Lehrmittel Fach 6 - routiers.ch

Robert Niquille, Maria Beyeler
Zugang zum Markt
Lehrmittel zur Vorbereitung auf die Prüfung
zur fachlichen Eignung als Strassentransportunternehmer
im Personen- und Güterverkehr
FACH 6

Robert Niquille, Maria Beyeler
FACH 6
Zugang zum Markt
Dieses Lehrmittel findet sich auch als pdf-Version auf der
Internetseite www.berufszulassung.ch. Inhaltliche Änderungen,
die sich aufgrund gesetzlicher oder politischer Wandel ergeben,
werden als Zusätze ebenfalls unter dieser Internetadresse
veröffentlicht.
Projektgruppe/Lektorat:
Peter Egger (Projektleitung)
Thomas Kaiser
Ralph Meyer
Stephan Junker
hep verlag ag
Brunngasse 36
CH-3011 Bern
Gestaltung:
Büro eigenart, Stefan Schaer, Bern
www.eigenartlayout.ch
Druck:
RITZ AG Print und Media, Bern
www.ritz.ch
2. Auflage, 2011
Alle Rechte vorbehalten:
Prüfungskommission Berufszulassung Strassentransportunternehmer

Vorwort
Die Prüfungskommission Berufszulassung Strassentransportunternehmer freut
sich, Interessenten am Beruf eines Unternehmers im Güter- oder Personentransport
auf der Strasse ein Lehrmittel zur Verfügung zu stellen.
Das vorliegende Lehrmittel soll Ihnen helfen, sich auf die Prüfung zum Nachweis
der fachlichen Eignung «Zugang zum Markt» (Fach 6) vorzubereiten. Als
Lern- und Kontrollmittel finden Sie am Ende jedes Kapitels Repetitionsfragen,
deren Lösungen alle am Schluss des Textes aufgeführt sind.
Am Beispiel des Unternehmers Peter Strasser werden anhand der verschiedenen
Verkehrsarten die wichtigsten schweizerischen und internationalen Bestimmungen
und Vorschriften über den Zugang zum Markt dargelegt. Das Lehr -
mittel enthält die bei Redaktionsschluss im April 2011 geltenden Regelungen.
Diese können sich jedoch jederzeit ändern. Darum empfiehlt Ihnen die Prü -
fungs kommission, sich über entsprechende Änderungen in der Fachpresse,
bei den Fachverbänden oder den Behörden zu informieren. Falls solche Änderungen
den Inhalt des Lehrmittels tangieren, werden selbstverständlich auf der
Internetseite www.berufszulassung.ch entsprechende Zusätze bereitgestellt.
Der Autor Robert Niquille und die Co-Autorin Maria Beyeler bringen ihre Erfah -
rungen aus dem nationalen und internationalen Güter- und Personentransport
auf der Strasse aus Sicht der Behörden und der Unternehmer ein. Bei der
Erarbeitung des Lehrmittels wurden sie fachlich unterstützt vom Bundesamt
für Verkehr BAV, vom Verband öffentlicher Verkehr VöV, dem Schweizerischen
Nutzfahrzeugverband ASTAG und Les Routiers Suisses.
Zugunsten der Lesefreundlichkeit werden im Text nur die männlichen
Geschlechtsformen verwenden. Selbstverständlich sind jedoch auch immer
die weiblichen Bezeichnungen mitgemeint.
Im Namen der Prüfungskommission wünsche ich Ihnen bei der Prüfung und
in der Selbständigkeit viel Glück und Erfolg.
Urs Strebel, Präsident Prüfungskommission Berufszulassung
Strassentransportunternehmer
Seite 3 | Zugang zum Markt Vorwort

Inhalt
Einleitung 6
Kapitel 1: Was unter dem Begriff «Marktzugang» zu verstehen ist 7
Kapitel 2: Allgemeine Bestimmungen zur Lizenz 9
2.1 Voraussetzungen zur Erteilung einer Lizenz 9
2.1.1 Nachweis der Zuverlässigkeit 10
2.1.2 Nachweis der fachlichen Eignung 10
2.1.3 Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit 12
2.2 Die Lizenz 13
2.2.1 Erteilung der Lizenz 13
2.2.2 Gültigkeit 13
2.2.3 Änderung einer bestehenden Lizenz 14
2.2.4 Widerruf der Lizenz 14
2.2.5 Bestellung zusätzlicher Kopien 14
2.2.6 Weiterführung des Unternehmens bei Tod
oder Handlungsunfähigkeit 14
2.2.7 Gebühren 15
2.2.8 Vorzeitige Rückgabe der Lizenz 15
2.3 Lizenzfreie Transporte 15
2.3.1 Nicht gewerbsmässige Transporte 15
2.3.2 Lizenzfreie Gütertransporte 16
2.3.3 Lizenzfreie Personenbeförderungen 18
Kapitel 3: Strassengüterverkehr 20
3.1 Marktzugang im Schweizer Binnenverkehr 21
3.2 Marktzugang in den Staaten der EU und der EFTA 21
3.2.1 Fahrten im bilateralen Verkehr 22
3.2.2 Fahrten im Transitverkehr 23
3.2.3 Grosse Kabotage 23
3.2.4 Transporte zwischen einem EU-/EFTA-Staat und
einem Drittstaat (Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staat) 24
3.2.5 Nicht zugelassene Fahrten 25
3.3 «Sonderfall» Fürstentum Liechtenstein 26
3.4 Transport von Gütern aus der Schweiz nach einem Nicht-EU- oder
Nicht-EFTA-Staat 27
Seite 4 | Zugang zum Markt Inhalt

3.5 CEMT-Bewilligungen 28
3.5.1 Gültigkeitsbereich 28
3.5.2 Bewilligungsarten 29
3.5.3 Anträge 29
3.5.4 Erteilung der Bewilligung 29
3.5.5 Verwendung der Bewilligung 30
3.6 Internationaler Beförderungsvertrag nach CMR 30
3.7 Zollbestimmungen und -verfahren 31
3.7.1 Gemeinsames Versandverfahren (gVV) 31
3.7.2 TIR-Verfahren 36
3.7.3 Das Carnet A.T.A. 40
3.7.4 Carnet de passages en douane (CPD) 42
3.8 Fahrerbescheinigung 43
3.8.1 Antrag 43
3.8.2 Nachweis 44
3.8.3 Erteilung der Fahrerbescheinigung 44
3.8.4 Rückgabe der Fahrerbescheinigung 45
Güterverkehr – Erforderliche Dokumente im Überblick 46
Kapitel 4: Personenverkehr 48
4.1 Grundsätzliches zum Marktzugang für den Personenverkehr 48
4.2 Schweizer Binnenverkehr 51
4.2.1 Die Konzession 51
4.2.2 Die kantonale Bewilligung 53
4.2.3 Die wichtigsten Verkehrsformen 54
4.3 Grenzüberschreitender Verkehr nach oder von Staaten der EU und
der EFTA 56
4.3.1 Für die Verkehrsunternehmer geltende Bedingungen 56
4.3.2 Marktzugang der verschiedenen Verkehrsarten 57
4.3.3 Die Genehmigung nach LVA 57
4.3.4 Die wichtigsten Verkehrsformen 59
4.4 Verkehre nach oder von Drittstaaten (Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten) 62
4.4.1 Bewilligungspflicht im Verkehr mit Drittländern 63
4.4.2 Antrag 63
4.4.3 Erteilung 63
4.4.4 Die wichtigsten Verkehrsformen 64
Personenverkehr – Bewilligungspflichtige Verkehrsformen 68
Anhänge 69
Lösungen zu den Repetitionsfragen 98
Verzeichnis der massgebenden Behörden und übriger Organisationen 101
Abkürzungsverzeichnis 102
Stichwortverzeichnis 105
Seite 5 | Zugang zum Markt Inhalt

Einleitung
Schon als Kind wollte Peter Strasser Chauffeur werden. Mit einem grossen Truck unterwegs
zu sein, das stellte er sich wunderbar vor. So schmeckt die Freiheit, dachte er. Doch seine
Eltern waren anderer Meinung: Einen «seriösen» Beruf sollte ihr Bub erlernen; und weil
Metzgermeister Hofer aus dem Nachbardorf eine Lehrstelle anbot, absolvierte Peter eine
Metzgerlehre. Danach arbeitete er einige Zeit im erlernten Beruf, aber sein Kindertraum liess
ihn nie mehr los. Deshalb entschloss er sich, die Lastwagenführerprüfung zu machen, und
war seither als Chauffeur einer Transportfirma im In- und Ausland auf Achse.
Hier könnte nun die frei erfundene Berufsbiografie von Peter Strasser enden. Die Geschichte
kann aber auch eine Fortsetzung haben, die etwa so aussehen könnte: In Peter Strasser
wächst der Wunsch nach einem eigenen Lastwagen und einer kleinen Transportfirma. Seine
Frau ist mit seinen Plänen einverstanden, und mit finanzieller Hilfe seines Schwiegervaters
gelingt es ihm, seinen Traum wahr werden zu lassen. Er gründet die Peter Strasser Transporte
und Logistik GmbH – kurz: PSTL GmbH.
Nebst vielen anderen, unterschiedlichsten Bereichen muss Peter Strasser auch über die Zugangsbedingungen
zum schweizerischen bzw. europäischen Markt Bescheid wissen. Deshalb
soll ihm das vorliegende Lehrmittel Antworten auf folgende Fragen liefern: Was für ein
Lizenz brauche ich, um meine Transporttätigkeit ausüben zu können Wie erhalte ich diese
Lizenz und was muss ich dafür vorweisen Für welche Transporte benötige ich keine Lizenz
Wie steht es mit dem grenzüberschreitenden Güterverkehr nach und von EU-Staaten Gilt
die Lizenz auch im Verkehr mit Drittstaaten Was sind CEMT-Bewilligungen bzw. TIR-Verfahren
und wie wende ich diese an Was gilt es zu beachten, wenn ich ausländische Fahrer einstelle
Im letzten Kapitel wird zudem auch der Marktzugang für den Personenverkehr erläutert.
Für Peter Strasser und seine Firma ist dies aufgrund ihres Entstehungshintergrunds
sicher momentan noch kein brennendes Thema. Aber wer weiss: Sollte Peter Strasser
gewissenhaft wirtschaften und seine Firma stetig ausbauen können, warum dann nicht in
die Personenbeförderung einsteigen …
Vermutlich weist Ihr persönlicher Werdegang einige Ähnlichkeiten mit dem von Peter Strasser
auf, und eines haben Sie ganz sicher mit ihm gemeinsam: Sie möchten sich ebenfalls als
Transporteur verselbständigen. Wie Peter Strasser müssen deshalb auch Sie die wichtigsten
Gesetze, Verordnungen, Regelungen und Bestimmungen bezüglich des Marktzugangs kennen.
Damit Sie dann auf allen Strassen, ob in der Schweiz oder im Ausland, immer freie
Fahrt haben.
In diesem Sinn wünschen wir Ihnen alles Gute in Ihren beruflichen Bestrebungen und viel
Glück in den kommenden Prüfungen.
Robert Niquille, Maria Beyeler
Seite 6 | Zugang zum Markt Einleitung

Kapitel 1
Was unter dem
Begriff «Marktzugang»
zu verstehen ist
Peter Strasser, stolzer Besitzer eines Fahrzeugs und Inhaber der neu gegründeten Peter
Strasser Transporte und Logistik GmbH, fragt sich, was unter dem Begriff «Marktzugang» zu
verstehen ist und inwiefern die Thematik seinen Arbeitsalltag überhaupt beeinflusst.
Schliesslich ist er Inhaber eines für sein Fahrzeug gültigen Führerausweises, hat zudem die
Fahrzeugsteuern bezahlt und die erforderlichen Versicherungen abgeschlossen. Er könnte
also seine Tätigkeit als Strassentransporteur aufnehmen.
Dies trifft im Prinzip auch zu – er hat jedoch zur Durchführung seiner Arbeit bestimmte Spielregeln
zu beachten. Das heisst, er muss die Regelungen, Bestimmungen und Auflagen mit
den entsprechenden Anträgen und Formularen für die nationale und internationale Güterund
Personenbeförderung kennen und anwenden können. All diese Anforderungen sind
unter dem Begriff «Marktzugang» zusammengefasst.
Ziele der Bestimmungen des Marktzugangs
In der Schweiz
• Wahrung einer gesunden Konkurrenzsituation unter Berücksichtigung von Qualitäts-
und Sicherheitsmerkmalen: Unter diese Vorschriften fallen z.B. die Bestimmungen
des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
(STUG), des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz
PBG) sowie der Verordnung über die Personenbeförderung
(VPB).
Im grenzüberschreitenden Verkehr
• Anwendung von einheitlichen Vorschriften, um den Zugang zu den Gebieten anderer
Staaten durch Fahrzeuge des Personen- und Güterverkehrs zu erleichtern.
Zudem sollen diese Vorschriften gleiche Regelungen für die Zulassung zum Beruf
des Strassentransportunternehmers im Güter- und/oder Personenverkehr sowohl
für Transportunternehmer aus der Schweiz als auch für diejenigen aus EU- und
EFTA-Staaten garantieren. Damit wird eine bessere Qualifikation der Verkehrsunternehmen
gewährleistet, die zur Gesundung des Markts, zur qualitativen Verbesserung
der Dienstleistungen im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmen
und auch der gesamten Wirtschaft sowie zur grösseren Sicherheit
im Strassenverkehr beitragen kann.
Seite 7 | Zugang zum Markt Kapitel 1

• Festlegen von Bedingungen für Schweizer Transporteure, die Beförderungen des
Personen- und/oder Güterverkehrs auf dem Gebiet der Europäischen Union
durchführen möchten: Wichtige Regelungen dazu sind im Abkommen vom
21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (sog. Landverkehrs -
abkommen) festgehalten.
• Regelung des Zugangs zum Verkehr zwischen der Schweiz und den Nicht-
EU- und Nicht-EFTA-Staaten sowie gewisse Fragen des Verkehrs zwischen der
Schweiz und EU-Staaten, die nicht durch das Landverkehrsabkommen geregelt
werden (z.B. allfällige Befreiung von Fiskalabgaben): Diese Bestimmungen sind
in den zwischen der Schweiz und den verschiedenen Staaten abgeschlossenen
bilateralen Strassenverkehrsabkommen festgelegt.
• Ebenfalls zu beachten sind auch Übereinkommen, die im Rahmen der UNO sowie
der CEMT abgeschlossen wurden.
• Im Zusammenhang mit diesen Beförderungen gilt es auch, die verschiedenen anwendbaren
Zollbestimmungen (TIR-Verfahren, gVV und A.T.A.) zu kennen.
Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH – kurz: PSTL GmbH – hat diese Bestimmungen
einzuhalten, um Personen- und Güterbeförderungen in der Schweiz und im grenzüberschreitenden
Verkehr durchführen zu können.
In den folgenden Kapiteln werden diese Regeln erläutert und ihre Anwendung erklärt: In Kapitel
2 wird darlegt, was die PSTL GmbH – und insbesondere Peter Strasser als verantwortliche
Person – erfüllen muss, um die Zulassung als Strassentransportunternehmer im
Güter- und/oder Personenverkehr (Lizenz) zu erhalten; und welche Transporte allenfalls von
der Lizenzpflicht befreit sind. Das Kapitel 3 erklärt, welche Fahrten die PSTL GmbH mit ihrer
Lizenz durchführen darf (Marktzugang) und welche Zolldokumente sie dazu benötigt. Zuletzt
werden in Kapitel 4 die Bestimmungen für die bewilligungspflichtige gewerbsmässige Personenbeförderung
aufgeführt und anhand der wichtigsten Verkehrsformen erläutert.
Repetitionsfrage
1. Welche Ziele verfolgen die Bestimmungen des Marktzugangs im grenzüberschreitenden
Verkehr
Seite 8 | Zugang zum Markt Kapitel 1

Kapitel 2
Allgemeine Bestimmungen
zur Lizenz
Um die Tätigkeit als Strassentransportunternehmer im Güter- und/oder Personenverkehr ausüben
zu können, benötigt die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH eine Zulassungsbewilligung
(hiernach «Lizenz» genannt). Die Lizenzpflicht wurde mit der Inkraftsetzung
des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den
Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse 1 (sog. «Landverkehrsabkommen») in
der Schweiz generell ab dem 1. Januar 2004 eingeführt. Bis zu diesem Datum war der Zugang
zum Beruf als Strassentransporteur in der Schweiz nicht geregelt, d.h., jedermann
konnte ein Fahrzeug erwerben und diese Tätigkeit ohne Voraussetzung ausüben. Jedoch
mussten für die meisten grenzüberschreitenden Beförderungen spezielle Transportgenehmigungen
erworben werden. Schon 1946 wurde in Form eines Volksbegehrens der Versuch
unternommen, dem Transportgewerbe einen gesetzlichen Rahmen zu verleihen. In der damals
erfolgten Volksabstimmung über eine entsprechende Gütertransportverordnung wurde
das Begehren jedoch von Volk und Ständen verworfen.
Nach neuer Regelung erhält nun jeder Inhaber einer Lizenz den Zugang zum Schweizer
Markt sowie zu den Staaten der EU 2 und der EFTA 3 . Es werden somit keine zusätzlichen
Transportgenehmigungen für den Marktzugang im Verkehr zwischen der
Schweiz und diesen Staaten mehr benötigt.
Den Antrag für die Erteilung der Lizenz muss Peter Strasser im Namen seiner Firma mittels
eines dafür vorgesehenen Formulars an das Bundesamt für Verkehr (BAV) in Bern richten.
ËË siehe Anhang 1, Antragsformular für die Erteilung einer Lizenz
2.1 Voraussetzungen zur Erteilung einer Lizenz
Um eine Lizenz als Strassentransportunternehmen zu erhalten, hat die Peter Strasser Transporte
und Logistik GmbH folgende Voraussetzungen 4 zu erfüllen:
• Nachweis der Zuverlässigkeit
• Nachweis der fachlichen Eignung
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
1 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen, LVA; SR 0.740.72)
2 Europäische Union (Mitgliedstaaten siehe Abkürzungsverzeichnis S. 103)
3 European Free Trade Association (Schweiz, Norwegen, Liechtenstein, Island)
4 Art. 4 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10)
Seite 9 | Zugang zum Markt Kapitel 2

Die Nachweise der Zuverlässigkeit sowie der fachlichen Eignung müssen von einer
Person erbracht werden, die der Unternehmensleitung angehört oder die eine leitende
Funktion bei der Erbringung der Transportleistung ausübt; im Folgenden «verantwortliche
Person» genannt. Bei Personen mit leitender Funktion kann das BAV zusätzliche Beweise,
wie z.B. den Anstellungsvertrag oder die AHV-Abrechnung, verlangen. Der Nachweis der
finanziellen Leistungsfähigkeit ist vom Unternehmen zu erbringen.
2.1.1 Nachweis der Zuverlässigkeit
Zum Nachweis der Zuverlässigkeit hat Peter Strasser als verantwortliche Person dem Antrag
für die Lizenzerteilung einen Auszug aus dem Strafregister beizulegen. Dieser Auszug darf
nicht älter als drei Monate sein. Sollte die verantwortliche Person des Unternehmens im
Ausland wohnhaft sein, so ist dementsprechend ein Auszug aus dem zentralen Strafregister
des Staates einzureichen, in welchem sie ihren Wohnsitz hat. Eine Person gilt dann als
zuverlässig 5 , wenn sie in den letzten zehn Jahren
• keines Verbrechens verurteilt worden ist und
• gegen keine der folgenden Vorschriften verstossen hat:
– Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere nicht gegen die Vorschriften der
Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen 6 ,
– Sicherheit im Strassenverkehr,
– Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge, insbesondere über die Masse und Ge -
wichte.
Es dürfen zudem keine anderen Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit
der betreffenden verantwortlichen Person wecken.
2.1.2 Nachweis der fachlichen Eignung
Zum Nachweis der fachlichen Eignung 7 muss Peter Strasser dem Antrag für die Erteilung der
Lizenz die Kopie eines der folgenden Dokumente beilegen:
Mögliche Dokumente für den Nachweis der fachlichen Eignung
• Bescheinigung, ausgestellt von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, über die
fachliche Eignung für den Strassenverkehr (Güter- oder Personenverkehr)
ËË siehe Anhang 2, Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Güterverkehr
ËË siehe Anhang 3, Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Personenverkehr
• Bescheinigung, ausgestellt von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
oder der EFTA, über die fachliche Eignung für den Strassenverkehr (Güteroder
Personenverkehr)
• Eidgenössischer Fachausweis «Strassentransport-Disponent/Disponentin»
• Eidgenössisches Diplom «Diplomierter Betriebsleiter im Strassentransport»
• Eidgenössischer Fachausweis «Carführer-Reiseleiter/Carführerin-Reiseleiterin»
5 Art. 5 STUG (SR 744.10)
6 Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen
(Chauffeurverordnung, ARV 1; SR 822.221)
7 Art. 4 der Verordnung vom 1. November 2000 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personenund
Güterverkehr (STUV; SR 744.103)
Seite 10 | Zugang zum Markt Kapitel 2

Wer keines der genannten Dokumente besitzt, muss zum Nachweis der fachlichen
Eignung eine Prüfung ablegen. Die Prüfung wird von der Prüfungskommission Berufs -
zulassung Strassentransportunternehmer, zusammengesetzt aus Vertretern der ASTAG,
dem VöV, Les Routiers Suisses und dem BAV, durchgeführt. Bestimmte Aus- und Weiterbildungen
befreien die Kandidaten von gewissen Prüfungsfächern – dazu mehr in den nachfolgenden
Absätzen.
Auch Peter Strasser muss, da er keines der vorgenannten geforderten Dokumente vorweisen
kann, eine entsprechende Prüfung zur fachlichen Eignung ablegen. Auf der Internet seite
www.berufszulassung.ch findet er wichtige Informationen zum Thema Zulassungsbewil -
ligung. Er erfährt dort auch, welche fachlichen Bereiche für den Erhalt einer Bewilligung
geprüft werden. Diese unterteilen sich in die folgenden acht Fächer:
Stoffrahmen der Berufszulassungsprüfung
• Fach 1: Obligationenrecht
• Fach 2: Handelsrecht, Schuld-, Betreibungs- und Konkursrecht
• Fach 3: Arbeitsrecht
• Fach 4: Steuerrecht
• Fach 5: Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
• Fach 6: Zugang zum Markt
• Fach 7: Technische Normen und technischer Betrieb
• Fach 8: Sicherheit im Strassenverkehr
Peter atmet zuerst mal tief durch, doch er stellt schnell fest, dass das Ganze nur halb so
schlimm ist. Seine Lehre als Metzger sowie sein LKW-Führerausweis kommen ihm dabei
sehr zugute. Er findet anhand nachfolgender Liste der Internetseite www.berufszulassung.ch
heraus, dass er dank dieser Vorbildung nur 2 der 8 Fächer absolvieren muss.
Ausbildung
Fächer
1 2 3 4 5 6 7 8
Grundbildung: Lehre mit Abschluss bzw. Mittelschule/Matura mit Abschluss
3- oder 4-jährige berufliche Grundbildung X X X X
mit eidg. Fähigkeitszeugnis
Berufsmatura oder gymnasiale Matura X X X X
Handelsdiplom X X X X
Weitere Ausweise und Berufserfahrung
Führerausweis der Kategorie C und/oder D X X
Hochschul-, Fachhochschul- oder gleichwertiger Abschluss X X X X X
mit 5 Jahren Berufstätigkeit in leitender Stellung
bei einer Strassentransportunternehmung
X = Befreiung vom Prüfungsfach
Da ohne Lizenz keine Transporte durchgeführt werden können, meldet er sich gleich für die
Kurse und Prüfungen an.
Seite 11 | Zugang zum Markt Kapitel 2

