatzes
Erneuerbarer Energien, 8,9 Mrd. EUR als kommunale Wertschöpfung
in Städte und Gemeinden.
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Die Beteiligungsart, -form und der Beteiligungsumfang von Bürgerinnen
und Bürgern vor Ort unterscheidet sich je nach gewähltem
Beteiligungsmodell. Zur Anwendung kommen hier
Genossenschaftsmodelle, Fondslösungen oder auch Inhaberschuldverschreibungen
örtlich ansässiger Sparkassen.
Um derartige Beteiligungsmodelle zu initiieren, braucht es vor allem
den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der kommunalen
Politik.
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des
Landes Brandenburg (MWE) fördert bereits seit 2010 die Entwicklung
regionaler und kommunaler Energiekonzepte zur Unterstützung
dezentraler Initiativen. Zusätzlich wurde durch einen Erlass
des MWE und des Ministeriums des Inneren (MI) die Möglichkeit
eröffnet, dass auch finanziell notleidende Kommunen die Möglichkeit
erhalten, Kredite für rentable Maßnahmen zum Ausbau
Erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in
Anspruch zu nehmen.
Gleichzeitig sollen durch Informationen die Verbreitung von Bürgerenergieanlagen
im Land Brandenburg weiter vorangebracht
werden.
Beteiligungsmodelle in Brandenburg werden bisher vornehmlich
entweder durch private Initiativen entwickelt oder sind Angebote
von Energieversorgern. Beispiele für Bürgeraktivitäten in Brandenburg
sind:
Das Fallbeispiel Schlalach zeigt, dass eine Zusammenarbeit von
Bürgern und Gemeinde eine hohe Akzeptanz für die Aufstellung
von Windenergieanlagen (WEA) zur Folge haben kann. Als die
Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 2002 Windeignungsflächen
um Schlalach auswies, gründete die Gemeinde
zusammen mit Bürgern eine Arbeitsgruppe, welche die Interessen
der ca. 120 Eigentümer in dem Windeignungsgebiet bündelte.
Gemeinsam mit den Eigentümern wurden einheitliche Ausschreibungsunterlagen
vorbereitet und an Investoren verschickt. Mit dem
ausgewählten Investor wurde ein Flächenpachtmodell entwickelt,
Weitere Beispiele und Informationen zu Bürgerbeteiligungsmodellen
finden Sie auf der Internetseite „Energieland Brandenburg“.
Auf dieser Seite können Sie das vom MWE in Auftrag gegebene
Gutachten „Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes
regionaler Bürgerbeteiligungsmodelle beim Ausbau erneuerbarer
Energien in Brandenburg“ vom Juni 2012 herunterladen.
dem zufolge 20 % der Pachteinnahmen den Eigentümern gezahlt
werden, welche ihre Grundstücke für die 16 WEA zur Verfügung
stellten. Die restlichen 80 % werden den Eigentümern ausgezahlt,
deren Grundstücke im Windeignungsgebiet liegen. Der Verteilungsschlüssel
richtet sich nach dem prozentualen Anteil der
Grundstücke an der Gesamtfläche. Weiterhin wird eine von den
Bürgern gegründete Stiftung ab 2012/2013 gemeinnützige Projekte
fördern, so dass mittelbar betroffene Bürger der Gemeinde
von der Aufstellung der WEA profitieren. In diese Stiftung fließen
kontinuierlich 0,75% der durch den Windpark erzielten jährlichen
Einnahmen.
Für das beispielhafte Engagement zeichnete die Agentur für Erneuerbare
Energie Schlalach im Dezember 2010 als „Energie-
Kommune des Monats“ aus.
Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit von Gemeinde, Bürger
und Betreiber ist der Treuenbrietzener Ortsteil Feldheim. Feldheim
bezeichnet sich seit Oktober 2010 als „energieautark“. 37 Haushalte,
die dortige Agrargenossenschaft, eine Metallbaufirma und die
Straßenbeleuchtung werden ausschließlich mit Strom und Wärme
versorgt, die direkt vor Ort durch einen Windpark und eine Biogasanlage
produziert werden. Wärmeseitige Spitzenleistungen deckt
ein Holzhackschnitzelheizwerk ab. Die Energie wird lokal über ein
eigenes Strom- und Nahwärmenetz zu den Verbrauchern transportiert,
das von einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft mitfinanziert
worden ist. Dieser Gesellschaft gehören 98% der Immobilienbesitzer
des Ortes sowie die lokalen Betriebe gleichberechtigt an.
Ein Windenergieanlagenbetreiber in der Uckermark hat mit verschiedenen
Stromlieferanten einen sogenannten „Windkraftbonus“
entwickelt, der für Ortschaften im Umfeld von Windparks dieses
Betreibers gelten soll. Hierbei wird ein lokal begrenzter Strompreis
angeboten, der unter den marktüblichen Tarifen liegt. Mit Stand
April 2012 nutzen bereits 13 Gemeinden in Brandenburg diese Option
des Unternehmens.
Wie funktioniert die Ausweisung von
Windeignungsgebieten in Brandenburg
Die Regionalen Planungsgemeinschaften legen in Regionalplänen
geeignete Gebiete für Windkraftanlagen verbindlich fest. Zugleich
wird die Windkraftnutzung außerhalb dieser Bereiche ausgeschlossen.
Die Regionalpläne verhindern, dass Windenergieanlagen
ohne gesamträumliche Steuerung nur dort errichtet werden,
wo es für die Investoren besonders gute Voraussetzungen gibt.
Diese Fehlentwicklungen könnten eintreten, wenn keine Regionalpläne
oder Bauleitpläne mit Aussagen zur Windenergie vorliegen.
Planung heißt in diesem Zusammenhang, die verschiedenen, zum
Teil gegensätzlichen Interessen zum Ausgleich zu bringen. Je
mehr Interessenkonflikte vorhanden sind, desto anspruchsvoller
ist diese Aufgabe. Die Planung muss objektiv nachvollziehbar und
rechtlich überprüfbar sein.
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Üblicherweise wird bei der Ermittlung der geeigneten Flächen so
vorgegangen: Ein planerisches Gesamtkonzept gibt die Linie für
die Auswahl geeigneter Flächen vor. Dieses Konzept muss einerseits
sicherstellen, dass die Windenergienutzung hinreichend
ausgebaut werden kann. Ziele zum Ausbau finden sich z.B. in der
Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg. Andererseits sollen
die dabei entstehenden Beeinträchtigungen von Bürgerinnen
und Bürgern und der Umwelt auf ein erträgliches Maß reduziert
werden. Deshalb werden Abstände zur Siedlungsnutzung und bestimmte
Gebiete als Ausschlussflächen definiert. Diese Kriterien
dienen dazu, ungeeignete Flächen aus dem weiteren Planungsgeschehen
auszuschließen und gleichzeitig den Planungsprozess
transparent zu machen. Eine detaillierte Betrachtung jeder einzelnen
Fläche, die als Windeignungsgebiet in Frage kommt, erfolgt
dann in einem späteren Planungsschritt.
Schon bei der Entwicklung von Regionalplänen besteht die Möglichkeit,
Anregungen und Bedenken gegenüber der Regionalen
Planungsgemeinschaft zu äußern. Die Pläne werden für zwei Monate
ausgelegt. Die Regionalen Planungsgemeinschaften veröffentlichen
die Pläne auch im Internet, versehen mit der Mitteilung,
bis wann und wo Stellungnahmen abgegeben werden können. Die
Sitzungen der Organe der Regionalen Planungsgemeinschaften,
in denen die entscheidenden Beschlüsse gefasst werden, sind öffentlich,
so dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Diskussionen
unmittelbar verfolgen können. Jede Stellungnahme, seien
es Anregungen oder Bedenken, muss dann von der Regionalen
Planungsgemeinschaft bzw. der Gemeinde geprüft und einer Abwägung
unterzogen werden.
Details zum Abwägungsprozess und Verfahren finden Sie in der
Broschüre „Rückenwind für die Energie“ der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
Berlin-Brandenburg ab Seite 24.
Weitere Informationen und die Links zu den Regionalen Planungsgemeinschaften
mit dem Stand der Regionalpläne finden Sie hier.
Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Windeignungsgebieten
ist das Raumordnungsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur
Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung.
Das Raumordnungsgesetz können Sie hier herunterladen.
Quelle: Broschüre „Rückenwind für die Energie“ der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung Berlin Brandenburg
Wie funktioniert das Genehmigungsverfahren
bei der Errichtung von Windenergieanlagen
Die Genehmigung einer Anlage ab einer Höhe von 50 m erfolgt
durch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(LUGV) nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-
SchG).
Das BImSchG sowie weitere Dokumente und Informationen finden
Sie auf der Internetseite des Bundesumweltamtes.
Der Verfahrensablauf ist abhängig von der Anlagenanzahl. Die
Besonderheit liegt in der Pflicht zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung.
Im Beteiligungsverfahren zur Genehmigung einer
WEA kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger einbringen.
Bei der Zulassung von ein bis zwei Anlagen ist generell keine
Beteiligung erforderlich. Die Behörde entscheidet nach dem vereinfachten
Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) unter Berücksichtigung
der Stellungnahmen von Seiten der Fachbehörden
und Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie im Idealfall im Einvernehmen
mit der Gemeinde. Werden mehr Anlagen beantragt
bzw. ergeben sich durch den Zubau neuer Anlagen mehr als zwei,
wird eine Vorprüfung durchgeführt. Dabei wird entschieden, ob die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich
ist. Das Verfahren ist im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
(UVPG) und den entsprechenden Anlagen festgelegt. Ist
die Durchführung einer UVP notwendig, wird das Genehmigungsverfahren
nach § 10 BImSchG angewendet. Dabei erfolgt die
Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Handelt es sich bei
der Genehmigung um eine Gesamtzahl von 20 Anlagen und darüber,
ist generell eine UVP durchzuführen und damit § 10 BImSchG
anzuwenden.
