Dienstsatzung Feuerwehr - Stadt Zeitz

Dienstsatzung Feuerwehr
vom 20.12.2001
Satzung über die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt Zeitz und die Erhebung von Kostenersatz
Auf Grund der §§ 6 und 44 der Gemeindeverordnung für das Land Sachsen- Anhalt (GO
LSA) vom 05.10..1993 (GVBl. LSA S. 568) und den §§ 2, 6, 8 und 22 Absatz 3 des
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt (BrSchG) vom
07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190), jeweils in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen
Fassung, erlässt die Stadt Zeitz folgende Satzung:
Inhalt:
Abschnitt I:
§ 1 Einrichtung und Aufgaben
§ 2 Leitung und Organisation der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz
§ 3 Aufwandsentschädigung
Abschnitt II:
Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz
§ 4 Kostenersatz
§ 5 Bemessungsgrundlage
§ 6 Entstehen der Kostenschuld
§ 7 Festsetzung und Fälligkeit
§ 8 Inkrafttreten
Anlage 1
Kostenersatztarife
Organigramm Feuerwehr
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Dienstsatzung Feuerwehr
vom 20.12.2001
I. Abschnitt
§ 1
Einrichtung und Aufgaben
(1) Die Stadt Zeitz unterhält eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptberuflichen Kräften als
öffentliche Einrichtung.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zeitz erfüllt die der Stadt Zeitz nach dem
Brandschutzgesetz obliegenden Pflichtaufgaben (Abwehr von Brandgefahr,
Brandbekämpfung, Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie Notständen).
(3) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zeitz kann darüber hinaus für sonstige
Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht
beeinträchtigt wird. Ein Rechtsanspruch auf solche Hilfeleistungen besteht nicht.
§ 2
Leitung und Organisation der Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zeitz
(1) Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zeitz wird vom hauptamtlichen Stadtwehrleiter
geleitet.
(2) Die Leitungsebene der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz besteht aus dem
Stadtwehrleiter, dessen Stellvertreter, dem Stadtbrandmeister und den Ortswehrleitern. Der
Leiter der Alters-, Frauen- und Ehrenabteilung sowie der Leiter der Jugendfeuerwehr können
zu Beratungen der Leitungsebene hinzugezogen werden.
(3) Die ehrenamtlichen Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz werden durch den
Stadtbrandmeister geleitet. Dieser untersteht der Weisung des Stadtwehrleiters bzw. dessen
Stellvertreter. Der Bereich der ehrenamtlichen Kräfte ist in die Ortswehren Stadt, Aue-
Aylsdorf und Zangenberg gegliedert. Die Ortsfeuerwehren selbst unterteilen sich in die
Abteilung der aktiven Einsatzkräfte, der Abteilung der Alters-, Frauen- und Ehrenabteilung
sowie der Abteilung der Jugendfeuerwehr. Der Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt
Zeitz ist in einem Organigramm zusammengefasst, das dieser Satzung als Anlage beigefügt
ist.
(4) Der Stadtbrandmeister, die Ortswehrleiter sowie weitere aktive Mitglieder werden nach
den dafür einschlägigen Regeln in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Ergänzend wird auf
den § 9 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes hingewiesen.
(5) Die Stadt Zeitz erlässt zur Organisation und Durchführung des Dienstes eine
„Dienstanweisung über die Rechte und Pflichten der Leitungskräfte der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Zeitz“.
(6) Die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz hat eine Geschäftsordnung zu
erarbeiten, die mehrheitlich von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz
zu beschließen ist.
(7) Diese soll die Aufgaben in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz, die Tätigkeiten, die
Rechte und die Pflichten sowie die Beendigung des Dienstes der ehrenamtlich Tätigen,
regeln.
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§ 3
Aufwandsentschädigung
Den Angehörigen des ehrenamtlichen Teiles der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz wird
der eingetretene Aufwand nach Maßgabe der „Satzung zur Entschädigung ehrenamtlicher
BürgerInnen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz entschädigt.
II. Abschnitt
Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz
§ 4
Kostenersatz
(1) Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz ist nach § 22 Absatz 1 des
Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes zu Bränden und Notständen sowie zu
Hilfeleistungen der Rettung von Menschen oder Tieren aus Lebensgefahren, unentgeltlich
(2) Für andere, als die in Absatz 1 genannten Leistungen, erhebt die Stadt Zeitz nach
Maßgabe dieser Satzung, Kostenersatz. Dieser Kostenersatz soll nicht verlangt werden,
soweit das Verlangen eine unbillige Härte darstellt.
§ 5
Bemessungsgrundlage
(1) Kostenersatz wird nach Maßgabe des als Anlage 1 beigefügten Kostenersatztarifes, der
Bestandteil der Satzung ist, erhoben.
(2) Kostenersatz wird nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge,
Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet, soweit nicht im Kostenersatztarif ein
anderer Maßstab (z.B. tatsächlicher Aufwand/ Verbrauch an Material) vorgesehen ist.