2.1.3 Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Mit der Erfüllung der festgelegten Voraussetzungen für die Erbringung der finanziellen Leistungsfähigkeit
beweist die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH, dass sie über die
zur Aufnahme des Betriebs und zur Führung der Unternehmenstätigkeit erforderlichen Mittel
verfügt.
Dafür muss sich das Eigenkapital auf mindestens Fr. 14’400.– für das erste Fahrzeug
und Fr. 8000.– für jedes weitere Fahrzeug belaufen 8 . Besitzt ein Unternehmen
beispielsweise drei Fahrzeuge, so hat es ein Mindesteigenkapital von Fr. 30’400.–
(Fr. 14’400.– + 2 x Fr. 8000.–) vorzuweisen.
Nachweis für bestehende Unternehmen
Um den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit erbringen zu können, muss ein bestehendes
Unternehmen eine Kopie der aktuellen Jahresrechnung beilegen, bestehend aus
Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang. Der Anhang umfasst meist allgemeine Angaben zum
Unternehmen (Rechtsform, Tätigkeitsbereich, Personalbestand), eine Zusammenfassung
der wesentlichen Rechnungslegungsgrundsätze, ein finanzielles Risikomanagement, Forderungen
aus Lieferungen und Leistungen, vorhandene Immobilien etc.
Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Aktiengesellschaft, so hat diese zusätzlich
eine Kopie des Revisionsberichts einzusenden. Ist das Unternehmen dagegen eine Einzelfirma,
für welche grundsätzlich keine Jahresrechnung erstellt werden muss, kann die finanzielle
Leistungsfähigkeit anhand der aktuellen Steuerveranlagung nachgewiesen werden. Ist
in der Veranlagung aufgrund der Freibeträge kein Vermögen ausgewiesen, so muss neben
der Veranlagung zusätzlich die komplette Steuererklärung eingereicht werden. Das Eigen -
kapital wird aufgrund der Bilanz bzw. des Vermögens gemäss den Steuerunterlagen ermittelt.
Nachweis für neu gegründete Unternehmen
Im Fall der Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH, also bei Unternehmen, die seit weniger
als 15 Monaten bestehen, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit mit Vorlegen der Eröffnungsbilanz
nachgewiesen. Für Einzelunternehmen, die über keine Eröffnungsbilanz verfügen,
kann die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederum anhand der Steuerveranlagung belegt
werden. Kann kein Eigenkapital (ungenügend/negativ) oder Vermögen ausgewiesen
werden, ist der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit mit einer Bankgarantie zu belegen.
Die Bankgarantie ist der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das
BAV, Sektion Güterverkehr, 3003 Bern, zu begünstigen. Die Bankgarantie lautet in Schweizer
Franken. Sie muss auf fünf Jahre (Gütligkeitsdauer der Lizenz) befristet sein, und im Original
in Deutsch, Französisch oder Italienisch dem BAV zugestellt werden. Das Antragsformular
für die Bankgarantie kann beim BAV verlangt werden.
8 Art. 3 STUV (SR 744.103)
Seite 12 | Zugang zum Markt Kapitel 2

Berücksichtigung von Darlehen mit Rangrücktritt
Dem Eigenkapital können auch Darlehen mit Rangrücktritt zugerechnet werden. Damit sind
Darlehen gemeint, bei denen ein Gläubiger freiwillig seine Forderungen hinter diejenigen
von anderen Gläubigern stellt – also «im Rang zurücktritt». Zum Nachweis ist eine Kopie der
Rangrücktrittserklärung einzureichen.
2.2 Die Lizenz
2.2.1 Erteilung der Lizenz
Sobald die Firma von Peter Strasser alle Kriterien erfüllt, erhält sie eine Lizenz im Original.
Dieses Exemplar verbleibt als Bescheinigung am Sitz des Unternehmens und darf nicht auf
den Fahrzeugen mitgeführt werden. Für jedes Fahrzeug wird eine vom BAV beglaubigte
Kopie erstellt. Diese ist auf dem Fahrzeug mitzuführen und bei einer allfälligen Kontrolle der
entsprechenden Behörde vorzuweisen. Die beglaubigte Kopie darf aus rechtlichen Gründen
nicht laminiert werden. Die Lizenz gilt nur für das betreffende Unternehmen. Sie darf
weder ausgeliehen noch verkauft oder vermietet werden.
ËË siehe Anhang 4, Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
ËË siehe Anhang 5, Lizenz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Möchte die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH nicht nur im Güterverkehr, sondern
später allenfalls auch im Personenverkehr lizenzpflichtige Beförderungen durchführen, so
muss sie zwei Lizenzen – eine für den Güterverkehr und eine für den Personenverkehr – vorweisen
können. Denn diese Dokumente werden nur getrennt ausgestellt: Es gibt also
keine gemeinsame Lizenz für Personen- und Güterverkehr, sondern es werden separate
Lizenzen erteilt.
2.2.2 Gültigkeit
Die Lizenz wird höchstens für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt 9 . Sie kann danach
für den gleichen Zeitraum erneuert werden. Für die Erneuerung gelten die gleichen Voraussetzungen
wie für die Ersterteilung, d.h., neben dem ausgefüllten Antragsformular muss
die PSTL GmbH erneut sämtliche Nachweise zur Erfüllung dieser Voraussetzungen nach -
reichen.
9 Art. 8 STUG (SR 744.10)
Seite 13 | Zugang zum Markt Kapitel 2

2.2.3 Änderung einer bestehenden Lizenz
Änderungen, z.B. der Adresse oder der Rechtsform, müssen dem BAV schriftlich oder per
E-Mail mitgeteilt werden. Wird ein bestehendes Unternehmen von einer Folgegesellschaft
übernommen (z.B. Änderung der «Peter Strasser Transport und Logistik GmbH» in «Strass -
transporte AG»), so muss das neue Unternehmen alle Voraussetzungen zur Erlangung einer
Lizenz erfüllen. Insbesondere muss ein aktueller Strafregisterauszug der verantwortlichen
Person und eine Eröffnungsbilanz eingereicht werden.
2.2.4 Widerruf der Lizenz
Wenn eine oder mehrere Voraussetzungen zur Erteilung einer Lizenz nicht mehr erfüllt werden,
widerruft das BAV die Lizenz entschädigungslos 10 . Peter Strasser muss sich dabei bewusst
sein, dass die Einhaltung der Zulassungsbedingungen von den Behörden überwacht
wird. Beim Wegfallen der Voraussetzungen muss er dies jedoch von sich aus melden.
2.2.5 Bestellung zusätzlicher Kopien
Benötigt die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH weitere beglaubigte Kopien der
Lizenz für zusätzliche Fahrzeuge, bestellt sie diese beim BAV schriftlich oder per E-Mail. Falls
die finanzielle Leistungsfähigkeit für die entsprechende Anzahl zusätzlicher Kopien erfüllt ist,
wird das BAV die gewünschte Anzahl Kopien ausstellen. Entspricht die nachgewiesene
finanzielle Leistungsfähigkeit jedoch nicht den neuen Anforderungen, so wird die PSTL
GmbH schriftlich darüber informiert. Sie hat dann die Gelegenheit, einen aktuellen Jahresabschluss
einzusenden.
2.2.6 Weiterführung des Unternehmens bei Tod
oder Handlungsunfähigkeit
Im Falle des Todes oder der Handlungsunfähigkeit der verantwortlichen Person, welche die
Voraussetzungen der fachlichen Eignung und der Zuverlässigkeit erfüllt, darf das Unternehmen
für die Dauer eines Jahres weitergeführt werden 11 . Das BAV kann diese Frist in
begründeten Fällen um höchstens sechs Monate verlängern. Die operative Leitung muss
dabei von einer zuverlässigen Person übernommen werden. Der dafür notwendige Nachweis
erfolgt wiederum durch Vorlage eines Strafregisterauszugs.
Nach Ablauf dieser Frist muss die Leitung des Unternehmens von einer Person übernommen
werden, die die Voraussetzungen sowohl der Zuverlässigkeit als auch der fachlichen
Eignung erfüllt (siehe Kapitel 2.1). Ist dies nicht der Fall, wird die Lizenz durch das BAV
widerrufen.
10 Art. 8 Abs. 2 STUG (SR 744.10)
11 Art. 9 Abs. 1 STUG (SR 744.10)
Seite 14 | Zugang zum Markt Kapitel 2

2.2.7 Gebühren
Für die Erteilung, Erneuerung oder allfällige Änderung der Lizenz wird das Unternehmen von
Peter Strasser mit folgenden Kosten belastet:
Gebühren des BAV (Stand 1. Januar 2011) 12
Erteilung der Lizenz Fr. 500.–
Erneuerung der Lizenz Fr. 300.–
Beglaubigte Kopie (davon ist jeweils eine in jedem Fahrzeug
mitzuführen), pro Stück Fr. 20.–
Änderung der Lizenz (z.B. Adresse oder Rechtsform) Fr. 50.–
Negative Verfügung (beschwerdefähige Absage) Fr. 250.–
2.2.8 Vorzeitige Rückgabe der Lizenz
Die Gebühr deckt diejenigen Kosten, die der Behörde bei der Bearbeitung eines Antrags und
der Ausstellung einer Lizenz entstehen. Sie steht somit in keinem Zusammenhang mit der
Gültigkeitsdauer einer Lizenz. Unternehmen, die ihre Lizenz vor Ablauf der Gültigkeit dem
BAV zurücksenden, erhalten daher keine (Teil-)Rückerstattung der bezahlten Gebühren.
2.3 Lizenzfreie Transporte
2.3.1 Nicht gewerbsmässige Transporte
Alle Güter- und Personenbeförderungen, die nicht gewerbsmässig durchgeführt werden,
bedürfen keiner Lizenz.
Eine Beförderung gilt dann als nicht gewerbsmässig, wenn der Unternehmer keine wirtschaftliche
Gegenleistung dafür erhält. Als wirtschaftliche Gegenleistung gilt jede Entgegennahme
von Geld bzw. Naturalleistungen oder das Erlangen anderer geschäftlicher Vorteile.
12 Art. 27a der Verordnung vom 25. November 1998 (Stand 1. Januar 2011) über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes
für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebV-BAV; SR 742.102)
Seite 15 | Zugang zum Markt Kapitel 2

2.3.2 Lizenzfreie Gütertransporte
Folgende Transporte sind gemäss Landverkehrsabkommen 13 und STUV 14 von der Lizenzpflicht
befreit:
Von der Lizenzpflicht befreite Gütertransporte
1. Der Transport von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungsdienstleistungen
2. Der Transport von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen
3. Transporte durch Fahrzeuge mit Gesamtgewicht bis 6 t oder zulässiger Nutzlast
bis 3,5 t
4. Der Transport von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern die folgenden Voraussetzungen
erfüllt sind (sog. Transport für den eigenen Bedarf):
a) Die transportierten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm
verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder
wieder instand gesetzt worden sein.
b) Der Transport muss der Anlieferung, dem Versand oder der Verbringung von
Gütern dienen.
c) Die für die Transporte verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal
des Unternehmens geführt werden.
d) Die Güter transportierenden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören
oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet 15 sein. Dies gilt nicht bei
Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des
sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.
e) Der Transport darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit
des Unternehmens darstellen.
5. Der Transport von bestimmten Gütern zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen
Nicht jeder der aufgeführten Punkte ist für Peter Strasser sofort verständlich. Er wendet sich
deshalb an das Bundesamt für Verkehr in Bern (Tel. 031 324 63 43/44) und erhält folgende
Erläuterungen:
• Zu Punkt 3: Fahrzeuge mit Gesamtgewicht bis 6 Tonnen
Massgebend ist das zulässige Gesamtgewicht und die Nutzlast, die im Fahrzeugausweis
eingetragen sind. Dabei darf entweder das zulässige Gesamtgewicht, inkl. des Gesamtgewichts
des Anhängers, 6 t nicht übersteigen oder die zulässige Nutzlast, inkl. der Nutzlast
des Anhängers, darf 3,5 t nicht übersteigen. Gemäss Art. 7 Abs. 5 VTS 16 beträgt die
Nutzlast die Differenz zwischen Gesamtgewicht und Leergewicht eines Fahrzeugs.
• Zu Punkt 4: Transporte für eigene Bedürfnisse und Transporte einer Arbeitsgemeinschaft
(ARGE)
In Punkt 4 wird der Transport für den eigenen Bedarf umschrieben. Damit ein Transport
von der Lizenzpflicht befreit ist, müssen alle Bedingungen (Buchstaben a–e) erfüllt
sein. Das BAV stellt keine Bestätigungen für Transporte zum eigenen Bedarf aus.
13 Anhang 4 LVA (SR 0.740.72)
14 Art. 1 Abs. 3 STUV (SR 744.103)
15 Siehe dazu auch EU-Richtlinie 84/647/EWG
16 Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41)
Seite 16 | Zugang zum Markt Kapitel 2

In der Regel sind Gütertransporte, die im Rahmen einer ARGE durchgeführt werden, denjenigen
von Punkt 4 der vorstehenden Liste gleichgestellt, sofern diese im Zusammenhang
mit einem Bauobjekt stehen. Ausnahmen sind denkbar, wenn beispielsweise einzelne
Mitglieder einer ARGE ausschliesslich die Tätigkeit als Strassentransporteur ausführen
und daher eine Lizenz benötigen.
2.3.2.1 Spezifische lizenzfreie Gütertransporte
Schneeräumung
Bei der Schneeräumung werden keine Güter von einem Start- zu einem Zielort befördert.
Das allenfalls mitgeführte Salz wird nicht transportiert, sondern zur Erbringung der Dienstleistung
benutzt und verbraucht. Für die Schneeräumung ist aus diesem Grund keine Lizenz
nötig.
Kehrichtabfuhr
Gemeinden, die die Kehrichtabfuhr auf eigenem Gemeindegebiet mit eigenem Personal und
eigenen Fahrzeugen durchführen, sind keine Strassentransportunternehmen und benötigen
keine Lizenz. Führt eine Gemeinde allerdings den Kehrichttransport entgeltlich für weitere
Gemeinden durch oder wird ein Unternehmen mit der Kehrichtabfuhr beauftragt, ist eine
Lizenz erforderlich.
Muldentransporte
Transporte, die für die Entsorgung von Bauschutt, Kehricht oder anderen Materialien durchgeführt
werden, sind von der Lizenzpflicht befreit, wenn alle Bedingungen von Punkt 4 der
vorstehenden Liste (siehe S. 16) erfüllt sind.
Rohr- und Kanalreinigung
Transporte, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Rohr- und Kanalreinigung ausgeführt
werden, sind bei Einhaltung aller Bedingungen gemäss Punkt 4 (siehe Liste S. 16) nicht der
Lizenzpflicht unterstellt. Dazu gehört auch die sporadische Fahrt an den Ort, wo gesammelte
Rückstände entsorgt werden.
Gütertransporte mit anderen Fahrzeugen als Lastwagen
und Sattelmotorfahrzeugen
Gemäss STUG 17 gilt als Strassentransportunternehmen im Güterverkehr jedes Unternehmen,
das gewerbsmässig Gütertransporte mit Lastwagen oder Sattelmotorfahrzeugen ausführt.
17 Art. 2 Bst. b Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (SR 744.10)
Seite 17 | Zugang zum Markt Kapitel 2

In der Schweiz sind aufgrund dieser Begriffsbestimmung Transporte, die mit Lieferwagen
oder anderen Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen (z.B. Jeep mit Anhänger, Motorkarren,
Traktoren etc.) durchgeführt werden, generell von der Lizenzpflicht befreit. Für Transporte
von und nach Staaten der EU, die mit «Kraftfahrzeugen» (Lastwagen, Motorkarren,
Lieferwagen etc.) durchgeführt werden, wird dagegen grundsätzlich eine Lizenz benötigt.
Ausnahmen im Verkehr mit EU-Staaten sind die Beförderungen gemäss vorstehender Liste
(siehe S. 16).
2.3.3 Lizenzfreie Personenbeförderungen
Gemäss STUG 18 sind folgende Personenbeförderungen nicht lizenzpflichtig:
Von der Lizenzpflicht befreite Personenbeförderungen
1. Beförderung von Personen mit einem Fahrzeug, das neben dem Lenker für maxi -
mal acht Personen zugelassen ist.
2. Beförderung von eigenen Angestellten durch ein Unternehmen, das nicht dem
Transportgewerbe angehört.
3. Beförderungen, die unter die Definition «Werkverkehr» fallen: Bei dieser Beförderungstätigkeit
handelt es sich nur um eine Nebentätigkeit der ausführenden
natürlichen oder juristischen Person. Die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum
des Unternehmens. Sie müssen zudem von einem Angehörigen des Unternehmens
oder von der natürlichen Person selbst geführt werden. Das BAV stellt für
diese Art von Personenbeförderungen eine Bescheinigung aus.
Dazu einige Beispiele:
• Ein Verein mietet einen Kleinbus (15 Plätze) oder einen Car, um eine Vereinsreise durchzuführen.
Der Bus wird dabei von einem Vereinsmitglied gesteuert. Diese Fahrt hat keinen
gewerbsmässigen Charakter und kann ohne Lizenz durchgeführt werden.
• Ein Garagenbetrieb besitzt einen Kleinbus (15 Plätze). Ein Verein bittet den Inhaber der
Garage, die Mitglieder des Vereins auf ihrer Vereinsreise zu chauffieren. Der Inhaber der
Garage offeriert diese Fahrt zu einem «Freundschaftspreis» von Fr. 200.– plus Dieselkosten.
In diesem Fall führt der Inhaber der Garage eine gewerbsmässige Personenbeförderung
durch. Er muss über eine Lizenz verfügen.
• Ein Taxibetrieb führt Fahrten mit einem Kleinbus (15 Plätze) durch. Die Taxe wird mit dem
Taxameter erhoben. Diese Fahrt hat gewerbsmässigen Charakter. Das Taxiunternehmen
muss über eine Lizenz für die Personenbeförderung verfügen.
• Eine Gemeinde besitzt einen Kleinbus (15 Plätze). Mit diesem Bus werden die Schüler von
einem Angestellten der Gemeinde zur Schule gefahren. Diese Fahrten dürfen ohne Lizenz
durchgeführt werden.
18 Art. 2 Bst. a Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (SR 744.10)
Seite 18 | Zugang zum Markt Kapitel 2

• Die Familie Müller besitzt einen Kleinbus (15 Plätze). Die Gemeinde beauftragt diese, die
Schüler der Gemeinde zu ihrer Schule zu befördern. Die Familie Müller erhält eine Entschädigung
von Fr. 2.– pro Kilometer und führt damit eine gewerbsmässige Personen -
beförderung durch. Sie muss deshalb über eine Lizenz verfügen.
Repetitionsfragen
2. Aus welchem Grund ist eine Zulassung als Strassentransportunternehmer
erforderlich
3. An welche Behörde ist das Gesuch um Erteilung der Zulassungsbewilligung
(Lizenz) zu richten
4. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein
5. Was ist unter der Bezeichnung «verantwortliche Person» zu verstehen
6. Welche Voraussetzungen müssen durch die «verantwortliche Person» erfüllt
sein
7. Wie kann der Nachweis der fachlichen Eignung erbracht werden
8. Welches Eigenkapital muss ein Unternehmen mit 5 Fahrzeugen mindestens
ausweisen
9. Kann eine Lizenz einem anderen Unternehmen befristet oder endgültig zur
Verfügung gestellt werden
10. Wo ist die amtlich beglaubigte Kopie der Lizenz mitzuführen
11. Nennen Sie sechs von der Lizenzpflicht befreite Güter- oder Personen -
beförderungen.
12. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein (lizenzfreier) Gütertransport
für den eigenen Bedarf vorliegt
Seite 19 | Zugang zum Markt Kapitel 2

Kapitel 3
Strassengüterverkehr
Ein grosser Teil des Personen- und Güterverkehrs ist grenzüberschreitend, was die Koordination
der schweizerischen Verkehrspolitik mit derjenigen Europas notwendig macht. Diese
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gewährleistet das neue, am 21. Mai 2000 vom
Schweizer Volk genehmigte Landverkehrsabkommen 1 , welches das sogenannte Transit -
abkommen ablöste.
Das Landverkehrsabkommen ist als aussenpolitischer Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik
für die Erfüllung des Alpenschutzartikels der Bundesverfassung unverzichtbar. Es ist
zudem eines der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen
Union, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind. Die bilateralen Abkommen verstärken die
Integration der Schweiz in Europa und verbessern den Zugang unserer Bevölkerung und unserer
Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt.
Bis zur Inkraftsetzung des Landverkehrsabkommens mit der EU und eines gleichwertigen
Abkommens mit den EFTA-Staaten 2 wurde der grenzüberschreitende Marktzugang des Güterverkehrs
auf der Strasse durch jeweils unterschiedliche Regelungen mit den einzelnen
Staaten festgelegt. Diese Regelungen fanden ihre Grundlagen in den zwischen der Schweiz
und den meisten europäischen Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen. Sie beinhalteten
daher auch jeweils unterschiedliche Zugangsbestimmungen.
Früher hätte die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH somit für die meisten grenzüberschreitenden
Transporte jeweils eine spezielle Bewilligung beim Bundesamt für Verkehr
(BAV) beantragen müssen. Zudem wäre sie bei der Durchführung von verschiedenen Verkehrsarten
– insbesondere von Dreiländerverkehrsfahrten – in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt
gewesen.
Seit dem 1. Juni 2002 gelten im Verkehr mit den EU- bzw. EFTA-Staaten einheitliche Regelungen.
Die Firma von Peter Strasser muss deshalb für Gütertransporte von oder nach EUbzw.
EFTA-Staaten lediglich Inhaberin einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen
Güterkraftverkehr sein. Im Verkehr nach Staaten ausserhalb der EU oder
der EFTA gelten hingegen nach wie vor die zwischen der Schweiz und den betroffenen
Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen.
1 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft
über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen, LVA; SR 0.740.72)
2 Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
Seite 20 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Zur Durchführung der Transporte von oder nach Drittstaaten, d.h. Nicht-EU- und Nicht-EFTA-
Staaten, muss Peter Strassers Unternehmen demnach in vielen Fällen eine spezielle Transportbewilligung
vorweisen. Auch kann die Durchführung gewisser Verkehrsarten eingeschränkt
oder gar verboten sein.
Nachstehend werden die unterschiedlichen Regelungen bezüglich Schweizer Binnenverkehr,
Verkehr nach EU-/EFTA-Staaten und Verkehr nach Drittstaaten erläutert. Auch wird auf die in
der Schweiz seit Inkraftsetzung des Landverkehrsabkommens geltenden Bestimmungen –
insbesondere auf die seit dem 1. Januar 2004 im Binnenverkehr geltende Lizenzpflicht – hingewiesen.
3.1 Marktzugang im Schweizer Binnenverkehr
Wer die Tätigkeit als Strassentransportunternehmen im Strassengüterverkehr aus -
üben will, benötigt eine Zulassungsbewilligung (sog. Lizenz). Sie wird auf der Grundlage
von Art. 2 ff des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
(STUG) 3 und der Verordnung über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen-
und Güterverkehr (STUV) 4 erteilt. Diese Bestimmungen sind Gegenstand des Kapitels
2.
Auch im Schweizer Binnenverkehr muss somit bei gewerbsmässigen Gütertransporten
in jedem Fahrzeug eine beglaubigte Kopie der Lizenz mitgeführt werden.
Die Ausnahmen von der Lizenzpflicht sind in Kapitel 2.3.2 aufgeführt.
3.2 Marktzugang in den Staaten der EU und der EFTA
Die Durchführung des gewerblichen grenzüberschreitenden Strassengüterverkehrs wird auf
der Grundlage der Bestimmungen des Landverkehrsabkommens (LVA) sowie des gleichwertigen
Abkommens mit der EFTA geregelt.
3 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10)
4 Verordnung vom 1. November 2000 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und Güterverkehr
(STUV; SR 744.103)
Seite 21 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Die grenzüberschreitenden gewerblichen Transporte auf der Strasse sowie die Leerfahrten
zwischen den Gebieten der Schweiz und der EU bzw. der EFTA oder im Transit
durch diese Gebiete unterliegen der Lizenzpflicht.
Demnach ist auch hier eine beglaubigte Kopie der Lizenz in jedem Fahrzeug mitzuführen.
Die Ausnahmen von der Lizenzpflicht sind in Kapitel 2.3.2 aufgeführt.
Bei grenzüberschreitenden Transporten zwischen der Schweiz und den EU- bzw. EFTA-Staaten
muss zumindest das Zugfahrzeug (LKW oder Zugmaschine) in der Schweiz, einem EU-
Staat oder – bei einer Beförderung nach Norwegen – in einem EFTA-Staat zugelassen sein.
Folgende Verkehrsarten sind aufgrund der Bestimmungen des LVA möglich:
3.2.1 Fahrten im bilateralen Verkehr
Unter Fahrten im bilateralen Verkehr sind Transporte und Leerfahrten zwischen der
Schweiz und einem EU- oder EFTA-Staat zu verstehen. Führt die Peter Strasser Transporte
und Logistik GmbH einen Transport von der Schweiz nach Deutschland mit einer Rückladung
in Frankreich durch, handelt es sich um eine Fahrt im bilateralen Verkehr.
Seite 22 | Zugang zum Markt Kapitel 3