Die eingereichten Stellungnahmen der Behörden und TÖB sowie
die Einwendungen der Öffentlichkeit müssen geprüft werden. Im
Anschluss werden alle Beteiligten zu einem Erörterungstermin
eingeladen. Die Genehmigung wird anschließend im Amtsblatt
veröffentlicht.
Grundsätzlich besteht für den Antragsteller ein Anrecht auf Genehmigung,
wenn die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt
werden. Mit der Genehmigung durch das LUGV können Nebenbestimmungen
ausgesprochen werden, die bspw. dem Schutz der
Anwohner dienen.
Weitere Informationen erhalten Sie in einem Flyer des LUGV zu
den Planungs- und Genehmigungsverfahren für WEA.
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Welche Energieleistung erbringen die
Windenergieanlagen in Brandenburg
Gemäß der Jahresabrechung der 50Hertz Transmission GmbH für
das Jahr 2011 betrug die installierte Leistung* der Windenergieanlagen
in Brandenburg 4.527 MW. Mit diesen Windenergieanlagen
wurde eine Jahresarbeit** von 8.684 GWh an Strom in das
öffentliche Netz eingespeist. Würde man - was natürlich nur ein
theoretischer Ansatz sein kann - diese Stromproduktion konstant
über ein Jahr (8760 h) verteilen, errechnet sich eine kontinuierliche
Windenergieleistung von ca. 990 MW.
Die im Land Brandenburg errichteten Windenergieanlagen könnten
ein 1.000 MW großes Atomkraftwerk ersetzen, wenn man die
Jahresstromproduktion als Bezugsgröße verwendet.
Windenergieanlagen ohne Speichertechnologien sind hinsichtlich
der Verfügbarkeit bei der Strombereitstellung gegenüber Atomkraftwerken
(mit den Brennstäben als Energiespeicher) im Nachteil.
Die Windenergie ist auf Grund der fluktuierenden Einspeisung
und der bislang unzureichenden Speicherkapazitäten bisher nicht
grundlastfähig***. Erste Speicheransätze erfolgen in Brandenburg
in einem Hybridkraftwerk in der Uckermark. Hier wird überschüssiger
Windstrom in speicherbaren Wasserstoff umgewandelt. Im
Bedarfsfall wird dieser Wasserstoff über ein Blockheizkraftwerk
wieder zur Stromerzeugung genutzt. Ungeachtet dessen leistet
die Windenergie - und das in steigendem Maße - einen Beitrag
beim Einsparen der endlichen fossilen Energieträger. Gleichzeitig
wird ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz geleistet, da CO 2
-
Emissionen vermieden werden. Allein im Jahr 2011 wurden in
Deutschland durch den Einsatz der Windenergie rund 35,2 Mio.
Tonnen an Treibhausgasen vermieden.
* Installierte Leistung kennzeichnet die maximale elektrische
Leistung (die Nennleistung) der in einem Kraftwerk installierten
Generatoren. Sie wird in den Einheiten Kilowatt, (kw), Megawatt
(MW) oder Gigawatt (GW) angegeben.
** Jahresarbeit ist die Gesamtzahl der elektrischen Arbeit, die
im abgelaufenen Kalenderjahr in das Stromnetz eingespeist
wurde. Sie wird in den Einheiten Kilowatt, (kw), Megawatt (MW)
oder Gigawatt (GW) angegeben.
*** Grundlast bezeichnet die Belastung eines Stromnetzes, die
während eines Tages nicht unterschritten wird.
Welche Folgen hat der Ausbau der Windenergie
für die Stromnetze
Die zuständigen Netzbetreiber schließen Windenergieanlagen an
das öffentliche Versorgungsnetz an. Gleichzeitig weisen sie jedoch
daraufhin, das bei Netzüberlastungen die Windenergieanlagen
nach den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
heruntergeregelt bzw. abgeschaltet werden können.
Die zunehmende Einspeisung durch regenerativen Strom belastet
in steigendem Maße die bundesdeutschen Übertragungs- und
Verteilnetze. Um diesen Strom in die Verbrauchszentren abführen
zu können, hat die Bundesnetzagentur in dem gerade veröffentlichten
„Netzentwicklungsplan Strom 2012“ bestätigt, dass neben
Netzverstärkungsmaßnahmen auch drei neue Höchstspannungstrassen
vom Norden in den Süden der Republik gebaut werden
müssen. Auch in der 110 kV Verteilnetzebene sind erhebliche
Anstrengungen notwendig. Detaillierte Informationen zur Situation
in Brandenburg können in der „Fortführung der Studie zur Netzintegration
der Erneuerbaren Energien im Land Brandenburg“ der
BTU Cottbus vom Juli 2011 nachgelesen werden. Die Netzstudie
der BTU Cottbus sowie weitere Informationen zum Netzausbau
erhalten Sie hier.
In der Öffentlichkeit wird zunehmend über Eingriffsmaßnahmen zur
Netzstabilisierung durch das Herunterregeln bzw. das kurzfristige
Abschalten von Windenergieanlagen gesprochen. Hier vermelden
die Netzbetreiber steigende Zahlen. In Deutschland wurden 2011
48.883 GWh an Windenergie in das öffentliche Netz eingespeist
(Quelle: BMU); dem gegenüber stehen 407 GWh, die nicht eingespeist
werden konnten (Quelle: Studie des Beratungsunternehmens
Ecofys im Auftrag des Bundesverbands Windenergie).
In wie weit bei der geplanten Errichtung von Windenergieanlagen
ausreichende Netzanschlusskapazitäten vorhanden sind, ist bei
der Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz kein
Prüfungskriterium.
Wie sieht die Öko- und Energiebilanz eines
modernen Windrads aus
Alternative und konventionelle Energiegewinnungsformen lassen
sich objektiv nur schwer vergleichen. Für konventionelle Energieformen,
wie z.B. Kohle, Gas, Erdöl und Kernenergie wird in der Regel
keine „Vollkostenrechnung“ durchgeführt. Das heißt, die heutigen
Stromkosten berücksichtigen nicht die Gesamtheit möglicher
Folgekosten für Gesundheit und Umwelt, die als Ewigkeitskosten
zu Lasten der Gesellschaft gehen.
Der Materialverbrauch für eine moderne Windkraftanlage „E 82“
mit 2,3 MW ist hier einmal dargestellt. Die Materialien können nach
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Ablauf der Betriebszeit nahezu restlos recycelt und komplett entfernt
werden.
Die energetische Gesamtbilanz von Windkraftanlagen einschließlich
Bau, Errichtung, Wartung und Demontage ist je nach Bauart
und Leistung der Anlage in der Regel schon nach einer Betriebszeit
von wenigen Monaten ausgeglichen. Danach erfolgt eine CO 2
-
freie Energieerzeugung.
Die übrigen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Umwelt
sind umstritten. Die Vogelschlagopfer durch Windkraftanlagen stehen
derzeit im Brennpunkt zahlreicher Diskussionen. Vogelschlag
wäre nur durch Totalverzicht auf Windkraftanlagen völlig zu vermeiden.
Die Bewertung ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.
Schon eine genauere Quantifizierung von Schlagopfern unter
Vögeln und Fledermäusen bereitet Schwierigkeiten. Es gibt kaum
zuverlässige Monitoringsysteme dazu. In vielen Fällen gelingt es,
die Schäden durch artspezifische Abstandsregelungen sowie Betriebseinschränkungen
(Abschaltzeiten) zu minimieren.
Für die Belästigung durch Schlagschatten und Befeuerung gibt es
inzwischen technische Lösungen wie Abschaltzeiten und Funksysteme,
die erst bei Annäherung von Flugzeugen die Blinklichter
einschalten.
Die Gefährdung durch den Einsatz von Neodym* (Gesundheitsgefährdung,
Brandgefahr) ist bekannt, und die Hersteller nutzen zunehmend
Alternativen. Der deutsche Markführer Enercon verwendet
Elektromagnete für seine Generatoren. Andere Hersteller (z.B.
Siemens, Vestas) nutzen die Vorteile der Neodym-Dauermagnete
für Generatoren mit hohem Wirkungsgrad und Wartungsfreundlichkeit.
Aufgrund der hohen Preise und wegen der kritischen Umweltsituation
in den chinesischen Gewinnungsgebieten versucht
z.B. Siemens andere Werkstoffe und recyceltes Neodymmaterial
einzusetzen. Auch das Öko-Institut hat sich in einer Studie für diesen
Weg ausgesprochen.
Alle technologischen Entwicklungen unserer Industriegesellschaft
zeigen bei genauer Betrachtung Belastungen für Mensch und
Umwelt. Windenergie bildet zusammen mit Wasserkraft und Solarenergie
die mit Abstand umweltfreundlichste Variante zur Energiegewinnung.
*Neodym ist ein chemisches Element (Metall der seltenen Erden)
Welche Rolle spielt der Natur- und Tierschutz
bei der Errichtung von Windenergieanlagen
Die fortschreitende Umstellung der Energieproduktion auf Windenergie
benötigt Freiflächen in größerem Umfang und ist damit ein
punktueller, aber tiefgehender Eingriff in die örtliche Umwelt von
Mensch und Tier.
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
informiert zum Natur- und Tierschutz in dem Erlass „Beachtung
naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten
und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“.
Die Regelungen, in welchen Bereichen WEA errichtet werden dürfen,
unterscheiden sich je nach Art des Schutzgebietes. In Naturschutzgebieten
sind WEA grundsätzlich unzulässig.
