Einladung Gemeindeversammlung vom 14.06.2012 - Zeiningen

EINWOHNER- UND ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 14. JUNI 2012
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Wir laden Sie ganz herzlich zur diesjährigen "Rechnungsgmeind" ein. Erfreulicherweise
können wir Ihnen auch per 2011 wiederum einen sehr positiven
Rechnungsabschluss unterbreiten. Erstmals wurde der Rechnungs- und Rechenschaftsbericht
in einer separaten Broschüre abgedruckt. Der Versand erfolgt
jedoch nur 1-Mal pro Haushaltung.
Zusätzliche Erläuterungen erhalten Sie an der Gemeindeversammlung.
Für Ihr Interesse und den Besuch danken wir Ihnen.
Die Rückseite des Umschlages dient als
Stimmrechtsausweis
Er ist beim Eingang zum Versammlungslokal abzugeben.
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Inhaltsverzeichnis
Botschaft zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung
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1. Protokoll der Versammlung vom 07. Dezember 2011 4
Allgemeine Erwägungen zu den Einbürgerungstraktanden 5
2. Einbürgerung Appan Kasinathan, mit der Ehefrau Renuka Kengatharan
Pillai, und den Kindern Pirethipan, und Thurka, Paintepan, srilankesische
Staatsangehörige
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3. Einbürgerung Stjepan Stanic, kroatischer Staatsangehöriger 7
4. Einbürgerung Ivan Chamorro, spanischer Staatsangehöriger 7
5. Einbürgerung Adlan Khazuev, und Milana Khazueva, russische Staatsangehörige
6. Bruttokredit in der Höhe von CHF 1'800'000.- für die Sanierung und Aufwertung
der Römerstrasse
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7. Hochwasserschutzmassnahmen Möhlintal
a) Verpflichtungskredit über CHF 1'900'000.- (brutto) für den Gemeindeanteil
am regionalen Hochwasserschutz
b) Für den einmaligen Beitrag aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebes
Abwasserbeseitigung sei ein Verpflichtungskredit
über CHF 120‘000.- zu bewilligen.
8. Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 200‘000.- für den Ersatz der
Wasserleitung Mitteldorf
9. Verpflichtungskredit für den Neubau der Bachbrücke Mitteldorf in der
Höhe von CHF 990‘000.-
10 Genehmigung Schulkreisvertrag Möhlintal über die gemeinsame Führung
der Oberstufenabteilungen
11. Genehmigung von Kreditabrechnungen 23
12. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011 25
13. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 25
14. Diverses und Umfrage 25
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Botschaft zu den Traktanden der Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Protokoll der Versammlung vom 07. Dezember 2011 27
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011 28
3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 28
4. Diverses und Umfrage 28
Inhaltsverzeichnis
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Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
07. Dezember 2011
Das Protokoll lag vom 01. Juni bis 14. Juni 2012 öffentlich zur Einsichtnahme auf.
Es wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 14. Juni 2011
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts für Isele-Baumann, Michael und Claudia,
deutsche Staatsangehörige
3. Genehmigung des Kreditbegehrens in der Höhe von CHF 290‘000.- für die Sanierung
des Fussweges Haldengasse - Sonnhaldenweg und die Sanierung von
zwei seitlichen Kanalisationsleitungen im oberen Teil des Fussweges.
4. Zustimmung zur Erneuerung diverser Landwirtschaftswege (insbesondere Hofzufahrten);
Bruttokredit in der Höhe von CHF 650'000.-
5. Genehmigung des Kreditbegehrens in der Höhe von CHF 300‘000.- für die Trafosanierung
Juchgasse
6. Zustimmung zur Einführung von grossen Blockzeiten für die Unterstufe der
Schule Zeiningen
7. Genehmigung des Voranschlages 2012 mit einem Steuerfuss von 107 %
Antrag
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 07. Dezember 2011 sei zu genehmigen.
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Traktanden 2 bis 5
Einbürgerungen
Allgemeine Erwägungen zu den Einbürgerungstraktanden
Die Einbürgerung erfolgt nach dem kantonalen Bürgerrechtsgesetz vom 01. Januar 1994. Nach der
Zustimmung durch die Gemeindeversammlung müssen zusätzlich noch die kantonalen und eidgenössischen
Bewilligungen beantragt werden.
Der Gemeinderat hat die nachstehenden Einbürgerungsgesuche geprüft und durfte unter anderem
feststellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber über die nötigen Deutschkenntnisse und den verlangten
Integrationsstand verfügen. Sie identifizieren sich mit den Regeln und Werten unserer Gesellschaft.
Bei den Arbeitsgebern und Lehrpersonen wurden für alle Gesuchsteller Referenzen eingeholt.
Kein Referendum
Der Beschluss über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts untersteht in jedem Fall nicht dem
fakultativen Referendum. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichts, wonach über Einbürgerungen
nicht an der Urne entschieden werden darf.
Einbürgerungsgebühren
Gemäss § 6 und 7 der Kantonalen Verordnung über die Gebühren im Bürgerrechtswesen vom
12. September 2007 werden folgende Gebühren erhoben:
kommunale Gebühren
1 Es werden pro Person folgende Gebühren erhoben:
a) Zusicherung des Gemeindebürgerrechts CHF 1'000.00
b) Erteilung des Gemeindebürgerrechts CHF 300.00
c) Entlassung aus dem Bürgerrecht CHF 100.00
2 Die in Absatz 1 vorgesehenen Gebühren betragen die Hälfte für unmündige
Kinder, die in das Gesuch der Eltern einbezogen werden.