Maßgeblich für die Dauer des Einsatzes, ist die Zeit der Abwesenheit der Einsatzmittel vom
Feuerwehrgerätehaus. Den Stundensatz für den Personaleinsatz werden die ermittelten
durchschnittlichen Personal- und Sachkosten zu Grunde gelegt.
Dabei sind angefangene Stunden auf halbe Stunden aufzurunden. Bei Überschreitung einer
halben Stunde, ist ein voller Stundensatz in Rechnung zu stellen.
(3) Bei offensichtlich unnötigem hohen Einsatz von Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten
oder Ausrüstungsgegenständen wird der Kostenersatz nach Maßgabe der erforderlichen
Einsatzmittel berechnet.
§ 6
Entstehung der Kostenersatzschuld
Die Kostenersatzschuld entsteht mit dem Beginn der kostenersatzpflichtigen Leistung (z.B.
Ausrücken der Kräfte und Mittel aus der Feuerwache).
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Dies gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die
Leistungen auf Grund von Umständen, die nicht von den Feuerwehrkräften zu vertreten
sind, unmöglich wird.
§ 7
Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung
(1) Der Kostenersatz wird durch Bescheid festgesetzt. Er wird zwei Wochen nach
Bekanntgabe fällig, wenn nicht im Bescheid ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
(2) Kostenersatz werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem
Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt (VwVG LSA vom 23.06.1994
/GVBl. LSA S 710) vollstreckt.
§ 8
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Satzung über den Dienst
und die Einrichtung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz“ vom 04.05.1994 und die
„Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der
Stadt Zeitz“ vom 04.05.1994, einschließlich deren Änderungen, außer Kraft.
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Anlage 1
Nr. Personal Kosten/ h
1.1. Einsatzkraft 12,50 €
1.2. Maschinist 12,50 €
1.3. Sachbearbeiter 12,50 €
1.4. Gruppenführer 13,50 €
1.5. Einsatzleitdienst 17,00 €
1.6. Sicherheitswache für Veranstaltungen 6,50 €
Fahrzeuge
2.1. Löschgruppenfahrzeug; LF 8 – TS 8 115,00 €
2.2. Löschgruppenfahrzeug; LF 16/ 12 TS 126,00 €
2.3. Löschgruppenfahrzeug; LF 16/ 25 AT 169,00 €
2.4. Tanklöschfahrzeug; TLF 16/ 25 AT 166,00 €
2.5. Tanklöschfahrzeug; TLF 24/ 50 GFK 169,00 €
2.6. Drehleiter; DLK 23- 12 CC 220,00 €
2.7. Rüstwagen; RW- 1 141,00 €
2.8. Gerätewagen –Gefahrgut-; GW- G 76,00 €
2.9. Schlauchwagen; SW- RC 85,00 €
2.10. Gerätewagen –GW- Dekon- P 80,00 €
2.11. Lastkraftwagen 68,00 €
2.12. Personenkraftwagen 30,00 €
2.13. Einsatzleitwagen, ELW- 1 41,00 €
2.14. Mannschaftstransportfahrzeug; MTF 42,00 €
2.15. Rettungstransportboot; RTB- 2 58,00 €
Sach- und Materialkosten
3.1. Feuerlöscher
3.2. Schaumbildner gemäß Wieder-
3.3. Technische Gase beschaffungswert
3.4. Bindemittel plus 10 %
3.5. Sonstige Sach-, Material- und Entsorgungskosten Verwaltungskosten
Dienstleistungen
€/ Vorgang
4.1. Reinigen, prüfen und trocknen eines Druck-/ Saugschlauches 2,50
4.2. Einbinden Druck-/ Saugkupplung
D- Schlauch 1,00
C- Schlauch 1,50
B- Schlauch 2,50
A- Schlauch 3,00
4.3. Atemschutzmaske reinigen und desinfizieren 2,75
4.4. Atemschutzmaske prüfen und in Folie einschweißen 2,75
4.5. Druckluftflasche füllen 0,25 / Liter
4.6. Druckluftatmer überprüfen 6,25
4.7. Tür öffnen ohne Notlage 40,00 bis 194,00
(richtet sich nach eingesetzten Personen und Mitteln)
4.8. Abholung und Unterbringung von Tieren 32,50
Für nicht aufgeführte Leistungen werden die tatsächlichen Aufwendungen (z.B. Einsatz von
Gerätschaften Dritter) in Ansatz gebracht.

Schematische Darstellung der Struktur der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zeitz
Oberbürgermeister
Ordnungsamt
Leiter der
Feuerwehr
stellv. Leiter
Bereich hauptberufliche
Kräfte
Stadtbrandmeister
Bereich ehrenamtliche
Kräfte
Frühschicht Spätschicht 24-Std. -Dienst
Ortswehrleiter
STADT
Ortswehrleiter
AUE-AYLSDORF
Ortswehrleiter
ZANGENBERG
Alters-, Frauen- u.
Ehrenabteilung
Abteilung der
Jugendfeuerwehr