Ausgabe 01 I 2011 - Innung fuer Elektrotechnische Handwerke ...

Editorial KH-Intern Aktuelles Aus- u. Weiterbildung Aus der Innung Recht u. Steuern IKK informiert
Wenn Mitarbeiter Angehörige pflegen
Das Pflegezeitgesetz räumt Berufstätigen das Recht ein, sich um
ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern. Dies hat für die
Betriebe ernsthafte Konsequenzen, sowohl für den betrieblichen
Ablauf als auch im arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich.
Die Arbeitnehmer haben zwei Möglichkeiten: Bei plötzlichem Eintritt
der Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger können sie sich für
die Organisation der Pflege zehn Tage frei stellen lassen – egal wie
viele Beschäftigte der Betrieb hat. Daneben haben sie das Recht
auf eine sechsmonatige unbezahlte Freistellung, um sich der Pflege
eines Angehörigen zu widmen. Als nahe Angehörige werden Großeltern,
Eltern, Schwiegereltern, Geschwister, Kinder, Ehepartner,
Lebenspartner, Enkelkinder, Stiefkinder etc. bezeichnet.
Will der Beschäftigte die zehntägige Freistellung in Anspruch nehmen,
muss er dies dem Arbeitgeber schnellstmöglich mitteilen. Ein
Anrecht auf Lohnfortzahlung besteht in dieser Zeit nicht, es sei
denn, dieser Anspruch ergibt sich beispielsweise aus einer Betriebsvereinbarung.
„Der Arbeitgeber kann natürlich, bevor er die
Freistellung genehmigt, eine ärztliche Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit
des Angehörigen und die notwendige Freistellung
verlangen“ erläutert Rainer Wallenfang, Regionaldirektor der Vereinigten
IKK in Remscheid.
Eine sechsmonatige, unbezahlte Freistellung kann vom Arbeitnehmer
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Betrieb regelmäßig
mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Ein Anrecht auf
Die Landeshandwerksvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr der
Interessenvertretung zurückblicken. Unter den veränderten politischen
Vorzeichen in NRW konnten wichtige Erleichterungen für den
Handwerksverkehr in Gebieten mit Luftreinhalteplänen und eine
klare Arbeitsteilung zwischen Stadtwerken und Handwerk erreicht
sowie erste Marksteine in der Landesschulpolitik gesetzt werden.
Weiterer Gesprächs- und Regelungsbedarf besteht aus Handwerkssicht
nicht nur in der Bildungspolitik, sondern auch in der
Frage des künftigen Verhältnisses von privater und öffentlicher Aufgabenwahrnehmung.
10 I Das bergische HandWERK 01I11
Lohnfortzahlung besteht dabei nicht. Der Arbeitnehmer muss bis
spätestens zehn Tage vor Antritt der Pflegezeit schriftlich ankündigen,
dass er Pflegezeit in Anspruch nehmen möchte und dabei die
Dauer und den Umfang der Freistellung mitteilen – denn auch eine
Reduzierung der Arbeitszeit ist möglich. Die genaue Art der Freistellung
legen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich fest. Allerdings
muss sich der Arbeitgeber dabei nach den Vorstellungen des
Arbeitnehmers richten, es sei denn, dringende betriebliche Gründe
sprechen gegen die gewünschte Form der Freistellung. „Um die
Pflegezeit in Anspruch nehmen zu können, muss der Mitarbeiter die
Pflegebedürftigkeit des Angehörigen durch eine Bescheinigung der
Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
nachweisen. Zusätzlich muss dem pflegebedürftigen Angehörigen
mindestens die Pflegestufe eins attestiert worden sein“, so Wallenfang
weiter.
Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit
besteht – bis auf wenige schwerwiegende Ausnahmen – Kündigungsschutz
für den Beschäftigten. Bei einer vollständigen Befreiung
von der Arbeitsleistung entfällt die Versicherungspflicht für den
Arbeitnehmer, der Arbeitgeber muss ihn abmelden und mit Beendigung
der Pflegezeit erneut anmelden. Bei einer Freistellung mit reduzierter
Arbeitszeit bleibt die Versicherungspflicht bestehen, es sei
denn, durch die reduzierten Stunden entsteht ein Minijob. Liegt das
verminderte Entgelt in der Gleitzone zwischen 400,01 und 800
Euro, gilt folgender Grundsatz: Lag ein Arbeitnehmer vor der Pflegezeit
über der Versicherungspflichtgrenze und unterschreitet diese
jetzt, bleibt er versicherungspflichtig.
NRW-Handwerk erzielt Verhandlungserfolge
beim Gemeindewirtschaftsrecht und bei der
Neuregelung der Umweltzonen
Schulhoff: Schulreform muss Belange des dualen Ausbildungssystems voll berücksichtigen
Die Bilanz im einzelnen:
- Bei der von der Landesregierung angestrebten Verschärfung der
Umweltzonen ist eine Lösung gefunden worden, die es den Handwerksbetrieben
auch künftig erlaubt, mit ihren Spezialfahrzeugen
Kunden und Baustellen in den Innenstädten zu erreichen. Zum
einen gelten die Handwerkerparkausweise jetzt noch ein
weiteres halbes Jahr lang als Entree. Damit ist wertvolle Vorlaufzeit
für die Umrüstung gewonnen. Zum anderen erlaubt die
sogenannte Fuhrparkregelung Betrieben, die bereits in eine