3 Die Gemeinden können auf die Erhebung einer Gebühr gemäss Absatz
1 lit. b ganz oder teilweise verzichten.
kantonale Gebühren
1 Es werden pro Person folgende Gebühren erhoben:
a) Aufnahme in das Bürgerrecht CHF 750.00
b) Entlassung aus dem CH-Bürgerrecht CHF 200.00
c) Feststellung des Bürgerrechts CHF 300.00
2 Die in Absatz 1 vorgesehenen Gebühren betragen die Hälfte für
unmündige Kinder, die in das Gesuch der Eltern einbezogen werden.
Einbürgerungen
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Traktandum 2
Einbürgerung Appan Kasinathan, mit der Ehefrau Renuka Kengatharan
Pillai, und den Kindern Pirethipan, und Thurka, Paintepan,
srilankesische Staatsangehörige
Kasinathan, Appan, 1965
Herr Kasinathan ist srilankesischer Staatsangehöriger und wohnt
seit dem Zuzug nach Zeiningen im Jahr 2007 mit seiner Frau und
den drei Kindern an der Gehrenmatt 6. Bereits seit dem Jahr 1985
lebt Herr Kasinathan in der Schweiz. Seit November 2006 arbeitet
er als Lagermitarbeiter bei der Firma Paul Leimgruber AG in Pratteln.
Nebenbei arbeitet er als Aushilfs-Officemitarbeiter in der Klinik
Schützen, Rheinfelden und als Zeitungsverträger bei der Presto
Presse-Vertriebs AG, Basel.
Kengatharan Pillai, Renuka, 1965
Frau Kengatharan Pillai ist ebenfalls srilankesische Staatsangehörige.
Seit dem Jahr 2004 bis Anfangs 2012 arbeitete Frau Kengatharan
Pillai bei der ARC (Allround Cleaning) in Rheinfelden. Nebenbei
arbeitet sie als Raumpflegerin bei der Zahnarztpraxis Remo Löpfe in
Zeiningen.
Appan, Pirethipan, 1998
Pirethipan hat die Primarschule in Rheinfelden und Zeiningen absolviert
und besucht momentan die Realschule in Möhlin.
Appan, Thurka, 2003
Thurka besucht die Klasse 3a der Primarschule in Zeiningen.
Als Grund für die Gesuchstellung geben die Bürgerrechtsbewerber
an, dass sie sich in Zeiningen und der Schweiz zu Hause fühlen,
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sich hier ihr Lebensmittelpunkt befindet und sie mit ihren Kindern
gemeinsam die Zukunft in der Schweiz verbringen möchten.
Antrag
Herrn Kasinathan, Appan und Frau Kengatharan Pillai, Renuka mit den Kindern, Appan,
Pirethipan und Appan, Thurka, srilankesische Staatsangehörige, sei das Gemeindebürgerrecht
von Zeiningen zuzusichern.
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Traktandum 3
Einbürgerung Stjepan Stanic, kroatischer Staatsangehöriger
Stanic, Stjepan, 1988
Der Gesuchsteller ist kroatischer Staatsangehöriger und wohnt seit
01. Dezember 2008 in Zeiningen, am Kirchweg 34. Herr Stanic ist in
der Schweiz aufgewachsen und hat hier seine obligatorische
Schulpflicht absolviert. Er arbeitet bei der Gemeinde Zeiningen als
Hauswart.
Als Grund für die Gesuchstellung gibt der Bürgerrechtsbewerber an, dass er seit seiner
Kindheit in der Schweiz lebt und sein weiteres Leben hier verbringen möchte. Die
Schweiz ist seine Heimat geworden, weshalb er das Gesuch um Einbürgerung eingereicht
hat.
Antrag
Herrn Stanic, Stjepan, kroatischer Staatsangehöriger, sei das Gemeindebürgerrecht
von Zeiningen zuzusichern.
Traktandum 4
Einbürgerung Ivan Chamorro, spanischer Staatsangehöriger
Chamorro, Ivan, 1987
Ivan Chamorro ist spanischer Staatsangehöriger und wohnt seit
01. November 2008 in Zeiningen, an der Juchgasse 1. Er ist in der
Schweiz geboren und aufgewachsen. Herr Chamorro arbeitet bei der
Ernst Frey AG als Strassenbauer.
Als Grund für die Gesuchstellung gibt der Bürgerrechtsbewerber an,
dass er sich mit der Schweiz und dem Leben hier eng verbunden
fühlt und er die Schweiz als seine Heimat ansieht.
Antrag
3 / 4
Herrn Chamorro, Ivan, spanischer Staatsangehöriger, sei das Gemeindebürgerrecht
von Zeiningen zuzusichern.
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Traktandum 5
Einbürgerung Adlan Khazuev, und Milana Khazueva, russische
Staatsangehörige
Khatsuev, Adlan, 1996
Der Gesuchsteller ist russischer Staatsangehöriger, ist im Jahr 2003
zusammen mit der Familie in die Schweiz gezogen und wohnt seit
dem 18. Juni 2008 in Zeiningen, am Heugässli 9. Herr Khatsuev hat
die Primarschule in der Schweiz absolviert und besucht momentan
die 2. Sekundarschule in der Gemeinde Wegenstetten.
Khatsueva, Milana, 1998
Khatsueva, Milana ist ebenfalls zusammen mit ihrem Bruder und der
Familie per 18. Juni 2008 nach Zeiningen gezogen. Sie besucht die
1. Kleinklasse Oberstufe im Schulhaus Steinli in Möhlin.
Wegen ihres Ausländerstatus ist es für die beiden Gesuchsteller
schwer, eine Ausbildungsmöglichkeit zu finden. Aus diesem Grund
wurde das Gesuch um Einbürgerung eingereicht.
