26.04.2013 - Gemeinde Wolpertswende

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Freitag, 26. April 2013 Seite 2 UMTS mit einer wesentlich höheren Leistungsfähigkeit. Dieser Dienst wird bereits jetzt auch schon von Vodafone im Gemeindegebiet angeboten. Berichte aus den Ausschüssen und Verbänden 1.) Am 27. März 2013 fand eine Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Schussen-Rotachtal“ statt, in der insbesondere die Jahresrechnung und der Haushaltsplan beschlossen wurden. 2.) Bei der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Mittleres Schussental“ am 10. April 2013 wurde ebenfalls der Jahresabschluss und der Haushaltsplan verabschiedet und ein Überblick über die Investitionsvorhaben im Jahr 2013 gegeben. Ebenso wurde der langjährige Betriebsleiter Achim Grob verabschiedet. 3.) Auch bei der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Obere Schussentalgruppe“ am 11. April 2013 stand die Verabschiedung der Jahresrechnung und der Haushalt 2013 auf der Tagesordnung. 4.) Bei der Mitgliederversammlung der Musikschule Ravensburg wurden neben dem Kassenbericht ein Überblick über die derzeit laufenden Projekte und über die allgemeine Entwicklung der Musikschule gegeben. 5.) Am 15.04.2013 fand eine öfentliche Sitzung des Technischen Ausschusses statt, in der über folgende Baugesuche beraten bzw. beschlossen wurde: a) Wohnhauserweiterung des bestehenden Wohn- und Ökonomiegebäudes und Erstellung einer Dachgaupe in Wolpertswende, Hatzenturm 38, Flst. 432 und 410 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt). b) Aufbau einer Dachgaupe auf bestehendem Wohnhaus in Wolpertswende, Blumenstraße 10 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt). c) Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Garage mit Carport in Wolpertswende, Schlehenweg, Flst. 2212, 2213 (Kenntnisgabeverfahren mit Antrag auf Befreiung; dem Bauvorhaben wurde zugestimmt). d) Zimmervergrößerung in Mochenwangen, Haydnstr. 24 (Dem Bauvorhaben wurde zugestimmt). e) Abbruch eines Lagerraumes und der Toiletten in Wolpertswende, Mochenwangener Str. 18 (Kenntnisgabeverfahren). f) Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Wolpertswende, Schlehenweg, Flst. 2231 (Kenntnisgabeverfahren). Fragen der Einwohner - Von einem Zuhörer wurde nochmals das vom Fachbüro Armato in Friedrichshafen erstellte Gutachten zum Technischen Zustand des Lehrschwimmbeckens in Mochenwangen angezweifelt und kritisiert. Der Vorsitzende verwies auf die öfentliche Gemeinderatssitzung vom 18.03.2013, in der über dieses Thema ausführlich beraten und Beschluss gefasst wurde. Anfragen der Gemeinderäte - Reparaturarbeiten auf dem Kinderspielplatz „Am Eichenwald“. (Die hölzerne Spielplatzeinzäunung soll repariert werden). - Unerlaubte Ablagerung von Kleintiermist am Straßenrand im Bereich „Erlen“ Richtung Messhausen. (Solche Ablagerungen stellen eine unerlaubte Müllbeseitigung dar, die mit Bußgeld geahndet wird, auch wenn es sich bei den abgelagerten Abfällen um organische Stofe handelt. Hinweise auf den Verursacher nimmt die Gemeindeverwaltung entgegen. - Aufstellung einer Ruhebank im Bereich der Lourdesgrotte. (Insbesondere für unsere älteren Mitbürger, die die Lourdesgrotte besuchen, soll auf dem Weg dorthin eine Ruhebank aufgestellt werden). - Schnelles Internet für die Außenbereiche von Wolpertswende. (Von der Verwaltung wird abgeklärt, ob tatsächlich alle Außenbereiche, mit Ausnahme von Vorsee, mit einer wesentlich schnelleren Internetverbindung als bisher, versorgt werden können. Anscheinend soll dies für Hatzenturm und Haller nicht der Fall sein). Vorstellung des Energieberichts für 2011 und 2012 zur Wärmelieferung am Schulareal in Mochenwangen Das Schulzentrum in Mochenwangen samt angrenzendem Feuerwehrgerätehaus und DRK-Heim wird seit 2008 mit Abwärme aus der Biogasanlage Kögelhof versorgt. Mit dem technischen Betrieb hat die Gemeinde die Technischen Werke Schussental (TWS) beauftragt. Ein Vertreter der TWS stellte dem Gemeinderat den Energiebericht (Wärmeverbrauchsmengen usw.) für das vergangene und die vorhergehenden Jahre vor. Insgesamt wurde für das Jahr 2011 und das Jahr 2012 ein Wärmebedarf von 802.890 kWh/a ermittelt, wovon 91 % des Wärmebedarfs von der Biogasanlage Kögelhof abgedeckt wurden. Der restliche Wärmebedarf wurde durch den Einsatz von Erdgas abgedeckt. Seit Inbetriebnahme der Wärmeversorgung durch die Biogasanlage im Jahr 2008 konnten insgesamt 1.102 Tonnen CO 2 eingespart werden. Die Kosten für die Wärmeenergie beliefen sich 2012 