3.2.2 Fahrten im Transitverkehr
Unter Fahrten im Transitverkehr sind sämtliche Fahrten von der Schweiz nach einem
EU-/EFTA-Staat im Transit durch einen anderen EU-/EFTA-Staat zu verstehen. Führt
Peter Strassers Unternehmen z.B. eine Fahrt von der Schweiz nach Belgien durch, findet
eine Transitfahrt durch Frankreich und Luxemburg statt.
3.2.3 Grosse Kabotage
Unter der Bezeichnung «Grosse Kabotage» sind die von Schweizer Transportunternehmen
durchgeführten Beförderungen zwischen zwei EU-/EFTA-Staaten zu verstehen.
Seit dem 1. Januar 2005 hat die PSTL GmbH also ebenfalls das Recht, Güterbeförderungen
z. B. von Belgien nach Spanien mit Transit durch Frankreich oder von Deutschland nach Italien
mit Transit durch Österreich durchzuführen. Damit kann sie den Einsatz ihrer Fahrzeuge
besser planen und somit auch kostspielige Leerfahrten vermeiden.
Seite 23 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Eine grosse Kabotage liegt auch dann vor, wenn das Schweizer Gebiet auf dem verkehrsüblichen
Weg durchfahren wird, so z.B. bei einer Fahrt von Deutschland nach Italien mit Transit
durch die Schweiz.
3.2.4 Transporte zwischen einem EU-/EFTA-Staat und
einem Drittstaat (Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staat)
Befindet sich der Ausgangspunkt bzw. der Bestimmungsort eines Transports jeweils in
einem EU-/EFTA-Staat bzw. in einem Drittland (d.h. in einem Staat ausserhalb des Gebiets
der EU oder der EFTA) gelten die Bestimmungen der bisherigen von der Schweiz mit
den betroffenen Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen.
Will die Firma von Peter Strasser beispielsweise einen Transport von der Schweiz nach Russland
durchführen, so braucht sie eine Bewilligung gemäss den Bestimmungen des bilateralen
Abkommens zwischen der Schweiz und Russland. Zudem muss ihr Fahrzeug entweder
in der Schweiz oder in Russland zugelassen sein. Einen Transportauftrag von Deutschland
nach Russland kann sie jedoch nicht übernehmen, da dies mit Schweizer Fahrzeugen
nicht zulässig ist. Diese Verkehrsart ist aufgrund des geltenden bilateralen Abkommens
mit Deutschland für Schweizer nicht durchführbar, es sei denn, dass die Beförderung mit
Seite 24 | Zugang zum Markt Kapitel 3

einer CEMT-Bewilligung gemäss Kapitel 3.5 durchgeführt würde. Wohl aber könnte die PSTL
GmbH einen Gütertransport von Russland nach Portugal durchführen, denn die Bestimmungen
der betreffenden bilateralen Verträge würden sie entsprechend berechtigen. In bestimmten
Fällen, wie eben z.B. bei der Durchführung eines Transports von Russland nach
Portugal, ist eine spezielle, hier russische, Transportbewilligung erforderlich.
Die jeweiligen Abkommen finden sich in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts
(SR), die im Internet unter der Verwendung des folgenden Pfades aufgerufen
werden kann: http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html. Das Bundesamt für Verkehr (BAV),
Sektion Güterverkehr, 3003 Bern (Tel. 031 324 63 43/44, Fax 031 324 11 86), kann im Einzelfall
ebenfalls über die aus bilateralen Abkommen bestehenden Rechte Auskunft geben.
3.2.5 Nicht zugelassene Fahrten
Die Transporte zwischen zwei Orten im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union oder der EFTA mit einem in der Schweiz zugelassenem Fahrzeug (sog. Kabo -
tage) sind nicht zulässig.
So ist die Firma von Peter Strasser nicht berechtigt, Transporte z.B. von Stuttgart nach Hamburg
oder von Marseille nach Calais auszuführen. Auch Unternehmen aus dem EU- bzw.
EFTA-Raum dürfen keine Binnenbeförderungen auf Schweizer Gebiet, z.B. von Basel nach
Zürich, durchführen.
W
Seite 25 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Aufgrund des Nicht-Beitritts der Schweiz zu den EWR 5 -Abkommen sind zurzeit auch Transporte
zwischen einem EFTA- und einem EU-Staat nicht möglich. So darf die PSTL
GmbH keine Transporte von Norwegen nach Deutschland durchführen.
W
3.3 «Sonderfall» Fürstentum Liechtenstein
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein sind u.a. in einem
Zollvertrag 6 geregelt. Aufgrund der Bestimmungen dieses Vertrags sind die im Fürs -
tentum Liechtenstein immatrikulierten Fahrzeuge den Schweizer Fahrzeugen im
Schweizer Binnenverkehr gleichgestellt. Sie dürfen demnach auch Transporte z.B. von
Zürich nach Genf durchführen. Im Gegenzug dürfen in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge
Binnenfahrten im Fürstentum Liechtenstein durchführen. Peter Strassers Unternehmen darf
also ohne weiteres einen Transport von Schaan nach Vaduz ausführen.
Im grenzüberschreitenden Verkehr nach den EU- oder EFTA-Staaten sind die Zugangsrechte
der Schweizer bzw. liechtensteinischen Unternehmen jedoch unterschiedlich geregelt. Während
die Schweiz ihre Marktzugänge im EU- und EFTA-Raum mit dem Landverkehrsabkommen
geregelt hat, ist das Fürstentum Liechtenstein dem EWR beigetreten. Aus dieser Situation
ergeben sich zum Teil erhebliche Unterschiede in den Marktzugangsregeln für EUund
EFTA-Staaten. So darf ein Schweizer Unternehmen keine Transporte aus dem Fürstentum
Liechtenstein nach Österreich oder nach Deutschland durchführen, da es sich hier
um EWR-Verkehr handelt. Genauso ist es einem Liechtensteiner Unternehmen nicht gestattet,
Transporte von der Schweiz nach Frankreich durchzuführen, es sei denn, es ist im Besitz
einer Sonderbewilligung zur Durchführung eines Dreiländerverkehrs mit Frankreich. Aufgrund
der EWR-Regeln darf das Liechtensteiner Unternehmen hingegen eine Beförderung
von Norwegen (EFTA-Staat) nach Schweden (EU-Staat) durchführen.
Im Zweifelsfall gibt das BAV, Sektion Güterverkehr, 3003 Bern (Tel. 031 324 63 43/44, Fax
031 324 11 86), oder das Amt für Handel und Transport des Fürstentums Liechtenstein (Tel.
+423 236 69 04, Fax +423 236 69 07) darüber Auskunft.
5 Europäischer Wirtschaftsraum (EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen)
6 Vertrag vom 29. März 1923 (Stand am 10. Dezember 2010) zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss
des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (SR 0.631.112.514)
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3.4 Transport von Gütern aus der Schweiz nach
einem Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staat
Befindet sich der Ausgangspunkt bzw. der Bestimmungsort der Beförderung in der
Schweiz bzw. in einem Drittland (d.h. in einem Staat ausserhalb des Gebiets der EU oder
der EFTA) gelten die zwischen der Schweiz und den meisten Staaten Europas, Nordafrikas
sowie des Nahen bzw. Mittleren Ostens abgeschlossenen bilateralen Abkommen.
Die bilateralen Abkommen bestehen aus zwei Teilen
1. Das Abkommen: In diesem Dokument werden alle Grundsatzfragen festgehalten.
Das Abkommen wird in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts
(SR) publiziert.
2. Das Protokoll zum Abkommen: Dieses Dokument enthält alle Anwendungs -
fragen. Das Protokoll wird nicht publiziert. Es kann jedoch beim BAV eingesehen
werden.
Während Änderungen eines Abkommens in der Schweiz der Zustimmung des Bundesrates
bedürfen, kann das Protokoll durch einen Beschluss der zuständigen Behörden der betroffenen
Staaten geändert werden.
Aufgrund der jeweiligen bilateralen Abkommen können Transporte nach Nicht-EUoder
Nicht-EFTA-Staaten entweder völlig liberalisiert sein oder gegebenenfalls nur unter
der Verwendung einer Transportbewilligung durchgeführt werden. Anträge für allfällige
Bewilligungen für ausländische Staaten sind mittels eines besonders für jeden
Staat vorgesehenen Formulars an das Bundesamt für Verkehr zu richten.
Werden bei einem Transport von der Schweiz nach einem Drittland weitere Drittstaaten im
Transit durchfahren, so müssen auch die mit diesen Staaten abgeschlossenen bilateralen
Abkommen berücksichtigt werden. So ist beispielsweise bei einer Beförderung von der
Schweiz nach Südrussland auch eine ukrainische Bewilligung zu beantragen.
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Falls bei einem solchen Transport zwischen der Schweiz und einem Drittland im Transit EU-/
EFTA-Staaten durchfahren werden, so gilt dort natürlich die Lizenz als entsprechende Transportbewilligung.
Für Beförderungen zwischen einem EU- und einem Drittstaat gelten die in Kapitel 3.2.4 gemachten
Ausführungen.
Die jeweiligen Abkommen finden sich in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts
(SR), die im Internet unter der Verwendung des folgenden Pfades aufgerufen
werden kann: http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html. Das Bundesamt für Verkehr
(BAV), Sektion Güterverkehr, 3003 Bern (Tel. 031 324 63 43/44, Fax 031 324 11 86), kann im
Ein zelfall ebenfalls über die aus bilateralen Abkommen bestehenden Rechte Auskunft
geben.
3.5 CEMT-Bewilligungen
Bis zur Inkraftsetzung des Landverkehrsabkommens war die CEMT-Bewilligung für Schweizer
Transportunternehmen ein unverzichtbares Instrument zur Durchführung von Fahrten im
multilateralen Verkehr. Dementsprechend bestand eine sehr hohe Nachfrage nach solchen
Bewilligungen. Mit dem Landverkehrsabkommen und der damit im EU-/EFTA-Raum eingeführten
Liberalisierung des Verkehrsmarkts wurde jedoch die CEMT-Bewilligung im Verkehr
mit EU- und EFTA-Staaten durch die Lizenz abgelöst: Diese Transporte unterliegen nun ausschliesslich
der Lizenzpflicht.
Somit setzt Peter Strasser für sein Unternehmen die CEMT-Bewilligung heute hauptsächlich
zur Durchführung von Dreiländerverkehrsfahrten zwischen dem EU-/EFTA-Raum und Staaten
wie Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Moldau, Ukraine,
Belarus, der Russischen Förderation und allenfalls Georgien, Armenien und Aserbaidschan
(alles Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten) ein. Sie kann aber auch für Transporte von
Schweizer Transportunternehmern zwischen dem Fürstentum Liechtenstein oder Norwegen
und den EU-Staaten verwendet werden.
3.5.1 Gültigkeitsbereich
Die CEMT-Bewilligungen berechtigen zur Durchführung von Transporten im gewerblichen
Strassengüterverkehr, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten
der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT – Conférence Européenne
des Ministres des Transports) 7 liegen. Sie berechtigen nicht zum Binnenverkehr in
einem CEMT-Mitgliedstaat. Sie berechtigen auch nicht zu Beförderungen zwischen einem
Mitgliedstaat der CEMT und einem Nicht-Mitgliedstaat.
Einige CEMT-Mitgliedstaaten schränken die Anzahl der auf ihrem Gebiet gültigen CEMT-
Bewilligungen ein. Diese Bewilligungen weisen einen roten Aufdruck mit einem oder mehreren
durchgestrichenen Landeskürzeln auf.
7 CEMT-Mitgliedstaaten, in denen CEMT-Bewilligungen gelten, siehe Abkürzungsverzeichnis S. 102.
Seite 28 | Zugang zum Markt Kapitel 3

3.5.2 Bewilligungsarten
Stellt Peter Strasser für seine Firma ein Gesuch für eine CEMT-Bewilligung, so werden ihm
nur für gewisse Fahrzeugkategorien Bewilligungen erteilt. Die entsprechenden Zulassungskriterien
werden vom Bundesamt für Verkehr jährlich neu festgelegt. Ausser den vorgeschriebenen
Umweltnormen (sog. EURO-Normen) haben Peter Strassers Fahrzeuge und deren
Anhänger auch die entsprechenden Sicherheitsnormen zu erfüllen. Die Einhaltung dieser
Umwelt- und Sicherheitsnormen muss in Nachweisblättern durch den Fahrzeug importeur
bzw. das Strassenverkehrsamt bestätigt werden. Die Nachweisblätter nach vorgeschriebenem
Muster sind Bestandteil der CEMT-Bewilligung. Dabei muss Peter Strasser beachten,
dass die Nachweisblätter jeweils in einer der schweizerischen Landessprachen (D/F/I) ausgefüllt
sind. Die offiziellen Vordrucke in englischer und deutscher bzw. französischer Sprache
sind ebenfalls als Übersetzungshilfen mitzuführen. Fehlen die vollständig ausgefüllten Nachweisblätter,
so kann dies zur Nichtanerkennung der CEMT-Bewilligung führen.
3.5.3 Anträge
Anträge zur Erteilung einer CEMT-Bewilligung muss Peter Strasser schriftlich an das BAV,
Sektion Güterverkehr, 3003 Bern (Tel. 031 324 63 43/44, Fax 031 324 11 86), richten. Im Antrag
sollte er folgende Angaben aufführen:
Angaben für den CEMT-Antrag
• Anzahl Fahrzeuge, die im Dreiländerverkehr eingesetzt werden
• Verkehr, in welchem diese Fahrzeuge eingesetzt werden (z.B. Kroatien–Türkei)
• Kopie der Lizenz
• Angaben zu den Tonnagen und allenfalls den Waren, die mit der CEMT-Bewilligung
befördert werden
Die vorgenannte Stelle ist ebenfalls zuständig um Auskunftserteilung über die geltenden
Umwelt- und Sicherheitsnormen sowie um Zustellung der benötigten Nachweisblätter.
3.5.4 Erteilung der Bewilligung
Die CEMT-Bewilligung und ein dazugehörendes Fahrtenberichtsheft werden vom Bundesamt
für Verkehr auf das Antrag stellende Unternehmen ausgestellt. Diese Dokumente sind
nicht übertragbar. Die Bewilligungen werden jeweils für ein Kalenderjahr (01.01–31.12.) ausgestellt.
Sie werden alljährlich im Herbst ausgeschrieben und dann im Dezember zugeteilt.
ËË siehe Anhang 6, CEMT-Bewilligung
Jeweils vor der Durchführung einer CEMT-Beförderung hat Peter Strasser diese in das Fahrtenberichtsheft
einzutragen. Er hat zudem unbedingt dafür zu sorgen, dass die CEMT-Bewilligung
mitsamt den Nachweisblättern und das Fahrtenberichtsheft für den internationalen
Strassengüterverkehr sowie die Frachtpapiere (z.B. CMR-Frachtbrief) in seinen Fahrzeugen
mitgeführt werden. Sie sind auf Verlangen den zuständigen Kontrollbeamten auszuhändigen.
Seite 29 | Zugang zum Markt Kapitel 3

3.5.5 Verwendung der Bewilligung
Seit dem 1. Januar 2006 sind mit CEMT-Bewilligungen nur noch drei Beförderungen
ausserhalb des Niederlassungsstaates möglich. Beispiel: Die Peter Strasser Transporte
und Logistik GmbH führt einen Transportauftrag nach Russland aus. Danach kann sie noch
weitere drei Fahrten zwischen anderen CEMT-Mitgliedstaaten durchführen, bevor dann die
vierte Fahrt zwingend wieder die Schweiz zum Ziel haben muss.
3.6 Internationaler Beförderungsvertrag nach CMR
Die Schweiz ist Vertragsstaat des Übereinkommens vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag
im internationalen Strassengüterverkehr CMR 8 . Es handelt sich hierbei nicht
um ein Abkommen das den Marktzugang zu den Vertragsländern regelt, sondern um ein
Übereinkommen, welches die Beförderungsbedingungen im grenzüberschreitenden
Strassengüterverkehr regelt – insbesondere die Haftung des Frachtführers und die
Verwendung der erforderlichen Urkunden (Frachtbrief).
Das CMR ist immer dann anzuwenden, wenn Abgangs- und/oder Bestimmungsorte in
zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer zu den CMR-Vertragsstaaten
gehört. Die ASTAG empfiehlt sogar, unbedingt bei allen grenzüberschreitenden
Transporten einen CMR-Frachtbrief mitzuführen – in einigen europäischen
Staaten ist dies heute schon Pflicht.
Das CMR-Übereinkommen gilt für die entsprechenden Beförderungsverträge allerdings nur
insoweit, als es den Transportauftrag abschliessend regelt. Ansonsten gilt ergänzend das jeweils
geltende nationale Recht, also das Obligationenrecht (OR) 9 , oder auch eine Bestimmung
aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Trotzdem empfiehlt sich die Verwendung
des CMR-Frachtbriefs insbesondere für Beförderungen in europäischen Staaten, die
dieses Abkommen noch nicht ratifiziert haben, da der Frachtbriefvermerk «die Beförderung
unterliegt den Bestimmungen des CMR» im Streitfall als verbindliche Vertragsvereinbarung
anerkannt werden dürfte.
Führt die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH einen grenzüberschreitenden Gütertransport
durch, so muss in ihrem Frachtbrief ausdrücklich vermerkt sein, dass auf diesen
Beförderungsvertrag das CMR Anwendung findet. Das CMR-Übereinkommen
schreibt kein bestimmtes Frachtbriefformular vor, doch muss der tatsächlich verwendete
Frachtbrief gewisse im CMR vorgeschriebene Angaben enthalten. Peter Strasser erfährt jedoch
schon bald, dass in der Praxis die meisten Transportunternehmer ihre auszufüllenden
Frachtbriefe von der ASTAG beziehen – und so sicher gehen, dass alle notwendigen Angaben
vorhanden sind. Im Verlaufe des Jahres 2011 wird ein Zusatzprotokoll zum CMR in Kraft
gesetzt, das auch eine elektronische Erfassung des Frachtbriefes ermöglichen wird.
ËË siehe Anhang 7, CMR-Frachtbrief nach ASTAG
Natürlich dürfen die Parteien auch noch andere Angaben, die sie für zweckmässig halten, in
den Frachtbrief eintragen.
8 Convention du 19 mai 1956 relative au contrat de transport international de marchandises par route
(CMR; SR 0.741.611 – CMR-Mitgliedstaaten siehe Abkürzungsverzeichnis S. 103)
9 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220)
Seite 30 | Zugang zum Markt Kapitel 3

3.7 Zollbestimmungen und -verfahren
Neben der Lizenz – der eigentlichen Zulassung zum Markt – sowie dem Frachtbrief nach
CMR, gilt es für Peter Strasser auch, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr gültigen
Zollbestimmungen bzw. die anzuwendenden Zollverfahren für die Ladung und das Fahrzeug
zu kennen. Es sind dies insbesondere vier verschiedene Systeme mit den entsprechenden
Dokumenten, die jeder Gütertransportunternehmer unbedingt verstehen und richtig anwenden
können muss. Sie werden im Folgenden erläutert.
3.7.1 Gemeinsames Versandverfahren (gVV)
Das gemeinsame Versandverfahren bietet eine einfache und kostengünstige Möglichkeit
zur Beförderung von Waren durch europäische Zollgebiete. Das 1968 für die Europäische
Gemeinschaft eingeführte gemeinschaftliche Versandverfahren wurde 1972 durch
das ge mein same Versandverfahren erweitert, das die Warenbeförderung zwischen der
Euro päi schen Gemeinschaft und den EFTA-Ländern sowie zwischen den EFTA-Ländern
selbst er leichtert. Rechtlich beruht das gVV auf dem Übereinkommen von 1987 über ein gemeinsames
Versandver fahren 10 .
3.7.1.1 Zweck und Grundzüge des gVV
Die Zollbehörden bieten aufgrund des gemeinsamen Versandverfahrens die Möglichkeit,
Waren über Grenzen und durch Länder zu befördern, ohne die beim Eingang eigentlich geschuldeten
Abgaben direkt zahlen zu müssen – also eine vereinfachte, rasche und kostengünstige
Möglichkeit zur Beförderung von Waren durch die Zollgebiete der dem gVV
angeschlossenen Staaten. Dafür muss aber im Abgangsland vom Transportunternehmer
oder vom für die Waren verantwortlichen Spediteur eine Sicherheit hinterlegt werden.
Diese Sicherheit soll eine mögliche Abgabenschuld decken, die durch eine nicht ordnungsgemässe
Durchführung des Versandverfahrens entstehen kann. Sie kann in Form einer Einzelsicherheit
oder als Gesamtbürgschaft für mehrere Versandverfahren geleistet werden,
und zwar in bar oder durch eine Bürgschaftserklärung einer Bank. In der Schweiz übernimmt
der Hauptverpflichtete, meistens ein Spediteur, diese Haftung gegenüber der
Eidg. Oberzolldirektion (OZD).
Am gemeinsamen Versandverfahren können nur natürliche oder juristische Personen
teilnehmen, die von der Eidg. Oberzolldirektion eine entsprechende Bewilligung vorweisen
können.
Zugelassener Versender (ZV)
Das gVV erlaubt es den Spediteuren bzw. Exporteuren, die Ausfuhr- und Transitabfertigungen
ihrer Waren an ihrem Domizil vorzunehmen. Dazu benötigt der Versender jedoch, wie
oben erwähnt, eine Bewilligung der OZD, um als zugelassener Versender (ZV) die entsprechenden
Zollabfertigungen durchführen zu dürfen. Um eine solche Bewilligung zu erhalten,
muss er unter anderem eine Mindestanzahl von Zolldeklarationen pro Jahr vorweisen kön-
10 Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04 – Mitgliedstaaten siehe
Abkürzungsverzeichnis S. 103)
Seite 31 | Zugang zum Markt Kapitel 3