Antrag
Khatsuev, Adlan und Khatsueva, Milana, beide russische Staatsangehörige, sei das
Gemeindebürgerrecht von Zeiningen zuzusichern.
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Traktandum 6
Bruttokredit in der Höhe von CHF 1'800'000.- für die Sanierung
und Aufwertung der Römerstrasse
Kurzbericht
An der Referendumsabstimmung im November 2009 wurde der Bruttokredit für die
Sanierung der Römerstrasse mit einem knappen Ergebnis von 417 Nein- zu 400 Ja-
Stimmen abgelehnt. Damit verbunden war der Auftrag an den Gemeinderat das Projekt
hinsichtlich der Fahrbahn- und Gehwegbreiten zu überprüfen, um allenfalls mit
weniger "Strassenfläche" Verbesserungen betreffend Verkehrssicherheit, Fremdparkieren
und Kosten zu erreichen.
In der Zwischenzeit sind Neubauten (im Spitz) und Umnutzungen mit neuen Gewerbetreibenden
(Areal Mergenthaler) dazu gekommen, wodurch die sanierungsbedürftige
Römerstrasse wieder vermehrt ins Gespräch gekommen ist. Zudem gingen in der
Vergangenheit bei der Bauverwaltung - vor allem in der Winterzeit - mehrere Beschwerden
betreffend des Gefahrenpotenzials für die Fussgänger in der Römerstrasse
ein.
Wie an der Referendumsabstimmung allseits unbestritten war, ist die Sanierung der
Strasse dringend notwendig.
Belagsschäden infolge ungenügendem Fahrbahnunterbau mit Kostenfolgen im Unterhalt,
fehlende Strassenentwässerung, fehlende Beleuchtung, die Fahrbahnbreiten
zwischen 4.00m - 4.70m sind völlig ungenügend und führen zusammen mit dem fehlenden
Gehweg zu starker Verunsicherung der Fussgänger und zu gefährlichen Situationen
im Begegnungsfall mit Fahrzeugen. Im mittleren Abschnitt der Römerstrasse
wird die Fahrbahn durch die undefinierten Abgrenzungen zum nördlichen Wiesland
und zu den südlichen Vorplätzen durch das vermehrt aufkommende ungeordnete
Parkieren zum Teil sehr stark eingeengt und als Parkplatz und Abstellplatz missbraucht.
Gemeinderat und Verkehrskommission haben sich intensiv mit den Anliegen des Referendumskomitees
und den Bedürfnissen der Anlieger und Strassenbenützer auseinandergesetzt
und sind mit den Fachplanern und Experten zu folgendem Schluss gekommen:
Die Römerstrasse muss die Erschliessungsfunktion des Gewerbegebietes und die
Anforderungen an die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer erfüllen. Dies wird
erreicht durch die Einhaltung der minimalsten Anforderung der einschlägigen Normen.
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6
• Das heisst, mit der Gehwegbreite von 1.50m wird zwar die Norm von 2.00m unterschritten,
dies kann aber in Ausnahmefällen (bei wenig Fussgängerverkehr) begründet
werden.
• Die minimale Fahrbahnbreite für Strassen wie der Römerstrasse, wo der Begegnungsfall
Lastwagen/Lastwagen alltäglich ist, beträgt nach Norm 6.00m. Die projektierte
Fahrbahnbreite von 5.50m unterschreitet diese Minimalanforderung. Bedingt
durch den Anstoss des nördlichen Fahrbahnrandes an das Wiesland kann der
Fahrbahnabschluss mit Wasserstein und Anschlagstein gemäss Norm durch einen
befestigten Entwässerungsgraben ersetzt werden. Dadurch kann im Begegnungs-

fall Lastwagen/Lastwagen ein Fahrzeug auf diesen Entwässerungsgraben ausweichen.
Mit dem Ersatz des Fahrbahnabschlusses durch den befestigten Entwässerungsgraben
können geringfügige Kosten eingespart werden und die Fahrbahnbreite
wird durch die Reduktion der Belagsfläche auf 5.50m optisch eingeengt.
• Das ungeordnete Parkieren auf der Strasse wird durch die neue Fahrbahn und dem
Gehweg, mit klar von den Vorplätzen und dem Wiesland abgegrenzten Flächen unterbunden
und kann damit kontrolliert werden.
• Im Weiteren trägt auch die neue Strassenbeleuchtung einen Teil zur Sicherheit bei.
• Kosteneinsparungen können wie erwähnt durch das Weglassen des nördlichen
Randabschlusses gemacht werden. Ebenfalls sind kleine Einsparungen im Landerwerb
und bei den Zaunarbeiten möglich. Gesamthaft reduzieren sich die Sanierungskosten
um ca. CHF 125'000.-.
• Mit dem den Verkehrslasten entsprechenden Fahrbahnunterbau und der Strassenentwässerung
können auch Unterhaltsarbeiten wie Säuberungen nach Starkregen
und (Not-) Sanierungen von Belagsschäden praktisch ausgeschlossen werden.
Die neu ausgebaute Römerstrasse kann ohne Einschränkungen als Erschliessungsstrasse
Gewerbezone bezeichnet werden und erfüllt auch deren Anforderungen. Dies
wertet nicht zuletzt das Gewerbegebiet wesentlich auf.
Kostenvoranschlag
Landerwerb
Bauarbeiten
Strassenbeleuchtung
Gartenbauarbeiten
Geländer / Zäune
Technische Arbeiten
Diverses Unvorhergesehenes ca. 15%
MWST, Rundung
Total Sanierung
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
55'000.00
1'088'000.00
115'000.00
22'000.00
20'000.00
150'000.00
217'000.00
133'000.00
1'800'000.00
Gemäss Perimeter / Erschliessungsbeiträge sind Grundeigentümerbeiträge von
ca. CHF 300'000.- zu erwarten.