In Landschaftsschutzgebieten ist die Ausweisung von Windeignungsgebieten
nach Prüfung im Einzelfall in Randlagen oder
bereits vorbelasteten Bereichen möglich. In europäischen Schutzgebieten,
die nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ausgewiesen
sind, sowie in Vogelschutzgebieten ist die Planung von WEA
unzulässig, wenn das Gebiet erheblich beeinträchtigt wird. Windeignungsgebiete
genießen Bestandsschutz, wenn sie schon zum
Zeitpunkt der Meldung der Vogelschutzgebiete bestanden haben.
Der Vogel- und Fledermausschutz bedarf der besonderen Betrachtung,
weil das bundesdeutsche und das europäische Artenschutzrecht
strenge Maßstäbe für den Schutz der betroffenen
Arten einfordern. Maßstab ist dabei das einzelne Individuum, das
vor einer beabsichtigten Tötung, Störung und Beseitigung seiner
Lebensstätte geschützt werden soll.
Bei der Ausweisung von Windparks muss anhand der bestehenden
fachlichen Kriterien versucht werden, aus Sicht des Artenschutzes
konfliktarme Bereiche für die Windenergienutzung zu bestimmen.
Das MUGV hat im Oktober 2012 die „Tierökologischen Abstandskriterien
für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg“
(TAK) fortgeschrieben.
Die TAK legen einen landesweit einheitlichen Bewertungsmaßstab
im Bereich des besonderen Artenschutzes fest und definieren insbesondere
Schutzbereiche- und abstände. Damit bilden sie die
fachliche Grundlage für Stellungnahmen der Naturschutzbehörden.
Die TAK unterscheiden Schutz- und Restriktionsbereiche. Definiert
werden artenschutzfachlich begründete Abstände zu den
Fortpflanzungs- und Ruhestätten bedrohter und störungssensibler
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Vogelarten, zu Schwerpunktgebieten gemäß brandenburgischen
Artenschutzprogramm sowie zu bedeutenden Rast- und Überwinterungsgewässern
störungssensibler Zugvögel. In diesen Schutzbereichen
stehen tierökologische Belange der Errichtung von WEA
grundsätzlich entgegenstehen.
Als Restriktionsbereiche bezeichnen die TAK Gebiete, in denen
tierökologische Belange des Naturschutzes zu Einschränkungen
oder Änderungen im Planungsprozess, wie etwa Verkleinerungen
oder Verlagerungen von Anlagestandorten führen können. Dies
kann zu verstärkten Kompensationsanforderungen führen, um entstehende
Beeinträchtigungen auszugleichen. Es handelt sich hierbei
im Wesentlichen um essentielle Zug- bzw. Wanderkorridore.
Im Genehmigungsverfahren können für besonders gefährdete
Arten Abstände zwischen Brutplätzen und Windenergieanlagen
bestimmt werden, um das Kollisionsrisiko zu verringern. Kollisionen
mit Todesfolgen lassen sich nicht verhindern, sondern nur
minimieren. Hier sind vor allem weitere Studien und Ergebnisse
für bestehende Anlagen auszuwerten, um für die weitere Nutzung
der Windenergie Konflikt minimierende Maßnahmen weiter zu entwickeln.
Wie viel Infraschall geht von Windrädern
aus und welche gesundheitlichen Auswirkungen
gibt es
Der Schutz des Menschen in der Nachbarschaft von technischen
Anlagen wird durch immissionsschutzrechtliche Vorgaben geregelt.
Dieser Schutz setzt weit unterhalb von gesundheitlichen
Gefährdungen an. Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
gilt es, erhebliche Belästigungen auszuschließen. Die „Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm“ (TA Lärm) legt Anforderungen
fest, die der Vermeidung und Verminderung schädlicher Umwelteinwirkungen
durch tieffrequente Geräusche dienen. Das Bundes-
Immissionsschutzgesetz sowie die TA Lärm finden Sie hier.
Prinzipiell kann Infraschall im Frequenzbereich unterhalb des
Hörschalls (16/20 Hz bis 20 kHz) vom Menschen wahrgenommen
werden. Allerdings sind hierzu sehr hohe Pegel erforderlich.
Neben natürlichen Quellen, wie z.B. Sturm oder Erdbeben, wird
Infraschall unter anderem auch durch großtechnische Anlagen
wie Windenergieanlagen (WEA) erzeugt. Genaue Messungen
des Infraschalls gestalten sich insbesondere an WEA schwierig,
da die störenden Windgeräusche separiert werden müssen. Vorhandene
Untersuchungsergebnisse belegen aber, dass schon im
Nahbereich von WEA der Infraschallanteil deutlich unterhalb der
normalen Wahrnehmungsschwelle liegt.
Der Dachverband der Deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
hat in einer Studie von 2005 festgestellt, dass von Infraschall
keine Gefährdung oder Belästigung ausgeht. Die Studie bezog
sich auf Abstände von WEA zu Wohngebieten von durchschnittlich
500m. Im September 2011 wurden diese Ergebnisse in einer weiteren
Studie bestätigt: „Alle derzeit vorliegenden Infraschallmessungen
zeigen übereinstimmend, dass der Infraschall von WEA
auch im Nahbereich der Anlagen (100-250m Entfernung) deutlich
unterhalb der menschlichen Hörschwelle und damit auch deutlich
unterhalb der Wirkschwelle liegt.“
Dagegen hat das Robert-Koch-Institut 2007 ein Papier zu Infraschall
und tieffrequentem Schall veröffentlicht, das einen Mangel
an umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien
benennt und einen großen Handlungs- und Forschungsbedarf
sieht. Das Bundesumweltministerium im letzten Jahr eine „Machbarkeitsstudie
zu Wirkungen von Infraschall“ in Auftrag gegeben,
deren Ergebnisse erst in einigen Jahren erwartet werden.
Die Fachleute des Landes sind der Auffassung, dass es weiterhin
Forschungsbedarf zum Thema Infraschall/ tieffrequenter Schall
gibt und die Unterscheidung in individuelle und nominale Wahrnehmung
mehr Gewicht bekommen sollte. Dies betrifft aber nicht
nur Windkraftanlagen, sondern auch alle anderen Lärm verursachenden
Quellen aus den Bereichen Industrie und Verkehr.
Warum sollen Windenergieanlagen in
Waldflächen errichtet werden
Im gegenwärtigen Koalitionsvertrag wird auf S. 24 festgehalten,
dass „Neue Standorte für regenerative Energien vorrangig auch
im Nutzwald (für Windkraft) (…) erschlossen werden [sollen].“
Die Landesregierung hält die Einbeziehung von Waldflächen für
den Bau von Windenergieanlagen zur Erreichung der Ziele der
Energiestrategie 2030 für erforderlich. Ohne diese Flächen können
andere Kriterien wie z. B. Abstände zu Siedlungen nicht gewahrt
und das Gesamtleistungsziel an installierter Leistung nicht
erreicht werden.
Je hochwertiger der Wald in seiner ökologischen Funktion und
in seiner Bedeutung für die Erholung ist, desto geringer ist die
Wahrscheinlichkeit, dass dieser in ein Windeignungsgebiet mit
einbezogen wird. Die Entscheidung darüber, ob Waldflächen in ein
Windeignungsgebiet aufgenommen werden, trifft die Regionale
Planungsgemeinschaft im Rahmen von Regionalplänen. Alle Entwürfe
bzw. die rechtskräftigen Regionalpläne sehen derzeit Windeignungsgebiete
im Wald vor.
Mit Stand Sommer 2012 haben die Regionalen Planungsgemeinschaften
in ihren Entwürfen ca. 61.770 ha Windeignungsgebiete
kenntlich gemacht. Davon liegen ca. 18.800 ha in Waldflächen.
Damit liegen 30,4 % der ausgewiesenen Flächen im Wald. Die
durchschnittliche Bewaldung im Land beträgt ca. 37 %.
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In den ausgewiesenen Waldflächen können maximal 1.200 WEA
gebaut werden, da nur 6-7 WEA je 100 ha aufgrund von notwendigen
Abständen zwischen den Anlagen technisch möglich sind.
Eine WEA hat einen Flächenbedarf von ca. 0,7 ha, deshalb müssten
für die Errichtung von 1.200 WEA ca. 840 ha Wald dauerhaft
gerodet werden. Das entspricht 0,08 % der Gesamtwaldfläche des
Landes Brandenburg. Die forstrechtlichen Bestimmungen gleichen
jede Waldinanspruchnahme durch eine entsprechende Neuaufforstung
von Wald an anderer Stelle aus.
Welche Rolle spielen Brände von Windenergieanlagen
in Waldflächen
Die Waldbrandkontrolle der brandenburgischen Wälder erfolgt
durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg (untere Forstbehörde)
bei ausgerufenen Waldbrandwarnstufen mit Hilfe eines kameragestützten
Überwachungssystems: Dabei suchen Kameras den
Wald nach Rauchentwicklung ab. Der Bau einer Windenergieanlage
(WEA) kann der Kamera den Blick verstellen. Insbesondere die
Rotorbewegungen erschweren die Überwachung, da sie die Sicht
beeinträchtigen. Deshalb wird gegenwärtig an einer Verbesserung
der Überwachungssoftware gearbeitet. Dies bietet eine verbesserte
Chance, durch die Rotorbewegung hindurchzusehen und die
kurzen Abstände zu erfassen, in denen kein Rotorblatt die Sicht
versperrt.
Durch die zunehmende Anlagenhöhe sind bereits erste Bauvorhaben
bekannt, bei denen aufgrund des großen Abstands zwischen
Baumwipfeln und der Unterkante der Rotorblätter die Waldbrandüberwachungskamera
genügend Raum hat, um ohne Beeinträchtigung
über den Wald blicken zu können.
Der Anlagenbetreiber kann im Genehmigungsverfahren verpflichtet
werden, die Kosten für die Aufstellung und den Betrieb weiterer
Kameras zu finanzieren, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung
der Überwachung absehbar ist. Dadurch sollen die toten Winkel
abdeckt werden.