nen. Als ZV ist ein Unternehmen natürlich auch verpflichtet, die erwähnte Sicherheitsleistung
für ausgesetzte Zölle und Abgaben zu gewährleisten.
Die zuständigen Zollstellen behalten sich dennoch das Recht vor, allfällige Kontrollen der zollamtlichen
Formalitäten am Domizil eines zugelassenen Versenders durchzuführen.
Zugelassener Empfänger (ZE)
Es gelten dieselben Bedingungen wie für den ZV, um eine Bewilligung als zugelassener
Empfänger zu erhalten – im Übrigen sind zugelassene Versender meist auch zugelassene
Empfänger und umgekehrt. Als ZE kann das jeweilige Unternehmen die Einfuhrzollabfertigungen
an seinem Domizil vornehmen. Die Warensendungen gelangen im Transit direkt von
der Grenze zum zugelassenen Empfänger.
Status der beförderten Waren
Innerhalb des gemeinsamen Versandverfahrens wird entsprechend dem zollrechtlichen Status
der transportierten Waren zwischen dem T1- und dem T2-Verfahren unterschieden:
• T1-Verfahren: Transit von Waren ohne Gemeinschaftscharakter im gVV.
• T2-Verfahren: Transit von Waren mit Gemeinschaftscharakter im gVV, die von einem Ort
im Zollgebiet der Gemeinschaft nach einem anderen versandt werden und dabei durch
das Gebiet eines oder mehrerer EFTA-Länder hindurch befördert werden.
Vollständig
im Zollgebiet der
Gemeinschaft gewonnen
oder hergestellt.
A
Gemeinschaftsware
Vollständig aus
A und/oder B gewonnen
und hergestellt.
Waren
Aus Dritt ländern in
die Gemein schaft
eingeführt und in den
zollrechtlichen freien Verkehr
überführt.
Früher wurde auf dem Einheitsdokument des gVV die jeweilige Verfahrensart eingetragen.
Seit Einführung des neuen computerisierten Transit-Systems NCTS kann das Versandverfahren
direkt je nach Status der beförderten Ware als T1- bzw. T2-Verfahren eröffnet werden.
Für Schweizer Unternehmer gilt fast immer T1.
B
Seite 32 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Neues computerisiertes Transit-System NCTS
Beim NCTS handelt es sich um ein System der elektronischen Datenverarbeitung, mit dem
das gemeinsame Versandverfahren schnell, sicher und transparent abgewickelt werden
kann. Die Ziele des NCTS sind:
• Steigerung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Versandverfahren
• Wirksamere Betrugsverhütung und Betrugsaufdeckung
• Beschleunigung und bessere Absicherung der abgewickelten Vorgänge
Die Datenerfassung beim Abgang der Waren erfolgt durch Zollbeteiligte oder das Zollpersonal.
Die Daten werden dann über ein internationales Informatik-Netzwerk an die vorgesehe -
ne(n) Bestimmungs- und Durchgangszollstelle(n) übermittelt. Diese informieren die Abgangs -
stelle über Grenzübertritt(e), Ankunft der Sendung und das Ergebnis der Kontrolle. Der Meldungsaustausch
zwischen NCTS-Zollstellen erfolgt also nur noch auf elektronischem Weg.
Meldungsaustausch zwischen NCTS-Zollstellen
Transiteröfffnung
• Datenerfassung
• Ausdruck
Erledigung
des Verfahrens
Å
Bestimmungsstelle
Durchgangszollstelle(n)
É
Ç
Grenzübergang
Abgangsstelle
Ñ
Ö
Transitlöschung
System-Meldungen auf elektronischem Weg:
Å Vorabdurchgangsanzeige zuhanden Durchgangszollstelle(n)
Ç Vorausankunftsbenachrichtigung zuhanden Bestimmungsstelle
É Grenzübergang in ein Land (bzw. Vertragspartei)
Ñ Ankunftsbenachrichtigung bei Eintreffen der Sendung bei der Bestimmungsstelle
Ö Kontrollergebnis-Nachricht (konform/nicht konform)
Die zwei wichtigsten Elemente des NTCS-Verfahrens sind:
Liste der Positionen (LP): Die Grundfarbe der LP ist weiss oder grau. Sie muss nicht durch
den Zoll gestempelt werden. Es muss aber die Movement Reference Number (MRN) darauf
aufgeführt sein.
Seite 33 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Movement Reference Number (MRN): Als zentrale Information auf dem Versandbegleitdokument
und der Liste der Positionen dient eine alphanumerische 18-stellige Identifikationsnummer,
die sog. Movement Reference Number (MRN). Sie wird durch das System
automatisch oben rechts auf die entsprechenden Dokumente aufgedruckt.
Seit dem 1. Juli 2005 gilt im gesamten EU-/EFTA-Raum das sogenannte NCTS-Obligatorium.
Das heisst, dass seither die administrative Abwicklung aller Versandverfahren
nur noch über das computerisierte Transit-System erfolgen darf.
3.7.1.2 Anwendung
Auch Peter Strasser möchte natürlich mit seiner Firma von den Vorteilen des gemeinsamen
Versandverfahrens profitieren. Da die PSTL GmbH die geforderte Mindestanzahl von Zolldeklarationen
nicht vorweisen kann, ist es ihr jedoch nicht möglich, von der OZD eine Bewilligung
als zugelassener Versender zu erhalten. Ausserdem würde es sich beim verhältnismässig
geringen Auftragsvolumen im Bereich der internationalen Transporte für Peter
Strasser kaum auszahlen, seine Firma als zugelassenen Versender direkt am gVV teilhaben
zu lassen. Er wendet sich deshalb jeweils an einen spezialisierten Spediteur.
Nehmen wir an, die PSTL GmbH erhält den Auftrag, Maschinenbauteile von der Schweiz zur
Fertigmontage nach Brüssel zu transportieren. Um die Maschinenbauteile schnell und unkompliziert
durch alle Grenz- und Transitkontrollen befördern zu können, beauftragt Peter
Strasser die Firma Versandex – einen zugelassenen Versender –, seine Ware ins gemein -
same Versandverfahren aufzunehmen. Dazu bringt der Fahrer der PSTL GmbH den mit den
Maschinenbauteilen beladenen LKW zur Firma Versandex. Dort werden die Güter gesichtet,
und die Versandex als Hauptverpflichtete des gVV veranlagt die Ware direkt zur Ausfuhr und
übermittelt via NCTS eine Versandanmeldung an die Abgangszollstelle. Gemeinsam mit der
Versandanmeldung leistet die Speditionsfirma auch gleich die geforderte Sicherheit, wobei
sie sich natürlich ihrerseits bei der Firma von Peter Strasser absichert. Je nach transportierter
Warengattung müssen die im Versandverfahren eingesetzten Fahrzeuge «verschlusssicher»,
d.h. mit einer Zollplombe verschliessbar sein.
Ein Verschluss ist anzulegen
• bei Beförderungen von hoch belasteten oder streng bewirtschafteten Waren (Spirituosen,
Tabakfabrikate, Fleisch, Gemüse, Früchte, Sonderabfälle etc.);
• wenn die Umschreibung der Warenpositionen zur Feststellung der Übereinstimmung
nicht geeignet ist (Warenbezeichnungen und LP in nicht verständlichen
Sprachen etc.);
• wenn dies der Zollbeteiligte ausdrücklich beantragt;
• wenn dies aufgrund der Risikobeurteilung des Zollamts erforderlich erscheint.
Transitsendungen im gVV können grundsätzlich auch ohne Verschluss befördert werden.
Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die nähere Umschreibung der Positionen mit
der üblichen Handelsbezeichnung der Ware, mit Anzahl und Verpackung, Gewicht, Zeichen
und den Nummern auf dem Versandbegleitdokument bzw. auf der Liste der Positionen eine
korrekt feststellbare Übereinstimmung zulässt. Die Angaben müssen deshalb so genau
sein, damit Art und Menge der Ware leicht zu erkennen sind. Es dürfen insbesondere keine
Seite 34 | Zugang zum Markt Kapitel 3

allgemeinen Warenbezeichnungen wie Chemikalien, Textilien, Metallwaren, Maschinen etc.
oder blosse Produktnamen bzw. Fantasienamen angegeben werden.
Die erwähnte Versandanmeldung der Versandex erhält automatisch vom NTCS eine eindeutige
Registriernummer – die MRN –, anhand derer an allen folgenden Zollstellen ein zügiger
Grenzübergang gewährleistet werden kann. Das Versandbegleitdokument wird direkt
von der Versandex ausgedruckt und dem Fahrer von Peter Strasser übergeben, der
dieses während des ganzen Transports mitführen muss. Zudem wird bei der Annahme
der Versandanmeldung im NCTS eine Vorausankunftsbenachrichtigung an die Bestimmungszollstelle,
also nach Brüssel, sowie eine Vorabdurchgangsanzeige an jede Durchgangszollstelle
seiner Fahrt gesendet.
In Belgien angekommen, kann Peter Strassers Fahrer direkt zu einem zugelassenen Empfänger,
einer Partnerfirma der Versandex, fahren. Dieser sendet sofort, natürlich wieder via
NCTS, eine Ankunftsbenachrichtigung an die Abgangstelle. Zuletzt wird noch eine Kontroll -
ergebnis-Nachricht an die Abgangsstelle geschickt: Damit ist das Verfahren erledigt. Die
Sicherheit des Hauptverpflichteten kann frei gegeben werden, wenn bezüglich Einfuhrverzollung
alles korrekt ist. Sobald das Verfahren erledigt ist, kann der Fahrer die Maschinenbauteile
an ihren Bestimmungsort bringen.
Mitverantwortung des Fahrers
Während der Fahrt bzw. solange die Transitware noch nicht bei der Bestimmungsstelle aus
dem gemeinsamen Versandverfahren ausgelöst ist, trägt der Fahrer der PSTL GmbH auch
eine gewisse Verantwortung.
Er ist insbesondere dafür verantwortlich,
• dass für das unverzollte Transportgut (Zollgut) ein gültiges Transitdokument vorhanden
ist.
• dass die auf dem Transitdokument aufgeführte Transitfrist eingehalten wird (ist
dies aus irgendeinem Grund nicht möglich, so hat Peter Strassers Fahrer sich unverzüglich
bei der nächsten Zollstelle zu melden).
• dass ein angebrachter und auf dem Transitdokument aufgeführter Zollverschluss
nicht verletzt oder ohne Bewilligung einer Zollstelle entfernt wird (sollte das
Transportgut trotzdem durch einen Unfall oder höhere Gewalt beschädigt oder
vernichtet bzw. der Zollverschluss verletzt werden, muss der Fahrer unverzüglich
das nächste Zollamt oder den nächsten Polizeiposten verständigen).
• dass das Transitdokument mit der Ware bei der Bestimmungszollstelle bzw. bei
einem ZE zur Löschung vorgelegt wird (d.h. die Ware zur Einfuhr verzollt oder eingelagert
und das Transitdokument vom Zoll bzw. ZE zurückbehalten = gelöscht
wird).
• dass unverzolltes Transportgut nur an Firmen ausgeliefert wird, die einen ZE- oder
Offen-Zolllager-Status besitzen; d.h., dass keine Auslieferung von unverzollten
Sendungen ohne Zollbehandlung erfolgt.
Seite 35 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Die Befolgung dieser Hinweise kann Peter Strassers Fahrer resp. seinem Arbeitgeber helfen,
kostspielige Verfahren aufgrund unkorrekter Erledigung von Transitwaren zu vermeiden.
Notfallverfahren
Bei unvorhergesehenen Unterbrüchen (Netzwerkstörungen etc.) und bei planmässigen
Unterbrüchen (z.B. Wartungsarbeiten in der Nacht oder an Wochenenden) des NCTS kommt
ein Notfallverfahren zur Anwendung. Dies gilt für den Transiteingang und den Transitausgang
sowie für die ZE und ZV. Die Zollstellen werden bei unvorhergesehenen wie planmässigen
Unterbrüchen von der OZD informiert.
Bei Ausfall des NCTS erfolgt das Versandverfahren mit
einem Ausdruck des Versandbegleitdokuments, welches
oben rechts einen roten Stempelaufdruck aufweist.
Für Eröffnungen ab der Schweiz ist die Stempelsprache
Englisch.
Am Zollverfahren als solches ändert sich für die Peter Strasser Transporte und Logistik
GmbH indessen nichts; d.h., die Versandbegleitdokumente müssen den Zollstellen resp.
den ZE nach wie vor unaufgefordert vorgewiesen werden (wie beim herkömmlichen Verfahren
vor der Einführung des NCTS).
3.7.2 TIR-Verfahren
Das erste TIR-Übereinkommen aus dem Jahre 1959 wurde aufgrund vieler Erneuerungen
überarbeitet und 1975 durch das bestehende TIR-Abkommen 11 ersetzt. Es ist bis heute das
einzige weltweit gültige Transit-Zollverfahren. In den EU-/EFTA-Staaten wird jedoch anstelle
des TIR das gemeinsame Versandverfahren (gVV) angewendet. Das Kernstück
und für Peter Strasser wichtigste Element dieses Transit-Zollverfahrens ist das Carnet TIR –
das in diesem Verfahren einzige Kontrolldokument.
Das Abkommen gilt für Warentransporte, bei denen sowohl Be- als auch Entladeort in einem
Mitgliedstaat des TIR-Übereinkommens liegt. Zudem müssen die zum Transport benötigten
Fahrzeuge, Lastzüge, Behälter etc. den TIR-Anforderungen entsprechen und somit von den
zuständigen Zollbehörden zugelassen sein. Sollte es sich um einen kombinierten Güter -
trans port handeln, so findet das TIR-Verfahren ebenfalls Anwendung auf die Bahn- oder
Schiffsstrecke, solange ein Teil des Beförderungsvorgangs auf der Strasse stattfindet.
Verwaltet wird dieses Transit-Zollverfahren durch die in Genf ansässige Internationale Strassentransportunion
(IRU), durch die nationalen Mitgliedsverbände sowie durch das ebenfalls
in Genf ansässige TIR-Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für
Europa. Die Abgabe der Dokumente erfolgt in der Schweiz über den Schweizerischen
Nutzfahrzeugverband ASTAG.
11 Zollabkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen;
SR 0.631.252.512 – Mitgliedstaaten siehe Abkürzungsverzeichnis S. 104)
Seite 36 | Zugang zum Markt Kapitel 3

3.7.2.1 Zweck und Grundzüge des TIR-Verfahrens
Ziel des Abkommens ist es, den internationalen Güterverkehr unter Zollverschluss in grösstmöglichem
Ausmass zu erleichtern und den Transitstaaten trotzdem die erforderliche Zoll -
sicherheit und Abgabebürgschaft zu gewährleisten. Dabei sollen beide Seiten, nämlich sowohl
die nationalen Zollbehörden wie auch die international tätigen Transportunternehmen,
von diesem Verfahren profitieren.
Dies ist jedoch nur durch eine Vereinfachung und Harmonisierung der Förmlichkeiten im
grenzüberschreitenden Verkehr und insbesondere an den Grenzen zu erreichen. Deshalb
enthält das TIR-Verfahren fünf Grundprinzipien, welche die geforderte Einfachheit, Sicherheit
und Wirksamkeit garantieren sollen.
Die fünf Säulen des TIR-Verfahrens
Sichere Fahrzeuge
und Behälter
Internationale
Bürgschaft
Sichere Fahrzeuge und Behälter
Das TIR-Verfahren
Carnet TIR
Gegenseitige Anerkennung
von Zollkontrollen
Das TIR-Übereinkommen von 1975
Bewilligte
Zulassung
Um die Zollsicherheit zu gewähren, dürfen Waren nur dann in Behältern bzw. Strassenfahrzeugen
transportiert werden, wenn deren Laderäume so gebaut sind, dass nach dem Anbringen
des Zollverschlusses kein Zugriff ins Innere mehr möglich ist. Deshalb muss in Fahrzeugen
mit Zollverschluss eine Zulassungsbescheinigung der Zollbehörden mitgeführt
werden. Diese Fahrzeuge sind vorne und hinten durch blaue Tafeln mit der Aufschrift «TIR»
gekennzeichnet. Sie müssen zudem alle zwei Jahre den Zollbehörden vorgeführt werden.
Seite 37 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Internationale Bürgschaft
Zölle und andere Abgaben müssen während der gesamten Beförderung durch eine international
gültige Bürgschaft gedeckt sein. Um die anfallenden Zollgebühren auch dann zu garantieren,
wenn der betroffene Transportunternehmer wider Erwarten nicht haften kann, besteht
ein internationales Bürgschaftssystem. In jedem Staat bürgt ein von den Zollbehörden
anerkannter Verband für alle von ihm zugelassenen TIR-Transporte. In der Schweiz ist
das die ASTAG. Im Falle einer Unregelmässigkeit, d.h., wenn ein Transportunternehmer die
geschuldeten Sicherheiten und Leistungen nicht erbringen kann, können sich die Zollbehörden
an den entsprechenden nationalen Verband wenden. Alle diese Verbände bilden zusammen
eine internationale Bürgschaftskette, welche ebenfalls von der IRU in Genf organisiert
und verwaltet wird. Sie legt auch die Höhe der Bürgschaftsbeträge für jedes Land fest:
Für die Schweiz bzw. die ASTAG beträgt dieser zurzeit USD 50’000 pro Carnet TIR.
Das Carnet TIR
Das Carnet TIR ist das administrative Kernstück des TIR-Verfahrens. Es dient sowohl als
Zolldokument als auch als Bürgschaftsnachweis. Denn einerseits behält es bis zur Beendigung
des jeweiligen TIR-Verfahrens an der Bestimmungszollstelle seine Gültigkeit als
Zollnachweis, sodass bei allen Grenzübertritten allein das Carnet TIR zur Erledigung aller Zollformalitäten
vorgewiesen werden muss. Andererseits ist mit einem korrekt ausgefüllten
Carnet TIR auch der Nachweis einer gültigen Bürgschaft erbracht. Die IRU ist die einzige
internationale Organisation, die berechtigt ist, Carnets TIR zu drucken und zu verteilen. Sie
gibt diese an die nationalen Verbände weiter, welche sie wiederum an die Transportunternehmer
in ihrem Land abgeben.
ËË siehe Anhang 8, Carnet TIR
Gegenseitige Anerkennung von Zollkontrollen
Das vierte Grundprinzip des TIR-Verfahrens besagt, dass die im Abgangsland durchgeführten
Zollkontrollen in allen Transit- und Bestimmungsländern anerkannt werden sollen. Im
Normalfall werden deshalb die transportierten Waren unterwegs nicht mehr kontrolliert
– darin liegt für die Transportwirtschaft der grösste Vorteil des TIR-Verfahrens. Daraus
folgt aber auch, dass der Abgangszollstelle eine enorm wichtige Funktion innerhalb des
ganzen Ablaufs zufällt. Sie muss alle notwendigen Zollkontrollen rigoros und in vollem Umfang
durchführen, damit sich die anderen Kontrollorgane vollständig darauf verlassen können.
Zudem hat sie die Angaben im Carnet TIR sorgfältig zu prüfen und den Zustand der
Strassenfahrzeuge zu kontrollieren. Sind alle Bedingungen erfüllt, kann die Abgangszollstelle
das TIR-Verfahren eröffnen und die Zollverschlüsse anbringen. Diese dürfen übrigens nur
von einem Zollbeamten angebracht bzw. entfernt werden, Polizei- oder Armeeangehörige
sind (auch bei Strassenkontrollen) dazu nicht befugt.
Bewilligte Zulassung
Zur Sicherung des Verfahrens gegen betrügerische Vorgehensweisen wurden 1999 im neu
geschaffenen Anhang 9 des Übereinkommens Mindestanforderungen betreffend der Zulas-
Seite 38 | Zugang zum Markt Kapitel 3

sung von nationalen Verbänden festgelegt: Es dürfen nur diejenigen nationalen Verbände
Carnets TIR herausgeben, die mindestens ein Jahr existieren, über gesunde Finanzen verfügen
und entsprechende Fachkenntnisse vorweisen können.
3.7.2.2 Anwendung
Auch Peter Strasser möchte für die Warentransporte seiner Firma nach Drittländern – also
ausserhalb der EU und EFTA – möglichst einfach und unkompliziert alle Zollformalitäten erledigen
können. Bei seinem nächsten Transportauftrag von der Schweiz nach der Türkei wendet
er sich deshalb an die ASTAG, um ein Carnet TIR zu beantragen. Die PSTL GmbH muss
dafür aber gewisse Anforderungen erfüllen.
Anforderungen für den Bezug von Carnets TIR
• Rechtsgültige Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung
• Bank- oder Versicherungsgarantie in der Höhe von USD 50’000
• Lizenz zum gewerbsmässigen Gütertransport
• Auszug aus dem Betreibungsregister
• Ausfüllen eines Fragebogens
• Rechtsgültige Unterzeichnung der Sicherheitsmassnahmen in Krisenstaaten
• Datenblatt über die Firmenverantwortlichen
• Übernahmebestätigung des TIR-Handbuchs
NCTS-TIR seit dem 1. Januar 2009
Für Fahrten nach/durch EU-Staaten (auch aus Drittländern) müssen seit dem 1.01.09
vor der Eröffnung eines Carnets TIR die entsprechenden Daten in die EU-interne
Applikation NTCS-TIR eingetragen werden. Die Daten werden damit der Eingangszollstelle
auf EU-Gebiet elektronisch zugestellt. Für die Zollformalitäten während
des Transports wird jedoch weiterhin nur das Carnet TIR benötigt.
Falls Peter Strasser Fragen zu diesen Anforderungen oder allgemeiner Art zum TIR-Ver fahren
hat, so kann er sich auch direkt telefonisch bei der ASTAG (Tel. 031 370 85 85) erkundigen.
Hat die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH dann ein Carnet TIR für ihren Warentransport
nach der Türkei erhalten, so sollte sie diesen auch bald einmal durchführen – denn
das Carnet TIR ist nur für 60 Tage gültig. Peter Strasser muss das Carnet TIR entsprechend
den Angaben im TIR-Handbuch ausfüllen; eine allfällige Ladeliste zusätzlich zum Warenmanifest
im Carnet TIR ist gestattet. Die erste Seite des Carnets muss in Englisch oder Französisch
ausgefüllt werden. Das Warenmanifest kann dagegen sowohl in Englisch oder Französisch
als auch in der offiziellen Landesprache des Abgangs- bzw. Empfängerlands verfasst
werden. Gleichzeitig muss Peter Strasser aber die TIR-Daten auch im NTCS-TIR registrieren
lassen. Da kleinere Firmen – wie die PSTL GmbH – meist nicht an dieser EU-internen
Applikation angeschlossen sind, muss sich Peter Strasser diesbezüglich an ein grösseres
Speditionsunternehmen wenden.
An der schweizerischen Abgangszollstelle wird die Ladung aufgrund der Angaben des Warenmanifestes
kontrolliert. Danach verschliesst der Zollbeamte das Fahrzeug, dokumentiert
Seite 39 | Zugang zum Markt Kapitel 3