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Antrag
Dem Bruttokredit über CHF 1'800‘000.- für die Sanierung/Aufwertung der
Römerstrasse soll zugestimmt werden.
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Traktandum 7
Hochwasserschutzmassnahmen
a) Verpflichtungskredit über CHF 1‘900‘000.- (brutto) für den
Gemeindeanteil am regionalen Hochwasserschutz
b) Das Kreditbegehren für den einmaligen Beitrag aus dem Erneuerungsfonds
des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung
sei ein Verpflichtungskredit über CHF 120‘000.- zu
bewilligen.
Kurzbericht Antrag a)
Der Hochwasserschutz ist Aufgabe der Kantone (Art. 2 des Bundesgesetzes über den
Wasserbau vom 21. Juni 1991). Die Wasserbauverordnung vom 2. November 1994
beauftragt die Kantone, Gefahrenkataster und Gefahrenkarten zu erstellen und die
Gefahrengebiete bei ihrer Richt- und Nutzungsplanung zu berücksichtigen (Art. 21
und 27 der Wasserbauverordnung). Die erstellten Gefahrenkarten sind eine Voraussetzung
für Bundesbeiträge an den Wasserbau (Art. 1 und 3 der Wasserbauverordnung).
Der Kanton Aargau hat die Erstellung der Gefahrenkarte Hochwasser Fricktal in Auftrag
gegeben und diese im Jahr 2008 vorgestellt. Die Gefahrenkarte Hochwasser
Fricktal beinhaltet nebst drei weiteren Bächen auch den Möhlinbach. Die Gefahrenkarte
zeigt einerseits die Schutzdefizite von einzelnen, betroffenen Gebieten in den
Talgemeinden, aber auch erforderliche, bauliche Massnahmen in jeder Gemeinde auf.
Zusätzlich wird auch ein regionaler Hochwasserschutz dargestellt. Unter diesem werden
Eingriffe verstanden, welche sich nicht nur lokal auswirken, sondern eine ganze
Region im Unterlauf des Baches betreffen. Namentlich sind dies Hochwasserrückhaltebecken,
welche über ein Stauvolumen verfügen und somit die Hochwasserspitze
verringern. Das heisst, das Hochwasser wird dosiert abgeleitet und kann durch das
bestehende Bachgerinne abgeleitet werden. Zusätzlich müssen nur noch vereinzelte,
bauliche Massnahmen in jeder Gemeinde ausgeführt werden was auch zu einer Kostenoptimierung
für alle Gemeinden führt.
Beide Massnahmen haben zum Ziel und schreiben den einzelnen Talgemeinden vor,
dass sie das Baugebiet vor einem 100-jährigen Hochwasserereignis schützen müssen.
Die primäre Zieldefinition für die Talgemeinden ist somit festgesetzt. Da mit
raumplanerischen Massnahmen das Schutzziel nicht erreicht werden kann, sind bau-
Massnahmen erforderlich. Für die Bestimmung des 100-jähriges Hochwassers 7liche
wurden die Daten der landesweit an allen Bächen und Flüssen installierten Wassermesser
ausgewertet und Niederschlagsdaten über die vergangenen Jahrzehnte konsultiert,
Befragungen durchgeführt und Akten aus dem Staatsarchiv herbeigezogen.
Bei «normalem» Wasserstand (dieser wird als mittlerer Sommerwasserstand bezeichnet)
führt der Möhlinbach an der Messstelle in Zeiningen 400 l/s oder 0.4 m 3 /s
Wasser. Das 100-jährige Hochwasser wurde an der Messstelle mit einer Menge von
30‘000 l/s oder 30 m 3 /s definiert. In Wegenstetten, der obersten Gemeinde im Tal und
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des Einzugsgebietes des Baches, beträgt die Menge des 100-jährigen Hochwassers
6‘500 l/s.
Bis die baulichen Massnahmen in den einzelnen Talgemeinden beschlossen und an
den jeweiligen Einwohnergemeindeversammlungen die Bruttokredite genehmigt sind,
dienen die Gefahrenkarten mit den ausgewiesenen Schutzdefizitflächen den Baubewilligungsbehörden
als Grundlage für die Beurteilung der eingehenden Baugesuche.
Mit den einzelnen, vorliegenden Karten werden die Überflutungstiefen von einzelnen
Gebieten in den Bauzonen ausgewiesen. Die privaten Bauherren innerhalb der
Schutzdefizitflächen sind nun angehalten, mit der Baugesucheingabe einen Hochwasserschutznachweis
für ihr Bauvorhaben und die betroffene Parzelle einzureichen.
Erst mit dem genehmigten Nachweis, dass die geplante Baute vor einem Hochwasserereignis
geschützt ist, kann eine Baubewilligung erteilt werden. Dies verursacht
teilweise erhebliche Mehrkosten und bautechnisch, umständliche Lösungsansätze, da
das Hochwasser nicht auf die angrenzenden Parzellen geleitet werden darf.