Im Genehmigungsverfahren wird von der unteren Forstbehörde
darüber hinaus gefordert, dass WEA im Wald mit automatischen
Löscheinrichtungen versehen werden, um im Havariefall einen
Kanzelbrand frühzeitig zu bekämpfen. Sollte es dennoch zu einem
Brandfall kommen, können brennende WEA nach Auskunft
der Feuerwehr aufgrund der Bauhöhe und der Spezifikation als
Hochspannungsanlage nicht gelöscht werden. Sie können nur unter
Kontrolle ausbrennen.
Derzeit erarbeitet die Landesregierung einen Leitfaden, in dem alle
relevanten Informationen für die Errichtung von WEA im Wald zusammengefasst
werden.
Welche Abstände zu Wohnbebauungen
müssen bei der Planung von Windenergieanlagen
beachtet werden
Der Bundesgesetzgeber hat keine Regelungskompetenz für die
Bundesländer geschaffen, um im Rahmen einer gesetzlichen Regelung
verbindliche Abstände zwischen Siedlungsgebieten und
Windenergieanlagen (WEA) festzulegen. Gemeinden können in
Ausübung ihrer Planungshoheit Flächennutzungspläne zur räumlichen
Steuerung der Windenergieentwicklung aufstellen, in denen
sie z. B. verbindliche Abstände festlegen können. Darüber hinaus
erfolgt in Brandenburg eine Festlegung von Abständen zwischen
Siedlungsgebieten und Windkraftanlagen auf der Ebene der Regionalplanung
durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten.
Für die Abwägungsentscheidung im Rahmen der Aufstellung der
Regionalpläne hat die Landesregierung im Jahr 2009 die Empfehlung
herausgegeben, dass ein Abstand von 1.000 m zu Grunde
gelegt werden sollte. Den Stand der Teilregionalpläne Windenergienutzung
(Ausweisung von Windeignungsgebieten) und die
Links zu den Regionalen Planungsgemeinschaften finden Sie hier.
Der Schutz des Menschen in der Nachbarschaft von technischen
Anlagen wird durch immissionsschutzrechtliche Vorgaben geregelt.
Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind
erhebliche Belästigungen auszuschließen. Grundsätzlich ist die
effektivste Maßnahme eine ausreichende Entfernung zur Quelle.
Diese wird auf Grundlage der „Technischen Anleitung zum Schutz
gegen Lärm“ (TA Lärm) bestimmt. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
sowie die TA Lärm finden Sie hier.
Darüber hinaus ist zum Schutz von optischen Belastungen durch
Windkraftanlagen der Erlass zur Ermittlung und Beurteilung der
optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Leitlinie)
vom 24. März 2003 ergangen, geändert durch den
Erlass vom 21. Dezember 2009. Die Brandenburgische Landesregierung
ist der Auffassung, ein konsistentes Schutzsystem geschaffen
zu haben, das auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft
basiert und einen ausreichenden Schutz der Nachbarn vor unzumutbaren
Belastungen gewährleistet. Dies wurde durch zahlreiche
Gerichtsentscheidungen bestätigt.
Der Landtag des Landes Brandenburg hat sich im Rahmen folgender
Kleiner Anfragen mit dieser Thematik befasst:
• Kleine Anfrage Nr. 1874
• Kleine Anfrage Nr. 2011
• Kleine Anfrage Nr. 2146
9

Warum gibt es keine Entschädigungszahlungen
für Haus- / Grundstückseigentümer
in der Nähe von Windkraftanlagen
Bürgerinnen und Bürger im Umfeld von geplanten Windenergieanlagen
äußern Sorgen, dass sich durch die Errichtung Wertminderungen
ihrer Immobilien ergeben könnten. Dies kann von den
Gutachterausschüssen, die die Bodenrichtwerte festlegen und den
Verkehrswert von Grundstücken ermitteln, bisher nicht bestätigt
werden.
Der Landesregierung ist bisher kein konkreter Fall bekannt, bei
dem ein Wertverlust belastbar nachgewiesen werden konnte. Auch
ist kein einschlägiges Gerichtsurteil bekannt, das einem Grundstückseigentümer
wegen geplanter und/oder bereits errichteter
Windenergieanlagen eine Entschädigung zuerkannt wurde.
Eine mögliche negative wirtschaftliche Auswirkung auf benachbarte
Grundstücke ist kein Prüfkriterium im Genehmigungsverfahren
für Windenergieanlagen. Dies gilt für alle Genehmigungsverfahren
nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wie z.B. Bahntrassen
oder neuer Gewerbe- und Industrieanlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 28.02.2002 (1 BVR
1676/01) bestätigt, dass keine Pflicht zur Vorsorge gegen hypothetische
gesundheitliche Gefährdungen durch Erhöhung der
geltenden Immissionsgrenzwerte besteht. Insofern gibt es keine
rechtliche Grundlage für Entschädigungszahlungen.
10

Land Brandenburg
Strompreiserhöhungen gefährden Akzeptanz der Energiewende
Christoffers fordert: Unübersichtliches Strompreissystem
abschaffen
„Die anstehenden Strompreiserhöhungen
können die
Akzeptanz der Bürgerinnen
und Bürger sowie der mittelständischen
Wirtschaft für die
Energiewende in Deutschland
gefährden. Derzeit gibt
es ein System aus Abgaben,
Umlagen und Steuern, das
für die Verbraucher kaum zu
durchschauen ist. Dies muss
durch ein transparentes Gesamtfinanzierungskonzept
für die Energiewende ersetzt
werden“, forderte Wirtschaftsund
Europaminister Ralf Christoffers
am 28.12.2012 mit
Blick auf das Jahr 2013. Für 2013 haben zahlreiche Stromversorger
deutliche Preissteigerungen angekündigt. Christoffers betonte,
dass die Initiative für eine Neugestaltung des Strompreissystems
von der Bundesregierung ausgehen müsse.
Ein erster Schritt wäre aus Sicht des Ministers die kurzfristige
Abschaffung der Stromsteuer. „Das würde zunächst die Kosten
für Verbraucher und Wirtschaft dämpfen und die Energiewende
damit sozial verträglicher und mittelstandsbezogener gestalten“,
hob Christoffers hervor. „In einem zweiten Schritt könnte dann ein
Konzept entwickelt werden, das zu einem neuen und gerechteren
System im Bereich der Strompreise führt.“
Der Minister verwies darauf, dass Brandenburg als „Leitsternträger“
mit der „Energiestrategie 2030“ und dem Cluster „Energie“
eine Schrittmacherfunktion für die Energiewende in Deutschland
habe.
„Doch mit ihren Initiativen zur gerechteren Lastenverteilung hat
sich die Landesregierung im Bundesrat bislang nicht durchsetzen
können“, bedauerte Christoffers. Dazu zählt die Initiative zur bundesweiten
Umwälzung der Netzausbaukosten im 110-kV-Bereich.
„Der Netzausbau führt zu unterschiedlichen regionalen Belastungen.
Es kann nicht sein, dass in Bundesländern wie Brandenburg,
die den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark vorantreiben und
damit auch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende
und beim Erreichen ihrer energiepolitischen Ziele am meisten
unterstützen, Verbraucher durch höhere Strompreise benachteiligt
werden“, sagte der Minister.
Die dauerhafte Verfügbarkeit von Strom sei in der Öffentlichkeit zu
einer unterschätzten Herausforderung geworden, sagte Christoffers
weiter. Die dafür notwendigen gesellschaftlichen, technologischen
und finanziellen Aufwendungen seien nur teilweise in der
öffentlichen Diskussion benannt und bekannt. „Die Weiterführung
der Energiewende bringt aber die Chance mit sich, eine transparente
Debatte im Entscheidungsprozess über die Gesamtstrategie
in Deutschland und deren europäische Einbindung zu führen“, so
der Minister abschließend.
Quelle: MWE Brandenburg
Logistik und Energie als Themen der Zukunft in Wittenberge
Minister Christoffers informierte sich vor
Ort über Industrie- und Hafenentwicklung
Im Rahmen der Reihe „Kabinett vor Ort“ tagte die
brandenburgische Landesregierung am 15.1.2013
in der Prignitz. Wirtschafts- und Europaminister
Ralf Christoffers nutzte den Vor-Ort-Termin dazu,
um sich einen Eindruck von der industriellen Entwicklung
in Wittenberge zu machen.
Bei einem Besuch der Firma Schacht im Gewerbegebiet Nord
informierte Christoffers sich auch über Perspektiven mittelständischer
Betriebe im Rahmen der Energiewende. Das Unternehmen
fertigt Hoch- und Niederspannungsanlagen sowie komplette
Transformatorenstationen u.a. für Windkraft-, Photovoltaik- und
Biogasanlagen. Anschließend erläuterten Vertreter der Stadt, welche
Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz
von kommunaler Seit geplant und umgesetzt worden
sind.
11

Anschließend besuchte der Minister das Industriegebiet Süd als
wichtigen Logistikstandort am Wittenberger Hafen. Um dessen
volle Funktionsfähigkeit zu gewährleisten, sollen die bestehenden
Hafen- und Gleisanlagen bedarfsgerecht ergänzt und optimiert
werden.
Damit soll dem stetig steigenden Güterumschlag im Industriehafen
Elbeport und der Ansiedlung von hafen¬affinem Gewerbe im Industriegebiet
Süd weiterhin Rechnung getragen werden.
Der Hafen ermöglicht Umschlag auf Schiene, Straße und Wasserstraße
und wird derzeit bis zu sechsmal pro Woche für die
Beladung von Containerzügen nach Bremerhaven und Hamburg
genutzt.
„Wittenberge etabliert sich nicht zuletzt durch den Hafen und die
künftige Autobahnanbindung zunehmend auch als Logistik-Drehscheibe“,
sagte Minister Christoffers im Vorfeld seines Besuches.