dies im Carnet TIR, entnimmt einen Abschnitt und füllt das entsprechende Stammblatt aus.
Er gibt das Carnet TIR dem Fahrer der PSTL GmbH zurück, und dieser kann seinen Transport
beginnen. Erreicht er dann die Aussengrenze, so kontrolliert der Zoll die Zollverschlüsse, entnimmt
den zweiten Abschnitt aus dem Carnet TIR und füllt das entsprechende Stammblatt
aus. Damit ist das TIR-Verfahren in der Schweiz beendet und das Fahrzeug kann das Land
verlassen. In den folgenden Transitländern muss der Fahrer jeweils sein Carnet TIR und
eine allfällige Ladeliste vorweisen. Die Eingangszollstelle kontrolliert jeweils die Zollverschlüsse
und entnimmt einen Abschnitt des Carnet TIR; die Ausgangszollstelle verfährt
ebenso. Im Nachhinein werden die beiden Abschnitte verglichen und das Verfahren ist somit
erledigt. Ist der Fahrer von Peter Strasser mit seiner Ware in der Türkei angekommen, so füllt
die dortige Eingangszollstelle das Carnet TIR aus und entnimmt einen Abschnitt; die Bestimmungszollstelle
verfährt ebenso. Handelt es sich bei der Eingangszollstelle gleichzeitig
um die Bestimmungszollstelle, so werden beide Abschnitte entnommen. Die Bestimmungszollstelle
ist ausserdem auch dafür verantwortlich, dass die Waren in ein anderes Zollverfahren
überführt werden (Lagerung unter Zollverschluss, Einfuhrabfertigung etc.).
Peter Strasser muss dann im Anschluss an den abgeschlossenen Transport – spätestens
aber nach 60 Tagen (Ablauf der Gültigkeit) – das Carnet TIR an die ASTAG zurückschicken.
3.7.3 Das Carnet A.T.A.
Das Carnet A.T.A. ist ein internationales Zolldokument, welches bei der vorübergehenden
Ein- und Ausfuhr sowie beim Transit von Waren anstelle der sonst erforderlichen nationalen
Zollpapiere verwendet werden kann. Seine rechtliche Grundlage erhält das Carnet A.T.A.
durch ein 1961 abgeschlossenes Zollabkommen und ein 1990 abgeschlossenes Übereinkommen,
denen sich inzwischen mehr als 60 Länder angeschlossen haben. 12
ËË siehe Anhang 9, Carnet A.T.A.
3.7.3.1 Zweck und Grundzüge des Carnet A.T.A.
Beim Carnet A.T.A. handelt es sich um ein international gültiges Zolldokument zur vorübergehenden,
abgabefreien Ein- und Ausfuhr von Gütern im internationalen Handel und in internationaler
kultureller Tätigkeit. Es vereinfacht die Formalitäten beim Grenzübertritt in
erheblichem Mass und befreit den Carnet-Inhaber von der Zahlung oder Hinterlegung
von Zöllen und sonstigen Einfuhrabgaben beim Grenzübertritt. Die Ausstellung von Carnets
A.T.A. ist in fast allen Ländern den nationalen Handelskammern übertragen. Diese
wiederum schliessen sich aus Administrativ- und Sicherheitsgründen zu einem Verband zusammen.
In der Schweiz sind dies die jeweils zuständigen kantonalen Handelskammern. Sie
sind via «Alliance des Chambres de commerce suisse» mit Sitz in Genf mit der internationalen
A.T.A.-Bürgenkette zusammengeschlossen und bieten Gewähr gegenüber den Zollverwaltungen,
dass bei allfälligen Unregelmässigkeiten im Ausland Zölle und Abgaben bezahlt
werden. Als Absicherung der Risiken, die sich für sie aus dieser Verpflichtung ergeben,
verlangen die Handelskammern von den Carnet-Inhabern wiederum eine Sicherstellung in
Form einer Einzahlung oder einer unbefristeten Solidarbürgschaft durch eine Bank.
12 Zollabkommen vom 6. Dezember 1961 über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A.-Abkommen;
SR 0.631.244.57 – Mitgliedstaaten siehe Abkürzungsverzeichnis S. 102) und Übereinkommen vom 26. Juni 1990
(Stand am 16. Januar 2011) über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler-Übereinkommen; SR 0.631.24)
Seite 40 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Die Handelskammern der einzelnen Kantone fungieren demzufolge auch als Abgabestellen
der Carnets A.T.A. Diese sind für ein Jahr gültig und können für mehrere Grenzübertritte
sowie für mehrere Transporte der gleichen Ware innerhalb dieses Jahres verwendet
werden. Es gibt auch hier Ausnahmen. Jedes Land hat das Recht, die Aufenthaltsfrist
der Ware für die jeweilige Reise in einem Drittland zu beschränken. In Frankreich beispielsweise
beträgt diese Frist oft nur 3 Monate. Die Gültigkeitsdauer darf auf keinen Fall überschritten
werden. Spätestens nach Ablauf der Gültigkeit von einem Jahr muss das Carnet jedoch
wieder der Handelskammer zurückgegeben werden.
Ein Carnet A.T.A. kann beim Transport von folgenden Waren gebraucht werden:
Warentransporte mit Carnet A.T.A.
• Messe- und Ausstellungsgüter
• Warenmuster
• Berufsmaterial (medizinische Geräte, Berufsausrüstungsgegenstände, Musik -
ins trumente, Waren zu sportlichen Veranstaltungen wie z.B. Autos, Pferde)
Ausnahmen
Verderbliche und zum Verzehr bestimmte Waren sowie zur Be- bzw. Verarbeitung oder zu
Reparaturen bestimmte Waren dürfen nicht mit einem Carnet A.T.A. transportiert werden.
Ein Carnet A.T.A. darf nur für Ware verwendet werden, welche in unverändertem Zustand
wieder in die Schweiz zurückgeführt wird. Dies trifft auch zu, wenn es sich um eine kostenlose
Reparatur im Rahmen einer Garantieverpflichtung handelt.
3.7.3.2 Anwendung
Die PSTL GmbH erhält den Auftrag einer Maschinenfabrik, eine ihrer modernen Maschinen
nach Frankfurt an eine Ausstellung zu transportieren. Peter Strasser wendet sich an die Handelskammer
des Standort-Kantons seiner Firma und füllt das Gesuch aus. Dazu muss er
eine der folgenden Sicherheiten vorweisen können:
• Ein Bardepot in der Höhe von 30% des im Carnet A.T.A. angegebenen Warenwerts
• Eine Einzahlung auf das Postkonto der Handelskammer im oben genannten Wert
• Eine unbefristete Solidarbürgschaft seiner Bank
Peter Strasser erhält dann das von der Handelskammer ausgefüllte Carnet A.T.A., welches
zusammen mit der Maschine bei einem Grenz- oder Binnenzollamt vorgewiesen und mittels
eines Stempels in Kraft gesetzt bzw. eröffnet werden muss. Die sog. Eröffnung eines Carnet
A.T.A. kann am Grenzzollamt nur beim Warenverkehr vorgenommen werden. Bei der
Eröffnung (vor oder bei der ersten Ausfuhr der Carnet-Ware) müssen sämtliche auf dem Carnet
A.T.A. aufgelisteten Waren dem Schweizer Zoll vorgeführt werden. Die Büro-Öffnungszeiten
der einzelnen Grenzzollämter können variieren. Diese können über Internet unter
www.ezv.admin.ch/dienstleistungen/01808/index.htmllang=de abgerufen werden.
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Bei jedem Grenzübertritt muss das Carnet A.T.A. zollamtlich abgefertigt werden. Beim Ausgangs-
wie beim Eingangszollamt (Ausfuhr und Einfuhr) muss der Zollbeamte das richtige
Carnetblatt (Trennabschnitte) herausnehmen und den verbleibenden Stammabschnitt (Souche)
abstempeln. Es ist auch eine Teilausfuhr oder Teilwiedereinfuhr der Ware mit einem Carnet
A.T.A. möglich.
Nach dem Rücktransport (Wiederausfuhr und Wiedereinfuhr) der Maschine in die Schweiz
muss Peter Strasser das Carnet A.T.A. umgehend, spätestens jedoch innerhalb des auf dem
Carnet vermerkten Ablaufdatums, an die Handelskammer zurückschicken.
Es kann vorkommen, dass Carnet-A.T.A.-Waren auch gegen den Willen des Carnet-Inhabers
im Ausland bleiben, beispielsweise bei einem Diebstahl. Obwohl den Carnet-Inhaber kein
Verschulden trifft, müssen in einem solchen Fall trotzdem die Zoll- und Mehrwertsteuer-Abgaben
im Land des Vorfalls bezahlt werden. Der Carnet-Inhaber muss nicht nur den Verlust
der Ware tragen, sondern auch noch die Eingangsabgaben bezahlen. Aus diesem Grund
empfiehlt es sich, beim Abschluss einer Transportversicherung auch die Kosten für mögliche
Eingangsabgaben mitzuversichern.
Seit 1999 besteht die Möglichkeit, das Carnet A.T.A. bei einzelnen Handelskammern
über Internet anzufordern. Über die Homepage der jeweiligen Handelskammer erhalten
Sie Zugang zu www.ataswiss.ch.
3.7.4 Carnet de passages en douane (CPD)
Das Carnet de passages en douane ist ebenfalls ein Grenz- und Zolldokument. Aber im
Gegensatz zu den bisher dargelegten Zollverfahren vereinfacht das CPD nicht den Grenzübertritt
von Waren, sondern von Fahrzeugen. Es basiert auf den Zollabkommen der Vereinten
Nationen von 1954 und 1956 13 sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende
Verwendung 14 . Die Zahl der Staaten, die dieses Dokument noch verlangen, hat in den letzten
Jahrzehnten massiv abgenommen, sodass es zurzeit vor allem noch für Fahrten in
den Nahen Osten und nach Nordafrika gebraucht wird. Es gilt jedoch ebenfalls in fast
allen afrikanischen und asiatischen Ländern, Australien, Neuseeland, USA, Kanada und Südamerika.
ËË siehe Anhang 10, Carnet de passages en douane
3.7.4.1 Zweck und Grundzüge des CPD
Das Carnet de passages en douane erlaubt die vorübergehende zollfreie Einfuhr von
Land- und Wasserfahrzeugen anlässlich eines touristischen Aufenthalts oder zum Zwecke
der gewerblichen Güter- und Personenbeförderung im Ausland. Das Ziel des Carnet
de passages en douane ist die Vereinfachung des Grenzübertritts mit Fahrzeugen. Dabei
geht es darum, die Einreise in diejenige Länder zu erleichtern, die zur temporären Einfuhr
eines Fahrzeugs die Hinterlegung von Zoll- und anderen Gebühren verlangen. Die betreffenden
Staaten verzichten auf die Hinterlegung einer Sicherheit in Form von Bargeld und
13 Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge (SR 0.631.252.52);
Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (SR 0.631.251.4);
Zollabkommen vom 18. Mai 1956 über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum
eigenen Gebrauch (SR 0.631.251.7)
14 Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler-Übereinkommen; SR 0.631.24)
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akzeptieren stattdessen das Carnet de passages en douane. Mit dem CPD soll sichergestellt
werden, dass das betreffende Fahrzeug ins Ursprungsland zurückkehrt und nicht unter Umgehung
der Zollabgaben verkauft werden kann.
Wer Transporte in die oben genannten Länder durchführen will, kann die notwendigen Dokumente
für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen bei der ASTAG beziehen. Ab seinem Ausstellungsdatum
ist das Carnet de passages en douane für ein Jahr gültig. Die Kosten betragen
zwischen Fr. 200.– und Fr. 300.–.
3.7.4.2 Anwendung
Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH braucht ein Carnet de passages en douane
nur für Fahrten in Regionen, die ausserhalb von Europa liegen. Dies sind insbesondere
die Länder östlich der Türkei sowie des Nahen Ostens und Nordafrikas. Bei der Einreise in
eines der betreffenden Länder wird das CPD eröffnet – es erhält erstmals einen Stempel.
Bei der Ausfahrt und jeder weiteren Ein- und Ausfahrt in ein anderes Land erhält das Dokument
jedes Mal einen neuen Eintrag.
Anforderungen zum Erlangen eines CPD
• Ausfüllen des Gesuch- und Verpflichtungsscheins für Zolldokumente (rechtsgül -
tige Unterschrift)
• Leistung einer Bankkaution oder Kaution einer Versicherungsgesellschaft über
Fr. 50’000.–
• Nachweis über den Abschluss einer Vollkasko-Versicherungspolice
Das Dokument im Umfang von 25 Seiten enthält Namen und Adresse der PSTL GmbH, alle
fahrzeugbezogenen Daten sowie Ausstell- und Verfalldatum. Ist das Carnet voll, so verliert
es seine Gültigkeit und Peter Strasser muss das Carnet an die ASTAG zurückschicken.
3.8 Fahrerbescheinigung
Möchte Peter Strasser in seinem wachsenden Unternehmen des Strassengüterverkehrs
auch Fahrer aus Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten beschäftigen, so unterstehen diese der
Fahrerbescheinigungspflicht. Diese Bescheinigung weist die gesetzesmässige Anstellung
gemäss den in der Schweiz geltenden Vorschriften – insbesondere fremdenpolizei-, sozialversicherungs-
und arbeitsrechtlicher Natur – der betreffenden Fahrer nach.
3.8.1 Antrag
Den Antrag muss die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH mit dem dafür vorgesehenen
Formular stellen. Dieses ist beim Bundesamt für Verkehr (BAV), Sektion Güterverkehr,
3003 Bern (Tel. 031 324 63 43/44, Fax 031 324 11 86), erhältlich.
ËË siehe Anhang 11, Antrag um Erteilung einer Fahrerbescheinigung
Seite 43 | Zugang zum Markt Kapitel 3

3.8.2 Nachweis
Zusammen mit der Antragsstellung muss die PSTL GmbH auch folgende Nachweise einreichen:
Für das Unternehmen
Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH muss Inhaberin einer Zulassung als Strassentransportunternehmen
im Güterverkehr (Lizenz) sein.
Für den Fahrer
Zudem muss Peter Strasser folgende Nachweise über die Person erbringen, für die seine
Firma eine Fahrerbescheinigung beantragt:
Die zu erbringenden Nachweise für den Fahrer
• Kopie des Arbeitsvertrags
• AHV-Ausweis, Pensionskassen-, Krankenpflege- und Unfallversicherungsnachweise.
Für Grenzgänger kann der Krankenpflegeversicherungsnachweis aus dem
EU-/EWR-Staat kommen, in welchem der Fahrer seinen Wohnsitz hat.
• Kopie des CH-, EU- oder EWR-Führerausweises (auch für Fahrer, die ausschliesslich
im Ausland tätig sind)
• Kopie des Reisepasses oder des Personalausweises
• Gültige Bewilligung der zuständigen Arbeitsmarkt- und Fremdenpolizeibehörde
gemäss AuG 15 oder VZAE 16
Auf der Grundlage von Art. 6 Bst. a–d STUV 17 wird die Fahrerbescheinigung nur für Fahrer
ausgestellt, die über eine Aufenthaltsbewilligung, eine Niederlassungsbewilligung gemäss
Art. 5 und 6 AuG oder eine Bewilligung gemäss VZAE verfügen und bei einem schweizerischen
Unternehmen beschäftigt sind, das über eine gültige Zulassung als Strassentransportunternehmen
im Güterverkehr verfügt.
3.8.3 Erteilung der Fahrerbescheinigung
Nach der Prüfung aller Voraussetzungen, also ob der Antrag korrekt ausgefüllt und ob alle
Nachweise erbracht wurden, wird die Fahrerbescheinigung durch das Bundesamt für Verkehr
(BAV) ausgestellt.
ËË siehe Anhang 12, Fahrerbescheinigung
Die Fahrerbescheinigung wird für maximal fünf Jahre erteilt, jedoch nicht länger als die Gültigkeitsdauer
der Zulassungsbewilligung des betreffenden Unternehmens, des Arbeitsvertrags
oder des Aufenthaltstitels des Fahrers in der Schweiz.
Peter Strasser sollte dafür sorgen, dass das Original der Bescheinigung stets vom betreffenden
Fahrer im Fahrzeug mitgeführt wird, denn es muss den zuständigen Kontroll -
15 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20)
16 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201)
17 Verordnung vom 1. November 2000 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und Güterverkehr
(SR 744.103)
Seite 44 | Zugang zum Markt Kapitel 3

organen auf Verlangen vorgewiesen werden. Ausserdem muss Peter Strasser bzw. sein
Unternehmen eine beglaubigte Kopie davon aufbewahren.
Die Bescheinigung ist Eigentum der Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH und somit
nicht übertragbar. Bei einem Stellenwechsel zu einem anderen Transportunternehmen
muss dieses einen neuen Antrag an das BAV stellen. Für jede Fahrerbescheinigung wird
eine einmalige Gebühr von Fr. 150.– erhoben.
3.8.4 Rückgabe der Fahrerbescheinigung
Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde,
erfüllt sind. Trifft dies nicht mehr zu, so ist sie unverzüglich an das Bundesamt für Verkehr
zurückzusenden.
Repetitionsfragen
13. Welcher dieser Transporte kann mit der Lizenz eines Schweizer Transporteurs
durchgeführt werden
■ Eine Rückladung von Paris (F) nach Strasbourg (F)
■ Eine Rückladung von Kopenhagen (DK) nach Colmar (F)
■ Eine Rückladung von Hamburg (D) nach Freiburg i. Br. (D)
■ Eine Rückladung von Rom (I) nach Varese (I)
14. Was ist eine CEMT-Bewilligung
15. Welche Bestimmungen müssen erfüllt sein, damit CEMT-Bewilligungen erteilt
werden
■ Die Fahrzeuge dürfen gewisse Emissionswerte nicht überschreiten und
müssen die von der CEMT verlangten Sicherheitsmerkmale aufweisen.
■ Die Fahrzeuge dürfen gewisse Emissionswerte nicht überschreiten und
müssen in einem Mitgliedstaat der EU produziert worden sein.
■ Das Unternehmen muss lediglich eine Lizenz vorlegen können.
■ Die Erteilung der CEMT-Bewilligung ist an keine Voraussetzung geknüpft.
16. Definieren Sie den Begriff «Grosse Kabotage».
17. Welche Nachweise müssen bei einem Antrag für eine Fahrerbescheinigung
erbracht werden
18. Kann jedes Transportunternehmen am gemeinsamen Versandverfahren
teil haben
19. Nennen Sie die fünf Grundprinzipien des TIR-Verfahrens.
20. Für welche Arten von Waren kann das Carnet A.T.A. verwendet werden
21. Worin liegt der Unterschied des Carnet de passages en douane zu den drei
anderen hier dargelegten Zollverfahren
Seite 45 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Güterverkehr – Erforderliche Dokumente im Überblick
Frachtbrief Transportgenehmigungen
Name
Lizenz als
Strassentransportunternehmer
im
Güterverkehr
Bewilligungen
aufgrund von
bilateralen
Verträgen
CEMT-Bewilligung
CMR-Frachtbrief
Anwendung
• Für alle gewerbsmässigen Transporte
ausser: Transporte von Postsendungen, von
reparaturbedürftigen Fahrzeugen, von Hilfsgütern,
Transporte für den eigenen Bedarf
sowie Transporte mit Fahrzeugen deren
Gesamt gewicht

Zolldokument für die Fahrzeuge Zolldokumente für die Ladung
Bescheinigung
Name
Gemeinsames
Versandverfahren
gVV
TIR
Carnet A.T.A.
Carnet de
passages en
douane CPD
Fahrerbescheinigung
Anwendung
• Für alle Warentransporte durch europäische
Zollgebiete in (allfällig verschlusssicheren)
Fahr zeugen.
• Die Teilnahme am gVV ist nur für zugelassene
Versender bzw. Empfänger möglich.
• Die Zollabfertigung ist nur via NCTS
möglich.
• Für gewerbsmässige Transporte von oder
nach Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Länder.
• Die Waren dürfen nur in Fahrzeugen bzw.
Behältern mit Zollverschluss transportiert
werden.
• Das korrekt ausgefüllte Carnet TIR muss
im Fahrzeug mitgeführt und von allen Zollstellen
abgestempelt werden.
• Für vorübergehende, zollfreie Ein- und
Ausfuhr im internationalen Handel und
in internationaler kultureller Tätigkeit
• Gilt für folgende Waren:
– Messe- und Ausstellungsgüter
– Warenmuster
– Berufsmaterial (Medizinische Geräte,
Berufsausrüstungsgegenstände, Musikinstrumente,
Waren zu sportlichen
Veranstaltungen wie z.B. Autos, Pferde)
• Das CPD erleichtert den Grenzübertritt von
Fahrzeugen.
• Zurzeit kommt es für in der Schweiz zugelassene
Fahrzeuge vor allem noch für Fahrten
in den Nahen Osten und nach Nord -
afrika zum Einsatz. Es gilt jedoch ebenfalls
in fast allen afrikanischen und asiatischen
Ländern, Australien, Neuseeland, USA,
Kanada und Südamerika.
• Bei jedem Grenzübertritt erhält das CPD
einen Eintrag.
• Für alle Fahrer des Güterstrassenverkehrs
aus Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten
• Der Fahrer muss in der Lage sein, zu beweisen,
dass er in Übereinstimmung mit
den Sozialbestimmungen des Zulassungsstaates
des Fahrzeugs angestellt ist.
• Das Original der Bescheinigung bleibt an
Bord des Fahrzeugs, eine beglaubigte
Kopie gehört in die Akten des Unter -
nehmens.
Geltungsbereich
Alle EU- und EFTA-Länder
Alle Mitgliedstaaten
des TIR-Abkommens
Alle Mitglieder des
A.T.A.-Abkommens
Alle Mitglieder des CPD
EU- und EFTA-Staaten
Bezugsquelle
OZD
ASTAG
Kantonale
Handelskammern
ASTAG (für
Nutzfahrzeuge
ab 3,5 t)
ACS (alle
anderen)
BAV
Seite 47 | Zugang zum Markt Kapitel 3

Kapitel 4
Personenverkehr
In der Schweiz wie in den übrigen europäischen Staaten ist die Beförderung von Personen
auf der Strasse gesetzlich geregelt. Bereits im Jahre 1950 wurden unter der Schirmherrschaft
der UNO die ersten Regeln zur Liberalisierung der Gelegenheitsfahrten im grenzüberschreitenden
Verkehr festgelegt. Heute kann diese Verkehrsart weitgehend nach den
Regeln der Handels- und Gewerbefreiheit durchgeführt werden. Es besteht in den meisten
Fällen nur noch eine Ausweispflicht.
Die Durchführung der regelmässigen und gewerbsmässigen Fahrten unterliegt in der
Schweiz wie auch im Ausland jedoch nach wie vor der Bewilligungspflicht. Durch die bestehenden
Regelungen unterstehen die betroffenen Unternehmen einer Kontrolle durch die
Bewilligungsbehörde. Dadurch wird auch sichergestellt, dass der Bevölkerung ein gut funktionierender
öffentlicher Verkehr zur Verfügung steht.
Mit der Inkraftsetzung des Landverkehrsabkommen (LVA) 1 wurden die im grenzüberschreitenden
Verkehr mit den EU-/EFTA-Staaten bestehenden Regeln harmonisiert.
Nachdem Peter Strasser während einigen Jahren seine Firma Peter Strasser Transporte und
Logistik GmbH erfolgreich erweitert hat und seine Frau seit längerer Zeit in der Tourismusbranche
arbeitet, beschliesst er nun, auch in den Markt der Personenbeförderung vorzustossen.
In diesem Kapitel werden die wichtigsten Regelungen erläutert, die Peter Strasser
kennen muss. Wir werden ihm deshalb auch hier immer wieder begegnen, vor allem in Beispielen,
anhand derer die jeweils wichtigsten Verkehrsarten erläutert werden.
4.1 Grundsätzliches zum Marktzugang
für den Personenverkehr
Möchte Peter Strasser mit seiner Firma also die Tätigkeit als Strassentransportunternehmer
im Personenverkehr ausüben, so benötigt er für fast alle gewerblichen Dienstleistungen eine
sogenannte Lizenz, d.h. eine Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmer im
Personen- und Güterverkehr. Die betreffenden Bestimmungen sind Gegenstand des Kapitels
2. Daraus geht hervor, dass die Lizenzpflicht nicht nur im grenzüberschreitenden
Verkehr, sondern auch im schweizerischen Binnenverkehr gilt.
1 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über
den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen, LVA; SR 0.740.72)
Seite 48 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Obwohl Peter Strasser in diesem Lehrmittel die wichtigsten und am meisten gebrauchten
Regelungen kennenlernt, ist es trotzdem gut zu wissen, in welchen Gesetzestexten er im
Zweifelsfall oder bei spezieller Ausgangslage nachschlagen kann.
Personenbeförderungsregal
Für den schweizerischen Personenverkehr grundlegend und allen Vorschriften über Verkehrsrechte
vorangestellt ist das Personenbeförderungsregal, dessen Grundsatz im Bundesgesetz
über die Personenbeförderung 2 zu finden ist, welcher besagt:
Der Bund hat das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelmässigen und gewerbsmässigen
Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse oder
völkerrechtliche Verträge eingeschränkt ist. 3
Fahrten innerhalb der Schweiz gelten dann als regelmässig, wenn sie zwischen den gleichen
Orten in Abständen von höchstens 15 Tagen mehr als zweimal durchgeführt werden.
Im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten Fahrten dann als regelmässig, wenn sie
in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung durchgeführt werden.
Als gewerbsmässig gelten Fahrten dann, wenn Reisende befördert werden, um damit einen
wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Mit wirtschaftlichem Erfolg ist hier jede Entgegennahme
von Geld oder Naturalleistungen gemeint.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kann in Absprache
mit den Kantonen dieses Verkehrsrecht durch Konzessionen oder Bewilligungen an
Dritte übertragen.
Personenbeförderungsregal
Regalrecht
Dieses Recht kann
an Dritte verliehen
werden durch
Konzession
(siehe Kapitel 4.2.1)
Kantonale
Bewilligung
(siehe Kapitel 4.2.2)
Ausnahmen:
Binnenverkehr:
• Fahrten mit Fahrzeugen bis 9 Personen inkl. Chauffeur
• Behindertentransporte
• Beförderung von Armeeangehörigen
• Fahrten als Teile eines Pauschalreiseangebots
• Rundfahrten
• Fahrten, welche während höchstens 14 aufeinanderfolgenden
Tagen angeboten werden
Im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr:
• Fahrten mit Fahrzeugen bis 9 Personen inkl. Chauffeur
• Schülertransporte
• Arbeitnehmertransporte
• Behindertentransporte
• Beförderung von Armeeangehörigen
• Pendelfahrten mit Unterbringung
• Rundfahrten
Genehmigung
nach LVA
(siehe Kapitel 4.3)
Eidgenössische
Bewilligung
(siehe Kapitel 4.4)
2 Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1)
3 Art. 4 Personenbeförderungsgesetz (SR 745.1)
Seite 49 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Weitere gesetzliche Grundlagen
Nebst den einschlägigen Bestimmungen des Strassenverkehrs sind für die Personenbeförderung
insbesondere folgende Vorschriften zu beachten:
Vorschriften für den Marktzugang Schweiz (Binnenverkehr)
• Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz,
PBG; SR 745.1)
• Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB; SR
745.11)
• Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
(STUG; SR 744.10)
• Verordnung vom 1. November 2000 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
im Personen- und Güterverkehr (STUV; SR 744.103)
Vorschriften für den Marktzugang auf dem Gebiet der EU,
der EFTA und der Drittstaaten
• Für den Schweizer Streckenteil:
– Art. 2 Bst. a und b STUG
– STUV
• Nach oder von Staaten der Europäischen Union:
– Art. 1–8, 17–22 sowie Anhang 7 des Landverkehrsabkommens
• Nach oder von Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA):
– Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Er -
richtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), Beilage P «Landverkehr»
• Nach oder von Drittstaaten (Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten):
– Die zwischen der Schweiz und den meisten Staaten Europas, Nordafrikas und
des Nahen Ostens abgeschlossenen bilateralen Strassenverkehrsabkommen
– Die Bestimmungen des ASOR 4 für die Durchführung von gelegentlichen Fahrten
4 Übereinkommen vom 26. Mai 1982 über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit
Kraft omnibussen (ASOR; SR 0.741.618 – Mitgliedstaaten siehe Abkürzungsverzeichnis S. 102)
Seite 50 | Zugang zum Markt Kapitel 4