Erwägungen
Im Jahre 2008 haben die Gemeinderäte im Möhlintal Kenntnis von der Gefahrenkarte
Hochwasser Fricktal genommen. Mit der Kenntnisnahme und den folgenden Diskussionen
wurde von allen Talgemeinden entschieden, dass man den Regionalen Hochwasserschutz
Möhlinbach umsetzen möchte und die Federführung dem regional gut
verankerten Abwasserverband Möhlintal übergibt. Das nun vorliegende, regionale
Hochwasserschutzprojekt im Möhlintal beinhaltet zwei Hochwasserrückhaltebecken
und innerhalb der Bauzone der Talgemeinden einzelne, bauliche Massnahmen am
Bach. Die zwei Hochwasserrückhaltebecken sind vor der Gemeinde Möhlin auf dem
Gemeindegebiet Zeiningen und der Gemeinde Zuzgen vorgesehen und nutzen in erster
Linie die vorhandenen topographischen Verhältnisse. Die sogenannte «Staumauer»
wird als flacher, natürlicher Damm aufgeschüttet. Nach der Erstellung kann dieser
maschinell bewirtschaftet und unterhalten werden. Einzig das Auslaufbauwerk, auch
als Drosselbauwerk bezeichnet, wird künstlich aus Ortsbeton erstellt. Die beiden Becken
mit ihren Stauvolumen erfüllen die Funktion einer Rückhaltung der anfallenden
grossen Wassermengen. Sie halten die Wassermengen zurück und stauen diese auf.
Über das Auslaufbauwerk wird die Wassermenge weitergeleitet, welche das natürliche,
vorhandene Bachgerinne ableiten kann, ohne dass eine Überschwemmung im
Baugebiet entsteht. Das Hochwasserrückhaltebecken Zuzgen weist ein Stauvolumen
von 42‘000 m 3 und das Becken Zeiningen, vor der Gemeinde Möhlin, ein Stauvolumen
von 150‘000 m 3 auf.
Zusätzlich erfährt der Bachlauf in allen Gemeinden, innerhalb der Bauzone, gezielte
Massnahmen.
• Einzelne Stege und Brücken müssen angepasst oder vereinzelt ersetzt werden,
damit das errechnete Durchlassprofil für das errechnete Hochwasser gewährleistet
ist.
• Das Bachgerinne muss in einzelnen Bereichen verbreitert werden, damit der «ungehinderte»
Abfluss bis zum errechneten Hochwasser erfolgen kann.
• In einzelnen Bereichen, da wo eine Verbreiterung aufgrund der vorhandenen Bebauungen
nicht möglich ist, muss eine Ufererhöhung ausgeführt werden
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7

• Zum Gesamtkonzept gehören auch vereinzelte, ökologische Aufwertungsmassnahmen
am Möhlinbach. Mit dem Umbau von hohen Abstürzen soll nach Jahrzehnten
die Längsvernetzung für wasserbezogene Tiere und Pflanzen wieder
hergestellt werden.
Mit seinem Beschluss vom 26. November 2009 hat der Abwasserverband Möhlintal
den Kostenverteiler genehmigt und den Gemeinden zur Zustimmung vorgelegt. Der
Kostenverteiler zwischen den einzelnen Gemeinden basiert auf den effektiven, in den
Gefahrenkarten ausgewiesenen Schutzdefizitflächen. Nach der Realisierung der
Hochwasserschutzmassnahmen entfallen für künftige Bauvorhaben die heute bestehenden
Auflagen.
Die Gesamtkosten, basierend auf einem detaillierten Kostenvoranschlag, belaufen
sich inklusive Planungskosten und Mehrwertsteuer auf CHF 11‘504‘500.--. Die Kostenverteilung
auf die Talgemeinden erfolgt gemäss dem von den Gemeinderäten genehmigten
Kostenverteilschlüssel vom 10. Januar 2010:
Gemeinde Schutzdefizitfläche
(Hektaren)
Prozent Bruttokosten CHF
(inkl. MWST)
Wegenstetten 0.77 1.6 184‘000.-
Hellikon 2.72 5.6 644‘300.-
Zuzgen 3.03 6.2 713‘300.-
Zeiningen 7.90 16.3 1‘875‘200.-
Möhlin 34.20 70.3 8‘087‘700.-
Total 48.62 100.0 11‘504‘500.-
Die Realisierung von regionalen Hochwasserschutzmassnahmen werden vom Bund
und Kanton subventioniert. Die Mitfinanzierung bedingt jedoch, dass das Ausführungsprojekt
den Qualitätsanforderungen von Bund und Kanton entspricht. Dies wurde
mit der Projektbegleitung durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Sektion
Wasserbau des Kantons erreicht. Somit kann mit folgenden Subventionen gerechnet
werden:
Bruttokosten CHF
(inkl. MWST)
Gesamtkosten 11‘504‘500.-
Bund 35% der Gesamtkosten 4‘026‘580.-
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Restkosten 7‘477‘920.-
Kanton 50% der Restkosten 3‘738‘960.-
Gemeinde 50% der Restkosten 3‘738‘960.-
Unter Vorbehalt der Subventionszusicherungen von Bund und Kanton ergibt sich die
Kostenverteilung der Nettokosten von CHF 3‘738‘960.- inkl. MWST gemäss dem genehmigten
Kostenverteilschlüssel vom 10. Januar 2010:
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Gemeinde Schutzdefizitfläche
(Hektaren)
Prozent Nettokosten CHF
(inkl. MWST)
Wegenstetten 0.77 1.6 59‘800.-
Hellikon 2.72 5.6 209‘400.-
Zuzgen 3.03 6.2 231‘800.-
Zeiningen 7.90 16.3 609‘460.-
Möhlin 34.20 70.3 2‘628‘500.-
Total 48.62 100.0 3‘738‘960.-
Das weitere Vorgehen sieht vor, dass nach der erfolgten Kreditgenehmigung das Auflageprojekt
ausgearbeitet wird und im Anschluss die Projektauflage erfolgt. Nach der
Kreditsprechung durch den Grossen Rat und der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat
wird der notwendige Landerwerb durchgeführt. Parallel dazu werden die
Bauarbeiten ausgeschrieben mit dem Ziel, dass im Jahr 2013 mit den Ausführungsarbeiten
begonnen werden kann.