Er verwies auf die erst kürzlich bekannt gegebene Ansiedlung des
österreichischen Dämmstoffspezialisten Austrotherm in Wittenberge.
Damit setze sich die positive Entwicklung der Region nachhaltig
fort.
Internet: MWE Brandenburg
Energiepolitik ist 2013 zentrales Thema
Minister Christoffers stellt Arbeitsschwerpunkte
vor
„Wir bleiben 2013 bei unserem eingeschlagenen
Kurs auf Basis unserer wirtschaftspolitischen
Strategie. Dazu zählen die Bestandspflege und die
Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Unternehmen.
Außerdem werden wir den Clusterprozess
genauso voranbringen wie die Entwicklung
der regionalen Wachstumskerne. Damit wollen
wir die Rahmenbedingungen schaffen nicht nur
für die Fachkräfteentwicklung, sondern auch für
auskömmliche Löhne und Gehälter der Beschäftigten
in den Unternehmen, die eine Stützung der
Binnennachfrage ermöglichen. Wichtig ist auch,
das Entwicklungspotenzial der Hauptstadtregion
vollständig auszuschöpfen - zum gegenseitigen
Nutzen der Länder Berlin und Brandenburg. Ziel
ist es, zu einer europäischen Innovationsregion zu
werden.“ Das erklärte Wirtschafts- und Europaminister
Ralf Christoffers am 17.1.2013 bei einem
Pressegespräch in Potsdam. Breiten Raum in der
Arbeit seines Hauses würden auch im Jahr 2013
die Energie- und die Industriepolitik einnehmen,
sagte der Minister. Zudem müsse sich Brandenburg
auf die nächste EU-Förderperiode vorbereiten.
Die Industrie liefere einen wichtigen Beitrag für Wachstum, Beschäftigung
und Wohlstand im Land. „Doch noch gibt es zu wenige
Industriebetriebe in Brandenburg und zu wenig industrielle Fertigungstiefe.
Ziel ist, das Land moderner, ökologisch orientierter und
international wettbewerbsfähiger zu profilieren“, sagte Christoffers.
Dem diene der Aktionsplan „ProIndustrie“, für dessen Umsetzung
es inzwischen Leitprojekte gibt. So wird beispielsweise der Gewerbe-
und Industrieflächenatlas zu einer multimedialen Internetplattform
weiterentwickelt. Das interaktive Standortmarketing-Instrument
soll im Laufe des Jahres an den Start gehen.
In der Energiepolitik gelte es weiterhin, den Netzausbau zu beschleunigen.
Notwendig sei eine Innovationsinitiative zur Entwicklung
von Speichertechnologien für erneuerbare Energien. „Außerdem
muss die Kostenbelastung für Wirtschaft und Verbraucher
auf ein verträgliches Maß reduziert werden“, sagte der Minister. Er
wiederholte seine Forderung an den Bund, kurzfristig die Stromsteuer
abzuschaffen. „Dies würde gleichzeitig den Raum für die
Entwicklung eines Gesamtfinanzierungskonzeptes der Energiewende
auf Bundesebene schaffen - ein Konzept, das Kosten und
Lasten gerechter verteilt.“ Die gestiegenen Stromkosten seien eine
Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende.
„Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende in Deutschland
wird vor Ort entschieden. Deswegen ist ein Schwerpunkt unserer
Energiestrategie 2030, die Regionen einzubeziehen“, sagte Christoffers.
Alle Regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg
haben regionale Energiekonzepte erarbeitet. „Damit diese
nicht auf dem Stand der Konzeptentwicklung stehen bleiben, werden
wir für weitere drei Jahre die Umsetzung der Maßnahmen in
den Planungsgemeinschaften mit jeweils bis zu 40.000 Euro im
Jahr fördern“, kündigte der Minister an.
Wichtiger weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Vorbereitung der
2014 beginnenden neuen EU-Förderperiode. Das Kabinett habe,
so Minister Christoffers, am 30. Oktober 2012 die landespoliti-
12

schen Prioritäten für den Einsatz der EU-Fonds in der Förderperiode
2014-2020 beschlossen und damit eine verbindliche Handlungsgrundlage
geschaffen. Derzeit werden die Eckpunkte der
Programme für die Fonds erarbeitet. Für den Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) soll beispielsweise neben den
Pflichtaufgaben (Stärkung von Forschung, technischer Entwicklung
und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren
Unternehmen, Verringerung der CO 2
-Emissionen in allen
Branchen der Wirtschaft) u.a. die nachhaltige Nutzung der Ressourcen
zusätzlich ins Programm aufgenommen werden.
Quelle: MWE Brandenburg
Ahrensfelde kooperiert mit der Hochschule für nachhaltige
Entwicklung Eberswalde
Die Gemeinde Ahrensfelde und die Hochschule für
nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH) werden
künftig enger zusammenarbeiten. Besiegelt wurde
die Kooperation am 18.12.2012 durch Bürgermeister
Wilfried Gehrke und Prof. Dr. Hans-Peter Piorr,
Vizepräsident für Forschung und Technologietransfer
der Hochschule.
Hintergrund der Kooperationsvereinbarung ist das gemeinsame
Interesse der Kommune und der Hochschule am Thema Nachhaltigkeit.
Denn die steigenden Energiekosten belasten nicht nur den
kommunalen Haushalt, sondern auch die privaten Haushalte und
das Gewerbe. Der Wandel hin zu einer nachhaltigeren Energieversorgung
ist nur durch gemeinsame Bemühungen der Kommune
und der Bürger zu bewältigen. An erster Stelle steht der effizientere
Umgang mit Energie, um den steigenden Energiepreisen zu
begegnen. Die Gemeinde will Vorbild sein und den Bürgern die
Möglichkeit bieten, sich aktiv zu beteiligen. Das Know How der
Hochschule Eberswalde im Bereich der Nachhaltigkeit soll hierfür
genutzt werden. Für die Hochschule bietet die Kooperation die
Möglichkeit praxisnaher Forschung.
Der „Arbeitskreis Energie“ wurde in der Gemeinde Ahrensfelde
ins Leben gerufen, der am 22. Januar 2013 erstmals zusammenkommt.
Der Arbeitskreis soll die energiebezogenen Themen
und die Entwicklung auf diesem Feld voranbringen. Die mit der
Hochschule beschlossene Kooperationsvereinbarung schafft die
Grundlage, um den Arbeitskreis mit externem Sachverstand zu
stärken. Weitere Kooperationen werden angestrebt. Festgelegt
wurde schon jetzt, dass sowohl Abschlussarbeiten als auch Forschungsprojekte
in der Gemeinde bearbeitet werden.
Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2012 wurde in der Gemeinde
Ahrensfelde damit begonnen, ein kommunales Energiemanagementsystem
aufzubauen. Neben dem Ziel, die Kosten zu senken
und den Verbrauch von Energie und Wasser zu optimieren, geht
es um Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Nutzung
von Ressourcen.
Bürgermeister Gehrke (links) und Prof. Dr. Piorr beim Austausch
der Kooperationsvereinbarung
Bildquelle: Lutz Radke/ Gemeinde Ahrensfelde
Durch die Senkung der CO 2
-Emissionen wird ein Beitrag zu den
klimapolitischen Zielen des Landes und des Bundes geleistet. Den
Kommunen kommt eine besondere Bedeutung zu: Sie können
über die eigene Infrastruktur – öffentliche Gebäude und Straßenbeleuchtung
– einen aktiven Beitrag zur Senkung der CO 2
-Emissionen
leisten.
Im Arbeitskreis wirken sachkundige Einwohner, Mitglieder der Gemeindevertretung
und Gemeindeverwaltung zusammen. Darüber
hinaus sind die regionalen Energieversorger beteiligt, und der Arbeitskreis
lädt fachkundige Vertreter aus ortsansässigen Vereinen
und externe Experten ein. Sachverstand für große Herausforderungen
– dazu dient auch die neue Kooperation.
13

EU, BUND, Energierecht
„Mittelstandsinitiative Energiewende“ gestartet
Zu Jahresbeginn 2013 startet die neue „Mittelstandsinitiative Energiewende“,
eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie (BMWi), des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Zentralverbands
des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Mittelstandsinitiative
wird die Unternehmen des Mittelstands mit fachkundiger
Information und Expertise rund um die Energiewende unterstützen.
Für den Erfolg der Energiewende und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts Deutschland ist es unverzichtbar, dass mittelständische
Unternehmen aus Industrie, Handel, Handwerk und
Dienstleistungen die vielfältigen Chancen nutzen, die sich durch
die Energiewende eröffnen. Viele Unternehmen und Betriebe haben
gezielten Informations- und Qualifikationsbedarf, um weitere
Energieeinsparpotenziale zu heben und ihre Energieeffizienz zu
verbessern.
Mit dem Start der Initiative wurde eine von DIHK und ZDH getragene
Servicestelle „Mittelstandsinitiative Energiewende“ eingerichtet.
Dort können sich mittelständische Unternehmen ab sofort über
Förder- und Beratungsmöglichkeiten vor Ort informieren. Zudem
wird die Servicestelle künftige Projekte der Initiative koordinieren.
Um die zahlreichen Informations- und Beratungsangebote flächen-
deckend zugänglich zu machen, wurde das Online-Portal www.
mittelstand-energiewende.de eingerichtet.
Teil der Initiative ist auch ein direkter Dialog mit dem Mittelstand
über die Chancen und Herausforderungen der Energiewende. In
den „Regionaldialogen“ werden der Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Dr. Philipp Rösler, der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, DIHK-
Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann und ZDH-Präsident
Otto Kentzler das Gespräch mit der mittelständischen Wirtschaft
suchen. Eine gemeinsame Auftaktveranstaltung mit beiden Ministern
soll im März 2013 in Berlin stattfinden.
