Stadt Rheinbach Niederschrift - UWG Rheinbach

Stadt Rheinbach
Niederschrift
über die 911. Fragestunde des R a t e s
am Montag, dem 25. Januar 2010
Ort der Sitzung: Ratssaal, Himmeroder Hof, -
Himmeroder Wall 6,53359 Rheinbach
Beginn: 17.45 Uhr
Ende: 17.50 Uhr
Von den Mitgliedern anwesend: Entschuldigt fehlten: Von der Verwaltung anwesend:
Bürgermeister Stefan Raetz Ratsfrau / Ratsherr EBg Dr. Knauber
- Vorsitzender - Schragen, Georg FBL'in Burkhart
Witsch, Paul Josef
FBL Kohlosser
Ratsfrau / Ratsherr
FBL Feuser
Baron, Oliver Peter
Beer, Klaus Jürgen
Beißel, Bemd
Bongartz, Fred Gottfried
Brozio, Kurt
Gebert, Andreas
Maaß, David
Pütz, Markus
Rick, Ilka
Sander, Ulrich
Scharrenbroich, Erich Josef
Schneider, Joachim
Wehage, Claus
Formanski, Birgit
Kerstholt, Karl-Heinz
Koch, Martina
Krämer, Renate
Langer, Walter
Spilles, Jürgen
Viethen; Walter
Bühler, Gerhard
Gerhards, Wemer
Martini, Hubert
Euskirchen, Lorenz
Johannlükens, Hartmut
Logemann M. Sc., Karsten
Vogt, Tamara
Schiebener, Heribert

Niederschrift über die 911. Fragestunde des Rates der Stadt Rheinbach
arn Montag, dem 25. Januar 20 10
TAGESORDNUNG
1 Anfrage der Ratsfrau Martina Koch, - SPD-Fraktion -
vom 11.01.2010;
betr. : Auftragsvergabe DSL-Leerrohrverlegung für die Höhenorte

der Niederschrift über die 911.
Fragestunde des Rates
arn Montag, dem 25. Januar 2010
Seite 3
Anfrage der Ratsfrau Martina Koch - SPD-Fraktion - vom 11 .01.2010;
betr.: Auftragsvergabe DSL-Leerrohrverlegung für die Höhenorte
Wortlaut der Anfrage:
1. Wie und wann wurde die Leerrohrverlegung ausgeschrieben
2. Warum wurde die Vergabe der Arbeiten nicht dem Feuerwehr-, Bau- und
Vergabeausschuss vorgelegt
3. Wurden die Vergabeunterlagen dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt
4. Wenn ja, wie lautet das Prüfergebnis des Rechnungsprüfungsamtes
Antwort der Verwaltung
Einleitend möchte ich zunächst feststellen, dass mir eine Leerohrverlegung zur DSL-
Versorgung Ende 2008 nicht bekannt ist. Mit der Leerohrverlegung zur DSL-Versorgung der
Höhenorte wurde erst am 02.1 1.2009 begonnen.
Zu Frage 1 :
Die Stadt Rheinbach hat im Oktober 2009 die V. g. Arbeiten zur Lehrrohrverlegung der Trasse
Rheinbach-Merzbach im Rahmen einer sogenannten Preisabfrage ausgeschrieben. Das hierfur
verwendete Leistungsverzeichnis sowie die ergänzenden Vorbemerkungen der Stadt
Rheinbach sind als Anlage 1 meiner Antwort der Niederschrift beigefügt. Im Rahmen der
preisabfrage wurden 5 Unternehmen, die aufgrund ihrer maschinellen und sonstigen
Ausstattung in der Lage sind, die geforderten Arbeiten durchzuführen, entsprechend
angeschrieben und um Angebotsabgabe gebeten. Alle 5 haben ein Angebot abgegeben. Die
Liste der Firmen sowie die jeweiligen Angebots- und nachgerechneten Summen sind dem als
Anlage 2 der ~iederschrift beigefügten vergabevermerk des Rechnungsprüfungsamtes der
Stadt Rheinbach vom 26.10.2009 zu entnehmen. Die Unterlagen sind „nicht-öffentlich und
werden der Niederschrift mit der Bitte um Vertraulichkeit beigefügt.
Zu Frage 2:
Die Vergabe der Arbeiten im Feuerwehr-, Bau- und Vergabeausschuss ist deshalb nicht
erfolgt, weil der Mindestbietende mit seinem Angebot unterhalb der Grenze' von 25.000,-- C,
die von Ihnen fiir die Vergabe von Aufträgen durch den entsprechenden Ausschuss festgesetzt
ist, blieb.
Zu Frage 3 :
Wie aus dem als Anlage 2 beigefügten Vergabevermerk vom 26.10.2009 zu ersehen ist,
wurden die Vergabeunterlagen selbstverständlich dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt
Rheinbach vorgelegt.
Zu Frage 4:
Wie aus dem als Anlage 2 beigefugten Vergabevermerk eindeutig zu entnehmen ist, hat das
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Rheinbach keinerlei Bedenken hinsichtlich der Vergabe an
die mindestbietende Firma geäußert und der Vergabe sowie der Ausschreibung in der
erfolgten Form ausdrücklich zugestimmt.

der Niederschrift über die 911.
Fragestunde des Rates
am Montag, dem 25. Januar 2010
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1. Zusatzfraae:
Besteht nicht die Regelung, Vergaben unter 25.000,-- € zumindest dem Rat zur Kenntnis zu
geben
Antwort der Verwaltung:
Die von Ihnen angesprochene Regelung haben wir nur für das Schwimmbad, weil wir dort
oftmals schnell reagieren müssen und Ihnen dann nachträglich alle entsprechenden Vergaben
mitteilen.
Ansonsten gibt es diese Regelung nicht in der Geschäftsordnung und wird von mir daher auch
nicht praktiziert.