Kurzbericht Antrag b)
Seit längerer Zeit wird unter den Gemeinderäten im Möhlintal die Frage der Finanzierung
dieser notwendigen Investitionen für den Hochwasserschutz diskutiert.
Mit einem Schreiben vom 1. Dezember 2009 hat die Abteilung für Umwelt des Departementes
Bau, Verkehr und Umwelt den Gemeinden im Kanton Aargau mitgeteilt,
dass Hochwasserschutzmassnahmen insoweit über den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung
finanziert werden dürfen als diese unmittelbar für den Schutz der
Abwasseranlagen erforderlich sind. Diese Situation ist im vorliegenden Projekt Hochwasserschutz
Möhlintal gegeben.
Anlässlich einer gemeinsamen Aussprache zwischen Vertretern der Behörden der
Gemeinden im Möhlintal und den kantonalen Fachinstanzen wurde festgelegt, dass
bezüglich der Höhe des Beitrages eine möglichst einfache und vor allem plausibilisierte
Lösung gewählt werden sollte. Der Einfluss der Wassermengen aus dem Siedlungsgebiet
soll angemessen berücksichtigt werden. Ein entsprechendes Berechnungsmodell
wurde in der Zwischenzeit erstellt.
Diese Berechnungen zeigen auf, dass der sogenannte Mehrabfluss infolge des Siedlungsgebietes
zwischen Wegenstetten und Möhlin ca. 2 bis 5 m 3 in der Sekunde (ca.
15 bis 20%) beträgt. Berücksichtigt man, dass in gewissen Teilabschnitten ohne Einfluss
der Siedlungsentwässerung keine Massnahmen erforderlich wären und doch
punktuelle Abflussspitzen das Gewässer „unnatürlich“ belasten, ist eine Übernahme
der Hochwasserschutzkosten durch den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung
in der Grössenordnung von 20 bis 25 % gerechtfertigt.
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Die Nettokosten Hochwasserschutzmassnahmen für die Gemeinde Zeiningen betragen
CHF 609‘460.-. Der Anteil von 20 %, welche über die Rückstellungen des Eigenwirtschaftsbetriebes
Abwasserbeseitigung finanziert werden können, betragen somit

CHF 120‘000.- (abgerundet). Die Rückstellungen (Erneuerungsfonds) im Eigenwirtschaftsbetrieb
Abwasserentsorgungen betragen am 31. Dezember 2011 CHF
5‘124‘000.-.
Antrag
a) Für den Brutto-Gemeindeanteil am regionalen Hochwasserschutz sei ein Verpflichtungskredit
über CHF 1‘900‘000.- zu bewilligen.
b) Das Kreditbegehren für den einmaligen Beitrag aus dem Erneuerungsfonds des
Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasserbeseitigung sei ein Verpflichtungskredit über
CHF 120‘000.- zu bewilligen.
Fotomontage Hochwasserrückhaltebecken Zuzgen, natürlicher Damm
7
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Traktandum 8
Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 200‘000.- für den Ersatz
der Wasserleitung Mitteldorf
Kurzbericht
Die bestehende Wasserleitung ist sanierungsbedürftig. Dies dokumentieren mehrere
Wasserleitungsbrüche in den letzten Jahren. Der letzte Leitungsbruch im Bereich
Möhlinbach konnte nicht mehr im vernünftigen Rahmen geflickt werden. Deshalb ist
die Leitung seither unterbrochen. Dies zeigt die Dringlichkeit des geplanten Leitungsersatzes
auf.
Die neue Wasserleitung wird vor dem Neubau der Brücke erstellt. Der Neubau der
Wasserleitung erfolgt ab den bereits neu erstellten Anschluss-Strecken aus der Kantonsstrasse
bis und mit Bachquerung. Für die Bachquerung wird ein Pressrohr NW
600 mm unter dem Bach durchgestossen. Darin finden alle anderen Werke Platz für
die Bachquerung ihrer Werkleitungen. Die Kosten für das Pressrohr werden gemäss
den Leitungsquerschnitten unter den Werken aufgeteilt. Der Kostenanteil für die Wasserversorgung
beträgt ca. CHF 14'200.00 und ist im Kostenvoranschlag Wasserleitung
enthalten. Die Bauzeit für den Wasserleitungsbau beträgt ca. 2 Monate. Der
Baubeginn ist im August oder September 2012 geplant.
Durch den vorgezogenen Wasserleitungs- und Werkleitungsbau mit Bachquerung
können die Behinderungen beim Brückenbau minimal gehalten werden. Dadurch
kann die Bauzeit der Brücke mit Vollsperrung für den Verkehr wesentlich verkürzt
werden.
Kostenvoranschlag
Baumeisterarbeiten
Unterquerung Bach, Anteil Wasserleitung
Rohrlegearbeiten
Umlegung Signalerdkabel
Technische Arbeiten
Diverses und Unvorhergesehenes
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
89'900.00
14'200.00
33'800.00
5'400.00
23'600.00
18'300.00
8.0 % MWST mit Rundung CHF 14'800.00
GESAMTBAUKOSTEN WASSERLEITUNG
CHF 200'000.00
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Antrag
Genehmigung des Verpflichtungskredites in der Höhe von CHF 200‘000.- für den Ersatz
der Wasserleitung Mitteldorf.