Weitere Informationen finden Sie hier:
• www.mittelstand-energiewende.de
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft
DIHK erwartet rund 150.000 zusätzliche Jobs im Mittelstand
Umfrage zeigt: Zuversicht sinkt, aber Betriebe
stellen – noch – ein
Der deutsche Mittelstand steht unter dem Eindruck
der Euro-Krise: Sie dämpft einer neuen Umfrage
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
(DIHK) zufolge die Geschäftserwartungen
und Investitionsabsichten deutlich, die Beschäftigungspläne
aber nur teilweise.
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann erläuterte die Ergebnisse
des DIHK-Mittelstandsreports 2012 gegenüber der Wochenzeitschrift
„Super Illu“: „Vor allem die Binnennachfrage stabilisiert derzeit
die Situation für den Mittelstand“, berichtete er. „Insbesondere
Gastronomen und Dienstleistern hilft das.“
Auf Grundlage der Umfrage, die auf den Antworten von mehr als
25.000 Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten beruht, rechne
der DIHK für das Jahr 2013 mit insgesamt rund 150.000 zusätzlichen
Arbeitsplätzen im Mittelstand, so Driftmann. „Auf den Osten
dürften dabei rund 30.000 neue Jobs entfallen.“
Kleine und mittelständische Unternehmen sähen jedoch in der aktuellen
Wirtschaftspolitik zunehmend eine Gefahr für ihre Geschäfte.
Driftmann: „Dabei sind die hohen Rohstoff- und Energiepreise
der hellste Punkt auf dem Risikoradar. Strompreiserhöhungen zum
1. Januar 2013 sowie Sorgen um eine stabile Energieversorgung
lassen die Erwartungen mittelständischer Hersteller in der Metallbranche
regelrecht einbrechen.“
Insgesamt dämpften „Energiesorgen und die Krise in Europa die
Geschäftserwartungen und Investitionsabsichten des industriellen
Mittelstandes deutlich“, sagte der DIHK-Präsident.
Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag
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Neue Förderinitiative „Zukunftsfähige Stromnetze“
Die Energiewende mit innovativen Technologien
umsetzen
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Bildung und
Forschung haben eine gemeinsame Initiative zur Förderung von
Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet zukunftsfähiger
Stromnetze gestartet. Mit der Initiative sollen auf diesem für die
Umsetzung der Energiewende wichtigen Gebiet die notwendigen
technologischen Voraussetzungen und Innovationen für eine langfristig
gesicherte, bezahlbare und umweltverträgliche Stromversorgung
geschaffen werden.
Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
wächst beständig. Damit kommen die Stromnetze an ihre technischen
Grenzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und
der Stromnetze muss deshalb im Gleichklang erfolgen, um die
Energiewende zum Erfolg zu führen. Neue Anforderungen, wie
z. B. höhere Übertragungsleistungen, zeitliche und geografische
Schwankungen bei der Einspeisung aus erneuerbaren Energien
und eine steigende dezentrale Stromproduktion fernab von Verbrauchsschwerpunkten,
erfordern neue Technologien und Konzepte.
Deshalb werden im Rahmen der Initiative wichtige Aspekte,
wie beispielsweise optimierte Übertragungs- und Verteiltechniken,
intelligente Stromnetze, neue Konzepte zur Netzplanung und Betriebsführung
sowie innovatives Lastmanagement adressiert.
Die Förderinitiative „Zukunftsfähige Stromnetze“ ist Bestandteil
des 6. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung. Die
drei beteiligten Ressorts werden bis zu 150 Millionen Euro für die
gemeinsame Initiative bereitstellen und damit laufende Förderaktivitäten
in dem Bereich verstärken. Nach der gemeinsamen Forschungsinitiative
im Bereich Energiespeichertechnologien vom
Sommer 2011 ist dies die zweite ressortübergreifende Maßnahme
im Rahmen des Energieforschungsprogramms. Die Förderrichtlinien
wurden am 11. Januar 2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Projektskizzen können ab sofort eingereicht werden.
Weiterführende Informationen finden Sie im Bundesanzeiger unter
folgendem Link: https://www.bundesanzeiger.de
Quelle:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Weitere Informationen finden Sie hier:
• www.bundesanzeiger.de
Herkunftsnachweise sorgen für Durchblick im Ökostrommarkt
Umweltbundesamt startet Register für
Ökostrom
Das Herkunftsnachweisregister für Ökostrom (HKNR) beim Umweltbundesamt
(UBA) hat seinen Betrieb aufgenommen. Damit
setzt Deutschland eine europäische Vorgabe für mehr Verbraucherschutz
im Strommarkt um. Das UBA bestätigt mit den Herkunftsnachweisen,
dass Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt
wurde. Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich für den Bezug
von Ökostrom entschieden haben, profitieren von der Arbeit des
neuen Registers: Das HKNR überwacht die Vermarktung dieses
Stroms und wird mit Herkunftsnachweisen zuverlässig eine Doppelvermarktung
ausschließen. Erzeuger von Strom aus erneuerbaren
Energien müssen sich und ihre Anlagen beim HKNR registrieren,
sofern sie ihren Strom direkt und mit Herkunftsnachweisen
vermarkten wollen und dafür auf fixe Vergütungen oder Marktprämien
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten.
Der Herkunftsnachweis für Ökostrom funktioniert wie eine Geburtsurkunde,
ist aber kein Qualitätssiegel. Der Herkunftsnachweis
bescheinigt in der Form eines elektronischen Dokuments, wo und
wie Strom aus erneuerbaren Energien produziert und eingespeist
wurde. Für jede Megawattstunde (MWh) erneuerbaren Stroms erhält
der Erzeuger genau einen Herkunftsnachweis. Dieses elektronische
Dokument wird nach der Lieferung des Stroms an eine Verbraucherin
oder einen Verbraucher für die Stromkennzeichnung
verwendet und nach einmaliger Nutzung entwertet.
Die Einrichtung des HKNR ist durch die europäische Richtlinie
2009/28/EG vorgeben. Die Mitgliedstaaten müssen danach ein
genaues, zuverlässiges und betrugssicheres System für Herkunftsnachweise
bereitstellen. Das Umweltbundesamt ist als
zentrale Behörde für die Registerführung zuständig. Dies wurde
im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Nach der Registrierung
von Betreibern und deren Anlagen unter www.hknr.de
stellt das UBA seit Anfang Januar für in Deutschland erzeugten
erneuerbaren Strom Herkunftsnachweise aus und schreibt diese
auf ihrem Konto gut. Zukünftig überträgt das UBA auch Herkunftsnachweise
in das Ausland (Export) und aus dem Ausland (Import).
Die dazu erforderlichen Kriterien zur Anerkennung ausländischer
Herkunftsnachweise entwickelt das UBA derzeit mit anderen nati-
15

onalen Registern in Europa. Auf Antrag eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens
(EVU) entwertet das UBA letztlich die Herkunftsnachweise
entsprechend der Stromlieferung aus „sonstigen
erneuerbaren Energien“ an Verbraucherinnen und Verbraucher.
Damit sorgt der Herkunftsnachweis dafür, dass die Eigenschaft
„erneuerbarer Strom“ nur einmal an Stromverbraucher verkauft
werden kann, also nicht doppelt vermarktet.
Wer Strom aus erneuerbaren Energien produziert, darf diese
Stromeigenschaft vermarkten – aber nur ein einziges Mal.
In der Stromkennzeichnung dürfen ab November 2014 nur noch
Herkunftsnachweise verwendet werden, die im HKNR entwertet
wurden. Ein EVU weist seinen Kundinnen und Kunden den Anteil
„sonstige erneuerbare Energien“ separat in der Stromrechnung
aus und muss für genau diese Strommenge Herkunftsnachweise
entwertet haben. Diese gesetzliche Anforderung schafft für Verbraucherinnen
und Verbraucher mehr Sicherheit und Transparenz
beim Kauf von Ökostrom.
Den Nachweis durch einen Herkunftsnachweis, dass eine bestimmte
Menge des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt
wurde, dürfen nur EVU führen. Das HKNR verhindert somit zukünftig
eine bisher verbreitete Form des einfachen Umetikettierens
von Strom mittels Kauf und selbstständiger Entwertung von Herkunftsnachweisen
durch Stromverbraucher zur Verbesserung der
eigenen Klimabilanz.
Weitere Informationen finden Sie hier:
• www.hknr.de
• www.umweltbundesamt.de/energie/hknr/index.htm
Quelle: Umweltbundesamt
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Kritik an den EU-Kommissionsvorschlägen zur Biokraftstoffpolitik
Biokraftstoffbranche lehnt Vorschläge der
EU Kommission zur Minderung des Risikos
indirekter Landnutzungsänderungen
ab
Die von den Kommissaren Oettinger und Hedegaard vorgelegten
Vorschläge zur Biokraftstoffpolitik standen erwartungsgemäß im
Mittelpunkt der Debatten anlässlich des Biokraftstoffkongresses
in Berlin. Die Vorschläge zur Änderung der Erneuerbare Energien-
und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie boten mehr als ausreichend
Substanz im Rahmen der Podiumsdiskussion mit Abgeordneten
des Bundestages und der Biokraftstoffverbände.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen wurden an die Ankündigung
im Koalitionsvertrag erinnert, den Reinkraftstoffmarkt wiederzubeleben.
Im Ergebnis ist die Steuerbegünstigung für Biodiesel
und Pflanzenölkraftstoff Ende 2012 aber ausgelaufen.
Der Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) und die Union zur
Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) haben am
21. und 22. Januar wieder die internationale Biokraftstoffbranche
zum internationalen Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ in Berlin
empfangen. Etwa 500 Teilnehmer aus über 20 Nationen sind
der Einladung gefolgt, um über aktuelle Branchenentwicklungen
zu diskutieren oder Erfahrungen mit der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards
auszutauschen. Wiederholt im Mittelpunkt der
Vorträge standen die Vorschläge der EU-Kommission zur Biokraftstoffpolitik
und deren Konsequenzen.