auf 51.292 €. Im Vergleich zur Ölheizung in früheren Jahren wurden in den letzten 5 Jahren ca. 250.000 € an Energiekosten eingespart. Obwohl die Fixkosten für die Fernwärmeleitung zwischen Kögelhof und Schulareal relativ hoch sind, ist die Bilanz insgesamt unter dem Strich eindeutig positiv. Auf Fragen aus dem Gemeinderat, ob neben dem Schulareal weitere Gebäude in Mochenwangen mit Fernwärme aus der Biogasanlage Kögelhof versorgt werden könnten, antwortete der Vertreter der TWS, dass dies derzeit nicht möglich ist, weil die Biogasanlage momentan die erforderlichen zusätzlichen Wärmemengen (auch nach Außerbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens) wohl nicht liefern kann. Unkonventionelle Erdöl- und Erdgasförderung („Fracking“) in Oberschwaben - Information durch Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee- Oberschwaben - Beratung und Beschluss einer Resolution gegen „Fracking“ Im Gegensatz zu den klassischen Lagerstätten ist das unkonventionelle Erdgas in Kohle-, Ton- oder Schiefergestein in großen Tiefen eingeschlossen. Nur mit aufwändiger Technik kann es gefördert werden. Es reicht aber nicht aus, die Lagerstätte einfach anzubohren, sondern die Gesteinsformationen müssen durch sogenanntes „Hydraulicfracturing“ – kurz „Fracking“ genannt – zerstört werden, um ein Herausströmen des Gases zu ermöglichen. Dabei werden große Mengen Wasser, versetzt mit vielen verschiedenen Chemikalien, unter hohem Druck in den Boden gepumpt und anschließend Sprengungen durchgeführt. Kritiker halten die potentiellen Gefahren der Förderung aus unkonventionellen Erdgaslagerstätten deshalb für zu hoch und für nicht kalkulierbar. Aus rechtlicher Sicht unterliegt das „Fracking“ dem Bundesbergbaugesetz. Danach ist für Kundungs- und Probebohrungen und auch für Gewinnungsbohrungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Dies bedeutet, dass die betrofenen Kommunen bzw. die Bürgerschaft nicht beteiligt werden. Große Teile Oberschwabens, und damit auch die Gemeinde Wolpertswende, beinden sich in einem Gebiet, für das Bergbaukonzessionen vergeben wurden und somit zumindest Untersuchungen durchge-
Seite 3 Freitag, 26. April 2013 führt werden dürfen. Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat in der Gemeinderatssitzung ausführlich über das Thema „Fracking“ informiert. Da eine förmliche Beteiligung der Gemeinden bzw. der Bürgerschaft nicht vorgesehen ist, soll versucht werden, auf politischem Weg etwas zu erreichen. Der Gemeinderat schloss sich deshalb einstimmig einer Resolution an, die vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben initiiert und von vielen Gemeinden zwischenzeitlich unterstützt wird. In dieser Resolution spricht sich der Gemeinderat in aller Deutlichkeit gegen die bereits genehmigten Aufsuchungen und die zukünftige Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen („Fracking“) auf dem Gebiet der Gemeinde Wolpertswende und in der gesamten Region aus. Ebenso spricht sich diese Resolution gegen mögliche Explorations- und Probebohrungen, wie auch Bohrungen zur tatsächlichen Erdgasgewinnung im großtechnischen Maßstab, aus. Desweiteren setzt sich die Resolution dafür ein, dass das Bergrecht geändert und die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen ganz verboten wird. Windkraftplanung in der Region und in der Gemeinde Wolpertswende - Information durch Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee- Oberschwaben - Bericht zum Teillächennutzungsplan „Windenergie“ (GVV Fronreute-Wolpertswende, GVV Altshausen und VVG Horgenzell-Wilhelmsdorf) Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben erläuterte dem Gemeinderat ausführlich die zunehmende Bedeutung von Windkraftanlagen für die Energieversorgung und die damit verbundenen Probleme. Herr Franke erwähnte unter anderem, dass angesichts der geplanten Abschaltung des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 und der derzeit noch hohen Abhängigkeit von der Atomenergie dringend Alternativenergien bereitgestellt werden müssen. Dabei sei die Windkraft ein ganz wichtiger Faktor. Für die derzeit eingesetzten Windkraftanlagen mit Nabenhöhen von bis zu 140 m seien die Windstärken in unserer Region zwar relativ bescheiden, aber bei fortschreitender Technik kämen in Zukunft evtl. auch derzeit noch uninteressante Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen in Betracht. Da Windkraftanlagen nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2013 wie landwirtschaftliche Vorhaben privilegiert sind und bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht, sei es für die Gemeinden wichtig, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, in dem Standorte für Windkraftanlagen (Konzentrationszonen) ausgewiesen werden. Die Gemeinde Wolpertswende hat hierfür bereits die Weichen gestellt und hat im Gemeindeverwaltungsverband Fronreute- Wolpertswende und in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverwaltungsverband Altshausen und der Verwaltungsgemeinschaft Horgenzell-Wilhelmsdorf Aufstellungsbeschlüsse zum Teillächennutzungsplan „Windenergie“ gefasst. Die recht aufwändigen Vorbereitungen für die geplante frühzeitige Bürgerbeteiligung laufen derzeit. Sobald die Voruntersuchungen hierfür abgeschlossen sind, wird im Gemeinderat wieder über den Teillächennutzungsplan „Windenergie“ beraten. Lärmaktionsplanungen in der Region - Information durch Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee- Oberschwaben Umgebungslärm, insbesondere Straßenlärm, ist ein großes Problem, von dem immer mehr Menschen betrofen sind. Vom Europäischen Parlament wurde deshalb eine EU-Umgebungslärmrichtlinie beschlossen, die die Mitgliedsstaaten verplichtet, Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastungen zu ergreifen. Verbandsdirektor Wilfried Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben erläuterte dem Gemeinderat Sinn und Zweck von Lärmaktionsplänen und wie diese erstellt und umgesetzt werden. Ziel eines Lärmaktionsplanes ist es, den Umgebungslärm soweit erforderlich zu verhindern und zu mindern und eine zufriedenstellende Umweltqualität zu erhalten. Dies kann z.B. durch den Bau von Umgehungsstraßen, Geschwindigkeitsreduzierungen, speziellen Fahrbahnbelägen, LKW- und Nachtfahrverbote usw. erfolgen. Zuständig für die Umsetzung solcher Maßnahmen ist der jeweilige Straßenbaulastträger. Zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes sind alle Städte und Gemeinden verplichtet, die entsprechend der von der Landesanstalt für Umweltmessung und Naturschutz erstellten Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von 16.700 Kfz pro Tag (1. Stufe, die bereits umgesetzt ist) und von 8.200 Kfz pro Tag (2. Stufe, die derzeit umgesetzt wird) liegen. Die Gemeinde Wolpertswende ist von der 2. Stufe der Lärmaktionsplanung durch die B 32, die ein Verkehrsaufkommen von über 8.200 Kfz pro Tag hat, betrofen. Noch stärker und direkt betrofen ist die Ortsdurchfahrt von Blitzenreute. Von Verbandsdirektor Franke wird dringend empfohlen, dass Lärmaktionspläne möglichst raumübergreifend im Wege der kommunalen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden aufgestellt werden. Dies hat u.a. den Vorteil, dass Fachwissen für die sehr komplexe und aufwändige Aufstellung von Lärmaktionsplänen gebündelt wird und die hohen Kosten für das Verfahren auf die beteiligten Kommunen umgelegt werden können. Obwohl für die Gemeinde Wolpertswende derzeit kein dringender Handlungsbedarf besteht, da sie nicht unmittelbar betrofen ist, soll mit der Gemeinde Fronreute abgeklärt werden, inwieweit eine Kooperation erforderlich und sinnvoll ist. Verbandsdirektor Franke informierte auch noch über den Stand der Elektriizierung der Südbahn, von der auch der Bahnhof Mochenwangen betrofen ist. Er führte aus, dass die Planung voranschreitet und Stufe vier von insgesamt fünf Stufen erreicht hat. Allerdings hätten sich die Kosten mittlerweile enorm verteuert und das Land müsste nach derzeitigem Stand ca. 23 Mio. mehr zahlen als veranschlagt. Wie diese Finanzierungslücke zu schließen ist, wird derzeit diskutiert. Die Planungen laufen aber laut Zusage des Verkehrsministers ungeachtet dessen weiter und die Inbetriebnahme sei für 2018 vorgesehen. Vorstellung der Lärmberechnung des Straßenbauamtes Ravensburg an der Ortsdurchfahrt Mochenwangen In der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2012 wurde beraten, wie die Lärmbelastungen an der Ortsdurchfahrt Mochenwangen reduziert werden könnten. Als eine der wenigen Möglichkeiten wurde die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h in Betracht gezogen. Hierzu gibt es jedoch Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung, die besagen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur dann und nur in den Bereichen möglich ist, in denen gewisse Lärmwerte (70 dBA tagsüber und 60 dBA nachts) überschritten werden. Das Straßenbauamt als Straßenbaulastträger hat mittlerweile an vier verschiedenen Punkten in der Ortsdurchfahrt Mochenwangen,
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