4.2 Schweizer Binnenverkehr
Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im Schweizer Binnenverkehr
ist nebst der Lizenz entweder eine Konzession oder eine kantonale Bewilligung
erforderlich.
4.2.1 Die Konzession
4.2.1.1 Konzessionspflicht
Die Konzessionspflicht ist in Art. 6 der Verordnung über die Personenbeförderung folgendermassen
festgelegt:
Eine Konzession ist erforderlich für den Linienverkehr sowie für linienverkehrsähnliche
Fahrten und Bedarfsverkehr mit Erschliessungsfunktion, die weder bewilligungspflichtig
noch vom Personenbeförderungsregal ausgenommen sind.
Das heisst also, dass der gesamte Linienverkehr konzessionspflichtig ist, da er dem Personenbeförderungsregal
untersteht (siehe Kapitel 4.1). Bei linienverkehrsähnlichen Fahrten
und Bedarfsverkehr dagegen sind dies nur solche Fahrten, die ganzjährig bewohnte Ortschaften
erschliessen, gleichzeitig aber keine anderen Bewilligungen gemäss Kapitel 4.2.3
(kant. Bewilligungen) benötigen. Dies trifft z.B. für die Durchführung von regelmässigen –
montags bis samstags – Fahrten der Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH im Auftrag
der IKEA zwischen dem Wankdorf in Bern und dem Kaufhaus IKEA in Lyssach zu. Bei
diesen Fahrten wird vorwiegend, aber nicht ausschliesslich die Kundschaft der IKEA befördert
und das Reiseziel Lyssach angekündigt.
4.2.1.2 Zuständigkeit
Nach Art. 6 PBG ist es das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK), welches nach Anhören der betroffenen Kantone für die gewerbsmässige
Beförderung von Reisenden mit regelmässigen Fahrten Konzessionen erteilt. Dieses
Verkehrsrecht kann sowohl an natürliche als auch an juristische Personen verliehen werden.
Seite 51 | Zugang zum Markt Kapitel 4

4.2.1.3 Erteilung und Erneuerung
Eine Konzession kann vom Eidgenössischem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation (UVEK) erteilt oder erneuert werden, wenn die auf der Grundlage der
Konzession zu erbringende Transportleistung zweckmässig und wirtschaftlich befriedigt
werden kann. Insbesondere sollen dabei auch keine wesentlichen Interessen der
Raumplanung und des Umweltschutzes verletzt werden. Zudem werden vom UVEK bei der
Erteilung einer Konzession auch die regionalen und nationalen Konzepte des öffentlichen
Verkehrs berücksichtigt.
4.2.1.4 Konzessionsdauer
Die Konzession wird in der Regel für 10 Jahre erteilt. Bei längerer Amortisationsdauer der
Betriebsmittel kann die Dauer entsprechend angepasst werden; sie beträgt jedoch höchstens
25 Jahre.
4.2.1.5 Antrag
Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der Konzession sind in
dreifacher Ausfertigung dem Bundesamt für Verkehr (BAV) frühestens zehn und spätestens
drei Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt
werden sollen, einzureichen.
Zu spezifischen Fragen zur Antragstellung oder zu allfälligen Vergabeverfahren gibt das BAV,
Sektion Personenverkehr, 3003 Bern (Tel. 031 325 07 00, Fax 031 324 11 86), gerne Auskunft.
4.2.1.6 Gebühren
Gemäss Art. 18 und 19 GebV-BAV 5 werden für die Erteilung oder die Erneuerung einer Konzession
folgende Gebühren erhoben:
Grundgebühren (Stand 2011)
Erteilung und Ausdehnung der Konzession Fr. 2000.–
Erneuerung oder Änderung der Konzession Fr. 1000.–
Erneuerung oder Änderung der Konzession bei geringfügigem Aufwand Fr. 500.–
Diese Grundgebühren werden für die Behandlung der Gesuche erhoben. In Fällen mit
ausserordentlichem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr aber auch nach Zeitaufwand berechnet
werden.
5 Verordnung vom 25. November 1998 über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung
BAV, GebV-BAV; SR 742.102)
Seite 52 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Regalabgabe
Die Regalabgabe wird zusätzlich erhoben bei Erteilung, Ausdehnung und Erneuerung der
Konzession, soweit diese zur regelmässigen Personenbeförderung ermächtigt. Keine Regalabgabe
wird hingegen erhoben bei Angeboten, welche Abgeltungen der öffentlichen Hand
erhalten (Artikel 3 Absatz 4 der GebV-BAV). Sie beträgt pro Geltungsjahr der Konzession
Fr. 4.– je 10 Personen Sitzplatzkapazität des Verkehrsmittels.
4.2.2 Die kantonale Bewilligung
4.2.2.1 Bewilligungspflicht
In der folgenden Aufzählung sind nur die wichtigsten bzw. die meist gebräuchlichen bewilligungspflichtigen
Personenbeförderungen aufgeführt. Eine vollständige Darstellung findet
sich unter Art. 7 VPB 6 oder kann beim BAV bzw. den zuständigen kantonalen Amtsstellen
nachgefragt werden.
Eine kantonale Bewilligung ist insbesondere erforderlich für:
• Linienverkehr ohne Erschliessungsfunktion mit weniger als 10 Kurspaaren pro Tag
• Linienverkehrsähliche Fahrten und Bedarfsverkehr ohne Erschliessungsfunktion
• Schülertransporte
• Arbeitnehmertransporte
• Hilfsbetrieb eines Unternehmens für Kundschaft oder Mitglieder
4.2.2.2 Zuständigkeit
Gesuche für kantonale Bewilligungen sind an den betroffenen Kanton zu richten. Für Fahrten,
die Kantonsgrenzen überschreiten, ist die Bewilligung durch den Kanton zu erteilen, in
dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet.
4.2.2.3 Erteilung und Erneuerung
Eine Bewilligung wird durch den betroffenen Kanton erteilt oder erneuert. Zudem erlassen
die Kantone ergänzende Vorschriften über das Bewilligungsverfahren und bestimmen insbesondere
die zuständigen Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden.
Eine Bewilligung wird in allen Kantonen für höchstens 10 Jahre erteilt. Die anfallenden Gebühren
für die Erteilung bzw. Bearbeitung einer Bewilligung werden nach kantonalem Recht
erhoben.
6 Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.11)
Seite 53 | Zugang zum Markt Kapitel 4

4.2.3 Die wichtigsten Verkehrsformen
4.2.3.1 Personenbeförderung mit Konzessionspflicht
Die regelmässige, fahrplanmässige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten Ausgangs-
und Endpunkten gilt als Linienverkehr. Die Fahrgäste werden dabei an Haltestellen
aufgenommen und abgesetzt, die in einem Fahrplan festgelegt sind. Als Linienverkehr gilt
auch der Bedarfsverkehr, bei dem die öffentlich publizierten Fahrten nur bei genügender
Nachfrage durchgeführt werden.
Beispiel:
Wird also z.B. vom Kanton Solothurn die Linie Solothurn–Balmberg öffentlich ausgeschrieben,
so könnte sich die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH darum bewerben und
eine Offerte einreichen. Erhält sie dann den Zuschlag, so braucht die PSTL GmbH nebst einer
Lizenz zwingend auch eine vom UVEK erteilte Konzession, da es sich bei diesem Verkehr
um einen Linienverkehr handelt. Mit dieser Konzession werden ihr die entsprechenden
Verkehrsrechte übertragen – sie gilt normalerweise für 10 Jahre.
Möchte Peter Strasser später aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen die Strecke Solothurn–Balmberg
nur noch als sogenannten Rufbus-Betrieb – ähnlich dem Publicar der Post –
aufrechterhalten, also Fahrten zwischen bestimmten Haltestellen nur auf Verlangen durchführen,
so müsste er dafür erneut eine Konzession beantragen, da es sich um einen ebenfalls
konzessionspflichtigen Bedarfsverkehr mit Erschliessungsfunktion handelt.
4.2.3.2 Personenbeförderung mit kantonaler Bewilligungspflicht
Als bewilligungspflichtige Personenbeförderung gilt die regelmässige Beförderung bestimmter
Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste. Nebst anderen
fallen darunter insbesondere:
• Schülertransporte: Transporte von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden zwischen
Wohnort und Lehranstalt
• Arbeitnehmertransporte, auch als Werkverkehr bezeichnet: Transporte von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsort
• Transporte von Kunden oder Mitgliedern: Diese auch als Hilfsbetriebe von Nichttransportunternehmen
bezeichneten Fahrten befördern exklusiv deren Besuchende, Kunden
oder Mitglieder. Dabei ist es unerheblich, ob von den einzelnen Fahrgästen ein Entgelt erhoben
wird oder ob der Transportdienst pauschal vom Auftraggeber abgegolten wird.
Eine vollständige Auflistung der Personenbeförderung mit kantonaler Bewilligungspflicht
findet sich in Art. 7 VPB 7 .
Beispiele:
• Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH wird von einem Internat in Einsiedeln
angefragt, ob sie nicht zweimal wöchentlich – freitags und montags – einen Schülertrans -
port von Einsiedeln nach Zug durchführen könnte. Die Schule wäre bereit, die Fahrten
jeweils pro Semester neu festzulegen und entsprechend abzugelten. Da sich der Ausgangsort
der Personenbeförderung im Kanton Schwyz befindet, stellt Peter Strasser für
sein Unternehmen einen Antrag für eine kantonale Bewilligung bei der zuständigen Behörde
in Schwyz. Diese gewährt dann in Absprache mit den Amtsstellen des Kantons Zug
7 Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (SR 745.11)
Seite 54 | Zugang zum Markt Kapitel 4

die entsprechenden Verkehrsrechte in Form einer kantonalen Bewilligung – welche für
höchsten zehn Jahre gültig ist, und zwar nur für die PSTL GmbH: Möchte das Internat also
seine Schülertransporte von einem anderen Unternehmen durchführen lassen, so müsste
das neue Transportunternehmen wieder eine neue Bewilligung beantragen.
• Für die Wintermonate kann die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH einen Vertrag
mit der englischen Reiseagentur Snowfun abschliessen. Dieser beinhaltet, dass die
PSTL GmbH jeweils freitags und samstags eine Reisegruppe vom Flughafen in Genf nach
Crans-Montana befördert. Bei den Reisenden handelt es sich um eine von der Firma
Snowfun zusammengestellte Gruppe, deren Mitglieder alle eine Skiwoche pauschal gebucht
haben. Diese Personenbeförderung ist gemäss Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e VPB
nicht bewilligungspflichtig.
• Auch in den Sommermonaten kann Peter Strasser für dieselbe englische Agentur einen
wöchentlichen Fahrdienst von Genf in die Walliser Alpen durchführen. Bei diesen Reisenden
handelt es sich jedoch um Personen, die kein im Voraus gebuchtes Hotelarrangement
vorweisen können. Deshalb kann die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH diesen
Fahrdienst nicht als Pendelverkehr mit Unterbringung geltend machen. Somit fallen diese
Fahrten unter die Kategorie Linienverkehr, für den eine Konzession beim UVEK beantragt
werden muss. Es handelt sich um einen sogenannten Flughafentransfer gemäss Artikel 6
Buchstabe e VPB.
4.2.3.3 Gelegenheitsverkehr
Fahrten gelten dann als Gelegenheitsverkehr, wenn sie die folgenden Grundsätze erfüllen:
• Sie entsprechen nicht den Begriffsbestimmungen des Linienverkehrs; d.h., es werden
keine regelmässigen Fahrten zwischen den gleichen Orten durchgeführt.
• Sie erfolgen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers (z.B. des
Reisebüros Kuoni oder der PSTL GmbH).
• Es werden ausschliesslich vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert (es werden z.B. keine
Fahrkarten für die ausschliessliche Beförderung der Reisenden bei Abfahrt des Fahrzeugs
verkauft).
Bei Rundfahrten werden mit der gleichen Fahrt eine oder mehrere vorab gebildete Fahrgastgruppen
befördert und jede Gruppe mit dem gleichen Fahrzeug an ihren Ausgangspunkt
zurückgebracht.
Beispiele:
• Diesmal übernimmt Peter Strasser selbst die Initiative. Er möchte von Mitte Dezember bis
Ende März folgendes Angebot lancieren: Interessierte, die einen Skitag in Grindelwald
verbringen möchten, können sich telefonisch direkt bei der Peter Strasser Transporte und
Logistik GmbH anmelden, um eine Hin- und Rückfahrt mit dem Car zu buchen. Diese führt
an jedem zweiten Samstag eine solche von Bern und Münsingen nach Grindelwald durch.
Auf der Rückreise werden die in Bern aufgenommenen Reisenden nach Bern, die in Münsingen
aufgenommenen nach Münsingen zurückgebracht. Diese Fahrten entsprechen
weder den Bestimmungen des Linienverkehrs noch handelt es sich um linienverkehrsähnliche
Fahrten bzw. Sonderformen des Linienverkehrs. Und da dabei vorab gebildete
Fahrgastgruppen mit demselben Fahrzeug von A nach B und wieder zurück gebracht werden,
handelt es sich hier um einen Gelegenheitsverkehr, für den die PSTL GmbH weder
eine kantonale Bewilligung noch eine Konzession benötigt.
Seite 55 | Zugang zum Markt Kapitel 4

• Im darauffolgenden Frühling bietet Peter Strassers Unternehmen dreimal eine Drei-Pässe-Fahrt
von Luzern, Vitznau und Brunnen über den Furka-, den Grimsel- und den Sustenpass
zurück nach Luzern bzw. nach Vitznau und Brunnen an. Aus den vorangehenden
«theoretischen» Erläuterungen erkennt Peter Strasser, dass es sich hierbei um eine Rundfahrt
handelt, die als Gelegenheitsverkehr nicht bewilligungspflichtig ist.
4.3 Grenzüberschreitender Verkehr nach oder
von Staaten der EU und der EFTA
Aufgrund des Landverkehrsabkommens konnte der grenzüberschreitende Verkehr nach oder
von Staaten der EU und der EFTA auch für den Personenverkehr einheitlich geregelt werden.
Es gilt hier, dass für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung
nebst der Lizenz eine Genehmigung nach LVA erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass
– anders als im schweizerischen Binnenverkehr – eine Fahrt dann als regelmässig gilt, wenn
eine erkennbare zeitliche Ordnung gegeben ist (z.B. wenn eine Fahrt in regelmässigen Abstände
stattfindet, also jeden Freitag oder jeden zweiten Freitag oder immer am erste Freitag
jeden Monats). Im grenzüberschreitenden Verkehr gelten Fahrten als regelmässig, wenn
sie innerhalb eines Monats viermal durchgeführt werden.
4.3.1 Für die Verkehrsunternehmer geltende Bedingungen
Jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer ist ohne Diskriminierung aufgrund seiner
Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsorts zur Erbringung von den in Kapitel
4.3.2 erwähnten Verkehrsdiensten zwischen der Schweiz und dem EU-/EFTA-Raum unter
der Voraussetzung zugelassen, dass er
• in dem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in dem er niedergelassen ist, oder in der Schweiz
eine Lizenz für die Personenbeförderung mit Omnibussen im Linienverkehr, einschliesslich
der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat (er
muss also zur Durchführung von sämtlichen Verkehrsarten ermächtigt sein) und
• die Rechtsvorschriften über die Sicherheit im Strassenverkehr für Fahrer und Fahrzeuge
erfüllt.
Seite 56 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Aus Schweizer Sicht könnte man jedoch in der Praxis auf eine vermeintliche Unrechtmässigkeit
bezüglich des Marktzugangs stossen, die dem soeben Ausgeführten zu widersprechen
scheint. Es ist nämlich so, dass Transportunternehmer aus allen Ländern der EU bzw. EFTA
Personen auf Schweizer Gebiet aufnehmen und an irgendeinen Ort im EU-/EFTA-Raum befördern
dürfen; so darf z.B. ein lettisches Unternehmen Reisende in der Schweiz aufnehmen
und sie anschliessend nach Italien befördern. Schweizer Unternehmer sind dagegen nicht
berechtigt, Personenbeförderungen von einem Ort innerhalb des EU-/EFTA-Raums nach
einem anderen durchzuführen, z.B. von Rom nach Nizza (siehe Kapitel 4.3.4.4). Es handelt
sich hierbei aber nur scheinbar um eine Unrechtmässigkeit: Im Landverkehrsabkommen,
welches die Verkehrsrechte regelt, wurde klar festgelegt, dass Fahrten innerhalb des Gebiets
der anderen Vertragspartei nicht erlaubt sind. Vertragsparteien sind aber einerseits die
Schweiz, andererseits die EU/EFTA – was zur Folge hat, dass Schweizer Unternehmen keine
Personentransporte von einem EU-/EFTA-Land nach einem anderen durchführen dürfen.
4.3.2 Marktzugang der verschiedenen Verkehrsarten
Die Genehmigungspflicht für die verschiedenen grenzüberschreitenden Verkehrsarten ist im
Landverkehrsabkommen in Art. 18 LVA 8 und in dessen Anhang 7 geregelt. Daraus geht Folgendes
hervor:
Genehmigungspflicht im Verkehr mit EU- bzw. EFTA-Staaten
Genehmigungspflichtig sind:
• Linienverkehr
• Die Sonderformen des Linienverkehrs (Schüler-, Arbeiter- und Armeetransporte),
für die keine vertraglichen Regelungen zwischen dem Veranstalter und dem
Verkehrsunternehmer bestehen (nur für das Gebiet der EU/EFTA; für Schweizer
Streckenteil grundsätzlich keine Genehmigung nötig).
Nicht genehmigungspflichtig sind:
• Die Sonderformen des Linienverkehrs (Schüler-, Arbeiter- und Armeetransporte),
welche zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt
sind. In diesem Fall ist der Vertrag oder eine beglaubigte Kopie im Fahrzeug
mitzuführen.
• Gelegenheitsverkehr
• Leerfahrten im Zusammenhang mit den oben erwähnten Fahrten, die vertraglich
geregelt sind.
• Werkverkehr: Er unterliegt jedoch einer Bescheinigungsregelung.
4.3.3 Die Genehmigung nach LVA
4.3.3.1 Zuständigkeit
Für die Erteilung bzw. Erneuerung einer Genehmigung nach LVA sowie für Genehmigungen,
die nur einen ausländischen Streckenteil betreffen, ist grundsätzlich das Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig.
8 SR 0.740.72
Seite 57 | Zugang zum Markt Kapitel 4

4.3.3.2 Antrag um Erteilung einer Genehmigung
Die Einreichung der Anträge durch schweizerische Verkehrsunternehmer erfolgt gemäss den
Bestimmungen des Kapitels 3 der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung
(VPB) 9 . Für Verkehrsdienste, die eine Genehmigung nach LVA benötigen – egal
ob für die gesamte Strecke oder nur für den ausländischen Teil –, sind die Anträge mit dem
dafür vorgesehenen Antragsformular an das Bundesamt für Verkehr, Sektion Güterverkehr,
3003 Bern (Tel. 031 325 07 00, Fax 031 324 11 86), zu stellen.
4.3.3.3 Erteilungsverfahren
Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der Vertragsparteien
erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die
zuständige Behörde entscheidet im Allgemeinen innerhalb von vier Monaten nach Einreichung
des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.
4.3.3.4 Art der Genehmigung
Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausgestellt und ist
nicht übertragbar. Sie ist zusammen mit einer beglaubigten Kopie der Lizenz im Fahrzeug
mitzuführen und auf Verlangen den Kontrollbehörden vorzuweisen.
Das Unternehmen, das eine Genehmigung erhält, kann den Verkehrsdienst jedoch mit Einverständnis
der zuständigen Behörde durch einen Unterauftragnehmer durchführen lassen.
Dazu muss der Name dieses Unternehmens sowie dessen Stellung als Unterauftragnehmer
in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muss den Anforderungen
über den Zugang zum Beruf als Unternehmen im Personenstrassenverkehr genügen.
Muss eine Genehmigung erneuert oder eine Änderung beantragt werden, so gilt sinngemäss
das vorgenannte Verfahren.
4.3.3.5 Gebühren
Gemäss Art. 18 und 19 GebV-BAV 10 werden für die Erteilung einer Genehmigung gemäss
LVA folgende Gebühren erhoben:
Grundgebühren (Stand 2011)
Erteilung der Genehmigung Fr. 2000.–
Erneuerung oder Änderung der Genehmigung Fr. 1000.–
Erneuerung oder Änderung der Genehmigung
bei geringfügigem Aufwand Fr. 500.–
9 SR 745.11
10 Verordnung vom 25. November 1998 über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung
BAV, GebV-BAV; SR 742.102)
Seite 58 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Diese Grundgebühren werden für die Behandlung der Gesuche erhoben. In Fällen mit
ausserordentlichem Verwaltungsaufwand kann die Gebühr aber auch nach Zeitaufwand berechnet
werden.
Regalabgabe
Die Regalabgabe wird zusätzlich erhoben bei Erteilung, Ausdehnung und Erneuerung der
Genehmigung soweit diese zur regelmässigen Personenbeförderung ermächtigt. Sie beträgt
für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr pauschal 500 Franken pro Geltungsjahr
der Genehmigung.
4.3.4 Die wichtigsten Verkehrsformen
4.3.4.1 Linienverkehr
Wie im Schweizer Binnenverkehr gilt auch im grenzüberschreitenden Verkehr der Linienverkehr
als die regelmässige, fahrplanmässige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten
Ausgangs- und Endpunkten.
Beispiel:
Möchte die Peter Strasser Transport und Logistik GmbH einen fahrplanmässigen Verkehrsdienst
zwischen Zürich und Abano aufnehmen, so muss sie nicht nur im Besitz einer Lizenz
zur Personenbeförderung sein, sondern Peter Strasser hat zusätzlich einen Antrag auf eine
Genehmigung gemäss LVA zu stellen. Er muss dies beim Bundesamt für Verkehr mit einem
dafür vorgesehen Formular tun.
ËË siehe Anhang 13, Antragsformular zur Durchführung eines Linienverkehrs nach den EU- oder EFTA-Staaten
Das BAV wird nun die betroffenen schweizerischen und italienischen Behörden um Stellungnahme
im Fall Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH ersuchen. Sobald die Antworten
aller angefragten Stellen eingegangen sind, spätestens jedoch nach vier Monaten,
wird das Bundesamt für Verkehr Peter Strasser den Entscheid bekannt geben. Sobald dann
der positive Entscheid der zuständigen Behörde vorliegt, wird die Peter Strasser Transporte
und Logistik GmbH eine auf ihren Namen ausgestellte Genehmigung erhalten. Diese ist
nicht übertragbar und muss im Fahrzeug mitgeführt werden.
ËË siehe Anhang 14, Genehmigung zur Durchführung eines Linienverkehrs nach den EU- oder EFTA-Staaten
Es gilt zudem:
Bestimmungen der Genehmigung nach LVA für Linienverkehrsdienste:
• Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt 5 Jahre.
• In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:
– Die Art des Verkehrsdienstes
– Die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs- und der Zielort
– Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung
– Die Haltestellen und die Fahrpläne
Seite 59 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Mit dem Recht zur Durchführung dieses Dienstes hat das Unternehmen von Peter Strasser
aber auch einige Pflichten übernommen:
Betriebspflicht im Linienverkehr
Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH muss als Betreiberin des Linienverkehrsdienstes
– ausser im Fall höherer Gewalt – während der Geltungsdauer der Genehmigung
alle Massnahmen zur Sicherstellung der Verkehrsbedienung treffen, die den Regeln der
Regelmässigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität sowie den übrigen von der zuständigen
Behörde festgelegten Anforderungen 11 entsprechen.
Die PSTL GmbH muss ausserdem die Streckenführung, die Haltestellen, den Fahrplan,
die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen, soweit diese nicht gesetzlich
festgelegt sind, für alle Benutzer leicht zugänglich anzeigen, d.h. öffentlich bekannt
geben.
Fahrausweispflicht im Linienverkehr
Zudem verpflichtet sich die Firma von Peter Strasser mit dem Erhalt der Genehmigung,
dass ihre Fahrgäste, die den Linienverkehrsdienst Zürich–Abano benutzen, während der
ganzen Fahrt einen Einzel- oder Sammelfahrausweis mit sich führen, der folgende Angaben
enthält:
• Den Abfahrts- und den Zielort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt
• Die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises
• Den Beförderungspreis
Dieser Fahrausweis ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
4.3.4.2 Gelegenheitsverkehr
Fahrten gelten auch hier dann als Gelegenheitsverkehr, wenn sie die folgenden Grundsätze
erfüllen:
• Sie entsprechen nicht den Begriffsbestimmungen des Linienverkehrs; d.h., es werden
keine regelmässigen Fahrten zwischen den gleichen Orten durchgeführt.
• Sie erfolgen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers (z.B. des
Reisebüro Kuoni oder der PSTL GmbH).
• Es werden ausschliesslich vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert (es werden z.B. keine
Fahrkarten für die ausschliessliche Beförderung der Reisenden bei Abfahrt des Fahrzeugs
verkauft).
Diese Fahrten verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie
mit einer gewissen Häufigkeit ausgeführt werden.
11 Siehe dazu Art. 7, Anhang 7 Landverkehrsabkommen (SR 0.740.72)
Seite 60 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Obwohl der grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehr von und nach EU- und EFTA-
Staaten von der Genehmigungspflicht befreit ist, muss vor jeder Fahrt zwingend ein
EU-Fahrtenblatt ausgefüllt werden.
ËË siehe Anhang 15, EU-Fahrtenblatt
Diese Fahrtenblätter sind in einem Heft zusammengefasst. Bestellungen für ein solches
Fahrtenheft sind per Fax mit einer beigelegten Kopie der Lizenz an das Bundesamt für Verkehr
(Fax: 031 324 11 86) zu richten.
Beispiele:
• Ein alter Schulfreund von Peter Strasser, Alex Werren, ist Präsident eines Musikvereins,
der alljährlich eine «Kulturreise» durchführt: Dieses Jahr soll es von Zürich über München,
nach Wien und Venedig und wieder zurück nach Zürich gehen. Alex Werren wendet sich
deshalb mit der Frage an Peter Strasser, ob vielleicht seine Firma bereit wäre, die Fahrt
zu übernehmen. Die ganze Reise soll ungefähr zehn Tage dauern, und die Unterbringung
in den jeweiligen Destinationen wird vom Musikverein selbst organisiert. Da es sich hier
um einen Gelegenheitsverkehr handelt, braucht die PSTL GmbH keine Genehmigung
nach LVA – aber Peter Strasser muss unbedingt dafür sorgen, dass das benötigte EU-Fahrtenblatt
vor Antritt der Fahrt korrekt für die gesamte Strecke ausgefüllt wird. Das Fahrtenblatt
muss während der ganzen Reise im Fahrzeug mitgeführt werden. Sollten sich
während der Tour Änderungen ergeben, z.B. wenn von München aus die Fahrt zuerst noch
nach Bayreuth geht oder wenn in Wien ein Teil der Reisenden per Zug nach Hause fährt
oder in Venedig ein zusätzlicher Tagesausflug durchgeführt wird, so muss dies unverzüglich
im betreffenden Fahrtenblatt eingetragen werden.
• Im darauf folgenden Jahr verbringt derselbe Musikverein zwei Wochen Urlaub in Frankreich
an der Mittelmeerküste. Da das Fahrzeug während des Aufenthalts nicht benötigt
wird, fährt der Fahrer leer zurück in die Schweiz. Nach Ablauf des Aufenthalts kehrt er
nach Südfrankreich zurück, um die Reisegruppe für die Rückreise aufzunehmen. Auch hier
braucht er keine Genehmigung. Er muss lediglich zwei Fahrtenblätter ausfüllen, wobei auf
dem ersten Fahrtenblatt die Rückreise und auf dem zweiten Fahrtenblatt die Hinreise als
Leerfahrt zu bezeichnen ist.
• Die Firma PSTL GmbH führt im Auftrag des Reisebüros Sonnenschein wöchentlich Fahrten
zwischen der Schweiz und Benidorm (Spanien) durch. Dabei werden Urlaubsgäste in
ihre Hotels gebracht und abgeholt. Peter Strasser füllt das Fahrtenblatt vor der Fahrt für
die gesamte Hin- und Rückfahrt aus. Er trägt dabei bereits die ihm gemeldete Anzahl Gäste
für die Rückreise auf dem Fahrtenblatt ein. In Benidorm stellt der Fahrer jedoch fest,
dass er mehr Reisende als gemeldet für die Rückreise zu befördern hat. Die geänderte
Anzahl Reisende muss er deshalb sogleich im Fahrtenblatt vermerken.
• Diesmal führt die PSTL GmbH eine Rundreise von der Schweiz an die spanische Costa
Blanca durch. Das heisst, alle in der Schweiz aufgenommenen Reisenden werden mit
demselben Fahrzeug an den Ausgangspunkt der Reise zurück gebracht. Während des Aufenthalts
in Benidorm wird der Fahrer von den Reiseteilnehmern angefragt, einen Ausflug
nach Alicante durchzuführen. Da dieser Ort nicht in der auf dem Fahrtenblatt ursprünglich
eingetragenen Reisestrecke aufgeführt ist, hat er diesen zusätzlichen Ausflug auf dem
Fahrtenblatt zu vermerken. Im Übrigen darf dieser Ausflug nur mit den in der Schweiz aufgenommenen
Reiseteilnehmern durchgeführt werden. Es dürfen keine zusätzliche Reisende
in Benidorm für diesen Ausflug aufgenommen werden.
Seite 61 | Zugang zum Markt Kapitel 4