In seinem Grußwort erläuterte der neue Vorsitzende der UFOP,
Wolfgang Vogel, sogleich die wesentlichen Kritikpunkte an den
Kommissionsvorschlägen. Er richtete aber auch kritische Worte an
die Biokraftstoffbranche, die ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten
zur Imageverbesserung von Biokraftstoffen erheblich intensivieren
müsse.
Vogel stellte klar, dass die Einführung eines Deckels in Höhe von
5% und dessen Befristung bis 2020 kategorisch abgelehnt werde.
Der Einstieg in die Energiewende im Transportsektor sei nur mit
Biokraftstoffen der ersten Generation möglich. Hierauf aufbauend
müssten neue Konzepte für die Biomassenutzung für die Biokraftstoffproduktion
entwickelt werden. Schließlich müsse der Markt
entscheiden, welche Generation sich langfristig durchsetze.
Aus Sicht der Landwirtschaft entkräftete der UFOP-Vorsitzende
die von Nichtregierungsorganisationen medienwirksam angetriebene
Tank/Teller Diskussion. Tank und Teller seien möglich, betonte
Vogel. Denn mit einem Rapsanbau von einer Million Hektar
alleine in Deutschland für den Biodieselmarkt würden gleichzeitig
über zwei Millionen Tonnen Rapsschrot produziert, die wiederum
den entsprechenden Sojaimport ersetzen.
Diese Rapsschrotmenge entspreche einer Million Hektar Sojaanbau,
die für die Nahrungsmittelproduktion verwendet werden könnte.
Vogel mahnte deshalb erheblichen Nachbesserungsbedarf in
der EU-Richtlinie an. Die Nebenprodukte, die als Eiweißfuttermittel
anfallen, müssten endlich sachgerecht bewertet werden.
Dann würde nicht nur die Treibhausgasbilanz verbessert. Auch
die Frage der indirekten Landnutzungsänderungen müsste neu
bewertet werden. In diesem Sinne solle auch die Biokraftstoffbranche
den Vorschlag der Kommission aufnehmen und ihren
Beitrag leisten, die wissenschaftliche Grundlage zur Bemessung
von iLUC-Effekten zu verbessern, forderte der UFOP-Vorsitzende.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Faktoren würden
andernfalls das Aus für Biodiesel und der gesamten Branche in
Europa bedeuten, sollten diese tatsächlich als zusätzlicher CO 2
-
Aufschlag den Marktzugang mitbestimmen. Vogel mahnte an,
dass aber diese Diskussion dem Urwald nicht nütze, sondern die
EU-Kommission unverzüglich im Wege bilateraler verbindlicher
Abkommen den Schutz dieser Biotope sichern müsse.
Ob dies jedoch auch geschehen würde, ist nach Ansicht des BBE-
Vorsitzenden Helmut Lamp fraglich und bekräftigte ebenso für den
BBE die Kritik an der EU-Kommission: „Die von der EU-Kommission
beabsichtigte Kehrtwende wird das Vertrauen der Wirtschaft
in die Investitionen im Bioenergiesektor durch die Kurzlebigkeit der
politischen Entscheidungen vollends zerstören. Neue Investitionen
in emissionsärmere Biokraftstoffe werden so nicht angelockt, sondern
abgeschreckt. Eine Energiewende, zu der auch zweifelsfrei
der Umstieg auf eine nachhaltige Mobilität zählt, gelingt so nicht!“
BBE und UFOP erneuerten ihre Kritik an den Vorschlägen der
EU-Kommission für Biokraftstoffe, hergestellt aus Abfall und
Reststoffen, für die eine zwei- bzw. vierfache Anrechnung auf die
Zielerfüllung im Jahr 2020 vorgesehen sei. Die hierdurch ausgelöste
Anreizwirkung werde zu erheblichen Marktverwerfungen
bei den Rohstoffströmen und einen Investitionsanreiz eben nicht
in Deutschland oder in Europa auslösen, sondern dort, wo die
Flächen- und Reststoffverfügbarkeit erheblich größer ist. Argentinien
und Brasilien seien die Profiteure dieser „Faktorpolitik“. Ein
weiterer Gewinner sei die Mineralölindustrie, betonten die Verbände.
Denn die EU-Kommission rechne sich die Zielerreichung mit
den Faktoren schön, so dass diese virtuellen Biokraftstoffmengen
schließlich durch fossilen Kraftstoff ausgeglichen werden müssten.
Verlierer sei dagegen der Klima- und Ressourcenschutz, bekräftigten
die Verbände.
Quelle: Agentur für Erneuerbare Energien
17

Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent
Minderung überwiegend außerhalb des
Emissionshandelssektors
Obwohl im Jahr 2011 acht Atomkraftwerke vom
Netz gingen, sinken die Treibhausgasemissionen
in Deutschland weiter. Gegenüber dem Vorjahr
2010 nahmen die Emissionen in 2011 überwiegend
witterungsbedingt um 2,9 Prozent ab. Das sind 27
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente weniger.
Die größten Minderungen erfolgten bei den
Feuerungsanlagen zur Raumwärmeerzeugung,
dadurch sanken vor allem die Emissionen der privaten
Haushalte.
Dies ergeben Daten aus dem vom Umweltbundesamt (UBA) erstellten
Nationalen Inventarbericht, den Bundesumweltministerium
und UBA jetzt an die Europäische Kommission übermittelt haben.
In den meisten Sektoren verflacht der Minderungstrend in den
letzten Jahren. Dennoch konnten die Emissionen gegenüber 1990
um fast 27 Prozent gemindert werden. Deutschland hat sein Klimaschutzziel
damit mehr als erfüllt. Mit dem Kyoto-Protokoll hatte
sich Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen im
Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 21 Prozent unter das
Niveau von 1990 zu senken.
Verglichen mit 2005 zeigt sich die derzeit geringe Anreizwirkung
des europäischen Emissionshandels: Die Kohlendioxid-Emissionen
von Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft konnten
seither insgesamt nur um etwa fünf Prozent gemindert werden.
Dies liegt an dem krisenbedingten Preisverfall bei den Emissionszertifikaten.
Die Treibhausgas-Emissionen der übrigen Sektoren
sanken hingegen um zehn Prozent.
UBA-Präsident Jochen Flasbarth: „Der EU-Emissionshandel
müsste deutlich mehr Anreize für den Klimaschutz in Deutschland
setzen. Der krisenbedingte Preisverfall verhindert notwendige
Investitionen in klimafreundlichen Technologien. Daher sollte
Deutschland in der EU darauf hinwirken, das EU-Emissionshandelsbudget
anzupassen, damit der Energiesektor und Industrie
mehr in den Klimaschutz investieren“, so Flasbarth. Bedenklich sei
auch, dass die Emissionen aus dem Verkehrssektor statt zu sinken,
wieder leicht ansteigen. Insgesamt müsse das Europäische
Klimaschutzziel von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden.
Quelle:
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte: „Mit dem, was wir
erreicht haben, nimmt Deutschland einen Spitzenplatz unter den
Industriestaaten ein. Die weitere Entwicklung ist aber kein Selbstläufer.
Die Trendentwicklung zeigt, dass das Klimaziel der Bundesregierung
von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zusätzliches
Handeln erfordert. Hierzu müssen alle Sektoren einen fairen Beitrag
leisten.“
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Fördermöglichkeiten, Ratgeber, Tipps
Energietechnik meets IKT
Gezielte Kooperationsanbahnung auf der
CeBIT 2013
(Energietechnik-)Unternehmen, die den richtigen Partner aus
dem IKT-Bereich für ihre Geschäfts-, Technologie-, und/oder Forschungsvorhaben
suchen, sollten sich die diesjährige CeBIT (05-
09.03.2013) im Kalender anstreichen.
Im Rahmen der CeBIT findet seit nunmehr 15 Jahren die Future
Match statt. Sie ist die größte Kooperationsbörse ihrer Art und hat
sich als Plattform für die internationale Vernetzung zwischen Wirtschaft
und Wissenschaft bewährt. Im vergangenen Jahr haben
rund 400 Teilnehmer aus 39 Ländern über 950 Kooperationsprofile
auf der Veranstaltungsseite veröffentlicht. Insgesamt fanden 1.508
Gespräche statt, 72% der Gespräche wurden als aussichtsreich
bewertet.
Für Interessenten, die
nicht selbst aus dem
IKT-Bereich kommen,
ist die Teilnahme an der
Future Match gebührenfrei.
Nach Registrierung
und Eingabe des eigenen
Firmenprofils besteht
die Möglichkeit, die
gewünschten Gesprächspartner individuell auszuwählen. Somit
kann jedes Meeting optimal vorbereitet werden.
Zeitraum: 05-09.03.2013; Deadline für die Registrierung und Eingabe
der Firmenprofile: 18.02.2013
Teilnahmegebühr: kostenfrei für Unternehmen, die nicht aus dem
IKT-Bereich kommen (ansonsten 110 € zzgl. MwST, inkl. CeBIT
Tickets)
Registrierung: http://www.b2match.com
Benötigen Sie Unterstützung bei der Vorbereitung oder bei der
Erstellung Ihres persönlichen Kooperationsprofils Sprechen
Sie bitte mit Ulrike Munz, ZukunftsAgentur Brandenburg
T: 0331 - 660 3221
M: ulrike.munz@zab-brandenburg.de
Energiesparcontracting in öffentlichen Gebäuden
Von der Potentialermittlung zur Vergabe - Ergebnisse
einer Fachveranstaltung im November
2012
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude ist kostspielig
und verlangt Expertenwissen. Über ein sogenanntes Contracting
bemühen sich Energiedienstleister um eine optimale Lösung. Die
Gemeindeverwaltung von Treuenbrietzen hat vor ca. 10 Jahren
den Schritt gewagt. Die Anschaffung und den Betrieb klimafreundlicher
Heizungsanlagen für neun Liegenschaften haben die Kommunalpolitiker
in fremde Hände übergeben. Die Gemeinde bezahlt
seit dem Vertragsabschluss die gelieferte Wärme, um den Rest
kümmert sich ein Unternehmen aus Potsdam – die Firma Etalon.