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Traktandum 9
Verpflichtungskredit für den Neubau der Bachbrücke Mitteldorf
in der Höhe von CHF 990‘000.-
Ausgangslage
Im 2006 wurde die Mitteldorfbrücke im Hinblick auf die Erhöhung der Gewichtslimite
von 28 t auf 40 t überprüft. Dabei konnte der statische Nachweis der Tragsicherheit
für den täglichen Verkehr über 16 t nicht erbracht werden, die Brücke muss dringend
saniert werden. Der Gemeinderat reagierte sofort und ordnete 2006 als Sofortmassnahme
eine provisorische Abstützung der Brücke an. Damit konnte eine Gewichtbeschränkung
mit praktisch unfahrbaren Umleitungen für den Schwerverkehr vermieden
werden. Gleichzeitig wurde Zeit geschaffen für den Einbezug aller massgebenden
Randbedingungen für die Planung der neuen Brücke bis hin zu den heute vorliegenden
verbindlichen Angaben aus dem Projekt Hochwasserschutz.
Neue Brücke
Die neue Brücke erfüllt alle Anforderungen des Strassenverkehrs, - "40-Tönner"
können problemlos passieren. Für den Fussgängerverkehr sind beidseitig Gehwege
vorgesehen.
Massgebend für das Durchflussprofil des Möhlinbaches waren die Vorgaben aus
dem Projekt Hochwasserschutz.
Auf Grund dieser Angaben muss das Profil von bestehend ca. 4.80 x 1.70 m auf 6.10
x 2.05 m vergrössert werden, um ein 100-jähriges Hochwasser mit den notwendigen
Sicherheiten (Freibord 40 - 50 cm) abzuleiten. Die Verbreiterung erfolgt auf der Seite
Volg, die Erhöhung wird durch eine geringfügige Bachabsenkung und Überhöhung
der Brücke erreicht. Die Vergrösserung des Durchflussprofils sind Massnahmen für
den Hochwasserschutz und werden vom Projekt Hochwasserschutz getragen.
Die den Bach querenden Werkleitungen werden vorgängig dem Brückenbau zusammen
mit der Wasserleitung durch ein Sammelrohr unter der Bachsohle durchgeführt.
Dadurch kann die Brücke möglichst ohne Behinderungen erstellt werden. Die
Bachquerung der Werkleitungen ist im Projekt Wasserleitung Mitteldorf enthalten.
Die Bauausführung der Brücke ist in einer Etappe vorgesehen, das heisst, der
mobile Verkehr wird während der Bauphase umgeleitet, für die Fussgänger wird ein
provisorischer Steg erstellt. Durch diese Ausführungsvariante und durch die vorgängige
9
Verlegung der Werkleitungen kann die Bauzeit wesentlich verkürzt (ca. halbiert)
und Baukosten gespart werden. Zudem können dadurch die Unannehmlichkeiten
durch die Umleitungen und die allgemeinen Behinderungen im Mitteldorf auf eine
möglichst kurze Zeit beschränkt werden. Die Bauzeit der Brücke beträgt damit ca. 4 -
5 Monate. Der Baubeginn ist auf das Frühjahr 2013 geplant.
Im Zusammenhang mit dem Brücken- und Wasserleitungsbau im Mitteldorf soll anschliessend
auch die Erneuerung der sanierungsbedürftigen Mitteldorfstrasse und de-
Seite 19

en Gestaltung (Verkehrsregime / Fahrbahnflächen) in Angriff genommen werden.
Dabei sind mit Kosten von ca. CHF 400'000.- zu rechnen. Informationen und eine allfällige
Kreditvorlage dazu sind an der Gemeindeversammlung im Dezember 2012
vorgesehen.
Baukosten Brücke
Gemäss detailliertem Kostenvoranschlag vom Februar 2012 ist mit einer Gesamtbausumme
für den Brückenbau von CHF 990'000.- zu rechnen.
Darin enthalten sind die Mehraufwendungen für die Massnahmen Hochwasserschutz
von CHF 235'000.-. Diese Kosten werden vom Projekt Hochwasserschutz zurückvergütet.
Antrag
Sprechung des Verpflichtungskredites für den Neubau der Bachbrücke Mitteldorf in
der Höhe von CHF 990‘000.-.
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Traktandum 10
Genehmigung Schulkreisvertrag Möhlintal über die gemeinsame
Führung der Oberstufenabteilungen
Ausgangslage
Die Gemeinden Hellikon, Möhlin, Wegenstetten, Zeiningen und Zuzgen führen gemäss
Gemeindevertrag aus dem Jahr 2004 einen Schulkreis Möhlintal für die Abteilungen
der Oberstufenschule in Möhlin, Zeiningen und Wegenstetten.
Am 12. März 2012 wurde mit der Aargauischen Volksabstimmung die Änderung des
Schulgesetzes (Stärkung der Volksschule) beschlossen. Darin werden die Bestimmungen
der Schulführung im Kanton Aargau wesentlich reformiert. Primär geht es um
das neue System 6/3, d.h. dass ab dem Schuljahr 2014/2015 neu 6 Jahre Primar- und
3 Jahre Oberstufenschule (Bezirks-, Sekundar- und Realschule) geführt werden (bisher
5 Jahre Primar- und 4 Jahre Oberstufe).
Schulstandorte Möhlin und Wegenstetten
Die Gemeinden haben sich darauf geeinigt, dass neben Möhlin auch Wegenstetten
ein Oberstufenstandort bleibt. Die Gemeinde Wegenstetten führt sechs Abteilungen;
die übrigen Abteilungen bleiben in Möhlin.
Die vertragliche Lösung führt weiterhin zu einer allseitigen Bindung. Die Standortgemeinden
haben die Gewähr einer ausreichenden Schülerzahl. Die anderen Gemeinden
können darauf bauen, dass ihre Schülerschaft eine bestimmte Schule besuchen
kann. Gebunden sind auch die Eltern, was den Standortgemeinden eine sichere
Schul- und Schulraumplanung ermöglicht.