4.3.4.3 Dreiländerverkehr mit Drittländern
Unter Dreiländerverkehr mit Drittländern versteht man (für in der Schweiz immatrikulierte
Fahrzeuge) die Beförderung von Personen von einem Ausgangsort in der EU oder EFTA
zu einem Bestimmungsort im Gebiet eines Drittlandes und umgekehrt.
Diese Verkehrsart wird zurzeit nach den Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen
der Schweiz und den betroffenen Staaten geregelt (siehe dazu auch Kapitel 4.4).
Möchte die Peter Strasser Transport und Logistik GmbH z.B. mit einer Carfahrt Reisende in
Deutschland aufnehmen, um sie ins serbische Belgrad zu bringen, so darf sie dies erst nach
allfälliger Zustimmung der zuständigen deutschen und serbischen Behörden.
4.3.4.4 Beförderung zwischen zwei Orten innerhalb
des EU-/EFTA-Raums
Wie in Kapitel 4.3.1 schon ausgeführt, wurde im Landverkehrsabkommen festgehalten,
dass Fahrten innerhalb des Gebiets der anderen Vertragspartei nicht erlaubt sind. Deshalb
dürfen Schweizer Unternehmen keine Beförderungen zwischen zwei Orten der EU
und/oder der EFTA (z.B. von Stuttgart nach Paris) durchführen. Da es sich bei der einen
«anderen Vertragspartei» um ein Gebiet mit 27 EU-Staaten und 3 EFTA-Staaten handelt, ist
also die Beförderung von Personen für Schweizer Unternehmer nicht nur innerhalb eines
EU-/EFTA-Staats, sondern auch von einem EU- bzw. EFTA-Staat in einen anderen nicht möglich.
Die zweite «andere Vertragspartei» besteht dagegen einzig aus der Schweiz. Es folgt
deshalb aus dem LVA, dass Personenbeförderungen zwischen zwei Orten in der Schweiz
(z.B. von Zürich nach Lugano) für Verkehrsunternehmen aus der EU oder der EFTA nicht zulässig
sind. Es folgt daraus aber ebenso, dass z.B. ein lettischer Verkehrsunternehmer Personen
in der Schweiz abholen darf, um sie nach Paris zu bringen.
4.4 Verkehre nach oder von Drittstaaten
(Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten)
Für die Beförderungen nach oder von Drittstaaten gelten in der Schweiz die Vorschriften des
3. Kapitels der Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB) 12 .
Für die ausländischen Teilstrecken (auch für die Teilstrecken auf dem Gebiet der EU oder der
12 SR 745.11
Seite 62 | Zugang zum Markt Kapitel 4

EFTA) sind die zwischen der Schweiz und den betroffenen Staaten abgeschlossenen bilateralen
Abkommen zu berücksichtigen.
Die Erteilung der Verkehrsrechte erfolgt aufgrund der nationalen Gesetzgebung jedes betroffenen
Staates. In der Schweiz sind die in Kapitel 4.2 gegebenen Erläuterungen hier ebenfalls
anwendbar, insofern nachstehend nichts Gegenteiliges vermerkt ist.
4.4.1 Bewilligungspflicht im Verkehr mit Drittländern
Die Erteilung der Verkehrsrechte erfolgt mit einer eidgenössischen Bewilligung. Eine eidgenössische
Bewilligung ist erforderlich für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung
im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr. Welche Verkehrsarten
bewilligungspflichtig sind, ist einerseits aus Art. 38 VPB und andererseits aus den jeweils
geltenden bilateralen Verträgen ersichtlich. Insbesondere sind dies:
Bewilligungspflicht im Verkehr mit Drittländern
• Bei Linienverkehr
• Bei linienverkehrsähnlichen Fahrten
• Bei Bedarfsverkehr
4.4.2 Antrag
Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung oder Änderung der eidgenössischen Bewilligung
sowie allenfalls der ausländischen Verkehrsrechte sind in einfacher Ausfertigung dem
Bundesamt für Verkehr (BAV) frühestens zehn und spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt,
auf welchen die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt werden sollen, einzureichen.
Der Antrag hat auf dem dafür vorgesehenen Formular zu erfolgen.
ËË siehe Anhang 16, Bewilligungsgesuch zur Durchführung eines Linienverkehrs nach Drittstaaten
4.4.3 Erteilung
Erteilung der Bewilligung für den Schweizer Streckenteil
Für den Schweizer Streckenteil wird die Bewilligung erst erteilt, wenn ein Einvernehmen mit
den betroffenen Staaten getroffen worden ist. Zudem kann die Bewilligungsbehörde, also
das BAV, eine Bankgarantie bis zu Fr. 50’000.– verlangen. Diese dient zur Deckung allfälliger
Ansprüche der schweizerischen Behörden 13 .
Die Bewilligung für den Linienverkehr wird für höchstens fünf Jahre erteilt.
ËË siehe Anhang 17, Bewilligung zur Durchführung eines Linienverkehrs nach Drittstaaten
Die unter Kapitel 4.3.3.5 aufgeführten Gebühren gelten sinngemäss.
13 Art. 44 Abs. 3 VPB (SR 745.11)
Seite 63 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Erteilung der Bewilligung für den ausländischen Streckenteil
Das Bundesamt für Verkehr führt die Vernehmlassung bei den betroffenen ausländischen
Staaten durch. Der Betrieb kann erst dann aufgenommen werden, wenn die Zustimmungen
aller beteiligten Staaten vorliegen.
Die Verkehrsrechte werden in den meisten Fällen nur unter Wahrung der Gegenrechte
erteilt. Aus diesem Grund wird die Gesuchstellerin in den betroffenen Fällen aufgefordert,
ein sogenanntes Kooperationsabkommen mit einem Unternehmen des Zielstaates abzuschliessen.
Allfällige Gebühren werden von den betroffenen Staaten nach nationalem Recht direkt erhoben.
4.4.4 Die wichtigsten Verkehrsformen
4.4.4.1 Linienverkehr
Auch hier gilt folgende Definition: regelmässige, fahrplanmässige Verkehrsverbindung
zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan
festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden. Als Linienverkehr
gilt auch der Bedarfsverkehr.
Beispiel:
Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH möchte jeden Freitag eine Fahrt mit einem
Reisecar von Zürich nach Skopje (Mazedonien) sowie jeden Montag wieder von Skopje zurück
nach Zürich durchführen. Da es sich hierbei um einen Linienverkehr handelt, braucht sie
sowohl eine eidgenössische Bewilligung für den Schweizer Streckenteil als auch die entsprechenden
Bewilligungen aus Österreich, Ungarn, Serbien und Mazedonien. Peter Strasser
stellt deshalb ein entsprechendes Gesuch in einfacher Ausfertigung an das Bundesamt
für Verkehr. Dieses Gesuch gilt für die gesamte Strecke Zürich–Skopje. Das BAV wird der Peter
Strasser Transporte und Logistik GmbH nach Absprache mit den betroffenen Staaten die
entsprechenden Verkehrsrechte aller Staaten zustellen. Die Fahrten können aber erst aufgenommen
werden, wenn sämtliche Bewilligungen vorliegen. Sobald die PSTL GmbH die
Fahrten aufnimmt, müssen immer alle fünf – die schweizerische, die österreichische, die
ungarische, die serbische und die mazedonische – Bewilligungen im Fahrzeug mitgeführt
werden.
Die entsprechenden Verkehrsrechte werden, wie oben erwähnt, meist nur unter Wahrung
der Gegenrechte erteilt. Dies bedeutet für das Unternehmen von Peter Strasser, dass es
einen Kooperationsvertrag – sog. Poolabkommen – mit einem mazedonischen Transportunternehmen
abschliessen muss. Dieses Abkommen sieht u.a. eine gemeinsame Betriebsführung
mit gemeinsamen Fahrplänen und Tarifen vor.
4.4.4.2 Pendelverkehr
Der Pendelverkehr ist ein Verkehrsdienst, bei dem bei mehreren Hin- und Rückfahrten
von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort Reisende befördert werden. Die-
Seite 64 | Zugang zum Markt Kapitel 4

se wurden zuvor in Gruppen zusammengefasst und jede dieser Reisegruppe, welche
die Hinfahrt gemeinsam bestreitet, wird bei einer späteren Fahrt auch wieder geschlossen
an den Ausgangsort zurückgebracht. Es dürfen dabei unterwegs Fahrgäste
weder aufgenommen noch abgesetzt werden.
Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in der Reihe der Pendelfahrten sind also
Leerfahrten.
Pendelfahrten mit Unterbringung
Bei einer Pendelfahrt mit Unterbringung muss für die Fahrgäste neben der Beförderungsleistung
auch – im Rahmen eines Angebotspakets – die Unterbringung am Zielort
vorgesehen sein.
Die Pendelfahrten mit Unterbringung nach Staaten ausserhalb des EU- bzw. EFTA-Raums
benötigen im Prinzip eine Bewilligung. Mit den meisten Staaten wurden jedoch gegensei -
tige Befreiungen der Bewilligungspflicht vereinbart. Sollte jedoch im Verkehr nach einem
Staat (z.B. Russland) eine Bewilligung erforderlich sein, so muss für jeden betroffenen Staat
(Schweiz, Deutschland, Polen, Belarus) eine Bewilligung beim BAV beantragt werden.
Das Bundesamt für Verkehr, Sektion Güterverkehr, 3003 Bern (Tel. 031 325 07 00), gibt über
die getroffenen Vereinbarungen Auskunft.
Beispiel:
In Zusammenarbeit mit einer kroatischen Agentur betreibt die Peter Strasser Transporte und
Logistik GmbH Pendelfahrten an die Küste von Dalmatien. Die Agentur stellt die Reisegruppen
zusammen und sorgt dafür, dass allen Reisenden während ihres Aufenthalts eine Unterbringung
zur Verfügung steht. Bei dieser Verkehrsdienstleistung handelt es sich also um prinzipiell
bewilligungspflichtige Pendelfahrten mit Unterbringung. Auf seine entsprechende
Nachfrage beim BAV erfährt Peter Strasser jedoch, dass aufgrund einer Vereinbarung mit
Kroatien die Bewilligungspflicht entfällt. Die PSTL GmbH kann also diese Fahrten unter Verwendung
des ASOR-Fahrtenblatts ohne eidg. Bewilligung durchführen.
Pendelfahrten ohne Unterbringung
Im grenzüberschreitenden Verkehr werden Pendelfahrten ohne Unterbringung den Fahrten
des Linienverkehrs gleichgestellt. Diese Fahrten dürfen daher nur mit einer eidg. Bewilligung
durchgeführt werden.
4.4.4.3 Gelegenheitsverkehr
Der grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehr mit Drittstaaten ist von der Bewilligungspflicht
befreit, es muss jedoch ein Fahrtenblatt gemäss ASOR-Übereinkommen 14 mit
der zugehörigen Übersetzungssammlung mitgeführt werden. Dieses sollte jeweils vor
Antritt der Fahrt ausgefüllt werden.
ËË siehe Anhang 18, ASOR-Fahrtenblatt zur Durchführung eines Gelegenheitsverkehrs nach Drittstaaten
14 Übereinkommen vom 26. Mai 1982 über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
mit Kraftomnibussen (ASOR; SR 0.741.618 – Mitgliedstaaten siehe Abkürzungsverzeichnis S. 102)
Seite 65 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Die Fahrtenblätter sind in einem Heft zusammengefasst. Bestellungen für ein solches Fahrtenheft
sind per Fax mit beigelegter Kopie der Lizenz an den Schweizerischen Nutzfahrzeugverband
(ASTAG) zu richten.
Aufgrund von Beschlüssen der durch die bilateralen Abkommen eingesetzten Gemischten
Kommission kann das ASOR-Fahrtenblatt auch im Verkehr nach oder von Nicht-ASOR-Mitgliedstaaten
zur Durchführung von Gelegenheitsfahrten benützt werden. Das ASOR-Fahrtenblatt
gilt ebenfalls für den Transit durch die EU- und EFTA-Staaten.
Folgende Verkehrsarten werden durch das ASOR-Übereinkommen liberalisiert:
• Rundfahrten, bei denen die Reisenden an den Ausgangspunkt ihrer Rundreise
mit demselben Fahrzeug zurückgebracht werden.
• Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und
bei denen die Rückfahrt eine Leerfahrt ist.
• Fahrten, bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und alle Fahrgäste am selben
Ort aufgenommen werden und die Fahrgäste
– auf dem Gebiet eines anderen Staats aufgenommen werden, um in das Gebiet
des Zulassungsstaats des Fahrzeugs befördert zu werden. Die aufgenommen
Reisenden dürfen keinen Wohnsitz im Staat, wo sie aufgenommen
werden, aufweisen. Die Beförderungsverträge zwischen dem Reiseveranstalter
und dem Transportunternehmer müssen vor Antritt der Reise abgeschlossen
worden sein.
– vorher von demselben Verkehrsunternehmer in das Gebiet eines anderen
Staats gebracht worden sind, in dem sie wieder aufgenommen werden, und
zurück in das Gebiet der Vertragspartei, in der das Fahrzeug zugelassen ist, befördert
werden.
– eingeladen worden sind, sich in das Gebiet einer anderen Vertragspartei zu begeben,
wobei der Einladende die Beförderungskosten übernimmt.
Beispiele:
• Peter Strasser führt eine Rundreise von Zürich nach Istanbul durch, wobei auf der Hinfahrt
die Gebiete Italiens und Griechenlands durchfahren werden. Die Rückfahrt führt über Bulgarien,
Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich. Für diese Fahrt ist ein
ASOR-Fahrtenblatt auszustellen, welches auch für die EU-Staaten Italien, Griechenland,
Slowenien, Bulgarien und Österreich gilt. Die Staaten Mazedonien, Serbien und Kroatien
sind weder Mitgliedstaaten der EU noch am ASOR-Übereinkommen beteiligt, anerkennen
aber trotzdem das ASOR-Fahrtenblatt.
• Die Peter Strasser Transporte und Logistik GmbH fährt im Auftrag des Reisebüros Sonnenschein
amerikanische Touristen ab Istanbul zurück in die Schweiz. Der Beförderungsvertrag
zwischen der Sonnschein AG und der Peter Strasser Transport und Logistik GmbH
wurde vor Eintreffen der Reisegruppe in der Türkei abgeschlossen.
• Die PSTL GmbH holt in Istanbul eine Reisegruppe ab, die sie zwei Wochen zuvor dorthin
gebracht hat, wobei sowohl die Rückreise der ersten Fahrt als auch die Hinreise der zweiten
Fahrt leer erfolgten.
• Das Musikkorps der Janitscharen aus Istanbul wird vom Int. Komitee des Schweizer Militärmusikfestivals
in die Schweiz eingeladen. Sämtliche Reisespesen werden von den Einladenden
übernommen. Die Firma von Peter Strasser wird beauftragt diese Beförderung
durchzuführen.
Seite 66 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Repetitionsfragen
22. In Ihrem Sportverein sind viele Mitglieder ursprünglich aus Italien. Sie befördern
deshalb mit Ihrem 15-plätzigen Kleinbus ab und zu Vereinskameraden mit
deren Familien nach Italien – aber nur gegen Bezahlung. Brauchen Sie dazu
eine Lizenz
23. Wie lautet der Grundsatz des Personenbeförderungsregals Und in welcher
Form kann das UVEK das Regalrecht an Dritte übertragen
24. Für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung im Schweizer
Binnenverkehr ist erforderlich:
■ Eine Lizenz und eine kantonale Bewilligung
■ Eine Konzession oder eine kantonale Bewilligung
■ Eine Lizenz und entweder eine Konzession oder eine kantonale Bewilligung
■ Eine Konzession
25. Definieren Sie «Pendelverkehr mit Unterbringung».
26. Kreuzen Sie bei den folgenden Verkehrsarten an, ob sie bei grenzüberschreitenden
Fahrten nach bzw. von EU-/EFTA-Staaten genehmigungspflichtig nach
LVA sind oder nicht
Ja Nein
■ ■ Werkverkehr
■ ■ Linienverkehr
■ ■ Sonderformen des Linienverkehrs, welche zwischen dem
Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich
geregelt sind
■ ■ Gelegenheitsverkehr
■ ■ Leerfahrten im Zusammenhang mit Fahrten, die vertraglich
geregelt sind
■ ■ Sonderformen des Linienverkehrs, für die keine vertraglichen
Regelungen zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer
bestehen
27. Für welche dieser Fahrten ist neben der Lizenz eine Bewilligung des Bundesamtes
für Verkehr nötig
■ Für eine Leerfahrt nach Prag, um anschliessend eine Reisegruppe von
Prag nach Genf zu transportieren
■ Für eine Rundreise von der Schweiz an die französische Atlantikküste
■ Für grenzüberschreitende Fahrten im Linienverkehr
■ Für Gelegenheitsfahrten
28. Der Gelegenheitsverkehr von und nach EU-/EFTA-Staaten unterliegt nicht der
Genehmigungspflicht. Trotzdem müssen Sie zwingend ein Dokument im Fahrzeug
mitführen. Welches
29. Im grenzüberschreitenden Verkehr mit Drittstaaten werden die Verkehrsrechte
meist nur unter Wahrung der Gegenrechte von den ausländischen Behörden
erteilt. Was heisst das
Seite 67 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Personenverkehr – Bewilligungspflichtige Verkehrsformen
Lizenz als Strassentransportunternehmer
im
Personenverkehr
Konzession
Kantonale
Bewilligung
Genehmigung
gemäss LVA
Eidgenössische
Bewilligung
Binnenverkehr gemäss VPB
Alle Verkehrsformen ausser:
• Nicht gewerbsmässige Fahrten
• Fahrzeuge, zugelassen auf
weniger als 9 Personen
• Werkverkehr
• Linienverkehr
• Bedarfsverkehr
• Linienverkehrsähnliche Fahrten
Ausnahmen:
• Behindertentransporte
• Beförderung von Armee -
angehörige
• Mitfahrerverkehr, sofern die
öffentlichen Transportunter -
nehmungen keine oder keine
genügenden Verkehrsverbin -
dungen anbieten
• Gelegenheitsverkehr
• Linien ohne Erschliessungs -
funktion, welche weniger als
10 Kurspaare pro Tag anbieten
• Bedarfsverkehr, wenn die Fahrten
keine Erschliessungsfunktion
nach Art. 3 PBG haben
• Linienverkehrsähnliche Fahrten,
wenn die Fahrten keine Erschliessungsfunktion
nach Art. 3
PBG haben:
– Schülertransporte
– Arbeitnehmertransporte
– Werkverkehr
– Fahrten im Rahmen eines
Hilfsbetriebs
EU- und EFTA-Staaten
gemäss LVA
Alle Verkehrsformen ausser:
• Nicht gewerbsmässige Fahrten
• Fahrzeuge, zugelassen auf
weniger als 9 Personen
• Werkverkehr
• Linienverkehr
Ausnahmen:
• Fahrten mit weniger als
9 Fahrgästen
• Gelegenheitsverkehr
• Sonderformen des Linienverkehrs:
– Arbeitertransporte
– Schülertransporte
– Beförderung von Armee -
angehörigen
Drittstaaten gemäss
bilateralen Verträgen und VPB
Alle Verkehrsformen ausser:
• Nicht gewerbsmässige Fahrten
• Fahrzeuge, zugelassen auf
weniger als 9 Personen
• Werkverkehr
• Linienverkehr
• Bedarfsverkehr
• Linienverkehrsähnliche Fahrten
Ausnahmen:
• Gelegenheitsverkehr
• Fahrten mit weniger als 9 Fahrgästen
• Pendelfahrten mit Unterbringung,
soweit keine Ausnahmeregelung
mit den betroffenen
Staaten vereinbart wurde
• Sonderformen des Linien -
verkehrs:
– Behindertentransporte
– Beförderung von Armee -
angehörigen
Seite 68 | Zugang zum Markt Kapitel 4

Anhang 1
Antragsformular für die Erteilung
einer Lizenz
Seite 69 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 70 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 2
Bescheinigung über die fachliche
Eignung für den Güterverkehr
Seite 71 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 3
Bescheinigung über die fachliche
Eignung für den Personenverkehr
Seite 72 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 4
Lizenz für den grenzüberschreitenden
gewerblichen Güterkraftverkehr*
Original
* Unternehmungen, die ausschliesslich im Schweizer Binnenverkehr tätig sind, erhalten die gleiche Lizenz.
Seite 73 | Zugang zum Markt Anhänge