Auf der von ZAB-Energie organisierten Fachtagung „Energiesparcontracting
in öffentlichen Gebäuden - von der Potentialermittlung
zur Vergabe“ am 15. November letzten Jahres präsentierte der
Geschäftsführer, Olaf
Pagel, den Gästen aus
Kommunen und Landesbetrieben
den Gebäudepool
Treuenbrietzen als
erfolgreiches Beispiel eines
kommunalen Energiesparcontractings.
Was sich nach zehn Jahren Laufzeit einfach beschreiben lässt, war
ein komplizierter Prozess. Die Entscheider vor Ort müssen sich
formal mit Anglizismen, inhaltlich mit auf den ersten Blick komplizierten
Verfahren wie Energieeinsparcontracting, Anlagencontracting,
Intracting oder Sale- und Lease-Back-Verfahren und rechtlich
mit der Vertragsgestaltung auseinandersetzen. Sicher sind das
Gründe, warum die Formen des Contractings in den Kommunen
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isher ein Randthema geblieben sind und sich überwiegend gewerbliche
Betriebe damit beschäftigen.
Die Berliner Energieagentur GmbH verfügt über jahrelange Erfahrungen
im Einsparcontracting. Herr Udo Schlopsnies informierte
über Berliner Vorhaben und den typischen Ablauf eines Contractingprojektes.
Aspekte der Projektentwicklung und Ausschreibung
aus der Sicht eines Dienstleisters zeigte Herr Vollrad Kuhn von
der Johnson Controls & Service GmbH. Die Rechtsanwälte Herr
Dr. Thomas Kirch von Leinemann und Partner und Herr Ralf M.
Leinenbach von der Wirtschaftskanzlei Leinenbach gaben einen
Überblick zum rechtlichen Rahmen des Verhandlungsverfahrens
und der Auswertung der Angebote.
Last but not least stellte Daniel Holz von der dena den Anwesenden
den Mustervertrag der Deutschen Energieagentur zum Energiesparcontracting
vor. „Sehr informativ und gut gestaltet“, befand
das Publikum. Im Ergebnis ergaben sich erste Arbeitsbesprechun-
gen in den Landkreisen und mit Wirtschaftsfördereinrichtungen.
Die nächste Veranstaltung der ZukunftsAgentur zum Thema Contracting
findet im II. Quartal 2013 statt.
Kontakt: ZAB Energie; René Hubrich
Tel.: 0331 / 660 3809; energie@zab-brandenburg.de
Die ZukunftsAgentur Brandenburg und der Brandenburgische
Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen möchten mit der
Veranstaltungsreihe zum Thema Contracting in erster Linie
informieren und Vertrauen schaffen. Denn stimmt die Kalkulation,
ist Contracting für alle Seiten ein Gewinn. Noch ist Eigenregie
bei der Sanierung von Liegenschaften die Regel. Nicht
nur für die Branche, auch für die heimische Wirtschaft ist das
Potenzial sehr groß. Auch deshalb haben BLB und ZAB Energie
vereinbart, Contracting als Geschäftsmodell für öffentliche
Liegenschaften zu entwickeln und zu unterstützen.
Energieeffiziente Straßenbeleuchtung in Kommunen
Bericht von der Fachveranstaltung am
16.1.2013
„Sie bringt Licht ins Dunkel und sorgt für Sicherheit auf den Straßen,
sie trägt zur Attraktivität eines Stadtbildes bei und belebt
öffentliche Plätze. Die Rede ist von moderner, energieeffizienter
Straßenbeleuchtung für Kommunen.“ – 80 Mitarbeiter aus kommunalen
Verwaltungen des Landes Brandenburg folgten dieser
Einladung von ZAB Energie, Berliner Energieagentur und dem
Städte- und Gemeindebund Brandenburg zur Fachtagung am 16.
Januar in Potsdam.
Im Mittelpunkt der Vorträge und Diskussionen stand die Frage nach
dem richtigen Vorgehen bei der Modernisierung. Diese beginnt mit
einer gründlichen Datenerfassung: Wie viele Lichtpunkte gibt es
Mit welchen Leuchten und Lampen sind diese ausgestattet etc.
Ebenso wichtig ist die detaillierte Planung: An welcher Stelle wird
wie viel Licht wirklich gebraucht und zu welchen Zeiten Sollen
vorhandene Leuchten erhalten werden und lohnt das überhaupt
Mit vielen Beispielen wurden die Vorteile der modernen LEDs
und die Einsparpotentiale, die durch Umrüstung und intelligente
Steuerungssysteme erreicht werden können, gezeigt. Aber auch
die Möglichkeit, Anlagen im Bestand (z.B. Natriumdampflampen)
mit Dimmvorrichtungen auszurüsten und so den Energieverbrauch
deutlich zu senken, wurde erläutert. Und nicht überall ist die LED-
Leuchte die beste Lösung: Der Erfahrungsbericht aus Göttingen
zeigte, dass bei niedriger Masthöhe eine unerwünschte Blendwirkung
auftreten kann. Darum: Bemusterung vor jeder Investitionsentscheidung.
Zur Beschaffung von Straßenbeleuchtung wurden
praktische Werkzeuge vom Fachverband Licht des ZVEI vorgestellt.
Alle Vorträge werden auf www.zab-energie.de veröffentlicht.
Kontakt: ZAB Energie
Andrea Skowronek
Tel.: 0331 / 660 3810
energie@zab-brandenburg.de
Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit dem EU-Projekt
ESOLi organisiert und finanziert. Ziel des Projekts ist es, kommunale
Vertreter und Verantwortliche öffentlicher Beleuchtung
über neue Technologien, deren Leistungsvermögen und Finanzierungsmöglichkeiten
aufzuklären und so Hemmnisse zur Modernisierung
der öffentlichen Beleuchtung abzubauen. Weitere
Informationen zum ESOLi-Projekt finden Sie unter http://energiesparendeaussenbeleuchtung.wordpress.com.
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Förderung für Unternehmen aus den erneuerbaren Energien
sowie der Gebäude- und Industrieeffizienz
Die Exportinitiativen Erneuerbare Energien
und Energieeffizienz haben wieder neue Reisen
ausgeschrieben!
Das AHK-Geschäftsreiseprogramm der Exportinitiativen Erneuerbare
Energien und Energie¬effizienz, das vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verantwortet und finanziert
wird, geht in eine neue Runde. Das Programm richtet sich an Unternehmen,
die auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien oder
Energieeffizienz tätig sind und ihre Auslandsaktivitäten verstärken
wollen. Nach wie vor sind deutsche Unternehmen mit ihren Produkten
und Dienstleistungen Vorreiter in diesen Bereichen, daher
ist das erklärte Ziel dieser Förderung, den Vorsprung zu erhalten
und auszubauen.
Die Auslandshandelskammern (AHK) vor Ort organisieren in enger
Abstimmung mit den deutschen Unternehmen eine auf sie
individuell zugeschnittene Geschäftsreise. Die teilnehmenden
Unter¬nehmen treffen im Rahmen dieser Reisen potenzielle Geschäftspartner
und Entscheider aus Politik und Verwaltung des
Ziellandes. Alle Leistungen dieses Geschäftsreiseprogramms sind
kostenlos, die Unternehmensvertreter tragen jeweils lediglich ihre
Reise- und Übernachtungskosten.
Die auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz spezialisierte
Unternehmensberatung eclareon ist der vom BMWi beauftragte
Fachpartner der AHKn und steht den deutschen Unternehmen als
fachlicher Ansprechpartner für weitere Informationen und für die
Anmeldung der Geschäftsreisen zur Verfügung.
Weitere Informationen zu Programm, Teilnahmeunterlagen und
Terminen erhalten Sie direkt bei eclareon www.eclareon.com.
Dort beantwortet im Auftrag der Exportinitiativen Ihre Fragen:
Christian Siebel
eclareon GmbH
Tel.: 030 / 88 66 74 0-55
Fax: 030 / 88 66 74 0-10
Email: chs@eclareon.com
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Weitere Links und Termine
Energieberatung und
Stromsparen
Termine
• ZukunftsAgentur Brandenburg - ZAB Energie
• Energiespar-Ratgeber der ZAB
• Verbraucherzentrale Brandenburg
• Initiative Energie-Effizienz der dena
• ETI-Brandenburg: Veranstaltungsübersicht
• ZAB: Energie-Termine für Unternehmen
• 19.2.-20.2.2013, Berlin: Erneuerbare (neu) vernetzt!
• 5.3.2013, Berlin: EE-Regionen: Soziale und ökologische
Selbstversorgung aus Erneuerbaren Energien
• 21.3.- 24.3.2013, Istanbul: RENEX EURASIA 2013
• 8.-12.4.2014: Hannover Messe/Energy
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Impressum, Bestellung, Abbestellung
Impressum
Bestellung
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
des Landes Brandenburg, Referat 28
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Verantwortlich i.S.d.P.: Michael Gumbert
Tel. 0331 - 866 1802
Fax: 0331 - 866 1760
E-Mail: internet@mwe.brandenburg.de
Internet: www.mwe.brandenburg.de
Herausgeber
Brandenburgische Energie Technologie Initiative (ETI)
Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam
Breite Str. 2a-c
14467 Potsdam
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Dieter Sasse
Tel. 0331 - 2786 282
E-Mail: sasse@potsdam.ihk.de
Internet: www.eti-brandenburg.de
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