Finanzierung
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Zur Deckung der Kosten der Schulstandortgemeinden bezahlen die entsendenden
Gemeinden für ihre Schüler wie bisher ein Schulgeld. Dieses wird von den Gemeinderäten
festgelegt und basiert auf der kantonalen Schulgeldverordnung.
Vertragsbeginn
Die Schulkreiskommission wurde mit der Ausarbeitung eines neuen Vertrages beauftragt,
der nun zur Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen der betroffenen
Gemeinden vorliegt. Der Vertrag kann während der 10
Aktenauflage bei der Gemeindekanzlei
eingesehen oder in Kopie bezogen werden. Ausserdem ist er während der Aktenauflage
auf der Internetseite www.zeiningen.ch abrufbar
Mit der Annahme des neuen Vertrages wird der bisherige Schulkreisvertrag vom November/Dezember
2004 ab Schuljahr 2014/2015 ausser Kraft gesetzt.
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Antrag
Der Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Hellikon, Möhlin, Wegenstetten,
Zeiningen und Zuzgen über die gemeinsame Führung der Oberstufenabteilungen
(Schulkreis Möhlintal) sei mit Wirkung ab Schuljahr 2014/2015 zu genehmigen.
Notizen
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Traktandum 11
Kreditabrechnungen
Allgemeine Information
An den Gemeindeversammlungen wurden jeweils die Bruttokredite beschlossen. Als
Ergänzung und als Information werden teilweise die Nettoinvestitionen ebenfalls angegeben.
Projektierungskredit Aussensportanlage Aennermatt
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 12.06.2006 CHF 100'000.00
Bruttoanlagekosten CHF 104‘814.45
Kreditüberschreitung CHF 4‘814.45
Generelle Entwässerungsplanung (GEP)
Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 04.12.2001 CHF 147'000.00
Bruttoanlagekosten CHF 131‘907.50
Kreditunterschreitung CHF 15‘092.50
Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern CHF 122‘590.60
Effektive Einnahmen CHF 69‘358.70
Nettoinvestition CHF 53‘231.90
Entwässerung Fuchsrain – Maispracherweg
Bruttokredit laut GR-Beschluss vom 27.02.2006 CHF 148‘400.00
+ ausgewiesene Teuerung CHF 1‘357.45
Bruttoanlagekosten CHF 164‘850.50
Kreditüberschreitung CHF 15‘093.05
Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern CHF 155‘735.90
Effektive Einnahmen CHF 45‘889.20
Nettoinvestition CHF 109‘846.70
Strassenausbau Sonnhaldenweg
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Bruttokredit laut GV-Beschluss vom 01.12.2009 CHF 215‘000.00
Bruttoanlagekosten CHF 214‘011.95
Kreditunterschreitung CHF 988.05
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Wasserleitung Römerstrasse
Bruttokredit laut GR-Beschluss vom 23.08.2010 CHF 58‘000.00
Bruttoanlagekosten CHF 54‘601.45
Kreditunterschreitung CHF 3‘398.55
Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern CHF 51‘061.85
Effektive Einnahmen CHF 14‘961.00
Nettoinvestition CHF 36‘100.85
Antrag
Die 5 Kreditabrechnungen seien zu genehmigen.
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Traktandum 12
Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011
Es wird auf den Rechenschaftsbericht in der separaten Broschüre „Rechenschaftsund
Rechnungsbericht 2011“ (Seiten 3 – 16) verwiesen.
Antrag
Kenntnisnahme des Rechenschaftsbericht 2011
Traktandum 13
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung
2011
Es wird auf die Erläuterungen und Rechnungsauszüge in der separaten Broschüre
„Rechenschafts- und Rechnungsbericht 2011“ (Seiten 17 – 25) verwiesen.
Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung für das Jahr
2011 geprüft.
Antrag
Die Jahresrechnung 2011 sei zu genehmigen.
Traktandum 14
Diverses und Umfrage
An dieser Stelle gibt der Gemeinderat allgemeine Informationen wieder. Ausserdem
können die Stimmberechtigten das Wort ergreifen.
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Notizen
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Traktandenliste
ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom
Donnerstag, 14. Juni 2012
1. Protokoll der Versammlung vom 07. Dezember 2011
2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011
3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011
4. Diverses und Umfrage
Traktandum 1
Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom
07. Dezember 2011
Das Protokoll lag vom 01. Juni bis 14. Juni 2012 öffentlich zur Einsichtnahme auf. Es
wurden die folgenden Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 17. Juni 2011
2. Sprechung des Kredits für einen Landwirtschaftstraktor und diverses Zubehör
für den Forstbetrieb Zeinigerberg-Looberg im Betrag von
CHF 180‘000.-
3. Genehmigung des Voranschlages 2012
Antrag
Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 07. Dezember 2011 sei zu genehmigen.
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Traktandum 2
Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2011
Es wird auf die Erläuterungen und Rechnungsauszüge in der separaten Broschüre
Rechenschafts- und Rechnungsbericht 2011 (Seiten 26 - 30) verwiesen.
Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung für das Jahr
2011 geprüft.
Antrag
Kenntnisnahme des Rechenschaftsbericht 2011
Traktandum 3
Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011
Es wird auf die Erläuterungen und Rechnungsauszüge in der separaten Broschüre
Rechenschafts- und Rechnungsbericht 2011 (Seiten 31 - 32) verwiesen.
Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung für das Jahr
2011 geprüft.
Antrag
Die Jahresrechnung 2011 sei zu genehmigen.
Traktandum 4
Diverses und Umfrage
An dieser Stelle gibt der Gemeinderat allgemeine Informationen wieder. Ausserdem
können die Stimmberechtigten das Wort ergreifen.
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K:\Aktuell\GV\2012\Trakt\Einladung 1_2012.docx
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