Beglaubigte Kopie
Seite 74 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 5
Lizenz für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen*
Original
* Unternehmungen, die ausschliesslich im Schweizer Binnenverkehr tätig sind, erhalten die gleiche Lizenz.
Seite 75 | Zugang zum Markt Anhänge

Beglaubigte Kopie
Seite 76 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 6
CEMT-Bewilligung
Seite 77 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 7
CMR-Frachtbrief nach ASTAG
Seite 78 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 8
Carnet TIR
Seite 79 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 9
Carnet A.T.A.
Seite 80 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 10
Carnet de passages en douane
Seite 81 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 11
Antrag um Erteilung
einer Fahrerbescheinigung
Seite 82 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 83 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 12
Fahrerbescheinigung
Original
Seite 84 | Zugang zum Markt Anhänge

Beglaubigte Kopie
Seite 85 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 13
Antragsformular zur Durchführung
eines Linienverkehrs nach
den EU- oder EFTA-Staaten
Seite 86 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 87 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 88 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 14
Genehmigung zur Durchführung
eines Linienverkehrs nach
den EU- oder EFTA-Staaten
Seite 89 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 90 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 15
EU-Fahrtenblatt
Seite 91 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 16
Bewilligungsgesuch zur Durchführung
eines Linienverkehrs nach Drittstaaten
Seite 92 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 93 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 94 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 17
Bewilligung zur Durchführung eines
Linienverkehrs nach Drittstaaten
Seite 95 | Zugang zum Markt Anhänge

Seite 96 | Zugang zum Markt Anhänge

Anhang 18
ASOR-Fahrtenblatt zur Durchführung
eines Gelegenheitsverkehrs
nach Drittstaaten
Seite 97 | Zugang zum Markt Anhänge

Lösungen zu den
Repetitionsfragen
Kapitel 1
1. • Anwendung von einheitlichen Vorschriften, um den Zugang zu anderen Staaten für
Fahrzeuge des Güter- und Personenverkehrs zu erleichtern sowie gleiche Regelungen
für die Zulassung als Strassentransportunternehmer im Güter- oder Personenverkehr
zu garantieren.
• Festlegen der Bedingungen für Schweizer Transporteure zur Durchführung von Transporten
im EU-/EFTA-Raum.
• Festlegen der anwendbaren Regelungen für den Zugang zum Markt von Nicht-EU-
Staaten.
Kapitel 2
2. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 2009
über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) sowie des sog. Landverkehrsabkommens.
Das Landverkehrsabkommen gilt nur für den grenzüberschreitenden
Verkehr und nicht für den Schweizer Binnenverkehr.
3. An das Bundesamt für Verkehr (BAV), 3003 Bern.
4. Der Nachweis der Zuverlässigkeit, der Nachweis der fachlichen Eignung und der Nachweis
der finanziellen Leistungsfähigkeit.
5. Eine Person, die entweder der Unternehmensleitung angehört oder zumindest eine leitende
Funktion bei der Erbringung der Transportleistung innehat.
6. Die Nachweise der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung.
7. Durch Vorweisen eines der folgenden Dokumente:
• Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Strassenverkehr, ausgestellt entweder
von der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft
oder der EFTA
• Eidg. Fachausweis «Strassentransport-Disponent/Disponentin»
• Eidg. Diplom «Diplomierter Betriebsleiter im Strassentransport»
• Eidg. Fachausweis «Carführer-Reiseleiter/Carführerin-Reiseleiterin»
Wer keines der genannten Dokumente besitzt, kann zum Nachweis der fachlichen Eignung
eine entsprechende von ASTAG, VöV und Les Routiers Suisses organisierte Prüfung
ablegen.
8. Fr. 46’400.–, nämlich Fr. 14’400.– + 4 x Fr. 8000.–
9. Nein. Eine Lizenz gilt nur für das betreffende Unternehmen. Sie darf weder ausgeliehen
noch verkauft oder vermietet werden.
10. Eine auf jedem Fahrzeug.
Seite 98 | Zugang zum Markt Lösungen

11. • Nicht gewerbsmässige Transporte
• Transport von Postsendungen im Rahmen öffentlicher Versorgungsdienstleistungen
• Transporte durch Fahrzeuge mit Gesamtgewicht bis 6 t oder zulässiger Nutzlast bis
3,5 t
• Transporte für den eigenen Bedarf
• Transport von bestimmten Gütern zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen
• Personenbeförderung in einem Fahrzeug, das neben dem Lenker für maximal acht
Personen zugelassen ist
• Beförderung von eigenen Angestellten durch ein Unternehmen, das nicht dem Transportgewerbe
angehört
• Beförderungen im Rahmen des «Werkverkehrs»
12. a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft,
gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder wieder instand gesetzt
worden sein.
b) Der Transport muss der Anlieferung, dem Versand oder der Verbringung von Gütern
dienen.
c) Die für den Transport verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des
Unternehmens geführt werden.
d) Die Güter transportierenden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder
von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines
Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten
Kraftfahrzeugs.
e) Der Transport darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des
Unternehmens darstellen.
Kapitel 3
13. Eine Rückladung von Kopenhagen (DK) nach Colmar (F)
14. Eine Bewilligung, die zur Durchführung von Transporten im gewerblichen (multilateralen)
Strassengüterverkehr berechtigt, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) liegen.
15. Die Fahrzeuge dürfen gewisse Emissionswerte nicht überschreiten und müssen die von
der CEMT verlangten Sicherheitsmerkmale aufweisen.
16. Ein Schweizer Transportunternehmer führt Beförderungen zwischen zwei EU-/EFTA-
Staaten durch.
17. Für das Unternehmen: die Lizenz
Für den Fahrer:
• Kopie des Arbeitsvertrags
• AHV-Ausweis, Pensionskassen-, Krankenpflege- und Unfallversicherungsnachweise
• Kopie des CH-, EU- oder EWR-Führerausweises
• Kopie des Reisepasses oder des Personalausweises
• Gültige Bewilligung der zuständigen Arbeitsmarkt- und Polizeibehörde gemäss AuG
oder VZAE
18. Nein. Nur zugelassene Versender bzw. Empfänger sind berechtigt, Waren im gemeinsamen
Versandverfahren zu verschicken bzw. zu empfangen. In der Praxis sind deshalb
die wenigsten Transportunternehmen direkt zum gVV zugelassen. Die meisten wenden
sich bei Auslandtransporten an spezialisierte Spediteure, welche für sie die Waren ins
gemeinsame Versandverfahren aufnehmen.
Seite 99 | Zugang zum Markt Lösungen

19. 1) Waren müssen grundsätzlich in sicheren Fahrzeugen und Behältern mit Zollverschluss
befördert werden.
2) Zölle und andere Abgaben müssen während der gesamten Beförderung durch eine
international gültige Bürgschaft gedeckt sein.
3) Waren müssen von einem international anerkannten Carnet TIR begleitet werden.
4) Zollkontrollen, die im Abgangsland durchgeführt wurden, müssen in allen Transit- und
Bestimmungsländern anerkannt werden.
5) Es dürfen nur diejenigen nationalen Verbände Carnets TIR herausgeben, die mindestens
ein Jahr existieren, über gesunde Finanzen verfügen und entsprechende Fachkenntnisse
vorweisen können.
20. • Messe- und Ausstellungsgüter
• Warenmuster
• Berufsmaterial (medizinische Geräte, Berufsausrüstungsgegenstände, Musikinstrumente,
Waren zu sportlichen Veranstaltungen wie z.B. Autos, Pferde)
21. Das CPD erleichtert nicht den Grenzübertritt von Waren, sondern von privaten und gewerblichen
Land- und Wasserfahrzeugen.
Kapitel 4
22. Ja, Sie brauchen für jede gewerbsmässige Personenbeförderung eine Lizenz – sowohl
im grenzüberschreitenden Verkehr als auch für Binnenfahrten.
23. Der Bund hat das ausschliessliche Recht, Reisende mit regelmässigen und gewerbsmässigen
Fahrten zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse oder
völkerrechtliche Verträge eingeschränkt ist.
Das Regalrecht kann an Dritte verliehen werden durch: eine Konzession, eine kantonale
Bewilligung, eine Genehmigung nach LVA, eine eidg. Bewilligung.
24. Eine Lizenz und entweder eine Konzession oder eine kantonale Bewilligung
25. Bei einem Pendelverkehr mit Unterbringung wird eine ganze Reisegruppe an einem gemeinsamen
Reiseziel abgesetzt. Mit einer späteren Fahrt des gleichen Unternehmens
wird die gleiche Reisegruppe wieder vom Reiseziel an den gemeinsamen Ausgangspunkt
zurückgeführt. Von einer Pendelfahrt mit Unterbringung kann nur dann die Rede
sein, wenn für die Fahrgäste neben der Beförderungsleistung im Rahmen eines Angebotspaketes
die Unterbringung am Zielort vorgesehen ist.
26. Genehmigungspflichtig sind: Linienverkehr, Bedarfsverkehr, linienverkehrsähnliche Fahrten
und Sonderformen ohne vertragliche Regelung (im EU-/EFTA-Verkehr)
27. Für grenzüberschreitende Fahrten im Linienverkehr
28. Das EU-Fahrtenblatt
29. Die Firma, die ein Gesuch stellt, wird aufgefordert, ein Abkommen mit einem Unternehmen
des Zielstaates abzuschliessen. Dies bedeutet, dass sie einen Kooperationsvertrag
– sog. Poolabkommen – abschliessen muss. Dieses Abkommen sieht u.a. eine
gemeinsame Betriebsführung mit gemeinsamen Fahrplänen und Tarifen vor.
Seite 100 | Zugang zum Markt Lösungen

Verzeichnis der
massgebenden Behörden
und übriger Organisationen
BAV
Bundesamt für Verkehr
Sektion Güterverkehr
3003 Bern
www.bav.admin.ch
Für Fragen betreffend der Berufszulassung,
der Fahrerbescheinigung,
des Güterverkehrs sowie für die
Bestellung der EU-Fahrtenblätter:
Tel. 031 324 63 43/44
Telefon Hotline 031 325 87 25
Die EU-Fahrtenblätter sind per Fax
mit Kopie der Lizenz zu bestellen:
Fax 031 324 11 86
Für Fragen betreffend den
Personenverkehr:
Telefon Hotline 031 325 07 00
Fax 031 324 11 86
OZD
Oberzolldirektion
Abteilung Strassenverkehr
Monbijoustrasse 40
3003 Bern
Tel. 031 322 65 11
www.ezv.admin.ch
ASTAG
Schweizerischer Nutzfahrzeugverband ASTAG
Weissenbühlweg 3
3007 Bern
Tel. 031 370 85 85
www.astag.ch
Die ASOR-Fahrtenblätter sind per Fax
mit Kopie der Lizenz zu bestellen:
Fax 031 370 85 88
TIR-Abgabebedingungen können per Fax
angefordert werden:
Fax 031 370 85 88
VöV
Verband öffentlicher Verkehr
Dählhölzliweg 12
3000 Bern 6
Tel. 031 359 23 23
Fax 031 359 23 10
www.voev.ch
Les Routiers Suisses
Les Routiers Suisses
Rue de la Chocolatière 26
1026 Echandens
Tel. 021 706 20 00
Fax. 021 706 20 09
www.routiers.ch
Seite 101 | Zugang zum Markt Behörden und Organisationen

Abkürzungsverzeichnis
ACS
Automobil Club der Schweiz
ADFV
Verordnung vom 18. Dezember 1995 über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen nach Eisenbahngesetz
(Abgeltungsverordnung; SR 742.101.1)
ARGE
Arbeitsgemeinschaft
ARV
Verordnung vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Januar 2011) über die Arbeits- und Ruhezeit der
berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Chauffeurverordnung; SR 822.221)
ASOR
Übereinkommen vom 26. Mai 1982 über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden
Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (SR 0.741.618) (Mitgliedstaaten: EU- und EFTA-Staaten
sowie Schweiz, Türkei)
A.T.A.
Admission Temporaire / Temporary Admission / Zollabkommen vom 6. Dezember 1961 über
das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (A.T.A.-Abkommen) (Mitgliedstaaten:
EU- und EFTA-Staaten sowie Algerien, Andorra, Arabische Emirate, Australien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Chile,
China, Côte d’Ivoire, Grossbritannien, Hongkong (China), Indien, Iran, Israel, Japan, Kanada, Korea (Süd-), Kroatien, Libanon,
Macao (China), Malaysia, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Moldau, Mongolei, Montenegro, Neuseeland, Pakistan, Russland,
Senegal, Serbien, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Ukraine, Thailand, Tunesien, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika)
AuG
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 (Stand am 24. Januar 2011) über die Ausländerinnen
und Ausländer (Ausländergesetz; SR 142.20)
BAV
Bundesamt für Verkehr
CEMT
Conférence Européenne des Ministres des Transports / Europäische Verkehrsministerkonferenz
(Mitgliedstaaten: EU- und EFTA-Staaten (ausser Island) sowie Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien
und Herzegowina, Georgien, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Ukraine)
Seite 102 | Zugang zum Markt Abkürzungsverzeichnis

CMR
Convention relative au contrat de transport international de Marchandises par Route / Übereinkommen
vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr
(SR 0.741.611) (Mitgliedstaaten: EU- und EFTA-Staaten sowie Belarus, Bosnien und Herzegowina,
Georgien, Gibraltar, Insel Guernsey, Insel Man, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Marokko, Mazedonien, Moldau,
Mongolei, Russische Föderation, Serbien, Montenegro, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan)
CPD
Carnet de passage en douane / Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher
Strassenfahrzeuge
EFTA
European Free Trade Association / Europäische Freihandelsassoziation (Mitgliedstaaten: Schweiz,
Liechtenstein, Norwegen, Island)
EU
Europäische Union (Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern)
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum (Mitgliedstaaten: EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen)
GebV-BAV
Verordnung vom 25. November 1998 (Stand am 1. Januar 2011) über die Gebühren und Abgaben
des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV; SR 742.102)
gVV
Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04)
(Mitgliedstaaten: EU- und EFTA-Staaten)
IRU
International Road Transport Union / Internationale Strassentransportunion
LP
Liste der Positionen
LVA
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
(Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72)
MRN
Movement Reference Number
NCTS
Neues computerisiertes Transit-System
OR
Bundesgesetz vom 30. März 1911 (Stand am 1. Januar 2011) betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; SR 220)
Seite 103 | Zugang zum Markt Abkürzungsverzeichnis

OZD
Eidgenössische Oberzolldirektion
PBG
Bundesgesetz vom 20. März 2009 (Stand am 1. Januar 2010) über die Personenbeförderung
(Personenbeförderungsgesetz; SR 745.1)
SR
Systematische Sammlung des Bundesrechts – Abrufbar unter:
www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html
STUG
Bundesgesetz vom 20. März 2009 (Stand am 1. Januar 2010) über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
(STUG; SR 744.10)
STUV
Verordnung vom 1. November 2000 (Stand am 1. Januar 2010) über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
im Personen- und Güterverkehr (SR 744.103)
TIR
Transports Internationaux Routiers / Übereinkommen vom 14. November 1975 über den
internationalen Warentransport mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen) (Mitgliedstaaten: EU- und
EFTA-Staaten sowie, Afghanistan, Albanien, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien und Herzegowina,
Chile, Färöer, Georgien, Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Jersey, Indonesien, Iran, Israel, Jordanien, Kanada, Kasachstan,
Kirgisistan, Korea (Süd-), Kroatien, Kuwait, Libanon, Marokko, Mazedonien, Moldau, Mongolei, Russischen Föderation,
Serbien, Montenegro, Syrien, Tadschikistan, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Uruguay, Usbekistan, Vereinigte
Staaten von Amerika)
UNO
United Nations Organisation / Vereinte Nationen
UVEK
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
VPB
Verordnung vom 4. November 2009 (Stand am 1. Januar 2010) über die Personenbeförderung
(VPB; SR 745.11)
VTS
Verordnung vom 19. Juni 1995 (Stand am 1. Januar 2011) über die technischen Anforderungen
an Strassenfahrzeuge (SR 741.41)
VZAE
Verordnung vom 24. Oktober 2007 (Stand am 24. Januar 2011) über Zulassung, Aufenthalt
und Erwerbstätigkeit (SR 142.201)
ZE
zugelassener Empfänger
ZV
zugelassener Versender
Seite 104 | Zugang zum Markt Abkürzungsverzeichnis

Stichwortverzeichnis
A
Abgangszollstelle 34f., 38f.
Ankunftsbenachrichtigung 33, 35
Arbeitnehmertransporte 54
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) 16
Armeetransporte 57
ASOR – Übereinkommen über die Personenbeförderung
im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
mit Kraftomnibussen 50, 65f.
ASOR-Fahrtenblatt 65f.
ASTAG – Schweizerischen Nutzfahrzeugverband 11, 30,
36, 38ff., 42f., 66
B
Bedarfsverkehr 54, 64
Beförderungskapazität 60
beglaubigte Kopie 13ff., 21f., 45, 57
Bescheinigungsregelung 57
Bestimmungs(zoll)stelle 33, 35, 38, 40
Betriebspflicht im Linienverkehr 60
Bewilligungspflicht
– für die Konzession 51
– für die kantonale Bewilligung 53
– für die Genehmigung nach LVA 57
– für die eidgenössische Bewilligung 63
bilaterale Abkommen 8, 20, 24f., 27f., 50, 62f., 66
bilateraler Verkehr 22
Binnenverkehr 21, 26, 28, 48, 50, 51, 56, 59
Bundesgesetz über die Personenbeförderung
(Personenbeförderungsgesetz, PBG) 7, 50f.
Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
(STUG) 7, 17, 18, 21, 50
Bürgschaft (Abgabebürgschaft, Gesamtbürgschaft,
Solidarbürgschaft) 31, 37f., 40, 41
Bürgschaftsbetrag 38
-erklärung 31
-kette 38
-nachweis 38
-system 38
C
Carnet A.T.A. 40ff.
Carnet de passage en douane (CPD) 42f.
Carnet TIR 36f., 38, 39f.
CEMT (Conférence Européenne des Ministres
des Transports) 8, 28ff.
CEMT-Bewilligung 24, 28ff.
CMR (Convention relative au contrat de transport
international de Marchandises par Route) 30
CMR-Frachtbrief 30
CPD siehe Carnet de passage en douane
D
Darlehen mit Rangrücktritt 13
Dreiländerverkehr 26, 29
Dreiländerverkehr mit Drittländern 62
Dreiländerverkehrsfahrten 20, 28
Drittländer/Drittstaaten 21, 24, 27f., 32, 39f., 50, 62ff.
Durchgangszollstelle 33, 35
E
eidgenössische Bewilligung 49, 63f.
Eingangszollstelle 39f.
Einzelsicherheit 31
Eröffnungsbilanz 12, 14
Erteilung und Erneuerung
– der Lizenz 13f.
– der Konzession 52f.
– der kantonalen Bewilligung 53
– der Genehmigung nach LVA 57ff.
– der eidgenössischen Bewilligung 63f.
EU-Fahrtenblatt 61
EURO-Normen 29
F
Fahrausweispflicht im Linienverkehr 60
Fahrerbescheinigung 43ff.
Fahrgäste 49, 54f., 58, 60, 63ff.
Fahrgastgruppen 55f., 60
Fahrplan 54, 59f., 64
Fahrpreise 60
Frachtpapiere/Frachtbrief 29, 31f.
G
Gebühren
– der Lizenz 15
– der Konzession 52
– der kantonalen Bewilligung 53
– der Genehmigung nach LVA 58
– der eidgenössischen Bewilligung 63
Gelegenheitsverkehr 49, 55ff., 60f., 65
gemeinsames Versandverfahren (gVV) 31ff.
Gemeinschaftsware 32
Genehmigung nach LVA 49, 56ff., 61
Gesamtgewicht 16f.
gewerbsmässig 8, 15, 17f., 21, 39, 48, 49, 51, 56, 63
Grosse Kabotage 23f.
Gütertransporte 16ff., 20ff.
gVV siehe gemeinsames Versandverfahren
H
Haltestellen 54, 59f., 64
Handelskammer 40ff.
Seite 105 | Zugang zum Markt Stichwortverzeichnis

I
IRU (International Road Transport Union) 36, 38
J
Jahresrechnung 12
Jeep mit Anhänger 18
K
Kabotage 25
kantonale Bewilligung 49, 51, 53ff.
Kehrichtabfuhr 17
Kontrollergebnis-Nachricht 33, 35
Konzession 49, 51ff., 54ff.
Konzessionsdauer 52
Konzessionspflicht 51
L
Landverkehrsabkommen (LVA) 8f., 16, 20ff., 26, 28, 48ff.,
56f., 62
Leerfahrten 22f., 57, 65
Linienverkehr 51, 54f., 55ff., 59f., 63ff.
linienverkehrsähnliche Fahrten 51
Liste der Positionen (LP) 33ff.
Lizenz 8, 9ff., 20ff., 28f., 31, 39, 44, 48, 51, 54, 56, 59,
61, 66
lizenzfreie Transporte 15ff.
Lizenzpflicht 8f., 16ff., 21f., 28, 48
LP siehe Liste der Positionen
LVA siehe Landverkehrsabkommen
M
Mitverantwortung des Fahrers 35
Motorkarren 18
Movement Reference Number (MRN) 33ff.
Muldentransporte 17
multilateraler Verkehr 28
N
Nachweis der fachlichen Eignung 9, 10f.
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit 9f., 12
Nachweis der Zuverlässigkeit 9, 10
Nachweisblätter (CEMT) 29
NCTS – Neues computerisiertes Transit-System 33ff.
NTCS-TIR 39
nicht gewerbsmässig 15
Notfallverfahren 36
Nutzlast 16f.
O
öffentlicher Verkehr 48, 52
P
PBG siehe Bundesgesetz über die Personenbeförderung
Pendelfahrten mit Unterbringung 53f., 65
Pendelfahrten ohne Unterbringung 65
Pendelverkehr 55, 63f.
Personenbeförderung 7f., 15, 18f., 42, 48ff.
Personenbeförderungsgesetz (PBG) siehe Bundesgesetz
über die Personenbeförderung
Personenbeförderungsregal 49, 51
Poolabkommen 64
Postsendungen 16
Pünktlichkeit 60
R
Regalabgabe 53, 59
regelmässig 49, 51, 53ff., 59f., 63f.
Regelmässigkeit 60
Rohr- und Kanalreinigung 17
Rundfahrten 55, 66
S
Schneeräumung 17
Schülertransporte 53ff.
Sonderformen des Linienverkehrs 57
Spediteur 31, 34
Status der beförderten Ware 32
Strafregister(auszug) 10, 14
Streckenführung 59f.
Streckenteil
– Schweizer 50, 57, 63
– ausländischer 57, 64
STUG siehe Bundesgesetz über die Zulassung als
Strassentransportunternehmen
STUV siehe Verordnung über die Zulassung als
Strassentransportunternehmen im Personen- und
Güterverkehr
T
T1-Verfahren 32
T2-Verfahren 32
TIR – Zollabkommen vom 14. November 1975 über den
internationalen Warentransport mit Carnet TIR 36ff.
TIR-Verfahren 36ff.
Traktor 18
Transitabkommen 20
Transitdokument 35
Transitverkehr 23
Transit-Zollverfahren 36
Transport für den eigenen Bedarf 16f.
Transportbewilligung 21, 25, 27f.
U
Unterauftragnehmer 58
Unterbringung am Zielort 54, 63, 65
V
verantwortliche Person 8, 10
Verkehrsrecht 49, 51, 54f., 57, 63f.
Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) 7, 50f.,
53f., 58, 62f.
Verordnung über die Zulassung als Strassentransportunternehmen
im Personen- und Güterverkehr (STUV) 7,
17f., 21, 50
Versandanmeldung 34f.
Versandbegleitdokument 34ff.
vertragliche Regelung 57
Vorabdurchgangsanzeige 33, 35
Vorausankunftsbenachrichtigung 33, 35
VPB siehe Verordnung über die Personenbeförderung
W
Wahrung der Gegenrechte 64
Werkverkehr 18, 54, 57
Z
Zollbestimmungen 31
Zolldokument 8, 38, 40, 42f.
Zollkontrollen 38
Zollplombe 34
Zollverfahren 31, 36, 40, 42
Zollverschluss 34f., 37ff.
Zugelassener Empfänger (ZE) 32, 35f.
Zugelassener Versender (ZV) 31f., 34, 36
Seite 106 | Zugang zum Markt Stichwortverzeichnis